Symbolbild © Illustration: Das Herz der Stadt, 2026
Autor Edgar Wilkening. Hat in seiner Hamburger Phase aktiv an Stadtentwicklungs-Konzepten in der Hansestadt an der Elbe mitgewirkt – und schüttelt nur den Kopf, wie das Potenzial der kleinen Hansestadt an der Weser vor die Wand gefahren wird.
Sechs amtlich vermessene Befunde über eine Mittelstadt, die den Wettbewerb verschläft, in dem sie längst steht. Zahlen, Ursachen, Zusammenhänge. Adressat: das Rathaus. Musterbeispiel: Minden. Gemeint: viele.
„Die Bäckerstraße ist ja nur noch C-Lage.“ Der Satz stammt nicht aus einem anonymen Facebook-Kommentar. Er stammt von einem Gastronomen, der gerade seinen Laden in ebendieser Bäckerstraße in Minden dichtgemacht hat.
Die traditionsreiche Einkaufsstraße im Herzen einer 84.000-Einwohner-Stadt, einer der größten Städte Ostwestfalens – abgestempelt als C-Lage. Von jemandem, der es wissen muss, weil er dort sein Geld verdienen wollte und es nicht konnte.
Die Chronik der vergangenen Wochen liest sich wie ein Lehrstück. Die Billard-Bar schließt, ein Burgerladen gibt nach vier Jahren auf. Und was kommt nach? Ein Discounter, der mit dem Slogan „Mehr drin für weniger!“ wirbt – in Sichtweite von Tedi, Kik, Zeeman und Nanu Nana, unweit der zweiten Tedi-Filiale.
Wer aber sucht, wo sich zuletzt ein Fachgeschäft mit Anspruch, ein Flagship-Store, ein Name mit Strahlkraft neu angesiedelt hätte, sucht lange. Und länger. Und vergebens.
Natürlich gibt es auch die anderen Geschichten, die tapferen: das dänische Café mit Zimtschnecken und Hygge, die Boutique für große Größen, gegründet von einer Frau, die schlicht keine passende Kleidung mehr in Minden fand. Man wünscht beiden von Herzen Erfolg. Nur: Das sind Ein-Personen-Wagnisse, geboren aus Lücken, die der Markt gerissen hat. Sie sind Symptome einer Entwicklung, nicht ihr Ende.
Woran liegt’s?
Fragt man in Minden herum, bei Verwaltung, Politik, Wirtschaftsförderung, erntet man das immergleiche Schulterzucken, garniert mit der immergleichen Erklärung: der Onlinehandel.
Amazon ist schuld. Die Leute bestellen halt alles im Internet, da kann man nichts machen, das ist überall so, der Strukturwandel, Sie verstehen.
Diese Erklärung ist die bequemste aller Antworten und hat einen unschätzbaren Vorteil: Man muss nicht in den Abgrund der eigenen Ahnungslosigkeit blicken.
Die Schuld auf den Online-Handel zu schieben hat nur einen Schönheitsfehler: Die nackten Zahlen belegen das nicht.
Der Handelsverband Deutschland beziffert den gesamten Einzelhandelsumsatz für 2025 auf rund 677 Milliarden Euro. Der Onlinehandel steuert davon 92,3 Milliarden bei – ein Anteil von 13,5 Prozent.
Mehr als 86 von 100 Euro, die im deutschen Einzelhandel ausgegeben werden, wandern nach wie vor über einen realen Ladentisch. Dem stationären Handel geht es in Summe gut. Er ist immer noch das mit weitem Abstand größere Geschäft.
Vor allem aber: Das Internet ist überall gleich schnell. In Gütersloh wird genauso online bestellt wie in Minden, in Verl genauso wie in Espelkamp. Wenn der Onlinehandel die Erklärung wäre, müssten alle Innenstädte gleichmäßig verramschen.
Tun sie aber nicht. Andernorts eröffnen Concept Stores, Feinkosthändler, Modehäuser. In Minden eröffnet die Billo Box.
Der Onlinehandel erklärt vielleicht, warum es der Mindener Innenstadt nicht blendend geht. Er erklärt nicht, warum es ihr so viel schlechter geht als anderen. Dafür braucht es eine andere Zahl. Sie liegt seit Jahren für jedermann offen auf dem Tisch – man müsste sie nur mal ansehen wollen.
Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld veröffentlicht in ihrem Magazin regelmäßig die Kaufkraft pro Kopf für alle Kommunen der Region, erhoben von der Michael Bauer Research GmbH.
Es ist eine unaufgeregte Balkengrafik, „Grafik des Monats“, keine Skandalstory. Vielleicht ist sie deshalb all die Jahre unbemerkt geblieben. Dabei erzählt sie, Jahrgang für Jahrgang, die selbe Geschichte – und es ist keine schöne für Minden.
| Kaufkraft in € pro Kopf | 2021 | 2023 | 2024 | 2026 |
|---|---|---|---|---|
| Bundesschnitt | 24.455 | 26.870 | 27.939 | 32.009 |
| Ostwestfalen | 23.715 | 25.850 | 26.709 | 30.800 |
| Minden | 22.655 | 24.382 | 25.182 | 28.544 |
| Minden im OWL-Ranking (54 Kommunen) | Platz 43 | Platz 47 | Platz 49 | Platz 51 |
Quelle: IHK Ostwestfalen, „Ostwestfälische Wirtschaft“ · Daten: Michael Bauer Research GmbH
Diese Zahlen verraten einen klaren Trend: Minden ist konsequent immer weiter zurückgefallen im Ranking aller 54 Kommunen in OWL. Zuletzt auf Platz 51 im Jahr 2026. Und noch etwas fällt auf: Die Kaufkraft der Mindener wächst zwar, aber im Verhältnis zum Bundes- und zum OWL-Durchschnitt proportional deutlich geringer. Wagt jemand eine Prognose, mit welchen Zahlen Minden im Jahr 2027 unter einem SPD-Bürgermeister Peter Kock dastehen wird?
2021: Die Kaufkraft in Ostwestfalen liegt bei 23.715 Euro pro Kopf, bundesweit bei 24.455 Euro. Minden rangiert mit 22.655 Euro tief im hinteren Feld.
2023: Bundesschnitt 26.870 Euro, Ostwestfalen 25.850 Euro – Minden: 24.382 Euro, achtletzter Platz unter den 54 Kommunen in OWL.
2024: Bundesschnitt 27.939 Euro – Minden dümpelt bei 25.182, nochmal zwei Ränge tiefer: sechstletzter Platz im OWL-Ranking.
Und 2026, druckfrisch aus der Juni-Ausgabe: Deutschland 32.009 Euro, Ostwestfalen 30.800 Euro, Spitzenreiter Verl 35.017 Euro. Minden: 28.544 Euro, nur noch drei Ränge von der Schlusslicht-Position entfernt. In Gesellschaft von Espelkamp und Willebadessen – Kommunen, die einen Bruchteil der Größe Mindens und keinerlei oberzentrale Ambitionen haben.
Rang 315 in NRW.
Diese Zahlen lassen sich übersetzen:
Gegenüber Verl sind es weit über 12.000 Euro. Jahr für Jahr. Das ist kein Kaufkraft-Rückstand mehr, das ist eine strukturelle Konsumlücke.
Und sie schließt sich nicht – sie wächst. Denn während anderswo die Einkommen kletterten, hat sich Mindens Abstand nach oben über die Jahre zementiert.
Eine der größten Städte Ostwestfalens spielt bei der Kaufkraft nicht im letzten Drittel, sondern im allerletzten Zehntel der Region. Diese Zahlen sind öffentlich. Sie erscheinen in einem Magazin, das in jedem Chefbüro der Region ausliegt.
Und doch: kein Aufschrei, keine Ratsdebatte, keine Schlagzeile im Lokalteil.Die Stadt hat offenbar kollektiv beschlossen, nicht hinzusehen – wie immer, wenn die Dinge grundlegend im Argen liegen.
Einzelhandelsansiedlung ist keine Geschmacksfrage und keine Glückssache, sondern kühle Standortarithmetik. Bevor eine Handelskette einen Mietvertrag unterschreibt, rechnet sie: Einzugsgebiet, Frequenz, Kaufkraft.
Wo die Portemonnaies dünn sind, siedelt sich kein Premiumanbieter an – nicht einmal die solide Mitte. Der Markt lügt nicht. Kein Zara kalkuliert sich eine Stadt schön, deren Bewohner pro Kopf dreieinhalbtausend Euro weniger auszugeben haben als der Bundesdurchschnitt.
Wer sich dagegen sehr wohl ansiedelt, sind jene Anbieter, deren Geschäftsmodell eigens auf dünne Portemonnaies zugeschnitten ist. Tedi, Kik, Action, Billo Box und Co. – das sind keine Betriebsunfälle der Stadtentwicklung. Das sind rationale Marktakteure, die Mindens Kaufkraftdaten gelesen haben und daraus die einzig logische Konsequenz ziehen.
Die Verramschung der Innenstadt ist ein Spiegel: Die Fußgängerzone zeigt der Stadt jeden Tag, was ihre Bürger sich leisten können. Man muss nur den Mut haben hinzuschauen.
Und was unternimmt Minden? Das Innenstadtmanagement hängt Dekoration in die Fußgängerzone. Bunte Bälle, die fröhliche Einkaufslaune verbreiten sollen, schweben über der Einkaufsstraße, in der es immer weniger zu kaufen gibt, das der Laune würdig wäre.
Es ist gut gemeint, gewiss. Aber es ist – typisch für Minden – Symptombekämpfung: Man dekoriert die Folgen, statt die Ursachen anzupacken. Es ist, als hinge man einem Kreislauf-Patienten bunte Luftballons ans Krankenbett und würde das Therapie nennen.
Keine Deko, kein Stadtfest, kein Leerstandsmanagement und kein noch so engagiertes Citymarketing kann kompensieren, dass den Menschen dieser Stadt schlicht das Geld fehlt. Der einzige Hebel, der die Innenstadt nachhaltig aufwerten kann, ist die Kaufkraft ihrer Bewohner. Und Kaufkraft entsteht nicht durch Beschwörung.
Kaufkraft entsteht durch gut bezahlte Arbeit. Und das führt zur eigentlichen Frage, die in Politik und Verwaltung seit Jahren niemand stellt:
Verl, Rheda-Wiedenbrück, Steinhagen, Gütersloh – die Spitzenplätze der Kaufkraft-Tabelle sbelegen Kommunen, die über Jahrzehnte Industrie und Mittelstand gehegt haben, die Gewerbeflächen, Genehmigungstempo und Standortpflege als Chefsache begriffen. Dort stehen Weltmarktführer und Hidden Champions, die Ingenieure, Facharbeiter und Kaufleute ordentlich bezahlen – und deren Gehälter dann in den örtlichen Geschäften landen.
Minden dagegen? Verwaltet. Das Rathaus ist seit vielen Jahren fest in sozialdemokratischer Hand; auf Michael Buhre und Michael Jäcke folgte im Herbst Peter Kock, der sich im Wahlkampf als Opfer einer Nazi-Attacke stilisierte und nun eine Stadt führt, deren ökonomischer Sinkflug in seiner Partei offenbar noch nie als Alarmsignal gelesen wurde.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik denkt traditionell vom Verteilen her. Aber verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde. Und die Frage, wie in Minden eigentlich Wertschöpfung entsteht, wie man Unternehmen anlockt, die hochqualifizierte – und in ihrem Sog auch mittelqualifizierte – Arbeitsplätze schaffen, diese Frage hat in der Mindener Politik erkennbar keine Priorität.
Man darf auch fragen, woher sie kommen sollte: Ein Bürgermeister, der sein Berufsleben im Schuldienst verbracht hat, umgeben von einer Ratsmehrheit, die Wirtschaftspolitik für etwas hält, das in Düsseldorf oder Berlin stattfindet, wird das Erwirtschaften kaum zur Herzensangelegenheit machen.
Dabei wäre genau das die Lösung – und zwar als soziale Politik im besten Sinne. Denn nichts wäre sozialer, als den Menschen dieser Stadt die Chance auf ordentliche, vielleicht sogar sehr ordentliche Gehälter zu verschaffen.
Das hieße: aktive Ansiedlungspolitik, ausgewiesene und erschlossene Gewerbeflächen, eine Verwaltung, die Investoren als Partner behandelt statt als Antragsteller, Tempo bei Genehmigungen, Werben um Zukunftsbranchen. Kurz: eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient und Protagonisten im Rathaus hat, die davon was verstehen.
Steigt die Kaufkraft, folgt der Handel von ganz allein – so zuverlässig, wie er ihr bisher davongelaufen ist. Dann rechnet sich plötzlich das Modehaus, das Fachgeschäft, das Restaurant mit Anspruch. Dann wird aus der C-Lage wieder eine B- und irgendwann sogar eine A-Lage. Nicht, weil jemand bunte Bälle aufgehängt hat. Sondern weil die Menschen, die darunter hindurchgehen, wieder etwas in der Tasche haben.
Bis dahin gilt: Minden hat kein Amazon-Problem. Minden hat ein Einkommensproblem.
Und wer das nicht aussprechen mag, weil er dann über eigenes Versagen, über eigene Mitschuld sprechen müsste, der möge wenigstens aufhören, sich über die Billigheimer zu wundern. Sie sind die Einzigen, die dieser Stadt noch die Wahrheit sagen – jeden Tag, in Großbuchstaben, direkt ins Schaufenster geklebt.
Minden nennt sich offiziell „Die Stadt mit dem Plus“. Der Markt lügt nicht – und hat den Slogan längst korrigiert: Mehr drin für weniger.
Quellen: IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, „Ostwestfälische Wirtschaft“, Grafik des Monats (Ausgaben 07/2021, 08/2023, 06/2024, 06/2026), Daten: Michael Bauer Research GmbH; Handelsverband Deutschland (HDE), Jahresprognose 2025 und Online-Monitor 2026; Mindener Tageblatt, „Abschiede und Neuanfänge“, Juli 2026.
Sechs amtlich vermessene Befunde über eine Mittelstadt, die den Wettbewerb verschläft, in dem sie längst steht. Zahlen, Ursachen, Zusammenhänge. Adressat: das Rathaus. Musterbeispiel: Minden. Gemeint: viele.
Folge 1: Willkommen in der C-Lage
Warum Mindens Innenstadt verramscht und bunte Bälle nichts daran ändern werden
Folge 2: Das unsichtbare Vorstellungsgespräch
Warum Mindens Innenstadt Personalentscheidungen trifft, von denen sie nichts weiß
Folge 3: Wo das Weserbergland aufhört
Warum Touristen durch die Stadt hindurchfahren, in der Schiffe über Schiffe fahren
Folge 4: Der Exportschlager
Mindens erfolgreichstes Produkt verlässt die Stadt mit neunzehn – und die Bilanz sieht trotzdem gut aus
Folge 5: Allein unter Nachbarn
Minden verliert nicht gegen München. Minden verliert gegen Porta Westfalica
Folge 6: Zehn Kilometer bergab (wird in Kürze freigeschaltet)
Eine Radtour von der reichsten Gemeinde des Kreises in seine ärmste Stadt – und die Rechnung, die seit Jahren unbezahlt im Rathaus liegt
Kommentar: Die Bringschuld (wird in Kürze freigeschaltet)
Ein Kommentar nach sechs Folgen "RANG 315 IN NRW"
Interaktive Grafiken zeigen die strukturellen Probleme der Stadt auf Rang 315 in Nordrhein-Westfalen. Ansehen, ausprobieren, interagieren:
Infografik 1: Die Kaufkraft-Abfahrt – Mit dem Fahrrad Tausende Euro bergab
Schon mal 4.000 Euro abwärts geradelt, aber null Höhenmeter? In Minden möglich ...
Infografik 2: Wieviel Geld fehlt Ihrem Haushalt, wenn Sie in Minden wohnen?
Und wie summiert sich der statistische Fehlbetrag im Laufe von zehn Jahren?
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine ganz bestimmte Zeitung denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokaljournalisten sind so eitel, dass sie sich viel zu gerne gemein machen mit Politik und Verwaltung. Man kann beobachten, wie sie sich ungeniert einladen lassen, wenn Stadt und Politik ihre Sommerfeste feiern. Dann sitzen die angeblich ach so kritischen Beobachter fröhlich mittendrin – wie z.B. am Freitag, 10. Juli 2026 im Biergarten des Hotel Bad Minden.
Foto/Grafik
© Das Herz der Stadt
Autor Edgar Wilkening
Quelle: Rechtslexikon auf jurawelt.com
Solange man die Bürger gängeln kann, wird jede Gelegenheit genutzt. Im eigenen Laden aber herrscht der Schlendrian.
Diesen Eindruck vermittelt die Mindener Stadtverwaltung schon länger. Und nährt das Bild jetzt durch aktuelle Vorfälle im Bereich des Bildungszentrums Weingarten.
Sie erinnern sich? Das Kino Die Birke wurde neulich von der Stadt Minden wegen Baumängeln geschlossen. Dem Unternehmen Eventhaus in Hahlen wurde der Betrieb untersagt. Und, und, und …
Immer getreu dem Motto, das der Baubeigeordnete der Stadt Minden Lars Bursian schon 2022 anlässlich der bauordnungsrechtlichen Schließung des temporären Kunst- und Kulturraums von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19 ausgegeben hat:
Quelle: Ausschnitt aus einer E-Mail vom 10. März 2022, 10:38 Uhr des Baubeigeordneten der Stadt Minden, Lars Bursian an die Wählergemeinschaft Wir für Minden zum Verbot der temporären Zwischennutzung einer Gewerbefläche als Aktionsraum für Kunst in der Obermarktstraße 19. (Gelbe Hervorhebung durch den Autor.)
Wir können keine Ausnahme machen? Auch andere müssen diese Voraussetzungen erfüllen? Die aktuellen Baumaßnahmen am Bildungszentrum Weingarten vermitteln da einen anderen Eindruck.
Eigentümer der Liegenschaft: die Stadt Minden. Auftraggeber der Bauarbeiten: ebenfalls die Stadt Minden. Verantwortlich für den Vorbeugenden Brandschutz: auch die Stadt Minden. Bauaufsichtsbehörde: nochmal die Stadt Minden.
Natürlich nicht.
Zum Bildungszentrum Weingarten gehört auch das Kleine Theater am Weingarten. Gelegen im ersten Stock der alten Strothmannschen Brennerei am Königswall. Verwaltet von der Volkshochschule Minden-Bad Oeynhausen.
Dieses Theater nutzt der Verein Kleines Kino am Weingarten e.V. regelmäßig für Vorführungen aktueller Filme im Programmkino-Segment. Vergangenen Donnerstag, 11. Juni 2026 war wieder so ein Kino-Tag.
Bei allem Vergnügen, das Kino bereitet: An erster Stelle steht immer die Sicherheit aller Besucher und Mitwirkenden. Deshalb hat der kleine Verein extra mehrere Mitglieder als Sachkundige Aufsichtspersonen für Versammlungsstätten ausbilden lassen.
Das ist eine mehrtägige Fortbildung, die den jungen Verein damals beim Start eine ordentliche Stange Geld gekostet hat. Aber: Sicherheit hat im Kino-Klub oberste Priorität.
Als Aufsichtführende Person ist sie verantwortlich für die Sicherheit aller Anwesenden, insbesondere im Brandfall. So auch vergangenen Donnerstag. Zu den Aufgaben gehört stets auch: vor Veranstaltungsbeginn alle Flucht- und Rettungswege zu kontrollieren.
Und jetzt gucken Sie mal, was für einen Flucht- und Rettungsweg die Stadt Minden als Eigentümer, Bau-Auftraggeber, Vorbeugender Brandschutz und als Bauaufsichtsbehörde dem Kino-Verein an diesem Tag vor die Nase gesetzt hat.
Gute Frage! Falls Sie an eine ganz bestimmte Zeitung denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokaljournalisten haben eine sehr selektive Wahrnehmung ihres regionalen Umfelds. Meist sind sie auf der Suche nach Kaffeebechern, um ihren Fotos mehr räumliche Tiefe zu geben.
Rückwärtiger (zweiter) Flucht- und Rettungsweg des „Kleinen Theaters am Weingarten“, Stand: Donnerstag, 11. Juni 2026, 16:15 Uhr
Vom Fotografen-Standpunkt aus rechts (hier außerhalb des Bildes) tritt man aus dem Gebäude, steht auf einer kleinen Empore, muss einige Stufen hinunter – alles okay bis hierhin. Aber dann …? Früher nannte man so was Trimm-Dich-Pfad, aber nicht Fluchtweg.
(Foto: privat. Gelbe Markierungen: Das Herz der Stadt)
Auf diesem Weg im Brandfall in die Sicherheit? Sportlich über den Ausleger eines Kranwagens drüber, magisch durchs Absperrband und einen Stapel Paletten hindurch und schwuppdiwupp über zwei beladene Schutt-Container gekraxelt …?
Sind wir hier bei Spiel ohne Grenzen, liebe Stadt Minden?
Man muss keine besondere Ausbildung haben, um erkennen zu können, dass dieser Weg im Katastrophenfall als Flucht- und Rettungsweg nicht geeignet wäre – sondern die Katastrophe potenzieren würde.
Dieser Fluchtweg widerspricht gesetzlichen Vorschriften in so vielen Punkten, dass man ein seitenlanges Protokoll erstellen könnte. Crans-Montana läßt grüßen.
Knapp anderthalb Stunden vor Veranstaltungsbeginn hat eine der Aufsichtführenden Personen des Vereins diese Situation der Fluchtwege festgestellt.
Eine vorherige Benachrichtigung durch die Stadt Minden? Eventuell sogar einige Tage oder Wochen vor Veranstaltungsbeginn, damit man rechtzeitig hätte reagieren können? Erfolgte nicht.
Im eigenen Laden hält man’s bei der Stadt Minden offenbar nicht für so dringend erforderlich, auf die gleichen Details zu gucken wie bei Bürgern und Unternehmen.
„Wir können keine Ausnahme machen“? Die Worte des Baubeigeordneten waren selten hohler als in diesem Moment.
2023 gab es in der Innenstadt in den Räumen des früheren Mode-Lädchens Magic eine Pop-up-Galerie, die von der Stadt Minden mitveranstaltet wurde. Zahlreiche Zeugen hatten festgestellt, dass der rückwärtige zweite Flucht- und Rettungsweg nicht frei zugänglich war. Die Stadtverwaltung erhielt entsprechende Hinweise von mehreren Personen – reagiert wurde nicht.
Oder noch krasser: Als 2025 während einer laufenden Ratssitzung im Rathaussaal die Flucht- und Rettungswege aus dem Rathaus zum Markt mit Gittern abgeriegelt worden waren. Im Katastrophenfall eine Todesfalle.
Man hüllt sich in beredtes Schweigen: Eine offizielle Presseanfrage von Das Herz der Stadt an die Stadt Minden blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die vier harmlosen Fragen, die man im Rathaus nicht beantworten mochte: unter dem Artikel.
Erster Flucht- und Rettungsweg des Rathaussaals im Rathaus Minden, Stand: Donnerstag, 10. Juli 2025, 19:19 Uhr
Während einer laufenden Stadtverordnetenversammlung im Rathaussaal ist der erste Flucht und Rettungsweg Richtung Markt verrammelt und verriegelt. Für die Richtigkeit der Bildaussage „Ausgang/Fluchtweg verschlossen“ kann der Autor zahlreiche Zeugen namentlich benennen.
(Foto und farbige Markierungen: Das Herz der Stadt)
Der damalige Bürgermeister Michael Jäcke antwortete seinerzeit auf Hinweise zum verschlossenen Fluchtweg: „Wir nehmen solche sicherheitsrelevanten Vorgänge sehr ernst.“ Immerhin!
Und er versprach: „… haben wir den Vorfall selbstverständlich zum Anlass genommen, unsere internen Abläufe zu überprüfen. Künftig werden alle Vertretungskräfte vor ihrem Einsatz noch gezielter hinsichtlich der besonderen Anforderungen bei Ratssitzungen sowie der Sicherheitsvorgaben unterwiesen.“
Typisches Behörden-Geplapper in feinstem Amtsdeutsch. Passiert ist – wie meist in Minden – offenbar wenig bis gar nichts, wie der Vorfall am Kleinen Theater am Weingarten jetzt, kaum ein Jahr später, zeigt.
Nur einen Bruchteil der laissez fairen Gnade, die Mindens Verwaltung in eigenen Angelegenheiten praktiziert, würden sich Bürger, Unternehmer, Birke-Betreiber oder Eventhaus-Macher wohl für ihre Belange manchmal gewünscht haben – nur einen Bruchteil davon!
In allen genannten Fällen waren es nicht etwa staatliche Stellen, waren es nicht professionelle Behörden-Mitarbeiter oder hochbezahlte Verwaltungs-Wichtigtuer, die die Mängel festgestellt haben.
Es waren Bürger der Zivilgesellschaft, denen die Mängel aufgefallen waren: Besucher der Pop-up-Galerie, Zuschauer einer Ratsversammlung, Aufsichtführende Personen eines kleinen Kulturvereins …
Ihrer Aufmerksamkeit allein ist es zu verdanken, dass die Mängel bei den staatlichen Institutionen überhaupt festgestellt wurden. Oft sogar eher durch Zufall.
Wenn aber so viele Mängel im Handeln der Stadtverwaltung zufällig festgestellt werden:
Daraus lässt sich schließen: Das grundsätzliche Vertrauen in die Kompetenzen von Bürgern darf, nein: muss man offenbar höher bewerten als das Vertrauen in staatliche Institutionen, die laufend an den Realitäten scheitern.
Ein zutiefst libertärer Gedanke. Und einer der mehr Widerstand, Misstrauen und Skepsis gegen Vorschriftenhuberei, gegen staatliche Gängelei und gegen realitätsfremde Verwaltungsheinis rechtfertigt.
Wer sich Hoffnungen gemacht hatte, dass unter einem neuen Bürgermeister Peter Kock irgendetwas in der Stadt, oder wenigstens nur in der Verwaltung, besser werden würde, sieht sich getäuscht.
Der alte Schlendrian geht weiter: Bürgern wird mit Freuden in die Suppe gespuckt. Aber bei eigenen Angelegenheiten drückt man ein Auge zu oder schaut gleich ganz weg.
Es wäre Aufgabe der Politik, also des Rates der Stadt Minden, die Verwaltung zurechtzustutzen, zu maßregeln und klar in ihre Grenzen zu weisen.
Allerdings: Es dürfte ein Irrtum sein zu glauben, dass eine selbstverliebte Politkaste in Minden mal durchgreift und die Verwaltung zur Rechenschaft zieht.
So bleibt den Bürgern letztlich nur: Allem, wirklich allem konsequent zu misstrauen, was aus einer Verwaltung kommt, in der sich Desinteresse und Inkompetenz den lieben langen Tag die Klinke in die Hand geben. ♥
1. Seit wann genau und auf welchem Weg hat die Stadt Minden von der Blockade der Flucht- und Rettungswege Kenntnis erlangt?
2. Wann genau und auf welchem Weg hat die Stadt Minden die betroffenen Institutionen (z.B. Volkshochschule, Stadtbibliothek …) über die Sperrung und mögliche Beeinträchtigungen informiert?
3. Wurde die Baumaßnahme mit dem vorbeugenden Brandschutz bzw. der Feuerwehr Minden abgestimmt? Falls ja: mit welchem Ergebnis? Falls nein: warum nicht?
4. Wann ist mit der Freigabe der blockierten Flucht- und Rettungswege zu rechnen?
Grund für die Nicht-Beantwortung der Fragen nach Auffassung des Autors: Jede wahrhaftige Antwort auf eine der vier Fragen hätte den Eindruck massiver Ahnungslosigkeit im Mindener Rathaus nur verstärkt.
© Symbolbild: Das Herz der Stadt
Autor Edgar Wilkening
Die Entscheidung fiel schnell. Vielleicht zu schnell.
Am 26. Februar 2026 gibt der Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Minden grünes Licht für die Planung eines neuen Parkhauses am Marienwall. Die Verwaltung kalkuliert mit Baukosten von knapp sechs Millionen Euro. Kritik kommt aus kleineren Fraktionen – doch sie verhallt.
Den Ausschlag gibt eine zentrale Aussage des zuständigen Beigeordneten Lars Bursian. Laut Protokoll sei ein Parkhaus in der Mindener Innenstadt „nicht wirtschaftlich zu betreiben“. Ohne Zuschüsse der Stadt gehe es nicht. Die Botschaft an die Politik: Es gibt keine realistische private Alternative.
Nach übereinstimmenden Informationen aus mehreren Quellen liegt der Stadtverwaltung bereits seit März 2025 ein konkretes Angebot vor. Von einem regionalen Unternehmen, das zu den Marktführern im Parkhausbau in Deutschland zählt – und nicht nur Planung und Bau anbietet, sondern auch den privatwirtschaftlichen Betrieb.
Beleg statt Behauptung
Quelle: Ausschnitt aus Seite 10 der „Niederschrift zur 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2026 im Rathaus Minden, Großer Rathaussaal, Markt 1, Minden“. Öffentlich abrufbar im Ratsinfosystem der Stadt Minden. (Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.)
Die kalkulierten Baukosten: nach diesen Angaben deutlich unter der städtischen Schätzung, im Bereich von unter drei Millionen Euro. Das Grundstück sollte dabei im Eigentum der Stadt verbleiben und im Erbbaurecht vergeben werden.
Damit entsteht ein Widerspruch, der politisch brisant ist.
Denn während die Verwaltung gegenüber den politischen Gremien den Eindruck erweckt, ein privatwirtschaftliches Engagement sei grundsätzlich nicht darstellbar, liegt offenbar ein ganz konkreter Gegenvorschlag eines erfahrenen Marktteilnehmers vor. Die zentrale Frage lautet daher:
Wer ins Rathaus hineinhorcht, kann zudem hören, das Angebot sei intern sehr wohl diskutiert worden. Ja, es habe sogar die klare Vorgabe gegeben, dieses Thema in den politischen Beratungen nicht zu vertiefen.
Sollte sich das bestätigen, hätte das Gewicht.
Denn dann ginge es nicht mehr um eine fachliche Bewertung unterschiedlicher Modelle, sondern um die gezielte Verengung von Entscheidungsgrundlagen. Um die Frage nach Wahrheit und gezielter Manipulation.
Ein solcher Umgang würde nicht nur Fragen nach der politischen Kultur in der Verwaltung aufwerfen, sondern auch nach der Verantwortung gegenüber Rat und Öffentlichkeit – und nach der demokratischen Integrität der verantwortlichen Akteure.
Hinzu kommt die finanzielle Dimension. Zwischen einer Eigenrealisierung durch die Stadt (bezahlt vom Steuerzahler) und einem privat getragenen Modell (bezahlt vom Investor) liegt ein Unterschied in Millionenhöhe sowie eine grundlegend andere Verteilung von Risiken.
Das kann ein legitimer Ansatz sein. Voraussetzung dafür ist jedoch Transparenz.
Genau daran fehlt es bislang.
Die Stadt Minden steht nun vor einer unangenehmen, aber unausweichlichen Aufgabe: Sie muss offenlegen, welche Alternativen tatsächlich auf dem Tisch lagen – und wie mit ihnen umgegangen wurde.
Alles andere würde das Vertrauen in eine seriöse Arbeit der Verwaltung weiter beschädigen.
Man kann sich irren. Man kann falsch rechnen. Man kann Projekte politisch wollen, obwohl sie teuer sind. All das gehört zum Geschäft.
Was man nicht darf: Entscheidungsgrundlagen verkürzen.
Im Fall des Parkhauses am Marienwall geht es längst nicht mehr nur um Beton, Stellplätze und Millionenbeträge. Es geht um ein Prinzip. Um die Frage, ob politische Gremien in Minden auf Basis vollständiger Informationen entscheiden – oder auf Basis dessen, was ihnen die Verwaltung für entscheidungsreif hinwirft.
Der zuständige Beigeordnete Lars Bursian hat im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden am 26. Februar 2026 eine klare These vertreten:
Das ist keine Nebensächlichkeit. Das ist das zentrale Argument, auf dem eine Millionenentscheidung des Ausschuss wie auch des Stadtrats am 26. März aufbaut.
Und genau dieses Argument bekommt Risse.
Denn gleichzeitig existiert – nach allem, was bekannt ist – ein konkretes Angebot eines erfahrenen Marktteilnehmers, der genau das anbietet: bauen, betreiben, privatwirtschaftlich. Zu deutlich geringeren Kosten.
Man muss dieses Angebot nicht gut finden. Man kann es prüfen, kritisieren, verwerfen. Aber man kann nicht so tun, als gäbe es diese Option nicht.
Wer eine Alternative kennt und sie in der politischen Argumentation nicht sichtbar macht, verändert die Entscheidung. Nicht offen, nicht transparent – sondern durch Weglassen.
Die Stadt als letzte Retterin einer angeblich unwirtschaftlichen Infrastruktur. Der Steuerzahler als alternativloser Finanzier. Und die Politik als Abnicker einer Logik, die so zwingend vielleicht gar nicht ist.
Sollte sich bestätigen, dass das Angebot intern bekannt war und dennoch keine Rolle spielte, dann reden wir nicht mehr über unterschiedliche Bewertungen. Dann reden wir über Steuerung durch Informationsauswahl.
Das beschädigt mehr als nur dieses Projekt. Es beschädigt das Vertrauen in staatliche Akteure.
Und genau das ist am Ende teurer als jedes Parkhaus.
© Symbolbild: Das Herz der Stadt
Autor Edgar Wilkening. Arbeitete für diverse Medienhäuser wie Axel Springer, Gruner + Jahr, Handelsblatt, NDR, Deutschlandradio, Sat.1, RTL, ZDF. Tätig als Konzept- und Strategieentwickler.
Quelle: Pierer’s Universal-Lexikon, 4. Auflage von 1857 (Band 3, Seite 870)
Am 3. Februar 2020 stand es schwarz auf weiß im Kommentar des damaligen Chefredakteurs des Mindener Tageblatt, Benjamin Piel:
„Es bleibt ein einziger Satz: Die Halle wird abgerissen. Game over.“
Sechs Jahre später ist wieder ein einzelner Satz übrig.
Die Halle steht. Punkt.
Samstag, 14. Februar 2026. Die frisch sanierte Kampa-Halle eröffnet neu. Knapp 4.000 Menschen. Flutlicht. Bierbecher. Heimspiel von GWD Minden gegen die Rhein-Neckar-Löwen. Anwurf 20:00 Uhr.
Game on.
Natürlich kann man sich irren. Einmal. Vielleicht zweimal. Geschenkt. Aber wenn Fehleinschätzung zum journalistischen Stilmittel wird, wenn apodiktische Urteile ohne belastbare Faktenlage in die Welt geblasen werden – dann reden wir nicht mehr über Irrtum, sondern über Attitüde.
„Die Halle wird abgerissen. Game over.“ Das war keine vorsichtige Einschätzung, kein Szenario unter Vorbehalt. Das war ein finaler Richterspruch. Und er war falsch. Fundamental falsch.
Der Punkt ist nicht, dass jemand sich übernommen hat und danebenlag. Der Punkt ist die Pose der Unfehlbarkeit, mit der solche Sätze formuliert werden. Der erhobene Zeigefinger, der suggeriert: Ich weiß, wie es läuft. Ich habe die Lage durchdrungen. Vertrauen Sie mir.
Wenn Journalismus mehr sein will als Click-Bait und Meinungsgewitter, dann muss er sich an Realität messen lassen. Analyse bedeutet, Hypothesen sauber zu kennzeichnen, Unsicherheiten offen zu benennen, Quellen transparent zu machen. Wer stattdessen mit maximaler Geste urteilt und minimale Evidenz liefert, betreibt kein professionelles Handwerk, sondern bizarres Amateurtheater.
Und das Problem ist strukturell. In vielen Lokalredaktionen herrscht inzwischen das Prinzip: zuspitzen, zuschlagen, zuschreiben. Irgendetwas bleibt hängen. Aufmerksamkeit ist die Währung. Differenzierung bringt keine Klicks, aber klare Endurteile tun es. „Game over“ verkauft sich besser als „Die Lage ist komplex und offen“.
Der Preis dafür ist Glaubwürdigkeit.
Da werden Fakten so zurechtgezimmert, dass die Gesinnungslage abgebildet wird – nicht aber die Realität. Da wird die Kommunalwahl-Kandidatur einer parteilos antretenden Bürgerin zum größenwahnsinnigen „die Stadt im Alleingang retten“ hochgejazzt. Da wird in satirische Bildchen ein „Abbruch des Anständigen“ hineingelesen (so dass sich der Erschaffer genötigt sieht, die Bilder mit einem Warnhinweis „Satire“ zu versehen).
Da wird aus dem erfolgreichen Freizeitpark-Konzept eines Unternehmers schlichtweg Terror – wortwörtlich „gnadenloser Erdbeervermarktungsterror“. Da wird aus dem Passanten einer Demonstration der Rädelsführer eines rechtsradikalen Lynchmobs (was nach Das Herz der Stadt vorliegenden Informationen im Nachhinein die Zahlung einer Schadensersatzsumme in erheblicher sechsstelliger Größenordnung ausgelöst haben soll – die Rede ist von 170 TEU, die der Verlag zahlen musste). Und so weiter und so fort … Die Liste der Verfehlungen ist schier endlos.
Wenn jemand regelmäßig mit apodiktischen Prognosen arbeitet, die der Wirklichkeit nicht standhalten, entsteht ein Muster. Und Muster sind in der Medienanalyse relevanter als einzelne Ausrutscher.
Eine singuläre Fehlprognose ist menschlich. Ein System aus Übertreibung, Dramatisierung und vorschnellem Urteil ist professionell problematisch.
Die Ironie der Geschichte: Während sich der Lokaljournalismus gern als „Retter der Demokratie“ inszeniert, unterminiert er mit genau diesem Habitus das Vertrauen, auf dem demokratische Öffentlichkeit beruht.
Wer ständig Endzeit ausruft und sich dann als Prophet erweist, dessen Vorhersagen regelmäßig implodieren, sägt am eigenen Ast.
Ihr publizistisches Gift können die Scharlatane nur versprühen, wenn welt- und lebensfremde Verleger ihnen mit vergoldeten Steigbügeln aufs redaktionelle Pferd helfen.
Zeitungen sind strikt profitorientierte Unternehmen. Man erwartet sich wirtschaftliche Vorteile von gewissenlosen Journalisten, die professionell übertreiben, dramatisieren und vorschnell urteilen.
Das wirtschaftliche Ergebnis entpuppt sich allerdings meist sehr schnell als ernüchternd. Mittlerweile meldet ein erster Verleger die Schließung seiner hauseigenen Zeitungsdruckerei, nachdem Chefredakteur Benjamin Piel dort sein segensreiches Werk beendet hat.
Vollkommen absehbar dieser Absturz, wissen erfahrene Beobachter. Wer beim Beelzebub bestellt, darf sich nicht wundern, wenn er aus der Hölle geliefert bekommt.
Die Kampa-Halle ist deshalb mehr als eine Sportstätte. Sie ist ein gebauter Faktencheck. Ein Beton gewordener Reality-Check für all jene, die mit finaler Gewissheit verkünden, was morgen angeblich alternativlos ist.
Und vielleicht liegt hier die eigentliche Pointe:
Eines, das glaubt, Lautstärke ersetze Recherche und Pose ersetze Analyse.
„Game over“?
Nein. Game läuft.
Die Halle steht. Die Fans kommen. Das Spiel läuft. Und die Realität hat wieder einmal gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf bekloppte Schlagzeilen nimmt.
Wenn man wissen will, wie es um Prognosekraft und Selbstüberschätzung im Lokaljournalismus bestellt ist, muss man nicht lange theoretisieren. Man kann einfach nach Minden fahren, zur Hahler Straße 112. Solange dort die Kampa-Halle ihre Nase in den Wind reckt, steht sie auch als Mahnmal gegen die Hybris vorschneller Gewissheiten von Scharlatanen und Blendern.
Ein Gebäude, das schweigt – und damit mehr Wahrheit erzählt als manch schlaumeiernder Leitartikel. ♥
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine bestimmte Zeitung denken, müssten Sie dort bitte direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Ein Lokalblatt, das behauptet sich auszukennen in seiner Region und dann regelmäßig danebenliegt, wird alles tun, die eigene Inkompetenz vor seinen letzten Lesern zu verschleiern. Nein, Zeitungen sind nicht eben für besondere Transparenz bekannt.
© Illustration: Das Herz der Stadt
Autor Edgar Wilkening. Experte für Predictive Strategizing (vorausschauende, empathische Strategie-Analyse). Sein Credo: “Wenn man weiß, wie das Gegenüber tickt, kann man immer ein paar Schritte voraus sein.“
Quelle: Artikel „Obermarktpassage: Haufen Landeier lässt sich vorführen von gewieftem Investor – und heult los“ von Edgar Wilkening auf dasherzderstadt.de vom 2. Oktober 2021.
Kein Blick in die Glaskugel, keine Kaffeesatzleserei – sondern klar wie Kloßbrühe: Als ich vor knapp fünf Jahren, im Oktober 2021, erklärt habe, wie man in der Immobilienwirtschaft Geld verdient und wie dämlich sich Mindens Politik und Verwaltung dazu verhalten, bin ich oft dafür angegangen worden.
Ja, Expertise ist nicht wohlgelitten in der korrumpierten Politkaste des kleinen Weserstädtchens. Lieber umgibt sich mit Ahnungslosen und Schaumschlägern oder wählt sie gleich ins Bürgermeister-Amt.
Nichtsdestotrotz: Dass ich mit meiner Analyse aus 2021 vollkommen richtig lag, bestätigt sich heute, wo die brache Obermarktpassage in bundesweiten Immobilien-Portalen öffentlich zum Verkauf angeboten wird.
… bzw. wurde. Denn kurze Zeit nach Veröffentlichung dieses Berichtes hier wurden die entsprechenden Offerten offline gestellt und sind seitdem zumindest öffentlich nicht mehr aufrufbar. Aber es gibt Screenshots (siehe unten).
Nein, Robert Maiers AIM wird die Obermarktpassage nicht zu einem neuen, lebendigen Ort entwickeln, wie Mindens Politik sich blauäugig immer wieder eingeredet hatte.
Ja, Robert Maiers AIM hat mit dem, was sie im Objekt geleistet hat, den Wert der Immobilie immens gesteigert – genau wie ich es 2021 beschrieben habe (auch wenn diese Leistung für Mindens Politik nicht erkennbar oder nachvollziehbar ist).
Ja, Robert Maiers Versprechungen, die die Mindener Politik so gerne hörte (bis sie ihm große Teile der Immobilie sogar zum symbolischen Gegenwert von einem Euro schenkte und damit das letzte Stück direkter Einflussnahme aus der Hand gab) waren nichts als heiße Luft, um Zeit zu schinden.
Ja, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um Kasse zu machen bei Robert Maiers AIM, um die im Objekt geleistete Arbeit zu monetarisieren – alles wie 2021 angekündigt.
Ja, Mindens Politik und Verwaltung hat sich von einem gewieften Investor vorführen lassen, weil man doch so gerne große Träume träumte – und am Ende zahlen die Bürger der Stadt die Zeche dafür. Auch das alles war ohne Kaffeesatz schon lange absehbar.
Kolportiert wurde ein Kaufpreis von etwas unter 11 Millionen Euro – damals, als die AIM das Objekt vom amerikanischen Finanzinvestor Cerberus übernahm. Jetzt kommt das Objekt für fast des Fünffache auf den Markt: 52 Millionen Euro lautet der Verkaufspreis. Da hat also jemand einen schönen Schnitt gemacht innerhalb weniger Jahre – und sich von Mindens Provinz-Elite derweil noch hofieren lassen.
„Erstklassige Lage: Opportunistische Einkaufspassage mit LEH-Ankermieter & Wohnanlage“, heißt es wortwörtlich im Verkaufs-Exposé.
Adresse: 32423 Minden
Baujahr 1984
Grundstücksfläche: 11.170 m²
Vermietbare Fläche: 35.445,00 m²
Anzahl Stellplätze: 520
Kaufpreis: 52.000.000,00 EUR
Kaufpreis pro m²: 1.467,06 EUR
Provision für den Käufer: 2 % zuzüglich MwSt.
Ansprechpartner: ein Hamburger Immobilien-Makler
Quelle: regionalimmobilen24.de
Screenshots als Beleg
Quelle: Screenshots aus dem Immobilienportal www.regionalimmobilien24.de. Oben: Ausschnitt aus dem Online-Inserat. Unten: Ausschnitt aus dem mehrseitigen Exposé zur Obermarktpassage. Beide Screenshots vom 3. Februar 2026, 12:12 Uhr und zu dem Zeitpunkt auf dem Portal öffentlich einsehbar. Zwischenzeitlich beides offline gestellt und öffentlich nicht mehr aufrufbar.
Der Fall Obermarktpassage ist ein Musterbeispiel für die ganze Kurzsichtig- und Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen dieser Stadt. Für das heillose Chaos, das eine rotverfilzte Provinz-Clique in Politik und Verwaltung über die Stadt zieht.
Und es reiht sich ein in eine endlose Kette gravierender Fehleinschätzungen: von der gigantomanen Multifunktionshalle, den abstrusen Plan-Rochaden am Rechten Weserufer, dem absurden Martini-Fahrstuhlvorhaben – bis hin jetzt ganz aktuell: das kaum finanzierbare Projekt Alte Sparkasse am Kleinen Domhof, dessen Abriss als devote Servicegeste der Stadt vor allem dem Konzern Wohnhaus Minden nützt.
Man will so gerne „große Stadt“ spielen in Mindens Verwaltung und Politik. Aber kleine Geister kriegen eben immer nur Murks zustande. Das vorherzusagen, dazu braucht es keine Kaffeesatzleserei, sondern lediglich das, was in Mindens Politkaste am meisten verfemt ist: ein wenig Sachverstand. ♥
Autor: Edgar Wilkening
Dass Mindens Rathaus stets bemüht ist, kein einziges Fettnäpfchen auszulassen, mit dem man seine Inkompetenz unter Beweis stellen kann, zeigt sich immer wieder – zuletzt zum Beispiel hier und hier und hier.
Womöglich mit Ausmaßen wie im Fall der „Parkhaus-Panne“, die aktuell die Rheinstadt Leverkusen beschäftigt – inklusive LKA-Ermittlungen, potenzieller Strafanzeigen und erheblichen finanziellen Folgen für die Stadt wie auch Beschäftigte des Rathauses.
Wer aufmerksam ums Mindener Rathaus läuft, hört, dass zahlreiche Beschäftigte der Verwaltung Zugang zu Dauer-Parkplätzen haben sollen, die die Stadt Minden ihnen offenbar kostenlos zur Verfügung stellen soll. Das soll das Parkhaus Marienwall ebenso betreffen wie die Rathaus-Tiefgarage.
Begünstigte Mitarbeiter der Verwaltung hätten demnach Zugang zu Stellplätzen, die sie nicht nur während ihrer Arbeitszeiten nutzen können, sondern auch an Wochenenden, in Abendstunden sowie in Urlaubs- und Krankheitsphasen. Kostenlos.
Allerdings nur, wenn man sich dabei an geltende Regeln hält. Und genau daran hapert es – na, klar – offenbar wieder mal im SPD-geführten Rathaus, wo man willige Parteisoldaten gerne mal über die Maßen bevorteilt.
Nach geltendem Recht ist ein kostenlos zur Verfügung gestellter Parkhaus-Parkplatz, der ansonsten kostenpflichtig vermietet wird, ein geldwerter Vorteil, der vom Arbeitgeber gewährt wird – umso mehr, wenn er nicht allen Beschäftigten zur Verfügung steht, sondern nur einem ausgewählten Kreis.
Dementsprechend gehört der geldwerte Vorteil in die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten. Und genau da hapert’s im Rathaus Minden offenbar: Seit vielen Jahren sollen Dutzende Mitarbeiter in den Vorteil kostenloser Stellplätze in Parkhäusern gekommen sein – ohne transparente Vergabeverfahren und ohne dass der geldwerte Vorteil in den Gehaltsabrechnungen berücksichtigt wurde.
Keine Einnahmen für die Mitarbeiter-Parkplätze, da man seitens der Stadt offenbar darauf verzichtet hat, die Stellplätze bei den Parkhaus-Betreibern zu bezahlen.
Daraus könnte jetzt ein Bumerang werden, der sowohl die Verantwortlichen im Vorstand der Stadt Minden trifft wie auch die begünstigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Denn wenn sich die Berichte bestätigen sollten, könnten Bürgermeister & Co. umfangreiche Ermittlungen drohen – ganz ähnlich wie es in Leverkusen gerade passiert. Und den begünstigten Beschäftigten könnten massive Steuernachforderungen ins Haus stehen von Seiten des Finanzamts.
Die sich aber zu erheblichen Größenordnungen summieren. Wenn wir einen kalkulatorischen Mietpreis von (extrem günstigen) 60 Euro pro Stellplatz pro Monat zugrunde legen und das bei, sagen wir mal: nur fünfzig betroffenen Mitarbeitern – dann reden wir schon über 3.000 Euro pro Monat.
Macht auf’s Jahr: 36.000 Euro. Ergibt auf die vergangenen zehn Jahre gerechnet: 360.000 Euro. Eine Summe, bei der auch das Finanzamt Minden durchaus mal Fragen stellen könnte.
Die „Parkhaus-Panne“ in Leverkusen kann man da geradezu wie eine Blaupause lesen. Denn viele Vorgänge in der Stadt am Rhein decken sich praktisch Eins zu Eins mit den Verhältnissen im Weserstädtchen Minden (siehe unten).
Für jene Mindener Wähler, die immer brav den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, damit sie sie los sind (ihre Stimme, nicht die Sozialdemokraten), womöglich der letzte Weckruf vor der Kommunalwahl am 14. September.
Höchste Zeit, im Rathaus durchzulüften und ordentlich aufzuräumen. Schluss mit Miss- und Vetternwirtschaft. Auf zu neuen Mehrheiten im Rat! Auf zu neuer, sachlich fundierter Politik für Minden.
Laut einem Radio Leverkusen-Bericht wurden rund 150 kostenlose Parkkarten von einer städtischen Parkhausgesellschaft (für Parkhäuser unter der City C, am Forum und bei den Luminaden) intern ausgegeben – ohne wirtschaftlichen Ertrag, der durch Verkauf und darauf folgende Steuern entstanden wäre.
Infolge dieser Praxis hat der neue Geschäftsführer der Parkhausgesellschaft das Thema zum Anlass genommen, den Vorgang prüfen zu lassen.
Oberbürgermeister Uwe Richrath hat daraufhin entschieden, das Landeskriminalamt (LKA) einzuschalten, um den Vorgang rechtlich auf höchster Ebene untersuchen zu lassen – offenbar, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
Ergänzend dazu gibt es einen Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger, der erwähnt, dass sich die Stadt zu den sogenannten „Ämterkarten“ offiziell äußert und dabei die Thematik ebenfalls bestätigt – insbesondere dass es sich um Parkhäuser wie unter der City C, Forum und Luminaden handelt.
Was ist das Problem? Rund 150 Parkkarten wurden kostenlos ausgegeben, ohne Einnahmen zu generieren – Einnahmeausfälle und potenziell steuerliche Auswirkungen.
Wer steuert gegen? Der neue Geschäftsführer der Parkhausgesellschaft initiierte die Prüfung; Oberbürgermeister schaltete das LKA ein.
Warum das LKA? Um die rechtliche Bewertung durch eine neutrale, hochrangige Behörde sicherzustellen – es deutet sich eine potentielle Amts- oder Wirtschaftsfehlleistung an.
Politische Dimension: Solche Vorgänge können das Vertrauen der Bürger:innen in die Verwaltung beeinträchtigen – Bürgermeister Richrath reagiert mit dem Verweis auf Transparenz.
Die „Parkhaus-Panne“ bezieht sich auf den regelwidrigen, jahrelang praktizierten Verzicht auf Einnahmen durch kostenlose Parkkarten (‚Ämterkarten‘) in Leverkusen, was nun vom LKA überprüft wird.
Wenn sich bestätigt, dass die Stadt Minden ähnlich mit dem Thema Stellplätze in Parkhäusern umgegangen wurde, können in Minden ähnliche Ermittlungen drohen – am Ende womöglich sogar mit Erstattungs-Rückforderungen an Beteiligte und Folgen für Pensionsansprüche der Verantwortlichen, wenn sich eine entsprechende strafrechtliche Relevanz herausstellen sollte.
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokalzeitungen, die wirtschaftlich eng verwoben sind mit Rathäusern, lassen gerne mal was unter den Tisch fallen.
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