Die Demokratie nicht dem linken Rand überlassen:
Null Raum für Extremismus oder Intoleranz

Autor Edgar Wilkening

7. Feb, 2024

Autor: Edgar Wilkening

Aktuell gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen für die Demokratie auf die Straßen. Gut so. Demokratie lebt von der aktiven Teilhabe ihrer Bürger.

Problematisch wird’s allerdings, wenn Demonstrationen zwar von einer breiten Mitte der Gesellschaft besucht werden, aber von Organisationen am extremen linken Rand des politischen Spektrums initiiert sind.

Ob allen Menschen wohl klar war, wer da eingeladen hatte, sich am 19. Januar 2024 auf dem Marktplatz in Minden zu versammeln, um „Gegen die neue Rechte“ zu demonstrieren? Ob alle Demonstrierenden wussten, wessen Geschäfte sie da erledigen?

Besucht von der Mitte der Gesellschaft, aber initiiert vom linken Rand?

Die Rednerliste hätte durchaus den Eindruck erwecken können, es sei eine breite Mitte der Mindener Gesellschaft gewesen, die zur Demonstration aufgerufen hatte: Bürgermeister, Landrat, Verwaltungsmitarbeiter, Kirchenvertreter, Unternehmer und, und, und … Eine lange Liste.

War es also ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Kirchen, Initiativen, Kulturclubs, Naturschutzverbänden, sozialen Trägern, Unternehmen, Schützenvereinen, Theatern etc., das auf den Marktplatz geladen hatte? Ähnlich wie in Berlin, wo am Wochenende mehr als 1.800 Organisationen gemeinsam aufgerufen hatten?

Mitnichten.

Wer den tatsächlichen Initiatoren der Mindener Veranstaltung nachspürt, landet schnell im linken politischen Spektrum, bisweilen sogar am linken Rand.

Bei Menschen und Namen, die immer wieder durch krude politische Botschaften und Aktionen auffallen – teilweise am Rande der Strafbarkeit oder darüber hinaus, politisch gedeckt durch ideologisch sympathisierenden Klüngel.

Steigbügelhalter des linken Dogmatismus, die sich hinter floskelhaften Demokratie- und Vielfalt-Wölkchen verbergen. Gut gemeint, aber weit entfernt von gut.

Bürgerliche Mitte der Gesellschaft sieht jedenfalls anders aus.

Wer den Blick ideologisch verengt, leistet der Demokratie einen Bärendienst

Wer auf dem einen Auge blind ist, womöglich sogar auf zweien, der ist wahrlich ein schlechter Ratgeber in Sachen Demokratie und Vielfalt.

Extremismus gefährdet demokratische Gesellschaften von rechtsaußen, ja. Aber genauso, wenn er von linksaußen kommt. Oder religiösem Eifer entspringt. Oder sonstigen Motivationen.

Extremismus in jeglicher Form ist Gift für demokratische Gesellschaften. Wer den Blick auf nur eine einzelne Richtung verengt, um seinem engen Weltbild gerecht zu werden, der leistet der Demokratie einen Bärendienst.

Umso wohltuender, wenn jenseits des linksextremen Spektrums Gruppen, Organisationen, Verbände initiativ werden und sich klar gegen Extremismus in jeder Form positionieren. Beispiele dafür gibt es deutschlandweit reichlich: in Industrie und Wirtschaft, im Sport, im Kulturbereich, bei Verbänden.

Wie wohltuend, wenn Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft kommen

Auch im kleinen Städtchen Minden tut sich da was. Die ISG Obermarkt-Quartier e.V. ist ein Winzling, gemessen an ihrer Mitgliederzahl und ihrem Wirkungsradius in Mindens oberer Altstadt. Aber sie zeigt mehr Mumm als viele große Player.

„Raum für gute Geschäfte“, wirbt die ISG seit heute durchaus doppeldeutig auf einem vier Meter breiten Banner am Eingang zur Obermarktstraße. Und ergänzt: „Aber null Raum für Extremismus oder Intoleranz“.

M-Team aus der Mitte der Gesellschaft

M-Team im Einsatz: Aktivisten und Sympathisanten aus der M-itte der Gesellschaft am 7. Februar 2024. Mit dabei: links Arno Sebening (Geschäftsführer Handelsverband OWL, Herford-Minden), rechts: Architektin Astrid Engel (1. Vorsitzende der ISG Obermarkt-Quartier e.V.)
Photo: Edgar Wilkening | Das Herz der Stadt

Banner der ISG Obermarkt-Quartier am Eingang zur Obermarktstraße

Nicht Fähnchen im Wind, sondern klares Statement gegen jede Form von Extremismus und Intoleranz: Vielfalt als Standort-Faktor in Mindens Obermarktstraße.
Photo: Edgar Wilkening | Das Herz der Stadt

Wie sympathisch, dass hier jemand eine klare Haltung vertritt und gleichzeitig den Blick in alle Richtungen offen hält. Durch schlichtes Weglassen des Wörtchens „Rechts“ tritt die ISG gegen jede Form von Extremismus ein – ob von rechts, von links oder von religiösen Eiferern. Weniger ist eben doch mehr.

Als Immobilien- und Standort-Gemeinschaft tritt die ISG für mehr Attraktivität des Standorts ein, damit für höhere Zukunftsfähigkeit des Gewerbes und bessere Werthaltigkeit der Liegenschaften. Allesamt Themen, bei denen Linksideologen Reißaus nehmen, weil ihnen schon diese Begriffe suspekt vorkommen.

Mehr Mitte der Gesellschaft geht kaum.

Es bräuchte viel mehr solcher Initiativen, solcher Zeichen. Wo bleiben sie?

Umso mehr darf man gespannt sein: Wie viel Wertschätzung wird das Statement der ISG bekommen – oder wie viel Ablehnung? Wie wird die Aktion dieser privaten Organisation im kleinen Weserstädtchen aufgenommen werden?

Wird das Banner als hippes Fotomotiv auf Insta trenden? Wird es Thema kluger Zeitungskommentare oder Leserbriefe? Wird es Debatten anstoßen? Oder wird es doch eher Ziel von Vandalismus und Zerstörung? Und wie viel Hasenfüßigkeit werden wir erleben von Menschen, denen schon dieses bisschen klare Haltung zu viel ist?

Sicher ist: Wer sich so deutlich aus der Mitte der Gesellschaft für Freiheit und Vielfalt positioniert, überlässt die Demokratie nicht den politischen Rändern. „Antifa-Parolen und SPD-Fahnen will man auf Dauer nicht hinterherlaufen“, hieß es neulich so schön im Spiegel. Danke dafür, ISG Obermarkt-Quartier!

Sicher ist aber auch: Es bräuchte viel mehr solcher Initiativen, solcher Zeichen und Aktionen. Von viel mehr Organisationen und Unternehmen der bürgerlichen Mitte – auch aus Minden. Wo bleiben sie?

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