Hat Mindens SPD ein Rassismus-Problem? Sieht ganz so aus …

Hat Mindens SPD ein Rassismus-Problem?
Sieht ganz so aus …

Hat Mindens SPD ein Rassismus-Problem?
Sieht ganz so aus …

Autor Edgar Wilkening

Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de

„Kriecht wieder in eure Löcher zurück“, heißt es aktuell in einem öffentlichen Facebook-Posting.

Da ist die Rede von Menschen, die „in Minden nicht gebraucht und gewollt werden“.

Menschen, die aufgrund des Urteils, dass sie „nicht wirklich etwas geschissen bekommen“, offenbar als minderwertig, weil nicht leistungsfähig genug gelten und deshalb unerwünscht sind in der Mindener Gesellschaft.

Personen ohne Bleiberechte, ohne Teilhabeanspruch, ohne Mitspracherechte.

Es ist das typisch faschistoide Rassimus-und Diskriminierungs-Vokabular, das da zum Einsatz kommt. Die „ganz normale“ Hate-Speech.

Widerlich. Bösartig. Menschenverachtend.

OHA! HAT DIE AFD MAL WIEDER GEGEN FLÜCHTLINGE GEHETZT?

Was ist geschehen? Hat die AfD mal wieder gegen Flüchtlinge gehetzt und dabei den Bogen überspannt?

Nein, Entschuldigung – nicht mal die AfD in Minden würde sich zu derart diskriminierenden Äußerungen hinreißen lassen.

Die das da oben sagt, ist ordentliches Mitglied der SPD. Angesehene Funktionärin. Im Vorstand tätig. Setzt sich angeblich sogar gegen Rassimus und Diskriminierung ein. Ne, echt jetzt? Staun!

Der Name der Genossin? Tut hier nichts zur Sache.

Denn die faschistoiden Äußerungen, die sie am Abend des 22. Juni 2021 auf ihrem privaten Facebook-Account veröffentlicht hat, sind offenbar Ausdruck einer Geisteshaltung, die weit verbreitet ist – nicht nur in ihrer eigenen Partei, aus der es „Likes“ für das Posting gibt, sondern auch bei Bündnis ’90 / Die Grünen, von denen ein hochrangiges Mindener Mitglied die faschistoiden Muster mit „Verständlich. Wie wahr“ kommentiert.

NICHT NUR AUS DER SPD GIBT ES APPLAUS DAFÜR – AUCH VON GRÜNEN

… halten Sie für ausgeschlossen? Dass eine SPD-Funktionärin so faschistoides Gebrabbel von sich gibt? Dass Parteikollegen und auch Grüne dazu applaudieren? Dass niemand, niemand dem menschenverachtenden „kriecht wieder in eure Löcher zurück“ widerspricht?

Leider alles wahr in Minden. Ausgerechnet die, die sich als große Faschismus-Bekämpfer aufführen, fallen in exakt diese Muster zurück, die sie zu bekämpfen vorgeben.

Bitter, wie tief faschistoide Muster mittlerweile in die Gesellschaft, in den Alltag eingesickert sind. Wer so ungeniert das menschenverachtende Vokabular der Faschisten benutzt oder auch „nur“ dazu applaudiert, macht sich mitschuldig.

WER SO UNGENIERT DAS VOKABULAR DER FASCHISTEN BENUTZT, MACHT SICH SELBST ZUM FASCHIST

„Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.“ Und dieser Schoß heißt heute offenbar eben auch: SPD.

Hier kommt der Beleg: Screenshot des Facebook-Postings – natürlich von allen Hinweisen auf konkrete Personen befreit. Soviel Respekt vor dem Persönlichkeitsrecht muss sein – selbst bei Neofaschisten.

Facebook-Posting mit faschistoiden Mustern

Quelle: facebook.de. Posting einer Mindener SPD-Funktionärin auf ihrem privaten Facebook-Account am Abend des 22. Juni 2021. Alle Persönlichkeits-Merkmale im Screenshot unkenntlich gemacht. Gelbe Hervorhebungen in den Texten durch den Autor.

Spannend ist doch die Frage: Wie wird die Mindener SPD mit den Äußerungen ihrer Genossin umgehen?

Wird die Partei ihre Funktionärin rügen? Wird sie die Genossin drängen, das Posting zu löschen – oder wenigstens die faschistoiden Passagen? Wird die SPD ihr Mitglied von dessen Ämtern befreien? Gar ein Parteiausschlussverfahren anstrengen?

Nein, natürlich nicht. „Ist der Ruf erst runinert, regiert sich’s völlig ungeniert.“ Nach diesem Motto handelt die SPD (nicht nur in Minden) ja schon länger. Daran wird auch das bisschen Rassismus von einzelnen Mitgliedern nichts ändern.

WIE REAGIERT DIE SPD? WIRD SIE FASCHISTOIDE MUSTER IN IHREN EIGENEN REIHEN BEKÄMPFEN?

Die SPD ist auf dem Weg zur Splitterpartei, die sich künftig – gemeinsam mit der FDP – Sorgen machen muss, ob sie noch die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Jedenfalls im Bund. In Minden kommen solche Trends ja immer mit zehn, zwanzig Jahren Verspätung an.

In so schwierigen Zeiten wird jeder Genosse, jede Genossin gebraucht. Und auch die Allerdümmsten müssen dankbar in die Partei integriert bleiben, solange sie noch ihre Mitgliedsbeiträge zahlen und ein Parteibuch in der Hand halten können.

Umso mehr gilt für uns als Stadtgesellschaft: Wehret den Anfängen!

Stellen wir uns Faschismus, Rassismus, Diskriminierung und purer Dummheit entgegen, wo immer sie uns begegnen. Erst recht, wenn sie aus der Mindener Regierungs-Partei kommen.

Gleicher Meinung? Anderer Meinung? Oder haben Sie Informationen, die hier noch fehlen? Sie erreichen Autor Edgar Wilkening per E-Mail an ew@dasherzderstadt.de. Oder nutzen Sie einfach unten den Kommentarbereich.

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"In einer Phase, in der es auf jedes Detail ankam, in der größte Genauigkeit eine Rolle spielte – in einer solchen Phase zeigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden, dass gegenüber dem Bürger immer noch Luft ist für Ungenauigkeiten, Fehler und Nachlässigkeiten."

Aus der Begründung der Jury

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Schüttelt oftmals nur noch den Kopf angesichts mancher Dämlichkeit, die ihm begegnet.

REDAKTIONELLES UPDATE 3. FEBRUAR 2021, 15:30 Uhr

Soeben teilt die Stadt Minden mit, dass sie den Prüfbericht mit der Rechenschwäche, von dem hier die Rede ist, aus dem Ratsinformationssystem entfernt hat. Stattdessen hat man den fehlerhaften Bericht durch eine korrigierte Version ersetzt.

Die Verleihung des Awards an das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden bleibt davon natürlich unberührt.

Das neue Jahr ist keine sechs Wochen alt – und wir können schon den Award für die wirklich allerdämlichste Rechenleistung 2021 vergeben.

Sind die Taschenrechner in Mindens Verwaltung im Eimer? Hat der Hausmeister versäumt, Batterien zu besorgen? Oder ist es einfach so, dass die Abteilungen, die ein Verb in ihrem Namen tragen, genau von der Tätigkeit, die das Verb beschreibt, am allerwenigsten verstehen?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden gibt sich jedenfalls alle Mühe, dieser Einschätzung gerecht zu werden.

Wie der Name „Rechnungsprüfungsamt“ schon sagt, geht es hier ums Rechnen und ums Prüfen.

Und jetzt Frage: Was denken Sie, welche Kernkompetenz man da auf jeden Fall mitbringen sollte? Kantinenplan auswendig können? Lustige Witze erzählen? Löcher in die Luft starren?

Wenig überraschend: Wer im Rechnungsprüfungsamt sitzt, sollte – Achtung! – rechnen können. Ganz besonders dann, wenn’s ganz besonders darauf ankommt.

In Minden hat der Bürgermeister 2018 unter dubiosen Umständen eine Studie zur Machbarkeit einer Multifunktionshalle in Auftrag gegeben. Da er den Auftrag und das Gutachten geheim hielt, gab’s reichlich Wirbel, als alles aufflog.

Der Bürgermeister wurde zum Rücktritt aufgefordert. Vorwürfe von Korruption standen im Raum. Das volle Programm.

Jetzt soll alles aufgeklärt werden. Der Bürgermeister versprach Transparenz. Und helfen soll dabei – genau: das Rechnungsprüfungsamt.

Die haben sich wooooooochenlang alles haaaaaaarklein angesehen, drei Mal umgedreht, nochmal gegengeprüft – und dann einen Prüfbericht verfasst (den Sie auf dieser Seite unter dem Stichwort „Prüfbericht“ downloaden können konnten). (Siehe dazu oben redaktionelles Update vom 3. Februar 2021, 15:30 Uhr.)

Insgesamt stolze 55 Seiten umfasst der Bericht. Da muss natürlich alles haargenau stimmen in einem so brisanten Fall. Deshalb hat’s so lange gedauert: Damit wirklich nichts schiefgeht.

Und jetzt schauen Sie mal hier: Seite sieben von 55.

Gelbe Anmerkungen und Markierungen sowie Quellenangabe sind nachträglich von mir integriert – der Rest ist Original-Wortlaut. Und offenbart eine wirklich bestürzende Dämlichkeit.

Wir reden hier über den womöglich größten Politskandal der Mindener Stadtgeschichte. Es geht um Unregelmäßigkeiten, um Ungenauigkeiten, um Ungereimtheiten. Es hängen Ämter, Posten und Pensionen an diesem Prüfverfahren.

Und das Rechnungsprüfungsamt, das Licht ins Dunkel bringen soll, ist sich nicht zu schade, genau das, wofür es eingesetzt wurde, nämlich zu rechnen und zu prüfen, so grundlegend zu versemmeln?

Flüchtigkeitsfehler? Von wegen! Nochmal: Das Rechnungsprüfungsamt hat sich wooooooochenlang alles haaaaaaarklein angesehen, drei Mal umgedreht, gegengeprüft – und dann offenbart der Prüfbericht schon auf Seite sieben grundlegende Mängel?

Wenn schon auf Seite sieben solcher Bockmist auftaucht, wer soll dann noch irgendeine Zeile auf den übrigen 54 Seiten des Berichts für voll nehmen?

Wenn das Rechnungsprüfungsamt, dessen Kernkompetenz das Rechnen und Prüfen sein sollte, so simple Sachen schon nicht hinkriegt, wer soll dann glauben, dass ausgerechnet diese Leute jetzt Licht in die komplexen Zusammenhänge um die Auftragsvergabe bringen können?

Jeder Bürger, der sich von dieser Verwaltung desinformiert fühlt, ist gut zu verstehen.

Wie man in einer solch kritischen Situation so ein Ding so brutal verhauen kann … Das ist uns bei Das Herz der Stadt den Award „Der goldene Taschenrechner“ für die dämlichste Rechenleistung des Jahres 2021 wert.

And the award goes to: Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden!

Gratulation dem Sieger! Und lassen Sie sich vom Bürgermeister auf ein Glas Sekt einladen.

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Verstörende Töne aus Mindens Politik in den sozialen Medien

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Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Entwickler, Berater, Publizist.

Verstörende Töne, die am Wochenende in den sozialen Medien auftauchten.

Von „ungeprüften und unwahren Argumenten“ war da die Rede, die „von interessierter Seite“ verbreitet werden, und zwar: „massiv“. Von Menschen war zu lesen, die „bewusst verfälschen und/ oder populistische Triebe ausleben“. Holla!

Was war passiert? Hatte Nawalny den Kreml mal wieder auf dem falschen Fuss erwischt? Hatte Putin eine Bedrohung seines Systems ausgemacht? Waren aufrührerische Massen unterwegs, ihn zu stürzen?

Nein, wir sind nicht in Moskau. Wir sind in Minden.

Und der da von „unwahren Argumenten“ und „interessierter Seite“ schwabulierte, war nicht der russische Präsident, sondern Peter Kock, seines Zeichens Anführer der stärksten Fraktion im Mindener Stadtrat, der SPD.

In einem Facebook-Posting (hier nachzulesen – dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein) ging Kock den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung scharf an und suchte ihn wieder auf Parteilinie zu bringen, nachdem der einen regierungskritischen Kommentar im Blatt verfasst hatte.

Es war die Sprache von Autokraten, die Kocks Beitrag so verstörend wirken liess. Dieses Rumschwurbeln von „unwahren Argumenten“ – ohne die Argumente zu benennen oder mit Fakten zu entkräften; dieses Auslassen über „interessierte Seiten“ – ohne konkrete Gruppen oder Personen zu benennen geschweige denn deren Interessen darzulegen.

Die Parallelen sind offensichtlich: Im Stil war das die Richtung, mit der auch der Kreml stets auf Kritiker reagiert.

Der da den Chefredakteur so heftig rügt, klingt wie jemand, der es nicht gewohnt ist, Widerspruch zu seinen Urteilen zu bekommen. Vielleicht, weil er dank eines Amtes bemächtigt ist, andere zu zensieren? Auch für deren Leistungen, Ergebnisse und ihr Verhalten?

Es ist der Tonfall eines Oberlehrers, der stets die Antworten schon kennt, noch bevor die Fragen gestellt werden – weil es dank seiner Autorität nur ihm obliegt, welche Fragen überhaupt gestellt werden. Weshalb er die einzig wahren und richtigen Antworten natürlich auch schon vorher parat hat. Abweichler unerwünscht.

Mit Jugendlichen und Heranwachsenden mag man derart autokratisch umgehen können. Für den Umgang mit dem Souverän, den Bürgern der Stadt, empfiehlt sich ein Dialog auf Augenhöhe. Nicht dieses herablassende „So wird das nichts mit Ihnen“.

Wer lieber desinteressierte Seiten um sich schart statt interessierter Menschen, mag der Richtige sein, um eine Partei wie die SPD zu führen. In demokratischen Prozessen und Diskursen dagegen sollte er deutlich mehr Respekt walten lassen – statt autokratische Allüren auszuleben.

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Was lauert denn da? Oder: Like a Bett in a Kornfeld

Was lauert denn da? Oder: Like a Bett in a Kornfeld

Was lauert denn da? Oder: Like a Bett in a Kornfeld

Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.

Eine Architektin lässt sich für die SPD in den Stadtrat wählen. Die selbe Frau gewinnt kurze Zeit später das Projekt „Rampenloch“, in einem Verfahren, das manche schon für ein Spiel mit sehr gezinkten Karten halten. Daher sprechen einige auch von einem „Geschmäckle“. Am Ende springt die örtliche Presse auf den schlussendlich doch noch rollenden Empörungs-Zug auf.

Aber ist der überhaupt gerechtfertigt? Henry Kissinger brachte es einst auf den Punkt: Staaten hätten keine Freunde, Staaten hätten Interessen. Keinen Satz kann man so direkt bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen wie diesen. Und zwar runter bis auf das kleinste Element: Die einzelne, politisch handelnde Person.

Und die liegt nur zu gern im gemachten Bett und lässt sich von der eigenen Herde von allem abschirmen und beschützen, was an Gefahren da so lauert.

Wer wirklich glaubt, Kommunalpolitiker würden ihr Amt aus der reinen, edlen und ausschließlichen Verpflichtung zum Guten ihrer Kommune ausüben, hat sich offensichtlich noch nie auch nur annähernd mit Kommunalpolitik beschäftigt.

Wer auch nur eine einzige Sitzung des Mindener Stadtrates besucht hat, begreift dagegen ganz schnell, dass dort Menschen zweierlei Sorten sitzen: Die einen hören sich selbst gern und lang reden (vordergründig geht es dabei um „mi, mi, mi!“, im Kern jedoch um „me! me! me!“), die anderen sind stumm wie eine Ähre, schaukeln genau so im Wind und liegen ansonsten im erwähnten gemachten Bett.

Wirklichen Aktionismus entwickelt dieser Typus Lokalpolitiker nur dann, wenn es um die Vertreibung aus dem gemütlichen Zustand geht: Die alle Jahre wieder losbrechende Diskussion um eine Verkleinerung des Rates endete bis heute immer (!) damit, dass alles beim Alten bleibt – und alle sich noch mal gemütlich umdrehen und auch die nächste Legislaturperiode unter der kuscheligen Bettdecke verbringen konnten.

Der Preis für diese Gemütlichkeit ist klar: Schnauze halten und im Sinne der Partei abstimmen. Klingt hart? Ein Beleg für das Gegenteil lauert in keiner noch so willkürlich ausgesuchten Ratssitzung. Es darf gern gesucht werden.

Bekanntlich ist eine Theorie nur so gut wie ihre Prognosen. Also schauen wir doch mal auf die anstehende Bettenverteilung … äh … kommende Wahl:

Der bisher als ‚Klima-Aktivist‘ aufgefallene Paul Schilling möchte demnächst das Bett von SPD-MdB Achim Post übernehmen. Dazu braucht er Mehrheiten. Viele Stimmen sind momentan beim Thema ICE-Neubaustrecke populistisch zu erheischen.

Für Schilling der Lackmus-Test: Zweifelsfrei ist die Bahn das mit Abstand umweltfreundlichste Massentransportmittel. Die Verkehrswende wird mit dem Deutschlandtakt massiv voran gebracht. Als „Fridays for Future“-Mann kann Schilling also gar nicht anders, als sich pro ICE-Neubaustrecke auszusprechen.

Wird er es auch tun? Nein. Denn dann wäre die Wahl verloren. Und der kuschelige Platz im Kornfeld auch. Potentielle Karrierepläne ebenso. Also wird Schilling wortreich seine grüne Seele verkaufen. Das ist die Prognose. Und nun können wir an dem jungen Mann in den nächsten Monaten beobachten, wie das Spiel läuft.

Das mag frustrierend sein, aber es ist auch erhellend. Und man versteht, wie Kommunalpolitik funktioniert, was bzw. wer dort wo lauert und weshalb auch am Rampenloch in Minden schon lange vor der ersten Bauphase viele sehr weiche Betten stehen.

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Wieso, weshalb, warum? Oder auch: Wer nicht fragt, bleibt dumm

Wieso, weshalb, warum? Oder auch: Wer nicht fragt, bleibt dumm

Wieso, weshalb, warum? Oder auch: Wer nicht fragt, bleibt dumm

Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.

Die „Sesamstraße“ vermittelt’s schon den Jüngsten: „Wer nicht fragt, bleibt dumm.“ Doch offenbar geht dieses Wissen im Laufe des Erwachsenwerdens irgendwie verloren …

Hätte Mindens Bürgermeister Michael Jäcke seinen Bundestags-Spezl Achim Post mal gefragt nach den vier Millionen Euro Fördergelder für die Multifunktionshalle: Er hätte am Ende vielleicht nicht so dumm dagestanden, als sich das Geld als Luftnummer erwies.

Hätte Jäcke Post nach dem Stand der 600.000 Euro Fördergelder für die „Alte Regierung“ gefragt: Er hätte am Ende nicht noch dümmer dagestanden, als auch dieses Geld plötzlich noch lange nicht sicher war.

Und würde Jäcke Post heute nach den 4,4 Millionen Euro Fördergeldern für das Stadttheater fragen: Er müsste gar nicht am dümmsten dastehen. Denn auch dieses Geld ist noch lange nicht wirklich bewilligt.

Die SCHNELLE JUBEL-MELDUNG via PR-Maschine scheint wichtiger als fundiertes Nachfragen.

Das hatte die Sesamstraße uns eigentlich anders beigebracht.

Aber wenn schon der Bürgermeister, diese Bibo-große Gestalt der Mindener Lokalpolitik, nicht die richtigen Fragen stellt – wie wäre es dann mit jenen, die das für ihre Profession halten und sich dafür bezahlen lassen?

„Unsere schärfste Waffe sind Fragen“, postulierte die Leiterin Lokalredaktion des Mindener Tageblatt, Monika Jäger, am 8. Dezember 2020 unter dem Titel „Ohne Filter“.

Na, dann! Mit dieser „schärfsten Waffe“ im Anschlag könnte man zum Beispiel bei dieser Pressemeldung mal fragen.

Quelle: Bericht vom 26. Oktober 2020 auf der Webseite des MdB Achim Post (SPD). www.achim-post.de

In der aufgeheizten Debatte um das angebliche „Abgehängtwerden“ Mindens vom Schienen-Fernverkehr hätte diese Meldung einschlagen müssen wie das Tüpfelchen unterm Fragezeichen.

Doch den von Achim Post und Stefan Schwarze lauthals versprochenen „zweistündlichen ICE-Halt“ in Minden gibt es bis heute nicht. Wieso, weshalb, warum und wer hat da eigentlich zuviel versprochen, statt seinen Job zu machen? Hätte die „schärfste Waffe“ ja in Erfahrung bringen können.

Vielleicht waren aber auch die selben Kräfte am Werk, denen ähnlich Fragwürdiges bei der sogenannten „Covid Presse“-Puppe passierte. Das bekannteste Bild war wohl das hier, mitten in der Nacht fotografiert.

Quelle: Screenshot der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 22. November 2020.

Fraglos ein eindringliches Bild. Allerdings gäbe es auch dazu ein: wieso, weshalb, warum? Speziell, wenn man dieses Bild vergleicht mit dem Stunden später vom NDR bei hellem Tageslicht gemachten.

Wieso, weshalb, warum war dem Fotograf des nächtlichen Motivs die Tragweite der Puppe sofort so klar, dass er das Foto umgehend zu „Minden gegen Rechts“ beförderte, von wo es seine anklägerischen Kreise zog – während die Polizei nicht informiert wurde und die Puppe auch noch Stunden hängen blieb?

Stimmt, ein bisschen wurde ja sogar mal rumgefragt …

Quelle: Screenshot eines Facebook-Chats am 31. Oktober 2020 zwischen einem Pressevertreter und einem SPD-Mitglied.

Gute Fragen. Aber die telefonisch gefundenen Antworten hinter verschlossenen Türen wurden niemals veröffentlicht. Ist da irgendjemand dumm geblieben? Oder wollte man die Öffentlichkeit gerne für dumm verkaufen?

Wieso, weshalb, warum: Das wissen wohl – wie so oft in Minden – nur wenige Eingeweihte. Es wird sicher Gründe dafür geben.

All die „schärfsten Waffen“ haben offenbar wenig genützt. Das hätte man sicher deutlich besser machen können. Zum Beispiel, indem man das Fragen gar nicht erst selbst ernannten Profis überlässt. Warum auch?

Wohin genau das führt, hat ganz Minden quälende Monate lang am Fall der Kampa-Halle spüren müssen: Die Professionellen haben kein erhellendes Wieso, Weshalb, Warum zustande bekommen.

Und auf demjenigen, DER ALS ERSTER konstruktive W-Fragen stellte zur Kampa-Halle, wurde von genau diesen Leuten lieber erst mal eingedroschen.

So lange, bis selbst damit nicht mehr von der eigenen Inkompetenz abzulenken war.

Es ist also nicht nur das Recht eines jeden Bürgers, Fragen zu stellen – in Minden ist es mittlerweile schon fast demokratische Pflicht.

Denn die, die stellvertretend für uns Bürger ihre „schärfsten Waffen“ in Anschlag bringen sollten, um Informationen zu sammeln und zu ordnen, haben reihenweise versagt.

Wieso das so ist, weshalb und warum – diese Frage darf gerne jeder für sich beantworten.

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Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening. Kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was hinter der 500.000-Euro-Ungenauigkeit des Baubeigeordneten steckt.

Jeder Privatmensch weiß: Wenn man eine Immobilie kauft, sagen wir mal: für 700.000 Euro, dann hat das „finanzielle Auswirkungen“.

Nämlich die, dass man anschließend 700.000 Euro weniger auf dem Konto hat – oder bei jemand anderem mit diesem Betrag in der Kreide steht.

Jeder Privatmensch weiß auch: Wenn man diese Immobilie später verkauft, sagen wir: für 200.000 Euro, dann hat auch das „finanzielle Auswirkungen“.

Zum einen die, dass man 200.000 Euro Einnahmen verbuchen kann, zum anderen aber auch, dass man man auf einer Differenz von 500.000 Euro sitzenbleibt.

So weit, so wenig überraschend. Das ist keine höhere Mathematik, das ist das kleine Einmaleins.

Überraschend ist, dass Regeln, die JEDER PRIVATMENSCH KENNT, für den Fachbereich Stadtentwicklung der Stadt Minden unter dem Baubeigeordneten Lars Bursian nicht zu gelten scheinen.

Die Sitzungsdrucksache Nr. 265/2020 mit Datum vom 14.12.2020, die der Fachbereich 5.2 erstellt hat für die Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ am 20. Januar 2021, wirft ein bemerkenswertes Licht auf die Rechenkünste des Fachbereichs.

Zu den „finanziellen Auswirkungen“ des Verkaufs der Grundstücke am Rampenloch heißt es in der abschließenden Bewertung: „Die Personal und Sachkosten bewegen sich im üblichen Budget des Fachbereiches.“ (Zeichenfehler im Text stammen aus dem zitierten Originaldokument.)

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Ausschnitt aus Sitzungsdrucksache 265/2020 der Stadt Minden

 

Das war’s auch schon: Sachkosten, Personalkosten, übliches Budget – fertig mit den „finanziellen Auswirkungen“.

Kein einziges Wort über Einnahmen aus dem Immobilienverkauf, der dem Ausschuss ein paar Seiten vorher noch für „200.000 Euro“ zum Beschluss empfohlen wird.

Und erst recht kein Wort darüber, dass sich weitere „finanzielle Auswirkungen“ aus dem Umstand ergeben, dass die zu veräußernde Immobilie mit einem Wert von 688.494,83 Euro in den Büchern der Stadt geführt wird.

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Ausschnitt aus dem „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019“ der Stadt Minden

Screenshot aus Rechnungsprüfungsbericht Stadt Minden 2019

Ausschnitt aus der „Anlage 6 zum Jahresabschlussbericht 2019“ der Stadt Minden

Screenshot aus Anlag 6 zum Rechnungsprüfungsbericht 2019

Aus diesen Zahlen ergeben sich nämlich sehr wohl „finanzielle Auswirkungen“: ein Minus nämlich von 488.494,83 Euro für die Stadt Minden und ihre Bürger.

Knapp eine HALBE MILLION EURO Verlust – und dem Baubeigeordneten ist das kein einziges Wort wert? 

Das ist umso erstaunlicher, als der Baubeigeordnete Bursian in anderen Fällen nicht müde wird, selbst die kleinsten „finanziellen Auswirkungen“ pflichtbewusst auflisten zu lassen.

Ein Beispiel: gleiche Sitzung am 20. Januar 2021, aber anderer Tagesordungspunkt. Um was es im Detail geht: gar nicht wichtig. Wichtig ist der Blick in die Sitzungsdrucksache 264/2020.

Dort heißt es in der Bewertung bei „finanziellen Auswirkungen“: „Bis auf die Kosten für die Veröffentlichung der Beschlüsse im MT entsteht kein außerordentlicher Aufwand.“

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Ausschnitt aus Sitzungsdrucksache 264/2020 der Stadt Minden

Was mag so eine amtliche Bekanntmachung im MT kosten? Einige hundert Euro? Etwas weniger? Etwas mehr?

Jedenfalls war es dem Baubeigeordneten Bursian in dieser Sache sehr wichtig, auf die paar hundert Euro, die als Kosten entstehen, ausdrücklich und ganz deutlich hinzuweisen.

Aber eine knappe halbe Million ist ihm kein einziges Wort wert? Ernsthaft jetzt?

Was mag dahinterstecken: hinter dieser 500.000-Euro-Ungenauigkeit? Ist es eine angeborene Rechenschwäche? Ahnungslosigkeit? Schlichte Schlampigkeit? Oder: glatter Vorsatz, also ganz bewusstes Unterschlagen?

Wen will man HINTERS LICHT FÜHREN? Die Ausschussmitglieder? Die Öffentlichkeit? Die Bürger der Stadt?

Weil man weiß, welch ungeheuren finanziellen Schaden man ihnen zufügt? Und es jetzt zu vertuschen versucht?

Die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, allen voran ihr Ausschussvorsitzender Ulrich Luckner, tun jedenfalls gut daran, den Urhebern dieser Sitzungsdrucksache mit allergrößtem Misstrauen zu begegnen. Und sie in der Sitzung am 20. Januar 2021 zur Rede zu stellen.

Das Herz der Stadt wird es genau beobachten. Wir sehen uns!

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