Was die Stadt Minden
gerne unterschlägt,
wenn sie die Ratssitzung zu Protokoll gibt

Autor Edgar Wilkening

von | 22. Jun, 2021

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Ratssitzungen sind das Herzstück der Kommunalpolitik. Aus gutem Grund also werden sie akribisch protokolliert.

Umso auffälliger deshalb, wenn markige Statements des Bürgermeisters später im Protokoll nicht enthalten sind – gerade so, als habe es sie nie gegeben …

So geschehen in der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Minden, die am 27. Mai 2021 stattfand.

Seitdem sind knapp vier Wochen vergangen. Genügend Zeit also, um ein eventuelles Versehen zu beheben und fehlende Passagen nachzutragen – sofern es denn überhaupt je ein unbeabsichtigtes Versehen war.

Denn andererseits: Vielleicht ist jemand sogar sehr, sehr froh darüber, dass sein Gerede nicht im Protokoll vermerkt wurde?

IST DA JEMAND FROH, DASS SEINE SÄTZE NICHT IM PROTOKOLL STEHEN?

Was war geschehen?

In der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2021 hatte die Mindener Bürgerin Astrid Engel eine Einwohnerfrage vorgetragen. Aus ihren Worten klang die deutliche Sorge um den Niedergang der Innenstadt, der schon vor Corona sichtbar war und sich durch die Pandemie drastisch verschärft hatte.

Engel stellte in ihrer Einwohnerfrage vier verschiedene Förderprogramme vor, mit denen der Bund und das Land NRW den Kommunen helfen wollen bei der Wiederbelebung der Innenstädte, und fragte, aus welchem der Fördertöpfe die Stadt Minden Gelder schon beantragt habe oder zu beantragen beabsichtige.

Bloß gut, dass Einwohnerfragen laut Geschäftsordnung der Stadt Minden mindestens eine Woche vor der Ratssitzung schriftlich vorliegen müssen. So hatte Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) Zeit, sich eine umfangreiche schriftliche Antwort auf Papier zurechtlegen zu lassen. Daraus las er dann stoisch seitenweise vor.

Am Ende der Vorlesung bedankte sich die Fragestellerin für die Ausführungen. Und gab den Anwesenden noch ein gedankliches „Bild“ mit auf den Weg.

Original-Wortlaut: „Ich möchte noch ein Bild mitgeben dem Plenum: Welchen Ort in der Innenstadt betrachten Sie als gelungen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Bis hier hin ist das in der offiziellen Niederschrift auch alles ordentlich notiert. Aber ab da klaffen Protokoll und Wirklichkeit weit auseinander …

AB HIER KLAFFEN NIEDERSCHRIFT UND WAHRHEIT WEIT AUSEINANDER

Denn ab jetzt suggeriert die amtliche Niederschrift, der Tagesordungspunkt 2. („Aussprache der Stadtverordneten zur Einwohnerfragestunde“) habe sich direkt und nahtlos an die letzten Worte der Fragestellerin angeschlossen.

Das aber ist unwahr und entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Ratssitzung.

Ausschnitt aus Sitzungsprotokoll der Stadtbverordnetenversammlung Minden 25. Mai 2021

Quelle: „Stadt Minden | Der Bürgermeister | Öffentliche Niederschrift Stadtverordnetenversammlung 27.05.2021“, Ausschnitt aus Seite 5. Das gesamte Dokument können Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Minden als PDF downloaden.

 

Im amtlichen Protokoll wirken die Worte der Fragestellerin quasi wie abgeschnitten.

Schauen Sie mal genau hin: Das zweite „e“ im Wort „gelungen“ ist noch schemenhaft zu erahnen. Das „n“ und ein Fragezeichen fehlen ganz – geradeso, als habe man dort irgendetwas regelrecht weggeschnitten. Zufall? Oder Indiz für einen aktiven Eingriff in das Protokoll?

Welches Textverarbeitungsprogramm gibt solcherart Dokumente aus? Oder war doch eher die Schere im Spiel?

Denn anders als es die Niederschrift suggeriert, ging es in Wahrheit in der Sitzung wie folgt weiter: Bürgermeister Michael Jäcke äußerte sich sehr deutlich zu der gestellten Frage nach dem „gelungenen Ort“.

Diesmal aber nicht mit einem vorbereiteten Text zum Ablesen – sondern ganz spontan und in freier Rede. Ist das der Grund, warum sein Statement später nicht den Weg ins Protokoll fand?

IST DIE SPONTANE ANTWORT DER GRUND FÜR DAS FEHLEN IM PROTOKOLL?

Das Herz der Stadt ist stets zur Stelle, wenn offizielle Stellen etwas verschweigen, vertuschen oder unterschlagen wollen.

Bürger haben ein Recht zu erfahren, was ihr Bürgermeister zu der Frage, welcher Ort in ihrer Innenstadt wirklich gelungen ist, tatsächlich denkt.

Deshalb halten wir uns hier an Wahrheit und Fakten – und geben die Antwort des Bürgermeisters im Original-Wortlaut wieder.

„Danke, Frau Engel. Vielleicht nochmal als Replik auf Ihren letzten Einwand: Was betrachte ich als gelungen? Ich glaube, die gesamte Innenstadt, die wir in den letzten Jahren renoviert haben, ist unter Mitwirkung vieler zu einem wirklichen Schmuckstück geworden. Also von daher ist das für mich ein gelungenes Stück der Städtebauförderung in den letzten Jahren, wie wir jetzt unsere Innenstadt neu aufgestellt haben. Und ich glaube, das ist auch bei der Bevölkerung so angekommen, und wird dann auch hoffentlich, nach der Pandemie, wieder angenommen werden.“

Quelle: Aussage von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke in der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2021 während der Einwohnerfragestunde. In der amtlichen Niederschrift ist diese Aussage mit keinem einzigen Zeichen erwähnt.

Na holla, Herr Bürgermeister – das ist mal ’ne Ansage!

Eine bis zur Gesichtslosigkeit durchsanierte Innenstadt, diese Einkaufsrinne zum Durchkärchern, die ganz frisch den tumben Stadtplaner-Geist der 1980er-Jahre atmet, als Online-Shopping nur Science-fiction war und Menschen noch sackweise pralle Tüten aus Kaufhäusern zu ihren Autos schleppten – das ist also ein „wirkliches Schmuckstück“? Ein „gelungenes Stück der Städtebauförderung“? Und „Innenstadt neu aufgestellt“?

Steile These!

BIS ZUR GESICHTSLOSIGKEIT DURCHSANIERT: EIN "WIRKLICHES SCHMUCKSTÜCK"?

Dass es diese Sorte Kaufhäuser zwischenzeitlich gar nicht mehr gibt und dass sich für das Innenstadt-Erleben der kommenden 2020er-Jahre komplett andere Aufgaben stellen, komplett neue Antworten gefunden werden müssen – in Minden hat sich das offenbar immer noch nicht richtig rumgesprochen.

Anderenfalls würde einem Bürgermeister bei einer derart ewiggestrigen und von Selbstzufriedenheit triefenden Aussage doch widersprochen werden, oder?

Hat auch nur einer der anwesenden Stadtverordneten den Mumm gehabt, der steilen Aussage des Bürgermeisters eine eigene Meinung entgegenzusetzen? Hat irgendjemand in der „Aussprache der Stadtverordneten zur Einwohnerfragestunde“ das Wort erhoben?

Nein.

„Es erfolgen keine Wortmeldungen“, verzeichnet das amtliche Protokoll. Und immerhin: Damit schließt die Niederschrift an der Stelle wenigstens wieder bei der Wahrheit an.

WENIGSTENS AN DER STELLE IST DAS PROTOKOLL WIEDER BEI DER WAHRHEIT

Das Schweigen der Stadtverordneten: Man muss es wohl als unausgesprochene Zustimmung zur Aussage des Bürgermeisters Jäcke werten.

Beschämend. Denn umso beredter war die Aussprache später, als es nicht um eine lebendige Innenstadt und konkrete Sorgen und Nöte von Händlern und Kaufleuten ging – sondern um einen allgemeinen Demokratie-Appell: Da konnte jeder was dazu sagen, da hatte jeder eine Meinung, da konnte jeder irgendwie mitquasseln, da war was los …

Das Herz der Stadt nimmt das zum Anlass, künftig noch direkter aus der Mindener Innenstadt zu berichten.

So direkt, wie es nur geht: hautnah aus der Fußgängerzone. Und hinzuhören, was Gewerbetreibende und Eigentümer dort tatsächlich denken über die „Innenstadt neu aufgestellt“ und das angebliche „Schmuckstück“ des Bürgermeisters. Mehr dazu in Kürze.

TRANSPARENZ-HINWEIS
Die Mindener Bürgerin Astrid Engel ist Lebensgefährtin von Autor und Das Herz der Stadt-Macher Edgar Wilkening.

Gleicher Meinung? Anderer Meinung? Oder haben Sie Informationen, die hier noch fehlen? Sie erreichen Autor Edgar Wilkening per E-Mail an ew@dasherzderstadt.de. Oder nutzen Sie einfach unten den Kommentarbereich.

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