Autor: Edgar Wilkening
„Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?“
Mit diesen Worten endete neulich mein Bericht über eine Bewerberin für die Position der Ersten Beigeordneten im Mindener Rathaus.
Rein rhetorische Frage eigentlich.
Ich ahnte ja nicht, welch prophetische Weissagungskraft darin steckte; und zu welch absurden Volten man – nach all den bisherigen Kasper-Kapriolen – im Mindener Rathaus noch fähig sein sollte.
All das zeigte sich erst, nachdem mein Bericht in der Welt war. Und auch die Bewerberin hatte offenbar gerade noch rechtzeitig mitgekriegt, welchem Kasper-Klub sie da als weibliche Gallionsfigur dienen sollte – und dann den einzig sinnvollen Schluss daraus gezogen: ihre Kandidatur im letzten Moment hingeschmissen.
Nahezu filmreif: Wie die Braut, die beim Gang zum Altar erfährt, dass ihr Bräutigam sie laufend hintergeht, und dann kurz vorm Ja-Wort Reißaus nimmt – mit wehendem Schleier. Nur mit dem Unterschied, dass hier der Bräutigam eine amtliche Institution ist: das Mindener Rathaus.
Für die entfleuchte Bewerberin dürfte es sich noch als beste Entscheidung ihres Lebens und ihrer beruflichen Laufbahn entpuppen: sich vom Kasperletheater in Minden fernzuhalten. Das belegten Ober-Rathäusler Michael Jäcke (SPD) und seine Ratsvasallen eindrücklich bei der 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2024.
Hier hätte sich die Bewerberin für das Amt der Ersten Beigeordneten laut Tagesordnungspunkt 3. dem Rat und der Öffentlichkeit vorstellen sollen, um dann gewählt zu werden, wie es hinter den Kulissen des Theaters vorab vereinbart worden war.
Doch daraus wurde nichts.
Ausschnitt aus der Tagesordnung zur 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Minden am 4. Dezember 2024. Quelle: Ratsinfosystem der Stadt Minden. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete Ober-Rathäusler Jäcke, dass die Braut vom Altar geflüchtet sei, als sie von den Machenschaften ihres räudigen Bräutigams erfuhr – sinngemäß. Im offiziellen Wortlaut sagte er: Die Bewerberin habe ihre Kandidatur zurückgezogen. Damit sei der Tagesordnungspunkt 3. hinfällig und könne von der Tagesordnung genommen werden.
Hörte man angesichts dieser Bombe, die da gerade platzte, ein Raunen im Ratsrund? Gab es erstaunte Gesichter bei den Stadtverordneten? Aufregung, Fragen, Verwirrung?
Mitnichten.
Vollkommene Ruhe. Offenbar hatten alle längst mitbekommen, dass die Braut den lausigen Bräutigam filmreif sitzengelassen hatte. Als brave Kasperle-Komparsen nahmen die Ratsmitglieder das jetzt stumm zur Kenntnis. Widerspruch? Empörung? Nachfragen?
Gerade mal ein einziger der gut fünfzig Stadtverordneten hatte so viel Respekt vor der demokratischen Öffentlichkeit, dass er Fragen zu stellen versuchte. Frank Tomaschewski, der das kleine gallische Dorf „Wir für Minden“ im Rat repräsentiert, erhob das Wort und meldete Diskussionsbedarf an.
Diskussionen? Ober-Rathäusler Jäcke hatte das Wort kaum vernommen, da schob er dem auch schon einen Riegel vor. Da Punkt 3. von der Tagesordnung gestrichen sei, gebe es auch keinen Raum für Wortbeiträge zu diesem Thema.
Es war deutlich zu spüren: Da wollte einer das brandgefährliche Thema schnell abräumen, bevor die Öffentlichkeit noch mehr Wind bekommt von Intrigen und Machenschaften des schurkigen Bräutigams.
So versteht man ganz offenbar Transparenz im Mindener Rathaus, wo man ja ohnehin stets aufrichtig bemüht ist, Vertrauen in staatliche Institutionen und den demokratischen Rechtsstaat zu beschädigen: Ende der Diskussion – und zwar noch bevor sie begonnen hat. Punkt.
Aber das kleine gallische Dorf liess nicht locker: Ihm gehe es um Fragen zum Verfahren, hakte Tomaschewski nach.
Antwort Ober-Rathäusler Jäcke: Vom Verfahrensstand sähe es so aus, dass nach dem Rückzug der Bewerberin die Sache auf den Haupt- und Finanzausschuss zurückfalle, der sich in einer der nächsten Sitzungen damit befassen werde.
O-Ton Jäcke: „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.“
Anders ausgedrückt: Halten Sie die Klappe, Herr Tomaschewski, und stören Sie hier nicht die wunderschöne Inszenierung unseres Kasperletheaters!
Echt jetzt? Mehr gibt es nicht dazu zu sagen?
Ein mehrmonatiges, aufwendiges Auswahlverfahren für die Suche nach einer*m Kandidatin*en immerhin für das zweithöchste Amt der Stadt nach dem Bürgermeister, dotiert mit ungefähr 120.000 Euro Jahressalär; hochformelle, bundesweite Stellenausschreibung; Begleitung durch einen externen Personaldienstleister aus Bonn; Kosten mindestens im hohen fünfstelligen Bereich; zahlreiche streng geheime Sitzungen; dann nach Wochen endlich eine Entscheidung für eine hochkarätige Kandidatin – die kurz vor Toresschluss abspringt! „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“?
Das hätten der Ober-Rathäusler und seine Komparsen gerne: dass man ihr ganzes provinzielles Versagen mit einem Maulkorb unter den Teppich kehren kann. Mag ja sein, dass sich die örtliche Presse an derartige Anweisungen hält, so eng wie man personell und strukturell verbandelt ist.
Aber wer einmal rund ums Rathaus schlendert, hört, was die Spatzen dort von den Dächern pfeifen.
Es hat Indiskretionen aus dem geheimen Verfahren gegeben; Informationen über die Kandidatin, für die man sich entschieden hatte, wurden aus dem Rathaus an die Presse durchgestochen – mutmaßlich, um die Wunsch-Kandidatin zu verhindern und eine andere Kandidatin mit genehmerem Parteibuch doch noch zu platzieren; die Presse machte sich gerne zum Erfüllungsgehilfen der Strippenzieher und fertigte aus den angelieferten Informationen einen Bericht, der ganz offen gegen journalistische Standards verstiess; die Wunsch-Kandidatin wurde durch den Pressebericht beschädigt; in den Gremien war plötzlich von Zweifeln an der Wunsch-Kandidatin und mangelndem Vertrauen die Rede; als sie davon erfuhr, zog die Wunsch-Kandidatin ihre Bewerbung zurück … „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“???
Im Rathaus wird gelogen, dass sich – aller Sanierungsmaßnahmen zum Trotz – die Balken biegen. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen staatlichen Institutionen trauen, wenn die sich derart korrumpiert aufführen.
Wer hat die Informationen durchgestochen, um die Wunsch-Kandidatin zu beschädigen?
Das ist (meines Wissens) bis heute öffentlich nicht gesichert bekannt. Aber man kann sich der Antwort ja nähern, indem man die Frage stellt: Cui bono? Wem nützt es?
Das Verfahren ist jetzt auf den Stand des Haupt- und Finanzausschusses zurückgesetzt, sagte Ober-Rathäusler Jäcke. Dort waren am Ende ja zwei Kandidatinnen in der Wahl. Beide waren bei der Sitzung am Mittwoch, 20. November dabei und präsentierten sich dem Haupt- und Finanzausschuss, beide hat der Autor persönlich mit eigenen Augen gesehen. Eine der beiden hat zurückgezogen – die andere mutmaßlich nicht. Wird diese Zweite-Wahl-Kandidatin jetzt in zweiter Wahl das Rennen für sich entscheiden?
Und ist das nicht die, die neulich erst am Wochenende mit den „Omas gegen Rechts“ vorm Rathaus stand und öffentlich Aktivisten-Flugblätter verteilte?
Oho, das ergibt einen roten Faden, mit dem man sich womöglich zu jenen durchhangeln könnte, die die Informationen an die Presse durchgestochen haben. Aktivisten aus der Antifa-Szene, die um jeden Preis ihre eigene, linientreue Spezialkandidatin im Rathaus installiert sehen möchten, um künftig einen noch direkteren Draht zu Entscheidern und öffentlichen Geldern zu haben? Klingt jedenfalls plausibel …
Wie auch immer die Mauscheleien hinter den Kasperle-Kulissen genau gelaufen sind: Stand jetzt bleiben alle Beteiligten massiv beschädigt zurück. Vor allem aber jene, die dieses Desaster politisch und organisatorisch zu verantworten haben.
„Mit viel Macht geht viel Verantwortung einher“, weiß jedes Kind, das Startrek gesehen hat.
Ober-Rathäusler Jäcke und seine Helfershelferchen in Partei und Verwaltung haben wieder einmal vorgeführt: Sie haben weder die moralische noch die fachliche Größe, so viel Macht in Händen zu halten. Sie gehören weg, weg, weg aus ihren Ämtern, Pöstchen, Positionen, um weiteren Schaden von der Stadt Minden abzuwenden.
Der 14. September 2025 wird Aufräum-Tag: Weg mit SPD & Co.! Keinen Kalifen anstelle des Kalifen, damit alles weiter läuft wie geschmiert! Schluss mit dem Kasper-Klub im Mindener Rathaus! Es ist Zeit für neue Kräfte, die sich ihrer Verantwortung für die Stadt bewusst sind und in der Lage, sie angemessen auszuüben.
Das kleine gallische Dorf im Stadtrat und seine Mitstreiter zeigen, wo Menschen sind, die demokratische Institutionen und Verfahren kennen, respektieren und mit ihnen umzugehen wissen – statt sie immer wieder mit Füßen zu treten.
Und der Braut, die gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt hat: Chapeau für ihre Entscheidung und alles, alles Gute für den weiteren Lebensweg! Schurken wie dem, den sie am Altar stehengelassen hat, weint auch das wählerische und wählende Publikum keine Träne hinterher. ♥
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine ganz bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Machen wir uns bitte keine Illusionen über profitgetriebenen Lokaljournalismus und seine Akteure. Für detaillierte Aufmerksamkeit zu komplexen Themen fehlen Zeit, Kompetenz und persönliches Format.
Autor: Edgar Wilkening
Es dürfte wohl eine der freundlichsten Gesten der Stadt in diesem Jahr sein: Am Eingang zur weihnachtlich beleuchteten Obermarktstraße begrüßt ein fröhliches Banner Bummler und Besucher der Mindener Innenstadt.
Und das mit einem Humor, dessen Feinsinnigkeit an legendäre Künstler wie Loriot oder Hanns Dieter Hüsch denken lässt. „Wo rote Säfte sinnlich wallen, da möcht‘ der Glühwein wohl gefallen“, heißt es in großen Lettern auf dem Banner.
Das soll im Klang wohl nicht von ungefähr an jene Zeilen erinnern, die Generationen von Schülerinnen und Schülern auswendig lernen mussten: „Wo rohe Kräfte sinnlos walten …“
In der Tat verweist das Banner selbst auf den großen deutschen Dichter Friedrich Schiller. Ein Erläuterungstext unter den Glühwein-Zeilen nennt den bedeutenden Dramatiker und Lyriker als Urheber der Textzeilen.
Außerdem wird berichtet, der Literat habe die Zeilen im Winter 1796 nach einem Besuch des Mindener Obermarkts verfasst und später dann umgemodelt für seinen 1799 veröffentlichten Klassiker „Das Lied von der Glocke“.
Wer beim Initiator des Banners nachfragt, bei der „Immobilien- und Standortgemeinschaft Obermarkt-Quartier e.V.“, bekommt sogar ein historisches Papier-Dokument gezeigt, das angibt, die Originalquelle für Schillers Glühwein-Zeilen zu sein.
Angebliches Original-Dokument aus der Feder Friedrich Schillers. Es weist dem deutschen Dichterfürsten die Urheberschaft der Zeilen zu. Verfasst offenbar, nachdem er im Jahr 1796 den Mindener Obermarkt besucht haben soll. Dem Vernehmen nach stammt das Papierdokument aus einem alten Dachbodenfund in Mindens Innenstadt.
Ist das Schillers Handschrift? Müssen die Geschichtsbücher neu geschrieben werden? War er im Winter 1796 zu Gast in Minden und hat sich am Obermarkt an Glühwein verlustiert? Ließ er sich von der berühmten Mindener Unbeschwertheit zu einem seiner größten Werke inspirieren?
Die Literaturwissenschaft streitet noch. Was ist wahr an alledem? Und was ist einfach zu schön erzählt, um wahr zu sein?
In einer Stadt, in der noch immer jedes Wort für bare Münze genommen wird, das in profitgetriebenen Presseblättchen steht, muss man wohl davon ausgehen, dass subtile Feinsinnigkeit nicht jedermanns Sache ist.
Schließlich klebt nirgends am Banner ein Hinweis: „Achtung, Ironie“, „Achtung, lustig“, „Achtung, Satire“.
Keinerlei Humor-Kennzeichnung als Lach- und Lesehilfe für schlichtere Gemüter? Wie soll man da in der Stichling-Stadt darauf kommen, ob es etwas zwischen den Zeilen zu lesen geben könnte? Und mehr noch: wie bitte auf Loriot oder Hanns Dieter Hüsch kommen, wenn’s nirgends dransteht?
Feingeistigere Zeitgenossen plagen solche Sorgen nicht. Sie dürfen sich unbeschwert freuen über den fröhlich-humorigen Gruß am Eingang der Obermarktstraße, der mit den Worten schließt: „Allen in Stadt und Land eine geruhsame, friedvolle Weihnachtszeit“.
Das wiederum ist am Ende so wahr, so versöhnlich und herzensgut – da mag sich auch Das Herz der Stadt von ganzem Herzen anschließen. ♥
Autor: Edgar Wilkening
Mittwoch nachmittag. Ich sitze im Rathaus – und sie versuchen mich loszuwerden.
Ich bin im Weg.
Ich bin der politische Souverän. Jedenfalls erzählen sie das immer in ihren Sonntagsreden. Ich bin Bürger dieser Stadt. Und ich stehe den Machenschaften der Rathäusler ganz offenbar im Weg.
Das zeigt man mir unverhohlen. Auf Antrag der SPD fasst man sogar einen offiziellen Beschluss dazu. Einstimmig, ohne Gegenstimmen: Bürger raus!
Was habe ich falsch gemacht? Ich bin als Zuhörer zu einer Sitzung gegangen, die die Verwaltung als öffentlich angekündigt hatte.
Oder anders gesagt: Ich habe den Fehler gemacht, die Verwaltung beim Wort zu nehmen. So was rächt sich natürlich …
Kalender-Ankündigung ohne Verbindlichkeit
Screenshot aus dem Ratsinfosystem der Stadt Minden in der App iRich Bürger.
Ergeben sich für Sie aus der obigen öffentlichen Mitteilung der Verwaltung irgendwelche Zweifel, dass für den 20. November 2024, 16:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss anberaumt war? Pustekuchen! Nix davon war wahr. Wurde alles über den Haufen geworfen.
Mindens Verwaltung setzt alles daran, dass man kein einziges Wort aus diesem Laden noch ernst nehmen kann.
Machen wir das mit den Gebühren- und Steuerbescheiden, die der Saftladen verschickt, in Zukunft einfach genauso: nicht ernst nehmen. Ist ja aus’m Mindener Rathaus, kann also nicht stimmen.
Es ist Mittwoch, der 20. November 2024. Um 16:32 Uhr beginnt sie: die 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden.
Ober-Rathäusler Michael Jäcke eröffnet die Sitzung, wie es seit Wochen angekündigt ist: im öffentlichen Kalender der Stadt Minden (siehe oben) ebenso wie im privaten Kalender des Autors, der den Termin als Beobachter fest eingeplant hat.
Schließlich stehen große Brocken auf der Agenda. Tagesordnungspunkt 5. zum Beispiel: die Grundsteuerreform, die sich für viele Tausend Mindener demnächst als brutale Steuererhöhung entpuppen wird.
Steuerhöhung? Das einfach durchzuwinken und abzunicken, dabei will kein Politiker gerne gesehen werden von einer interessierten Öffentlichkeit.
Deshalb nimmt jetzt das weitere Schauspiel seinen Lauf: Nachdem der Ober-Rathäusler ein paar Änderungen am Protokoll der letzten Sitzung bekanntgegeben hat, meldet sich, es ist jetzt 16:34 Uhr, noch vor Eintritt in die Tagesordnung der SPD-Fraktionschef Peter Kock zu Wort.
Das ist der, der gern Kalif anstelle des Kalifen werden würde und sich den Menschen dieser Stadt deshalb als künftiger Ober-Rathäusler empfiehlt. Was er beantragt, lässt wenig Gutes für die Demokratiefähigkeit dieser Stadt erahnen, dafür umso mehr Willkür.
Kock beantragt, die veröffentlichte Tagesordnung zu ändern und den Punkt „B. Nicht-öffentliche Sitzung“ vorzuziehen vor den Teil „A. Öffentliche Sitzung“.
Begründung: keine.
Kein einziges Wort.
Muss ein SPD-Mann in dieser Stadt etwa noch irgendwas begründen? Reicht das Parteibuch als selbsterklärende Begründung plötzlich nicht mehr aus?
Also einfach nur Antrag. Fertig.
Der noch amtierende Ober-Rathäusler Jäcke weiß auch ohne Begründung, was er zu tun hat. Er hat am Drehbuch dieser Sitzung mitgeschrieben, wie er frank und frei zugibt: alles vorher abgekartet. Er selbst benutzt die Formulierung „mit den Fraktionen besprochen“.
So kommt es um 16:36 Uhr, vier Minuten nach Sitzungsbeginn, zur ersten Abstimmung. Alle stimmberechtigten Ausschuss-Mitglieder heben die Hand. Damit ist dem Antrag von Kalif-anstelle-des-Kalifen-Kandidat Kock einstimmig entsprochen worden. Ohne Gegenstimmen. Der gute, alte SED-Geist mit 100%-Zustimmung zur Parteilinie, hier schwebt er als kühler Hauch durch den Raum.
Damit sei der Antrag angenommen, konstatiert Ober-Rathäusler Jäcke. Und bittet um 16:37 Uhr, die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung herzustellen.
Was er damit meint: Ich soll den Raum verlassen. Der Ober-Rathäusler spricht mich sogar ganz persönlich und namentlich an: „Herr Wilkening …?“
Ab circa 19:00 Uhr, also etwa zweieinhalb Stunden später, soll dann der öffentliche Sitzungsteil folgen, so die ausgetüftelte Dramaturgie des Abends – in der Hoffnung, dass sich zu so später Uhrzeit kein Bürger mehr für die brutalen Steuererhöhungen der Politik interessiert.
Wenn Sie sich mit der Deutschen Bahn zweieinhalb Stunden verspäten, bekommen Sie Ihren vollen Fahrpreis erstattet. Was bekommen Sie bei der Stadt Minden bei zweieinhalb Stunden Verspätung?
Einen Warteraum, der so uninspiriert aussieht wie die Politik der Stadt.
Dafür aber mit ikonischen Symbolen aufwarten kann: ein paar Wasserkaraffen und Gläser, eine einzelne Thermoskanne Kaffee (um die sich Stunden später vor allem Stadtverordnete reißen werden) und eine Uhr, die so erschütternd falsche Zeiten anzeigt, dass man unwillkürlich zum Handgelenk blickt.
Von Erstattung weit und breit keine Spur.
Gastfreundschaft wird groß geschrieben im Mindener Rathaus
„Sie dürfen sich gerne am Wasser bedienen“, sagte mir die Verwaltungs-Fachkraft für Gastfreundschaft, die mich in den Warteraum führte. Bedient haben sich später die Stadtverordneten – vor allem an der Thermoskanne in der Mitte des Tisches. Im eigentlichen Sitzungssaal gab es offenbar nicht mal einen Kaffee für die Ratsmitglieder während der mehrstündigen Sitzung. Die Stadt muss eben sparen, wo sie kann.
Selfie mit Rathausuhr
Seit ich von Hamburg nach Minden gezogen bin, sage ich es immer wieder: „In Minden gehen die Uhren definitiv anders.“ Das Foto ist der finale Beweis. Die Metadaten belegen: Es entstand am 20. November 2024 – aber nicht um 13:30 Uhr, wie die Rathausuhr in feinster Mindener Politmanier den Menschen einreden will, sondern um exakt 16:47 Uhr MEZ.
Und dieses ganze scheinheilige Schmierentheater – alles nur, um nicht in flagranti beim Hochdrehen der Steuerschraube erwischt zu werden? Jetzt im Ernst, Leute?
Wer die Ohren im Rathaus spitzt, bekommt ganz andere Sachen zu hören.
Da ist dann plötzlich von der Suche nach einem neuen Ersten Beigeordneten für den Verwaltungsvorstand der Stadt Minden die Rede – ein aufwändiges, wochenlanges Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung und Begleitung durch externe Personalberater. Von einer Stellenbesetzungs-Kommission aus Rats- und Verwaltungsmitgliedern ist die Rede, die offenbar heillos überfordert waren, eine Entscheidung zu fällen.
Bei der ersten aufwändigen Sitzung kam man zu keinem Ergebnis. Weshalb ein zweiter aufwändiger Termin erforderlich wurde. Doch auch bei der zweiten aufwändigen Sitzung kam man nicht überein.
Deshalb wäre jetzt eigentlich ein dritter aufwändiger Sitzungstermin erforderlich gewesen. Der schien den Kommissionsmitgliedern jedoch aus irgendwelchen Gründen nicht opportun. Zumal mittlerweile die Zeit drängte: Das zweithöchste Amt im Rathaus – über viele Monate unbesetzt? Bis zur Ratssitzung Anfang Dezember, der letzten vor der Weihnachtspause sollte unbedingt ein Name her! Sonst würde es Frühjahr werden …
Um das zu schaffen, behalf man sich mit einem beherzten Griff in die Trickkiste. Möge doch der Haupt- und Finanzausschuss in seiner 35. Sitzung am 20. November 2024 die Kandidaten nochmals unter die Lupe nehmen, quasi nebenbei, und dann eine Entscheidung fällen.
Genialer Plan!, so schien es. Einen dritten aufwändigen Termin der Stellenbesetzungs-Kommission hatte man clever vermieden. Und indem man das Problem vertagt und auf ein anderes Gremium verlagert hatte, war es ja quasi auch schon gelöst. Mindener Genie!
Man ahnt es: Die Cleverness im Mindener Rathaus offenbart sich in aller Regel dadurch, dass man sich am Ende selbst ins Knie schießt. Und so kam es auch.
Denn die 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 20. November hatte ohnehin schon einen totalen Overload an Themen.
Insgesamt 22 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil. Darunter Schwergewichte wie die oben erwähnte Grundsteuerreform.
Bei einem geplanten Start um 16:30 Uhr war absehbar, dass der nicht-öffentliche Teil B., in dem die Kandidaten für das Amt des Ersten Beigeordneten dran gewesen wären, womöglich erst um 19:00 Uhr beginnen würde, vielleicht auch erst um 20:00 Uhr oder noch später.
War das Bewerbern, die von auswärts anreisen, um sich für das zweithöchste Amt der Stadt zu bewerben, zuzumuten? War das den Ausschussmitgliedern zuzumuten: nach mehreren Stunden öffentlicher Sitzungsarbeit dann nochmal in die nicht-öffentliche Begutachtung von Bewerbern zu treten?
Um es klipp und klar zu sagen: Die heillos überforderte Stellenbesetzungs-Kommission, die sich in zwei aufwändigen Sitzungen nicht auf einen Kandidaten hatte einigen können und der jetzt die Zeit davonlief – sie hatte sich mit ihrem Trick, dem Haupt- und Finanzausschuss die Aufgabe nebenbei zu übertragen, selbst in eine Sackgasse manövriert.
Wieder mal hatte politische Inkompetenz das eigene Schachmatt in direkte Sichtweite gerückt.
Wenn das publik würde – der öffentliche Schaden wäre immens. Insbesondere auch für einen, der einfach Kalif anstelle des Kalifen werden will, damit man im Rathaus munter weiterwurschteln kann wie eh und je.
Deshalb musste nochmal ein Griff in die Trickkiste her: Der nicht-öffentliche Teil mit den Bewerbern, der musste nach vorne gezogen werden, der öffentliche Teil nach hinten. Und zwar auf Teufel komm raus.
Hatte es so etwas überhaupt schon mal in der Geschichte des Mindener Rathauses gegeben? Egal. War die Verfahrensweise bürgerfreundlich? Egal. Könnte es zu weiteren Komplikationen kommen? Egal, egal, egaaal …
Hat all das irgendwann irgendjemand mal irgendwo öffentlich erklärt?
Natürlich nicht. Niemand spricht über diese Zusammenhänge, über Ursachen und Beweggründe.
Es gibt bis heute keine offizielle Begründung, keine Erläuterungen. Nicht vom Kalif-anstelle-des-Kalifen-Kandidaten Kock, als er seinen Antrag stellt. Nicht in der Pressemitteilung, die die Stadt Minden am 18. November 2024 veröffentlicht, um das abgekartete Drama anzukündigen. Erst recht nicht in der Zeitung – wo kämen wir da hin!
Transparenz ist etwas, das man sich im Mindener Rathaus gern auf die Fahne schreibt.
Am liebsten auf die Tibet-Fahne. Das ist die, die dann, wenn sie gehisst werden soll, gerade nicht aufzufinden ist. Weil der schlampige Hausmeister sie letztes Jahr wohl wieder nicht ordentlich weggepackt hat.
Shame on you!
Aber das Drama der 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss ist ja noch nicht zuende. Es geht gerade erst in den zweiten Akt.
Mittlerweile ist es 19:25 Uhr und es haben sich eine ganze Reihe Menschen in Warteraum und Flur des Rathauses eingefunden, in Gespräche vertieft.
Da plötzlich geht ein Ruck durch die Szenerie. „Der öffentliche Teil beginnt, der öffentliche Teil beginnt!“, ruft aufgeregt eine Frauenstimme. Die Wartenden strömen in den Sitzungssaal. Dort herrscht gelöste Heiterkeit: Man hat eine Entscheidung für die Stelle des Ersten Beigeordneten gefunden. Halleluja – habemus papam! Ach nee, es wird ja eine Frau.
Und schon startet Ober-Rathäusler Jäcke in den öffentlichen Teil – mit immerhin einer halben Stunde Verspätung von 19:00 Uhr gerechnet (drei Stunden Verspätung von 16:30 Uhr gerechnet).
Es geht um dies, um das, um jenes, es wird geplauscht, über Newsletter und Pissoirs. Und dann folgt auch schon Tagesordnungspunkt 5.: Grundsteuerreform.
Doch bevor sich eine Diskussion entwickeln kann, meldet sich Ober-Rathäusler Jäcke – es ist Punkt 20:24 Uhr: In der Geschäftsordnung der Stadt Minden sei festgelegt, dass Sitzungen nicht länger als vier Stunden dauern dürften. Dieser Zeitrahmen sei gleich, um 20:30 Uhr, also in sechs Minuten, ausgeschöpft.
Er regt an, der Ausschuss möge beschließen, länger zu tagen – und dann open end bis Mitternacht. Doch die Mehrzahl der Stimmberechtigten folgt dem Antrag diesmal nicht. Dem Ober-Rathäusler bereitet das sichtlich ernste Kopfzerbrechen. Denn das bedeutet und ist der finale Schuss ins eigene Knie der Mindener Politik:
Ein neuer Termin muss her. Es ist zum Totlachen …
Das, was mit allen Tricks auf Teufel komm raus vermieden werden sollte: einen weiteren Termin für die Stellenbesetzungs-Kommission – man hat es vermieden um den Preis, dass jetzt ein noch größeres Gremium, nämlich der Haupt- und Finanzausschuss, sehr, sehr kurzfristig einen neuen Termin braucht.
Es ist das perfekte Abbild der Mindener Politik. Die völlige Bankrotterklärung vor dem politischen Souverän.
Sie kriegen nichts hin in diesem Rathaus: nicht die Uhren zu stellen, nicht Entscheidungen in ein, zwei Sitzungen zu fällen, nicht Termine einzuhalten. Ein himmelschreiender Ausbund an Unfähigkeit, der da vor uns sitzt.
Erschütternd, das als Bürger ansehen zu müssen. Und der Grund, warum immer mehr Menschen das Vertrauen in demokratische Institutionen verlieren.
Diese Rasselbande im Rathaus kriegt es nicht mal hin, sich selbst zu organisieren! Wie wollen ausgerechnet die eine Stadt mit immerhin 85.000 Einwohnern organisieren?
Punkt 20:30 Uhr schließt Ober-Ratshäusler Jäcke die Sitzung. Mitten in Tagesordnungspunkt 5. Wohlgemerkt 5. von 22.!
Ich kann nicht anders als lauthals lachen. Dafür haben sie die Sitzungsreihenfolge geändert? Dafür haben sie mich rausgeworfen? Dafür die ganze Trickserei? Dafür all die Absprachen im Vorfeld? Dafür den Vorwurf eingehandelt, bürgerfeindlich und intransparent zu sein? Dafür der ganze Aufriss?
Wäre all das – plus dem daraus resultierenden Flurschaden an Ansehen für Rathaus und Demokratie – nicht vermeidbar gewesen?
Doch, natürlich!
Man hätte früher zu einem Ergebnis kommen können, was die Wahl des Ersten Beigeordneten betrifft – schon in der ersten Sitzung, vielleicht auch erst in der zweiten. Selbst wenn nicht: man hätte einen dritten Termin für die Kommission ansetzen können. Man hätte vermeiden können, den Haupt- und Finanzauschuss zu überfrachten. Man hätte, hätte, hätte … Man hätte so viel.
Aber vor allem: Man hätte sich professionell geben können. Offenbar ein Wort, das in Mindens Rathaus weithin unbekannt ist.
PS: Zwischenzeitlich geht das Drama in den dritten Akt. Für Donnerstag, den 28. November 2024 ist die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss anberaumt. Dann werden ab 17:00 Uhr die Tagesordnungspunkte 5. bis 22. verhandelt und anschließend – in gewohnter Reihenfolge – noch ein nicht-öffentlicher Teil B. angehängt.
Wenn Sie was zu lachen haben wollen: Wir sehen uns! ♥
Der nächste Erste Beigeordnete der Stadt Minden wird kein Beigeordneter, sondern eine Erste Beigeordnete. So viel steht fest.
Ich habe beide Kandidat*innen, die sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss nochmal präsentieren mussten, persönlich gesehen. Man kann viel über den Warteraum sagen – aber nicht, dass man von dort nicht die Flure des Rathauses überblicken und hineinhören kann.
Deutlich zu vernehmen auch das Getuschel der Verwaltungs-Bediensteten: „Ist sie schon da!?“ – „Ja, sie ist da im Raum.“ – „Gut.“
Wer die Gesichter der beiden Damen kennt, konnte sie klar zuordnen: „Ist das nicht …? Kenne ich die nicht aus meiner Zeit in Hamburg? Habe ich sie da nicht schon mal gesehen, bei offiziellen Anlässen? Das ist doch Frau …“
Falls es eine geheime Stellenbesetzung ohne Öffentlichkeit hatte werden sollen: Das ist den Verantwortlichen ebenso misslungen wie die Rathausuhr auf aktuelle Zeit zu stellen (siehe oben). In Sachen Inkompetenz und Überforderung ist das Mindener Rathaus absolute Spitzenliga in Deutschland.
Und da ich beide Kandidat*innen nun mal gesehen habe, kann ich klipp und klar feststellen: Es war kein einziger Mann dabei. Beide Kandidatinnen waren eindeutig Frauen. Und eine der beiden ist es geworden.
Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine ganz bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokaljournalisten haben ihre Nase weniger, um Themen aufzuspüren, als vielmehr, um sie hoch in der Luft zu tragen. Und (wie im hier beschriebenen Fall) kommen sie meist erst, wenn das Beste schon vorbei ist.
Bis neulich noch Satire – seit gestern Realität in Minden
Verrückte Zeiten, wo rund um die Welt das, was sich Satiriker an abstrusen Absurditäten ausdenken, schon kurze Zeit später handfeste Realität wird. Auch im verschlafenen Minden bemühen sich Politiker jetzt, diesen globalen Trend nicht zu verpassen. In Episode #51 der Satire-Reihe „Die drei Schattenparker vom Rat“ hatten die drei politischen Falschparker ausbaldowert, wie man die berechtigten Informations-Interessen von Bürgern austricksen könnte. Gedacht war das als lustiger Scherz aus dem tiefsten Absurdistan. Mindens Politiker haben alles daran gesetzt, dass der Scherz jetzt wahrgeworden ist. Das haben wir dann wohl davon: von unserer „penetranten Demokratie“.
Mit freundlicher Genehmigung von ©www.comedy-story.de
Autor: Edgar Wilkening
Als Provisorium an den Start gegangen – und heute gefühlt längst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt.
Ein Jubiläum, das allerorten gefeiert wird: in Fernsehsendern, Zeitungen und Magazinen. Gut so. Denn das ehemalige Provisorium, das eigentlich nur bis zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gelten sollte, hat dem Land bislang 75 Jahre Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie verschafft.
Umso wichtiger, dass dieses Datum nicht nur von den üblichen Offizial-Verdächtigen aus Staat und Politik gewürdigt wird, sondern auch von privaten Initiativen und Unternehmen: von ganz normalen Menschen und Bürgern. Auch von Vereinen, von denen man es im ersten Moment womöglich gar nicht erwarten würde.
Die ISG Obermarkt-Quartier ist so eine private Vereinigung. Als Immobilien- und Standort-Gemeinschaft vertritt sie die Interessen von Gewerbetreibenden und Grundeigentümern und hat das Ziel, den von offizieller Seite lange Zeit runtergewirtschafteten Standort Obermarktstraße zu stärken.
Seit einigen Jahren erfindet sich der Verein neu. Davon zeugen seit einiger Zeit markante Botschaften, die deutlich sichtbar auf Bannern über dem Eingang der Obermarktstraße schweben.
Gegen jede Form von Extremismus und Intoleranz sprach sich ein Banner Anfang des Jahres aus (hier nachzulesen). Demokratisches Engagement aus der Bürgerschaft.
Und jetzt, seit einigen Wochen, heißt es an gleicher Stelle auf dem Abbild eines Feuerwerks in schönstem Schwarz-Rot-Gold: „Gratulation uns allen!“
Eine aufrichtige Verneigung von Bürgern vor all jenen Bürgern, die seit 75 Jahren vom Grundgesetz intensiv Gebrauch machen – und es damit lebendig halten und fördern.
Durch Wählengehen, na klar. Aber mehr noch durch Diskussion und Debatte, durch Protest und Pluralismus, durch Kommentare und Kontroversen, durch Widerspruch und Widersetzen.
Dadurch, dass sie die demokratischen Rechte und Freiheiten, die das Regelwerk anbietet, in voller Breite ausschöpfen – statt sich wie manche Biedermänner und Biederfrauen in die ideologisch gleichgeschalteten Arme von Demokratie-Folklore-Clubs zu ergeben.
Natürlich gefällt so viel Freiheitswille und Freiheitsliebe nicht jedem – gerade in diesen Zeiten, in denen viele Politik statt mit dem Kopf lieber mit dem Kehlkopf machen möchten.
Schon beim ersten Banner, das die ISG Obermarkt Anfang des Jahres platziert hatte, benörgelten Stimmen den demokratischen Appell gegen Extremismus und Intoleranz. „Das Banner in der Obermarktstrasse ist einfach nur beschämend“, jammerte (inklusive Rechtschreibfehler) ein Butzemann, der sich als Geschäftemacher im Obermarkt-Quartier aufführt.
Quelle: Screenshot eines öffentlichen Postings auf Facebook, entstanden am 13. Februar 2024 um 11:49 Uhr. Gemeint ist das Banner gegen Extremismus und Intoleranz, das die ISG Obermarkt-Quartier Anfang des Jahres in der Obermarktstraße platziert hatte. Bis auf Blur-Effekt ist der Screenshot unverändert: Kotz-Smiley und Rechtschreibfehler durch den Verfasser des Postings.
Der Mann ist ideologisch dem Dunstkreis des „Sammelbecken Pathologischer Dumpfbacken“ zuzurechnen, in deren Umfeld man sich bekanntlich für keinen Agitprop-Quatsch und auch nicht für üble Nachrede zu schade ist.
Na schön, auch für solche Gestalten gilt grundsätzlich das Grundgesetz und gewährt ihnen grundlegende Redefreiheit, sofern sie dabei Grundregeln einhalten.
Als überzeugter Demokrat würde ich mich jederzeit dafür einsetzen, dass auch dieser Menschenschlag seine Phrasen frei in die Welt schwurbeln darf, so sinnentleert und falsch sie auch sein mögen – und so sehr ich selbst grundlegend anderer Auffassung bin.
Womöglich ist es genau das, was der 75-jährige Jubilar namens Grundgesetz, der damals unter widrigsten Rahmenbedingungen das Licht der Nachkriegswelt erblickte, uns Heutigen noch einmal ganz nebenbei erzählen kann: den und die Andere*n ausreden zu lassen, sich gegenseitig zuzuhören – und vor allem die eigenen Dumpfbacken mal still zu halten statt sie bei jeder Gelegenheit unnötig dicke aufzuplustern.
Dazu: Gratulation uns allen! ♥
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine ganz bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokaljournalisten haben eine, sagen wir mal: sehr selektive Wahrnehmung ihres regionalen Umfelds. Da fällt Vieles, das nachfragenswert wäre, öfter einfach mal unter den Tisch.
Autor: Edgar Wilkening
Hat beim Landeskriminalamt Hamburg hospitiert, Bereich Drogen-Krimininalität, und an der Entwicklung von Quartieren raus aus der Verwahrlosung und Gewaltspirale mitgewirkt.
Mindens Obermarktstraße ist in die Schlagzeilen geraten. Eine Welle der Gewalt schwappt durch die historische Straße in Mindens Oberer Altstadt: „Trio greift Passanten an“, schreibt das Online-Portal Hallo Minden am 5. Februar 2024.
Einen Monat später: „Ein 35-Jähriger aus Minden, der bei einer Auseinandersetzung in der Mindener Obermarktstraße in der Nacht auf Sonntag, 3. März, schwer verletzt worden ist, schwebt weiterhin in Lebensgefahr“, meldet das Westfalen-Blatt am 20. März 2024. „Noch ist nicht sicher, ob er überleben wird“, wissen die Schaumburger Nachrichten zu ergänzen.
Und Radio Westfalica meldet am gleichen Tag: „Nach dem Angriff auf zwei Mindener an der Obermarktstraße haben die Ermittler der Mordkommission offenbar eine erste Spur.“
„Wegen eines Mülltonnenbrandes wurde die Polizei in der Nacht zu Donnerstag gegen 2.50 Uhr zum Innenhof eines an der Obermarktstraße gelegenen Mehrfamilienhauses gerufen“, meldet die Polizei Presse am 14. März 2024. Und ergänzt in der Meldung einen weiteren Brand in der Obermarktstraße, Ecke Opferstraße.
Und ganz aktuell, an diesem Oster-Wochenende, machen Meldungen die Runde über eine weitere brutale Attacke in der Obermarktstraße: In der Nacht des 27. März 2024 wurde erneut eine Person massiv angegriffen und verletzt.
Dabei hatte die Stadt Minden, Administration Jäcke doch extra Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19 schließen lassen, um die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ wiederherzustellen. Okay, per Behörden-Willkür, wie sich später beim Verwaltungsgericht herausstellte, wo der Fall verhandelt wurde.
Aber trotzdem: Seit der Schließung hätte doch alles tippitoppi laufen müssen in Sachen öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Obermarktstraße – ein Hort der Glückseligkeit. Friede, Freude, Eierkuchen überall.
Stattdessen das glatte Gegenteil: Die Verwahrlosung der Straße nimmt zu, ebenso die Gewaltbereitschaft, die Besucherfrequenz sinkt, Immobilien verfallen, in der „Angstraum-Karte“ der Stadt Minden ist die Obermarktstraße eine der am häufigsten genannten Adressen.
Und wer mal mit Bürgern spricht, hört noch ganz andere Dinge.
Dass sich in einem solchen Umfeld die Spirale der Gewalt weiterdreht, kann niemanden verwundern.
Wie kann man die Verwahrlosung und wachsende Welle der Gewalt in der Obermarktstraße aufhalten?
Mindens Politik reagiert mit der üblichen Ratlosigkeit. Mit den gleichen Provinz-Rezepten, die schon früher nicht funktioniert haben: Man möge doch mehr Mülleimer aufstellen – für die Sauberkeit. Und die Polizei müsse öfter mal Streife gehen im Quartier – na klar.
Dass man womöglich Mit-Verantwortung haben könnte für die Situation, dass man sie regelrecht heraufbeschworen hat durch jahrelange Fehlentscheidungen, auf diese Idee kommt man selbstredend nicht.
Mal mit Leuten zu reden, die sich mit sowas auskennen, scheint jedenfalls keine ernstzunehmende Option zu sein in Minden.
Dabei bekommt, wer mit Menschen spricht, die ähnliche Herausforderungen schon mal gemeistert haben, sehr schnell eine Antwort, was in der konkreten Situation in der Obermarktstraße helfen könnte.
Die Antwort lautet: Menschen.
Menschen, die auf der Straße präsent sind, sich dort bewegen, dort unterwegs sind – genau das kann Sicherheit schaffen.
Gewalt- und Konfliktforscher bestätigen: Wo sich viele Menschen bewegen, wo viele Passanten unterwegs sind, wo man nicht allein ist auf der Straße – dort fühlen sich Menschen wohler.
Weil sie wissen, dass im Zweifelsfall jemand in der Nähe ist, der helfen kann, beobachtet, Hilfe ruft, eingreift – oder, oder, oder was auch immer die jeweilige Situation verlangt. Und entsprechend unwohler fühlen sich Kriminelle – und meiden solche Räume.
Erst die Abwesenheit von Menschen im öffentlichen Raum schafft gefährliche Angsträume, schafft Möglichkeiten für Kriminalität aller Art.
Insofern ist die „Geisterstadt Minden“, die ich hier früher schon mal dokumentiert hatte, der ideale Raum, den Kriminelle sich wünschen können. Leere Straßen, leere Plätze, kein Mensch zu sehen weit und breit, keiner der eingreifen oder Hilfe holen könnte, keiner der das Geschehen bezeugen und Täter identifizieren könnte – nichts, das Gewalttäter bremsen würde.
Die „Geisterstadt Minden“, sie ist der perfekte Ort für Klein- und Großkriminelle aller Art. Eine Einladung mit offenen Armen für dunkle Machenschaften. „Alle willkommen“, wie es die Quartiersmanagerin der Oberen Altstadt mal in einer ihrer öffentlichen Schmierereien ausdrückte.
Auch darauf gibt es eine einfache Antwort: Es muss attraktiv sein für Menschen, sich abends auf der Straße zu bewegen. Konkret heißt das: Es muss attraktive Orte geben. Kneipen, Galerien, Restaurants, Cafés, Kinos, Clubs, Theater, Bars – und, und, und. Alles, was sich unter dem urbanen Begriff „Abend- und Nachtkultur“ subsumiert.
Dort, wo ein vielfältiges, lebendiges, buntes Angebot auch nach 18:00 Uhr noch besteht, bewegen sich Menschen auch in den Abendstunden. Dort steigt das persönliche Sicherheitsempfinden und die Kriminalität sinkt. Der Autor war höchstpersönlich an solchen Prozessen in Hamburg beteiligt.
„Nacht- und Abendkultur ist Sicherheitskultur“ – das ist mittlerweile eine der zentralen Leitlinien, die in Fachkreisen bundesweit diskutiert wird. Außer in der Tote-Hosen-Stadt Minden. Hier ist man froh, wenn man weder von Abendkultur noch von Fachkreisen behelligt wird.
Das Verrückte daran: Ausgerechnet Orte wie Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19, von dem die Stadtverwaltung Minden meinte, es würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden – ausgerechnet solche Ort tragen dazu bei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken. Weil sie attraktive Abendkultur bieten. Und damit für Lebendigkeit auf der Straße sorgen.
Solange es Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19 gab, fanden dort alle zwei Wochen Ausstellungs-Eröffnungen statt. Mal mit drei, vier Handvoll Menschen, mal mit vielen, vielen Dutzend. Dazu Lesungen, Vorträge, Konzerte – ein kunterbuntes Programm (hier im Video). Das alles rein ehrenamtlich aus bürgerschaftlichem Engagement.
Menschen, die sonst nie in die Obermarktstraße gekommen wären, kamen plötzlich. Sie waren auf der Straße unterwegs, sie blieben eine Weile oder auch länger, sie zogen weiter – jedes Mal ein putzmunteres Treiben, ein großes Hallo. Und umso weniger Raum für kriminelle Gestalten auf der Straße. Das liess sich deutlich beobachten.
So gesehen kann man der Stadt Minden mindestens moralische Mitverantwortung an der aktuellen Entwicklung der Obermarktstraße zugestehen.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Obermarktstraße – dafür hätte es nicht der Schließung von Das Herz der Stadt bedurft, es hätte die ausdrückliche Förderung von mehr Orten wie Das Herz der Stadt gebraucht.
Aber solange im Mindener Rathaus der gleiche Stumpfsinn weiter regiert und Ämter vor allem genutzt werden, um persönliche Eitelkeiten auszuleben, steht zu befürchten: Die Welle der Gewalt wird weitergehen in der Obermarktstraße.
Wir werden – leider, leider – weitere und härtere Angriffe erleben, irgendwann womöglich auch mit Schusswaffen, mit noch schlimmeren Folgen für die Opfer.
Der Gedanke daran macht traurig. Und wütend. Denn diejenigen, die als staatliche Organe den Rahmen für Gewalt fördern, stehen schon jetzt in der Mitschuld.
Die Handlanger der Kriminellen, sie sitzen in Amtsstuben und Politikersesseln. Und denken gar nicht daran, den Kriminellen das Geschäft schwerer zu machen, indem sie die Stadt zum Leben bringen. ♥
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