Manipulation bei Landratswahl: Was war los in Mindens Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen?

Manipulation bei Landratswahl: Was war los in Mindens Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen?

Manipulation bei Landratswahl: Was war los in Mindens Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen?

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening

Bananenrepublik – das sind immer die anderen. Hier in Deutschland sind wir stolz auf unsere funktionierenden, unbestechlichen Wahlsysteme, die das Herzstück unserer Demokratie bilden.

Umso mehr Fragezeichen wirft das auf, was sich in einem Mindener Wahllokal anlässlich der Stichwahl zur Landrätin/zum Landrat am 27. September 2020 abgespielt haben muss.

Im „Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen“ weigerte sich der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortliche Vorstand, die offizielle Wahlniederschrift zu unterzeichnen – offenbar in Sorge, sich anderenfalls der Protokoll- oder Dokumentenfälschung schuldig zu machen.

„Wegen unvollständiger Niederschrift verweigern die im Wahlraum Tätigen die Unterzeichnung der Niederschrift“, heißt es in einem handschriftlichen Vermerk auf Seite 6 der Wahlniederschrift (die Sie hier in voller Länge einsehen können).

Quelle: Ausschnitt aus Seite 6 der Wahlniederschrift Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen, Minden vom 27. September 2020. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.

Und tatsächlich: Im gleichen Dokument, ebenfalls auf Seite 6, oberes Drittel, fehlt im Feld „Der/Die Wahlvorsteher/in“ die entsprechende Unterschrift.

Quelle: Ausschnitt aus Seite 6 der Wahlniederschrift Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen, Minden vom 27. September 2020.

Was also ist da passiert? Bananen für alle?

Zu denen, die sich zu den Vorfällen äußern, gehören Katrin und Thorsten Bertram. Sie haben Einspruch eingelegt gegen die Wahl. Denn sie sind von dem, was sich im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen abgespielt hat, persönlich betroffen.

Ursprünglich hatten die Eheleute Briefwahlunterlagen angefordert. Zum Zeitpunkt der Wahl hatten sie eigentlich in Urlaub sein wollen.

Corona änderte ihre Pläne: Am Tag der Stichwahl, dem 27. September 2020 waren sie daheim und wollten ihre Stimme im zuständigen Wahllokal „071 Hauptschule Todtenhausen“ abgeben.

Ihre Wahlunterlagen hatten beide bei sich, als sie am Wahlsonntag kurz nach 16:00 Uhr das Wahllokal betraten.

Und dann das: Vom Wahlvorstand wurde den Eheleuten die Abgabe der Stimme vor Ort verweigert. Begründung: Sie hätten bis 16:00 Uhr ihre Briefwahlunterlagen im Rathaus abgeben können.

Die Bertrams legten daraufhin am 13. Oktober schriftlich Einspruch ein gegen die Wahl. Und bekamen ganz formell recht: Ja – man hätte ihnen die Stimmabgabe nicht verweigern dürfen, teilte die Stadt Minden in einem Schreiben vom 4. Februar 2021 mit.

Ja – es war formell falsch, dass die Eheleute an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert wurden. Ja – sie hätten am Wahlsonntag im Wahllokal abstimmen dürfen. Ja – das war alles nicht in Ordnung so. Aber Folgen habe das nicht und am Ausgang der Wahl ändere es eben auch nichts …

Man könnte es dabei belassen: dumm gelaufen – und fertig.

Dumm ist aber, dass dieser Vorfall erst der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Auffälligkeiten im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen war.

Denn die Regeln sehen ausdrücklich vor, dass „besondere Vorfälle während der Wahlhandlung“ in der Wahlniederschrift dokumentiert werden müssen, insbesondere wenn es zur „Zurückweisung von Personen“ kommt.

Doch die Zurückweisung der Eheleute Bertram  wurde nicht protokolliert. Im entsprechenden Formularfeld auf Seite 2 der Wahlniederschrift herrscht gähnende Leere – gerade so, als seien die Bertrams nicht mal vor Ort gewesen, geschweige denn zurückgewiesen worden.

Quelle: Ausschnitt aus Seite 2 der Wahlniederschrift Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen, Minden vom 27. September 2020.

Schwerer Verstoß gegen die Protokollpflichten. Und womöglich nicht der einzige.

Denn in ihrem Einspruch vom 13. Oktober 2020 berichten Katrin und Thorsten Bertram von „Strichlisten“, die im Wahllokal geführt wurden – offenbar weil die Eheleute längst nicht die einzigen waren, die man an der Stimmabgabe hinderte.

Im Schreiben der Bertrams ist sogar die Rede davon, dass sie aufgefordert wurden, die Wahl anzufechten.

Quelle: Ausschnitt aus dem Schreiben von Katrin Bertram (und gleichlautend Thorsten Bertram) vom 13. Oktober 2020, mit dem die Eheleute Einspruch gegen die Wahl einlegten. Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.

Wenn es tatsächlich weitere Wähler gab, denen man die Stimmabgabe verweigerte, hat sich von denen offenbar niemand die Mühe gemacht, formelle Beschwerde einzulegen. So blieb es bei Katrin und Thorsten Bertram …

HINWEIS
Falls Sie diesen Bericht lesen und selbst zu denen gehören, die von der Wahlbehinderung betroffen sind, und sich nachträglich dazu äußern möchten: einfach eine Nachricht an mittenin@dasherzderstadt.de und wir melden uns bei Ihnen. Hinweise werden auf Wunsch auch anonym und ohne jeden Hinweis auf Personen bearbeitet.

Unrechtmäßiges Verweigern der Wahlteilnahme – Strichliste über zurückgewiesene Wähler – Empfehlungen zur Anfechtung der Wahl – falsche Protokollierung des Wahlverlaufs – Verweigerung der Unterzeichnung der Wahlniederschrift durch den Wahlvorstand … Die Liste der Verfehlungen an diesem Wahlsonntag ist lang.

Waren da Amateure am Werk? Politische Greenhorns? Im Gegenteil: All diese Unregelmäßigkeiten sind nicht einem „überforderten Normalbürger“ unterlaufen – sondern einem politisch erfahrenen Sozialdemokraten.

Wahlvorsteher und damit formeller Leiter des Stimmbezirks 071, Hauptschule Todtenhausen war Thorsten Bülte, altgedienter SPD-Genosse und Stadtverbandsvorsitzender seiner Partei in Minden sowie für die SPD im Rat der Stadt Minden vertreten.

Gab es also womöglich parteipolitische Interessen, das Wahlprotokoll fälschen zu wollen?

Quelle: Ausschnitt aus Seite 1 der Wahlniederschrift Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen, Minden vom 27. September 2020. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.

Was genau war da los, an diesem Wahlsonntag im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen? Am Mittwoch, 24. Februar 2021, wird sich der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Minden-Lübbecke in einer öffentlichen Sitzung damit befassen.

Thorsten Bertram hat angekündigt, persönlich an der Sitzung teilzunehmen, und schon vorab um Redeerlaubnis gebeten. Er will die Dinge nicht auf sich beruhen lassen.

Der Ausschuss täte gut daran, die gesamten Hintergründe rund um den Wahlsonntag im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen aufzuklären.

Dazu sollte Thorsten Bertram Rederecht im Ausschuss erhalten – ja. Aber vor allem gehören die Personen zur Rede gestellt, die an den Unregelmäßigkeiten dieses Wahlsonntags mitgewirkt und sie zu verantworten haben.

Unser Wahlrecht hierzulande ist weit entfernt von jeglichem Bananenrepublik-Zustand.

Die Sitzung des Prüfungsausschusses ist eine gute Gelegenheit, das zu beweisen – all jenen, die demokratische Wahlen nach Gutdünken manipulieren möchten.

Banane

... und? Wie lief die Sitzung des Wahlprüfungsausschuss am 24. Februar 2021?

l

Auch am Wählen gehindert worden?

Falls Sie ebenfalls an der Ausübung Ihres Wahlrechts im Stimmbezirk 071 gehindert worden sein sollten und uns davon berichten möchten: einfach eine Nachricht mit Ihren Kontaktdaten an redaktion@dasherzderstadt.de – wir melden uns. Alle Hinweise werden auf Wunsch streng anonym und ohne Hinweis auf die Identität von Personen bearbeitet.

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Ist TEDI der wahre Grund, warum das SKM-Papier heimlich verschwinden musste?

Ist TEDI der wahre Grund, warum das SKM-Papier heimlich verschwinden musste?

Ist TEDI der wahre Grund, warum das SKM-Papier heimlich verschwinden musste?

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Auftraggeber schätzen seine
Analysen und profund belegten Szenarien.

Niemand weiß, wann sie gebaut wird. Niemand weiß, ob sie überhaupt je gebaut wird. Aber eines scheint jetzt schon in Stein gemeißelt: Wenn sie kommt, wird sie „Melitta Arena“ heißen, oder „Melitta Halle“ oder irgendetwas in der Art.

Auf jeden Fall mit der Marke der Mindener Filtertütenfabrik im Namen. Darüber herrscht offenbar großer Konsens in der Weserstadt.

Und was, wenn genau das das Problem ist?

Was, wenn Bürgermeister Jäcke das Konzept der Firma SKM genau deshalb klammheimlich verschwinden lassen musste? In irgendeiner dunklen Schublade, aus der es besser nie wieder hervorlugen sollte – inklusive der Zahlungsbelege über insgesamt 71.400 Euro Steuergelder, die das Papier verschlungen hatte.

An der Qualität hatte es jedenfalls nicht gelegen, dass das SKM-Konzept geheimgehalten worden war. Daran ließ Bürgermeister Jäcke während der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10. Februar 2021 keinerlei Zweifel.

Die bestellte Leistung sei von SKM erbracht worden, die Beauftragung umfassend abgearbeitet, die vorab kalkulierten vierzig Beratertage punktgenau eingehalten, alles ohne Fehl und Tadel – und deshalb sei auch die Rechnungssumme von 71.400 Euro ohne jeden Abschlag an SKM ausgezahlt worden.

So gut alles? Und trotzdem musste das Papier verschwinden?

Hatte das SKM-Papier vielleicht verschwinden müssen, nicht weil es schlecht – sondern im Gegenteil: WEIL ES VIEL ZU GUT gearbeitet war für den Mindener Klüngelklub?

SKM hatte ein Konzept für die Multifunktionshalle entwickelt, bei dem die Erlöse der Betreibergesellschaft vor allem aus Sponsoring stammen sollten.

Den Löwenanteil sollte ein „Naming Partner“ aufbringen. Für die Summe von 600.000 Euro pro Jahr hätte dieser Hauptsponsor die Namensrechte an der Halle erhalten.

Ja – im Vergleich zu den Summen, die bei anderen deutschen Arenen für Namensrechte gezahlt werden, ergäben die 600.000 Euro in Minden einen geradezu aberwitzig hohen PpP-Wert, wie wir hier dargelegt haben.

Aber was, wenn es einen Sponsor gäbe, dem der hohe PpP-Wert so was von völlig wurscht wäre? Weil er erstens über genügend Finanzkraft verfügt, um sich die 600.000 Euro pro Jahr locker leisten zu können. Und dem zweitens die Namensrechte an einer neuen Arena gerade recht kämen innerhalb seiner Marken- und Wachstumsstrategie.

Was, wenn SKM nicht nur das Sponsoring-Modell entwickelt hätte – sondern gleich auch einen zahlungskräftigen Hauptsponsor mitgebracht hätte?

WER DIE OHREN SPITZT, hört da einen Namen immer wieder mal. Und er steht auch im SKM-Papier: der des Ramsch-Filialisten Tedi.

Seit Eröffnung des ersten Ladens im Jahr 2003 verfolgt die Tengelmann-Tochter Tedi eine aggressive Expansionsstrategie. Und kommt deshalb achtzehn Jahre später schon auf mehr als 2.400 Filialen europaweit.

Um seine Bekanntheit zu steigern, setzt der Krimskrams-Krämer auch auf Sport-Partnerschaften. Tedi ist:

    • Produktpartner von Borussia Dortmund seit 2011

    • Partner der Fußballschule des VfL Bochum seit Saison 2016/17

    • In Saison 2017/18 Sponsor des VfL Osnabrück

    • Ärmelsponsor beim Fußball-Bundesligisten Hertha BSC ab Saison 2017/18

    • Seit Saison 2018/19 sogar Hauptsponsor des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC

Die Affinität zum Sport-Sponsoring ist unübersehbar. Und auch, dass Tedi stattliche Beträge in die Hand nimmt, um in diesem Umfeld wahrgenommen zu werden.

Das "Projektteam Multifunktionshalle" der Stadt Minden

Laut Angaben von Bürgermeister MICHAEL JÄCKE besteht das „Projektteam Multifunktionshalle“ neben dem Bürgermeister selbst aus Kämmerer NORBERT KRESSE, dem Baubeigeordnetem LARS BURSIAN und dem Leiter Zentraler Steuerungsdienst ANDRÉ GERLING. Diese vier Personen waren jederzeit über alle Entwicklungen informiert und haben gemeinsam Entscheidungen getroffen.

600.000 Euro p.a.

600.000 Euro p.a.

Das wäre der jährliche Betrag, der laut SKM-Konzept für das Namensrecht an einer Multifunktionshalle Minden fällig wäre.

2.500.000 Euro p.a.

2.500.000 Euro p.a.

Mehr als das Vierfache der Summe für die Namensrechte in Minden zahlte Tedi als Ärmelsponsor bei Hertha BSC.

7.500.000 Euro p.a.

7.500.000 Euro p.a.

Mehr als das Zwölffache des Betrags für die Namensrechte in Minden zahlt Tedi als Hauptsponsor der Fußballer von Hertha BSC.

Nein, bei Tedi hat man keine Angst vor großen Summen, solange sie nützlich sind für die Bekanntheit der eigenen Marke.

Schon die Summe von 7,5 Mio. Euro pro Jahr als Hauptsponsor bei Hertha BSC liegt Angaben zufolge 1,5 Mio. Euro höher als das, was Vorgänger bet-at-home.com hingeblättert hatte.

1,5 Mio. Euro – allein für diesen Mehr-Betrag könnte Tedi die Namensrechte an der Multifunktionshalle Minden gemäß SKM-Konzept gleich zweieinhalb Mal erwerben.

Was also, wenn SKM parallel zum Konzept gleich auch einen Hauptsponsor mitgebracht hat, der bereit ist die stolze Summe zu zahlen – und damit die Plausibilität der SKM-Kalkulation belegt?

Na, klar ist das spekulativ! Gibt es BELASTBARE VERTRÄGE mit Tedi, die man hier als Beleg vorlegen könnte? Einen letter of intent oder etwas in der Art?

Quatsch! Es gibt ja nicht mal eine Halle. Nicht einmal einen vagen Baubeginn. Ja, nicht einmal eine Entscheidung, ob die Halle überhaupt jemals kommt! Wer sollte in so einer Situation schon irgendetwas unterzeichnet haben?

Nein – wer schriftliche Belege erwartet, um das obige Szenario für denkbar zu halten, verbaut sich nur den Weg zur Erkenntnis, warum Bürgermeister Jäcke und sein Projektteam das SKM-Konzept verschwinden lassen mussten. Denn plausibel ist das Tedi-Szenario allemal.

Die Bereitschaft, stattliche Sponsorbeträge in die Hand zu nehmen, ist da – und auch ein Weg, wie es einen europaweiten Filialisten als Sponsor nach Minden verschlagen könnte …

Das läuft über Gespräche. Über Kontakte. Über Vorfühlen. Irgendwo im kleinen Rahmen. Dann fällt hier ein Wort, da ein Satz. Nichts ist verbindlich, nichts in trockenen Tüchern. Aber jeder, der sich mit dem Zustandekommen solcher Geschäfte auskennt, weiß: Alles beginnt mit losen Gesprächen.

Vielleicht so …

2018. Berlin. Geschäftsleitung Tedi zu Gast bei Hertha. Häppchen, Drinks, Gespräche. Auf dem Rasen geht’s um Tore, IM VIP-BEREICH UM KÜNFTIGE DEALS.

Man spricht offen miteinander. Mit dabei: Ingo Schiller, Geschäftsführer der Hertha. Verantwortlich für Organisation und Finanzen.

Was für ein Zufall! Genau der selbe Ingo Schiller, der bei SKM am Konzept Multifunktionshalle Minden mitarbeitet.

„… ich hab vielleicht was für euch.“

„Um was geht’s?“

„Namensrechte. Neue Arena. Handball. Alles in Planung. Bundesliga. Interessiert?“

„Wieviel?“

„Sechshundert.“

„Ab wann?“

„Vielleicht 23. Vielleicht 24.“

„Klar, warum nicht. Meld dich, wenn du mehr weißt …“

Mehr braucht’s nicht, um solch ein Geschäft anzubahnen. War es so? Wissen wir natürlich nicht. Aber plausibel wäre es.

Denn „Gespräche mit potentiellen Partnern“ waren ausdrücklich Teil der Beauftragung an SKM durch Bürgermeister Jäcke und sein Projektteam.

Quelle: „Ergebnisse Multifunktionshalle Minden, Stand Januar 2018, SKM Sport Kultur Marketing GmbH“, Seite 3. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.

Denken wir das Szenario logisch weiter: SKM liefert sein Konzept ab – und nennt dabei auch gleich Namen von potenziellen Sponsoren, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Konzepts belegen.

Bürgermeister Jäckes Projektteam bricht in Begeisterung aus: Juchhu – endlich ein Weg für eine wirtschaftlich erfolgreiche Halle! Bei denkbar kleinstem Kostenrisiko für die Stadt! Mit großen Sponsoren, die im Hintergrund schon bereitstehen!

Plötzlich geht alles ganz schnell: Entscheidungen, Beschlüsse, Verträge. Es läuft wie am Schnürchen.

2023, vielleicht 2024 öffnet die Tedi-Arena ihre Tore. Ab jetzt gastieren namhafte Acts in Minden, GWD feiert sportliche Erfolge im neuen Zuhause, ganz neue Messe-Events etablieren sich an der Weser. Die Halle wird zum Aushängeschild der Stadt, zum Aushängeschild der ganzen Region. Alle sind glücklich.

Alle …?

IN DER CHEFETAGE seiner Filtertütenfabrik an der Ringstraße sitzt ein persönlich haftender Gesellschafter von Melitta und grummelt.

Ja, natürlich: Auch er ist Sponsor der neuen Arena. Aber eben nicht Hauptsponsor. Nicht in der ersten Reihe: nicht als Namensgeber. Die 600.000 Euro pro Jahr waren ihm deutlich zuviel.

Aber die Sponsoring-Einnahmen sind im SKM-Konzept entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Halle. Und weil die Stadt nicht auf Kosten hängenbleiben will, bekommt in diesem Szenario nicht ein Mindener Fabrikant mit Standort-Vorteil den Zuschlag – sondern eben ein überregionaler Filialist, der die jährlichen 600.000 Euro gut investiert sieht.

Seitdem muss der Filtertütenfabrikant seine Geschäftsfreunde und Partner in die „Tedi-Arena“ einladen, wenn er die ganz große Sause feiern will. Und jedes Mal ertragen, dass seine Gäste ihn fragen: „Tedi? Warum nicht Melitta-Arena?“

Es ist demütigend, erst recht für einen selbstbewussten Unternehmer, immer wieder darauf angesprochen zu werden: „Bist du nicht einer der größten Steuerzahler der Stadt? Hat Tedi hier etwa mehr zu sagen als du?“

So etwas nagt am Selbstverständnis eines jeden. Und bald auch am heimatlichen Patriotismus. Irgendwann lässt man das auch die Stadt spüren. Den Bürgermeister. Und alle übrigen, die an so einer Entscheidung mitgewirkt haben.

Von da ist es nur ein kleiner Schritt, bis man sein Engagement in der Region runterfährt: weniger Unterstützung hier, weniger Investitionen da, weniger Arbeitsplätze dort … International tätige Unternehmen können steuern, wo sie Abgaben entrichten.

„Ein schmollender Fabrikant? Und das nur wegen ein paar LÄPPISCHEN HUNDERTTAUSEND EURO im Jahr?“

Das mögen sich auch der Bürgermeister und sein Projektteam gedacht haben. Deshalb musste alles anders kommen als im obigen Szenario skizziert.

Denn klar ist: Ein Konzept wie das von SKM, das für einzelne Leistungen hohe Geldsummen am freien Markt generieren will und diese auch über den heimischen Tellerrand hinaus zu akquirieren bereit ist – so ein Konzept braucht Politiker mit Rückgrat.

Politiker, die wissen, welche Werte ihre Stadt zur Verfügung stellt – und welchen finanziellen Gegenwert sie repräsentieren.

Es braucht eine Politik, die versteht, dass sie die Halle nicht geschenkt bekommt. Sondern zu marktgerechten Preisen wird einkaufen müssen.

Was entsprechend eben auch bedeutet, dass die Leistungen und Werte, die die Halle schafft, nicht verschleudert werden dürfen, sondern ebenfalls marktgerecht verkauft werden müssen. Im Zweifelsfall eben auf einem Markt, der größer ist als die eigene kleine Stadt.

Klingt hergeholt? Von wegen!

Bürgermeister Michael Jäcke bestätigte in seiner Anhörung im Rechnungsprüfungsaussschuss am 10. Februar 2021 höchstpersönlich diese Sichtweise. O-Ton Jäcke zum SKM-Konzept:

„Der Weg, der aufgezeigt worden ist, hätte für uns bedeutet, dass wir sowohl bei nationalen, aber gerade auch bei den heimischen Firmen – die wären in eine Situation gekommen, dass wir heimische Unternehmen gegeneinander hätten ausspielen müssen."

Quelle: Aussage von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 10. Februar 2021

„Gegeneinander ausspielen“? Das ist allerdings eine ziemlich krude Umschreibung für „freien Wettbewerb“ und „marktgerechte Preise“.

Es offenbart die quere Denkweise von Politikern, die ein in jeder Hinsicht überregional bedeutsames Projekt hinstellen möchten und ganz weit oben mitspielen wollen – aber genau an einem Punkt strikt auf die Bevorzugung regionaler Unternehmen setzen.

Das Fachwort dafür lautet „Protektionismus“ (falls man nicht gleich das andere Fachwort „Günstlingswirtschaft“ benutzen will).

Regional oder überregional?

Wie Mindens Politik die Multifunktionshalle gerne einordnen möchte

Öffentliche Wahrnehmung
Künstler & Acts
Handball & Sport
Messen & Konferenzen
Publikum
Sponsorship
Stark regional





Überregional





Was im Protektionismus als erstes auf der Strecke bleibt, ist in aller Regel die Wirtschaftlichkeit.

Im Fall Multifunktionshalle würde das bedeuten: Alles Geld, das auf der Einnahmenseite fehlt wegen protektionistischer Schutzmaßnahmen zugunsten der heimischen Wirtschaft, müsste zwangsläufig jemand anderes aufbringen. Im Zweifelsfall wohl wieder mal der Steuerzahler.

Ein Hauptsponsor von auswärts wie Tedi – er hätte den Burgfrieden gestört im Mindener Klüngel.

Nein – der Bürgermeister hat niemals gesagt: „Das Konzept von SKM war schlecht.“ Der offizielle Wortlaut war immer: „Das Konzept war unbrauchbar.“

Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Und wurde in der Öffentlichkeit häufig falsch verstanden. Denn die Qualität der Leistung von SKM wurde von offizieller Seite nie in Abrede gestellt.

Aber das SKM-Papier verteilte keine Pfründe in der Stadt und wollte keinen Protektionismus, sondern öffnete den Weg für Wettbewerb. Weil das nicht zum Mindener Klüngelklub passte – deshalb hatte das Papier still und heimlich in einer dunklen Schublade verschwinden sollen.

Hören wir auch dazu nochmal Bürgermeister Jäcke im O-Ton.

„Die Studie von SKM ist dann ja auch nochmal in einem Treffen selber bei Melitta vorgestellt worden. Also weder Melitta noch wir im Projektteam waren der Meinung, dass das ein erwünschtes Ergebnis war. (…) Der Weg, der skizziert worden ist, der war für uns nicht gangbar.“

Quelle: Aussage von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 10. Februar 2021

Ist also tatsächlich Tedi der wahre Grund, warum Bürgermeister Jäcke das SKM-Konzept verschwinden ließ?

Ja. Und nein.

Ersetzen Sie Tedi durch Fielmann oder Amazon oder Targo-Bank oder Ford oder irgendeine andere überregionale Marke – und die Geschichte bleibt immer noch genauso richtig.

Der Mindener Klüngel will keinen Wettbewerb, keinen offenen Markt. Klüngel kennt nur Pfründe, die man unter sich aufteilt. Deshalb musste der Bürgermeister das SKM-Konzept in der Schublade versenken …

Das „Dossier Multifunktionshalle“ – es ist gerade erst eröffnet worden hier bei Das Herz der Stadt.

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Jörg Kotter hat viele Jahre in Minden gelebt und war hier politisch aktiv. Heute lebt er in Butzbach in Hessen und ist als Consultant für die Automobilindustrie tätig.

Wie hat er im Rückblick die Stadt an der Weser wahrgenommen? Was ist ihm aufgefallen, was in Erinnerung geblieben? Und wie blickt er mit den Augen eines Ex-Mindeners auf das, was sich in der Stadt aktuell tut – oder eben nicht tut?

Jürgen Schnake hat Jörg Kotter zum Gespräch eingeladen. Und damit den Auftakt geschaffen zur neuen Podcast-Serie Schnack mit Schnake: spannende Talks mit spannenden Menschen zu Themen rund um Minden und das Mindener Land.

Das Gespräch mit Jörg Kotter fand am Freitag, 5. Februar 2021 statt und ist ungekürzt. Viel Vergnügen!

Timeline

Was machte am meisten Spaß an Minden?
02:30

Politische Versäumnisse in Minden?
04:30

Sind die Prioritäten richtig gesetzt?
07:30

Gibt die FDP Minden ihren Markenkern auf?
09:00

Direktversicherungsgeschädigte streiten für ihre Altersvorsorge
11:30

Meinungen zu Kampahalle/Multihalle?
24:30

Als Wahl-Hesse noch Kontakt nach Minden?
28:00

Priorisierung städtischer Ausgaben richtig?
29:30

Sie haben Lust, Gast zu sein in einer der nächsten Folgen?

Wir lieben es, interessanten Menschen zuzuhören! Menschen, die etwas zu erzählen haben. Haben Sie Lust, selbst mal Gast zu sein in einer der nächsten Folgen von „Schnack mit Schnake“? Wir würden uns freuen!

Schicken Sie einfach eine kurze Nachricht. Dann melden wir uns bei Ihnen. Und besprechen natürlich erst mal in aller Ruhe alle Details, bevor es in den Talk geht.

Lassen Sie andere teilhaben an Ihrem ganz persönlichen Blick auf Minden! Was sind Ihre Erfahrungen mit Land und Leuten? Was sind Ihre Wünsche? Ihre Herzensthemen?

Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu lesen und zu hören!

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Der dubiose Deal von Bürgermeister Jäcke mit der Berliner Firma SKM

Der dubiose Deal von Bürgermeister Jäcke mit der Berliner Firma SKM

Der dubiose Deal von Bürgermeister Jäcke mit der Berliner Firma SKM

"Durch die Mängel bei der Vergabe ist kein finanzieller Schaden für die Stadt Minden entstanden."

Quelle: Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden, Prüfbericht vom 21. Januar 2021 zur SKM-Studie, Seite 23

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Ist selbst als Consultant für Unternehmen und Organisationen tätig und kennt das Berater-Business deshalb mit all seinen Spitzenleistungen, aber auch Abgründen.

So lautet die Schlussbemerkung von Ute Hannemann, Leiterin des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Minden, und Tanja Eichloff, Prüferin, zu den Vorgängen rund um das von Bürgermeister Michael Jäcke lange Zeit geheim gehaltene SKM-Papier zur geplanten Multifunktionshalle (nachzulesen im Prüfbericht vom 21. Januar 2021, den Sie auf dieser Seite unter dem Stichwort „Prüfbericht“ downloaden können).

„Kein finanzieller Schaden“. Eine ganz und gar bemerkenswerte Aussage.

Wenn sich jemand, sagen wir mal: ein Auto kauft für 71.400 Euro, dann entsteht ihm „kein finanzieller Schaden“ – immer vorausgesetzt, das Auto repräsentiert tatsächlich einen Gegenwert von 71.400 Euro und ist tiptop in Schuss.

Falls es sich jedoch um eine schrottreife Rostlaube handeln sollte, die man sich hat andrehen lassen, dann repräsentiert die eben gerade keinen Gegenwert von 71.400 Euro – und damit ist sehr wohl ein finanzieller Schaden entstanden. Und zwar erheblicher!

So viel grundlegenden Sachverstand zu finanziellen Zusammenhängen darf man auch bei Mitarbeitern eines Rechnungsprüfungsamtes voraussetzen.

Wenn durch das SKM-Papier zur Multifunktionshalle also „kein finanzieller Schaden für die Stadt Minden entstanden“ ist, wie die Prüfer attestieren, dann muss man daraus schließen: Das 71.400 Euro teure Konzept ist weit entfernt von einer Rostlaube, sondern tiptop in Ordnung und jeden Cent wert.

Wow!

Das sind Nachrichten, die es erforderlich machen, einen genaueren Blick auf das SKM-Papier zu werfen.

Deshalb sind wir tief eingestiegen in Recherchen rund um die Firma SKM und den deutschen Markt der Sportarenen und Veranstaltungshallen. Mit verblüffenden Erkenntnissen – die es wieder einmal nicht zu lesen gibt in devoten Herrschaftsmedien, sondern nur bei Das Herz der Stadt.

#01: Wer und was steckt hinter der Firma SKM?

Wer sich der SKM GmbH in Berlin mittels Suchmaschine nähert, stößt zunächst auf ein erstaunliches Phänomen: Die Firma betreibt keine eigene Webseite.

Das ist insofern ungewöhnlich, weil dieser Sachverhalt im 21. Jahrhundert eigentlich nur auf zwei Arten Firmen zutrifft: zum einen Briefkastenfirmen, die nur Scheingeschäfte führen – zum anderen Firmen, die in so abgehobenen Sphären unterwegs sind, dass sie jede Form von Öffentlichkeit scheuen.

Das Versteckspiel der SKM GmbH setzt sich sogar in dem vom Bürgermeister beauftragten Papier fort (das Sie auf dieser Seite unter dem Stichwort “SKM-Studie” downloaden können).

Auf praktisch jeder der 26 Seiten des Dokuments prangt zwar ein SKM-Logo – aber eine Postanschrift wird an keiner Stelle genannt. Auch keine E-Mail-Adresse. Keine Web-URL. Nicht mal eine Telefonnummer. Nichts, das zur SKM GmbH hinführen könnte.

Kein Wunder, wenn man angesichts solch formaler Mängel den Eindruck gewinnt: Arbeiten hier Amateure – oder will man ganz bewusst nicht mit offenen Karten spielen?

Immerhin findet sich die SKM GmbH in den offiziellen Registerportalen des Bundes. Im Handelsregister Berlin wird die Firma mit der Nummer HRB 143086 am Amtsgericht Berlin Charlottenburg geführt.

Als Geschäftsführer firmiert Robert Hanning. Der wiederum ist unter dem Spitznamen „Bob“ auch als Sportfunktionär im Deutschen Handballbund tätig. Wohnhaft Nehringstraße 20, Berlin. Eine Adresse, die gleichzeitig auch als Firmensitz der SKM GmbH dient. Also doch eher Briefkastenfirma …?

Der letzte offiziell hinterlegte Jahresabschluss (Stand 02.02.2021) betrifft das Geschäftsjahr 2018. Bilanzsumme gerade mal 416.643,04 Euro (bei einem Eigenkapital von immerhin 392.026,59 Euro).

Dennoch: Angesichts all der dunklen Stellen, die sich rund um die SKM GmbH ranken, bleibt ein mulmiges Gefühl. Das hätte auch Bürgermeister Jäcke beschleichen können …

#02: Wie kommt der Preis von 71.400 Euro zustande?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden gibt für das SKM-Papier die Gesamt-Rechnungssumme zwar mit 71.700 Euro an (Stand 02.02.2021) – aber das ist natürlich Quatsch. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 71.400 Euro. Und setzt sich folgendermaßen zusammen:

Zugrundegelegt wurde ein Berater-Tagessatz von 1.500 Euro. Ein Betrag, der für Normalsterbliche extrem hoch klingt, sich im Consultancy-Sektor aber im völlig normalen Rahmen bewegt, sogar eher unteres Mittelfeld repräsentiert.

Im Tagessatz spiegelt sich das Know-how des jeweiligen Beraters wider und vor allem der geldwerte Nutzen, den er dem Auftraggeber verschafft. Denn der ist in der Regel um ein Vielfaches höher als das Honorar – immer vorausgesetzt, es handelt sich um gute und seriöse Berater.

Für das SKM-Papier wurden insgesamt vierzig Beratertage veranschlagt. Das heißt konkret: Ein einzelner Berater arbeitet zwei ganze Monate lang, also acht Wochen (mit je fünf Arbeitstagen) jeden Werktag volle acht Zeitstunden an einem Projekt.

Oder alternativ, wenn sich die Beratertage auf mehrere Personen verteilen, sagen wir der Einfachheit halber mal vier: Alle vier Berater arbeiten ganze zwei Wochen lang jeden Werktag volle acht Zeitstunden an dem Projekt.

Vierzig Beratertage mit 1.500 Euro/Tag, das ergibt in Summe 60.000 Euro Honorar. Das ist der Nettobetrag. Da kommen 19 % Mehrwertsteuer oben drauf: 11.400 Euro. Macht zusammen den Gesamtwert von 71.400 Euro.

Halleluja – mit so einem Honorar, mit so viel geballter Manpower lässt sich mächtig was wuppen!

Habe ich persönlich in Dutzenden erfolgreicher Beraterprojekte für Unternehmen und Organisationen praktiziert – und damit Millionenwerte geschaffen für die jeweiligen Auftraggeber.

Was also stellt die SKM GmbH auf die Beine mit zwei Monaten geballter Manpower für 71.400 Euro?

Ein Papier mit 26 Seiten Umfang.

Wurden neben diesem Papier weitere Leistungen erbracht? Darüber ist nichts bekannt. Gemunkelt wird immer wieder mal über Gespräche, die stattgefunden haben sollen – in Minden, aber auch in Berlin – gemeinsam mit diversen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Aber falls es sie tatsächlich gegeben hat, dann immer in Hinterzimmern, abseits der Öffentlichkeit. Nichts davon ist bekannt. Aus gutem Grund?

Von „Leistungsnachweisen“ ist im Prüfbericht die Rede, mit denen Einzelrechnungen angeblich unterfüttert wurden. Was steht da drin? Unbekannt. Veröffentlicht wurden die Nachweise nie. Vielleicht besser so, ehe sich noch mehr Entrüstung Bahn bricht?

So bleibt als nachprüfbare Leistung am Ende nur das Papier mit seinen 26 Seiten, die einen Gegenwert von 71.400 Euro repräsentieren sollen.

Das sind umgerechnet 2.746 Euro pro Seite DIN A4. Donnerwetter!

Umgelegt auf die vierzig Beratertage: anderthalb Tage Arbeit pro Seite DIN A4.

Man muss kein Brancheninsider sein, um ein mulmiges Gefühl zu bekommen: Könnte sein, dass hier irgendwas nicht stimmt. Auch Bürgermeister Jäcke hätte misstrauisch werden können …

#03: Was steht eigentlich drin in der SKM-Studie?

Der Wert eines Konzepts bemisst sich nicht nach seinem Umfang. Ob sechs Seiten, sechsundzwanzig oder sechstausend – entscheidend ist nicht die Seitenzahl, sondern der Inhalt. Und den schauen wir uns mal genauer an. Viel genauer, als es die meisten jemals getan haben dürften.

Im Kern basiert das von SKM vorgelegte Konzept auf einem „Sponsoring-/ Finanzierungsplan“. Daraus leitet sich im Papier dann alles weitere ab.

Dass hier die zwei Begriffe „Sponsoring“ und „Finanzierung“ zu einem „Plan“ verschmelzen, zeigt schon, wie eng Sponsoring und Finanzierung in diesem Konzept miteinander zusammenhängen. Immerhin sollen dabei Einnahmen von 1,64 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet werden.

Den Löwenanteil dieser Summe steuert laut Konzept ein einzelner „Naming Parter“ bei. Er ist Hauptsponsor der Halle und damit derjenige, der ihren Namen bestimmen darf. 600.000 Euro pro Jahr zahlt der Naming-Partner dafür.

Unterhalb des Naming-Partners folgen drei „Founding Partner“ mit deutlich kleineren Rechten, dafür aber auch schon für 180.000 Euro pro Jahr und Partner.

Und noch eine Ebene darunter ist Raum für „Supplier Partner“, die Beiträge zwischen 30.000 und 100.000 Euro beisteuern sollen oder auch geldwerte Sachleistungen.

Addiert ergeben die Sponsoringsummen 1,64 Millionen Euro Einnahmen. Für Pacht und Kapitaldienst kalkuliert SKM 900.000 Euro. Verbleibt ein Überschuss von sage und schreibe 740.000 Euro.

Fein! Sympathische Rechnung. Aber ist sie auch realistisch?

Dazu schauen wir uns mal an, was andere Hallen für ihren Namen jeweils bekommen. Das Herz der Stadt hat von zahlreichen Arenen die vereinbarten Vertragssummen für Namensrechte ermittelt. Allesamt aktuelle Verträge, allesamt mit einer Laufzeit von mehreren Jahren, allesamt in Deutschland.

Aber eine Lanxess-Arena in Köln kann man natürlich nicht eins zu eins vergleichen mit einer Halle in Minden. Deshalb haben wir neben den Vertragssummen auch den jeweiligen PpP-Wert für jede Arena ermittelt.

PpP steht für „Preis pro Platz“ bzw. „Preis pro Person“ (im Englischen: price per place oder auch price per person). Der PpP-Wert setzt die jeweilige Summe für die Namensrechte einer Arena ins Verhältnis zu ihren Zuschauerkapazitäten.

Dahinter steckt der Gedanke, dass die Reichweite, die über das Branding einer Halle erzielt wird, in direktem Verhältnis zur Zuschauerkapazität der Halle steht.

In der nachfolgenden Tabelle sind also gar nicht so sehr die einzelnen Vertragssummen entscheidend, die für Namensrechte vereinbart wurden. Denn die divergieren naturgemäß sehr deutlich.Viel aussagekräftiger ist der PpP-Wert.

Ein hoher PpP-Wert (z.B. 76) zeigt an: Der Sponsor muss verhältnismäßig viel bezahlen dafür, dass er mit seinem Branding Menschen erreicht. Bei einem niedrigen PpP-Wert (z.B. 20) erreicht er das Publikum schon für kleines Geld.

Der PpP-Wert macht es möglich, Arenen ganz unterschiedlicher Größe hinsichtlich der Summen für ihre Namensrechte zu vergleichen.

Für die Namensrechte an der Mindener Multifunktionshalle ergibt sich dabei ein durchaus überraschendes Ergebnis, sofern man das SKM-Konzept zugrunde legt.

Aktuelle PpP-Werte  für Namensrechte deutscher Arenen
Augsburg, WWK-Arena
Berlin, Mercedes-Benz Arena
Bielefeld, SchücoArena
Bochum, Vonovia Ruhrstadion
Bremen, Wohninvest Weserstadion
Dortmund, Signal Iduna Park
Düsseldorf, Merkur Spiel-Arena
Hannover, ZAG-Arena
Köln, Lanxess-Arena
Minden, (noch offen)
Neu-Ulm, ratiopharm-Arena
Paderborn, Benteler-Arena
Stuttgart, Mercedes-Benz Arena
Wetzlar, Rittal Arena
Würzburg, Flyeralarm-Arena
Typus
Stadion
MFH
Stadion
Stadion
Stadion
Stadion
Stadion
MFH
MFH
MFH
MFH
Stadion
Stadion
MFH
Stadion
Namensrecht Euro/Jahr
1.400.000
5.000.000
500.000
800.000
3.000.000
5.000.000
3.700.000
250.000
1.500.000
600.000
250.000
500.000
1.000.000
120.000
300.000
Max. Zuschauer
30.000
17.000
26.000
27.000
42.000
66.000
80.000
14.000
20.000
6.000
9.000
15.000
60.000
6.000
10.000
PpP-Wert
47
294
19
30
71
76
46
18
75
100
28
33
16
20
30

MFH: Multfunktionshalle / Mehrzweckhalle
Stadion: primär Sportstätte, in der Regel nicht überdacht
PpP-Wert: Preis pro Person/Platz (price per person/place), gibt die Relation zwischen der Summe für Namensrecht im Verhältnis zur Zuschauer-Kapazität an

Für alle genannten Rechtesummen liegen zuverlässige Quellen vor. Da diese Art Vereinbarungen grundsätzlich aber der Vertraulichkeit unterliegen, sind Abweichungen möglich.
Quelle: Recherche von „Das Herz der Stadt“

Ist Ihnen aufgefallen? Lediglich zwei PpP-Werte da oben sind dreistellig. Alle übrigen deutlich im zweistelligen Bereich. Das heißt: Hier müssen die Namensgeber im Verhältnis recht geringe Summen zahlen, um ihr Branding ans Publikum zu bringen.

Die beiden dreistelligen, das ist zum einen: die Mercedes-Benz Arena in Berlin mit einem sagenhaften Wert von 294 (der wohl nur durch Berlins Sonderstatus als Hauptstadt zu erklären ist). Und zweitens: Minden.

Die unscheinbare Mittelstadt im tiefsten Ostwestfalen: Plötzlich sticht sie hervor und geht mit dem bundesweit zweithöchsten Wert aus dem Rennen – wow!

Von den anderen Arenen kommen nur drei auf einen Wert oberhalb der Fünfziger-Marke: Bremen, Dortmund und Köln. Alle übrigen liegen deutlich unterhalb der fünfzig. Bielefeld, Hannover und Stuttgart sogar unterhalb von zwanzig.

Allesamt am Markt eingeführte und etablierte Spiel- und Veranstaltungs-Stätten. Und dann kommt Minden und sagt: Wir machen eine Halle mit PpP-Wert hundert?

Zum Vergleich: Es gibt eine Arena dort oben, die in punkto Zuschauerzahl und regionalem Umfeld extrem nah an Minden rankommt.

Schauen Sie mal hin: Die Rittal Arena in Wetzlar hat ebenfalls 6.000 Zuschauer Kapazität – aber einen verblüffend günstigen PpP-Wert von exakt zwanzig.

Das ist gerade mal ein schlappes Fünftel von dem, was das SKM-Papier für Minden plant.

Mit den 120.000 Euro, für die man in Wetzlar gleich die ganzen Namensrechte bekommt, wird man in Minden nicht mal als nachrangiger, namenloser „Founding Partner“ akzeptiert. Denn auf der zweiten Ebene ruft das SKM-Papier immer noch satte 180.000 Euro auf.

Welcher Sponsor sollte da Interesse haben an einem Namens-Deal in Minden?

Stimmt: Der PpP-Wert ist nur ein Indikator. Er ermöglicht eine erste, schnelle Einschätzung. Deshalb nutzen Experten ihn. Es gibt viele weitere Indikator-Werte.

Der Betrag für Namensrechte im Verhältnis zur maximalen Zuschauerzahl plus der Anzahl aller Veranstaltungen pro Jahr ergibt den price per place and event.

Oder: der Preis der Namensrechte im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Besucher einer Halle in einem Jahr (price per visitors in total).

All diese Indikator-Werte geben Sponsoren und Fachleuten schnellen Aufschluss, wie marktgerecht und praxistauglich die geforderten Summen tatsächlich sind.

Es würde den Rahmen der Berichterstattung sprengen, sie hier alle aufzuführen. Aber im Rahmen einer professionellen, seriösen Beratungsleistung gehören diese Zahlen unabdingbar dazu.

Diese Zahlen zur Hand zu haben, ihre Bedeutung zu kennen, sie zur Verfügung zu stellen – das ist die Kompetenz, für die vierstellige Tageshonorare gerechtfertigt sind.

Im SKM-Papier fehlen solche Werte vollständig. Keine einzige Zahl wird in ein Markt-Verhältnis gesetzt. Warum? Weil dann für jedermann erkennbar wäre, dass irgendwas hakt? Dass das Konzept mit völlig marktuntauglichen Summen hantiert?

Bringen wir den PpP-Wert für die Mindener Multifunktionshalle mal auf eine halbwegs valide Zahl – sagen wir: fünfzig. Das ist immer noch der doppelte Wert der Rittal Arena in Wetzlar.

Ein PpP-Wert von fünfzig bei einer Maximalkapazität von 6.000 Zuschauern, das entspricht einer glatten Halbierung des Preises für die Namensrechte: von 600.000 Euro pro Jahr runter auf 300.000 Euro. Entsprechend müssen wir die Summen für die übrigen Sponsoring-Partner anpassen.

Für die im SKM-Papier kalkulierte Einnahmen-Situation würde das allerdings bedeuten: statt ursprünglich 1,64 Millionen Euro Einnahmen plötzlich nur noch 820.000 Euro.

Bei einer Belastung von 900.000 Euro für Pacht und Kapitaldienst, wie es das Papier einplant, liegt das hübsche Sponsoring-Modell von SKM damit schlagartig in den tiefroten Zahlen: 80.000 Euro Minus. Autsch!

Vieles, was beim Lesen des SKM-Papiers flott geschrieben wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wenig tragfähig.

Man hätte das sehen können. Man hätte das wissen können. Man hätte sich auch als Bürgermeister seriöse Kompetenz an die Seite holen können …

Fazit: Warum wurde dieser dubiose Deal nie abgebrochen?

Nein, das ist kein „schnittiges Coupé“, das Bürgermeister Jäcke da für 71.400 Euro erworben hat. Es geht eher in Richtung „schrottreife Rostlaube“, die nicht im entferntesten den Gegenwert repräsentiert, den die Stadt dafür bezahlt hat.

Es gab genügend Anhaltspunkte, dass sich der Weg einer Zusammenarbeit mit SKM als teurer Irrweg entpuppen könnte. Trotzdem hat Bürgermeister Jäcke an dem dubiosen Deal festgehalten. Warum?

Warum hat er nicht die Reißleine gezogen, als es noch möglich gewesen wäre? Warum hat er nicht professionelle Leistungen eingefordert bei SKM? Warum hat er keine unabhängige Hilfe an seine Seite geholt?

Warum hat er die Rechnungen von SKM nicht beanstandet? Warum wurde all das Steuergeld sorglos nach Berlin transferiert?

Welche Antworten auch immer man darauf geben mag: Es steht zu befürchten, dass keine davon eines Mannes würdig ist, der einmal gelobt hat, nur das Beste für die Stadt und ihre Bürger zu wollen.

Das Dossier „Multifunktionshalle“ ist hier bei Das Herz der Stadt gerade erst eröffnet worden …

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"In einer Phase, in der es auf jedes Detail ankam, in der größte Genauigkeit eine Rolle spielte – in einer solchen Phase zeigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden, dass gegenüber dem Bürger immer noch Luft ist für Ungenauigkeiten, Fehler und Nachlässigkeiten."

Aus der Begründung der Jury

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Schüttelt oftmals nur noch den Kopf angesichts mancher Dämlichkeit, die ihm begegnet.

REDAKTIONELLES UPDATE 3. FEBRUAR 2021, 15:30 Uhr

Soeben teilt die Stadt Minden mit, dass sie den Prüfbericht mit der Rechenschwäche, von dem hier die Rede ist, aus dem Ratsinformationssystem entfernt hat. Stattdessen hat man den fehlerhaften Bericht durch eine korrigierte Version ersetzt.

Die Verleihung des Awards an das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden bleibt davon natürlich unberührt.

Das neue Jahr ist keine sechs Wochen alt – und wir können schon den Award für die wirklich allerdämlichste Rechenleistung 2021 vergeben.

Sind die Taschenrechner in Mindens Verwaltung im Eimer? Hat der Hausmeister versäumt, Batterien zu besorgen? Oder ist es einfach so, dass die Abteilungen, die ein Verb in ihrem Namen tragen, genau von der Tätigkeit, die das Verb beschreibt, am allerwenigsten verstehen?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden gibt sich jedenfalls alle Mühe, dieser Einschätzung gerecht zu werden.

Wie der Name „Rechnungsprüfungsamt“ schon sagt, geht es hier ums Rechnen und ums Prüfen.

Und jetzt Frage: Was denken Sie, welche Kernkompetenz man da auf jeden Fall mitbringen sollte? Kantinenplan auswendig können? Lustige Witze erzählen? Löcher in die Luft starren?

Wenig überraschend: Wer im Rechnungsprüfungsamt sitzt, sollte – Achtung! – rechnen können. Ganz besonders dann, wenn’s ganz besonders darauf ankommt.

In Minden hat der Bürgermeister 2018 unter dubiosen Umständen eine Studie zur Machbarkeit einer Multifunktionshalle in Auftrag gegeben. Da er den Auftrag und das Gutachten geheim hielt, gab’s reichlich Wirbel, als alles aufflog.

Der Bürgermeister wurde zum Rücktritt aufgefordert. Vorwürfe von Korruption standen im Raum. Das volle Programm.

Jetzt soll alles aufgeklärt werden. Der Bürgermeister versprach Transparenz. Und helfen soll dabei – genau: das Rechnungsprüfungsamt.

Die haben sich wooooooochenlang alles haaaaaaarklein angesehen, drei Mal umgedreht, nochmal gegengeprüft – und dann einen Prüfbericht verfasst (den Sie auf dieser Seite unter dem Stichwort „Prüfbericht“ downloaden können konnten). (Siehe dazu oben redaktionelles Update vom 3. Februar 2021, 15:30 Uhr.)

Insgesamt stolze 55 Seiten umfasst der Bericht. Da muss natürlich alles haargenau stimmen in einem so brisanten Fall. Deshalb hat’s so lange gedauert: Damit wirklich nichts schiefgeht.

Und jetzt schauen Sie mal hier: Seite sieben von 55.

Gelbe Anmerkungen und Markierungen sowie Quellenangabe sind nachträglich von mir integriert – der Rest ist Original-Wortlaut. Und offenbart eine wirklich bestürzende Dämlichkeit.

Wir reden hier über den womöglich größten Politskandal der Mindener Stadtgeschichte. Es geht um Unregelmäßigkeiten, um Ungenauigkeiten, um Ungereimtheiten. Es hängen Ämter, Posten und Pensionen an diesem Prüfverfahren.

Und das Rechnungsprüfungsamt, das Licht ins Dunkel bringen soll, ist sich nicht zu schade, genau das, wofür es eingesetzt wurde, nämlich zu rechnen und zu prüfen, so grundlegend zu versemmeln?

Flüchtigkeitsfehler? Von wegen! Nochmal: Das Rechnungsprüfungsamt hat sich wooooooochenlang alles haaaaaaarklein angesehen, drei Mal umgedreht, gegengeprüft – und dann offenbart der Prüfbericht schon auf Seite sieben grundlegende Mängel?

Wenn schon auf Seite sieben solcher Bockmist auftaucht, wer soll dann noch irgendeine Zeile auf den übrigen 54 Seiten des Berichts für voll nehmen?

Wenn das Rechnungsprüfungsamt, dessen Kernkompetenz das Rechnen und Prüfen sein sollte, so simple Sachen schon nicht hinkriegt, wer soll dann glauben, dass ausgerechnet diese Leute jetzt Licht in die komplexen Zusammenhänge um die Auftragsvergabe bringen können?

Jeder Bürger, der sich von dieser Verwaltung desinformiert fühlt, ist gut zu verstehen.

Wie man in einer solch kritischen Situation so ein Ding so brutal verhauen kann … Das ist uns bei Das Herz der Stadt den Award „Der goldene Taschenrechner“ für die dämlichste Rechenleistung des Jahres 2021 wert.

And the award goes to: Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden!

Gratulation dem Sieger! Und lassen Sie sich vom Bürgermeister auf ein Glas Sekt einladen.

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Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

AUTOR
Jürgen Schnake
Interessierter Bürger

Der Gartenzaun. Was beschaulich scheint, entwickelt sich im Mindener Raum zum heiß umkämpften Gebiet.

Die Pläne der Deutschen Bahn, das umweltfreundlichste aller Massenverkehrsmittel im Rahmen des „Deutschlandtakt“ noch deutlich attraktiver zu machen, stoßen bei den Besitzern von Gartenzäunen auf ebenso unerbittlichen wie absurden Widerstand.

Und so ziehen die Zauberer von Nimby (Akronym aus „Not in my backyard“ = Nicht vor meiner Haustür) eine erfundene Katastrophe nach der anderen aus dem Zylinder, eine abstruser als die nächste. Und immer mit dem Ziel, noch mehr Leuten noch mehr Angst zu machen, um so den Status Quo vor ihrem Gartenzaun zu erhalten.

Der Klassiker: Die Region Minden würde im Falle des Neubaus einer ICE-Trasse vom Fernverkehr abgehängt. Augenwischerei für Dummies.

Seit Jahr und Tag halten in Minden ICE nur in extremen Randlagen. Im aktuellen Fahrplan 2020/21 sind es genau vier: Der erste um 04:11 Uhr, dann 06:12 Uhr und 06:50 Uhr – und der vierte ist auch schon der letzte des Tages:  um 23:47 Uhr.

In einem Telefonat mit der Bahn wurde eingeräumt, dass speziell der ICE um 06:50 Uhr ein Geschenk an Menschen sei, die in Düsseldorf zu tun hätten. Gemeint sind unsere Landtagsabgeordneten.

Auf der anderen Seite plant die Bahn längst den deutlichen Ausbau der vorhandene IC-Verbindungen von und nach Minden – was von Anwohnerinitiativen wie der „BigTab“ gern verschwiegen wird:

Beliebt bei den Jüngern der „BigTab“ ist auch das willkürliche ‚Argument‘, eine neue Trasse hätte die Breite von 60 Metern. Aber wäre das tatsächlich der Fall, würde es bedeuten, dass beim so genannten ‚trassennahen Ausbau‘ links und rechts der bestehenden Gleise jeweils auf einer Breite von 30 Metern eine ICE-Hochgeschwindigkeits-Trasse angebaut würde.

Etliche, wenn nicht alle Anwohner in Dankersen würden enteignet (Ein brachialer Eingriff in Eigentumsrechte, auf den gerade die BigTab immer wieder selbst hinweist). Die Häuser würden abgerissen. Gewachsene Mindener Geschichte würde dem Boden gleich gemacht und ungezählte Mieter verlören ihre Wohnung.

Die Stadt Minden müsste in diesem Fall vom gerade gekauften und teuer zu sanierenden Gelände „Alter Güterbahnhof“ derart viel Fläche hergeben, dass die Pläne für eine Multifunktionshalle endgültig erledigt wären.

Das gesamte „Rechte Weserufer“ würde Opfer eines ‚trassennahen Ausbaus‘ – denn eine Entwicklung des Quartiers wäre damit wohl ebenfalls hinfällig.

Der BigTab war das schon sehr frühzeitig klar, denn die „Opferzahlen“ für den Fall einer ICE-Neubaustrecke standen lange auf deren eigener Webseite – und zwar sehr deutlich:

„Hier finden Sie Argumente die Sie in Ihrer Stellungnahme verwenden können.

(…)

2. Lärm ca. 13.000 Personen werden neu belastet, 30.000 Personen entlastet.“


Quelle: www.bigtab.info (Stand: Juli 2016) | Alle Zeichenfehler im Originaltext vorhanden und hier ohne Änderung übernommen.

30.000 Mindener würden bei einer Neubautrasse von Lärm entlastet. Wenn denn die Neubautrasse käme. Stattdessen würden weit weniger als die Hälfte neu belastet. So viel Ruhe für 17.000 Menschen – und das wäre kein Gewinn?

Nicht für BigTab. Denn dort weiß man ja sehr genau, wo der eigene Gartenzaun steht.

Aber es geht noch schlimmer. In einem Telefonat am 18. Dezember 2020 mit dem Büro des Grünen-MdB Matthias Gastel bestätigt dessen Mitarbeiter Henning Eggers, dass eine Neubautrasse auch dafür geplant sei, Güterverkehr von der bisherigen Strecke aufzunehmen, speziell in den Nachtstunden.

Eine Ruhepause vom Schienenlärm, den sich die Dankerser und auch die Menschen in Porta Westfalica sicher verdient haben – ihn aber nicht bekommen, so es nach den Verhinderern der BigTab geht. Im Gegenteil, diese wollen ja, dass zusätzlich zu allem Lärm auch noch alle 15 Minuten ein ICE durch ihren Ort rauscht; jeden Tag, jede Nacht, sieben Tage die Woche.

Im Grunde spricht also alles für eine Neubautrasse. Damit das nicht zu vielen erwachsenen Menschen klar wird, greifen die Gegner zum Mittel der Wahl jeder erfolgreichen Diktatur: Die Indoktrination von Kindern. Je jünger, desto wirksamer die Gehirnwäsche.

„Ein unüberhörbares Raunen des Entsetzens und mehrfach gekeuchtes ‚Oh nein!‘, ging beim Besuch des Fördervereins ‚Bückeburger Niederung‘ in der Grundschule durch den Klassenraum, als dessen stellvertretender Vorsitzender Wolfhard Müller den Schülern der Klassenstufen Drei und Vier kurz (aber prägnant) die Auswirkungen eines solchen Bauvorhabens auf die Ökologie des Gebiets mit seiner hohen Artenvielfalt erläuterte.“


Quelle: Bericht „Warnung vor Neubautrasse“ in der Schaumburger Zeitung/Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung vom 18. Juni 2018 | Alle Fehler im Originaltext vorhanden und hier ohne Änderung übernommen.

„‚Durch die geplante Schnellbahntrasse würde die gesamte Natur im Auetal vernichtet. Das betrifft vor allem unsere Kinder und daher sollen auch sie sich an dem Protest beteiligen können‘, begründete Lars Büttner, engagiertes Mitglied der BI Auetal, die Aktion.“


Quelle: Bericht „Kinder malen und basteln ihr Auetal“ in der Schaumburg-Lippischen Landes-Zeitung vom 13. September 2019

Um auch Menschen über fünf Jahren in Angst und Schrecken zu versetzen, drohen BigTab und Kollegen gleich mit den ganz großen Katastrophen:

„Bigtab warnt vor Bau ICE-Neutrasse

Wie nach einem Kometeneinschlag“


Quelle: Bericht der Schaumburg Zeitung & Landes-Zeitung 07. August 2017 (hier abrufbar)

Wer in Minden wohnt und vom ICE „Komet“ nicht erschlagen wird, der muss laut BigTab dann aber wenigstens qualvoll verdursten:

„Anschließend würde die Strecke (…) auf die Holzhauser Huxhöhe hinaufführen, wo der wichtigste Trinkwasserbrunnen Mindens liegt, denn aus dem Wasserreservoire auf der Huxhöhe stammen 60 Prozent des Mindener Trinkwasser. Eine dortige Gründung der neuen Bahntrasse müsse vermutlich so tief erfolgen, dass der Trinkwasserhorizont zerstört würde. Woher dann die vier Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr für Minden kommen sollen, konnte niemand in der Runde sagen.“


Quelle: Bericht „Ausbau der vorhanden Trasse am sinnvollsten“ der Schaumburg Zeitung & Landes-Zeitung 07. August 2017 (hier abrufbar) | Alle Grammatikfehler im Originaltext vorhanden und hier ohne Änderung übernommen.

Ein Horrorszenario der Zauberer von Nimby jagt das nächste – und wie bei jedem Illusionisten ist kein einziges davon real.

Aber was tut man nicht alles, damit die Ruhe am eigenen Gartenzaun hübsch idyllisch bleibt…

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