Die Fünfhunderttausend-Euro-Ungenauigkeit des Baubeigeordneten Bursian

von | 17. Jan. 2021

Autor Edgar Wilkening

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Edgar Wilkening. Kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was hinter der 500.000-Euro-Ungenauigkeit des Baubeigeordneten steckt.

Jeder Privatmensch weiß: Wenn man eine Immobilie kauft, sagen wir mal: für 700.000 Euro, dann hat das „finanzielle Auswirkungen“.

Nämlich die, dass man anschließend 700.000 Euro weniger auf dem Konto hat – oder bei jemand anderem mit diesem Betrag in der Kreide steht.

Jeder Privatmensch weiß auch: Wenn man diese Immobilie später verkauft, sagen wir: für 200.000 Euro, dann hat auch das „finanzielle Auswirkungen“.

Zum einen die, dass man 200.000 Euro Einnahmen verbuchen kann, zum anderen aber auch, dass man man auf einer Differenz von 500.000 Euro sitzenbleibt.

So weit, so wenig überraschend. Das ist keine höhere Mathematik, das ist das kleine Einmaleins.

Überraschend ist, dass Regeln, die JEDER PRIVATMENSCH KENNT, für den Fachbereich Stadtentwicklung der Stadt Minden unter dem Baubeigeordneten Lars Bursian nicht zu gelten scheinen.

Die Sitzungsdrucksache Nr. 265/2020 mit Datum vom 14.12.2020, die der Fachbereich 5.2 erstellt hat für die Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ am 20. Januar 2021, wirft ein bemerkenswertes Licht auf die Rechenkünste des Fachbereichs.

Zu den „finanziellen Auswirkungen“ des Verkaufs der Grundstücke am Rampenloch heißt es in der abschließenden Bewertung: „Die Personal und Sachkosten bewegen sich im üblichen Budget des Fachbereiches.“ (Zeichenfehler im Text stammen aus dem zitierten Originaldokument.)

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Ausschnitt aus Sitzungsdrucksache 265/2020 der Stadt Minden

 

Das war’s auch schon: Sachkosten, Personalkosten, übliches Budget – fertig mit den „finanziellen Auswirkungen“.

Kein einziges Wort über Einnahmen aus dem Immobilienverkauf, der dem Ausschuss ein paar Seiten vorher noch für „200.000 Euro“ zum Beschluss empfohlen wird.

Und erst recht kein Wort darüber, dass sich weitere „finanzielle Auswirkungen“ aus dem Umstand ergeben, dass die zu veräußernde Immobilie mit einem Wert von 688.494,83 Euro in den Büchern der Stadt geführt wird.

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Ausschnitt aus dem „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019“ der Stadt Minden

Screenshot aus Rechnungsprüfungsbericht Stadt Minden 2019

Ausschnitt aus der „Anlage 6 zum Jahresabschlussbericht 2019“ der Stadt Minden

Screenshot aus Anlag 6 zum Rechnungsprüfungsbericht 2019

Aus diesen Zahlen ergeben sich nämlich sehr wohl „finanzielle Auswirkungen“: ein Minus nämlich von 488.494,83 Euro für die Stadt Minden und ihre Bürger.

Knapp eine HALBE MILLION EURO Verlust – und dem Baubeigeordneten ist das kein einziges Wort wert? 

Das ist umso erstaunlicher, als der Baubeigeordnete Bursian in anderen Fällen nicht müde wird, selbst die kleinsten „finanziellen Auswirkungen“ pflichtbewusst auflisten zu lassen.

Ein Beispiel: gleiche Sitzung am 20. Januar 2021, aber anderer Tagesordungspunkt. Um was es im Detail geht: gar nicht wichtig. Wichtig ist der Blick in die Sitzungsdrucksache 264/2020.

Dort heißt es in der Bewertung bei „finanziellen Auswirkungen“: „Bis auf die Kosten für die Veröffentlichung der Beschlüsse im MT entsteht kein außerordentlicher Aufwand.“

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Ausschnitt aus Sitzungsdrucksache 264/2020 der Stadt Minden

Was mag so eine amtliche Bekanntmachung im MT kosten? Einige hundert Euro? Etwas weniger? Etwas mehr?

Jedenfalls war es dem Baubeigeordneten Bursian in dieser Sache sehr wichtig, auf die paar hundert Euro, die als Kosten entstehen, ausdrücklich und ganz deutlich hinzuweisen.

Aber eine knappe halbe Million ist ihm kein einziges Wort wert? Ernsthaft jetzt?

Was mag dahinterstecken: hinter dieser 500.000-Euro-Ungenauigkeit? Ist es eine angeborene Rechenschwäche? Ahnungslosigkeit? Schlichte Schlampigkeit? Oder: glatter Vorsatz, also ganz bewusstes Unterschlagen?

Wen will man HINTERS LICHT FÜHREN? Die Ausschussmitglieder? Die Öffentlichkeit? Die Bürger der Stadt?

Weil man weiß, welch ungeheuren finanziellen Schaden man ihnen zufügt? Und es jetzt zu vertuschen versucht?

Die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, allen voran ihr Ausschussvorsitzender Ulrich Luckner, tun jedenfalls gut daran, den Urhebern dieser Sitzungsdrucksache mit allergrößtem Misstrauen zu begegnen. Und sie in der Sitzung am 20. Januar 2021 zur Rede zu stellen.

Das Herz der Stadt wird es genau beobachten. Wir sehen uns!

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