Stadt Minden kriegt ihre Probleme mit Flucht- und Rettungswegen nicht in den Griff – erneuter Vorfall!

Stadt Minden kriegt ihre Probleme mit Flucht- und Rettungswegen nicht in den Griff – erneuter Vorfall!

Stadt Minden kriegt ihre Probleme mit Flucht- und Rettungswegen nicht in den Griff – erneuter Vorfall!

Foto/Grafik
© Das Herz der Stadt

Autor Edgar Wilkening

Autor Edgar Wilkening

"Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bildet das zentrale Element des Verwaltungshandelns in einem Rechtsstaat."

Quelle: Rechtslexikon auf jurawelt.com

Solange man die Bürger gängeln kann, wird jede Gelegenheit genutzt. Im eigenen Laden aber herrscht der Schlendrian.

Diesen Eindruck vermittelt die Mindener Stadtverwaltung schon länger. Und nährt das Bild jetzt durch aktuelle Vorfälle im Bereich des Bildungszentrums Weingarten.

Sie erinnern sich? Das Kino Die Birke wurde neulich von der Stadt Minden wegen Baumängeln geschlossen. Dem Unternehmen Eventhaus in Hahlen wurde der Betrieb untersagt. Und, und, und …

Immer getreu dem Motto, das der Baubeigeordnete der Stadt Minden Lars Bursian schon 2022 anlässlich der bauordnungsrechtlichen Schließung des temporären Kunst- und Kulturraums von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19 ausgegeben hat:

„Wir können leider keine Ausnahme machen (auch andere müssen diese Voraussetzungen erfüllen!)“

Ausschnitt aus E-Mail des Baubeigeordneten Lars Bursian

Quelle: Ausschnitt aus einer E-Mail vom 10. März 2022, 10:38 Uhr des Baubeigeordneten der Stadt Minden, Lars Bursian an die Wählergemeinschaft Wir für Minden zum Verbot der temporären Zwischennutzung einer Gewerbefläche als Aktionsraum für Kunst in der Obermarktstraße 19. (Gelbe Hervorhebung durch den Autor.)

Wir können keine Ausnahme machen? Auch andere müssen diese Voraussetzungen erfüllen? Die aktuellen Baumaßnahmen am Bildungszentrum Weingarten vermitteln da einen anderen Eindruck.

Eigentümer der Liegenschaft: die Stadt Minden. Auftraggeber der Bauarbeiten: ebenfalls die Stadt Minden. Verantwortlich für den Vorbeugenden Brandschutz: auch die Stadt Minden. Bauaufsichtsbehörde: nochmal die Stadt Minden.

Komische Häufung, oder …? Und da geht alles mit rechten Dingen zu?

Natürlich nicht.

Zum Bildungszentrum Weingarten gehört auch das Kleine Theater am Weingarten. Gelegen im ersten Stock der alten Strothmannschen Brennerei am Königswall. Verwaltet von der Volkshochschule Minden-Bad Oeynhausen.

Dieses Theater nutzt der Verein Kleines Kino am Weingarten e.V. regelmäßig für Vorführungen aktueller Filme im Programmkino-Segment. Vergangenen Donnerstag, 11. Juni 2026 war wieder so ein Kino-Tag.

Bei allem Vergnügen, das Kino bereitet: An erster Stelle steht immer die Sicherheit aller Besucher und Mitwirkenden. Deshalb hat der kleine Verein extra mehrere Mitglieder als Sachkundige Aufsichtspersonen für Versammlungsstätten ausbilden lassen.

Das ist eine mehrtägige Fortbildung, die den jungen Verein damals beim Start eine ordentliche Stange Geld gekostet hat. Aber: Sicherheit hat im Kino-Klub oberste Priorität.

Mindestens eine dieser speziell geschulten Personen ist bei jeder Kino-Vorstellung anwesend

Als Aufsichtführende Person ist sie verantwortlich für die Sicherheit aller Anwesenden, insbesondere im Brandfall. So auch vergangenen Donnerstag. Zu den Aufgaben gehört stets auch: vor Veranstaltungsbeginn alle Flucht- und Rettungswege zu kontrollieren.

Und jetzt gucken Sie mal, was für einen Flucht- und Rettungsweg die Stadt Minden als Eigentümer, Bau-Auftraggeber, Vorbeugender Brandschutz und als  Bauaufsichtsbehörde dem Kino-Verein an diesem Tag vor die Nase gesetzt hat.

Warum liest man nichts darüber in der Presse?

Gute Frage! Falls Sie an eine ganz bestimmte Zeitung denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokaljournalisten haben eine sehr selektive Wahrnehmung ihres regionalen Umfelds. Meist sind sie auf der Suche nach Kaffeebechern, um ihren Fotos mehr räumliche Tiefe zu geben.

Das Shooting von Nachrichten | Rekonstruktionszeichnung

Rückwärtiger (zweiter) Flucht- und Rettungsweg des „Kleinen Theaters am Weingarten“, Stand: Donnerstag, 11. Juni 2026, 16:15 Uhr
Vom Fotografen-Standpunkt aus rechts (hier außerhalb des Bildes) tritt man aus dem Gebäude, steht auf einer kleinen Empore, muss einige Stufen hinunter – alles okay bis hierhin. Aber dann …? Früher nannte man so was Trimm-Dich-Pfad, aber nicht Fluchtweg.
(Foto: privat. Gelbe Markierungen: Das Herz der Stadt)

Auf diesem Weg im Brandfall in die Sicherheit? Sportlich über den Ausleger eines Kranwagens drüber, magisch durchs Absperrband und einen Stapel Paletten hindurch und schwuppdiwupp über zwei beladene Schutt-Container gekraxelt …?

Sind wir hier bei Spiel ohne Grenzen, liebe Stadt Minden?

Man muss keine besondere Ausbildung haben, um erkennen zu können, dass dieser Weg im Katastrophenfall als Flucht- und Rettungsweg nicht geeignet wäre – sondern die Katastrophe potenzieren würde.

Dieser Fluchtweg widerspricht gesetzlichen Vorschriften in so vielen Punkten, dass man ein seitenlanges Protokoll erstellen könnte. Crans-Montana läßt grüßen.

Trotzdem hat die Stadt Minden den Kino-Verein nicht über die Blockaden informiert

Knapp anderthalb Stunden vor Veranstaltungsbeginn hat eine der Aufsichtführenden Personen des Vereins diese Situation der Fluchtwege festgestellt.

Eine vorherige Benachrichtigung durch die Stadt Minden? Eventuell sogar einige Tage oder Wochen vor Veranstaltungsbeginn, damit man rechtzeitig hätte reagieren können? Erfolgte nicht.

Im eigenen Laden hält man’s bei der Stadt Minden offenbar nicht für so dringend erforderlich, auf die gleichen Details zu gucken wie bei Bürgern und Unternehmen.

„Wir können keine Ausnahme machen“? Die Worte des Baubeigeordneten waren selten hohler als in diesem Moment.

Zumal es nicht das erste Mal ist, dass die Stadt Minden durch krasses Missachten von Brandschutz-Vorschriften auffällt

2023 gab es in der Innenstadt in den Räumen des früheren Mode-Lädchens Magic eine Pop-up-Galerie, die von der Stadt Minden mitveranstaltet wurde. Zahlreiche Zeugen hatten festgestellt, dass der rückwärtige zweite Flucht- und Rettungsweg nicht frei zugänglich war. Die Stadtverwaltung erhielt entsprechende Hinweise von mehreren Personen – reagiert wurde nicht.

Oder noch krasser: Als 2025 während einer laufenden Ratssitzung im Rathaussaal die Flucht- und Rettungswege aus dem Rathaus zum Markt mit Gittern abgeriegelt worden waren. Im Katastrophenfall eine Todesfalle.

Was sagt das Rathaus selbst zu diesem Vorgang?

Man hüllt sich in beredtes Schweigen: Eine offizielle Presseanfrage von Das Herz der Stadt an die Stadt Minden blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die vier harmlosen Fragen, die man im Rathaus nicht beantworten mochte: unter dem Artikel.

Verschlossener Fluchtweg im Mindener Rathaus mit Markierungen

Erster Flucht- und Rettungsweg des Rathaussaals im Rathaus Minden, Stand: Donnerstag, 10. Juli 2025, 19:19 Uhr
Während einer laufenden Stadtverordnetenversammlung im Rathaussaal ist der erste Flucht und Rettungsweg Richtung Markt verrammelt und verriegelt.  Für die Richtigkeit der Bildaussage „Ausgang/Fluchtweg verschlossen“ kann der Autor zahlreiche Zeugen namentlich benennen.
(Foto und farbige Markierungen: Das Herz der Stadt)

Der damalige Bürgermeister Michael Jäcke antwortete seinerzeit auf Hinweise zum verschlossenen Fluchtweg: „Wir nehmen solche sicherheitsrelevanten Vorgänge sehr ernst.“ Immerhin!

Und er versprach: „… haben wir den Vorfall selbstverständlich zum Anlass genommen, unsere internen Abläufe zu überprüfen. Künftig werden alle Vertretungskräfte vor ihrem Einsatz noch gezielter hinsichtlich der besonderen Anforderungen bei Ratssitzungen sowie der Sicherheitsvorgaben unterwiesen.“

Typisches Behörden-Geplapper in feinstem Amtsdeutsch. Passiert ist – wie meist in Minden – offenbar wenig bis gar nichts, wie der Vorfall am Kleinen Theater am Weingarten jetzt, kaum ein Jahr später, zeigt.

Nur einen Bruchteil der laissez fairen Gnade, die Mindens Verwaltung in eigenen Angelegenheiten praktiziert, würden sich Bürger, Unternehmer, Birke-Betreiber oder Eventhaus-Macher wohl für ihre Belange manchmal gewünscht haben – nur einen Bruchteil davon!

Aber es gibt etwas, dass Bürgern endgültig den Glauben an die staatliche Integrität ihrer Verwaltung nehmen sollte

In allen genannten Fällen waren es nicht etwa staatliche Stellen, waren es nicht professionelle Behörden-Mitarbeiter oder hochbezahlte Verwaltungs-Wichtigtuer, die die Mängel festgestellt haben.

Es waren Bürger der Zivilgesellschaft, denen die Mängel aufgefallen waren: Besucher der Pop-up-Galerie, Zuschauer einer Ratsversammlung, Aufsichtführende Personen eines kleinen Kulturvereins …

Ihrer Aufmerksamkeit allein ist es zu verdanken, dass die Mängel bei den staatlichen Institutionen überhaupt festgestellt wurden. Oft sogar eher durch Zufall.

Wenn aber so viele Mängel im Handeln der Stadtverwaltung zufällig festgestellt werden:

Wie groß wäre die Zahl der Verfehlungen wohl, wenn man den ganzen Laden mal systematisch unter die Lupe nehmen würde?

Daraus lässt sich schließen: Das grundsätzliche Vertrauen in die Kompetenzen von Bürgern darf, nein: muss man offenbar höher bewerten als das Vertrauen in staatliche Institutionen, die laufend an den Realitäten scheitern.

Ein zutiefst libertärer Gedanke. Und einer der mehr Widerstand, Misstrauen und Skepsis gegen Vorschriftenhuberei, gegen staatliche Gängelei und gegen realitätsfremde Verwaltungsheinis rechtfertigt.

Wer sich Hoffnungen gemacht hatte, dass unter einem neuen Bürgermeister Peter Kock irgendetwas in der Stadt, oder wenigstens nur in der Verwaltung, besser werden würde, sieht sich getäuscht.

Der alte Schlendrian geht weiter: Bürgern wird mit Freuden in die Suppe gespuckt. Aber bei eigenen Angelegenheiten drückt man ein Auge zu oder schaut gleich ganz weg.

Von der amtsstüblichen Kaffeemaschine bewegt man sich nur weg, wenn es sich gar nicht anders vermeiden lässt.

Es wäre Aufgabe der Politik, also des Rates der Stadt Minden, die Verwaltung zurechtzustutzen, zu maßregeln und klar in ihre Grenzen zu weisen. Allerdings: Es dürfte ein Irrglaube sein, dass so etwas in Minden passiert.

Und so bleibt den Bürgern nur: Allem, wirklich allem konsequent zu misstrauen, was aus einer Verwaltung kommt, in der sich Desinteresse und Inkompetenz den lieben langen Tag die Klinke in die Hand geben.


 

Vier harmlose Fragen, die die Stadt Minden gegenüber Das Herz der Stadt lieber nicht beantworten wollte:

  1. Seit wann genau und auf welchem Weg hat die Stadt Minden von der Blockade der Flucht- und Rettungswege Kenntnis erlangt?
  2. Wann genau und auf welchem Weg hat die Stadt Minden die betroffenen Institutionen (z.B. Volkshochschule, Stadtbibliothek …) über die Sperrung und mögliche Beeinträchtigungen informiert?
  3. Wurde die Baumaßnahme mit dem vorbeugenden Brandschutz bzw. der Feuerwehr Minden abgestimmt? Falls ja: mit welchem Ergebnis? Falls nein: warum nicht?
  4. Wann ist mit der Freigabe der blockierten Flucht- und Rettungswege zu rechnen?

Grund für die Nicht-Beantwortung der Fragen nach Auffassung des Autors: Jede wahrhaftige Antwort auf eine der vier Fragen hätte den Eindruck massiver Ahnungslosigkeit im Mindener Rathaus nur verstärkt. 

 

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3. Mai: Tag der Pressefreiheit
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3. Mai: Tag der Pressefreiheit
Ist das die Freiheit der Presse, Quatsch zu schreiben, der nicht stimmt?

Die Pressefreiheit zählt zu den Kronjuwelen der Demokratie. Umso befremdlicher, mit welcher Achtlosigkeit Teile des Journalismus mit ihr umspringen.

Statt das Privileg zu nutzen, den Mächtigen auf die Finger zu sehen, Herrschaftsverhältnisse offenzulegen und fatale Abhängigkeiten zu sezieren, nehmen sich nicht wenige Journalisten lieber die Freiheit, ihren Lesern Märchen aufzutischen.

Es war von Anbeginn ein konstruktiver Geburtsfehler, ausgerechnet zutiefst kapitalistische Gebilde – Verlagshäuser, von ihren Eignern auf maximale Rendite getrimmt – zu „unabhängigen“ Aufsehern der Demokratie zu küren. Aus Wächtern über die Mächtigen wurden so nicht selten deren stille Mitspieler.

Wer genau hinsieht und journalistische Texte hinterfragt, findet sie überall: die verdrehten Wahrheiten jener Schreiber, denen die ideologische Stoßrichtung ihrer Beiträge wichtiger ist als die Wahrhaftigkeit ihrer Berichterstattung.

Nirgends ist mir das deutlicher vor Augen geführt worden als nach meinem Wechsel aus der Medienmetropole Hamburg ins provinzielle Minden.

Man schrieb das Jahr 2020, Kommunalwahlkampf, und das Mindener Tageblatt unter Chefredakteur Benjamin Piel – heute in gleicher Funktion beim Bremer Weser-Kurier – lieferte aus meiner Sicht ein Lehrstück darüber, wie sich mit faktisch korrekten Zahlen ein faktisch schiefes Bild zeichnen lässt.

Was im selben Artikel für die einen Kandidaten methodisch sauber gehandhabt wurde – nämlich der strikte Bezug auf den jeweiligen Wahlbezirk –, geriet bei anderen unter den Tisch. Ich habe diese Praxis der asymmetrischen Maßstäbe damals das „Prinzip Piel“ genannt – und stehe noch heute zu der Diagnose.

Heute, am Welttag der Pressefreiheit, den die Vereinten Nationen seit 1994 alljährlich am 3. Mai begehen, scheint mir der passende Anlass, meine detailgenaue Sektion jener Zahlenjonglage von damals als Flashback auf Das Herz der Stadt zu republizieren.

Der nachfolgende Text erschien in praktisch unveränderter Form am 15. September 2020 auf meiner Plattform www.minden-waehlt.de – einschließlich des bemerkenswerten Zitats von Top-Journalist Dirk Steffens: „Wenn man also nur einen Ausschnitt der Wahrheit betrachtet, kann man mit diesem Teil genau das Gegenteil der Wahrheit beweisen – also lügen.“

Alter Text, alte Zahlen, alter Anlass. Doch in der Analyse eines Journalismus, der sich die falschen Presse-Freiheiten nimmt, ist der Text von beklemmender Aktualität geblieben.

Edgar Wilkening, Minden, 3. Mai 2026

Strategieberater Edgar Wilkening

Autor Edgar Wilkening. Hat während seiner Arbeit für namhafte deutsche Medienhäuser große und kluge Chefredakteure persönlich kennengelernt. „Nein, Benjamin Piel würde ich nicht dazuzählen“, sagt er.

Im Blickpunkt: Journalismus, der sich die falschen Presse-Freiheiten nimmt

"Wenn man also nur einen Ausschnitt der Wahrheit betrachtet, kann man mit diesem Teil genau das Gegenteil der Wahrheit beweisen – also lügen." Dirk Steffens (Terra X / ZDF)

Quelle: “Die Dimension der Krise ist gewaltig” in “journalist” Nummer 9, September 2020. Interview hier online frei verfügbar.

Journalismus nach dem Prinzip Piel: Das Wichtige weglassen, damit das Gesinnungsbild passt

Es ist nur ein kleiner Satz in der heutigen Ausgabe des Mindener Tageblatt (15. September 2020).

Aber er offenbart die perfide Art eines Journalismus nach dem Prinzip von Chefredakteur Benjamin Piel. Hier kommt er:

"Die drei Einzelbewerber für Ratssitze erreichten stadtweit sehr geringe Zahlen."

Quelle: Mindener Tageblatt vom 15. September 2020, Seite 3, Bericht „Was absolute Zahlen sagen“ (Onlineversion hier als Bezahl-Content)

Was stimmt nicht an diesem Satz? Faktisch ist doch alles korrekt! Bei der Kommunalwahl 2020 gab es in Minden drei Einzelbewerber um Mandate für den Stadtrat.

Wenn man deren Wahlergebnisse stadtweit betrachtet, ergibt sich ein tristes Bild: einer hat 0,03 % der abgegebenen Stimmen, ein anderer 0,13 % und auch Kandidatin Astrid Engel nur 0,19 %.

Die Botschaft, die das vermitteln soll, ist klar: „Einzelbewerber – chancenlos, erfolglos, aussichtslos. Nicht weiter der Rede wert.“

Kann man so sehen im System Piel. Denn faktisch ist es richtig – aber eben nicht die reine Wahrheit.

Was stimmt denn nicht an dem Satz da oben?

Sekunde, ich zeig’s an einem Beispiel …

"Der Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke erreichte landesweit sehr geringe Zahlen."

Fiktive Aussage, die so nie erschienen ist. Dient hier nur dazu die Logik eines Journalismus vorzuführen, der mit faktisch korrekten Aussagen das Gegenteil der Wahrheit darstellt.

Vollkommen bescheuert, der Satz über Bürgermeisterkandidat Jäcke – oder? Denn der trat ja gar nicht landesweit an.

Er wollte nur in Minden gewählt werden. Er durfte auch nur in Minden gewählt werden. Er stand nirgendwo anders überhaupt zur Wahl!

Also vollkommen irreführend konstruiert, die fiktive Aussage da oben. Und Bürgermeister Jäcke würde sich zurecht gegen eine derart bekloppte Einordnung seines Wahlergebnisses wehren. Trotzdem:

In einem System Piel ist dieser Satz faktisch vollkommen richtig – auch wenn er mit der Wahrheit nicht das Geringste zu tun hat.

Und das ist das Perfide am oben zitierten Satz aus der heutigen Aussage des Mindener Tageblatt. Er operiert mit richtigen Zahlen – aber er stellt sie in einen vollkommen falschen Zusammenhang.

Denn: Keiner der drei Einzelbewerber ist stadtweit angetreten!

Keiner der drei Einzelbewerber war in ganz Minden wählbar (was viele Wähler im Fall von Astrid Engel sehr bedauerten, wie man zahlreichen Facebook-Kommentaren entnehmen kann).

Jeder der drei Einzelbewerber war ausschließlich in einem einzigen der 25 Wahlbezirke von Minden wählbar – nirgendwo sonst.

Das Wahlergebnis der Einzelbewerber in einen Gesamt-Minden-Zusammenhang zu stellen, offenbart die gleiche schiefe Logik wie oben im Fall des fiktiven Satzes über Bürgermeister Jäcke.

In einem Journalismus nach dem Prinzip Piel entsteht der Eindruck, es gehe nicht um Wahrheit, sondern darum, das gewünschte Gesinnungsbild herzustellen.

Es lässt sich als zweierlei Maß lesen, was Journalisten dafür in der Tasche haben müssen.

Denn natürlich wissen die Zeitungsmacher sehr genau, was sie da machen. Und sie wissen auch, wie es richtig geht: dass man die Ergebnisse eines Wahlbezirks nur auf diesen einen Wahlbezirk beziehen kann.

Bei anderen Kandidaten (und insbesondere solchen, die Parteien angehören) funktioniert das tadellos – und zwar im selben Artikel!

"Bestes Ergebnis bei den Grünen hatte in seinem Wahlbezirk Horst Idelberger (25,7%)."

Quelle: Mindener Tageblatt vom 15. September 2020, Seite 3, Bericht „Was absolute Zahlen sagen“ (Onlineversion hier als Bezahl-Content)

Achten Sie auf das kleine Wörtchen „Wahlbezirk“ oben im Zitat. Es macht hier genau den Unterschied.

Denn im Fall des Grünen-Politikers wird sein Wahlbezirk-Ergebnis nicht auf das Gesamt-Minden-Ergebnis umgelegt. Was für ein Glück für ihn! Sonst würde es nämlich ebenfalls trist aussehen.

Damit das nicht passiert – genau dafür hat das System Piel zweierlei Maß in der Tasche.

Und noch ein Beleg, dass die Zeitungsmacher sehr genau wissen, wie es richtig geht – ebenfalls aus exakt dem selben Artikel.

"... nur ein Listenplatz zog: Den hat Thorsten Vogt (46 Stimmen im Wahlbezirk)."

Quelle: Mindener Tageblatt vom 15. September 2020, Seite 3, Bericht „Was absolute Zahlen sagen“ (Onlineversion hier als Bezahl-Content)

Auch hier wieder deutlich: der Bezug zum „Wahlbezirk“. Sie können es, die Zeitungsleute – dann, wenn es in ihre Darstellung passt.

Dass besagter Thorsten Vorgt in seinem Wahlbezirk deutlich weniger Stimmen erhalten hat als die parteifreie Kandidatin Astrid Engel – kein Wort darüber im Artikel. Das würde nicht ins Gesinnungsbild passen.

Dass die parteifreie Kandidatin Astrid Engel in ihrem Wahlbezirk überhaupt mehr Stimmen auf sich vereinen konnte als irgendein Kandidat von politischen Schwergewichten wie FDP, Die Linke, Mindener Initiative oder Wir für Minden jeweils in deren 25 Wahlbezirken – für das System Piel keinerlei Erwähnung im Artikel wert.

Dass ein politischer Newcomer ein ganz bemerkenswertes Ergebnis hingelegt hat im Vergleich zu altgedienten Parteikadern – keine Erwähnung wert.

In einem journalistischen System, das sich Gesinnungsbildern mehr verpflichtet fühlt als wahrheitsgetreuer Berichterstattung, können solche Zusammenhänge wirken, als seien sie zurechtgebogen bis das rauskommt, was man sich als „Bild in der Öffentlichkeit“ wünscht.

Dass ausgerechnet über solch einem verfälschenden Artikel dann noch die neutral tuende Überschrift „Was absolute Zahlen sagen“ steht, belegt nochmal mehr, um was es dieser Art Journalismus tatsächlich geht. Wahrhaftige Berichterstattung ist es jedenfalls nicht.

Ich kam schon vor einigen Tagen, im Zusammenhang mit anderen Missgriffen von Chefredakteur Benjamin Piel, zu diesem Ergebnis:

Seriöse Zeitungen, bei denen Glaubwürdigkeit zum Markenkern zählt, tun gut daran, von dieser Art Journalismus Abstand zu nehmen – und von ihren Protagonisten.

Parkhaus-Projekt Marienwall: Alternativlos. Bis man die Alternative kennt.

Parkhaus-Projekt Marienwall: Alternativlos.
Bis man die Alternative kennt.

Parkhaus-Projekt Marienwall: Alternativlos.
Bis man die Alternative kennt.

© Symbolbild: Das Herz der Stadt

Autor Edgar Wilkening

Autor Edgar Wilkening

Erneut steht das Rathaus Minden unter Manipulationsverdacht. Erst die Aussage: Es gibt keine Alternative zum städtischen Neubau des Parkhauses Marienwall. Dann taucht eine Alternative auf. Und plötzlich stellt sich nicht mehr die Frage nach dem Parkhaus – sondern nach der Wahrheit dahinter.

Die Entscheidung fiel schnell. Vielleicht zu schnell.

Am 26. Februar 2026 gibt der Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Minden grünes Licht für die Planung eines neuen Parkhauses am Marienwall. Die Verwaltung kalkuliert mit Baukosten von knapp sechs Millionen Euro. Kritik kommt aus kleineren Fraktionen – doch sie verhallt.

Den Ausschlag gibt eine zentrale Aussage des zuständigen Beigeordneten Lars Bursian. Laut Protokoll sei ein Parkhaus in der Mindener Innenstadt „nicht wirtschaftlich zu betreiben“. Ohne Zuschüsse der Stadt gehe es nicht. Die Botschaft an die Politik: Es gibt keine realistische private Alternative.

Doch genau diese Aussage steht nun infrage.

Nach übereinstimmenden Informationen aus mehreren Quellen liegt der Stadtverwaltung bereits seit März 2025 ein konkretes Angebot vor. Von einem regionalen Unternehmen, das zu den Marktführern im Parkhausbau in Deutschland zählt – und nicht nur Planung und Bau anbietet, sondern auch den privatwirtschaftlichen Betrieb.

Ausschnitt aus dem Protokoll der Sitzung vom 26. Februar 2026 des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Minden mit dem Zitat des Beigeordneten Lars Bursian zur Wirtschaftlichkeit von Parkhäusern

Beleg statt Behauptung
Quelle: Ausschnitt aus Seite 10 der „Niederschrift zur 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2026 im Rathaus Minden, Großer Rathaussaal, Markt 1, Minden“. Öffentlich abrufbar im Ratsinfosystem der Stadt Minden. (Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.)

Die kalkulierten Baukosten: nach diesen Angaben deutlich unter der städtischen Schätzung, im Bereich von unter drei Millionen Euro. Das Grundstück sollte dabei im Eigentum der Stadt verbleiben und im Erbbaurecht vergeben werden.

Damit entsteht ein Widerspruch, der politisch brisant ist.

Denn während die Verwaltung gegenüber den politischen Gremien den Eindruck erweckt, ein privatwirtschaftliches Engagement sei grundsätzlich nicht darstellbar, liegt offenbar ein ganz konkreter Gegenvorschlag eines erfahrenen Marktteilnehmers vor. Die zentrale Frage lautet daher:

Warum spielte dieses Angebot in der politischen Entscheidungsfindung keine erkennbare Rolle?

Wer ins Rathaus hineinhorcht, kann zudem hören, das Angebot sei intern sehr wohl diskutiert worden. Ja, es habe sogar die klare Vorgabe gegeben, dieses Thema in den politischen Beratungen nicht zu vertiefen.

Sollte sich das bestätigen, hätte das Gewicht.

Denn dann ginge es nicht mehr um eine fachliche Bewertung unterschiedlicher Modelle, sondern um die gezielte Verengung von Entscheidungsgrundlagen. Um die Frage nach Wahrheit und gezielter Manipulation.

Ein solcher Umgang würde nicht nur Fragen nach der politischen Kultur in der Verwaltung aufwerfen, sondern auch nach der Verantwortung gegenüber Rat und Öffentlichkeit – und nach der demokratischen Integrität der verantwortlichen Akteure.

Hinzu kommt die finanzielle Dimension. Zwischen einer Eigenrealisierung durch die Stadt (bezahlt vom Steuerzahler) und einem privat getragenen Modell (bezahlt vom Investor) liegt ein Unterschied in Millionenhöhe sowie eine grundlegend andere Verteilung von Risiken.

Die Verwaltung spricht von einem „Akt der Wirtschaftsförderung“.

Das kann ein legitimer Ansatz sein. Voraussetzung dafür ist jedoch Transparenz.

Genau daran fehlt es bislang.

Die Stadt Minden steht nun vor einer unangenehmen, aber unausweichlichen Aufgabe: Sie muss offenlegen, welche Alternativen tatsächlich auf dem Tisch lagen – und wie mit ihnen umgegangen wurde.

Alles andere würde das Vertrauen in eine seriöse Arbeit der Verwaltung weiter beschädigen.

Kommentar

Man kann sich irren. Man kann falsch rechnen. Man kann Projekte politisch wollen, obwohl sie teuer sind. All das gehört zum Geschäft.

Was man nicht darf: Entscheidungsgrundlagen verkürzen.

Im Fall des Parkhauses am Marienwall geht es längst nicht mehr nur um Beton, Stellplätze und Millionenbeträge. Es geht um ein Prinzip. Um die Frage, ob politische Gremien in Minden auf Basis vollständiger Informationen entscheiden – oder auf Basis dessen, was ihnen die Verwaltung für entscheidungsreif hinwirft.

Der zuständige Beigeordnete Lars Bursian hat im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden am 26. Februar 2026 eine klare These vertreten:

Ein privatwirtschaftlicher Betrieb eines Parkhauses in der Innenstadt sei nicht darstellbar. Ohne Zuschüsse gehe es nicht.

Das ist keine Nebensächlichkeit. Das ist das zentrale Argument, auf dem eine Millionenentscheidung des Ausschuss wie auch des Stadtrats am 26. März aufbaut.

Und genau dieses Argument bekommt Risse.

Denn gleichzeitig existiert – nach allem, was bekannt ist – ein konkretes Angebot eines erfahrenen Marktteilnehmers, der genau das anbietet: bauen, betreiben, privatwirtschaftlich. Zu deutlich geringeren Kosten.

Man muss dieses Angebot nicht gut finden. Man kann es prüfen, kritisieren, verwerfen. Aber man kann nicht so tun, als gäbe es diese Option nicht.

Wer eine Alternative kennt und sie in der politischen Argumentation nicht sichtbar macht, verändert die Entscheidung. Nicht offen, nicht transparent – sondern durch Weglassen.

Das ist der eigentliche Skandal. Denn so entsteht ein verzerrtes Bild.

Die Stadt als letzte Retterin einer angeblich unwirtschaftlichen Infrastruktur. Der Steuerzahler als alternativloser Finanzier. Und die Politik als Abnicker einer Logik, die so zwingend vielleicht gar nicht ist.

Sollte sich bestätigen, dass das Angebot intern bekannt war und dennoch keine Rolle spielte, dann reden wir nicht mehr über unterschiedliche Bewertungen. Dann reden wir über Steuerung durch Informationsauswahl.

Das beschädigt mehr als nur dieses Projekt. Es beschädigt das Vertrauen in staatliche Akteure.

Und genau das ist am Ende teurer als jedes Parkhaus.

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Benjamin Piel: Game over! – Und Kampa-Halle so: Let the games begin! Ein Lehrstück über Schwachsinn im Lokaljournalismus

Benjamin Piel: Game over! – Und Kampa-Halle so: Let the games begin!
Ein Lehrstück über Schwachsinn im Lokaljournalismus

Benjamin Piel: Game over! – Und Kampa-Halle so: Let the games begin!
Ein Lehrstück über Schwachsinn im Lokaljournalismus

© Symbolbild: Das Herz der Stadt

Autor Edgar Wilkening

Autor Edgar Wilkening. Arbeitete für diverse Medienhäuser wie Axel Springer, Gruner + Jahr, Handelsblatt, NDR, Deutschlandradio, Sat.1, RTL, ZDF. Tätig als Konzept- und Strategieentwickler.

{

"Charlatan (...), eine Person, die es versteht, sich den Schein von Gelehrsamkeit und Weisheit zu geben und durch niedere Mittel die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen sucht."

Quelle: Pierer’s Universal-Lexikon, 4. Auflage von 1857 (Band 3, Seite 870)

Am 3. Februar 2020 stand es schwarz auf weiß im Kommentar des damaligen Chefredakteurs des Mindener Tageblatt, Benjamin Piel:

„Es bleibt ein einziger Satz: Die Halle wird abgerissen. Game over.“

Sechs Jahre später ist wieder ein einzelner Satz übrig.

Die Halle steht. Punkt.

Samstag, 14. Februar 2026. Die frisch sanierte Kampa-Halle eröffnet neu. Knapp 4.000 Menschen. Flutlicht. Bierbecher. Heimspiel von GWD Minden gegen die Rhein-Neckar-Löwen. Anwurf 20:00 Uhr.

Game on.

Die Realität hat eine unangenehme Eigenschaft: Sie hält sich nicht an Kommentare verkappter Journalisten.

Natürlich kann man sich irren. Einmal. Vielleicht zweimal. Geschenkt. Aber wenn Fehleinschätzung zum journalistischen Stilmittel wird, wenn apodiktische Urteile ohne belastbare Faktenlage in die Welt geblasen werden – dann reden wir nicht mehr über Irrtum, sondern über Attitüde.

„Die Halle wird abgerissen. Game over.“ Das war keine vorsichtige Einschätzung, kein Szenario unter Vorbehalt. Das war ein finaler Richterspruch. Und er war falsch. Fundamental falsch.

Der Punkt ist nicht, dass jemand sich übernommen hat und danebenlag. Der Punkt ist die Pose der Unfehlbarkeit, mit der solche Sätze formuliert werden. Der erhobene Zeigefinger, der suggeriert: Ich weiß, wie es läuft. Ich habe die Lage durchdrungen. Vertrauen Sie mir.

Sechs Jahre später steht da ein saniertes Gebäude in der Hahler Straße. Beton, Stahl, Glas – und ein stilles Dementi.

Wenn Journalismus mehr sein will als Click-Bait und Meinungsgewitter, dann muss er sich an Realität messen lassen. Analyse bedeutet, Hypothesen sauber zu kennzeichnen, Unsicherheiten offen zu benennen, Quellen transparent zu machen. Wer stattdessen mit maximaler Geste urteilt und minimale Evidenz liefert, betreibt kein professionelles Handwerk, sondern bizarres Amateurtheater.

Und das Problem ist strukturell. In vielen Lokalredaktionen herrscht inzwischen das Prinzip: zuspitzen, zuschlagen, zuschreiben. Irgendetwas bleibt hängen. Aufmerksamkeit ist die Währung. Differenzierung bringt keine Klicks, aber klare Endurteile tun es. „Game over“ verkauft sich besser als „Die Lage ist komplex und offen“.

Der Preis dafür ist Glaubwürdigkeit.

In der kruden Publizistikwelt eines Benjamin Piel ist das immer wieder zu beobachten.

Da werden Fakten so zurechtgezimmert, dass die Gesinnungslage abgebildet wird – nicht aber die Realität. Da wird die Kommunalwahl-Kandidatur einer parteilos antretenden Bürgerin zum größenwahnsinnigen „die Stadt im Alleingang retten“ hochgejazzt. Da wird in satirische Bildchen ein „Abbruch des Anständigen“ hineingelesen (so dass sich der Erschaffer genötigt sieht, die Bilder mit einem Warnhinweis „Satire“ zu versehen).

Da wird aus dem erfolgreichen Freizeitpark-Konzept eines Unternehmers schlichtweg Terror – wortwörtlich „gnadenloser Erdbeervermarktungsterror“. Da wird aus dem Passanten einer Demonstration der Rädelsführer eines rechtsradikalen Lynchmobs (was nach Das Herz der Stadt vorliegenden Informationen im Nachhinein die Zahlung einer Schadensersatzsumme in erheblicher sechsstelliger Größenordnung ausgelöst haben soll – die Rede ist von 170 TEU, die der Verlag zahlen musste). Und so weiter und so fort … Die Liste der Verfehlungen ist schier endlos.

Wenn jemand regelmäßig mit apodiktischen Prognosen arbeitet, die der Wirklichkeit nicht standhalten, entsteht ein Muster. Und Muster sind in der Medienanalyse relevanter als einzelne Ausrutscher.

Eine singuläre Fehlprognose ist menschlich. Ein System aus Übertreibung, Dramatisierung und vorschnellem Urteil ist professionell problematisch.

Die Ironie der Geschichte: Während sich der Lokaljournalismus gern als „Retter der Demokratie“ inszeniert, unterminiert er mit genau diesem Habitus das Vertrauen, auf dem demokratische Öffentlichkeit beruht.

Wer ständig Endzeit ausruft und sich dann als Prophet erweist, dessen Vorhersagen regelmäßig implodieren, sägt am eigenen Ast.

Aber es wäre wohlfeil, blasierten Journalisten allein die Verantwortung dafür zu übertragen.

Ihr publizistisches Gift können die Scharlatane nur versprühen, wenn welt- und lebensfremde Verleger ihnen mit vergoldeten Steigbügeln aufs redaktionelle Pferd helfen.

Zeitungen sind strikt profitorientierte Unternehmen. Man erwartet sich wirtschaftliche Vorteile von gewissenlosen Journalisten, die professionell übertreiben, dramatisieren und vorschnell urteilen.

Das wirtschaftliche Ergebnis entpuppt sich allerdings meist sehr schnell als ernüchternd. Mittlerweile meldet ein erster Verleger die Schließung seiner hauseigenen Zeitungsdruckerei, nachdem Chefredakteur Benjamin Piel dort sein segensreiches Werk beendet hat.

Vollkommen absehbar dieser Absturz, wissen erfahrene Beobachter. Wer beim Beelzebub bestellt, darf sich nicht wundern, wenn er aus der Hölle geliefert bekommt.

Die Kampa-Halle ist deshalb mehr als eine Sportstätte. Sie ist ein gebauter Faktencheck. Ein Beton gewordener Reality-Check für all jene, die mit finaler Gewissheit verkünden, was morgen angeblich alternativlos ist.

Und vielleicht liegt hier die eigentliche Pointe:

Nicht die Halle stand vor dem Abriss, sondern ein bestimmtes Selbstverständnis von Journalismus.

Eines, das glaubt, Lautstärke ersetze Recherche und Pose ersetze Analyse.

„Game over“?

Nein. Game läuft.

Die Halle steht. Die Fans kommen. Das Spiel läuft. Und die Realität hat wieder einmal gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf bekloppte Schlagzeilen nimmt.

Wenn man wissen will, wie es um Prognosekraft und Selbstüberschätzung im Lokaljournalismus bestellt ist, muss man nicht lange theoretisieren. Man kann einfach nach Minden fahren, zur Hahler Straße 112. Solange dort die Kampa-Halle ihre Nase in den Wind reckt, steht sie auch als Mahnmal gegen die Hybris vorschneller Gewissheiten von Scharlatanen und Blendern.

Und das ist vielleicht die ehrlichste Form von Kommentar, die man sich wünschen kann:

Ein Gebäude, das schweigt – und damit mehr Wahrheit erzählt als manch schlaumeiernder Leitartikel.

Warum liest man nichts darüber in der Zeitung?

Gute Frage! Falls Sie dabei an eine bestimmte Zeitung denken, müssten Sie dort bitte direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Ein Lokalblatt, das behauptet sich auszukennen in seiner Region und dann regelmäßig danebenliegt, wird alles tun, die eigene Inkompetenz vor seinen letzten Lesern zu verschleiern. Nein, Zeitungen sind nicht eben für besondere Transparenz bekannt.

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Obermarktpassage für 52 Mio. zum Verkauf: Wissen Politik und Verwaltung, wie sehr sie sich haben über den Tisch ziehen lassen?

© Illustration: Das Herz der Stadt

Obermarktpassage für 52 Mio. zum Verkauf: Wissen Politik und Verwaltung, wie sehr sie sich haben über den Tisch ziehen lassen?

Autor Edgar Wilkening

Autor Edgar Wilkening. Experte für Predictive Strategizing (vorausschauende, empathische Strategie-Analyse). Sein Credo: “Wenn man weiß, wie das Gegenüber tickt, kann man immer ein paar Schritte voraus sein.“

{

"Eine toxische, praktisch unverkäufliche Immobilie transformiert zu einem hochpreisig verkäuflichen Objekt. Der Wert des Objekts, er dürfte sich schon jetzt (...) um viele Millionen erhöht haben – durch Unboxing, Bereinigen der Eigentümerschaft und Herstellen von Baurecht. So wird Geld verdient. Nicht in irgendeinem rosaroten Märchenland, das sich eine provinzielle Politkaste ausmalt – sondern in der Realität des 21. Jahrhunderts. "

Quelle: Artikel „Obermarktpassage: Haufen Landeier lässt sich vorführen von gewieftem Investor – und heult los“ von Edgar Wilkening auf dasherzderstadt.de vom 2. Oktober 2021.

Kein Blick in die Glaskugel, keine Kaffeesatzleserei – sondern klar wie Kloßbrühe: Als ich vor knapp fünf Jahren, im Oktober 2021, erklärt habe, wie man in der Immobilienwirtschaft Geld verdient und wie dämlich sich Mindens Politik und Verwaltung dazu verhalten, bin ich oft dafür angegangen worden.

Ja, Expertise ist nicht wohlgelitten in der korrumpierten Politkaste des kleinen Weserstädtchens. Lieber umgibt sich mit Ahnungslosen und Schaumschlägern oder wählt sie gleich ins Bürgermeister-Amt.

Nichtsdestotrotz: Dass ich mit meiner Analyse aus 2021 vollkommen richtig lag, bestätigt sich heute, wo die brache Obermarktpassage in bundesweiten Immobilien-Portalen öffentlich zum Verkauf angeboten wird.

… bzw. wurde. Denn kurze Zeit nach Veröffentlichung dieses Berichtes hier wurden die entsprechenden Offerten offline gestellt und sind seitdem zumindest öffentlich nicht mehr aufrufbar. Aber es gibt Screenshots (siehe unten).

Nein, Robert Maiers AIM wird die Obermarktpassage nicht zu einem neuen, lebendigen Ort entwickeln, wie Mindens Politik sich blauäugig immer wieder eingeredet hatte.

Ja, Robert Maiers AIM hat mit dem, was sie im Objekt geleistet hat, den Wert der Immobilie immens gesteigert – genau wie ich es 2021 beschrieben habe (auch wenn diese Leistung für Mindens Politik nicht erkennbar oder nachvollziehbar ist).

Ja, Robert Maiers Versprechungen, die die Mindener Politik so gerne hörte (bis sie ihm große Teile der Immobilie sogar zum symbolischen Gegenwert von einem Euro schenkte und damit das letzte Stück direkter Einflussnahme aus der Hand gab) waren nichts als heiße Luft, um Zeit zu schinden.

Ja, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um Kasse zu machen bei Robert Maiers AIM, um die im Objekt geleistete Arbeit zu monetarisieren – alles wie 2021 angekündigt.

Ja, Mindens Politik und Verwaltung hat sich von einem gewieften Investor vorführen lassen, weil man doch so gerne große Träume träumte – und am Ende zahlen die Bürger der Stadt die Zeche dafür. Auch das alles war ohne Kaffeesatz schon lange absehbar.

Kolportiert wurde ein Kaufpreis von etwas unter 11 Millionen Euro – damals, als die AIM das Objekt vom amerikanischen Finanzinvestor Cerberus übernahm. Jetzt kommt das Objekt für fast des Fünffache auf den Markt: 52 Millionen Euro lautet der Verkaufspreis. Da hat also jemand einen schönen Schnitt gemacht innerhalb weniger Jahre – und sich von Mindens Provinz-Elite derweil noch hofieren lassen.

Die Eckdaten des Angebots "Obermarktpassage"

„Erstklassige Lage: Opportunistische Einkaufspassage mit LEH-Ankermieter & Wohnanlage“, heißt es wortwörtlich im Verkaufs-Exposé.

Adresse: 32423 Minden

Baujahr 1984

Grundstücksfläche: 11.170 m²

Vermietbare Fläche: 35.445,00 m²

Anzahl Stellplätze: 520

Kaufpreis: 52.000.000,00 EUR

Kaufpreis pro m²: 1.467,06 EUR

Provision für den Käufer: 2 % zuzüglich MwSt.

Ansprechpartner: ein Hamburger Immobilien-Makler

Quelle: regionalimmobilen24.de

Screenshots des Inserats der Obermarktpassage Minden
Ausschnitt aus dem Exposé zur Obermarktpassage

Screenshots als Beleg
Quelle: Screenshots aus dem Immobilienportal www.regionalimmobilien24.de. Oben: Ausschnitt aus dem Online-Inserat. Unten: Ausschnitt aus dem mehrseitigen Exposé zur Obermarktpassage. Beide Screenshots vom 3. Februar 2026, 12:12 Uhr und zu dem Zeitpunkt auf dem Portal öffentlich einsehbar. Zwischenzeitlich beides offline gestellt und öffentlich nicht mehr aufrufbar.

Der Fall Obermarktpassage ist ein Musterbeispiel für die ganze Kurzsichtig- und Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen dieser Stadt. Für das heillose Chaos, das eine rotverfilzte Provinz-Clique in Politik und Verwaltung über die Stadt zieht.

Und es reiht sich ein in eine endlose Kette gravierender Fehleinschätzungen: von der gigantomanen Multifunktionshalle, den abstrusen Plan-Rochaden am Rechten Weserufer, dem absurden Martini-Fahrstuhlvorhaben – bis hin jetzt ganz aktuell: das kaum finanzierbare Projekt Alte Sparkasse am Kleinen Domhof, dessen Abriss als devote Servicegeste der Stadt vor allem dem Konzern Wohnhaus Minden nützt.

Man will so gerne „große Stadt“ spielen in Mindens Verwaltung und Politik. Aber kleine Geister kriegen eben immer nur Murks zustande. Das vorherzusagen, dazu braucht es keine Kaffeesatzleserei, sondern lediglich das, was in Mindens Politkaste am meisten verfemt ist: ein wenig Sachverstand.  

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Droht Mindens Rathaus eine „Parkhaus-Panne“ mit LKA-Ermittlungen wie in Leverkusen?

Droht Mindens Rathaus eine „Parkhaus-Panne“ mit LKA-Ermittlungen wie in Leverkusen?

Droht Mindens Rathaus eine „Parkhaus-Panne“ mit LKA-Ermittlungen wie in Leverkusen?

Autor Edgar Wilkening

Autor: Edgar Wilkening

Dass Mindens Rathaus stets bemüht ist, kein einziges Fettnäpfchen auszulassen, mit dem man seine Inkompetenz unter Beweis stellen kann, zeigt sich immer wieder – zuletzt zum Beispiel hier und hier und hier.

Jetzt droht ein weiteres, extra fettes Fettnäpfchen dazuzukommen.

Womöglich mit Ausmaßen wie im Fall der „Parkhaus-Panne“, die aktuell die Rheinstadt Leverkusen beschäftigt – inklusive LKA-Ermittlungen, potenzieller Strafanzeigen und erheblichen finanziellen Folgen für die Stadt wie auch Beschäftigte des Rathauses.

Wer aufmerksam ums Mindener Rathaus läuft, hört, dass zahlreiche Beschäftigte der Verwaltung Zugang zu Dauer-Parkplätzen haben sollen, die die Stadt Minden ihnen offenbar kostenlos zur Verfügung stellen soll. Das soll das Parkhaus Marienwall ebenso betreffen wie die Rathaus-Tiefgarage.

Begünstigte Mitarbeiter der Verwaltung hätten demnach Zugang zu Stellplätzen, die sie nicht nur während ihrer Arbeitszeiten nutzen können, sondern auch an Wochenenden, in Abendstunden sowie in Urlaubs- und Krankheitsphasen. Kostenlos.

Grundsätzlich ist so etwas zulässig für eine bessere Mitarbeiterbindung.

Allerdings nur, wenn man sich dabei an geltende Regeln hält. Und genau daran hapert es – na, klar – offenbar wieder mal im SPD-geführten Rathaus, wo man willige Parteisoldaten gerne mal über die Maßen bevorteilt.

Nach geltendem Recht ist ein kostenlos zur Verfügung gestellter Parkhaus-Parkplatz, der ansonsten kostenpflichtig vermietet wird, ein geldwerter Vorteil, der vom Arbeitgeber gewährt wird – umso mehr, wenn er nicht allen Beschäftigten zur Verfügung steht, sondern nur einem ausgewählten Kreis.

Dementsprechend gehört der geldwerte Vorteil in die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten. Und genau da hapert’s im Rathaus Minden offenbar: Seit vielen Jahren sollen Dutzende Mitarbeiter in den Vorteil kostenloser Stellplätze in Parkhäusern gekommen sein – ohne transparente Vergabeverfahren und ohne dass der geldwerte Vorteil in den Gehaltsabrechnungen berücksichtigt wurde.

Auf der anderen Seite stehen Einnahmeausfälle bei städtischen Tochtergesellschaften.

Keine Einnahmen für die Mitarbeiter-Parkplätze, da man seitens der Stadt offenbar darauf verzichtet hat, die Stellplätze bei den Parkhaus-Betreibern zu bezahlen.

Daraus könnte jetzt ein Bumerang werden, der sowohl die Verantwortlichen im Vorstand der Stadt Minden trifft wie auch die begünstigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Denn wenn sich die Berichte bestätigen sollten, könnten Bürgermeister & Co. umfangreiche Ermittlungen drohen – ganz ähnlich wie es in Leverkusen gerade passiert. Und den begünstigten Beschäftigten könnten massive Steuernachforderungen ins Haus stehen von Seiten des Finanzamts.

Es geht um scheinbar kleine Summen.

Die sich aber zu erheblichen Größenordnungen summieren. Wenn wir einen kalkulatorischen Mietpreis von (extrem günstigen) 60 Euro pro Stellplatz pro Monat zugrunde legen und das bei, sagen wir mal: nur fünfzig betroffenen Mitarbeitern – dann reden wir schon über 3.000 Euro pro Monat.

Macht auf’s Jahr: 36.000 Euro. Ergibt auf die vergangenen zehn Jahre gerechnet: 360.000 Euro. Eine Summe, bei der auch das Finanzamt Minden durchaus mal Fragen stellen könnte.

Die „Parkhaus-Panne“ in Leverkusen kann man da geradezu wie eine Blaupause lesen. Denn viele Vorgänge in der Stadt am Rhein decken sich praktisch Eins zu Eins mit den Verhältnissen im Weserstädtchen Minden (siehe unten).

Für jene Mindener Wähler, die immer brav den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, damit sie sie los sind (ihre Stimme, nicht die Sozialdemokraten), womöglich der letzte Weckruf vor der Kommunalwahl am 14. September.

Nach zwanzig Jahren SPD-Misswirtschaft wird es Zeit für einen soliden Neuanfang.

Höchste Zeit, im Rathaus durchzulüften und ordentlich aufzuräumen. Schluss mit Miss- und Vetternwirtschaft. Auf zu neuen Mehrheiten im Rat! Auf zu neuer, sachlich fundierter Politik für Minden.

Dunkles Parkhaus

Was ist die "Parkhaus-Panne" von Leverkusen?

Laut einem Radio Leverkusen-Bericht wurden rund 150 kostenlose Parkkarten von einer städtischen Parkhausgesellschaft (für Parkhäuser unter der City C, am Forum und bei den Luminaden) intern ausgegeben – ohne wirtschaftlichen Ertrag, der durch Verkauf und darauf folgende Steuern entstanden wäre.

Infolge dieser Praxis hat der neue Geschäftsführer der Parkhausgesellschaft das Thema zum Anlass genommen, den Vorgang prüfen zu lassen.

Oberbürgermeister Uwe Richrath hat daraufhin entschieden, das Landeskriminalamt (LKA) einzuschalten, um den Vorgang rechtlich auf höchster Ebene untersuchen zu lassen – offenbar, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

Ergänzend dazu gibt es einen Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger, der erwähnt, dass sich die Stadt zu den sogenannten „Ämterkarten“ offiziell äußert und dabei die Thematik ebenfalls bestätigt – insbesondere dass es sich um Parkhäuser wie unter der City C, Forum und Luminaden handelt.

Dunkles Parkhaus

Einordnung & Bedeutung der "Parkhaus-Panne"

Was ist das Problem? Rund 150 Parkkarten wurden kostenlos ausgegeben, ohne Einnahmen zu generieren – Einnahmeausfälle und potenziell steuerliche Auswirkungen.

Wer steuert gegen? Der neue Geschäftsführer der Parkhausgesellschaft initiierte die Prüfung; Oberbürgermeister schaltete das LKA ein.

Warum das LKA? Um die rechtliche Bewertung durch eine neutrale, hochrangige Behörde sicherzustellen – es deutet sich eine potentielle Amts- oder Wirtschaftsfehlleistung an.

Politische Dimension: Solche Vorgänge können das Vertrauen der Bürger:innen in die Verwaltung beeinträchtigen – Bürgermeister Richrath reagiert mit dem Verweis auf Transparenz.

Dunkles Parkhaus

Was bedeutet das für Minden?

Die „Parkhaus-Panne“ bezieht sich auf den regelwidrigen, jahrelang praktizierten Verzicht auf Einnahmen durch kostenlose Parkkarten (‚Ämterkarten‘) in Leverkusen, was nun vom LKA überprüft wird.

Wenn sich bestätigt, dass die Stadt Minden ähnlich mit dem Thema Stellplätze in Parkhäusern umgegangen wurde, können in Minden ähnliche Ermittlungen drohen – am Ende womöglich sogar mit Erstattungs-Rückforderungen an Beteiligte und Folgen für Pensionsansprüche der Verantwortlichen, wenn sich eine entsprechende strafrechtliche Relevanz herausstellen sollte.

Warum liest man nichts darüber in der Presse?

Gute Frage! Falls Sie dabei an eine bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokalzeitungen, die wirtschaftlich eng verwoben sind mit Rathäusern, lassen gerne mal was unter den Tisch fallen.

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Sonnenblume
Dez. 12 2024

Eine Grüne als neue 1. Beigeordnete der Stadt Minden?

Es ist eine der ganz großen Stärken von Verwaltung und Politik in Minden: Wenn’s darum geht, sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren, sind sofort immer alle bereit...
Teil 2: Die Braut, die sich nicht traut – „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“" >
Kaspertheater
Dez. 07 2024

Teil 2: Die Braut, die sich nicht traut – „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“" > Kasper-Klub Teil 2: Die Braut, die sich nicht traut – „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“

„Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?“ Mit diesen Worten endete neulich mein Bericht über eine Bewerberin für die...