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Minden bleibt sich treu: Wirtschaftsförderung auf Kaffeekränzchen-Niveau

Minden bleibt sich treu:
Wirtschaftsförderung
auf Kaffeekränzchen-Niveau

Minden bleibt sich treu:
Wirtschaftsförderung
auf Kaffeekränzchen-Niveau

Autor Edgar Wilkening

Autor und Berater mit mehr als dreißig Jahren Erfahrung in Strategie- und Konzept-Entwicklung

Wirtschaft bildet das Rückgrat jeder Kommune. Den Bürgern verschafft sie Lohn und Brot, dem Gemeinwesen das nötige Kleingeld, um seine Aufgaben wahrzunehmen.

Kein Wunder also, dass Städte und Gemeinden bemüht sind, ihre Wirtschaft zu fördern. Im Idealfall planvoll und klug: mit Hilfe eines ausgefeilten und umsichtigen Wirtschaftsförderungskonzepts.

Mindens Politik hat aktuell über das “Wirtschaftsförderungskonzept Stadt Minden” mit Stand vom 26.01.2021 zu befinden.

Wer sind die Verfasser des Papiers? Aus dem Konzept selbst geht das nicht hervor. Da werden zwar “Akteure der Wirtschaftsförderung” genannt. Aber die Verfasser geben sich im Konzept nicht zu erkennen: keine Personen, kein Amt, keine Angaben. Aus gutem Grund?

NIEMAND BEKENNT SICH ALS VERFASSER

Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) gibt auf Seite 3 ein Geleitwort zum Besten. Deshalb darf man wohl vermuten, dass es ein offizielles Papier aus seiner Stadtverwaltung ist. (Das gesamte Konzept können Sie hier downloaden im Ratsinformationssystem der Stadt Minden.)

Um es vorwegzunehmen: Diesem Konzept geht nahezu alles ab, was ein umsichtiges, kluges Wirtschaftsförderungskonzept ausmachen würde. Wussten die Verfasser das und haben deshalb ihre Namen nicht genannt? Es fehlen:

    • eine klare Vision für die Stadt und ihre Wirtschaft für die kommenden zehn Jahre

    • eine stringente strategische Entwicklungsebene, aus der sich operative Maßnahmen ergeben

    • eine angemessene kritische Selbstreflexion des Bisherigen, Erreichten und Verfehlten

    • eine Bereitschaft zum Blick über den eigenen Tellerrand auf regionale und überregionale Wettbewerber

Es ist ein Konzept auf Kaffeekränzchen-Niveau. So, wie Lieschen Müller vom Lande sich so ein Konzept eben vorstellt. Immerhin 95 A4-Seiten stark, eng beschrieben. Also fleißig, fleißig. Keine Frage: Da war jemand stets bemüht.

Das war’s dann aber auch schon. Sobald sich der Blick nicht auf Quantität richtet, sondern auf Inhalte, ergibt sich ein erschütterndes Bild.

Da wird mit falschen Zahlen operiert; da werden Banalitäten wie interne Meetings zur Wirtschaftsförderung hochgejazzt; da wird sich ungeniert mit fremden Federn geschmückt; da werden Befragungen mit denkbar dünner Datenlage ausgewertet – es ist beschämend …

Aber der Reihe nach.

FALSCHE ZAHLEN IM KONZEPT

Gleich auf Seite 6 wartet das Konzept mit einer guten Nachricht auf. Vollmundig heißt es da:

“Die Wirtschaft der Stadt Minden ist in den vergangenen Jahren spürbar gewachsen. Seit dem Jahr 2013 sind in der Stadt 4.465 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden (+12,3%). Zum Stichtag am 31.06.2020 waren 41.252 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer*innen in Minden beschäftigt.”

Die anonymen Konzeptverfasser betonen das wohl so deutlich, um sich selbst ein Lob für gute Wirtschaftspolitik auszusprechen und auf die eigene Schulter zu klopfen.

Und in der Tat: Jeder einzelne neue Arbeitsplatz ist ein Segen für Stadt und Gesellschaft – keine Frage!

Aber stimmen diese Zahlen überhaupt?

Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder führen haarklein Buch über die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Auf www.regionalstatistik.de sind die Daten für jedermann frei abrufbar.

Dort wird für den oben zitierten Stichtag 31.06.2020 tatsächlich die Anzahl von 41.252 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt Minden ausgewiesen.

Für den gleichen Stichtag in 2013 werden 36.380 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte genannt.

Macht einen  Zuwachs von exakt 4.872 Beschäftigten zwischen 2013 und 2020 – also gut 400 Beschäftigte mehr als die im Konzept genannten 4.465.

Kinners, lasst doch die Finger von Wirtschaft, wenn Zahlen eure Welt nicht sind!

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Minden  in 2013 und 2020
30.06.2013
Minden, Westf.
36.380
30.06.2020
Minden, Westf.
41.252
Veränderung
Minden, Westf.
+4.872

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder | Recherche von “Das Herz der Stadt”

Es ist diese Art von Schludrigkeit und Wurschtegal, die sich wie ein roter Faden durch das Konzept zu ziehen scheint.

Sobald man etwas nachprüft oder auf die Probe stellt, erweisen sich die Angaben als dünn, wenig aussagekräftig oder sogar falsch.

Was soll das für eine Basis sein, um Wirtschaft zu boosten und Zukunft zu gestalten?

MINDEN AUF DEN LETZTEN PLÄTZEN

Aber ob 4.872 neue Arbeitsplätze oder nur 4.465: Sind diese Zahlen tatsächlich so, dass man sich auf die Schultern klopfen darf für seine gute Wirtschaftspolitik?

Dazu muss man die Zahlen ins Verhältnis setzen, zum Beispiel zu anderen Kommunen und Gemeinden, und den Zuwachs prozentual vergleichen: bezogen auf die Basis, von der die jeweilige Gemeinde kommt.

Sobald man das macht, bleibt in Minden nicht mehr viel zum Feiern übrig.

Machen wir also das, was die anonymen Verfasser des Konzepts nicht gemacht haben: Blicken wir mal über den eigenen Tellerrand. Und vergleichen die Zahlen aus Minden mit denen aus Nachbargemeinden.

Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder halten alle erdenklichen Daten bereit. Wir haben für unseren Vergleich acht zufällige Gemeinden im regionalen Umfeld ausgewählt und blicken auf die Entwicklung im Zehn-Jahres-Zeitraum 30.06.2010 bis 30.06.2020.

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Minden und Nachbargemeinden  2010 bis 2020
30.06.2010
Bad Oeynhausen
20.313
Bückeburg
6.382
Herford
30.088
Hille
2.818
Minden, Westf.
35.734
Nienburg (Weser)
12.700
Petershagen
3.600
Porta Westfalica
10.977
Rinteln
8.164
30.06.2020
Bad Oeynhausen
24.239
Bückeburg
7.262
Herford
35.044
Hille
3.441
Minden, Westf.
41.252
Nienburg (Weser)
15.400
Petershagen
4.348
Porta Westfalica
12.682
Rinteln
9.147
Zuwachs absolut
Bad Oeynhausen
+ 3.926
Bückeburg
+ 880
Herford
+ 4.956
Hille
+ 623
Minden, Westf.
+ 5.518
Nienburg (Weser)
+ 2.700
Petershagen
+ 748
Porta Westfalica
+ 1.705
Rinteln
+ 983
Zuwachs prozentual
Bad Oeynhausen
+ 19,33 %
Bückeburg
+ 13,79 %
Herford
+ 16,47 %
Hille
+ 22,11 %
Minden, Westf.
+ 15,44 %
Nienburg (Weser)
+ 21,26 %
Petershagen
+ 20,78 %
Porta Westfalica
+ 15,53 %
Rinteln
+ 12,04 %

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder | Recherche von “Das Herz der Stadt”

Was wir hier erkennen: Alle Kommunen haben zwischen 2010 und 2020 deutlich zugelegt bei den Beschäftigtenzahlen. Das ist erfreulich.

Besagt aber auch, dass offenbar von einem gesamtwirtschaftlichen Trend profitiert wurde. Der deutliche Anstieg hat also weniger mit der eigenen Wirtschaftspolitik zu tun als vielmehr damit, dass die Wirtschaft insgesamt gewachsen ist.

Umso wichtiger ist der Blick auf die Details: Wer hat aus seiner Ausgangsposition 2010 das Beste gemacht?

Und da landet Minden auf dem wenig ruhmreichen drittletzten Platz – knapp vor Rinteln und Bückeburg, die offenbar noch weniger aus ihrer Ausgangssituation machen konnten.

Spitzenreiter sind Hille, Nienburg, Petershagen – allesamt mit einem Wachstum jenseits der 20-Prozent-Marke. Chapeau, das ist stark.

Was also haben diese Kommunen besser gemacht, könnte man sich fragen? Mit welchen Strategien haben sie das erreicht? Wie kriegen sie die Strategien erfolgreich umgesetzt? Und was lässt sich daraus an Erkenntnisgewinn für die eigene Kommune ableiten?

Es ist genau diese Betrachtungsweise, die in einem klugen Wirtschaftskonzept den Weg öffnen könnte für eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik: der Blick über den eigenen Tellerrand.

Dass Kommunen heute im Wettbewerb untereinander stehen, dass Städte und Gemeinden kämpfen müssen um Investoren, Arbeitsplätze, Touristen etc. – die anonymen Verfasser des Konzepts haben diesen Blick, so gut es nur geht, gemieden. Gerade so, als sei man ganz allein auf der Welt und bewege sich völlig losgelöst von allem anderen.

UNINSPIRIERT WIE EINE ERSTSEMESTER-ARBEIT

Stattdessen findet sich im Konzept eine fleißig, fleißig zusammengetragene Betrachtung des Status quo, deren Kernstück eine Befragung aus 2020 ist, an der sich 132 Mindener Unternehmen beteiligt haben.

Das sind gerade mal 4 Prozent der circa 3.300 Unternehmen in Minden. Und wohlgemerkt: natürlich nicht etwa repräsentativ ermittelt!

Eine so dünne Datenbasis über viele, viele Seiten im Konzept auszuwalzen: Welchen sinnvollen Erkenntnisgewinn darf man sich daraus wohl erwarten? Welche strategischen Maßnahmen sollen sich daraus ableiten?

So lesen sich denn auch die Handlungsfelder, die ab Seite 52 fleißig, fleißig aufgezählt werden. Da wird so ziemlich alles Bestehende genannt, was sich irgendwie unter “Wirtschaft” subsumieren lässt: die seit Jahren in Diskussion befindlichen Wunschkinder “Multifunktionshalle” und “Kino”; der bislang eher dubios agierende private Investor im Objekt “Obermarktpassage”; die unvermeidliche, bunte “Standortbroschüre”, die in 2. Auflage gedruckt werden soll …

Da wird der “Rail Campus OWL” gefeiert, der ja tatsächlich großes Potenzial birgt für Stadt und Region, aber wohl eher als glückliche Fügung für Minden zu bewerten ist. Als “Geschenk” von Deutsche Bahn und Ostwestfalens Hochschullandschaft – nicht als in Minden selbst gestaltetes Stück Technologie-Zukunft.

Da wird das Gründerzentrum “Start MI UP” genannt, das nach sechsjähriger Planung 2019 auch schon an den Start gehen konnte – und als erstes seinen großspurigen Namen ändern musste, weil das Original-“MIT” in den Vereinigten Staaten den ursprünglichen Namen “M.I.T.” als dummdreiste Anmaßung empfand.

INTERNE MEETINGS ALS FÖRDERMASSNAHME

Gänzlich in den Bereich des Grotesken geht es, wenn das Konzept sogar Banalitäten zur Wirtschaftsförderung aufmotzt. Kein Witz!

Seite 59: “Jour fixe Wirtschaftsförderung”. Das ist ein internes Verwaltungs-Meeting, bei dem sich verschiedene Abteilungen treffen, abstimmen, austauschen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen – oder? Überall auf der Welt. Nur nicht in Minden.

Immerhin 17 solcher internen Meetings werden für 2018 genannt – fleißig, fleißig. 2019 waren es 19, 2020 insgesamt 18. Und der Blick in die visionäre Zukunft? Hier kommt er: Da sollen die Meetings weiter 14-täglich stattfinden. Grandioser Plan!

Wenn wenigstens genug Kekse dabei vernascht werden, dürfte sich immerhin das Back-Handwerk unterstützt fühlen. Wirtschaftsförderung im wahrsten Sinne des Wortes auf Kaffeekränzchen-Niveau.

All das kommt nicht nur gestalterisch wie eine BWL-Erstsemester-Arbeit daher – es liest sich auch durch und durch so.

So uninspiriert und so uninspirierend, so saftlos und kraftlos, dass man es förmlich mit den Händen greifen kann: Schon wieder bleibt diese Stadt weit, weit unter ihren tatsächlichen Möglichkeiten …

Zukunft wird so nicht gestaltet – Zukunft passiert.

Die gute Nachricht: Mindens Wirtschaft ist vermutlich stark genug – sie wird auch dieses lächerliche “Wirtschaftsförderungskonzept” verkraften. 

Notabene: “Die drei Schattenparker vom Rat” haben das Wirtschaftsförderungskonzept des Bürgermeisters offenbar ebenfalls gelesen. Und hätten da noch einen Vorschlag …

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Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening
Publizist, Entwickler, Berater

Der ursprünglich am 5. März 2021 an dieser Stelle veröffentlichte Artikel “Wer wusste alles vom SKM-Gutachten? Mehr als sich heute erinnern mögen! Hier sind die Namen. Und der Beweis” wurde am 9. März 2021 offline geschaltet.

Hintergrund ist eine Klage-Androhung von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke gegen den Das Herz der Stadt-Betreiber und Autor des Artikels Edgar Wilkening.

Was war geschehen?

Das Herz der Stadt hatte ein vertrauliches Dokument zugespielt bekommen: die amtliche „Niederschrift zur 67. Sitzung des Ältestenrates“ der Stadt Minden am 9. Mai 2019.

In dieser Sitzung gingen die Gespräche offenbar auch um das Konzept der Firma SKM zur Multifunktionshalle. Das belegen Aussagen eines Stadtverordneten, die in der Niederschrift festgehalten sind.

Damit offenbart das vertrauliche Dokument, dass große Teile der Mindener Politik von der Existenz des SKM-Konzepts wussten – lange bevor es im Herbst 2020 in die Öffentlichkeit gelangte.

Nach Bekanntwerden des SKM-Konzepts gab es große Empörung über die jahrelange Geheimhaltung. Vor dem Hintergrund der Ältestenrat-Sitzung im Mai 2019 wirkt die Empörung vieler Stadtverordneter heute allerdings scheinheilig und doppelzüngig. Das macht das Dokument so brisant.

Besonders pikant: Unter denen, die heute die Umstände rund ums SKM-Konzept aufklären sollen, sind ausgerechnet solche Stadtverordnete, die seinerzeit persönlich an der Ältestenrat-Sitzung teilgenommen haben.

All das lässt sich aus der Niederschrift erkennen. Deshalb war es für Das Herz der Stadt geboten, diese Passagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn die Niederschrift offenbart das dubiose Ränkespiel der Politik in unserer Stadt.

Mindens Bürgermeister Michael Jäcke sieht das offenbar anders. In einer E-Mail vom 8. März 2021 an Das Herz der Stadt fordert er, „sowohl das Dokument als auch die Auszüge aus Ihrem Beitrag umgehend zu entfernen.“

Für den Fall der Zuwiderhandlung droht er unverhohlen mit Klage: „Sollte dieses nicht geschehen, werden wir dieses mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.“

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob dieser Aufforderung überhaupt nachzukommen ist.

Käme es vor Gericht, würde es um die Frage gehen: Überwiegt das „öffentliche Interesse“ an den Inhalten gegenüber den Schutzinteressen der Stadt – oder nicht? Fragen Sie drei Juristen dazu und Sie bekommen vier Meinungen.

Ja, kann man durchziehen: über Monate, über Jahre, als kleiner Indy-Publisher gegen einen bis an die Zähne mit Möglichkeiten ausgestatteten Verwaltungsapparat, von einer Instanz in die nächste, Energie reinstecken, Zeit investieren, Kräfte binden … Kann man aber auch lassen.

Und für letzteres hat sich die Redaktion entschieden. Deshalb wurde der Beitrag am 9. März 2021 offline gestellt.

Doch statt als Niederlage betrachten wir es eher als Ritterschlag: Das Herz der Stadt ist noch keine acht Wochen im Netz – und hat schon eine Klage-Androhung von öffentlicher Hand auf dem Tisch? Davon können andere Medien nur träumen …

Zumal man festhalten muss: In seiner E-Mail hat Bürgermeister Michael Jäcke an keiner Stelle die Richtigkeit der Inhalte des Artikels oder die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen in Abrede gestellt.

Es ging ausschließlich um diesen einen Punkt: dass die Niederschrift ein vertrauliches, ein nicht-öffentliches Dokument ist – und deshalb nicht veröffentlicht gehört.

Der Rest wurde mit keinem Wort beanstandet. Wer will, kann das sogar als indirekte Bestätigung des Artikels verstehen. Das spricht für sich. ♥

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Autor Edgar Wilkening

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Ungereimtheiten und Auffälligkeiten: Es gibt derer viele im Rathaus der Stadt Minden rund um das geheim gehaltene SKM-Konzept.

Eine der bemerkenswertesten rankt sich um eine der drei SKM-Rechnungen: die mit der Nummer “03/2019” vom 18.02.2019 über 23.205 Euro für Leistungen im Zeitraum 07.12.2018 bis 19.12.2018.

Denn die Art und Weise, wie diese Rechnung im Rathaus verbucht wurde, offenbart einen ganz und gar außergewöhnlichen Eingriff ins Raum-Zeit-Kontinuum. In diesem Fall würde dem Kämmerer der Nobelpreis für Physik gebühren: für die erste jemals nachgewiesene Zeitreise der Menschheit.

Nur für den vollkommen unwahrscheinlichen Fall, dass es sich doch nicht als spektakuläres Raum-Zeit-Phänomen entpuppen sollte, bliebe als Erklärung wohl nur noch ein plumper bilanzbuchhalterischer Buchungstrick, um irgendetwas zu vertuschen.

Statt eines Anrufs vom Stockholmer Nobelpreis-Komitee würde den Kämmerer dann wohl eher ein Besuch der Staatsanwaltschaft erwarten.

… und das hält hier ja nun wirklich niemand für möglich bei so durch und durch ehrbaren, tadellos aufrechten Menschen im Rathaus.

Deshalb glauben wir bei Das Herz der Stadt ganz fest daran, dass der nächste Nobelpreis für Physik nach Minden geht. Schauen wir uns die sensationelle Zeitreise des Kämmerers mal an.

Die spektakuläre ZEITREISE einer ganz und gar amtlichen Buchung

15. FEBRUAR 2019

Stichtag für die Zuordnung von Buchungen zu 2018

Eigentlich ein langweiliger Tag. Aber wir brauchen ihn als Benchmark, als verbindlichen Messpunkt, um die Zeitreise belegen zu können. Denn eins ist klar: kein Beweis – kein Nobelpreis.

Buchungs-Stichtage dienen dazu, Bilanzzeiträume voneinander abzugrenzen. In diesem Fall: das Haushaltsjahr 2018 trennen zu können vom Haushaltsjahr 2019.

Hintergrund: Zum 31. Dezember eines Jahres liegen noch nicht alle Rechnungen vor, die das Jahr betreffen. Viele trudeln erst im Januar ein oder noch später. Deshalb setzt man sich einen solchen Buchungs-Stichtag.

Alle Forderungen, die bis zum Stichtag eintreffen und das alte Jahr betreffen, werden auf das alte Jahr gebucht. Alle Forderungen, die nach dem Stichtag eintreffen, werden auf das neue Jahr gebucht – selbst wenn sie vom Gegenstand her das alte Jahr betreffen.

In Minden ist dieser Stichtag der 15. Februar: unser Messpunkt für die Zeitreise des Herrn Kresse.

16. FEBRUAR 2019

Buchungs-Stichtag plus Tag Eins

Mal sehen, was wir bislang rausgefunden haben. Gestern war Buchungs-Stichtag für 2018. Heute flattert eine Rechnung ins Rathaus.

Der Rechnungsgegenstand betrifft zwar das Vorjahr, aber der Rechnungseingang (belegt durch Eingangsstempel) liegt nach dem Stichtag.

Frage: In welches Haushaltsjahr muss diese Rechnung gebucht werden? Ins vorherige Haushaltsjahr? Oder ins aktuelle Haushaltsjahr? Na?

20. FEBRUAR 2019

Eingang aller drei SKM-Rechnungen im Mindener Rathaus

Wir befinden uns volle fünf Tage nach dem Buchungs-Stichtag für 2018. Heute trudeln drei verschiedene Rechnungen von SKM ein, allesamt mit handschriftlichem Eingangsvermerk “20.02.2019”. Zwei der Rechnungen betreffen Vorgänge in 2018, eine 2019.

Jetzt können Sie zeigen, dass Sie das Zeug zum Kämmerer haben – so schwer ist das alles gar nicht: In welches Haushaltsjahr müssen diese drei Rechnungen gebucht werden? 2018 oder 2019?

MÄRZ 2019

Der Frühling kommt und die Bilanz für 2018 ist schon fast fertig

Der Februar ist ins Land gegangen. Der März ebenfalls. Die Bäume schlagen aus. Der Buchungs-Stichtag liegt mittlerweile Wochen zurück. Längst arbeitet man im Rathaus daran, endgültig Bilanz zu ziehen für das Haushaltsjahr 2018. Vorbildlich.

4. APRIL 2019

Der Tag der spektakulären Reise zurück ins Jahr 2018

An diesem Donnerstag passiert Epochales im Mindener Rathaus. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, macht sich ein Mitarbeiter des Rathauses auf den Weg zurück in der Zeit. Und wird damit die Art und Weise, wie die Menschheit bislang auf Raum und Zeit geschaut hat, für immer verändern.

Welcher Mitarbeiter es genau war, ob es der Kämmerer persönlich war, ist bislang noch ebenso wenig bekannt wie die genaueren Umstände.

Fest steht aber: Am Ende des 4. April 2019, mehr als sechs Wochen nach Buchungs-Stichtag, ist die SKM-Rechnung mit der Nummer “03/2019” über 23.205 Euro, Eingangsstempel 20.02.2019, zurückgebucht in das Haushaltsjahr 2018. Wow!

Ein kleiner Schritt für einen Kämmerer, aber ein großer Schritt für die Menschheit. Es spricht für die Bescheidenheit dieses Mannes und seines Teams, dass sie dieses Ereignis nicht an die große Glocke hängen wollen.

IRGENDWANN IN NAHER ZUKUNFT

Das schwedische Nobelpreis-Komitee ruft im Mindener Rathaus an

Ein so spektakulärer Eingriff ins Raum-Zeit-Kontinuum – das bleibt auch in Stockholm nicht unbemerkt. Man wird dem Kämmerer die ihm gebührende Ehre dafür erweisen. Wir jedenfalls glauben ganz fest daran …

Scherz beiseite. Alle genannten Daten sind durch Quellen belegt, nämlich: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden sowie Aussagen von Ute Hannemann, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden, am 04.02.2021 im Rat der Stadt Minden.

Falls diese Vorgänge nicht mit einem spektakulären Eingriff ins Raum-Zeit-Kontinuum zu erklären sind, wird sich jemand dafür zur Verantwortung ziehen lassen müssen.

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Manipulation bei Landratswahl: Was war los in Mindens Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen?

Manipulation bei Landratswahl: Was war los in Mindens Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen?

Manipulation bei Landratswahl: Was war los in Mindens Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen?

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening

Bananenrepublik – das sind immer die anderen. Hier in Deutschland sind wir stolz auf unsere funktionierenden, unbestechlichen Wahlsysteme, die das Herzstück unserer Demokratie bilden.

Umso mehr Fragezeichen wirft das auf, was sich in einem Mindener Wahllokal anlässlich der Stichwahl zur Landrätin/zum Landrat am 27. September 2020 abgespielt haben muss.

Im “Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen” weigerte sich der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortliche Vorstand, die offizielle Wahlniederschrift zu unterzeichnen – offenbar in Sorge, sich anderenfalls der Protokoll- oder Dokumentenfälschung schuldig zu machen.

“Wegen unvollständiger Niederschrift verweigern die im Wahlraum Tätigen die Unterzeichnung der Niederschrift”, heißt es in einem handschriftlichen Vermerk auf Seite 6 der Wahlniederschrift (die Sie hier in voller Länge einsehen können).

Quelle: Ausschnitt aus Seite 6 der Wahlniederschrift Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen, Minden vom 27. September 2020. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.

Und tatsächlich: Im gleichen Dokument, ebenfalls auf Seite 6, oberes Drittel, fehlt im Feld “Der/Die Wahlvorsteher/in” die entsprechende Unterschrift.

Quelle: Ausschnitt aus Seite 6 der Wahlniederschrift Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen, Minden vom 27. September 2020.

Was also ist da passiert? Bananen für alle?

Zu denen, die sich zu den Vorfällen äußern, gehören Katrin und Thorsten Bertram. Sie haben Einspruch eingelegt gegen die Wahl. Denn sie sind von dem, was sich im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen abgespielt hat, persönlich betroffen.

Ursprünglich hatten die Eheleute Briefwahlunterlagen angefordert. Zum Zeitpunkt der Wahl hatten sie eigentlich in Urlaub sein wollen.

Corona änderte ihre Pläne: Am Tag der Stichwahl, dem 27. September 2020 waren sie daheim und wollten ihre Stimme im zuständigen Wahllokal “071 Hauptschule Todtenhausen” abgeben.

Ihre Wahlunterlagen hatten beide bei sich, als sie am Wahlsonntag kurz nach 16:00 Uhr das Wahllokal betraten.

Und dann das: Vom Wahlvorstand wurde den Eheleuten die Abgabe der Stimme vor Ort verweigert. Begründung: Sie hätten bis 16:00 Uhr ihre Briefwahlunterlagen im Rathaus abgeben können.

Die Bertrams legten daraufhin am 13. Oktober schriftlich Einspruch ein gegen die Wahl. Und bekamen ganz formell recht: Ja – man hätte ihnen die Stimmabgabe nicht verweigern dürfen, teilte die Stadt Minden in einem Schreiben vom 4. Februar 2021 mit.

Ja – es war formell falsch, dass die Eheleute an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert wurden. Ja – sie hätten am Wahlsonntag im Wahllokal abstimmen dürfen. Ja – das war alles nicht in Ordnung so. Aber Folgen habe das nicht und am Ausgang der Wahl ändere es eben auch nichts …

Man könnte es dabei belassen: dumm gelaufen – und fertig.

Dumm ist aber, dass dieser Vorfall erst der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Auffälligkeiten im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen war.

Denn die Regeln sehen ausdrücklich vor, dass “besondere Vorfälle während der Wahlhandlung” in der Wahlniederschrift dokumentiert werden müssen, insbesondere wenn es zur “Zurückweisung von Personen” kommt.

Doch die Zurückweisung der Eheleute Bertram  wurde nicht protokolliert. Im entsprechenden Formularfeld auf Seite 2 der Wahlniederschrift herrscht gähnende Leere – gerade so, als seien die Bertrams nicht mal vor Ort gewesen, geschweige denn zurückgewiesen worden.

Quelle: Ausschnitt aus Seite 2 der Wahlniederschrift Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen, Minden vom 27. September 2020.

Schwerer Verstoß gegen die Protokollpflichten. Und womöglich nicht der einzige.

Denn in ihrem Einspruch vom 13. Oktober 2020 berichten Katrin und Thorsten Bertram von “Strichlisten”, die im Wahllokal geführt wurden – offenbar weil die Eheleute längst nicht die einzigen waren, die man an der Stimmabgabe hinderte.

Im Schreiben der Bertrams ist sogar die Rede davon, dass sie aufgefordert wurden, die Wahl anzufechten.

Quelle: Ausschnitt aus dem Schreiben von Katrin Bertram (und gleichlautend Thorsten Bertram) vom 13. Oktober 2020, mit dem die Eheleute Einspruch gegen die Wahl einlegten. Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.

Wenn es tatsächlich weitere Wähler gab, denen man die Stimmabgabe verweigerte, hat sich von denen offenbar niemand die Mühe gemacht, formelle Beschwerde einzulegen. So blieb es bei Katrin und Thorsten Bertram …

HINWEIS
Falls Sie diesen Bericht lesen und selbst zu denen gehören, die von der Wahlbehinderung betroffen sind, und sich nachträglich dazu äußern möchten: einfach eine Nachricht an mittenin@dasherzderstadt.de und wir melden uns bei Ihnen. Hinweise werden auf Wunsch auch anonym und ohne jeden Hinweis auf Personen bearbeitet.

Unrechtmäßiges Verweigern der Wahlteilnahme – Strichliste über zurückgewiesene Wähler – Empfehlungen zur Anfechtung der Wahl – falsche Protokollierung des Wahlverlaufs – Verweigerung der Unterzeichnung der Wahlniederschrift durch den Wahlvorstand … Die Liste der Verfehlungen an diesem Wahlsonntag ist lang.

Waren da Amateure am Werk? Politische Greenhorns? Im Gegenteil: All diese Unregelmäßigkeiten sind nicht einem “überforderten Normalbürger” unterlaufen – sondern einem politisch erfahrenen Sozialdemokraten.

Wahlvorsteher und damit formeller Leiter des Stimmbezirks 071, Hauptschule Todtenhausen war Thorsten Bülte, altgedienter SPD-Genosse und Stadtverbandsvorsitzender seiner Partei in Minden sowie für die SPD im Rat der Stadt Minden vertreten.

Gab es also womöglich parteipolitische Interessen, das Wahlprotokoll fälschen zu wollen?

Quelle: Ausschnitt aus Seite 1 der Wahlniederschrift Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen, Minden vom 27. September 2020. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.

Was genau war da los, an diesem Wahlsonntag im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen? Am Mittwoch, 24. Februar 2021, wird sich der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Minden-Lübbecke in einer öffentlichen Sitzung damit befassen.

Thorsten Bertram hat angekündigt, persönlich an der Sitzung teilzunehmen, und schon vorab um Redeerlaubnis gebeten. Er will die Dinge nicht auf sich beruhen lassen.

Der Ausschuss täte gut daran, die gesamten Hintergründe rund um den Wahlsonntag im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen aufzuklären.

Dazu sollte Thorsten Bertram Rederecht im Ausschuss erhalten – ja. Aber vor allem gehören die Personen zur Rede gestellt, die an den Unregelmäßigkeiten dieses Wahlsonntags mitgewirkt und sie zu verantworten haben.

Unser Wahlrecht hierzulande ist weit entfernt von jeglichem Bananenrepublik-Zustand.

Die Sitzung des Prüfungsausschusses ist eine gute Gelegenheit, das zu beweisen – all jenen, die demokratische Wahlen nach Gutdünken manipulieren möchten.

Banane

... und? Wie lief die Sitzung des Wahlprüfungsausschuss am 24. Februar 2021?

l

Auch am Wählen gehindert worden?

Falls Sie ebenfalls an der Ausübung Ihres Wahlrechts im Stimmbezirk 071 gehindert worden sein sollten und uns davon berichten möchten: einfach eine Nachricht mit Ihren Kontaktdaten an redaktion@dasherzderstadt.de – wir melden uns. Alle Hinweise werden auf Wunsch streng anonym und ohne Hinweis auf die Identität von Personen bearbeitet.

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Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Auftraggeber schätzen seine
Analysen und profund belegten Szenarien.

Niemand weiß, wann sie gebaut wird. Niemand weiß, ob sie überhaupt je gebaut wird. Aber eines scheint jetzt schon in Stein gemeißelt: Wenn sie kommt, wird sie „Melitta Arena“ heißen, oder „Melitta Halle“ oder irgendetwas in der Art.

Auf jeden Fall mit der Marke der Mindener Filtertütenfabrik im Namen. Darüber herrscht offenbar großer Konsens in der Weserstadt.

Und was, wenn genau das das Problem ist?

Was, wenn Bürgermeister Jäcke das Konzept der Firma SKM genau deshalb klammheimlich verschwinden lassen musste? In irgendeiner dunklen Schublade, aus der es besser nie wieder hervorlugen sollte – inklusive der Zahlungsbelege über insgesamt 71.400 Euro Steuergelder, die das Papier verschlungen hatte.

An der Qualität hatte es jedenfalls nicht gelegen, dass das SKM-Konzept geheimgehalten worden war. Daran ließ Bürgermeister Jäcke während der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10. Februar 2021 keinerlei Zweifel.

Die bestellte Leistung sei von SKM erbracht worden, die Beauftragung umfassend abgearbeitet, die vorab kalkulierten vierzig Beratertage punktgenau eingehalten, alles ohne Fehl und Tadel – und deshalb sei auch die Rechnungssumme von 71.400 Euro ohne jeden Abschlag an SKM ausgezahlt worden.

So gut alles? Und trotzdem musste das Papier verschwinden?

Hatte das SKM-Papier vielleicht verschwinden müssen, nicht weil es schlecht – sondern im Gegenteil: WEIL ES VIEL ZU GUT gearbeitet war für den Mindener Klüngelklub?

SKM hatte ein Konzept für die Multifunktionshalle entwickelt, bei dem die Erlöse der Betreibergesellschaft vor allem aus Sponsoring stammen sollten.

Den Löwenanteil sollte ein “Naming Partner” aufbringen. Für die Summe von 600.000 Euro pro Jahr hätte dieser Hauptsponsor die Namensrechte an der Halle erhalten.

Ja – im Vergleich zu den Summen, die bei anderen deutschen Arenen für Namensrechte gezahlt werden, ergäben die 600.000 Euro in Minden einen geradezu aberwitzig hohen PpP-Wert, wie wir hier dargelegt haben.

Aber was, wenn es einen Sponsor gäbe, dem der hohe PpP-Wert so was von völlig wurscht wäre? Weil er erstens über genügend Finanzkraft verfügt, um sich die 600.000 Euro pro Jahr locker leisten zu können. Und dem zweitens die Namensrechte an einer neuen Arena gerade recht kämen innerhalb seiner Marken- und Wachstumsstrategie.

Was, wenn SKM nicht nur das Sponsoring-Modell entwickelt hätte – sondern gleich auch einen zahlungskräftigen Hauptsponsor mitgebracht hätte?

WER DIE OHREN SPITZT, hört da einen Namen immer wieder mal. Und er steht auch im SKM-Papier: der des Ramsch-Filialisten Tedi.

Seit Eröffnung des ersten Ladens im Jahr 2003 verfolgt die Tengelmann-Tochter Tedi eine aggressive Expansionsstrategie. Und kommt deshalb achtzehn Jahre später schon auf mehr als 2.400 Filialen europaweit.

Um seine Bekanntheit zu steigern, setzt der Krimskrams-Krämer auch auf Sport-Partnerschaften. Tedi ist:

    • Produktpartner von Borussia Dortmund seit 2011

    • Partner der Fußballschule des VfL Bochum seit Saison 2016/17

    • In Saison 2017/18 Sponsor des VfL Osnabrück

    • Ärmelsponsor beim Fußball-Bundesligisten Hertha BSC ab Saison 2017/18

    • Seit Saison 2018/19 sogar Hauptsponsor des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC

Die Affinität zum Sport-Sponsoring ist unübersehbar. Und auch, dass Tedi stattliche Beträge in die Hand nimmt, um in diesem Umfeld wahrgenommen zu werden.

Das "Projektteam Multifunktionshalle" der Stadt Minden

Laut Angaben von Bürgermeister MICHAEL JÄCKE besteht das “Projektteam Multifunktionshalle” neben dem Bürgermeister selbst aus Kämmerer NORBERT KRESSE, dem Baubeigeordnetem LARS BURSIAN und dem Leiter Zentraler Steuerungsdienst ANDRÉ GERLING. Diese vier Personen waren jederzeit über alle Entwicklungen informiert und haben gemeinsam Entscheidungen getroffen.

600.000 Euro p.a.

600.000 Euro p.a.

Das wäre der jährliche Betrag, der laut SKM-Konzept für das Namensrecht an einer Multifunktionshalle Minden fällig wäre.

2.500.000 Euro p.a.

2.500.000 Euro p.a.

Mehr als das Vierfache der Summe für die Namensrechte in Minden zahlte Tedi als Ärmelsponsor bei Hertha BSC.

7.500.000 Euro p.a.

7.500.000 Euro p.a.

Mehr als das Zwölffache des Betrags für die Namensrechte in Minden zahlt Tedi als Hauptsponsor der Fußballer von Hertha BSC.

Nein, bei Tedi hat man keine Angst vor großen Summen, solange sie nützlich sind für die Bekanntheit der eigenen Marke.

Schon die Summe von 7,5 Mio. Euro pro Jahr als Hauptsponsor bei Hertha BSC liegt Angaben zufolge 1,5 Mio. Euro höher als das, was Vorgänger bet-at-home.com hingeblättert hatte.

1,5 Mio. Euro – allein für diesen Mehr-Betrag könnte Tedi die Namensrechte an der Multifunktionshalle Minden gemäß SKM-Konzept gleich zweieinhalb Mal erwerben.

Was also, wenn SKM parallel zum Konzept gleich auch einen Hauptsponsor mitgebracht hat, der bereit ist die stolze Summe zu zahlen – und damit die Plausibilität der SKM-Kalkulation belegt?

Na, klar ist das spekulativ! Gibt es BELASTBARE VERTRÄGE mit Tedi, die man hier als Beleg vorlegen könnte? Einen letter of intent oder etwas in der Art?

Quatsch! Es gibt ja nicht mal eine Halle. Nicht einmal einen vagen Baubeginn. Ja, nicht einmal eine Entscheidung, ob die Halle überhaupt jemals kommt! Wer sollte in so einer Situation schon irgendetwas unterzeichnet haben?

Nein – wer schriftliche Belege erwartet, um das obige Szenario für denkbar zu halten, verbaut sich nur den Weg zur Erkenntnis, warum Bürgermeister Jäcke und sein Projektteam das SKM-Konzept verschwinden lassen mussten. Denn plausibel ist das Tedi-Szenario allemal.

Die Bereitschaft, stattliche Sponsorbeträge in die Hand zu nehmen, ist da – und auch ein Weg, wie es einen europaweiten Filialisten als Sponsor nach Minden verschlagen könnte …

Das läuft über Gespräche. Über Kontakte. Über Vorfühlen. Irgendwo im kleinen Rahmen. Dann fällt hier ein Wort, da ein Satz. Nichts ist verbindlich, nichts in trockenen Tüchern. Aber jeder, der sich mit dem Zustandekommen solcher Geschäfte auskennt, weiß: Alles beginnt mit losen Gesprächen.

Vielleicht so …

2018. Berlin. Geschäftsleitung Tedi zu Gast bei Hertha. Häppchen, Drinks, Gespräche. Auf dem Rasen geht’s um Tore, IM VIP-BEREICH UM KÜNFTIGE DEALS.

Man spricht offen miteinander. Mit dabei: Ingo Schiller, Geschäftsführer der Hertha. Verantwortlich für Organisation und Finanzen.

Was für ein Zufall! Genau der selbe Ingo Schiller, der bei SKM am Konzept Multifunktionshalle Minden mitarbeitet.

“… ich hab vielleicht was für euch.”

“Um was geht’s?”

“Namensrechte. Neue Arena. Handball. Alles in Planung. Bundesliga. Interessiert?”

“Wieviel?”

“Sechshundert.”

“Ab wann?”

“Vielleicht 23. Vielleicht 24.”

“Klar, warum nicht. Meld dich, wenn du mehr weißt …”

Mehr braucht’s nicht, um solch ein Geschäft anzubahnen. War es so? Wissen wir natürlich nicht. Aber plausibel wäre es.

Denn “Gespräche mit potentiellen Partnern” waren ausdrücklich Teil der Beauftragung an SKM durch Bürgermeister Jäcke und sein Projektteam.

Quelle: “Ergebnisse Multifunktionshalle Minden, Stand Januar 2018, SKM Sport Kultur Marketing GmbH”, Seite 3. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.

Denken wir das Szenario logisch weiter: SKM liefert sein Konzept ab – und nennt dabei auch gleich Namen von potenziellen Sponsoren, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Konzepts belegen.

Bürgermeister Jäckes Projektteam bricht in Begeisterung aus: Juchhu – endlich ein Weg für eine wirtschaftlich erfolgreiche Halle! Bei denkbar kleinstem Kostenrisiko für die Stadt! Mit großen Sponsoren, die im Hintergrund schon bereitstehen!

Plötzlich geht alles ganz schnell: Entscheidungen, Beschlüsse, Verträge. Es läuft wie am Schnürchen.

2023, vielleicht 2024 öffnet die Tedi-Arena ihre Tore. Ab jetzt gastieren namhafte Acts in Minden, GWD feiert sportliche Erfolge im neuen Zuhause, ganz neue Messe-Events etablieren sich an der Weser. Die Halle wird zum Aushängeschild der Stadt, zum Aushängeschild der ganzen Region. Alle sind glücklich.

Alle …?

IN DER CHEFETAGE seiner Filtertütenfabrik an der Ringstraße sitzt ein persönlich haftender Gesellschafter von Melitta und grummelt.

Ja, natürlich: Auch er ist Sponsor der neuen Arena. Aber eben nicht Hauptsponsor. Nicht in der ersten Reihe: nicht als Namensgeber. Die 600.000 Euro pro Jahr waren ihm deutlich zuviel.

Aber die Sponsoring-Einnahmen sind im SKM-Konzept entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Halle. Und weil die Stadt nicht auf Kosten hängenbleiben will, bekommt in diesem Szenario nicht ein Mindener Fabrikant mit Standort-Vorteil den Zuschlag – sondern eben ein überregionaler Filialist, der die jährlichen 600.000 Euro gut investiert sieht.

Seitdem muss der Filtertütenfabrikant seine Geschäftsfreunde und Partner in die “Tedi-Arena” einladen, wenn er die ganz große Sause feiern will. Und jedes Mal ertragen, dass seine Gäste ihn fragen: “Tedi? Warum nicht Melitta-Arena?”

Es ist demütigend, erst recht für einen selbstbewussten Unternehmer, immer wieder darauf angesprochen zu werden: “Bist du nicht einer der größten Steuerzahler der Stadt? Hat Tedi hier etwa mehr zu sagen als du?”

So etwas nagt am Selbstverständnis eines jeden. Und bald auch am heimatlichen Patriotismus. Irgendwann lässt man das auch die Stadt spüren. Den Bürgermeister. Und alle übrigen, die an so einer Entscheidung mitgewirkt haben.

Von da ist es nur ein kleiner Schritt, bis man sein Engagement in der Region runterfährt: weniger Unterstützung hier, weniger Investitionen da, weniger Arbeitsplätze dort … International tätige Unternehmen können steuern, wo sie Abgaben entrichten.

“Ein schmollender Fabrikant? Und das nur wegen ein paar LÄPPISCHEN HUNDERTTAUSEND EURO im Jahr?”

Das mögen sich auch der Bürgermeister und sein Projektteam gedacht haben. Deshalb musste alles anders kommen als im obigen Szenario skizziert.

Denn klar ist: Ein Konzept wie das von SKM, das für einzelne Leistungen hohe Geldsummen am freien Markt generieren will und diese auch über den heimischen Tellerrand hinaus zu akquirieren bereit ist – so ein Konzept braucht Politiker mit Rückgrat.

Politiker, die wissen, welche Werte ihre Stadt zur Verfügung stellt – und welchen finanziellen Gegenwert sie repräsentieren.

Es braucht eine Politik, die versteht, dass sie die Halle nicht geschenkt bekommt. Sondern zu marktgerechten Preisen wird einkaufen müssen.

Was entsprechend eben auch bedeutet, dass die Leistungen und Werte, die die Halle schafft, nicht verschleudert werden dürfen, sondern ebenfalls marktgerecht verkauft werden müssen. Im Zweifelsfall eben auf einem Markt, der größer ist als die eigene kleine Stadt.

Klingt hergeholt? Von wegen!

Bürgermeister Michael Jäcke bestätigte in seiner Anhörung im Rechnungsprüfungsaussschuss am 10. Februar 2021 höchstpersönlich diese Sichtweise. O-Ton Jäcke zum SKM-Konzept:

„Der Weg, der aufgezeigt worden ist, hätte für uns bedeutet, dass wir sowohl bei nationalen, aber gerade auch bei den heimischen Firmen – die wären in eine Situation gekommen, dass wir heimische Unternehmen gegeneinander hätten ausspielen müssen."

Quelle: Aussage von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 10. Februar 2021

“Gegeneinander ausspielen”? Das ist allerdings eine ziemlich krude Umschreibung für “freien Wettbewerb” und “marktgerechte Preise”.

Es offenbart die quere Denkweise von Politikern, die ein in jeder Hinsicht überregional bedeutsames Projekt hinstellen möchten und ganz weit oben mitspielen wollen – aber genau an einem Punkt strikt auf die Bevorzugung regionaler Unternehmen setzen.

Das Fachwort dafür lautet “Protektionismus” (falls man nicht gleich das andere Fachwort “Günstlingswirtschaft” benutzen will).

Regional oder überregional?

Wie Mindens Politik die Multifunktionshalle gerne einordnen möchte

Stark regional
Öffentliche Wahrnehmung

Künstler & Acts

Handball & Sport

Messen & Konferenzen

Publikum

Sponsorship
Überregional
Öffentliche Wahrnehmung

Künstler & Acts

Handball & Sport

Messen & Konferenzen

Publikum

Sponsorship

Was im Protektionismus als erstes auf der Strecke bleibt, ist in aller Regel die Wirtschaftlichkeit.

Im Fall Multifunktionshalle würde das bedeuten: Alles Geld, das auf der Einnahmenseite fehlt wegen protektionistischer Schutzmaßnahmen zugunsten der heimischen Wirtschaft, müsste zwangsläufig jemand anderes aufbringen. Im Zweifelsfall wohl wieder mal der Steuerzahler.

Ein Hauptsponsor von auswärts wie Tedi – er hätte den Burgfrieden gestört im Mindener Klüngel.

Nein – der Bürgermeister hat niemals gesagt: “Das Konzept von SKM war schlecht.” Der offizielle Wortlaut war immer: “Das Konzept war unbrauchbar.”

Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Und wurde in der Öffentlichkeit häufig falsch verstanden. Denn die Qualität der Leistung von SKM wurde von offizieller Seite nie in Abrede gestellt.

Aber das SKM-Papier verteilte keine Pfründe in der Stadt und wollte keinen Protektionismus, sondern öffnete den Weg für Wettbewerb. Weil das nicht zum Mindener Klüngelklub passte – deshalb hatte das Papier still und heimlich in einer dunklen Schublade verschwinden sollen.

Hören wir auch dazu nochmal Bürgermeister Jäcke im O-Ton.

„Die Studie von SKM ist dann ja auch nochmal in einem Treffen selber bei Melitta vorgestellt worden. Also weder Melitta noch wir im Projektteam waren der Meinung, dass das ein erwünschtes Ergebnis war. (…) Der Weg, der skizziert worden ist, der war für uns nicht gangbar.“

Quelle: Aussage von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 10. Februar 2021

Ist also tatsächlich Tedi der wahre Grund, warum Bürgermeister Jäcke das SKM-Konzept verschwinden ließ?

Ja. Und nein.

Ersetzen Sie Tedi durch Fielmann oder Amazon oder Targo-Bank oder Ford oder irgendeine andere überregionale Marke – und die Geschichte bleibt immer noch genauso richtig.

Der Mindener Klüngel will keinen Wettbewerb, keinen offenen Markt. Klüngel kennt nur Pfründe, die man unter sich aufteilt. Deshalb musste der Bürgermeister das SKM-Konzept in der Schublade versenken …

Das “Dossier Multifunktionshalle” – es ist gerade erst eröffnet worden hier bei Das Herz der Stadt.

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"Durch die Mängel bei der Vergabe ist kein finanzieller Schaden für die Stadt Minden entstanden."

Quelle: Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden, Prüfbericht vom 21. Januar 2021 zur SKM-Studie, Seite 23

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Ist selbst als Consultant für Unternehmen und Organisationen tätig und kennt das Berater-Business deshalb mit all seinen Spitzenleistungen, aber auch Abgründen.

So lautet die Schlussbemerkung von Ute Hannemann, Leiterin des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Minden, und Tanja Eichloff, Prüferin, zu den Vorgängen rund um das von Bürgermeister Michael Jäcke lange Zeit geheim gehaltene SKM-Papier zur geplanten Multifunktionshalle (nachzulesen im Prüfbericht vom 21. Januar 2021, den Sie auf dieser Seite unter dem Stichwort “Prüfbericht” downloaden können).

“Kein finanzieller Schaden”. Eine ganz und gar bemerkenswerte Aussage.

Wenn sich jemand, sagen wir mal: ein Auto kauft für 71.400 Euro, dann entsteht ihm “kein finanzieller Schaden” – immer vorausgesetzt, das Auto repräsentiert tatsächlich einen Gegenwert von 71.400 Euro und ist tiptop in Schuss.

Falls es sich jedoch um eine schrottreife Rostlaube handeln sollte, die man sich hat andrehen lassen, dann repräsentiert die eben gerade keinen Gegenwert von 71.400 Euro – und damit ist sehr wohl ein finanzieller Schaden entstanden. Und zwar erheblicher!

So viel grundlegenden Sachverstand zu finanziellen Zusammenhängen darf man auch bei Mitarbeitern eines Rechnungsprüfungsamtes voraussetzen.

Wenn durch das SKM-Papier zur Multifunktionshalle also “kein finanzieller Schaden für die Stadt Minden entstanden” ist, wie die Prüfer attestieren, dann muss man daraus schließen: Das 71.400 Euro teure Konzept ist weit entfernt von einer Rostlaube, sondern tiptop in Ordnung und jeden Cent wert.

Wow!

Das sind Nachrichten, die es erforderlich machen, einen genaueren Blick auf das SKM-Papier zu werfen.

Deshalb sind wir tief eingestiegen in Recherchen rund um die Firma SKM und den deutschen Markt der Sportarenen und Veranstaltungshallen. Mit verblüffenden Erkenntnissen – die es wieder einmal nicht zu lesen gibt in devoten Herrschaftsmedien, sondern nur bei Das Herz der Stadt.

#01: Wer und was steckt hinter der Firma SKM?

Wer sich der SKM GmbH in Berlin mittels Suchmaschine nähert, stößt zunächst auf ein erstaunliches Phänomen: Die Firma betreibt keine eigene Webseite.

Das ist insofern ungewöhnlich, weil dieser Sachverhalt im 21. Jahrhundert eigentlich nur auf zwei Arten Firmen zutrifft: zum einen Briefkastenfirmen, die nur Scheingeschäfte führen – zum anderen Firmen, die in so abgehobenen Sphären unterwegs sind, dass sie jede Form von Öffentlichkeit scheuen.

Das Versteckspiel der SKM GmbH setzt sich sogar in dem vom Bürgermeister beauftragten Papier fort (das Sie auf dieser Seite unter dem Stichwort “SKM-Studie” downloaden können).

Auf praktisch jeder der 26 Seiten des Dokuments prangt zwar ein SKM-Logo – aber eine Postanschrift wird an keiner Stelle genannt. Auch keine E-Mail-Adresse. Keine Web-URL. Nicht mal eine Telefonnummer. Nichts, das zur SKM GmbH hinführen könnte.

Kein Wunder, wenn man angesichts solch formaler Mängel den Eindruck gewinnt: Arbeiten hier Amateure – oder will man ganz bewusst nicht mit offenen Karten spielen?

Immerhin findet sich die SKM GmbH in den offiziellen Registerportalen des Bundes. Im Handelsregister Berlin wird die Firma mit der Nummer HRB 143086 am Amtsgericht Berlin Charlottenburg geführt.

Als Geschäftsführer firmiert Robert Hanning. Der wiederum ist unter dem Spitznamen “Bob” auch als Sportfunktionär im Deutschen Handballbund tätig. Wohnhaft Nehringstraße 20, Berlin. Eine Adresse, die gleichzeitig auch als Firmensitz der SKM GmbH dient. Also doch eher Briefkastenfirma …?

Der letzte offiziell hinterlegte Jahresabschluss (Stand 02.02.2021) betrifft das Geschäftsjahr 2018. Bilanzsumme gerade mal 416.643,04 Euro (bei einem Eigenkapital von immerhin 392.026,59 Euro).

Dennoch: Angesichts all der dunklen Stellen, die sich rund um die SKM GmbH ranken, bleibt ein mulmiges Gefühl. Das hätte auch Bürgermeister Jäcke beschleichen können …

#02: Wie kommt der Preis von 71.400 Euro zustande?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden gibt für das SKM-Papier die Gesamt-Rechnungssumme zwar mit 71.700 Euro an (Stand 02.02.2021) – aber das ist natürlich Quatsch. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 71.400 Euro. Und setzt sich folgendermaßen zusammen:

Zugrundegelegt wurde ein Berater-Tagessatz von 1.500 Euro. Ein Betrag, der für Normalsterbliche extrem hoch klingt, sich im Consultancy-Sektor aber im völlig normalen Rahmen bewegt, sogar eher unteres Mittelfeld repräsentiert.

Im Tagessatz spiegelt sich das Know-how des jeweiligen Beraters wider und vor allem der geldwerte Nutzen, den er dem Auftraggeber verschafft. Denn der ist in der Regel um ein Vielfaches höher als das Honorar – immer vorausgesetzt, es handelt sich um gute und seriöse Berater.

Für das SKM-Papier wurden insgesamt vierzig Beratertage veranschlagt. Das heißt konkret: Ein einzelner Berater arbeitet zwei ganze Monate lang, also acht Wochen (mit je fünf Arbeitstagen) jeden Werktag volle acht Zeitstunden an einem Projekt.

Oder alternativ, wenn sich die Beratertage auf mehrere Personen verteilen, sagen wir der Einfachheit halber mal vier: Alle vier Berater arbeiten ganze zwei Wochen lang jeden Werktag volle acht Zeitstunden an dem Projekt.

Vierzig Beratertage mit 1.500 Euro/Tag, das ergibt in Summe 60.000 Euro Honorar. Das ist der Nettobetrag. Da kommen 19 % Mehrwertsteuer oben drauf: 11.400 Euro. Macht zusammen den Gesamtwert von 71.400 Euro.

Halleluja – mit so einem Honorar, mit so viel geballter Manpower lässt sich mächtig was wuppen!

Habe ich persönlich in Dutzenden erfolgreicher Beraterprojekte für Unternehmen und Organisationen praktiziert – und damit Millionenwerte geschaffen für die jeweiligen Auftraggeber.

Was also stellt die SKM GmbH auf die Beine mit zwei Monaten geballter Manpower für 71.400 Euro?

Ein Papier mit 26 Seiten Umfang.

Wurden neben diesem Papier weitere Leistungen erbracht? Darüber ist nichts bekannt. Gemunkelt wird immer wieder mal über Gespräche, die stattgefunden haben sollen – in Minden, aber auch in Berlin – gemeinsam mit diversen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Aber falls es sie tatsächlich gegeben hat, dann immer in Hinterzimmern, abseits der Öffentlichkeit. Nichts davon ist bekannt. Aus gutem Grund?

Von “Leistungsnachweisen” ist im Prüfbericht die Rede, mit denen Einzelrechnungen angeblich unterfüttert wurden. Was steht da drin? Unbekannt. Veröffentlicht wurden die Nachweise nie. Vielleicht besser so, ehe sich noch mehr Entrüstung Bahn bricht?

So bleibt als nachprüfbare Leistung am Ende nur das Papier mit seinen 26 Seiten, die einen Gegenwert von 71.400 Euro repräsentieren sollen.

Das sind umgerechnet 2.746 Euro pro Seite DIN A4. Donnerwetter!

Umgelegt auf die vierzig Beratertage: anderthalb Tage Arbeit pro Seite DIN A4.

Man muss kein Brancheninsider sein, um ein mulmiges Gefühl zu bekommen: Könnte sein, dass hier irgendwas nicht stimmt. Auch Bürgermeister Jäcke hätte misstrauisch werden können …

#03: Was steht eigentlich drin in der SKM-Studie?

Der Wert eines Konzepts bemisst sich nicht nach seinem Umfang. Ob sechs Seiten, sechsundzwanzig oder sechstausend – entscheidend ist nicht die Seitenzahl, sondern der Inhalt. Und den schauen wir uns mal genauer an. Viel genauer, als es die meisten jemals getan haben dürften.

Im Kern basiert das von SKM vorgelegte Konzept auf einem “Sponsoring-/ Finanzierungsplan”. Daraus leitet sich im Papier dann alles weitere ab.

Dass hier die zwei Begriffe “Sponsoring” und “Finanzierung” zu einem “Plan” verschmelzen, zeigt schon, wie eng Sponsoring und Finanzierung in diesem Konzept miteinander zusammenhängen. Immerhin sollen dabei Einnahmen von 1,64 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet werden.

Den Löwenanteil dieser Summe steuert laut Konzept ein einzelner “Naming Parter” bei. Er ist Hauptsponsor der Halle und damit derjenige, der ihren Namen bestimmen darf. 600.000 Euro pro Jahr zahlt der Naming-Partner dafür.

Unterhalb des Naming-Partners folgen drei “Founding Partner” mit deutlich kleineren Rechten, dafür aber auch schon für 180.000 Euro pro Jahr und Partner.

Und noch eine Ebene darunter ist Raum für “Supplier Partner”, die Beiträge zwischen 30.000 und 100.000 Euro beisteuern sollen oder auch geldwerte Sachleistungen.

Addiert ergeben die Sponsoringsummen 1,64 Millionen Euro Einnahmen. Für Pacht und Kapitaldienst kalkuliert SKM 900.000 Euro. Verbleibt ein Überschuss von sage und schreibe 740.000 Euro.

Fein! Sympathische Rechnung. Aber ist sie auch realistisch?

Dazu schauen wir uns mal an, was andere Hallen für ihren Namen jeweils bekommen. Das Herz der Stadt hat von zahlreichen Arenen die vereinbarten Vertragssummen für Namensrechte ermittelt. Allesamt aktuelle Verträge, allesamt mit einer Laufzeit von mehreren Jahren, allesamt in Deutschland.

Aber eine Lanxess-Arena in Köln kann man natürlich nicht eins zu eins vergleichen mit einer Halle in Minden. Deshalb haben wir neben den Vertragssummen auch den jeweiligen PpP-Wert für jede Arena ermittelt.

PpP steht für “Preis pro Platz” bzw. “Preis pro Person” (im Englischen: price per place oder auch price per person). Der PpP-Wert setzt die jeweilige Summe für die Namensrechte einer Arena ins Verhältnis zu ihren Zuschauerkapazitäten.

Dahinter steckt der Gedanke, dass die Reichweite, die über das Branding einer Halle erzielt wird, in direktem Verhältnis zur Zuschauerkapazität der Halle steht.

In der nachfolgenden Tabelle sind also gar nicht so sehr die einzelnen Vertragssummen entscheidend, die für Namensrechte vereinbart wurden. Denn die divergieren naturgemäß sehr deutlich.Viel aussagekräftiger ist der PpP-Wert.

Ein hoher PpP-Wert (z.B. 76) zeigt an: Der Sponsor muss verhältnismäßig viel bezahlen dafür, dass er mit seinem Branding Menschen erreicht. Bei einem niedrigen PpP-Wert (z.B. 20) erreicht er das Publikum schon für kleines Geld.

Der PpP-Wert macht es möglich, Arenen ganz unterschiedlicher Größe hinsichtlich der Summen für ihre Namensrechte zu vergleichen.

Für die Namensrechte an der Mindener Multifunktionshalle ergibt sich dabei ein durchaus überraschendes Ergebnis, sofern man das SKM-Konzept zugrunde legt.

Aktuelle PpP-Werte  für Namensrechte deutscher Arenen
Typus
Augsburg, WWK-Arena
Stadion
Berlin, Mercedes-Benz Arena
MFH
Bielefeld, SchücoArena
Stadion
Bochum, Vonovia Ruhrstadion
Stadion
Bremen, Wohninvest Weserstadion
Stadion
Dortmund, Signal Iduna Park
Stadion
Düsseldorf, Merkur Spiel-Arena
Stadion
Hannover, ZAG-Arena
MFH
Köln, Lanxess-Arena
MFH
Minden, (noch offen)
MFH
Neu-Ulm, ratiopharm-Arena
MFH
Paderborn, Benteler-Arena
Stadion
Stuttgart, Mercedes-Benz Arena
Stadion
Wetzlar, Rittal Arena
MFH
Würzburg, Flyeralarm-Arena
Stadion
Namensrecht Euro/Jahr
Augsburg, WWK-Arena
1.400.000
Berlin, Mercedes-Benz Arena
5.000.000
Bielefeld, SchücoArena
500.000
Bochum, Vonovia Ruhrstadion
800.000
Bremen, Wohninvest Weserstadion
3.000.000
Dortmund, Signal Iduna Park
5.000.000
Düsseldorf, Merkur Spiel-Arena
3.700.000
Hannover, ZAG-Arena
250.000
Köln, Lanxess-Arena
1.500.000
Minden, (noch offen)
600.000
Neu-Ulm, ratiopharm-Arena
250.000
Paderborn, Benteler-Arena
500.000
Stuttgart, Mercedes-Benz Arena
1.000.000
Wetzlar, Rittal Arena
120.000
Würzburg, Flyeralarm-Arena
300.000
Max. Zuschauer
Augsburg, WWK-Arena
30.000
Berlin, Mercedes-Benz Arena
17.000
Bielefeld, SchücoArena
26.000
Bochum, Vonovia Ruhrstadion
27.000
Bremen, Wohninvest Weserstadion
42.000
Dortmund, Signal Iduna Park
66.000
Düsseldorf, Merkur Spiel-Arena
80.000
Hannover, ZAG-Arena
14.000
Köln, Lanxess-Arena
20.000
Minden, (noch offen)
6.000
Neu-Ulm, ratiopharm-Arena
9.000
Paderborn, Benteler-Arena
15.000
Stuttgart, Mercedes-Benz Arena
60.000
Wetzlar, Rittal Arena
6.000
Würzburg, Flyeralarm-Arena
10.000
PpP-Wert
Augsburg, WWK-Arena
47
Berlin, Mercedes-Benz Arena
294
Bielefeld, SchücoArena
19
Bochum, Vonovia Ruhrstadion
30
Bremen, Wohninvest Weserstadion
71
Dortmund, Signal Iduna Park
76
Düsseldorf, Merkur Spiel-Arena
46
Hannover, ZAG-Arena
18
Köln, Lanxess-Arena
75
Minden, (noch offen)
100
Neu-Ulm, ratiopharm-Arena
28
Paderborn, Benteler-Arena
33
Stuttgart, Mercedes-Benz Arena
16
Wetzlar, Rittal Arena
20
Würzburg, Flyeralarm-Arena
30

MFH: Multfunktionshalle / Mehrzweckhalle
Stadion: primär Sportstätte, in der Regel nicht überdacht
PpP-Wert: Preis pro Person/Platz (price per person/place), gibt die Relation zwischen der Summe für Namensrecht im Verhältnis zur Zuschauer-Kapazität an

Für alle genannten Rechtesummen liegen zuverlässige Quellen vor. Da diese Art Vereinbarungen grundsätzlich aber der Vertraulichkeit unterliegen, sind Abweichungen möglich.
Quelle: Recherche von “Das Herz der Stadt”

Ist Ihnen aufgefallen? Lediglich zwei PpP-Werte da oben sind dreistellig. Alle übrigen deutlich im zweistelligen Bereich. Das heißt: Hier müssen die Namensgeber im Verhältnis recht geringe Summen zahlen, um ihr Branding ans Publikum zu bringen.

Die beiden dreistelligen, das ist zum einen: die Mercedes-Benz Arena in Berlin mit einem sagenhaften Wert von 294 (der wohl nur durch Berlins Sonderstatus als Hauptstadt zu erklären ist). Und zweitens: Minden.

Die unscheinbare Mittelstadt im tiefsten Ostwestfalen: Plötzlich sticht sie hervor und geht mit dem bundesweit zweithöchsten Wert aus dem Rennen – wow!

Von den anderen Arenen kommen nur drei auf einen Wert oberhalb der Fünfziger-Marke: Bremen, Dortmund und Köln. Alle übrigen liegen deutlich unterhalb der fünfzig. Bielefeld, Hannover und Stuttgart sogar unterhalb von zwanzig.

Allesamt am Markt eingeführte und etablierte Spiel- und Veranstaltungs-Stätten. Und dann kommt Minden und sagt: Wir machen eine Halle mit PpP-Wert hundert?

Zum Vergleich: Es gibt eine Arena dort oben, die in punkto Zuschauerzahl und regionalem Umfeld extrem nah an Minden rankommt.

Schauen Sie mal hin: Die Rittal Arena in Wetzlar hat ebenfalls 6.000 Zuschauer Kapazität – aber einen verblüffend günstigen PpP-Wert von exakt zwanzig.

Das ist gerade mal ein schlappes Fünftel von dem, was das SKM-Papier für Minden plant.

Mit den 120.000 Euro, für die man in Wetzlar gleich die ganzen Namensrechte bekommt, wird man in Minden nicht mal als nachrangiger, namenloser “Founding Partner” akzeptiert. Denn auf der zweiten Ebene ruft das SKM-Papier immer noch satte 180.000 Euro auf.

Welcher Sponsor sollte da Interesse haben an einem Namens-Deal in Minden?

Stimmt: Der PpP-Wert ist nur ein Indikator. Er ermöglicht eine erste, schnelle Einschätzung. Deshalb nutzen Experten ihn. Es gibt viele weitere Indikator-Werte.

Der Betrag für Namensrechte im Verhältnis zur maximalen Zuschauerzahl plus der Anzahl aller Veranstaltungen pro Jahr ergibt den price per place and event.

Oder: der Preis der Namensrechte im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Besucher einer Halle in einem Jahr (price per visitors in total).

All diese Indikator-Werte geben Sponsoren und Fachleuten schnellen Aufschluss, wie marktgerecht und praxistauglich die geforderten Summen tatsächlich sind.

Es würde den Rahmen der Berichterstattung sprengen, sie hier alle aufzuführen. Aber im Rahmen einer professionellen, seriösen Beratungsleistung gehören diese Zahlen unabdingbar dazu.

Diese Zahlen zur Hand zu haben, ihre Bedeutung zu kennen, sie zur Verfügung zu stellen – das ist die Kompetenz, für die vierstellige Tageshonorare gerechtfertigt sind.

Im SKM-Papier fehlen solche Werte vollständig. Keine einzige Zahl wird in ein Markt-Verhältnis gesetzt. Warum? Weil dann für jedermann erkennbar wäre, dass irgendwas hakt? Dass das Konzept mit völlig marktuntauglichen Summen hantiert?

Bringen wir den PpP-Wert für die Mindener Multifunktionshalle mal auf eine halbwegs valide Zahl – sagen wir: fünfzig. Das ist immer noch der doppelte Wert der Rittal Arena in Wetzlar.

Ein PpP-Wert von fünfzig bei einer Maximalkapazität von 6.000 Zuschauern, das entspricht einer glatten Halbierung des Preises für die Namensrechte: von 600.000 Euro pro Jahr runter auf 300.000 Euro. Entsprechend müssen wir die Summen für die übrigen Sponsoring-Partner anpassen.

Für die im SKM-Papier kalkulierte Einnahmen-Situation würde das allerdings bedeuten: statt ursprünglich 1,64 Millionen Euro Einnahmen plötzlich nur noch 820.000 Euro.

Bei einer Belastung von 900.000 Euro für Pacht und Kapitaldienst, wie es das Papier einplant, liegt das hübsche Sponsoring-Modell von SKM damit schlagartig in den tiefroten Zahlen: 80.000 Euro Minus. Autsch!

Vieles, was beim Lesen des SKM-Papiers flott geschrieben wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wenig tragfähig.

Man hätte das sehen können. Man hätte das wissen können. Man hätte sich auch als Bürgermeister seriöse Kompetenz an die Seite holen können …

Fazit: Warum wurde dieser dubiose Deal nie abgebrochen?

Nein, das ist kein “schnittiges Coupé”, das Bürgermeister Jäcke da für 71.400 Euro erworben hat. Es geht eher in Richtung “schrottreife Rostlaube”, die nicht im entferntesten den Gegenwert repräsentiert, den die Stadt dafür bezahlt hat.

Es gab genügend Anhaltspunkte, dass sich der Weg einer Zusammenarbeit mit SKM als teurer Irrweg entpuppen könnte. Trotzdem hat Bürgermeister Jäcke an dem dubiosen Deal festgehalten. Warum?

Warum hat er nicht die Reißleine gezogen, als es noch möglich gewesen wäre? Warum hat er nicht professionelle Leistungen eingefordert bei SKM? Warum hat er keine unabhängige Hilfe an seine Seite geholt?

Warum hat er die Rechnungen von SKM nicht beanstandet? Warum wurde all das Steuergeld sorglos nach Berlin transferiert?

Welche Antworten auch immer man darauf geben mag: Es steht zu befürchten, dass keine davon eines Mannes würdig ist, der einmal gelobt hat, nur das Beste für die Stadt und ihre Bürger zu wollen.

Das Dossier “Multifunktionshalle” ist hier bei Das Herz der Stadt gerade erst eröffnet worden …

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