AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.
Die „Sesamstraße“ vermittelt’s schon den Jüngsten: „Wer nicht fragt, bleibt dumm.“ Doch offenbar geht dieses Wissen im Laufe des Erwachsenwerdens irgendwie verloren …
Hätte Mindens Bürgermeister Michael Jäcke seinen Bundestags-Spezl Achim Post mal gefragt nach den vier Millionen Euro Fördergelder für die Multifunktionshalle: Er hätte am Ende vielleicht nicht so dumm dagestanden, als sich das Geld als Luftnummer erwies.
Hätte Jäcke Post nach dem Stand der 600.000 Euro Fördergelder für die „Alte Regierung“ gefragt: Er hätte am Ende nicht noch dümmer dagestanden, als auch dieses Geld plötzlich noch lange nicht sicher war.
Und würde Jäcke Post heute nach den 4,4 Millionen Euro Fördergeldern für das Stadttheater fragen: Er müsste gar nicht am dümmsten dastehen. Denn auch dieses Geld ist noch lange nicht wirklich bewilligt.
Das hatte die Sesamstraße uns eigentlich anders beigebracht.
Aber wenn schon der Bürgermeister, diese Bibo-große Gestalt der Mindener Lokalpolitik, nicht die richtigen Fragen stellt – wie wäre es dann mit jenen, die das für ihre Profession halten und sich dafür bezahlen lassen?
„Unsere schärfste Waffe sind Fragen“, postulierte die Leiterin Lokalredaktion des Mindener Tageblatt, Monika Jäger, am 8. Dezember 2020 unter dem Titel „Ohne Filter“.
Na, dann! Mit dieser „schärfsten Waffe“ im Anschlag könnte man zum Beispiel bei dieser Pressemeldung mal fragen.
Quelle: Bericht vom 26. Oktober 2020 auf der Webseite des MdB Achim Post (SPD). www.achim-post.de
In der aufgeheizten Debatte um das angebliche „Abgehängtwerden“ Mindens vom Schienen-Fernverkehr hätte diese Meldung einschlagen müssen wie das Tüpfelchen unterm Fragezeichen.
Doch den von Achim Post und Stefan Schwarze lauthals versprochenen „zweistündlichen ICE-Halt“ in Minden gibt es bis heute nicht. Wieso, weshalb, warum und wer hat da eigentlich zuviel versprochen, statt seinen Job zu machen? Hätte die „schärfste Waffe“ ja in Erfahrung bringen können.
Vielleicht waren aber auch die selben Kräfte am Werk, denen ähnlich Fragwürdiges bei der sogenannten „Covid Presse“-Puppe passierte. Das bekannteste Bild war wohl das hier, mitten in der Nacht fotografiert.
Quelle: Screenshot der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 22. November 2020.
Fraglos ein eindringliches Bild. Allerdings gäbe es auch dazu ein: wieso, weshalb, warum? Speziell, wenn man dieses Bild vergleicht mit dem Stunden später vom NDR bei hellem Tageslicht gemachten.
Wieso, weshalb, warum war dem Fotograf des nächtlichen Motivs die Tragweite der Puppe sofort so klar, dass er das Foto umgehend zu „Minden gegen Rechts“ beförderte, von wo es seine anklägerischen Kreise zog – während die Polizei nicht informiert wurde und die Puppe auch noch Stunden hängen blieb?
Stimmt, ein bisschen wurde ja sogar mal rumgefragt …
Quelle: Screenshot eines Facebook-Chats am 31. Oktober 2020 zwischen einem Pressevertreter und einem SPD-Mitglied.
Gute Fragen. Aber die telefonisch gefundenen Antworten hinter verschlossenen Türen wurden niemals veröffentlicht. Ist da irgendjemand dumm geblieben? Oder wollte man die Öffentlichkeit gerne für dumm verkaufen?
Wieso, weshalb, warum: Das wissen wohl – wie so oft in Minden – nur wenige Eingeweihte. Es wird sicher Gründe dafür geben.
All die „schärfsten Waffen“ haben offenbar wenig genützt. Das hätte man sicher deutlich besser machen können. Zum Beispiel, indem man das Fragen gar nicht erst selbst ernannten Profis überlässt. Warum auch?
Wohin genau das führt, hat ganz Minden quälende Monate lang am Fall der Kampa-Halle spüren müssen: Die Professionellen haben kein erhellendes Wieso, Weshalb, Warum zustande bekommen.
So lange, bis selbst damit nicht mehr von der eigenen Inkompetenz abzulenken war.
Es ist also nicht nur das Recht eines jeden Bürgers, Fragen zu stellen – in Minden ist es mittlerweile schon fast demokratische Pflicht.
Denn die, die stellvertretend für uns Bürger ihre „schärfsten Waffen“ in Anschlag bringen sollten, um Informationen zu sammeln und zu ordnen, haben reihenweise versagt.
Wieso das so ist, weshalb und warum – diese Frage darf gerne jeder für sich beantworten.
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Edgar Wilkening. Kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was hinter der 500.000-Euro-Ungenauigkeit des Baubeigeordneten steckt.
Jeder Privatmensch weiß: Wenn man eine Immobilie kauft, sagen wir mal: für 700.000 Euro, dann hat das „finanzielle Auswirkungen“.
Nämlich die, dass man anschließend 700.000 Euro weniger auf dem Konto hat – oder bei jemand anderem mit diesem Betrag in der Kreide steht.
Jeder Privatmensch weiß auch: Wenn man diese Immobilie später verkauft, sagen wir: für 200.000 Euro, dann hat auch das „finanzielle Auswirkungen“.
Zum einen die, dass man 200.000 Euro Einnahmen verbuchen kann, zum anderen aber auch, dass man man auf einer Differenz von 500.000 Euro sitzenbleibt.
So weit, so wenig überraschend. Das ist keine höhere Mathematik, das ist das kleine Einmaleins.
Die Sitzungsdrucksache Nr. 265/2020 mit Datum vom 14.12.2020, die der Fachbereich 5.2 erstellt hat für die Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ am 20. Januar 2021, wirft ein bemerkenswertes Licht auf die Rechenkünste des Fachbereichs.
Zu den „finanziellen Auswirkungen“ des Verkaufs der Grundstücke am Rampenloch heißt es in der abschließenden Bewertung: „Die Personal und Sachkosten bewegen sich im üblichen Budget des Fachbereiches.“ (Zeichenfehler im Text stammen aus dem zitierten Originaldokument.)
Das war’s auch schon: Sachkosten, Personalkosten, übliches Budget – fertig mit den „finanziellen Auswirkungen“.
Kein einziges Wort über Einnahmen aus dem Immobilienverkauf, der dem Ausschuss ein paar Seiten vorher noch für „200.000 Euro“ zum Beschluss empfohlen wird.
Und erst recht kein Wort darüber, dass sich weitere „finanzielle Auswirkungen“ aus dem Umstand ergeben, dass die zu veräußernde Immobilie mit einem Wert von 688.494,83 Euro in den Büchern der Stadt geführt wird.
Aus diesen Zahlen ergeben sich nämlich sehr wohl „finanzielle Auswirkungen“: ein Minus nämlich von 488.494,83 Euro für die Stadt Minden und ihre Bürger.
Das ist umso erstaunlicher, als der Baubeigeordnete Bursian in anderen Fällen nicht müde wird, selbst die kleinsten „finanziellen Auswirkungen“ pflichtbewusst auflisten zu lassen.
Ein Beispiel: gleiche Sitzung am 20. Januar 2021, aber anderer Tagesordungspunkt. Um was es im Detail geht: gar nicht wichtig. Wichtig ist der Blick in die Sitzungsdrucksache 264/2020.
Dort heißt es in der Bewertung bei „finanziellen Auswirkungen“: „Bis auf die Kosten für die Veröffentlichung der Beschlüsse im MT entsteht kein außerordentlicher Aufwand.“
Was mag so eine amtliche Bekanntmachung im MT kosten? Einige hundert Euro? Etwas weniger? Etwas mehr?
Jedenfalls war es dem Baubeigeordneten Bursian in dieser Sache sehr wichtig, auf die paar hundert Euro, die als Kosten entstehen, ausdrücklich und ganz deutlich hinzuweisen.
Aber eine knappe halbe Million ist ihm kein einziges Wort wert? Ernsthaft jetzt?
Was mag dahinterstecken: hinter dieser 500.000-Euro-Ungenauigkeit? Ist es eine angeborene Rechenschwäche? Ahnungslosigkeit? Schlichte Schlampigkeit? Oder: glatter Vorsatz, also ganz bewusstes Unterschlagen?
Weil man weiß, welch ungeheuren finanziellen Schaden man ihnen zufügt? Und es jetzt zu vertuschen versucht?
Die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, allen voran ihr Ausschussvorsitzender Ulrich Luckner, tun jedenfalls gut daran, den Urhebern dieser Sitzungsdrucksache mit allergrößtem Misstrauen zu begegnen. Und sie in der Sitzung am 20. Januar 2021 zur Rede zu stellen.
Das Herz der Stadt wird es genau beobachten. Wir sehen uns!
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Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.
Dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) wird vieles nachgesagt. Bürgernähe gehört ebenfalls dazu. Doch ausgerechnet diese Bürgernähe hat in der schlimmsten Pandemie der neueren Zeit einen bemerkenswerten Tiefpunkt erreicht.
Auf dem YouTube-Kanal der Stadt Minden befinden sich derzeit 105 Videos. In fast jedem dritten, nämlich 31 (29,5 %), ist Bürgermeister Jäcke der ‚Hauptdarsteller‘.
Klingt gut. Allerdings nur bis man feststellt, dass zwanzig dieser Videos im ersten Halbjahr 2020 online gingen, die übrigen elf dann im zweiten Halbjahr – und zwar in immer größer werdenden Abständen.
Und seit dem letzten Filmchen am 01. Dezember 2020 (ironischerweise mit einer Art grimmigem Smiley als Reflexion im Bildhintergrund) gab es kein weiteres Lebenszeichen mehr von Herrn Jäcke auf diesem Wege. Still ruht die See.
Dieses völlige Abtauchen auf einem wichtigen Kommunikationskanal ist extrem verblüffend, diktierte Jäcke der örtlichen Presse doch zu seiner neuerlichen Kandidatur als Bürgermeister Folgendes in den Block:
„In seiner Bewerbungsrede präsentierte sich Jäcke wie schon im Wahlkampf 2014 als bürgernaher Verwaltungschef. Die Politik müsse mit den Menschen wieder stärker ins Gespräch kommen und die gefühlt große Distanz abbauen: ‚Wir müssen auch wieder dahin gehen, wo man uns die Tür vor der Nase zuschlägt‘.“
Diese Tür wieder zu öffnen scheint Herrn Jäcke nur noch dann wichtig, wenn es um den eigenen Hals geht. In seinem ersten und einzigen (und durchaus skurrilen) Facebook-Statement vom 17. Oktober 2020 bettelt er regelrecht um Kommunikation:
„… der heutige Kommentar im Mindener Tageblatt und die Aktivitäten eines einzelnen Stadtverordneten lassen mich heute einmal zu dieser Art der Kommunikation greifen.
Statt in der Berichterstattung einseitig auf Informationen eines Stadtverordneten zurückzugreifen, hätte ich mir gewünscht, dass man nicht nur über mich, sondern auch mit mir spricht. Das ist nicht geschehen!“
Weiter behauptet er kurz darauf:
„Als Bürgermeister bin ich gerne bereit, mit jedem ehrlich Interessierten und der Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen.“
Das klingt mittlerweile wie der Hohn eines Mannes, der sich seiner Pension nach zwei Amtszeiten bereits sicher zu sein scheint.
Während Politiker in Berlin die Menschen auf die „schwersten und dunkelsten Monate dieser Pandemie“ vorbereiten und öffentlich Stellung dazu beziehen, bleibt Mindens Bürgermeister abgetaucht für seine Bürger.
Dann allerdings muss man sich nicht wundern, wenn man den Spitznamen „U-Boot“ bekommt: Aufgetaucht wird nur noch, wenn es absolut nötig ist und nach Luft geschnappt werden muss.
Dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke wird vieles nachgesagt. Bürgernähe gehört bald nicht mehr dazu.
Redaktioneller Nachtrag am 17. Januar 2021
Drei Tage nach Erscheinen dieses Beitrags, am 15. Januar 2021, veröffentlichte die Stadt Minden ein neues Video mit Bürgermeister Michael Jäcke auf dem YouTube-Kanal der Stadt.
Ob dieser Artikel hier der Auslöser war? Im Opening des Videos sagt Bürgermeister Michael Jäcke immerhin: „Wir alle sitzen im selben Boot“ (Minute 0:30). Ob er damit ein U-Boot meinte, ist nicht überliefert.
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