Der digitale Graben – oder: Netznichtsnutze

Der digitale Graben – oder:
Netznichtsnutze

Der digitale Graben – oder:
Netznichtsnutze

Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

„Straßen? Wo wir hingehen, brauchen wir keine Straßen!“ – so lautet eine der vielleicht berühmtesten Zeilen von Emmet „Doc“ Brown aus dem Film „Zurück in die Zukunft“.

Etwas ganz ähnliches scheint sich die Mindener Verwaltung beim Thema „schnelles Internet an unseren Schulen“ zu denken.

Einst gab es jene mittlerweile fast legendäre Ankündigung des Bürgermeisters: „In Minden sollten die Schulen erst ursprünglich 2023 an das Netz kommen. Wir haben mit dem Unternehmen vereinbart, dass die Schulen spätestens 20/21 am Glasfasernetz sind.“

Dass dieses Versprechen nicht gehalten werden konnte, zeichnete sich allerdings schnell ab und die klugen Leute im Rathaus ersannen daher eine Art Notfallplan: Da die Firma Greenfiber den Anschluss offenbar nicht fristgerecht schaffte, wurde per Ratsbeschluss vom 29.06.2021 entschieden:

„Soweit keine widersprechenden ausschließlichen Verpflichtungen gegenüber dem neuen Breitbandanbieter Greenfiber bestehen, wird für die weiterführenden Schulen eine Anbindung über die Firma EWE Tel GmbH in Auftrag gegeben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 214.000 € für die Erschließung der weiterführenden städtischen Schulen durch Breitbandanschlüsse im Haushaltsjahr 2021. Die Deckung dieser Ermächtigung erfolgt aus der Rathaussanierung …“

EWE sollte nun in verblüffend kurzer Zeit (grob gesagt bis zum Herbst 2021) neun Schulen im Stadtgebiet ans schnelle Internet anschließen. Einzige Ausnahme war das Ratsgymnasium, das als „bereits versorgt“ gelistet wurde; doch dazu später etwas mehr.

Und so stimmten bei keiner Gegenstimme und nicht mal Enthaltungen alle 51 Ratsmitglieder dem Antrag samt Finanzierung zu. Ob später auch nur eines der Gremiumsmitglieder nachgefragt hat, wann EWE denn ‚zu Potte kommt‘ und / oder was eigentlich aus den bewilligten 214.000 Euro wurde, bleibt nebulös.

Der Herbst kam und ging – das schnelle Internet tat weder das eine noch das andere. Über die Firma EWE hat man seitdem niemals wieder etwas in diesem Zusammenhang gehört. Auch und gerade auf Nachfrage wie z.B. in der „Bürgermeistersprechstunde“ vom 28.10.2021 nicht. Es ist fast so, als stünde EWE für „Eine Wirre Entwicklung“, über die einfach niemand mehr sprechen will. Ein in Minden nicht gänzlich unbekanntes Flucht-Verhalten bei so manchem Thema.

Stattdessen soll es nun die Firma Greenfiber richten. Richtig gelesen: Greenfiber! Das Unternehmen also, dessentwegen die Verwaltung Plan B überhaupt erst entwickeln musste, wird offiziell zu Plan C. „C“ wie Chaos.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, dass ausgerechnet bei der Ausbildung der Kinder doch wieder Geld und Beziehungen den Ausschlag zu geben scheinen.

Nach den jüngsten Äußerungen von Verantwortlichen darf bezweifelt werden, dass Greenfiber im zweiten Anlauf fristgerecht liefert. Muss die Firma aber auch gar nicht, da klugerweise diesmal gleich mal gar keine klare Deadline genannt wurde. Nur vage Spekulationen dringen zögerlich aus dem Rathaus.

So ärgerlich all dies für unsere Kinder nicht nur, aber eben auch bei drohendem Homeschooling ist, so wenig ficht es zwei Schulen in Minden an.

Da ist zum einen das bereits erwähnte Ratsgymnasium, das federführend durch den Bruder des Kämmerers schon längst in den Genuss von schnellem Internet kommt. Und zum anderen die Freiherr-vom-Stein-Schule, die durch die Nähe zur Wirtschaft und deren Belange, aber eben auch deren Unterstützung, schon vor Jahren das Thema Digitalisierung erfolgreich angehen konnte.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, dass ausgerechnet bei der Ausbildung der Kinder dann doch wieder Geld und Beziehungen den Ausschlag zu geben scheinen.

P.S.: Der erwähnte Ratsbeschluss endete übrigens mit guten Nachrichten für die jüngsten Schüler: „Für die Grundschulen ist die Erhöhung der Bandbreite auf bis zu 250 Mbit/s im Rahmen bestehender Verträge vorgenommen worden.“

Was daraus wurde? Vermutlich spricht darüber niemand mehr …

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Jörg Kotter hat viele Jahre in Minden gelebt und war hier politisch aktiv. Heute lebt er in Butzbach in Hessen und ist als Consultant für die Automobilindustrie tätig.

Wie hat er im Rückblick die Stadt an der Weser wahrgenommen? Was ist ihm aufgefallen, was in Erinnerung geblieben? Und wie blickt er mit den Augen eines Ex-Mindeners auf das, was sich in der Stadt aktuell tut – oder eben nicht tut?

Jürgen Schnake hat Jörg Kotter zum Gespräch eingeladen. Und damit den Auftakt geschaffen zur neuen Podcast-Serie Schnack mit Schnake: spannende Talks mit spannenden Menschen zu Themen rund um Minden und das Mindener Land.

Das Gespräch mit Jörg Kotter fand am Freitag, 5. Februar 2021 statt und ist ungekürzt. Viel Vergnügen!

Timeline

Was machte am meisten Spaß an Minden?
02:30

Politische Versäumnisse in Minden?
04:30

Sind die Prioritäten richtig gesetzt?
07:30

Gibt die FDP Minden ihren Markenkern auf?
09:00

Direktversicherungsgeschädigte streiten für ihre Altersvorsorge
11:30

Meinungen zu Kampahalle/Multihalle?
24:30

Als Wahl-Hesse noch Kontakt nach Minden?
28:00

Priorisierung städtischer Ausgaben richtig?
29:30

Sie haben Lust, Gast zu sein in einer der nächsten Folgen?

Wir lieben es, interessanten Menschen zuzuhören! Menschen, die etwas zu erzählen haben. Haben Sie Lust, selbst mal Gast zu sein in einer der nächsten Folgen von „Schnack mit Schnake“? Wir würden uns freuen!

Schicken Sie einfach eine kurze Nachricht. Dann melden wir uns bei Ihnen. Und besprechen natürlich erst mal in aller Ruhe alle Details, bevor es in den Talk geht.

Lassen Sie andere teilhaben an Ihrem ganz persönlichen Blick auf Minden! Was sind Ihre Erfahrungen mit Land und Leuten? Was sind Ihre Wünsche? Ihre Herzensthemen?

Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu lesen und zu hören!

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Die Zauberer von Nimby | Wie Dunstglocken-Aktivisten die Zukunft der Bahn blockieren wollen

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Die Zauberer von Nimby | Wie Dunstglocken-Aktivisten die Zukunft der Bahn blockieren wollen

Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

AUTOR
Jürgen Schnake
Interessierter Bürger

Der Gartenzaun. Was beschaulich scheint, entwickelt sich im Mindener Raum zum heiß umkämpften Gebiet.

Die Pläne der Deutschen Bahn, das umweltfreundlichste aller Massenverkehrsmittel im Rahmen des „Deutschlandtakt“ noch deutlich attraktiver zu machen, stoßen bei den Besitzern von Gartenzäunen auf ebenso unerbittlichen wie absurden Widerstand.

Und so ziehen die Zauberer von Nimby (Akronym aus „Not in my backyard“ = Nicht vor meiner Haustür) eine erfundene Katastrophe nach der anderen aus dem Zylinder, eine abstruser als die nächste. Und immer mit dem Ziel, noch mehr Leuten noch mehr Angst zu machen, um so den Status Quo vor ihrem Gartenzaun zu erhalten.

Der Klassiker: Die Region Minden würde im Falle des Neubaus einer ICE-Trasse vom Fernverkehr abgehängt. Augenwischerei für Dummies.

Seit Jahr und Tag halten in Minden ICE nur in extremen Randlagen. Im aktuellen Fahrplan 2020/21 sind es genau vier: Der erste um 04:11 Uhr, dann 06:12 Uhr und 06:50 Uhr – und der vierte ist auch schon der letzte des Tages:  um 23:47 Uhr.

In einem Telefonat mit der Bahn wurde eingeräumt, dass speziell der ICE um 06:50 Uhr ein Geschenk an Menschen sei, die in Düsseldorf zu tun hätten. Gemeint sind unsere Landtagsabgeordneten.

Auf der anderen Seite plant die Bahn längst den deutlichen Ausbau der vorhandene IC-Verbindungen von und nach Minden – was von Anwohnerinitiativen wie der „BigTab“ gern verschwiegen wird:

Beliebt bei den Jüngern der „BigTab“ ist auch das willkürliche ‚Argument‘, eine neue Trasse hätte die Breite von 60 Metern. Aber wäre das tatsächlich der Fall, würde es bedeuten, dass beim so genannten ‚trassennahen Ausbau‘ links und rechts der bestehenden Gleise jeweils auf einer Breite von 30 Metern eine ICE-Hochgeschwindigkeits-Trasse angebaut würde.

Etliche, wenn nicht alle Anwohner in Dankersen würden enteignet (Ein brachialer Eingriff in Eigentumsrechte, auf den gerade die BigTab immer wieder selbst hinweist). Die Häuser würden abgerissen. Gewachsene Mindener Geschichte würde dem Boden gleich gemacht und ungezählte Mieter verlören ihre Wohnung.

Die Stadt Minden müsste in diesem Fall vom gerade gekauften und teuer zu sanierenden Gelände „Alter Güterbahnhof“ derart viel Fläche hergeben, dass die Pläne für eine Multifunktionshalle endgültig erledigt wären.

Das gesamte „Rechte Weserufer“ würde Opfer eines ‚trassennahen Ausbaus‘ – denn eine Entwicklung des Quartiers wäre damit wohl ebenfalls hinfällig.

Der BigTab war das schon sehr frühzeitig klar, denn die „Opferzahlen“ für den Fall einer ICE-Neubaustrecke standen lange auf deren eigener Webseite – und zwar sehr deutlich:

„Hier finden Sie Argumente die Sie in Ihrer Stellungnahme verwenden können.

(…)

2. Lärm ca. 13.000 Personen werden neu belastet, 30.000 Personen entlastet.“


Quelle: www.bigtab.info (Stand: Juli 2016) | Alle Zeichenfehler im Originaltext vorhanden und hier ohne Änderung übernommen.

30.000 Mindener würden bei einer Neubautrasse von Lärm entlastet. Wenn denn die Neubautrasse käme. Stattdessen würden weit weniger als die Hälfte neu belastet. So viel Ruhe für 17.000 Menschen – und das wäre kein Gewinn?

Nicht für BigTab. Denn dort weiß man ja sehr genau, wo der eigene Gartenzaun steht.

Aber es geht noch schlimmer. In einem Telefonat am 18. Dezember 2020 mit dem Büro des Grünen-MdB Matthias Gastel bestätigt dessen Mitarbeiter Henning Eggers, dass eine Neubautrasse auch dafür geplant sei, Güterverkehr von der bisherigen Strecke aufzunehmen, speziell in den Nachtstunden.

Eine Ruhepause vom Schienenlärm, den sich die Dankerser und auch die Menschen in Porta Westfalica sicher verdient haben – ihn aber nicht bekommen, so es nach den Verhinderern der BigTab geht. Im Gegenteil, diese wollen ja, dass zusätzlich zu allem Lärm auch noch alle 15 Minuten ein ICE durch ihren Ort rauscht; jeden Tag, jede Nacht, sieben Tage die Woche.

Im Grunde spricht also alles für eine Neubautrasse. Damit das nicht zu vielen erwachsenen Menschen klar wird, greifen die Gegner zum Mittel der Wahl jeder erfolgreichen Diktatur: Die Indoktrination von Kindern. Je jünger, desto wirksamer die Gehirnwäsche.

„Ein unüberhörbares Raunen des Entsetzens und mehrfach gekeuchtes ‚Oh nein!‘, ging beim Besuch des Fördervereins ‚Bückeburger Niederung‘ in der Grundschule durch den Klassenraum, als dessen stellvertretender Vorsitzender Wolfhard Müller den Schülern der Klassenstufen Drei und Vier kurz (aber prägnant) die Auswirkungen eines solchen Bauvorhabens auf die Ökologie des Gebiets mit seiner hohen Artenvielfalt erläuterte.“


Quelle: Bericht „Warnung vor Neubautrasse“ in der Schaumburger Zeitung/Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung vom 18. Juni 2018 | Alle Fehler im Originaltext vorhanden und hier ohne Änderung übernommen.

„‚Durch die geplante Schnellbahntrasse würde die gesamte Natur im Auetal vernichtet. Das betrifft vor allem unsere Kinder und daher sollen auch sie sich an dem Protest beteiligen können‘, begründete Lars Büttner, engagiertes Mitglied der BI Auetal, die Aktion.“


Quelle: Bericht „Kinder malen und basteln ihr Auetal“ in der Schaumburg-Lippischen Landes-Zeitung vom 13. September 2019

Um auch Menschen über fünf Jahren in Angst und Schrecken zu versetzen, drohen BigTab und Kollegen gleich mit den ganz großen Katastrophen:

„Bigtab warnt vor Bau ICE-Neutrasse

Wie nach einem Kometeneinschlag“


Quelle: Bericht der Schaumburg Zeitung & Landes-Zeitung 07. August 2017 (hier abrufbar)

Wer in Minden wohnt und vom ICE „Komet“ nicht erschlagen wird, der muss laut BigTab dann aber wenigstens qualvoll verdursten:

„Anschließend würde die Strecke (…) auf die Holzhauser Huxhöhe hinaufführen, wo der wichtigste Trinkwasserbrunnen Mindens liegt, denn aus dem Wasserreservoire auf der Huxhöhe stammen 60 Prozent des Mindener Trinkwasser. Eine dortige Gründung der neuen Bahntrasse müsse vermutlich so tief erfolgen, dass der Trinkwasserhorizont zerstört würde. Woher dann die vier Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr für Minden kommen sollen, konnte niemand in der Runde sagen.“


Quelle: Bericht „Ausbau der vorhanden Trasse am sinnvollsten“ der Schaumburg Zeitung & Landes-Zeitung 07. August 2017 (hier abrufbar) | Alle Grammatikfehler im Originaltext vorhanden und hier ohne Änderung übernommen.

Ein Horrorszenario der Zauberer von Nimby jagt das nächste – und wie bei jedem Illusionisten ist kein einziges davon real.

Aber was tut man nicht alles, damit die Ruhe am eigenen Gartenzaun hübsch idyllisch bleibt…

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Was lauert denn da? Oder: Like a Bett in a Kornfeld

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Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.

Eine Architektin lässt sich für die SPD in den Stadtrat wählen. Die selbe Frau gewinnt kurze Zeit später das Projekt „Rampenloch“, in einem Verfahren, das manche schon für ein Spiel mit sehr gezinkten Karten halten. Daher sprechen einige auch von einem „Geschmäckle“. Am Ende springt die örtliche Presse auf den schlussendlich doch noch rollenden Empörungs-Zug auf.

Aber ist der überhaupt gerechtfertigt? Henry Kissinger brachte es einst auf den Punkt: Staaten hätten keine Freunde, Staaten hätten Interessen. Keinen Satz kann man so direkt bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen wie diesen. Und zwar runter bis auf das kleinste Element: Die einzelne, politisch handelnde Person.

Und die liegt nur zu gern im gemachten Bett und lässt sich von der eigenen Herde von allem abschirmen und beschützen, was an Gefahren da so lauert.

Wer wirklich glaubt, Kommunalpolitiker würden ihr Amt aus der reinen, edlen und ausschließlichen Verpflichtung zum Guten ihrer Kommune ausüben, hat sich offensichtlich noch nie auch nur annähernd mit Kommunalpolitik beschäftigt.

Wer auch nur eine einzige Sitzung des Mindener Stadtrates besucht hat, begreift dagegen ganz schnell, dass dort Menschen zweierlei Sorten sitzen: Die einen hören sich selbst gern und lang reden (vordergründig geht es dabei um „mi, mi, mi!“, im Kern jedoch um „me! me! me!“), die anderen sind stumm wie eine Ähre, schaukeln genau so im Wind und liegen ansonsten im erwähnten gemachten Bett.

Wirklichen Aktionismus entwickelt dieser Typus Lokalpolitiker nur dann, wenn es um die Vertreibung aus dem gemütlichen Zustand geht: Die alle Jahre wieder losbrechende Diskussion um eine Verkleinerung des Rates endete bis heute immer (!) damit, dass alles beim Alten bleibt – und alle sich noch mal gemütlich umdrehen und auch die nächste Legislaturperiode unter der kuscheligen Bettdecke verbringen konnten.

Der Preis für diese Gemütlichkeit ist klar: Schnauze halten und im Sinne der Partei abstimmen. Klingt hart? Ein Beleg für das Gegenteil lauert in keiner noch so willkürlich ausgesuchten Ratssitzung. Es darf gern gesucht werden.

Bekanntlich ist eine Theorie nur so gut wie ihre Prognosen. Also schauen wir doch mal auf die anstehende Bettenverteilung … äh … kommende Wahl:

Der bisher als ‚Klima-Aktivist‘ aufgefallene Paul Schilling möchte demnächst das Bett von SPD-MdB Achim Post übernehmen. Dazu braucht er Mehrheiten. Viele Stimmen sind momentan beim Thema ICE-Neubaustrecke populistisch zu erheischen.

Für Schilling der Lackmus-Test: Zweifelsfrei ist die Bahn das mit Abstand umweltfreundlichste Massentransportmittel. Die Verkehrswende wird mit dem Deutschlandtakt massiv voran gebracht. Als „Fridays for Future“-Mann kann Schilling also gar nicht anders, als sich pro ICE-Neubaustrecke auszusprechen.

Wird er es auch tun? Nein. Denn dann wäre die Wahl verloren. Und der kuschelige Platz im Kornfeld auch. Potentielle Karrierepläne ebenso. Also wird Schilling wortreich seine grüne Seele verkaufen. Das ist die Prognose. Und nun können wir an dem jungen Mann in den nächsten Monaten beobachten, wie das Spiel läuft.

Das mag frustrierend sein, aber es ist auch erhellend. Und man versteht, wie Kommunalpolitik funktioniert, was bzw. wer dort wo lauert und weshalb auch am Rampenloch in Minden schon lange vor der ersten Bauphase viele sehr weiche Betten stehen.

Nov 21 2022

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Wieso, weshalb, warum? Oder auch: Wer nicht fragt, bleibt dumm

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Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.

Die „Sesamstraße“ vermittelt’s schon den Jüngsten: „Wer nicht fragt, bleibt dumm.“ Doch offenbar geht dieses Wissen im Laufe des Erwachsenwerdens irgendwie verloren …

Hätte Mindens Bürgermeister Michael Jäcke seinen Bundestags-Spezl Achim Post mal gefragt nach den vier Millionen Euro Fördergelder für die Multifunktionshalle: Er hätte am Ende vielleicht nicht so dumm dagestanden, als sich das Geld als Luftnummer erwies.

Hätte Jäcke Post nach dem Stand der 600.000 Euro Fördergelder für die „Alte Regierung“ gefragt: Er hätte am Ende nicht noch dümmer dagestanden, als auch dieses Geld plötzlich noch lange nicht sicher war.

Und würde Jäcke Post heute nach den 4,4 Millionen Euro Fördergeldern für das Stadttheater fragen: Er müsste gar nicht am dümmsten dastehen. Denn auch dieses Geld ist noch lange nicht wirklich bewilligt.

Die SCHNELLE JUBEL-MELDUNG via PR-Maschine scheint wichtiger als fundiertes Nachfragen.

Das hatte die Sesamstraße uns eigentlich anders beigebracht.

Aber wenn schon der Bürgermeister, diese Bibo-große Gestalt der Mindener Lokalpolitik, nicht die richtigen Fragen stellt – wie wäre es dann mit jenen, die das für ihre Profession halten und sich dafür bezahlen lassen?

„Unsere schärfste Waffe sind Fragen“, postulierte die Leiterin Lokalredaktion des Mindener Tageblatt, Monika Jäger, am 8. Dezember 2020 unter dem Titel „Ohne Filter“.

Na, dann! Mit dieser „schärfsten Waffe“ im Anschlag könnte man zum Beispiel bei dieser Pressemeldung mal fragen.

Quelle: Bericht vom 26. Oktober 2020 auf der Webseite des MdB Achim Post (SPD). www.achim-post.de

In der aufgeheizten Debatte um das angebliche „Abgehängtwerden“ Mindens vom Schienen-Fernverkehr hätte diese Meldung einschlagen müssen wie das Tüpfelchen unterm Fragezeichen.

Doch den von Achim Post und Stefan Schwarze lauthals versprochenen „zweistündlichen ICE-Halt“ in Minden gibt es bis heute nicht. Wieso, weshalb, warum und wer hat da eigentlich zuviel versprochen, statt seinen Job zu machen? Hätte die „schärfste Waffe“ ja in Erfahrung bringen können.

Vielleicht waren aber auch die selben Kräfte am Werk, denen ähnlich Fragwürdiges bei der sogenannten „Covid Presse“-Puppe passierte. Das bekannteste Bild war wohl das hier, mitten in der Nacht fotografiert.

Quelle: Screenshot der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 22. November 2020.

Fraglos ein eindringliches Bild. Allerdings gäbe es auch dazu ein: wieso, weshalb, warum? Speziell, wenn man dieses Bild vergleicht mit dem Stunden später vom NDR bei hellem Tageslicht gemachten.

Wieso, weshalb, warum war dem Fotograf des nächtlichen Motivs die Tragweite der Puppe sofort so klar, dass er das Foto umgehend zu „Minden gegen Rechts“ beförderte, von wo es seine anklägerischen Kreise zog – während die Polizei nicht informiert wurde und die Puppe auch noch Stunden hängen blieb?

Stimmt, ein bisschen wurde ja sogar mal rumgefragt …

Quelle: Screenshot eines Facebook-Chats am 31. Oktober 2020 zwischen einem Pressevertreter und einem SPD-Mitglied.

Gute Fragen. Aber die telefonisch gefundenen Antworten hinter verschlossenen Türen wurden niemals veröffentlicht. Ist da irgendjemand dumm geblieben? Oder wollte man die Öffentlichkeit gerne für dumm verkaufen?

Wieso, weshalb, warum: Das wissen wohl – wie so oft in Minden – nur wenige Eingeweihte. Es wird sicher Gründe dafür geben.

All die „schärfsten Waffen“ haben offenbar wenig genützt. Das hätte man sicher deutlich besser machen können. Zum Beispiel, indem man das Fragen gar nicht erst selbst ernannten Profis überlässt. Warum auch?

Wohin genau das führt, hat ganz Minden quälende Monate lang am Fall der Kampa-Halle spüren müssen: Die Professionellen haben kein erhellendes Wieso, Weshalb, Warum zustande bekommen.

Und auf demjenigen, DER ALS ERSTER konstruktive W-Fragen stellte zur Kampa-Halle, wurde von genau diesen Leuten lieber erst mal eingedroschen.

So lange, bis selbst damit nicht mehr von der eigenen Inkompetenz abzulenken war.

Es ist also nicht nur das Recht eines jeden Bürgers, Fragen zu stellen – in Minden ist es mittlerweile schon fast demokratische Pflicht.

Denn die, die stellvertretend für uns Bürger ihre „schärfsten Waffen“ in Anschlag bringen sollten, um Informationen zu sammeln und zu ordnen, haben reihenweise versagt.

Wieso das so ist, weshalb und warum – diese Frage darf gerne jeder für sich beantworten.

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