Obermarktpassage: Haufen Landeier lässt sich vorführen von gewieftem Investor – und heult los

Obermarktpassage:
Haufen Landeier lässt sich vorführen von gewieftem Investor – und heult los

Obermarktpassage:
Haufen Landeier lässt sich vorführen von gewieftem Investor – und heult los

Analyse

So klingen sonst nur enttäuschte Liebhaber. Von „nicht korrektem Verhalten“ ist da die Rede, von „falschen Einladungen“ und „starkem Vertrauensverlust“. Das ganze weinerliche Geseier eben, wenn sich einer von zweien plötzlich nicht mehr liebgehabt fühlt.

Nur dass der Verschmähte, der hier so jämmerlich jault, kein Mensch aus Fleisch und Blut ist – sondern die Stadt Minden mit ihrem Management und führenden Ratsvertretern.

Der bitterlich Beweinte, dem all das Gejammer gilt, ist die AIM Center GmbH aus Passau. Die hatte vor Monaten große Teile des brachen Einkaufszentrums „Obermarktpassage“ in Mindens Innenstadt erworben. Und für die Stadt und ihre Repräsentanten mag sich das angefühlt haben wie honeymoon.

Für die Stadt und ihre Vertreter mag sich das angefühlt haben wie honeymoon.

Endlich ein Investor, der Millionen in die Hand nimmt, um das Potenzial der Mindener Innenstadt zu entfalten. Im Herbst des Handels-Lebens fühlte es sich für Politik und Verwaltung offenbar nochmal an wie die ganz, ganz große, neue Liebe.

Der Prinz auf dem Pferd, der des Weges geritten kommt und das wunderschöne Dornröschen wieder zum Leben erweckt. Was Landeier sich eben so ausmalen.

Was wurde nicht alles geschwärmt, gewürdigt, gelobt! Ich erinnere mich an Gespräche mit Stadt-Repräsentanten, die dabei waren, als AIM-Chef Robert Maier und Geschäftsführer Rupert Atzberger ihre Pläne für die Obermarktpassage vorstellten.

Was für ein feiner und jovial auftretender Mensch der Herr Maier sei, wurde da betont; wie vertrauensselig sein bayerischer Akzent während des Vortrags geklungen habe.

Dazu die rosaroten Bilder einer neu erwachenden Obermarktpassage, in die nach Jahren der Einsamkeit endlich wieder Leben einzieht. Bitte – welcher verzweifelt partnersuchende Stadtverantwortliche hätte sich da nicht Hals über Kopf verliebt?

Welcher verzweifelt partnersuchende Stadtverantwortliche hätte sich da nicht Hals über Kopf verliebt?

Halb zog er sie, halb sank sie hin … Und plötzlich die Ernüchterung? Der ersehnte Liebhaber entpuppt sich nicht als zartfühlender Retter, sondern als rücksichtsloser one night stand? Alles nur ein wilder Rausch? So naiv kennt man das wirklich nur von echten Landeiern.

„Nicht korrekt (…), wie hier mit der Stadt umgegangen wird“, jault SPD-Fraktionschef Peter Kock. „Einladung (…) formal falsch“, klagt die Stadt an. Und Kämmerer Norbert Kresse grämt sich über „starken Vertrauensverlust“. (Alle Zitate: Mindener Tageblatt, 29. August 2021.)

Das ganze Gejammer – es offenbart vor allem eines: die große Inkompetenz von Verwaltung und Verordneten im Umgang mit Playern wie der AIM.

Der Katzenjammer offenbart vor allem die Inkompetenz im Umgang mit Playern wie AIM.

Denn die gescholtenen Liebhaber Maier und Atzberger sind keineswegs die liederlichen Schufte, als die sie jetzt hingestellt werden. Sie machen genau das, was bei einer maroden Immobilie wie der Obermarktpassage zwingend erforderlich ist: Sie räumen auf.

Darin gar nicht unähnlich den Geiern, die aufräumen in der Prärie, indem sie das Aas aus der Landschaft schaffen. Das mag man moralisch verwerflich oder gar anstößig finden. Mag auch sein, dass manchem diese Tätigkeit generell nicht gefällt. Aber sie ist notwendig, logisch und elementar für funktionierende Kreisläufe.

Im Lebenszyklus von Immobilien befindet sich die Obermarktpassage schon lange an einem Punkt, wo mit dem Stück Aas aufgeräumt werden muss. Maiers AIM macht genau das. Und sie macht es bislang bemerkenswert gut.

1. Unboxing

Lange Jahre war der Großteil der Obermarktpassage nicht viel mehr als drittklassige Beipack-Ware im großen Immobilienpaket eines amerikanischen Investmentfonds.

In diesem Paket führte die Obermarktpassage stets ein Schattendasein: unauffällig, ungesehen, ungeliebt. Ein Objekt unter vielen. Ramschware, die man ungefragt mit dazu bekam.

Es ist das erste Verdienst von AIM, die Obermarktpassage aus dem Paket des amerikanischen Fonds herausgelöst zu haben. Hat man das aktiv betrieben? Ist es AIM passiv zugefallen? Wir wissen es nicht.

Aber die Tatsache, dass das Objekt nicht mehr untergeht in einem riesigen Paket, sondern endlich ganz isoliert für sich betrachtet werden kann, schafft die Grundvoraussetzung für eine spezifische, individuelle Entwicklung des Objekts.

Gut gemacht, AIM. Zumal Punkt „1. Unboxing“ Voraussetzung war für Punkt 2.

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2. Bereinigen

Es ist einer der Geburtsfehler der Obermarktpassage: dass sie sich im Besitz einer diffusen, inhomogenen Eigentümergemeinschaft befindet.

Da war zum einen natürlich der damalige Hauptinvestor. Aber auch: die Stadt Minden als Miteigentümer (als Besitzer der seit Jahren geschlossenen Stadthalle). Außerdem eine ganze Reihe kleinerer Eigentümer, zum Beispiel von Arztpraxen und Eigentumswohnungen – ein höchst diffuser Mix mit ebenso diffusen Einzelinteressen.

Dass derart inhomogene Eigentümerstrukturen erhebliche Risiken bergen und nicht eben kluge Entscheidungen befördern, ist jedem bekannt, der mal mit dem Immobiliengeschäft zu tun hatte. Der spätere Niedergang der Obermarktpassage, er war in diesem Geburtsfehler schon angelegt.

Und selbst, wenn es das Wort Public Private Partnership damals, in den 1980er-Jahren, noch nicht gab, ist die Obermarktpassage doch leuchtendes Mahnmal dafür, was aus derart kruden Zusammenschlüssen irgendwann werden kann: ein unüberschaubarer Kostenfaktor, bei dem am Ende die Öffentlichkeit den Kürzeren zieht – Stichwort „Multihalle“.

Es ist dem Investor AIM zu verdanken, dass dieser Geburtsfehler der Obermarktpassage jetzt korrigiert wird. Man versucht die Eigentümerschaft zu bereinigen, so viele Eigentumsanteile wie irgend möglich in eine Hand zu bringen und damit klare Eigentümerstrukturen zu schaffen. Ein längst überfälliger Schritt.

Geht der Investor dabei feinfühlend, zärtlich und liebevoll vor? Natürlich nicht. Im Gegenteil: Er geht zielgerichtet, ergebnisorientiert und planvoll vor. Wie man das von einem professionellen Investor erwarten darf, der sein Geschäft versteht.

Mittlerweile befinden sich offenbar mehr als achtzig Prozent der Eigentumsanteile im Besitz der AIM. Endlich klare Verhältnisse, endlich klare Rahmenbedingungen – statt ewigem Rumgeeier von Landeiern.

Gut gemacht, AIM. Zumal Punkt „2. Bereinigen“ Voraussetzung war für Punkt 3.

3. Baurecht

Die früheren Nutzungsmodelle der Obermarktpassage sind ebenso in die Jahre gekommen wie die Bausubstanz und die Gebäudetechnik. Es gibt erheblichen Sanierungsbedarf – nicht nur bei Kabeln, Rohren und Sicherheitsanlagen, sondern auch bei den Geschäftsmodellen.

Es ist der dritte entscheidende Punkt, den die AIM gerade erledigt: Baurecht herstellen für neue Nutzungen, sogenannte „Umnutzungen“.

Es geht darum, bauordnungsrechtliche Genehmigungen zu bekommen für neue, zeitgemäße Nutzungsmodelle, mit denen sich im 21. Jahrhundert in Innenstadtlage (hoffentlich) Geld verdienen lässt.

Dass man bei der Gelegenheit auch versucht, die Gesamtmenge an Nutzflächen auszuweiten, gleichzeitig aber die eigenen Investitionen erst mal so gering wie möglich hält: wenig überraschend, sondern vollkommen erwartbar bei einem cleveren Investor. Nur Landeier sind ernsthaft verblüfft von soviel Ausgebufftheit.

Alles richtig gemacht, AIM. Zumal Punkt „3. Baurecht herstellen“ die Voraussetzung ist für das, was der Investor womöglich wirklich vorhat …

Ob einem die drei Punkte gefallen oder nicht – wer den Tatsachen ins Auge blickt, statt sich in rosarote Landeier-Märchen zu flüchten, weiß: All das ist das Geschäftsmodell gewiefter Investoren. Nicht mehr und nicht weniger.

Mit genau den drei Punkten da oben (und einigen anderen) wird richtig Geld verdient. Es ist eine Arbeit, bei der joviales Auftreten ausdrücklich hilft. Denn es ist oft auch eine schmutzige Arbeit – und eine, für die man ein dickes Fell braucht. Aber wenn alles gut läuft, zahlt sie sich millionenfach aus.

Das Zauberwort heißt „Wertschöpfung“.

Was Maiers AIM in wenigen Monaten gelungen ist: eine nahezu unverkäufliche, geradezu toxische Immobilie umzuformen zu einem Objekt, das (sei es in Summe oder in Teilen) am Markt zu erheblichen Preisen verkäuflich werden dürfte.

Eine toxische, praktisch unverkäufliche Immobilie transformiert zu einem hochpreisig verkäuflichen Objekt.

Der Wert des Objekts, er dürfte sich schon jetzt, lange vor einer Eröffnung der Obermarktpassage, um viele Millionen erhöht haben – durch Unboxing, Bereinigen der Eigentümerschaft und Herstellen von Baurecht.

So wird Geld verdient. Nicht in irgendeinem rosaroten Märchenland, das sich eine provinzielle Politkaste ausmalt – sondern in der Realität des 21. Jahrhunderts.

Wird AIM die Obermarktpassage bis zur Eröffnung im Eigentum behalten – oder auch danach noch?

Vielleicht. Vielleicht auch nicht.

Es ist gar nicht wichtig. Längst hat das Objekt so viel Wertschöpfung erfahren, dass man jederzeit mit satten Gewinnen aussteigen und sich aus Minden verabschieden kann.

Die Weichen dafür sind längst gestellt – nicht zuletzt durch ehedem liebestolle, blauäugige Stadtvertreter die plötzlichen „Vertrauensverlust“ anprangern.

Die Weichen für einen Ausstieg mit Millionengewinnen und reiner Weste sind längst gestellt.

Nicht, dass einen gewieften Investor so was groß jucken würde. Aber die Vorwürfe sind die ideale Steilvorlage, um sich beizeiten aus Minden zu verabschieden – und die Schuld dafür öffentlich Verwaltung und Politik anzulasten.

Man käme nicht nur mit Millionengewinn aus der Nummer wieder raus, sondern auch mit reiner Weste.

All das hätte man in Politik und Verwaltung wissen können – nein: wissen müssen, ehe man sich mit ausgebufften Partnern an einen Tisch setzt. Offenbar hat’s in der Administration Jäcke (mal wieder) nicht gereicht dafür. Lieber lässt man sich vorführen – und heult los.

Sachverstand und Weitblick, sie scheinen auch weiterhin die „Seltenen Erden“ der Mindener Stadtentwicklung zu bleiben.

Autor Edgar Wilkening

Autor Edgar Wilkening. Experte für Predictive Strategizing (vorausschauende, empathische Strategieanalyse). Sein Credo: “Wenn man weiß, wie das Gegenüber tickt, kann man das Spiel steuern – und für sich nutzen.“

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Autor Edgar Wilkening

Autor: Edgar Wilkening.

„Hat er das wirklich so gesagt?“ Eine der häufigsten Reaktionen, die mich erreichten auf meinen Artikel über das „Monster von Minden“: die monströse Aufzug-Konstruktion für die Martinitreppe.

Hat er das wirklich so gesagt, der Beigeordnete für Städtebau Lars Bursian: dass diese Konstruktion „das Logischste“ und „das Einfachste“ ist? Beide Formulierungen ausdrücklich im Superlativ, um den Stadtverordneten quasi Alternativlosigkeit zu suggerieren?

Bei Das Herz der Stadt halten wir uns strikt an Wahrheit und Tatsachen. Deshalb schauen wir an dieser Stelle nochmal genau in die wortgetreue Niederschrift der Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen“ vom 23. Juni 2021, die wir hier vorliegen haben. Darin heißt es:

„Am Ende war es so, dass diese Variante einfach überzeugt. Und einfach das Logischste ist zum Thema Barrierefreiheit und das Einfachste."

Quelle: Lars Bursian, Baubeigeordneter der Stadt Minden in der Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen“ am 23. Juni 2021 im Ständersaal des Preußenmuseums. Unverändertes Originalzitat.

Dass die Pläne keineswegs so quasi alternativlos sind, wie Mindens zweithöchster Bauherr es gerne suggerieren möchte, hatten wir hier schon unter Beweis gestellt – schlicht und einfach dadurch, dass wir zwei mögliche Alternativen vorgestellt haben.

Und Dutzende weiterer Alternativen sind denkbar!

Vorausgesetzt man ist es überhaupt gewohnt, in Alternativen zu denken. Aber genau das scheint in Mindens Verwaltung nicht sonderlich verbreitet oder wertgeschätzt zu sein.

Wir haben Dokumente gefunden, die belegen, dass in punkto Martini-Aufzug von amtlicher Seite offenbar schon seit Jahren dem „alternativlosen Denken“ gefrönt wird.

Schauen Sie mal unten: Ausschnitt aus der „Sitzungsdrucksache 201/2018“ der Stadt Minden, erstellt mit Datum vom 26. November 2018 für die Sitzung des „Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr“ am 5. Dezember 2018. Es macht einen sprachlos, wenn man das liest …

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Ausschnitt aus Sitzungsdrucksache Stadt Minden
Ausschnitt aus Sitzungsdrucksache

Quelle: „Sitzungsdrucksache 201/2018“ der Stadt Minden, erstellt am 26. November 2018 für die Sitzung des „Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr“ am 5. Dezember 2018. Oberer Ausschnitt von Seite 1; unterer Ausschnitt von Seite 3. Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.

„Alternativen: keine“. Schon 2018 wurde also „alternativlos“ über den Fahrstuhl gesprochen – amtlich dokumentiert.

Es verdeutlicht auch: Hier ging es nie darum, eine kluge, eine sinnvolle, eine bestmögliche Lösung zu finden für ein Problem („Barrierefreiheit herstellen“). Es ging immer nur darum, dass irgendjemand unbedingt einen Fahrstuhl wollte.

Irgendwelche Alternativen dazu? Kategorisch ausgeschlossen! Schon das Denken darüber wird verweigert.

So viel Engstirnigkeit, so viel Borniertheit, so viel fußstampfendes „Ich will, ich will, ich will aber meinen Fahrstuhl, Menno!“ – das kann man ja für ostwestfälische Folklore halten. Aber es manifestiert letztlich den Stillstand: das immer weitere Abgehängtwerden der Stadt Minden im Wettbewerb mit anderen Städten.

Und schauen Sie mal, wer die Sitzungsdrucksache am Ende signiert hat und dafür verantwortlich zeichnet. Es ist immer wieder der gleiche Name, der auftaucht, wenn in Minden zweifelhafte politische Entscheidungen in Beton gegossen werden sollen.

Es ist genau diese Art alternativloses Denken, die die Administration Jäcke und insbesondere den Fachbereich Bauen/Stadtentwicklung auszeichnet.

Dieser fehlende Wille, Alternativen überhaupt in Erwägung zu ziehen: Er zeichnete schon die Neuplanung des Areals am Rampenloch aus, wo der Baubeigeordnete vom ersten Tag an „Wohnen“ proklamierte – ohne Alternativen, die einen deutlich höheren Nutzen für die Stadt hätten stiften können, überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Keinerlei Alternativen zu bedenken – das offenbart ein fatales, ein gefährliches Mindset, das die Bürger viel Geld kosten dürfte. Denn die gewaltigen Zukunftsaufgaben, die der Stadt bevorstehen, lassen sich so kaum bewältigen – erst recht nicht wirtschaftlich.

Der aktuelle Vertrag des Baubeigeordneten, der 2015 für acht Jahre bestellt wurde, läuft 2023 aus.

Höchste Zeit, in Minden endlich in klugen Alternativen zu denken. In jeder Hinsicht.

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Autor Edgar Wilkening

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„Kriecht wieder in eure Löcher zurück“, heißt es aktuell in einem öffentlichen Facebook-Posting.

Da ist die Rede von Menschen, die „in Minden nicht gebraucht und gewollt werden“.

Menschen, die aufgrund des Urteils, dass sie „nicht wirklich etwas geschissen bekommen“, offenbar als minderwertig, weil nicht leistungsfähig genug gelten und deshalb unerwünscht sind in der Mindener Gesellschaft.

Personen ohne Bleiberechte, ohne Teilhabeanspruch, ohne Mitspracherechte.

Es ist das typisch faschistoide Rassimus-und Diskriminierungs-Vokabular, das da zum Einsatz kommt. Die „ganz normale“ Hate-Speech.

Widerlich. Bösartig. Menschenverachtend.

OHA! HAT DIE AFD MAL WIEDER GEGEN FLÜCHTLINGE GEHETZT?

Was ist geschehen? Hat die AfD mal wieder gegen Flüchtlinge gehetzt und dabei den Bogen überspannt?

Nein, Entschuldigung – nicht mal die AfD in Minden würde sich zu derart diskriminierenden Äußerungen hinreißen lassen.

Die das da oben sagt, ist ordentliches Mitglied der SPD. Angesehene Funktionärin. Im Vorstand tätig. Setzt sich angeblich sogar gegen Rassimus und Diskriminierung ein. Ne, echt jetzt? Staun!

Der Name der Genossin? Tut hier nichts zur Sache.

Denn die faschistoiden Äußerungen, die sie am Abend des 22. Juni 2021 auf ihrem privaten Facebook-Account veröffentlicht hat, sind offenbar Ausdruck einer Geisteshaltung, die weit verbreitet ist – nicht nur in ihrer eigenen Partei, aus der es „Likes“ für das Posting gibt, sondern auch bei Bündnis ’90 / Die Grünen, von denen ein hochrangiges Mindener Mitglied die faschistoiden Muster mit „Verständlich. Wie wahr“ kommentiert.

NICHT NUR AUS DER SPD GIBT ES APPLAUS DAFÜR – AUCH VON GRÜNEN

… halten Sie für ausgeschlossen? Dass eine SPD-Funktionärin so faschistoides Gebrabbel von sich gibt? Dass Parteikollegen und auch Grüne dazu applaudieren? Dass niemand, niemand dem menschenverachtenden „kriecht wieder in eure Löcher zurück“ widerspricht?

Leider alles wahr in Minden. Ausgerechnet die, die sich als große Faschismus-Bekämpfer aufführen, fallen in exakt diese Muster zurück, die sie zu bekämpfen vorgeben.

Bitter, wie tief faschistoide Muster mittlerweile in die Gesellschaft, in den Alltag eingesickert sind. Wer so ungeniert das menschenverachtende Vokabular der Faschisten benutzt oder auch „nur“ dazu applaudiert, macht sich mitschuldig.

WER SO UNGENIERT DAS VOKABULAR DER FASCHISTEN BENUTZT, MACHT SICH SELBST ZUM FASCHIST

„Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.“ Und dieser Schoß heißt heute offenbar eben auch: SPD.

Hier kommt der Beleg: Screenshot des Facebook-Postings – natürlich von allen Hinweisen auf konkrete Personen befreit. Soviel Respekt vor dem Persönlichkeitsrecht muss sein – selbst bei Neofaschisten.

Facebook-Posting mit faschistoiden Mustern

Quelle: facebook.de. Posting einer Mindener SPD-Funktionärin auf ihrem privaten Facebook-Account am Abend des 22. Juni 2021. Alle Persönlichkeits-Merkmale im Screenshot unkenntlich gemacht. Gelbe Hervorhebungen in den Texten durch den Autor.

Spannend ist doch die Frage: Wie wird die Mindener SPD mit den Äußerungen ihrer Genossin umgehen?

Wird die Partei ihre Funktionärin rügen? Wird sie die Genossin drängen, das Posting zu löschen – oder wenigstens die faschistoiden Passagen? Wird die SPD ihr Mitglied von dessen Ämtern befreien? Gar ein Parteiausschlussverfahren anstrengen?

Nein, natürlich nicht. „Ist der Ruf erst runinert, regiert sich’s völlig ungeniert.“ Nach diesem Motto handelt die SPD (nicht nur in Minden) ja schon länger. Daran wird auch das bisschen Rassismus von einzelnen Mitgliedern nichts ändern.

WIE REAGIERT DIE SPD? WIRD SIE FASCHISTOIDE MUSTER IN IHREN EIGENEN REIHEN BEKÄMPFEN?

Die SPD ist auf dem Weg zur Splitterpartei, die sich künftig – gemeinsam mit der FDP – Sorgen machen muss, ob sie noch die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Jedenfalls im Bund. In Minden kommen solche Trends ja immer mit zehn, zwanzig Jahren Verspätung an.

In so schwierigen Zeiten wird jeder Genosse, jede Genossin gebraucht. Und auch die Allerdümmsten müssen dankbar in die Partei integriert bleiben, solange sie noch ihre Mitgliedsbeiträge zahlen und ein Parteibuch in der Hand halten können.

Umso mehr gilt für uns als Stadtgesellschaft: Wehret den Anfängen!

Stellen wir uns Faschismus, Rassismus, Diskriminierung und purer Dummheit entgegen, wo immer sie uns begegnen. Erst recht, wenn sie aus der Mindener Regierungs-Partei kommen.

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"In einer Phase, in der es auf jedes Detail ankam, in der größte Genauigkeit eine Rolle spielte – in einer solchen Phase zeigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden, dass gegenüber dem Bürger immer noch Luft ist für Ungenauigkeiten, Fehler und Nachlässigkeiten."

Aus der Begründung der Jury

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Schüttelt oftmals nur noch den Kopf angesichts mancher Dämlichkeit, die ihm begegnet.

REDAKTIONELLES UPDATE 3. FEBRUAR 2021, 15:30 Uhr

Soeben teilt die Stadt Minden mit, dass sie den Prüfbericht mit der Rechenschwäche, von dem hier die Rede ist, aus dem Ratsinformationssystem entfernt hat. Stattdessen hat man den fehlerhaften Bericht durch eine korrigierte Version ersetzt.

Die Verleihung des Awards an das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden bleibt davon natürlich unberührt.

Das neue Jahr ist keine sechs Wochen alt – und wir können schon den Award für die wirklich allerdämlichste Rechenleistung 2021 vergeben.

Sind die Taschenrechner in Mindens Verwaltung im Eimer? Hat der Hausmeister versäumt, Batterien zu besorgen? Oder ist es einfach so, dass die Abteilungen, die ein Verb in ihrem Namen tragen, genau von der Tätigkeit, die das Verb beschreibt, am allerwenigsten verstehen?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden gibt sich jedenfalls alle Mühe, dieser Einschätzung gerecht zu werden.

Wie der Name „Rechnungsprüfungsamt“ schon sagt, geht es hier ums Rechnen und ums Prüfen.

Und jetzt Frage: Was denken Sie, welche Kernkompetenz man da auf jeden Fall mitbringen sollte? Kantinenplan auswendig können? Lustige Witze erzählen? Löcher in die Luft starren?

Wenig überraschend: Wer im Rechnungsprüfungsamt sitzt, sollte – Achtung! – rechnen können. Ganz besonders dann, wenn’s ganz besonders darauf ankommt.

In Minden hat der Bürgermeister 2018 unter dubiosen Umständen eine Studie zur Machbarkeit einer Multifunktionshalle in Auftrag gegeben. Da er den Auftrag und das Gutachten geheim hielt, gab’s reichlich Wirbel, als alles aufflog.

Der Bürgermeister wurde zum Rücktritt aufgefordert. Vorwürfe von Korruption standen im Raum. Das volle Programm.

Jetzt soll alles aufgeklärt werden. Der Bürgermeister versprach Transparenz. Und helfen soll dabei – genau: das Rechnungsprüfungsamt.

Die haben sich wooooooochenlang alles haaaaaaarklein angesehen, drei Mal umgedreht, nochmal gegengeprüft – und dann einen Prüfbericht verfasst (den Sie auf dieser Seite unter dem Stichwort „Prüfbericht“ downloaden können konnten). (Siehe dazu oben redaktionelles Update vom 3. Februar 2021, 15:30 Uhr.)

Insgesamt stolze 55 Seiten umfasst der Bericht. Da muss natürlich alles haargenau stimmen in einem so brisanten Fall. Deshalb hat’s so lange gedauert: Damit wirklich nichts schiefgeht.

Und jetzt schauen Sie mal hier: Seite sieben von 55.

Gelbe Anmerkungen und Markierungen sowie Quellenangabe sind nachträglich von mir integriert – der Rest ist Original-Wortlaut. Und offenbart eine wirklich bestürzende Dämlichkeit.

Wir reden hier über den womöglich größten Politskandal der Mindener Stadtgeschichte. Es geht um Unregelmäßigkeiten, um Ungenauigkeiten, um Ungereimtheiten. Es hängen Ämter, Posten und Pensionen an diesem Prüfverfahren.

Und das Rechnungsprüfungsamt, das Licht ins Dunkel bringen soll, ist sich nicht zu schade, genau das, wofür es eingesetzt wurde, nämlich zu rechnen und zu prüfen, so grundlegend zu versemmeln?

Flüchtigkeitsfehler? Von wegen! Nochmal: Das Rechnungsprüfungsamt hat sich wooooooochenlang alles haaaaaaarklein angesehen, drei Mal umgedreht, gegengeprüft – und dann offenbart der Prüfbericht schon auf Seite sieben grundlegende Mängel?

Wenn schon auf Seite sieben solcher Bockmist auftaucht, wer soll dann noch irgendeine Zeile auf den übrigen 54 Seiten des Berichts für voll nehmen?

Wenn das Rechnungsprüfungsamt, dessen Kernkompetenz das Rechnen und Prüfen sein sollte, so simple Sachen schon nicht hinkriegt, wer soll dann glauben, dass ausgerechnet diese Leute jetzt Licht in die komplexen Zusammenhänge um die Auftragsvergabe bringen können?

Jeder Bürger, der sich von dieser Verwaltung desinformiert fühlt, ist gut zu verstehen.

Wie man in einer solch kritischen Situation so ein Ding so brutal verhauen kann … Das ist uns bei Das Herz der Stadt den Award „Der goldene Taschenrechner“ für die dämlichste Rechenleistung des Jahres 2021 wert.

And the award goes to: Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden!

Gratulation dem Sieger! Und lassen Sie sich vom Bürgermeister auf ein Glas Sekt einladen.

Award "Der goldene Taschenrechner"
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Verstörende Töne aus Mindens Politik in den sozialen Medien

Verstörende Töne aus Mindens Politik in den sozialen Medien

Verstörende Töne aus Mindens Politik in den sozialen Medien

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Entwickler, Berater, Publizist.

Verstörende Töne, die am Wochenende in den sozialen Medien auftauchten.

Von „ungeprüften und unwahren Argumenten“ war da die Rede, die „von interessierter Seite“ verbreitet werden, und zwar: „massiv“. Von Menschen war zu lesen, die „bewusst verfälschen und/ oder populistische Triebe ausleben“. Holla!

Was war passiert? Hatte Nawalny den Kreml mal wieder auf dem falschen Fuss erwischt? Hatte Putin eine Bedrohung seines Systems ausgemacht? Waren aufrührerische Massen unterwegs, ihn zu stürzen?

Nein, wir sind nicht in Moskau. Wir sind in Minden.

Und der da von „unwahren Argumenten“ und „interessierter Seite“ schwabulierte, war nicht der russische Präsident, sondern Peter Kock, seines Zeichens Anführer der stärksten Fraktion im Mindener Stadtrat, der SPD.

In einem Facebook-Posting (hier nachzulesen – dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein) ging Kock den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung scharf an und suchte ihn wieder auf Parteilinie zu bringen, nachdem der einen regierungskritischen Kommentar im Blatt verfasst hatte.

Es war die Sprache von Autokraten, die Kocks Beitrag so verstörend wirken liess. Dieses Rumschwurbeln von „unwahren Argumenten“ – ohne die Argumente zu benennen oder mit Fakten zu entkräften; dieses Auslassen über „interessierte Seiten“ – ohne konkrete Gruppen oder Personen zu benennen geschweige denn deren Interessen darzulegen.

Die Parallelen sind offensichtlich: Im Stil war das die Richtung, mit der auch der Kreml stets auf Kritiker reagiert.

Der da den Chefredakteur so heftig rügt, klingt wie jemand, der es nicht gewohnt ist, Widerspruch zu seinen Urteilen zu bekommen. Vielleicht, weil er dank eines Amtes bemächtigt ist, andere zu zensieren? Auch für deren Leistungen, Ergebnisse und ihr Verhalten?

Es ist der Tonfall eines Oberlehrers, der stets die Antworten schon kennt, noch bevor die Fragen gestellt werden – weil es dank seiner Autorität nur ihm obliegt, welche Fragen überhaupt gestellt werden. Weshalb er die einzig wahren und richtigen Antworten natürlich auch schon vorher parat hat. Abweichler unerwünscht.

Mit Jugendlichen und Heranwachsenden mag man derart autokratisch umgehen können. Für den Umgang mit dem Souverän, den Bürgern der Stadt, empfiehlt sich ein Dialog auf Augenhöhe. Nicht dieses herablassende „So wird das nichts mit Ihnen“.

Wer lieber desinteressierte Seiten um sich schart statt interessierter Menschen, mag der Richtige sein, um eine Partei wie die SPD zu führen. In demokratischen Prozessen und Diskursen dagegen sollte er deutlich mehr Respekt walten lassen – statt autokratische Allüren auszuleben.

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Was lauert denn da? Oder: Like a Bett in a Kornfeld

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Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.

Eine Architektin lässt sich für die SPD in den Stadtrat wählen. Die selbe Frau gewinnt kurze Zeit später das Projekt „Rampenloch“, in einem Verfahren, das manche schon für ein Spiel mit sehr gezinkten Karten halten. Daher sprechen einige auch von einem „Geschmäckle“. Am Ende springt die örtliche Presse auf den schlussendlich doch noch rollenden Empörungs-Zug auf.

Aber ist der überhaupt gerechtfertigt? Henry Kissinger brachte es einst auf den Punkt: Staaten hätten keine Freunde, Staaten hätten Interessen. Keinen Satz kann man so direkt bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen wie diesen. Und zwar runter bis auf das kleinste Element: Die einzelne, politisch handelnde Person.

Und die liegt nur zu gern im gemachten Bett und lässt sich von der eigenen Herde von allem abschirmen und beschützen, was an Gefahren da so lauert.

Wer wirklich glaubt, Kommunalpolitiker würden ihr Amt aus der reinen, edlen und ausschließlichen Verpflichtung zum Guten ihrer Kommune ausüben, hat sich offensichtlich noch nie auch nur annähernd mit Kommunalpolitik beschäftigt.

Wer auch nur eine einzige Sitzung des Mindener Stadtrates besucht hat, begreift dagegen ganz schnell, dass dort Menschen zweierlei Sorten sitzen: Die einen hören sich selbst gern und lang reden (vordergründig geht es dabei um „mi, mi, mi!“, im Kern jedoch um „me! me! me!“), die anderen sind stumm wie eine Ähre, schaukeln genau so im Wind und liegen ansonsten im erwähnten gemachten Bett.

Wirklichen Aktionismus entwickelt dieser Typus Lokalpolitiker nur dann, wenn es um die Vertreibung aus dem gemütlichen Zustand geht: Die alle Jahre wieder losbrechende Diskussion um eine Verkleinerung des Rates endete bis heute immer (!) damit, dass alles beim Alten bleibt – und alle sich noch mal gemütlich umdrehen und auch die nächste Legislaturperiode unter der kuscheligen Bettdecke verbringen konnten.

Der Preis für diese Gemütlichkeit ist klar: Schnauze halten und im Sinne der Partei abstimmen. Klingt hart? Ein Beleg für das Gegenteil lauert in keiner noch so willkürlich ausgesuchten Ratssitzung. Es darf gern gesucht werden.

Bekanntlich ist eine Theorie nur so gut wie ihre Prognosen. Also schauen wir doch mal auf die anstehende Bettenverteilung … äh … kommende Wahl:

Der bisher als ‚Klima-Aktivist‘ aufgefallene Paul Schilling möchte demnächst das Bett von SPD-MdB Achim Post übernehmen. Dazu braucht er Mehrheiten. Viele Stimmen sind momentan beim Thema ICE-Neubaustrecke populistisch zu erheischen.

Für Schilling der Lackmus-Test: Zweifelsfrei ist die Bahn das mit Abstand umweltfreundlichste Massentransportmittel. Die Verkehrswende wird mit dem Deutschlandtakt massiv voran gebracht. Als „Fridays for Future“-Mann kann Schilling also gar nicht anders, als sich pro ICE-Neubaustrecke auszusprechen.

Wird er es auch tun? Nein. Denn dann wäre die Wahl verloren. Und der kuschelige Platz im Kornfeld auch. Potentielle Karrierepläne ebenso. Also wird Schilling wortreich seine grüne Seele verkaufen. Das ist die Prognose. Und nun können wir an dem jungen Mann in den nächsten Monaten beobachten, wie das Spiel läuft.

Das mag frustrierend sein, aber es ist auch erhellend. Und man versteht, wie Kommunalpolitik funktioniert, was bzw. wer dort wo lauert und weshalb auch am Rampenloch in Minden schon lange vor der ersten Bauphase viele sehr weiche Betten stehen.

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