Zweierlei Maß: Missachtet Stadt Minden Gleichheitsgrundsatz?

Zweierlei Maß: Missachtet Stadt Minden Gleichheitsgrundsatz?

Zweierlei Maß: Missachtet Stadt Minden Gleichheitsgrundsatz?

Autor Edgar Wilkening

Autor: Edgar Wilkening

Immer mehr Menschen in Deutschland misstrauen dem Staat und seinen Institutionen. Gerade eben erst, vor zwei, drei Wochen, sorgten die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage für Aufsehen: Das Vertrauen in den Staat und seine Organe hat einen neuen Tiefstpunkt erreicht.

Die Aufregung um diese Zahlen hat sich kaum gelegt, da müht sich die Verwaltung der Stadt Minden unter Leitung ihres Bürgermeisters Michael Jäcke (SPD) nach Kräften, weiteres Misstrauen in staatliche Institutionen zu säen.

Eines der grundlegendsten Prinzipien des Rechtsstaats ist das Gleichheitsprinzip. Wer dagegen verstößt, zum Beispiel indem er gleiche Vorgänge mit zweierlei Maß bewertet, verstößt gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, sagt Artikel 3 des Grundgesetz in Absatz 1. Für staatliche Institutionen ergibt sich daraus: „Die Verwaltung hat ihr Ermessen in gleich liegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben.“ (Quelle: juraforum.de.)

Seit dem 3. August 2023 betreibt die Minden Marketing GmbH eine Ausstellung auf einer leerstehenden Ladenfläche am Scharn 8, mitten in der Mindener Fußgängerzone.

Eigentlich eine lobenswerte Initiative. Die Fläche stand leer, der frühere Mieter, der dort Mode verkaufte, hatte sein Geschäft aufgegeben. Statt unattraktiven Leerstands eine sinnvolle Zwischennutzung mit Kunst und Kultur – tolle Sache! Kann man nur begrüßen.

Andererseits: leerstehende Ladenfläche? Zwischennutzung für Kunst und Kultur? Klingelt da nicht irgendwas …?

Stimmt. Am Donnerstag, 2. September 2021 hatte „Das Herz der Stadt“ eine leerstehende Ladenfläche in der Obermarktstraße 19 als Ausstellungsfläche für Kunst und Kultur geöffnet, ebenfalls zur Zwischennutzung, ebenfalls in Mindens Fußgängerzone.

Das stieß zwar auf reges Interesse bei Bürgern und insbesondere Besuchern der Stadt. Und war der Verwaltung als temporäre Nutzungsänderung mitgeteilt worden. Trotzdem: Am 8. März 2022 ordnete die Stadt Minden die Schließung der Fläche per Bauordnungsverfügung mit Androhung von Zwangsgeld an.

Offizielle Begründung: Der Wechsel von einer Geschäftsfläche hin zu einer Ausstellungsfläche für Kunst und Kultur sei eine so schwerwiegende Nutzungsänderung, dass es zwingend einer Baugenehmigung bedürfe.

Lars Bursian über Ausstellungsflächen

Quelle: Ausschnitt aus einer E-Mail vom 10. März 2022, 10:38 Uhr des Baubeigeordneten der Stadt Minden, Lars Bursian an die Wählergemeinschaft Wir für Minden zum Verbot der temporären Zwischennutzung in der Obermarktstraße 19. (Gelbe Hervorhebung durch den Autor.)

Schon damals hatte ich den Eindruck, dass es sich hier eher um eine behördliche Willkürmaßnahme handelte, um missliebigen Bürgern mal gründlich eins auszuwischen, als um berechtigte Sorge um die angeblich gefährdete öffentliche Sicherheit.

Dieser Eindruck bekommt jetzt neue Nahrung durch die Art und Weise, wie Mindens Stadtverwaltung mit dem gleich liegenden Fall der Minden Marketing GmbH umgeht – der vor allem den einen wesentlichen Unterschied zu unserem Fall hat: Die Macher bei der Minden Marketing GmbH gehören zum Beritt des politischen Machtapparats der Mindener Verwaltung. Zum Klüngel von Bürgermeister, Beigeordneten, Politik & Co.

Man kennt sich, man trifft sich, man duzt sich. Man pflegt Kontakte, kungelt miteinander und schachert sich gegenseitig Pöstchen, Infos, Aufträge, Vorteile, Gehaltserhöhungen zu. Und man trifft sich auch privat, z.B. im Schützentheater-Bataillon, im Zweitliga-Sportclub, und, und, und …

Im Mitglieder-Verzeichnis des örtlichen Tigerenten-Clubs halten der Baubeigeordnete der Stadt Minden und der Geschäftsführer der Minden-Marketing GmbH  sogar gemeinsam ihren Kopf hin – zusammen mit dem Rest der örtlichen Klüngelbande.

Ist es wirklich denkbar, dass Verwaltungsangestellte, die per Gesetz zur Neutralität verpflichtet sind, im einen Fall so, im anderen Fall aber anders entscheiden und Klüngelfreunde bevorzugen – und damit massiv gegen Grundrechte verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen riskieren?

Eine E-Mail, die dem Herz der Stadt vorliegt, legt das nahe. In der auf Echtheit überprüften E-Mail eines Insiders vom 29. August 2023, also fast vier Wochen nach Eröffnung der Ausstellungsfläche der Minden Marketing GmbH, heißt es:

„(…) für das Gebäude ‚Scharn 8‘  ist aktuell kein laufendes Baugenehmigungsverfahren anhängig und es wurde in letzter Zeit auch kein Genehmigungsverfahren abgeschlossen.“

Daraus ergibt sich, dass die Nutzung der Geschäftsfläche als Ausstellungsfläche offenbar ohne Nutzungsgenehmigung erfolgt – und das, wo doch allgemein bekannt sein sollte (O-Ton Baubeigeordneter Lars Bursian, siehe oben): „Für die jetzige Nutzung – viele Menschen halten sich in einem Raum auf – gelten andere Regeln als für reine Geschäftsflächen.“

In der Obermarktstraße 19 war das Anlass für eine Bauordnungsverfügung mit Androhung von Zwangsgeld seitens des Bauamts. Ob das im Sinne gleich liegender Fälle und gleicher Behandlung auch der Minden Marketing GmbH droht?

Ich habe diese und weitere Fragen Bürgermeister Michael Jäcke gestellt. Ebenso der Presseabteilung der Stadt Minden und auch der Leiterin der zuständigen Fachbehörde. Das Ergebnis? Schweigen im Walde. Von Transparenz keine Spur. Von Offenheit oder Ehrlichkeit erst recht nicht.

Hier die Fragen im Originallaut, die am 29. August 2023 übermittelt wurden und seit einer Woche unbeantwortet sind:

1.
Nach Angaben der Minden Marketing GmbH wird die frühere Ladenfläche Scharn 8 aktuell für eine „Video-Installation“ eines „Künstlers“ genutzt. Siehe Webseite: https://www.minden-erleben.de/tourismus/index.php/de/?view=article&id=3153&catid=414
Ist diese Nutzung eine artverwandte Nutzung zur früheren Nutzung der Flächen als Ladenfläche? Wenn nein: Seit wann ist der Stadt Minden das bekannt?
 
2.
Ist durch die Nutzung der Flächen für „Kunst und Video-Installation“ eine wesentliche Nutzungsänderung gegeben, für die grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich ist? Wenn nein: Warum nicht?
 
3.
Hat Minden Marketing GmbH eine Baugenehmigung für die Nutzung der Flächen für „Kunst und Video-Installation“ beantragt? Wenn ja: Wann ist der Antrag bei der Stadt Minden eingegangen?
 
4.
Hat Minden Marketing GmbH Unterlagen vorgelegt, aus denen sich Art und Umfang der Nutzung ergeben, insbesondere hinsichtlich der Zahl der Nutzer und die Gewährleistung brandschutztechnischer Anforderungen, insbesondere in Bezug auf das Rettungswegsystem?
 
5.
Muss Minden Marketing GmbH mit der kurzfristigen Zustellung einer Bauordnungsverfügung mit Androhung von Zwangsgeld wegen nicht genehmigter Nutzung rechnen? Wenn nein: Warum nicht?

Bastelt man in der Stadtverwaltung immer noch an windigen Ausreden? Entwickelt man immer noch einen Plan, wie man den Kopf aus der Schlinge zieht – statt sich um die wahren Probleme der Stadt zu kümmern? Oder lässt man die Fragen gleich ganz unter den Tisch fallen, selbst wenn dienstrechtliche Auswirkungen drohen? Gegen missliebige Bürger wird mit allen Mitteln vorgegangen, aber bei Leuten aus dem eigenen Beritt lässt man Fünfe gerade sein?

Die Worte des Baubeigeordneten Lars Bursian, der in seiner Amtszeit ja schon des öfteren durch krude Äusserungen aufgefallen ist („schwer vorstellbar“, „einfach das Logischste“, „völlig offen“, …), aus seiner E-Mail vom 10. März 2022 klingen da umso mehr wie Hohn und Spott: „Wir können keine Ausnahme machen“. Es sei denn, es betrifft Leute aus dem eigenen Amigo-Dunstkreis?

Ausschnitt aus E-Mail des Baubeigeordneten Lars Bursian

Quelle: Ausschnitt aus einer E-Mail vom 10. März 2022, 10:38 Uhr des Baubeigeordneten der Stadt Minden, Lars Bursian an die Wählergemeinschaft Wir für Minden zum Verbot der temporären Zwischennutzung in der Obermarktstraße 19. (Gelbe Hervorhebung durch den Autor.)

Womöglich muss man das ganze Thema ohnehin in einem größeren Rahmen betrachten. „Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil“, sagt Transparency International Deutschland e.V.

Privater Vorteil – das kann vieles sein. Korruption beginnt nicht erst, wenn Geld fliesst oder dicke Briefumschläge unterm Tisch den Besitzer wechseln. Korruption beginnt mit kleinen Gefälligkeiten. Mit Weggucken. Mit Fünfe gerade sein lassen. Mit zweierlei Maß messen. Mit Gewähren lassen. Mit Nichtahnden. Weil alle Beteiligten sich einen Vorteil davon versprechen – und sei es nur der, sich ins Fäustchen lachen zu können über die dummen Bürger.

Der Demokratie erweist man einen Bärendienst damit – obwohl man bei Dienstantritt auf sie verpflichtet wurde. Die nächsten Umfragen zum Thema Vertrauen in staatliche Institutionen werden wohl neue Tiefstpunkte markieren. 

Wer staatlich anvertraute Macht so missbräuchlich mit zweierlei Maß anwendet, darf sich nicht wundern, wenn jeden Tag mehr Menschen das Vertrauen verlieren.

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Autor Edgar Wilkening
AUTOR
Edgar Wilkening – Initiator und Gründer von Das Herz der Stadt

DAS VERWALTUNGSGERICHT HAT GETAGT

Im März 2022 hatte die Stadt Minden #dasherzderstadt, unseren Ort für Kunst und Kultur in der Obermarktstraße 19, zwangsweise geschlossen – per Bauordnungsverfügung mit Androhung von Zwangsgeld im Falle der Zuwiderhandlung. Begründung: Unser Ort für Kunst und Kultur sei geeignet, „die öffentliche Sicherheit zu gefährden“. Was man sich im Rathaus halt so ausdenkt.

Gegen diese Schließung hatte die Eigentümergemeinschaft Engel & Wilkening Klage erhoben beim Verwaltungsgericht.

Für Freitag, 19. August 2022, 11:30 Uhr beraumte das Verwaltungsgericht die Verhandlung an. Eine Stunde vorher, um 10:30 Uhr, fand eine Ortsbesichtigung in den Räumen der Obermarktstraße 19 statt. Bei der nachfolgenden Erörterung ließ der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht keinerlei Zweifel: Die Bauordnungsverfügung der Stadt Minden hätte in dieser Form nicht ausgesprochen werden dürfen.

Halleluja, hat der Richter den drei anwesenden Stadtvertretern die Ohren langgezogen! O-Ton zu den Stadtleuten: „Da muss man doch mal nachdenken.“ Und das war nur eine der herzhaften Bemerkungen, die sie sich anhören mussten. (Ausführlicher Bericht über die Sitzung folgt, sobald wir hier aus dem Lachen wieder raus sind.)

Die Stadt Minden ist bis auf die Knochen blamiert. Die Bürger haben natürlich (wieder mal) recht behalten gegen Mindener Landrecht und den ostwestfälischen Amtsschimmel. Die Stadt übernimmt alle Kosten des Verfahrens.

DAS MUSS GEFEIERT WERDEN!

Schließlich hat uns die Stadt Minden schon unsere Party zum Halbjährigen verhagelt mit ihrer hirnrissigen Schließung. Umso mehr, lassen wir es jetzt krachen! Und laden herzlich ein:

Große Re-Opening-Party von #dasherzderstadt am Donnerstag, 1. September 2022, ganz locker ab 18:00 Uhr.

Eine Einladung an alle Freunde des Hauses und solche, die es werden wollen: Lasst uns herzlich lachen über arrogante Behördenwillkür und fröhlich anstoßen auf Recht und Ordnung in Minden! Gekühlte Getränke gehen aufs Haus.

Und natürlich gibt es auch Kunst zu sehen an diesem Tag. Aber Vorsicht: Wird womöglich wieder die öffentliche Sicherheit gefährdet?

Wir eröffnen am 1. September den Pop-up-Artstore „Die Nackedeis der Nichte“: erotische Aktzeichnungen von Friedrike von Bülow.

Sie ist die Nichte des legendären Loriot. Und pflegt in ihren Illustrationen den gleichen feinsinnigen, humorvollen Blick auf die Menschen wie ihr Onkel.

Wir finden: Genau der richtige Rahmen, um das Re-Opening nach der absurden Schließung zu feiern! Die Künstlerin ist persönlich anwesend.

WIR FREUEN UNS, MIT EUCH ANZUSTOSSEN AUF RECHT UND ORDNUNG IN MINDEN.

Hinweis: Der Popup-Artstore ist geöffnet bis Samstag, 17. September 2022.

Öffnungszeiten
Mittwoch, Donnerstag, Freitag: 15 bis 19 Uhr | Samstag: 11 bis 14 Uhr | Sonntag, Montag, Dienstag: geschlossen

Betreiber und Inhaber
Amon & Wilkening Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Bastaustraße 22, 32427 Minden
Geschäftsführer Edgar Wilkening | Handelsregister HRB 109397 | Amtsgericht Hamburg

 

Fröhliche Einladung

Donnerstag, 1. September 2022 ab 18 Uhr:

Das Herz der Stadt feiert großes Re-Opening nach der rechtswidrigen Schließung durch die Stadt Minden per Bauordnungsverfügung im März

Adresse: Obermarktstraße 19, 32423 Minden (Fußgängerzone)

Ein herzliches Willkommen an alle Freunde des Hauses und jene, die es werden wollen.

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Autor Edgar Wilkening

Der Autor ist Initiator und Gründer von Das Herz der Stadt


Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de

Was für ein Ort! Was für Möglichkeiten! Eine umgenutzte Gewerbefläche, die seit Jahren leer stand, mitten in Mindens Fußgängerzone. Dort entstanden alle vierzehn Tage neue Ausstellungen von Künstler*innen.

Dazu Konzerte, Lesung, Workshops, Aktionen, Vorträge. Nutzbar als Treffpunkt für Vereine und engagierte Bürger – und, und, und …

Die Bilanz eines halben Jahres Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19 kann sich mehr als sehen lassen. Und muss sich in Vielfalt und Reichtum nicht hinter den Angeboten städtischer Einrichtungen verstecken, die mit viel öffentlichem Geld gepampert werden.

Was für einen fantastischen Ort die Macher auf der Leerstandsfläche geschaffen haben, zeigt sich am lebendigsten im Video – viel Spaß damit!

Leider war am 8. März 2022 vorerst Schluss damit. Irgendjemandem in Mindens Stadtverwaltung hatte so viel Engagement von Bürgern offenbar ganz und gar nicht gefallen.

Oder wie es einer der teilnehmenden Künstler hier ausdrückte: „Über kurz oder lang mussten die vielseitigen Aktivitäten dort der Stadt natürlich ein Dorn im Auge sein, weil sie sich ständig mit ihrer eigenen Unfähigkeit konfrontiert sah.“

Fast ein halbes Jahr lang war die Stadt über die Aktivitäten bei Das Herz der Stadt informiert und um Genehmigung einer temporären Zwischennutzung der Gewerbefläche für Kunst und Kultur gebeten worden – ohne Reaktion. Wahrscheinlich mussten erst noch ein paar Brückentage gebaut werden. So was hat natürlich stets Vorrang in einer Verwaltung …

Am 8. März 2022 dann erfolgte eine amtliche Bauordnungsverfügung gegen die Macher wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ unter Androhung eines Strafgeldes im Falle der Zuwiderhandlung. Alles mutmaßlich rechtswidrig, schon klar –  das  wird aktuell gerade beim Verwaltungsgericht Minden geklärt.

Umso mehr freuen sich die Macher im Video zu zeigen, was in einem halben Jahr entstehen kann – aus rein bürgerschaftlichem Engagement, ohne kommerzielle Interessen und ohne öffentliche Förderung. Sofern man die Bürger nur lässt – statt ihnen aus aufgeplusterter Großmannssucht behördliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ein ganz besonderes Dankeschön dabei an alle Mut-, Mit- und Möglichmacher, ohne die diese beindruckende Halbjahresbilanz nicht denkbar gewesen wäre!

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Autor Edgar Wilkening

 


Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de

Am 9. März hätten wir Halbjähriges gefeiert in der Obermarktstraße 19: Das Herz der Stadt als Popup-Event- und Aktionsfläche.

Hätten. Konjunktiv. Denn zum Halbjährigen kam es nicht mehr.

Genau einen Tag davor hat die Stadt Minden unseren Kulturort per Behörden-Willkür per Bauordnungsverfügung mit Androhung von Zwangsgeld geschlossen. Rechtswidrig, wie wir überzeugt sind – weshalb wir die Verfügung anfechten werden.

Für einen Bericht über den Halbjahres-Geburtstag hatte ich all die Künstlerinnen und Künstler, die bei uns zu Gast waren, schon vor einiger Zeit um ein kleines Statement gebeten: Wie habt ihr die Zeit bei Das Herz der Stadt erlebt? Was hat sich für euch daraus ergeben? Was ist geblieben?

Zu dem Bericht über das Halbjährige kam es nicht mehr. Geblieben sind die wunderbaren Statements, die viele geschickt haben. Und die beredtes Zeugnis davon ablegen, was Minden mit diesem Ort verloren hat.

Hier kommen sie – in der chronologischen Abfolge ihrer Ausstellungen bei Das Herz der Stadt. Wir sagen allen vielen Dank für das Lob und die tollen Komplimente.

Bärbel Langner

Bärbel Langner

Ausstellung „Aus Liebe zum Leben“ | 21. Oktober bis 9. November 2021

„Mich hat es sehr gefreut, in euren Räumen ausstellen zu dürfen. Es war meine erste alleinige Ausstellung in Minden, nachdem wir hierher gezogen sind.

Es ist schwierig, hier in Minden als Künstlerin Fuß zu fassen. Die Ausstellung hat dabei positiv gewirkt.

Mit dem Besuch der Vernissage war ich zufrieden. Auch die Zahl der Besucher während der folgenden ’normalen‘ Öffnungszeiten war gut. Die Resonanz auf meine Werke und die Reaktion auf meine Ausstellung selbst waren bei allen Besuchern, die ich sprach, sehr anerkennend und für mich motivierend. Sehr erfreut war ich über einen Folgeauftrag zur Ausstellung.

Eure Räume mit den Ausstellungsmöglichkeiten sind sehr gut für Veranstaltungen dieser Art geeignet. Auch die Lage des Ladenlokals als Teil der Mindener Innenstadt öffnet Möglichkeiten, Kunstinteressierte wie auch ‚Laufkundschaft‘ zu erreichen.

Aus Sicht von Künstler:innen hoffe ich, dass ihr nicht so schnell gewerbliche Mieter findet und euer Veranstaltungsort weiterhin ein belebendes Moment der Mindener Innenstadt und Kulturlandschaft bleibt. Finanziell jedoch sei euch schnell ein solventer und attraktiver Mieter gewünscht und dass ihr weiterhin mit ‚big ideas‘ Minden belebt.“

Joachim Guhde

Joachim Guhde

Ausstellung „Ich sehe was, was Du nicht siehst“ | 11. bis 23. November 2021
und „Sprühende Phantasie 1985 bis 2021“ | 3. bis 15. Februar 2022

„Zu behaupten, die zwangsweise Schließung des Veranstaltungsortes ‚Das Herz der Stadt‘ in der Obermarktstr. 19 ist ein Verlust, ist die Untertreibung des Jahres.

Als einer der wenigen Mindener Bürger hatte ich die Gelegenheit, alle dort jemals präsentierten Ausstellungen zu sehen, zwei davon selbst auszurichten (eine dritte war geplant) und auch ein paar der anderen Kulturveranstaltungen zu erleben.

Ich war begeistert von der Atmosphäre der Räumlichkeiten und der Vielseitigkeit der Ausstellungen, die den Räumen jedes Mal ein völlig anderes Flair verliehen. Ich habe dort eine Vielzahl interessanter Leute treffen dürfen, und die jeweils im zweiwöchigen Turnus stattfindenden Vernissagen waren in meinem Kalender grundsätzlich Pflichtprogramm, weil ich darauf bauen konnte, dass die Veranstaltung spannend werden würde.

Auch für mich als Künstler hat der Ort viel getan: Hier hatte ich die Chance, meine eigenen Werke ausstellen zu können, ohne mich Kungeleien von Kunstvereinen oder Museen beugen zu müssen. Hier wurde ich als Künstler wahrgenommen und gefördert, war motiviert und wurde in meinem Stolz auf mein Leben gestärkt. Hier habe ich einen Bildungsauftrag umgesetzt gesehen, der eigentlich Pflicht der Stadt sein müsste und finanziell hätte gefördert werden müssen.

Die Stadt hat leider die Chance verpasst, ohne viel Arbeit Kunst und Kultur zu fördern; wie Usus in Minden hat sie hier völlig versagt.

Es ist ja kein Geheimnis unter Kunstliebhabern, dass hier in Minden künstlerisch eher wenig bis nichts geboten wird, wenn es nicht von Privatleuten kommt.

Über kurz oder lang mussten die vielseitigen Aktivitäten dort der Stadt natürlich ein Dorn im Auge sein, weil sie sich ständig mit ihrer eigenen Unfähigkeit konfrontiert sah.

Natürlich sind mir die Spannungen zwischen Stadtverwaltung und Besitzern der Räumlichkeiten nicht verborgen geblieben. Aber trotzdem finde ich es bedauerlich, dass dieser Zwist nun wieder auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird, für die ein großartiger kultureller Ort wegfällt.

Anstatt die Aktionen auch trotz persönlicher Differenzen zu fördern, weil sie gut für die Stadt Minden waren, wird diese kulturelle Begegnungsstätte rigoros und für Bürger absolut nicht nachvollziehbar geschlossen.

Mir persönlich zeigt dies nur, wie scheißegal die Bevölkerung Mindens den Stadtoberen eigentlich ist, im Vergleich zu ihren eigenen Egos.“

Joachim Guhde

Rainer Hornscheidt

Ausstellung „Verborgene Landschaften“ | 6. bis 18. Januar 2022

„Ich war froh einen Raum, eine Möglichkeit gefunden zu haben, meine neuen Bilder zu zeigen.

Die unkomplizierte und freundliche Art der Gastgeber Astrid Engel und Edgar Wilkening hat mir sehr geholfen und sicher auch zum Erfolg meiner Ausstellung beigetragen.

Durch die positive Resonanz der Besucher und die neuen Kontakte, die ich knüpfen konnte, fühle ich mich für meine weitere künstlerische Arbeit motiviert.“

Heiko und Anka Knechtel

Anka & Heiko Knechtel

Ausstellung „Vorwort zur Unendlichkeit“ | 20. Januar bis 1. Februar 2022

„O19, die Popup-Galerie in Minden, bereitete im letzten halben Jahr sowohl den Künstlern als auch den Besuchern und Kunstinteressierten viel Freude und Abwechslung, insbesondere in diesen eher trüben Zeiten.

Die Künstler haben hier die Option mitten in der Altstadt, im Herzen der Stadt, ihre Werke in wunderschönen Räumen zu präsentieren. Das gilt sowohl für Malerei und Fotografie als auch für Objekte und z.B. Lesungen.

Für die Besucher bietet es die Gelegenheit, neben der Betrachtung der Werke auch mit den Künstlern vor Ort in intensive Gespräche über Kunst zu kommen.

Zu unserer Ausstellung ‚Vorwort zur Unendlichkeit‘ kamen Besucher aus Hannover, Schaumburg und Minden und Umgebung.

Danke an alle Besucher aber auch an Astrid und Edgar für die Bereitstellung und die sachgerechte Unterstützung bei der Planung und Durchführung. O19 – immer einen Besuch wert!“

Heiko und Anka Knechtel

Ekhard Franke

Ausstellung „Auf den zweiten Blick“ | 17. Februar bis 1. März 2022

„O19, das Herz der Stadt: war und ist für mich …

… ein herzliches und großzügiges Angebot für Künstler,

… ein leuchtendes Beispiel, was in Minden durch Eigeninitiative möglich ist.

Statt Leerstand gibt’s hier immer was Neues. O19 müßte es in Minden viel öfter geben.

Es regt an, ist kritisch, ermöglicht neue und bereichernde Kontakte.

Ich danke Astrid und Edgar dafür, dass ich in diesem tollen Ambiente meine Fotoarbeiten einer breiten Öffentlichkeit präsentieren durfte.“

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Autor Edgar Wilkening

 


Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de

Dieser Ort war ein Geschenk an die Menschen der Stadt und an die Künstler.

Jetzt hat die Stadtverwaltung Minden ihn geschlossen.

Dieser Ort war vielen in Politik und Verwaltung ein Dorn im Auge. Insbesondere jenen, die zwar große Apparate befehligen, damit aber nix bis gar nix auf die Reihe kriegen.

Was in der Obermarktstraße 19 zwei kleine Bürger der Stadt quasi aus dem Handgelenk und aus rein bürgerschaftlichem Engagement auf die Beine gestellt haben, muss wie die pure Provokation gewirkt haben auf alle Sesselpupser und Heißluftgebläse, die die Hoheit über unsere Stadt gerne nach Mindener Landrecht unter sich aufteilen möchten.

Insofern war es nur eine Frage der Zeit, wann die tausendköpfige Hydra der Verwaltung sich zeigen und zuschlagen würde.

Am 8. März 2022 war es soweit. Wenig überraschend. Im Briefkasten fand sich als förmliche Zustellungsurkunde eine fünfseitige „Bauordnungsverfügung mit Androhung von Zwangsgeld“, die der Architektin Astrid Engel und mir als gemeinsamen Eigentümern des Hauses Obermarktstraße 19 die Nutzung unserer Erdgeschossfläche für Kunst und Kultur per sofort untersagte.

Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro angedroht. Außerdem weitere Bußgelder und Hastenichtgesehn. Das ganz große Sesselpupser-Besteck eben.

Ausriss aus Schreiben der Stadt Minden

Quelle: Schreiben von „Stadt Minden Der Bürgermeister als Untere Bauaufsichtsbehörde“ vom 4. März 2022


 

Als Begründung wird dann das große Verwaltungsblabla rausgeholt: „Nutzungsänderung – letzte Baugenehmigung im Jahr 1978 – Bauantrag – keine Genehmigung – brandschutztechnische Anforderungen – keine Bauvorlagen – formelle Illegalität …“ und so weiter und so fort.

Das alles gipfelt in der Schlussfolgerung, es seien „die bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ abzuwehren. Und zwar durch sofortige Untersagung der Nutzung als Kulturfläche.

Ausriss aus Schreiben der Stadt Minden

Quelle: Schreiben von „Stadt Minden Der Bürgermeister als Untere Bauaufsichtsbehörde“ vom 4. März 2022


 

Musste man so entscheiden? Gab es keine andere Möglichkeit?

Doch. Und das sagt die Verfasserin des Schreibens auch: Sie habe vom Gesetz her durchaus Ermessens-Spielraum.

Und den nutzt sie dann aus – für die sofortige Untersagung der Nutzung.

Ausriss aus Schreiben der Stadt Minden

Quelle: Schreiben von „Stadt Minden Der Bürgermeister als Untere Bauaufsichtsbehörde“ vom 4. März 2022


 

Aber natürlich wäre es kein waschechtes Schriftstück aus dem Fachbereich des Baubeigeordneten Bursian, wenn es nicht irgendwo wenigstens eine handfeste Lüge, mindestens aber grobe Falschbehauptung enthalten würde. Darauf hatten wir ja schon des öfteren aufmerksam gemacht, z.B. hier und hier und hier.

Im vorliegenden Fall ist es die Behauptung, wir hätten auf der Fläche im Dezember 2021 eine Gastronomie bzw. „gastronomieähnliche Nutzung“ betrieben. Haben die Quasi-Stasi-Spitzel vom Bauamt wirklich so schlecht hingeguckt, als wir sie am 15. Dezember 2021 in flagranti beim Ausspionieren erwischt haben?

Ausriss aus Schreiben der Stadt Minden

Quelle: Schreiben von „Stadt Minden Der Bürgermeister als Untere Bauaufsichtsbehörde“ vom 4. März 2022


 

Das ist so dummdreist gelogen, wie man es sonst wohl nur von Putin kennt, der die Ukraine „befreit“.

Im Dezember 2021 haben wir als Eigentümer natürlich keine Gastronomie oder gastronomieähnliche Nutzung auf der Fläche betrieben. Schon allein deshalb nicht, weil die Fläche zu dieser Zeit gewerblich an einen Dritten vermietet war. Dezember ist schließlich Vorweihnachtszeit – beste Zeit im Einzelhandel. Die hat ein Unternehmen genutzt, um vom 1. bis 31. Dezember einen Popup-Store mit hochwertigen Weinen und Schaumweinen auf der Fläche zu betreiben.

Für jeden, der noch alle Fünfe beisammen hat, ergibt sich daraus, dass erstens nicht wir Eigentümer auf der Fläche irgendetwas betrieben haben, sondern der damalige Mieter: ein gewerbliches Unternehmen.

Und zweitens, dass dort ein Handelsgeschäft betrieben wurde: der Verkauf ausschließlich von ungeöffneter Originalware – also definitiv kein Ausschank oder Gastronomie – oder was sich Leute mit „goldenen Wasserhähnen“ im Rathaus sonst so ausmalen.

Der Eindruck bleibt: Hier wurde ein Vorwurf konstruiert, um engagierten Bürgern Knüppel zwischen die Beine zu werfen. So sind sie eben, die Verwaltungshengste und -stuten: keine Möglichmacher, sondern Verhinderer. Lachen sich fröhlich ins Fäustchen, wenn Minden wieder etwas ärmer wird.

Ein Eindruck, der noch gestützt wird dadurch, dass die Stadtverwaltung uns als Eigentümergemeinschaft mit Datum vom 21. Januar 2022 eine Frist zum Einreichen von Unterlagen bis zum 10. März 2022 eingeräumt hatte. Also ein Fristende sechs Tage nach dem Datum, auf das die Bauordnungsverfügung datiert ist: 4. März 2022.

Schreiben Stadt Minden 2022-01-26

Quelle: Schreiben von „Stadt Minden Der Bürgermeister als Untere Bauaufsichtsbehörde“ vom 26. Januar 2022


 

Bauordnungsverfügung deutlich vor Ablauf der gewährten Frist: Aus diesem Grund (redaktioneller Nachtrag am 11. März 2022: und weil wir als Eigentümergemeinschaft die geforderten Unterlagen selbstverständlich fristgerecht eingereicht haben, nämlich am 10. März 2022), halten wir die Schließung unserer Popup-Event- und Aktionsfläche für nicht rechtens und werden Widerspruch dagegen einlegen.

Es ergibt sich (wieder mal) der Eindruck von behördlicher Willkür und dreisten Falschaussagen in der Administration Jäcke.

Und natürlich liest man auch in der lokalen Presse nichts über die tatsächlichen Fristen und Zusammenhänge. Lieber formiert man sich zum regierungstreuen Schulterschluss mit dem Rathaus – und bezichtigt mich persönlich, (Zitat) zu „stänkern“ und als „Opfer“ zu stilisieren. Schon lange gilt: Besser, man glaubt der sogenannten unabhängigen Presse kein einziges Wort mehr.

Trifft uns die Schließung persönlich? Na, klar sind wir enttäuscht. Wir hatten noch so viele großartige Ausstellungen und Events in der Pipeline. So viele fantastische Künstler. Aber andererseits bedeutet die Schließung für uns als Macher auch: Wir haben endlich wieder Zeit für anderes.

Für große Medienprojekte. Für garstige Berichte über den desaströsen Zustand der Mindener Politik. Endlich kann ich mal wieder in Ausschusssitzungen gehen. Und überhaupt muss der Garten nach den Winterstürmen dringend mal durchgehäckselt werden.

Nein, schlimm ist die Schließung nicht für uns.

Schlimm ist die Schließung vor allem für die Menschen, denen der Ort geschenkt war. Und für die Künstler, die darauf hinfieberten hier ihre Werke zu zeigen. Das ist traurig. Das macht traurig.

Adieu, Du wundervolle Pop-Event- und Aktionsfläche mit den Hunderten, Tausenden von Möglichkeiten – es werden Dich viele vermissen.

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Autor Edgar Wilkening
AUTOR
Edgar Wilkening – Initiator und Gründer von Das Herz der Stadt

9. September 2021: An diesem Tag, genau ein halbes Jahr her, haben wir Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19 eröffnet. Mit unserer ersten Vernissage: Bilder aus dem Jemen von 1989 vom Mindener Fotografen-Ehepaar Pfleiderer. Was für ein Opening!

Seit damals ist viel passiert. Sehr viel. Zehn verschiedene Ausstellungen haben wir in unseren Räumen zu Gast gehabt. Alle vierzehn Tage etwas Neues. Eine Rotationsgeschwindigkeit, die selbst Beobachtern in den Großstädten die Sprache verschlägt. Dazu Konzerte, Lesungen, Diskussionsrunden. Und noch so vieles mehr.

Alles aus rein privatem, bürgerschaftlichem Engagement, organisiert von der Mindener Bürgerin Astrid Engel und dem Autor dieser Zeilen. Ohne Unterstützung von Stadt, Behörden, Unternehmen oder sonstigen Organisationen. Vollkommen frei und – für eine Stadt vom Format Mindens – sehr, sehr urban.

Bemerkenswert! Finden jedenfalls die vielen Besucher, die wir in unseren Räumen schon begrüßen durften. Danke dafür!

VIELEN DANK FÜR DAS GROSSARTIGE FEEDBACK, DAS UNSERE GÄSTE UNS GEBEN!

Aber wie stets gibt’s auch die andere Seite der Medaille: die Neider, die Quarktaschen, die Vernagelten. Was wurde in diesem halben Jahr nicht alles unternommen, um uns als Macher zu diskreditieren.

Mal hat man versucht uns als „Selbstdarsteller“ (O-Ton einer Grünen-Stadtverordneten) oder „Egomanen“ (O-Ton einer Gemeinwohl-Aktivistin) abzukanzeln, weil wir eine klare Haltung vertreten.

Manche haben versucht uns einfach zu ignorieren – und tun bis heute so, als gäbe es Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19 überhaupt nicht.

Der Fachbereich des Baubeigeordneten Bursian versuchte, uns mit Quasi-Stasi-Methoden nachzustellen, indem man zwei Mitarbeiter der Baubehörde extra abstellte, um uns zu beobachten.

Und selbstverständlich hat man auch immer wieder versucht, uns in die Nähe der AfD zu rücken. Gerade kürzlich erst Peter Kock in den sozialen Medien, Mindens Fraktionsvorsitzender der Putin-Versteher-Partei SPD, der schon des öfteren durch grobe Geschichtsklitterung und zwielichtige Aussagen aufgefallen ist.

EIN FEST FÜR DIE FREIEN, DIE AUFRECHTEN: FÜR FREUNDE DES HAUSES

All dem zum Trotz: Das Herz der Stadt bleibt aufrecht, frei und unabhängig. Ein Dorf der Aufständischen sozusagen. „Ganz Minden ist von den Quarktaschen besetzt. Ganz Minden? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Fleckchen hört nicht auf Widerstand zu leisten.“ So in der Art etwa …

Und das wollen wir feiern! Zwar nicht mit Wildschein. Aber Cerveza wird es geben. Limo, Wasser, Wein.

Ein Fest für alle Menschen, die noch nicht gleichgeschaltet sind. Die sich auch ohne Parteibuch eine Meinung bilden können. Kurz gesagt: Ein Fest für Freunde des Hauses – und jene, die erst noch Freunde werden wollen.

Herzlich willkommen, liebe Leute, am Mittwoch, 9. März ab 18:00 Uhr in der Obermarktstraße 19 – zum Anstoßen, zum Austauschen, zum Spaßhaben und Feiern.

Ganz nebenbei gibt’s unsere aktuelle Ausstellung zu sehen: Yrsa von Leistner – Büsten, Gemälde, Reliefs von der Bildhauerin und Malerin der Bonner Republik. Anders ausgedrückt: Konrad Adenauer und der Dalai Lama sind auch zur Party da.

Bringt gerne Freunde und Familie mit, damit auch die Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19 noch erleben können.

Denn es ist ein durchaus fragiles Vergnügen. Und die Halbzeit womöglich längst überschritten: Sobald ein gewerblicher Mieter den wunderbaren Charme der Räume für sein Geschäft entdeckt und die Tinte unter dem Mietvertrag trocken ist, schließen wir die Tür – und der gesamte Spaß ist vorbei.

Also: Termin notieren, rechtzeitig da sein. Wir freuen uns auf Sie, auf Euch und auf einen grandiosen Abend!
Astrid Engel & Edgar Wilkening

Termin vormerken!

Mittwoch, 9. März 2022 ab 18 Uhr: Das Herz der Stadt feiert Halbjähriges in der Obermarktstraße 19, Minden.

Freunde des Hauses und all jene, die es werden wollen:

Herzlich willkommen!

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