Der „Letter of Intent“ zwischen Melitta und Stadt Minden zur geplanten Multihalle:
Hier die Details!

HINWEIS: DIESER TEXT WURDE ÜBER DEN GESAMTEN TAG (31.08.2021) LAUFEND AKTUALISIERT UND ERGÄNZT

Autor Edgar Wilkening

31. Aug, 2021

Autor: Edgar Wilkening.


Dieser Beitrag ist der erste, der live vor Publikum in der „O19“, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19, entstanden ist.

Er hat es geschafft! Mindens Bürgermeister Michael Jäcke hat es hingekriegt! Pünktlich zur Ratssitzung am 9. September 2021 liegt der lange versprochene „Letter of Intent“ (LoI) zwischen der Stadt Minden und Melitta vor.

Gestern ging die Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“ mit insgesamt vier Seiten Umfang als docx-Datei an die Fraktionsvorsitzenden im Mindener Rat.

Die meisten Ratsmitglieder, die in gut einer Woche darüber abstimmen sollen, dürften den Inhalt des Letter of Intent in diesem Moment vermutlich noch gar nicht kennen oder gesehen haben.

Eigentlich sollten die vier Seiten DIN A4 nach eigener Planung des Bürgermeisters schon im Frühsommer vorliegen.

Daraus wurde nix, wie Jäcke in den letzten Ratssitzungen immer wieder zähneknirschend einräumen musste: Es sei einfach noch viel zu viel zu tun und zu besprechen – deshalb sei sein eigener Zeitplan aus dem Takt geraten.

Nun denn: Hat sich das Warten gelohnt? Ist es der verheißene große Wurf geworden? Wurde der gordische Knoten rund um Kosten und Rechte der Multifunktionshalle in den Sommermonaten gelöst? Oder ist es am Ende doch der Rohrkrepierer, den viele diesem Bürgermeister zutrauen?

Damit alle Mindener Bürger sich ein Bild machen können, was da ausgeheckt wurde, werden wir hier die wesentlichen Punkte des Papiers vorstellen.

Und zwar Stück für Stück: Dieser Artikel wird über den gesamten heutigen Tag laufend aktualisiert und erweitert. Aktuell lesen, analysieren und bewerten wir das Papier – alles gleichzeitig. Und werden alle wichtigen Erkenntnisse möglichst zeitnah zur Verfügung stellen.

Es lohnt sich also, diese Seite in einem separaten Tab offen zu halten und ab und zu refresh zu drücken.

Überschrieben ist das Ganze mit „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta, (gemeinsam im Folgenden ‚Parteien‘)“.

Es folgt eine halbseitige Präambel, die im Wesentlichen Lobhudeleien über die erhofften Auswirkungen der geplanten Halle enthält.

"Die Stadt Minden und die Unternehmensgruppe Melitta sowie weitere Unternehmen der Mindener Wirtschaft sind sich, wie auch in früheren Finanzierungszusagen zum Ausdruck gebracht, einig über die elementare Bedeutung einer modernen Veranstaltungshalle für die Region, für die Entwicklung des rechten Weserufers und auch für den heimischen Handball-Bundesligisten GWD – aber vor allem für die Menschen dieser Stadt und der Region!"

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“ 

Wo diese „weitere(n) Unternehmen der heimischen Wirtschaft“ plötzlich herkommen und um wen es sich da konkret handeln soll: keine weiteren Angaben dazu. Auch im Kopf des LoI werden ja keine weiteren „Parteien“ benannt.

So diffus geht es weiter. Mit Blick auf die Kosten, auf die erst später im LoI eingegangen wird, mündet das schon auf der ersten Seite in das quasi religiöse Glaubensbekenntnis:

"Wir glauben fest daran, dass die Halle langfristig der Region Erträge liefern wird, die die Kosten dafür übersteigen werden."

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“

Im unteren Viertel der ersten Seite wird dann die „Projektstruktur“ beschrieben.

Das Grundstück „rechtes Weserufer“ wird die Stadt zur Verfügung stellen und sanieren. Zwar werden die exakten Flurgrundstücke genannt. Ein Gegenwert für das Grundstück und seine Nutzung wird aber nicht beziffert – geradeso, als würde das, was die Stadt hier in das Projekt einbringt, keinen eigenen Wert haben oder kostenlos sein.

Man muss das wohl als Teil gezielten Schönrechnens des Gesamtprojekts werten.

Denn wenn hier keine Zahl beziffert wird für die Nutzung des Grundstücks, kann man das auch nicht in die Gesamtkosten des Projekts hineinrechnen – was unterm Strich eine insgesamt günstigere Kostensumme bedeutet, die man der Öffentlichkeit (und den Stadtverordneten) besser verkaufen kann. Clever getrickst, Herr Bürgermeister.

Oben auf Seite 2 wird dann das „PPP-Investorenmodell“ beschrieben. Und man staunt ja, dass man solche Kürzel kennt in Minden.

„PPP“ steht für Public Private Partnership, also für die wirtschaftliche Verquickung öffentlicher und privater bzw. unternehmerischer Interessen.

Ein Modell, das im Rahmen des globalen Turbo-Kapitalismus seit Beginn der Nuller-Jahre in vielen Kommunen Anwendung fand – selten zum Vorteil der Kommunen.

Im LoI geht es bei der Beschreibung des Modells schon jetzt konfus zu. Da ist plötzlich von einem „Investor“ die Rede, der Anteile erwerben soll an einer Projektgesellschaft, die ebenfalls „Investor“ genannt wird.

Wer dieser „Investor“ ist, bleibt unklar. Handelt es sich um Melitta? Die wurden doch bis hierhin noch als „Partei“ bezeichnet, oder „Partner“, aber nicht „Investor“.

Oder handelt es sich um den kurz vorher genannten „über ein Ausschreibungsverfahren ermittelten Investor“, der das Grundstück bebauen soll?

Investoren, die über ein Ausschreibungsverfahren gesucht werden? Donnerwetter, was es alles gibt in Minden! Scheinen ja Schlange zu stehen, diese Investoren.

Und was sagt eigentlich „Partei“ Melitta dazu, wenn plötzlich ein neuer „Investor“ ins Boot steigt?

So viel Unklarheit und diffuse Begriffsverwendung lässt ahnen: Auch diese PPP dürfte womöglich nicht zum Vorteil der Kommune ausgehen.

Immerhin bei einer Zahl wird es etwas konkreter in diesem Abschnitt:

"Erste Planungen und Kostenschätzungen lassen Kosten in Höhe von 40 Mio. € zzgl. USt. erwarten."

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“

40 Millionen Euro? Kommt Ihnen die Zahl auch irgendwie bekannt vor? Sekunde! Ist das nicht die Summe, die schon vor mehreren Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der Multifunktionshalle kolportiert wurde?

Und seitdem hat sich nix geändert? Keine Kostensteigerungen am Bau? Keine Preisanstiege im Baugewerbe? Man fragt sich, in welcher Welt der Bürgermeister lebt … Jedenfalls nicht im Hier und Jetzt offenbar.

Oder ist es eher so, dass man die Kostensumme schon immer ohne jeden Realitätsbezug geschätzt hat? Und da man weiß, dass das ganze Ding ohnehin viele Millionen teurer wird als je gedacht, kann man der Einfachheit halber gleich mit Uralt-Zahlen arbeiten? Wen juckt’s, solange der Bürger brav bezahlt.

Und täglich grüßt der Bürgermeister … Denn auch in einem weiteren Punkt hat sich nix geändert gegenüber früheren Versionen des LoI: Die Aufteilung der Kosten unter den beteiligten „Partnern“. Jawohl, hier sind keine „Investoren“ mehr im Spiel, auf Seite 2 unten heißt es ausdrücklich: „5. Finanzierung/beteiligte Partner“.

Die Stadt wird einen Betrag „i.H.v. € 10 Mio.“ einbringen. Die „Mindener Wirtschaft“ 7 Millionen Euro. Korrekt gelesen: Nicht der „Partner“ Melitta soll 7 Millionen beisteuern, sondern wieder ganz diffus „die Mindener Wirtschaft“.

Fehlen immer noch 23 Millionen Euro an 40. Wo kommen die her?

"Angestrebt wird weiterhin ein Investitionszuschuss des Kreises Minden-Lübbecke i.H.v. € 14,5 Mio."

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“

Logisch – der Kreis braucht das Geld ja nicht für die Sanierung der Kampa-Halle.

Und was dann noch fehlt, die verbleibenden 8,5 Millionen Euro, wird einfach „durch Bankdarlehen“ gedeckt. Na klar, so kommt jeder Bauherr auf 40 Millionen.

Aber mal im Ernst: Was genau ist daran neu? All diese Zahlen, auch deren Aufteilung in genau diesen Größenordnungen – all das steht seit Jahren in früheren Versionen des LoI.

Was also hat der Bürgermeister die ganze Zeit gemacht? Woran hat er so lange gewerkelt? Warum musste er seinen eigenen Zeitplan zur Vorlage des Letter of Intent über den Haufen werfen? Alles was jetzt auf dem Tisch liegt, war doch gestern schon Schnee von vorgestern.

Zwischenfrage: Sind Kreis und Stadt eigentlich vorsteuerabzugsberechtigt? Ansonsten passen die Summen da oben nämlich schon jetzt vorne und hinten nicht zusammen – denn sie sind ja ausdrücklich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von (aktuell) 19 % geschätzt.

Bei Netto-Baukosten von 40 Millionen machen 19 Prozent immerhin 7,6 Millionen Euro. Die fehlen schon jetzt in der Milchmädchen-Rechnung des Bürgermeisters.

Wer wird den Fehlbetrag denn zahlen? Der Bürgermeister aus seiner Pension? Die „Gemeinnützige Michael-Jäcke-Stiftung für sportlich kalkulierte Sporthallen“?

Dieser Letter of Intent ist so zusammengeschludert – er wirft deutlich mehr Fragen auf als er zu beantworten vorgibt.

Noch ein paar weitere Eckdaten: Die Bauzeit der Halle soll nicht länger als zwei Jahre dauern. Die Kampa-Halle soll mit Eröffnung der Multihalle geschlossen werden für Veranstaltungen. Der Letter of Intent hat für keine der beiden Seiten rechtliche Bindung – also noch weniger für „Investoren“ oder „die Mindener Wirtschaft“.

Und dann der entscheidende Punkt: die eventuellen, also jetzt schon sicheren Kostensteigerungen. Dieses Thema wird als letzter Punkt des LoI auf Seite vier im oberen Drittel behandelt.

Falls vor Baubeginn absehbar sein sollte, dass der Kostenrahmen von 40 Millionen Euro nicht ausreichen sollte – was faktisch heute schon der Fall ist –, wollen die „Parteien“ versuchen eine Verständigung über die Anpassung der Projektausführung (faktisch also ein Downgrading der Halle) oder der Finanzierungsstruktur (faktisch also mehr Geld bezahlen) verständigen.

Und dann der letzte Satz im LoI, der im Grunde schon ab heute gültig ist:

"Können sich die Parteien nicht binnen von 6 Monaten über eine Budget- bzw. Projektanpassung verständigen, so gilt das Projekt sowie dieser Letter of Intent als beendet."

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“

Eine Budget- oder Projektanpassung ist so sicher wie die nächste Kommunalwahl im Jahr 2025. Warum spricht man also nicht schon heute über diesen Punkt?

Nochmal: Was hat der Bürgermeister die ganzen Monate gemacht außer Urlaub und grinsende Gesichter?

Was sind das für blutige Amateure, die so etwas Hingeschludertes allen Ernstes den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vorlegen?

Denn die sind am 9. September jetzt mächtig in der Bredouille: Friss oder stirb!

Entweder sie segnen dieses Uralt-Machwerk ab – und machen sich damit mitschuldig, jeder einzelne!, an einem Projekt, das schon jetzt alle Warnlampen knallrot aufleuchten lässt.

Oder sie lehnen das Machwerk ab: Dann ist das Projekt Multihalle in Minden wohl für immer gestorben.

Warum gibt man in Minden Projekte dieser Größenordnung immer wieder in die Hände von Dussels? Warum zieht man keine geeigneten Experten hinzu? Warum müssen am Ende immer die Bürger für derlei Unsinn bezahlen?

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