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Stadt Minden schaltet Staranwälte ein,
um Öffentlichkeit hintergehen zu können

Autor Edgar Wilkening

von | 9. Jul, 2021

Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de

Ist das irre? Keine anderthalb Wochen hat’s gedauert, bis die lokale Tageszeitung genau das Thema aufgegriffen hat, das Das Herz der Stadt schon am 30. Juni 2021 publik gemacht hatte: die “Goldenen Wasserhähne”, die im Rahmen der Mindener Rathaussanierung eingebaut werden, und eine ganze Reihe weiterer Kostentreiber.

Den kompletten Bericht im Mindener Tageblatt können Sie hier lesen – wie immer hinter der stets topaktuellen Paywall.

Immerhin, das muss man sagen: Was das MT dort schreibt, können wir von unabhängiger Seite bestätigen. Ja, alle diese Aussagen und Bemerkungen stehen so im internen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der uns vorliegt, tatsächlich drin.

Ja, die Kosten für die Sanierung des Rathauses sind “aus dem Ruder gelaufen”. Gar nicht schlecht gemacht, liebe Zeitung.

Aber während die Druckmaschinen mit dem Bericht noch nicht angelaufen sind, ist im Hintergrund längst das nächste dicke Ding passiert.

Denn ganz aktuell hat die Stadt Minden die Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs eingeschaltet, um zu prüfen, ob man den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wirklich unbedingt der Öffentlichkeit zugänglich machen muss.

Das nämlich hatten das Bürger-Bündnis Minden und die Wählervereinigung Wir für Minden in der letzten Ratssitzung gefordert. Die üblichen Klüngelkameraden von SPD, CDU, Grünen & Co. hatten das aber sowas von selbstverfreilich abgelehnt – genauso wie die Stadtverwaltung.

Und um jetzt auf Nummer Sicher zu gehen, dass die Öffentlichkeit nicht mehr erfährt als das, was ohnehin schon in der Zeitung steht und peinlich genug ist, bedient man sich also der Hilfe ausgefuchster Staranwälte?

"(...) zu Ihrem nachstehenden Prüfauftrag vom 30.06.2021 teile ich Ihnen im Auftrag des Verwaltungsvorstandes mit, dass dieser in seiner Sitzung am 06.07.2021 beschlossen hat, die von Ihnen erbetene rechtliche Begutachtung ebenso wie die Zulässigkeit des seitens des Mindener Tageblatts geltend gemachten Begehrens um Überlassung des Zwischenberichtes des städtischen Rechnungsprüfungsamtes vom 20.05.2021 über die Prüfung des Projektes Rathaussanierung zum 31.12.2020 durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei vornehmen zu lassen. Hierfür wurde zwischenzeitlich die in Bonn ansässige Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs ausgewählt und für das einzuholende Rechtsgutachten mandatiert."

Originalzitat aus einer E-Mail der Stadt Minden von Freitag, dem 9. Juli 2021, 13:44 Uhr. Die E-Mail liegt dem Herz der Stadt vor.

Holla, die Waldfee! Schauen Sie sich mal die Fälle an, die die Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs seit 1929 für namhafte Mandatsträger gelöst hat – hier auf Wikipedia.

Das ist das ganz große Juristen-Besteck, das die Stadt Minden da auspackt, um einen kritischen Bericht aus dem eigenen Rechnungsamt bloß nicht den Bürgern zeigen zu müssen – die ja am Ende für all den Schlamassel  bezahlen.

Wer zu solchen Mitteln greift, für den steht in der Regel einiges auf dem Spiel. Haben da etwa ein paar Leute mächtig was auf’m Kerbholz und fürchten, dass es jetzt publik wird? Da muss die Hütte aber mächtig brennen …

Nächste Frage: Wird die Top-Kanzlei das mandatierte Rechtsgutachten für eine warmen Händedruck erstellen? Für ein freundliches Dankeschön aus Minden?

Die Erfahrung zeigt, dass so ein Gutachten von Staranwälten schnell mal mehrere zehntausend Euro kosten kann. Alles aus Steuergeldern versteht sich …

Erst zahlen die Bürger also bei den Sanierungsschlampereien im Rathaus obendrauf. Und dann auch noch für ein Rechtsgutachten, das belegen soll, warum die Bürger nichts davon erfahren dürfen?

Oder warum muss man externe Staranwälte für die Prüfung eines solchen Sachverhalts beauftragen? Wenn die Kostensteigerungen kaum der Rede wert wären, würde sich ein ehrlicher Bürgermeister aufrecht hinstellen und die Dinge sachlich erklären.

Aber womöglich ist da gar nichts mit ehrlich, aufrecht und sachlich?

Statt den Weg der Wahrheit und der klaren Worte zu wählen, wählt die Administration Jäcke den kostspieligen Rechtsweg. Beschämend.

Wer da noch Zweifel hat, ob jemand Dreck am Stecken verbergen will …

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