Autor: Edgar Wilkening.
Dieser Beitrag ist der erste, der live vor Publikum in der „O19“, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19, entstanden ist.
Er hat es geschafft! Mindens Bürgermeister Michael Jäcke hat es hingekriegt! Pünktlich zur Ratssitzung am 9. September 2021 liegt der lange versprochene „Letter of Intent“ (LoI) zwischen der Stadt Minden und Melitta vor.
Gestern ging die Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“ mit insgesamt vier Seiten Umfang als docx-Datei an die Fraktionsvorsitzenden im Mindener Rat.
Die meisten Ratsmitglieder, die in gut einer Woche darüber abstimmen sollen, dürften den Inhalt des Letter of Intent in diesem Moment vermutlich noch gar nicht kennen oder gesehen haben.
Eigentlich sollten die vier Seiten DIN A4 nach eigener Planung des Bürgermeisters schon im Frühsommer vorliegen.
Daraus wurde nix, wie Jäcke in den letzten Ratssitzungen immer wieder zähneknirschend einräumen musste: Es sei einfach noch viel zu viel zu tun und zu besprechen – deshalb sei sein eigener Zeitplan aus dem Takt geraten.
Nun denn: Hat sich das Warten gelohnt? Ist es der verheißene große Wurf geworden? Wurde der gordische Knoten rund um Kosten und Rechte der Multifunktionshalle in den Sommermonaten gelöst? Oder ist es am Ende doch der Rohrkrepierer, den viele diesem Bürgermeister zutrauen?
Damit alle Mindener Bürger sich ein Bild machen können, was da ausgeheckt wurde, werden wir hier die wesentlichen Punkte des Papiers vorstellen.
Und zwar Stück für Stück: Dieser Artikel wird über den gesamten heutigen Tag laufend aktualisiert und erweitert. Aktuell lesen, analysieren und bewerten wir das Papier – alles gleichzeitig. Und werden alle wichtigen Erkenntnisse möglichst zeitnah zur Verfügung stellen.
Es lohnt sich also, diese Seite in einem separaten Tab offen zu halten und ab und zu refresh zu drücken.
Überschrieben ist das Ganze mit „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta, (gemeinsam im Folgenden ‚Parteien‘)“.
Es folgt eine halbseitige Präambel, die im Wesentlichen Lobhudeleien über die erhofften Auswirkungen der geplanten Halle enthält.
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
Wo diese „weitere(n) Unternehmen der heimischen Wirtschaft“ plötzlich herkommen und um wen es sich da konkret handeln soll: keine weiteren Angaben dazu. Auch im Kopf des LoI werden ja keine weiteren „Parteien“ benannt.
So diffus geht es weiter. Mit Blick auf die Kosten, auf die erst später im LoI eingegangen wird, mündet das schon auf der ersten Seite in das quasi religiöse Glaubensbekenntnis:
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
Im unteren Viertel der ersten Seite wird dann die „Projektstruktur“ beschrieben.
Das Grundstück „rechtes Weserufer“ wird die Stadt zur Verfügung stellen und sanieren. Zwar werden die exakten Flurgrundstücke genannt. Ein Gegenwert für das Grundstück und seine Nutzung wird aber nicht beziffert – geradeso, als würde das, was die Stadt hier in das Projekt einbringt, keinen eigenen Wert haben oder kostenlos sein.
Man muss das wohl als Teil gezielten Schönrechnens des Gesamtprojekts werten.
Denn wenn hier keine Zahl beziffert wird für die Nutzung des Grundstücks, kann man das auch nicht in die Gesamtkosten des Projekts hineinrechnen – was unterm Strich eine insgesamt günstigere Kostensumme bedeutet, die man der Öffentlichkeit (und den Stadtverordneten) besser verkaufen kann. Clever getrickst, Herr Bürgermeister.
Oben auf Seite 2 wird dann das „PPP-Investorenmodell“ beschrieben. Und man staunt ja, dass man solche Kürzel kennt in Minden.
„PPP“ steht für Public Private Partnership, also für die wirtschaftliche Verquickung öffentlicher und privater bzw. unternehmerischer Interessen.
Ein Modell, das im Rahmen des globalen Turbo-Kapitalismus seit Beginn der Nuller-Jahre in vielen Kommunen Anwendung fand – selten zum Vorteil der Kommunen.
Im LoI geht es bei der Beschreibung des Modells schon jetzt konfus zu. Da ist plötzlich von einem „Investor“ die Rede, der Anteile erwerben soll an einer Projektgesellschaft, die ebenfalls „Investor“ genannt wird.
Wer dieser „Investor“ ist, bleibt unklar. Handelt es sich um Melitta? Die wurden doch bis hierhin noch als „Partei“ bezeichnet, oder „Partner“, aber nicht „Investor“.
Oder handelt es sich um den kurz vorher genannten „über ein Ausschreibungsverfahren ermittelten Investor“, der das Grundstück bebauen soll?
Investoren, die über ein Ausschreibungsverfahren gesucht werden? Donnerwetter, was es alles gibt in Minden! Scheinen ja Schlange zu stehen, diese Investoren.
Und was sagt eigentlich „Partei“ Melitta dazu, wenn plötzlich ein neuer „Investor“ ins Boot steigt?
So viel Unklarheit und diffuse Begriffsverwendung lässt ahnen: Auch diese PPP dürfte womöglich nicht zum Vorteil der Kommune ausgehen.
Immerhin bei einer Zahl wird es etwas konkreter in diesem Abschnitt:
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
40 Millionen Euro? Kommt Ihnen die Zahl auch irgendwie bekannt vor? Sekunde! Ist das nicht die Summe, die schon vor mehreren Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der Multifunktionshalle kolportiert wurde?
Und seitdem hat sich nix geändert? Keine Kostensteigerungen am Bau? Keine Preisanstiege im Baugewerbe? Man fragt sich, in welcher Welt der Bürgermeister lebt … Jedenfalls nicht im Hier und Jetzt offenbar.
Oder ist es eher so, dass man die Kostensumme schon immer ohne jeden Realitätsbezug geschätzt hat? Und da man weiß, dass das ganze Ding ohnehin viele Millionen teurer wird als je gedacht, kann man der Einfachheit halber gleich mit Uralt-Zahlen arbeiten? Wen juckt’s, solange der Bürger brav bezahlt.
Und täglich grüßt der Bürgermeister … Denn auch in einem weiteren Punkt hat sich nix geändert gegenüber früheren Versionen des LoI: Die Aufteilung der Kosten unter den beteiligten „Partnern“. Jawohl, hier sind keine „Investoren“ mehr im Spiel, auf Seite 2 unten heißt es ausdrücklich: „5. Finanzierung/beteiligte Partner“.
Die Stadt wird einen Betrag „i.H.v. € 10 Mio.“ einbringen. Die „Mindener Wirtschaft“ 7 Millionen Euro. Korrekt gelesen: Nicht der „Partner“ Melitta soll 7 Millionen beisteuern, sondern wieder ganz diffus „die Mindener Wirtschaft“.
Fehlen immer noch 23 Millionen Euro an 40. Wo kommen die her?
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
Logisch – der Kreis braucht das Geld ja nicht für die Sanierung der Kampa-Halle.
Und was dann noch fehlt, die verbleibenden 8,5 Millionen Euro, wird einfach „durch Bankdarlehen“ gedeckt. Na klar, so kommt jeder Bauherr auf 40 Millionen.
Aber mal im Ernst: Was genau ist daran neu? All diese Zahlen, auch deren Aufteilung in genau diesen Größenordnungen – all das steht seit Jahren in früheren Versionen des LoI.
Was also hat der Bürgermeister die ganze Zeit gemacht? Woran hat er so lange gewerkelt? Warum musste er seinen eigenen Zeitplan zur Vorlage des Letter of Intent über den Haufen werfen? Alles was jetzt auf dem Tisch liegt, war doch gestern schon Schnee von vorgestern.
Zwischenfrage: Sind Kreis und Stadt eigentlich vorsteuerabzugsberechtigt? Ansonsten passen die Summen da oben nämlich schon jetzt vorne und hinten nicht zusammen – denn sie sind ja ausdrücklich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von (aktuell) 19 % geschätzt.
Bei Netto-Baukosten von 40 Millionen machen 19 Prozent immerhin 7,6 Millionen Euro. Die fehlen schon jetzt in der Milchmädchen-Rechnung des Bürgermeisters.
Wer wird den Fehlbetrag denn zahlen? Der Bürgermeister aus seiner Pension? Die „Gemeinnützige Michael-Jäcke-Stiftung für sportlich kalkulierte Sporthallen“?
Dieser Letter of Intent ist so zusammengeschludert – er wirft deutlich mehr Fragen auf als er zu beantworten vorgibt.
Noch ein paar weitere Eckdaten: Die Bauzeit der Halle soll nicht länger als zwei Jahre dauern. Die Kampa-Halle soll mit Eröffnung der Multihalle geschlossen werden für Veranstaltungen. Der Letter of Intent hat für keine der beiden Seiten rechtliche Bindung – also noch weniger für „Investoren“ oder „die Mindener Wirtschaft“.
Und dann der entscheidende Punkt: die eventuellen, also jetzt schon sicheren Kostensteigerungen. Dieses Thema wird als letzter Punkt des LoI auf Seite vier im oberen Drittel behandelt.
Falls vor Baubeginn absehbar sein sollte, dass der Kostenrahmen von 40 Millionen Euro nicht ausreichen sollte – was faktisch heute schon der Fall ist –, wollen die „Parteien“ versuchen eine Verständigung über die Anpassung der Projektausführung (faktisch also ein Downgrading der Halle) oder der Finanzierungsstruktur (faktisch also mehr Geld bezahlen) verständigen.
Und dann der letzte Satz im LoI, der im Grunde schon ab heute gültig ist:
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
Eine Budget- oder Projektanpassung ist so sicher wie die nächste Kommunalwahl im Jahr 2025. Warum spricht man also nicht schon heute über diesen Punkt?
Nochmal: Was hat der Bürgermeister die ganzen Monate gemacht außer Urlaub und grinsende Gesichter?
Was sind das für blutige Amateure, die so etwas Hingeschludertes allen Ernstes den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vorlegen?
Denn die sind am 9. September jetzt mächtig in der Bredouille: Friss oder stirb!
Entweder sie segnen dieses Uralt-Machwerk ab – und machen sich damit mitschuldig, jeder einzelne!, an einem Projekt, das schon jetzt alle Warnlampen knallrot aufleuchten lässt.
Oder sie lehnen das Machwerk ab: Dann ist das Projekt Multihalle in Minden wohl für immer gestorben.
Warum gibt man in Minden Projekte dieser Größenordnung immer wieder in die Hände von Dussels? Warum zieht man keine geeigneten Experten hinzu? Warum müssen am Ende immer die Bürger für derlei Unsinn bezahlen?
Wieder ein verstellter Fluchtweg. Wieder im Rathaus. Wieder bei einer Sitzung. Eine kleine Chronik der Ernsthaftigkeit, wie man sie im Mindener Rathaus versteht.
Edgar Wilkening ist Initiator von Das Herz der Stadt. Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de
Darauf haben viele gewartet – jetzt steht es fest: Das Herz der Stadt geht den Schritt vom Digitalen ins echte Leben. Wir gehen in die Innenstadt und öffnen die Tore zum Herz der Stadt – direkt in Mindens Fußgängerzone.
Na, wenn das keine guten Nachrichten sind! Die Verträge sind unterzeichnet, die Tinte ist trocken. Jetzt dauert’s nur noch wenige Tage, bis die ersten Dinge sichtbar werden.
Das wird ein Fest!
… ach, was sage ich: eins? Das wird jeden Tag ein Fest für Freunde des Hauses und alle, die es werden wollen. Ein wochenlanges Fest mit Lesungen, Theater, Musik, mit Diskussionsrunden, Ausstellungen und vielen, vielen abgefahrenen Aktionen.
Die urbane Transformation bekommt endlich auch in Minden echten Rückenwind. Und zwar direkt aus der Bürgerschaft. Stay tuned! Es sind aufregende, bunte, vielfältige, heitere und kreative Monate, die auf uns zukommen.
Wir freuen uns schon auf unsere Nachbarn – und auf eine inspirierende Zeit!
Irgendwo in Mindens Innenstadt, irgendwo in der Fußgängerzone wird es aufpoppen: das leuchtend rote Markenzeichen für urbane Transformation von Das Herz der Stadt. Wo genau? Bleibt noch ein paar Tage ein Geheimnis. Aber Augen offenhalten lohnt sich. Auf bald!
Wieder ein verstellter Fluchtweg. Wieder im Rathaus. Wieder bei einer Sitzung. Eine kleine Chronik der Ernsthaftigkeit, wie man sie im Mindener Rathaus versteht.
Autor: Edgar Wilkening.
Entwickelt seit über dreißig Jahren strategische Konzepte für Marken, Unternehmen und Institutionen. Wurde dutzendfach mit Awards ausgezeichnet für herausragende Arbeiten.
Knapp achtzehn Meter hoch, mit einem dreißig Meter langen Schwanz, der als Brücke dienen soll: Es ist ein monströses Bauwerk, dieser Aufzug, den die Stadtverwaltung Minden an der Martinitreppe plant.
Das „Monster von Minden“, es wird die historische Stadtsilhouette für immer verändern – unter dem Vorwand der „Barrierefreiheit“.
Ein Koloss aus Stahl, Glas und Beton für Millionen von Euro – und Mindens Baubeigeordneter Lars Bursian versteigt sich bei der Vorstellung des Plans im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 23. Juni 2021 zu der Aussage, dass dieses Projekt (Original-Zitat) „einfach das Logischste ist zum Thema Barrierefreiheit und das Einfachste“.
Der Mann könnte kaum falscher liegen. Wieder mal.
Es ist eine der vielen Unwahrheiten, die die Projekte des Baubeigeordneten begleiten. Mal behauptet er öffentlich, alles sei „völlig offen“ bei einem Innenstadtgrundstück – obwohl er von früheren Weggefährten längst einen kleinkarierten Plan hat stricken lassen, der seine Vorstellungen erfüllt.
Dann wieder lässt er in eine Sitzungsvorlage schreiben, der Stadt Minden würden keine finanziellen Auswirkungen entstehen, wenn sie entscheidet, ein Grundstück knapp 500.000 Euro unter Kaufpreis an eine profitorientierte Immobilienfirma abzugeben. Und so weiter und so weiter …
Jetzt also das Monster von Minden als „das Logischste“ und „das Einfachste“ (ausdrücklich im Superlativ!) beim Thema Barrierefreiheit.
Mag sein, dass man Stadtverordneten so einen Quatsch erzählen kann und sie daran glauben – einfach, weil sie daran glauben wollen (wenn zeitgleich zur Ausschuss-Sitzung die deutsche Nationalmannschaft im entscheidenden EM-Gruppenspiel gegen Ungarn steht und der Ausschuss-Vorsitzende schon drängelt).
Aber hier bei Das Herz der Stadt kommt man mit derart kruden Thesen nicht durch. Deshalb haben wir uns hingesetzt und Alternativen entwickelt zum monströsen Plan der Stadtverwaltung.
Zwei Vorschläge für Barrierefreiheit an der Martinitreppe, die wirklich „logisch“ und „einfach“ sind (wir verzichten hier auf den Superlativ). Und die wir hiermit offiziell in die politische Diskussion einbringen.
Aus bürgerschaftlichem Engagement: Weil wir der Überzeugung sind, dass wir als Gesellschaft es nicht zulassen dürfen, die Zukunft unserer Städte uninspirierten Betonköppen oder windigen Lügenbaronen zu überlassen.
Sie sind der gleichen Meinung wie der Autor? Sie sind ganz anderer Meinung? Oder haben Sie weiterführende Infos zum Thema? Schreiben Sie es unten in die Kommentar-Spalte. Oder senden Sie dem Autor eine E-Mail an
ew@dasherzderstadt.de
Es ist das oberste Ziel: Barrierefreiheit herstellen – insbesondere zwischen Ober- und Unterstadt.
Möglichst keine irreparablen Schäden am Stadtbild verursachen und höchstens minimale Eingriffe.
Möglichst flexibel bleiben: anpassbar an den Stadtraum und an ganz unterschiedliche Bedarfe.
Robuste Low-Tech-Lösungen bevorzugt vor wartungsintensiven High-Tech-Lösungen.
Mit möglichst geringen Investitions- und Wartungskosten realisierbar.
Sofern Ausgaben erforderlich sind, sollte das Geld möglichst vor Ort eingesetzt und regional investiert werden.
Ohne kluges Anforderungsprofil läuft jede lösungsorientierte Arbeit Gefahr, am eigentlichen Ziel vorbeizuschießen. Anders gesagt: Wer zum falschen Werkzeug greift, macht meist mehr kaputt als er zu lösen glaubt.
Legen Sie das obige Pflichtenheft mal an den geplanten Martini-Aufzug an. Dann kommt man sehr schnell zu einem desaströsen Ergebnis für die Planer.
BARRIEREFREIHEIT?
Ja, der Aufzug stellt Barrierefreiheit her – das war’s dann aber auch schon. Die weiteren fünf Kriterien erfüllt der Aufzug nämlich nicht.
STADTBILD?
Mit seinen Fundamenten, Aufbauten und der Brücke schafft der Aufzug Fakten aus Stahl, Glas und Beton, die sich irreversibel ins Erscheinungsbild der Stadt einbrennen. „Nondestruktiv“ geht jedenfalls anders.
ANPASSBARKEIT?
Auch Flexibilität ist nicht seine Stärke: Ein Aufzug kann eben nur rauf- und runterjodeln – mehr nicht. Und er steht festzementiert an einer Stelle. Anpassbarkeit an den Stadtraum oder an wechselnde Bedarfe? Fehlanzeige.
LOW-TECH?
Dieser Fahrstuhl wird ingenieurtechnisches High-Tech – und damit extrem störungsanfällig und wartungsintensiv. Nicht umsonst schätzt die Stadt die jährlichen Wartungskosten auf 165.000 Euro – falls die denn reichen.
INVESTITIONSKOSTEN?
Mehr als drei Millionen Euro Kosten – was im Mindener Bauamts-Jargon so viel bedeutet wie „vermutlich eher sechs Millionen“. Ein Schnäppchen wird dieser Fahrstuhl jedenfalls nicht.
REGIONALE WIRTSCHAFT?
Aufzughersteller wie Otis, Kone oder Thyssen-Krupp, die in der Lage wären ein solches Objekt zu realisieren, sind internationale Konzerne. Das Geld der Steuerzahler fließt also aus Minden ab nach Amerika oder in die Taschen von Aktionären – die heimische Wirtschaft geht weitgehend leer aus.
Wenn ein Mensch Hilfe braucht zwischen Oberstadt und Unterstadt: Was liegt näher, als ihm einen leibhaftigen Mensch an die Seite zu stellen?
Unsere Alternative 1: Wir richten einen persönlichen Concierge-Service ein. Ein, zwei Damen oder Herren in markanten Uniformen, die unten am Markt und oben am Martini-Kirchhof bereitstehen und jedem, der Schwierigkeiten mit der Treppe hat, helfen.
Ob anpacken beim Kinderwagen-Hochtragen, volle Einkaufstasche vom Markt runtertragen oder persönliche Stütze beim Treppensteigen: Die Concierges sind zur Stelle und haben immer eine Lösung. Und sei es, dass sie den Rollifahrer über die Opferstraße nach oben begleiten oder sogar schieben.
Einen persönlichen Schnack zum Wetter oder den neuesten Tratsch aus der Stadt gibt’s immer noch obendrauf. Freundliche Assistenten, die anpacken, wo es nötig ist. Service par excellence.
Dafür braucht es keine stählernen Aufbauten, keine tonnenschweren Fundamente. Schon mit vier Festangestellten lässt sich solch ein Service in einer Rumpfversion herstellen. Investitionskosten: geschätzte 30.000 Euro für Kleidung und Schulung. Ein Witz im Vergleich zu den Millionen, die der Baubeigeordnete gerne für sein Monstrum verschleudern will.
Ein jährliches Gehalt von sagen wir mal: 40.000 Euro pro Concierge würde vier Familien in der Region ein wirtschaftliches Auskommen sichern. Und ergäbe in Summe einen Betrag von 160.000 Euro Lohnkosten per anno – also unter dem, was die Stadt allein an Wartungskosten beim Fahrstuhl schätzt.
Für Winter- und Schlechtwetterphasen sollten Unterstellmöglichkeiten für die Concierges geschaffen werden. Außerdem ein System zum Anfordern „nach oben“ oder „nach unten“ für bedarfsschwache Zeiten, in denen nur ein Concierge Dienst hat. Alles überschaubare Invests.
Hübscher Nebeneffekt: durch pure Anwesenheit der Concierges keine dunklen Urinierecken hinterm Fahrstuhl, keine Verwahrlosung an der Martintreppe. Allein die aufmerksame Präsenz der Assistenten sorgt für ein angenehmes, sicheres Gefühl in der Innenstadt.
O Minden, Du kannst so wunderschön sein, wenn Du nicht auf Deine Betonköppe hörst!
Ein Fahrstuhl kann nur rauf und runter – ein Shuttle-Bus dagegen fährt kreuz und quer durch die Stadt und hin und her.
Unsere Alternative 2 zum Aufzug: Wir schaffen einen Bus-Shuttle zwischen Markt und Martini-Kirchhof.
Mini-Busse wie der oben in der Abbildung fahren heute in vielen europäischen Städten. Es gibt sie in diversen Größen und Ausstattungen. Bewährte, ausgereifte Technologie auf Elektrobasis, für die keine monströsen Türme oder Brücken errichtet werden müssen.
Der Fahrer bzw. die Fahrerin ist bei Bedarf behilflich beim Zustieg mit Kinderwagen, Fahrrad, Rollator o.ä.
Und dann geht die Fahrt los – immer im Kreis herum: vom Markt über die Opferstraße hoch zum Martini-Kirchhof, von da weiter über die Kampstraße, Hufschmiede runter und zurück über den Scharn zum Markt.
Besonderer Clou: Während der millionenschwere Fahrstuhl des Baubeigeordneten gerade mal zwei Zustiegsmöglichkeiten hat (nämlich eine unten, eine oben), hält der Shuttle-Bus an diversen Stationen und bietet auf seiner Route zahlreiche Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten.
Mehr noch: Der Shuttle-Bus kann sogar mehrere Routen bedienen. Zum Beispiel Route A wie oben beschrieben – und Route B ab der Hufschmiede über die Bäckerstraße bis zum Wesertor und von dort über den Domhof zurück zum Markt. So geht echte Barrierefreiheit! Statt für zig Millionen einfach nur rauf und runter.
Die Kosten für solche Mini-Busse variieren je nach Größe und Ausstattung. Legen wir 120.000 Euro pro Stück zugrunde – das ist solides Mittelmaß. Und gönnen wir uns zwei Stück davon.
Mit ein bisschen Infrastruktur für Ladestationen, Routenschilder etc. sind wir dann bei geschätzten 400.000 Euro (ohne Lohnkosten) für ein voll funktionsfähiges System, das die gesamte Innenstadt bedienen kann.
Herr im Himmel: 400.000 Euro! Das ist etwa die Summe, die der Baubeigeordnete allein den Architekten überweisen muss in den verschiedenen Leistungsstufen seiner Rauf-runter-Apparatur.
Die Minibusse verursachen jährlichen Wartungsaufwand von geschätzt 30.000 Euro. Außerdem brauchen wir drei Fahrzeugführer mit Berechtigung zur Personenbeförderung. Legen wir da 60.000 Euro pro Jahr zugrunde, kommen wir auf 180.000 Euro Lohnkosten plus 30.000 Wartungsaufwand – macht circa 210.000 Euro gesamt.
Allein für die Baukosten des Fahrstuhls von über 3 Millionen Euro liesse sich das Shuttle-System für die komplette Innenstadt also mehr als fünfzehn Jahre lang bewirtschaften.
O Minden, Du kannst so einladend und hinreißend sein, wenn Du endlich Deine Betonköppe vor die Tür setzt!
Halten wir mal fest: Der Concierge-Service ebenso wie der Minibus-Shuttle – beide Konzepte sind flexibel anpassbar. Bei steigendem Bedarf lassen sie sich leicht ausbauen: acht Concierges können mehr Personen begleiten als vier. Und vier Shuttle-Busse haben eine höhere Kapazität als zwei.
Selbst wenn man die oben geschätzten Kosten höher veranschlagt – selbst wenn man sie verdoppeln würde! –, beide Vorschläge blieben bei den Kosten weit hinter dem monströsen Fahrstuhl-Konzept.
Beide Konzepte fügen sich in den Stadtraum und vermeiden betongewordene, irreparable Schäden in der Innenstadt. Beide bieten die Chance, den tatsächlichen Bedarf an der Martinitreppe überhaupt erst einmal zu eruieren.
Denn das ist bis heute noch nicht gemacht worden: den Bedarf ermitteln. Wie viele Menschen brauchen tatsächlich Hilfe an der Martinitreppe? Wie sieht der Bedarf ganz konkret aus?
Sollte sich nach zwei, drei Jahren herausstellen, dass der Bedarf weder von Concierges noch von Shuttle-Bussen gedeckt werden kann, man könnte immer noch die Betonmischer bestellen und die Martinitreppe in Stahl und Glas versenken.
Aber was vielleicht das Entscheidende bei alledem ist: Wer den Mindener Stadtverordneten einreden will, die Aufzug-Lösung sei „das Logischste“ und „das Einfachste“ zum Thema Barrierefreiheit – der sagt ganz eindeutig etwas, das nicht wahr ist.
Verwaltungsangestellte, die mit unwahren Aussagen operieren, um Stadtpolitik unter Druck zu setzen und millionschwere Entscheidungen durchzudrücken, agieren nicht zum Wohl der Stadtgesellschaft, sondern verfolgen offenbar andere Interessen.
Betonköppe denken eben in Beton – und nicht in sinnvollen, klugen Lösungen.
Eine Stadt, die ihre Zukunft vorausschauend und klug gestalten will, ist gut beraten, sich nicht von Betonköppen vorführen zu lassen. Nicht, wenn es um Barrierefreiheit geht – und auch nicht bei anderen Projekten.
O Minden, Du hast so viel Potenzial, so viele Möglichkeiten! Wann fängst Du an, das zu nutzen – statt Dich immer wieder vorführen zu lassen …
Sie sind der gleichen Meinung wie der Autor? Sie sind ganz anderer Meinung? Oder haben Sie weiterführende Infos zum Thema? Schreiben Sie es unten in die Kommentar-Spalte. Oder senden Sie dem Autor eine E-Mail an
ew@dasherzderstadt.de
Wieder ein verstellter Fluchtweg. Wieder im Rathaus. Wieder bei einer Sitzung. Eine kleine Chronik der Ernsthaftigkeit, wie man sie im Mindener Rathaus versteht.
Ist das irre? Keine anderthalb Wochen hat’s gedauert, bis die lokale Tageszeitung genau das Thema aufgegriffen hat, das Das Herz der Stadt schon am 30. Juni 2021 publik gemacht hatte: die „Goldenen Wasserhähne“, die im Rahmen der Mindener Rathaussanierung eingebaut werden, und eine ganze Reihe weiterer Kostentreiber.
Den kompletten Bericht im Mindener Tageblatt können Sie hier lesen – wie immer hinter der stets topaktuellen Paywall.
Immerhin, das muss man sagen: Was das MT dort schreibt, können wir von unabhängiger Seite bestätigen. Ja, alle diese Aussagen und Bemerkungen stehen so im internen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der uns vorliegt, tatsächlich drin.
Ja, die Kosten für die Sanierung des Rathauses sind „aus dem Ruder gelaufen“. Gar nicht schlecht gemacht, liebe Zeitung.
Aber während die Druckmaschinen mit dem Bericht noch nicht angelaufen sind, ist im Hintergrund längst das nächste dicke Ding passiert.
Denn ganz aktuell hat die Stadt Minden die Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs eingeschaltet, um zu prüfen, ob man den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wirklich unbedingt der Öffentlichkeit zugänglich machen muss.
Das nämlich hatten das Bürger-Bündnis Minden und die Wählervereinigung Wir für Minden in der letzten Ratssitzung gefordert. Die üblichen Klüngelkameraden von SPD, CDU, Grünen & Co. hatten das aber sowas von selbstverfreilich abgelehnt – genauso wie die Stadtverwaltung.
Und um jetzt auf Nummer Sicher zu gehen, dass die Öffentlichkeit nicht mehr erfährt als das, was ohnehin schon in der Zeitung steht und peinlich genug ist, bedient man sich also der Hilfe ausgefuchster Staranwälte?
Originalzitat aus einer E-Mail der Stadt Minden von Freitag, dem 9. Juli 2021, 13:44 Uhr. Die E-Mail liegt dem Herz der Stadt vor.
Holla, die Waldfee! Schauen Sie sich mal die Fälle an, die die Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs seit 1929 für namhafte Mandatsträger gelöst hat – hier auf Wikipedia.
Das ist das ganz große Juristen-Besteck, das die Stadt Minden da auspackt, um einen kritischen Bericht aus dem eigenen Rechnungsamt bloß nicht den Bürgern zeigen zu müssen – die ja am Ende für all den Schlamassel bezahlen.
Wer zu solchen Mitteln greift, für den steht in der Regel einiges auf dem Spiel. Haben da etwa ein paar Leute mächtig was auf’m Kerbholz und fürchten, dass es jetzt publik wird? Da muss die Hütte aber mächtig brennen …
Nächste Frage: Wird die Top-Kanzlei das mandatierte Rechtsgutachten für eine warmen Händedruck erstellen? Für ein freundliches Dankeschön aus Minden?
Die Erfahrung zeigt, dass so ein Gutachten von Staranwälten schnell mal mehrere zehntausend Euro kosten kann. Alles aus Steuergeldern versteht sich …
Erst zahlen die Bürger also bei den Sanierungsschlampereien im Rathaus obendrauf. Und dann auch noch für ein Rechtsgutachten, das belegen soll, warum die Bürger nichts davon erfahren dürfen?
Oder warum muss man externe Staranwälte für die Prüfung eines solchen Sachverhalts beauftragen? Wenn die Kostensteigerungen kaum der Rede wert wären, würde sich ein ehrlicher Bürgermeister aufrecht hinstellen und die Dinge sachlich erklären.
Aber womöglich ist da gar nichts mit ehrlich, aufrecht und sachlich?
Statt den Weg der Wahrheit und der klaren Worte zu wählen, wählt die Administration Jäcke den kostspieligen Rechtsweg. Beschämend.
Wer da noch Zweifel hat, ob jemand Dreck am Stecken verbergen will …
Wieder ein verstellter Fluchtweg. Wieder im Rathaus. Wieder bei einer Sitzung. Eine kleine Chronik der Ernsthaftigkeit, wie man sie im Mindener Rathaus versteht.
Erst gestern in der Ratssitzung war die Rede davon: Es gibt einen „Zwischen-Bericht über die Prüfung des Projekts Rathaussanierung zum 31.12.2020“, erstellt vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden.
Und dieser Prüfbericht enthält offenbar wenig Schmeichelhaftes, dafür umso mehr Verwerfliches, das die Mindener Bürger besser nicht erfahren sollten.
Jedenfalls wurde ein gemeinsamer Antrag von Bürger-Bündnis Minden und Wir für Minden, den Bericht öffentlich zu machen, in der Ratssitzung in Bausch und Bogen abgelehnt von den üblichen verdächtigen Kungelbruderschaften aus SPD, CDU, Grüne & Co.
„Nein, die Öffentlichkeit soll davon nichts wissen“, war das gemeinsame Credo der gewählten Geheimniskrämer.
Dabei stehen in dem 50-seitigen Bericht, der dem Herz der Stadt vorliegt, so viele interessante Sachen: Dutzende von Ungereimtheiten, die dem Rechnungsprüfungsausschuss sauer aufgestoßen sind, weil sie unnötige Kosten verursachen.
Wir sind noch mitten in der Lektüre. Aber diese eine Geschichte, die muss einfach schon mal vorab an die Öffentlichkeit.
Denn sie ist so aberwitzig und bedient das ewige Bauherren-Klischee von den „goldenen Wasserhähnen“ so perfekt – sowas kann man sich gar nicht besser ausdenken.
Um was geht’s? Im Rahmen der Rathaussanierung werden auch die Teeküchen für die Angestellten saniert. Völlig okay. Insgesamt 15 scheinen das zu sein. Auf Seite 35 des Prüfberichts ist jedenfalls von „15 Spültischgarnituren“ die Rede.
Der Verwaltungsvorstand (das sind diese kompetent guckenden Herrschaften hier) beschloss am 21. Mai 2019, statt der ursprünglich vorgesehenen Armaturen „wesentlich aufwendigere, kosten- und wartungsintensivere Spezialarmaturen mit CO²-Einspeisung“ einzubauen.
Natürlich sind die nicht aus Gold. Das war ein Scherz. Aber sie könnten es annähernd sein. Denn diese Armaturen kosten pro Stück sage und schreibe 3.800 Euro, wie der Prüfbericht vermerkt. Ergibt einen Gesamtpreis inklusive Wartungskosten von 98.958,02 Euro.
Halleluja, dann mal Wasser Marsch im Rathaus! Für das Geld stellen sich andere ein halbes Eigenheim hin.
… äh, Moment: Wartungskosten? Am Wasserhahn? Bei diesen High-End-Armaturen durchaus!
Und nicht gerade wenig: Auf circa 760 Euro pro Jahr beziffert der Prüfbericht die Wartungskosten. Wohlgemerkt: pro Wasserhahn! In Summe macht das stattliche 11.400 Euro jährlich nur für Wartung, damit’s im Rathaus läuft – also, wenigstens das Wasser jedenfalls. Auch goldig!
Dass von alledem die Mindener Bürger nichts mitkriegen sollten: schon klar. Zumal im Bericht noch mehr Klopper drinstehen. Wir kommen aus dem Staunen gar nicht mehr raus.
Anregende Lektüre! Fragen Sie einfach mal Ihren Bürgermeister oder Stadtverordneten danach. Ansonsten demnächst mehr davon hier bei Das Herz der Stadt, dem städtischen Zentralorgan für Wahrheit und Aufklärung.
Wieder ein verstellter Fluchtweg. Wieder im Rathaus. Wieder bei einer Sitzung. Eine kleine Chronik der Ernsthaftigkeit, wie man sie im Mindener Rathaus versteht.
Ratssitzungen sind das Herzstück der Kommunalpolitik. Aus gutem Grund also werden sie akribisch protokolliert.
Umso auffälliger deshalb, wenn markige Statements des Bürgermeisters später im Protokoll nicht enthalten sind – gerade so, als habe es sie nie gegeben …
So geschehen in der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Minden, die am 27. Mai 2021 stattfand.
Seitdem sind knapp vier Wochen vergangen. Genügend Zeit also, um ein eventuelles Versehen zu beheben und fehlende Passagen nachzutragen – sofern es denn überhaupt je ein unbeabsichtigtes Versehen war.
Denn andererseits: Vielleicht ist jemand sogar sehr, sehr froh darüber, dass sein Gerede nicht im Protokoll vermerkt wurde?
Was war geschehen?
In der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2021 hatte die Mindener Bürgerin Astrid Engel eine Einwohnerfrage vorgetragen. Aus ihren Worten klang die deutliche Sorge um den Niedergang der Innenstadt, der schon vor Corona sichtbar war und sich durch die Pandemie drastisch verschärft hatte.
Engel stellte in ihrer Einwohnerfrage vier verschiedene Förderprogramme vor, mit denen der Bund und das Land NRW den Kommunen helfen wollen bei der Wiederbelebung der Innenstädte, und fragte, aus welchem der Fördertöpfe die Stadt Minden Gelder schon beantragt habe oder zu beantragen beabsichtige.
Bloß gut, dass Einwohnerfragen laut Geschäftsordnung der Stadt Minden mindestens eine Woche vor der Ratssitzung schriftlich vorliegen müssen. So hatte Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) Zeit, sich eine umfangreiche schriftliche Antwort auf Papier zurechtlegen zu lassen. Daraus las er dann stoisch seitenweise vor.
Am Ende der Vorlesung bedankte sich die Fragestellerin für die Ausführungen. Und gab den Anwesenden noch ein gedankliches „Bild“ mit auf den Weg.
Original-Wortlaut: „Ich möchte noch ein Bild mitgeben dem Plenum: Welchen Ort in der Innenstadt betrachten Sie als gelungen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Bis hier hin ist das in der offiziellen Niederschrift auch alles ordentlich notiert. Aber ab da klaffen Protokoll und Wirklichkeit weit auseinander …
Denn ab jetzt suggeriert die amtliche Niederschrift, der Tagesordungspunkt 2. („Aussprache der Stadtverordneten zur Einwohnerfragestunde“) habe sich direkt und nahtlos an die letzten Worte der Fragestellerin angeschlossen.
Das aber ist unwahr und entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Ratssitzung.
Quelle: „Stadt Minden | Der Bürgermeister | Öffentliche Niederschrift Stadtverordnetenversammlung 27.05.2021“, Ausschnitt aus Seite 5. Das gesamte Dokument können Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Minden als PDF downloaden.
Im amtlichen Protokoll wirken die Worte der Fragestellerin quasi wie abgeschnitten.
Schauen Sie mal genau hin: Das zweite „e“ im Wort „gelungen“ ist noch schemenhaft zu erahnen. Das „n“ und ein Fragezeichen fehlen ganz – geradeso, als habe man dort irgendetwas regelrecht weggeschnitten. Zufall? Oder Indiz für einen aktiven Eingriff in das Protokoll?
Welches Textverarbeitungsprogramm gibt solcherart Dokumente aus? Oder war doch eher die Schere im Spiel?
Denn anders als es die Niederschrift suggeriert, ging es in Wahrheit in der Sitzung wie folgt weiter: Bürgermeister Michael Jäcke äußerte sich sehr deutlich zu der gestellten Frage nach dem „gelungenen Ort“.
Diesmal aber nicht mit einem vorbereiteten Text zum Ablesen – sondern ganz spontan und in freier Rede. Ist das der Grund, warum sein Statement später nicht den Weg ins Protokoll fand?
Das Herz der Stadt ist stets zur Stelle, wenn offizielle Stellen etwas verschweigen, vertuschen oder unterschlagen wollen.
Bürger haben ein Recht zu erfahren, was ihr Bürgermeister zu der Frage, welcher Ort in ihrer Innenstadt wirklich gelungen ist, tatsächlich denkt.
Deshalb halten wir uns hier an Wahrheit und Fakten – und geben die Antwort des Bürgermeisters im Original-Wortlaut wieder.
Quelle: Aussage von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke in der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2021 während der Einwohnerfragestunde. In der amtlichen Niederschrift ist diese Aussage mit keinem einzigen Zeichen erwähnt.
Na holla, Herr Bürgermeister – das ist mal ’ne Ansage!
Eine bis zur Gesichtslosigkeit durchsanierte Innenstadt, diese Einkaufsrinne zum Durchkärchern, die ganz frisch den tumben Stadtplaner-Geist der 1980er-Jahre atmet, als Online-Shopping nur Science-fiction war und Menschen noch sackweise pralle Tüten aus Kaufhäusern zu ihren Autos schleppten – das ist also ein „wirkliches Schmuckstück“? Ein „gelungenes Stück der Städtebauförderung“? Und „Innenstadt neu aufgestellt“?
Steile These!
Dass es diese Sorte Kaufhäuser zwischenzeitlich gar nicht mehr gibt und dass sich für das Innenstadt-Erleben der kommenden 2020er-Jahre komplett andere Aufgaben stellen, komplett neue Antworten gefunden werden müssen – in Minden hat sich das offenbar immer noch nicht richtig rumgesprochen.
Anderenfalls würde einem Bürgermeister bei einer derart ewiggestrigen und von Selbstzufriedenheit triefenden Aussage doch widersprochen werden, oder?
Hat auch nur einer der anwesenden Stadtverordneten den Mumm gehabt, der steilen Aussage des Bürgermeisters eine eigene Meinung entgegenzusetzen? Hat irgendjemand in der „Aussprache der Stadtverordneten zur Einwohnerfragestunde“ das Wort erhoben?
Nein.
„Es erfolgen keine Wortmeldungen“, verzeichnet das amtliche Protokoll. Und immerhin: Damit schließt die Niederschrift an der Stelle wenigstens wieder bei der Wahrheit an.
Das Schweigen der Stadtverordneten: Man muss es wohl als unausgesprochene Zustimmung zur Aussage des Bürgermeisters Jäcke werten.
Beschämend. Denn umso beredter war die Aussprache später, als es nicht um eine lebendige Innenstadt und konkrete Sorgen und Nöte von Händlern und Kaufleuten ging – sondern um einen allgemeinen Demokratie-Appell: Da konnte jeder was dazu sagen, da hatte jeder eine Meinung, da konnte jeder irgendwie mitquasseln, da war was los …
Das Herz der Stadt nimmt das zum Anlass, künftig noch direkter aus der Mindener Innenstadt zu berichten.
So direkt, wie es nur geht: hautnah aus der Fußgängerzone. Und hinzuhören, was Gewerbetreibende und Eigentümer dort tatsächlich denken über die „Innenstadt neu aufgestellt“ und das angebliche „Schmuckstück“ des Bürgermeisters. Mehr dazu in Kürze. ♥
TRANSPARENZ-HINWEIS
Die Mindener Bürgerin Astrid Engel ist Lebensgefährtin von Autor und Das Herz der Stadt-Macher Edgar Wilkening.
Gleicher Meinung? Anderer Meinung? Oder haben Sie Informationen, die hier noch fehlen? Sie erreichen Autor Edgar Wilkening per E-Mail an ew@dasherzderstadt.de. Oder nutzen Sie einfach unten den Kommentarbereich.
Wieder ein verstellter Fluchtweg. Wieder im Rathaus. Wieder bei einer Sitzung. Eine kleine Chronik der Ernsthaftigkeit, wie man sie im Mindener Rathaus versteht.
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