Erst gestern in der Ratssitzung war die Rede davon: Es gibt einen „Zwischen-Bericht über die Prüfung des Projekts Rathaussanierung zum 31.12.2020“, erstellt vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden.
Und dieser Prüfbericht enthält offenbar wenig Schmeichelhaftes, dafür umso mehr Verwerfliches, das die Mindener Bürger besser nicht erfahren sollten.
Jedenfalls wurde ein gemeinsamer Antrag von Bürger-Bündnis Minden und Wir für Minden, den Bericht öffentlich zu machen, in der Ratssitzung in Bausch und Bogen abgelehnt von den üblichen verdächtigen Kungelbruderschaften aus SPD, CDU, Grüne & Co.
„Nein, die Öffentlichkeit soll davon nichts wissen“, war das gemeinsame Credo der gewählten Geheimniskrämer.
Dabei stehen in dem 50-seitigen Bericht, der dem Herz der Stadt vorliegt, so viele interessante Sachen: Dutzende von Ungereimtheiten, die dem Rechnungsprüfungsausschuss sauer aufgestoßen sind, weil sie unnötige Kosten verursachen.
Wir sind noch mitten in der Lektüre. Aber diese eine Geschichte, die muss einfach schon mal vorab an die Öffentlichkeit.
Denn sie ist so aberwitzig und bedient das ewige Bauherren-Klischee von den „goldenen Wasserhähnen“ so perfekt – sowas kann man sich gar nicht besser ausdenken.
Um was geht’s? Im Rahmen der Rathaussanierung werden auch die Teeküchen für die Angestellten saniert. Völlig okay. Insgesamt 15 scheinen das zu sein. Auf Seite 35 des Prüfberichts ist jedenfalls von „15 Spültischgarnituren“ die Rede.
Der Verwaltungsvorstand (das sind diese kompetent guckenden Herrschaften hier) beschloss am 21. Mai 2019, statt der ursprünglich vorgesehenen Armaturen „wesentlich aufwendigere, kosten- und wartungsintensivere Spezialarmaturen mit CO²-Einspeisung“ einzubauen.
Natürlich sind die nicht aus Gold. Das war ein Scherz. Aber sie könnten es annähernd sein. Denn diese Armaturen kosten pro Stück sage und schreibe 3.800 Euro, wie der Prüfbericht vermerkt. Ergibt einen Gesamtpreis inklusive Wartungskosten von 98.958,02 Euro.
Halleluja, dann mal Wasser Marsch im Rathaus! Für das Geld stellen sich andere ein halbes Eigenheim hin.
… äh, Moment: Wartungskosten? Am Wasserhahn? Bei diesen High-End-Armaturen durchaus!
Und nicht gerade wenig: Auf circa 760 Euro pro Jahr beziffert der Prüfbericht die Wartungskosten. Wohlgemerkt: pro Wasserhahn! In Summe macht das stattliche 11.400 Euro jährlich nur für Wartung, damit’s im Rathaus läuft – also, wenigstens das Wasser jedenfalls. Auch goldig!
Dass von alledem die Mindener Bürger nichts mitkriegen sollten: schon klar. Zumal im Bericht noch mehr Klopper drinstehen. Wir kommen aus dem Staunen gar nicht mehr raus.
Anregende Lektüre! Fragen Sie einfach mal Ihren Bürgermeister oder Stadtverordneten danach. Ansonsten demnächst mehr davon hier bei Das Herz der Stadt, dem städtischen Zentralorgan für Wahrheit und Aufklärung.
„Kriecht wieder in eure Löcher zurück“, heißt es aktuell in einem öffentlichen Facebook-Posting.
Da ist die Rede von Menschen, die „in Minden nicht gebraucht und gewollt werden“.
Menschen, die aufgrund des Urteils, dass sie „nicht wirklich etwas geschissen bekommen“, offenbar als minderwertig, weil nicht leistungsfähig genug gelten und deshalb unerwünscht sind in der Mindener Gesellschaft.
Personen ohne Bleiberechte, ohne Teilhabeanspruch, ohne Mitspracherechte.
Es ist das typisch faschistoide Rassimus-und Diskriminierungs-Vokabular, das da zum Einsatz kommt. Die „ganz normale“ Hate-Speech.
Widerlich. Bösartig. Menschenverachtend.
Was ist geschehen? Hat die AfD mal wieder gegen Flüchtlinge gehetzt und dabei den Bogen überspannt?
Nein, Entschuldigung – nicht mal die AfD in Minden würde sich zu derart diskriminierenden Äußerungen hinreißen lassen.
Die das da oben sagt, ist ordentliches Mitglied der SPD. Angesehene Funktionärin. Im Vorstand tätig. Setzt sich angeblich sogar gegen Rassimus und Diskriminierung ein. Ne, echt jetzt? Staun!
Der Name der Genossin? Tut hier nichts zur Sache.
Denn die faschistoiden Äußerungen, die sie am Abend des 22. Juni 2021 auf ihrem privaten Facebook-Account veröffentlicht hat, sind offenbar Ausdruck einer Geisteshaltung, die weit verbreitet ist – nicht nur in ihrer eigenen Partei, aus der es „Likes“ für das Posting gibt, sondern auch bei Bündnis ’90 / Die Grünen, von denen ein hochrangiges Mindener Mitglied die faschistoiden Muster mit „Verständlich. Wie wahr“ kommentiert.
… halten Sie für ausgeschlossen? Dass eine SPD-Funktionärin so faschistoides Gebrabbel von sich gibt? Dass Parteikollegen und auch Grüne dazu applaudieren? Dass niemand, niemand dem menschenverachtenden „kriecht wieder in eure Löcher zurück“ widerspricht?
Leider alles wahr in Minden. Ausgerechnet die, die sich als große Faschismus-Bekämpfer aufführen, fallen in exakt diese Muster zurück, die sie zu bekämpfen vorgeben.
Bitter, wie tief faschistoide Muster mittlerweile in die Gesellschaft, in den Alltag eingesickert sind. Wer so ungeniert das menschenverachtende Vokabular der Faschisten benutzt oder auch „nur“ dazu applaudiert, macht sich mitschuldig.
„Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.“ Und dieser Schoß heißt heute offenbar eben auch: SPD.
Hier kommt der Beleg: Screenshot des Facebook-Postings – natürlich von allen Hinweisen auf konkrete Personen befreit. Soviel Respekt vor dem Persönlichkeitsrecht muss sein – selbst bei Neofaschisten.
Quelle: facebook.de. Posting einer Mindener SPD-Funktionärin auf ihrem privaten Facebook-Account am Abend des 22. Juni 2021. Alle Persönlichkeits-Merkmale im Screenshot unkenntlich gemacht. Gelbe Hervorhebungen in den Texten durch den Autor.
Spannend ist doch die Frage: Wie wird die Mindener SPD mit den Äußerungen ihrer Genossin umgehen?
Wird die Partei ihre Funktionärin rügen? Wird sie die Genossin drängen, das Posting zu löschen – oder wenigstens die faschistoiden Passagen? Wird die SPD ihr Mitglied von dessen Ämtern befreien? Gar ein Parteiausschlussverfahren anstrengen?
Nein, natürlich nicht. „Ist der Ruf erst runinert, regiert sich’s völlig ungeniert.“ Nach diesem Motto handelt die SPD (nicht nur in Minden) ja schon länger. Daran wird auch das bisschen Rassismus von einzelnen Mitgliedern nichts ändern.
Die SPD ist auf dem Weg zur Splitterpartei, die sich künftig – gemeinsam mit der FDP – Sorgen machen muss, ob sie noch die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Jedenfalls im Bund. In Minden kommen solche Trends ja immer mit zehn, zwanzig Jahren Verspätung an.
In so schwierigen Zeiten wird jeder Genosse, jede Genossin gebraucht. Und auch die Allerdümmsten müssen dankbar in die Partei integriert bleiben, solange sie noch ihre Mitgliedsbeiträge zahlen und ein Parteibuch in der Hand halten können.
Umso mehr gilt für uns als Stadtgesellschaft: Wehret den Anfängen!
Stellen wir uns Faschismus, Rassismus, Diskriminierung und purer Dummheit entgegen, wo immer sie uns begegnen. Erst recht, wenn sie aus der Mindener Regierungs-Partei kommen.
Gleicher Meinung? Anderer Meinung? Oder haben Sie Informationen, die hier noch fehlen? Sie erreichen Autor Edgar Wilkening per E-Mail an ew@dasherzderstadt.de. Oder nutzen Sie einfach unten den Kommentarbereich.
Ratssitzungen sind das Herzstück der Kommunalpolitik. Aus gutem Grund also werden sie akribisch protokolliert.
Umso auffälliger deshalb, wenn markige Statements des Bürgermeisters später im Protokoll nicht enthalten sind – gerade so, als habe es sie nie gegeben …
So geschehen in der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Minden, die am 27. Mai 2021 stattfand.
Seitdem sind knapp vier Wochen vergangen. Genügend Zeit also, um ein eventuelles Versehen zu beheben und fehlende Passagen nachzutragen – sofern es denn überhaupt je ein unbeabsichtigtes Versehen war.
Denn andererseits: Vielleicht ist jemand sogar sehr, sehr froh darüber, dass sein Gerede nicht im Protokoll vermerkt wurde?
Was war geschehen?
In der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2021 hatte die Mindener Bürgerin Astrid Engel eine Einwohnerfrage vorgetragen. Aus ihren Worten klang die deutliche Sorge um den Niedergang der Innenstadt, der schon vor Corona sichtbar war und sich durch die Pandemie drastisch verschärft hatte.
Engel stellte in ihrer Einwohnerfrage vier verschiedene Förderprogramme vor, mit denen der Bund und das Land NRW den Kommunen helfen wollen bei der Wiederbelebung der Innenstädte, und fragte, aus welchem der Fördertöpfe die Stadt Minden Gelder schon beantragt habe oder zu beantragen beabsichtige.
Bloß gut, dass Einwohnerfragen laut Geschäftsordnung der Stadt Minden mindestens eine Woche vor der Ratssitzung schriftlich vorliegen müssen. So hatte Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) Zeit, sich eine umfangreiche schriftliche Antwort auf Papier zurechtlegen zu lassen. Daraus las er dann stoisch seitenweise vor.
Am Ende der Vorlesung bedankte sich die Fragestellerin für die Ausführungen. Und gab den Anwesenden noch ein gedankliches „Bild“ mit auf den Weg.
Original-Wortlaut: „Ich möchte noch ein Bild mitgeben dem Plenum: Welchen Ort in der Innenstadt betrachten Sie als gelungen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Bis hier hin ist das in der offiziellen Niederschrift auch alles ordentlich notiert. Aber ab da klaffen Protokoll und Wirklichkeit weit auseinander …
Denn ab jetzt suggeriert die amtliche Niederschrift, der Tagesordungspunkt 2. („Aussprache der Stadtverordneten zur Einwohnerfragestunde“) habe sich direkt und nahtlos an die letzten Worte der Fragestellerin angeschlossen.
Das aber ist unwahr und entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Ratssitzung.
Quelle: „Stadt Minden | Der Bürgermeister | Öffentliche Niederschrift Stadtverordnetenversammlung 27.05.2021“, Ausschnitt aus Seite 5. Das gesamte Dokument können Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Minden als PDF downloaden.
Im amtlichen Protokoll wirken die Worte der Fragestellerin quasi wie abgeschnitten.
Schauen Sie mal genau hin: Das zweite „e“ im Wort „gelungen“ ist noch schemenhaft zu erahnen. Das „n“ und ein Fragezeichen fehlen ganz – geradeso, als habe man dort irgendetwas regelrecht weggeschnitten. Zufall? Oder Indiz für einen aktiven Eingriff in das Protokoll?
Welches Textverarbeitungsprogramm gibt solcherart Dokumente aus? Oder war doch eher die Schere im Spiel?
Denn anders als es die Niederschrift suggeriert, ging es in Wahrheit in der Sitzung wie folgt weiter: Bürgermeister Michael Jäcke äußerte sich sehr deutlich zu der gestellten Frage nach dem „gelungenen Ort“.
Diesmal aber nicht mit einem vorbereiteten Text zum Ablesen – sondern ganz spontan und in freier Rede. Ist das der Grund, warum sein Statement später nicht den Weg ins Protokoll fand?
Das Herz der Stadt ist stets zur Stelle, wenn offizielle Stellen etwas verschweigen, vertuschen oder unterschlagen wollen.
Bürger haben ein Recht zu erfahren, was ihr Bürgermeister zu der Frage, welcher Ort in ihrer Innenstadt wirklich gelungen ist, tatsächlich denkt.
Deshalb halten wir uns hier an Wahrheit und Fakten – und geben die Antwort des Bürgermeisters im Original-Wortlaut wieder.
Quelle: Aussage von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke in der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2021 während der Einwohnerfragestunde. In der amtlichen Niederschrift ist diese Aussage mit keinem einzigen Zeichen erwähnt.
Na holla, Herr Bürgermeister – das ist mal ’ne Ansage!
Eine bis zur Gesichtslosigkeit durchsanierte Innenstadt, diese Einkaufsrinne zum Durchkärchern, die ganz frisch den tumben Stadtplaner-Geist der 1980er-Jahre atmet, als Online-Shopping nur Science-fiction war und Menschen noch sackweise pralle Tüten aus Kaufhäusern zu ihren Autos schleppten – das ist also ein „wirkliches Schmuckstück“? Ein „gelungenes Stück der Städtebauförderung“? Und „Innenstadt neu aufgestellt“?
Steile These!
Dass es diese Sorte Kaufhäuser zwischenzeitlich gar nicht mehr gibt und dass sich für das Innenstadt-Erleben der kommenden 2020er-Jahre komplett andere Aufgaben stellen, komplett neue Antworten gefunden werden müssen – in Minden hat sich das offenbar immer noch nicht richtig rumgesprochen.
Anderenfalls würde einem Bürgermeister bei einer derart ewiggestrigen und von Selbstzufriedenheit triefenden Aussage doch widersprochen werden, oder?
Hat auch nur einer der anwesenden Stadtverordneten den Mumm gehabt, der steilen Aussage des Bürgermeisters eine eigene Meinung entgegenzusetzen? Hat irgendjemand in der „Aussprache der Stadtverordneten zur Einwohnerfragestunde“ das Wort erhoben?
Nein.
„Es erfolgen keine Wortmeldungen“, verzeichnet das amtliche Protokoll. Und immerhin: Damit schließt die Niederschrift an der Stelle wenigstens wieder bei der Wahrheit an.
Das Schweigen der Stadtverordneten: Man muss es wohl als unausgesprochene Zustimmung zur Aussage des Bürgermeisters Jäcke werten.
Beschämend. Denn umso beredter war die Aussprache später, als es nicht um eine lebendige Innenstadt und konkrete Sorgen und Nöte von Händlern und Kaufleuten ging – sondern um einen allgemeinen Demokratie-Appell: Da konnte jeder was dazu sagen, da hatte jeder eine Meinung, da konnte jeder irgendwie mitquasseln, da war was los …
Das Herz der Stadt nimmt das zum Anlass, künftig noch direkter aus der Mindener Innenstadt zu berichten.
So direkt, wie es nur geht: hautnah aus der Fußgängerzone. Und hinzuhören, was Gewerbetreibende und Eigentümer dort tatsächlich denken über die „Innenstadt neu aufgestellt“ und das angebliche „Schmuckstück“ des Bürgermeisters. Mehr dazu in Kürze. ♥
TRANSPARENZ-HINWEIS
Die Mindener Bürgerin Astrid Engel ist Lebensgefährtin von Autor und Das Herz der Stadt-Macher Edgar Wilkening.
Gleicher Meinung? Anderer Meinung? Oder haben Sie Informationen, die hier noch fehlen? Sie erreichen Autor Edgar Wilkening per E-Mail an ew@dasherzderstadt.de. Oder nutzen Sie einfach unten den Kommentarbereich.
Autor und Berater mit mehr als dreißig Jahren Erfahrung in Strategie- und Konzept-Entwicklung
Wirtschaft bildet das Rückgrat jeder Kommune. Den Bürgern verschafft sie Lohn und Brot, dem Gemeinwesen das nötige Kleingeld, um seine Aufgaben wahrzunehmen.
Kein Wunder also, dass Städte und Gemeinden bemüht sind, ihre Wirtschaft zu fördern. Im Idealfall planvoll und klug: mit Hilfe eines ausgefeilten und umsichtigen Wirtschaftsförderungskonzepts.
Mindens Politik hat aktuell über das „Wirtschaftsförderungskonzept Stadt Minden“ mit Stand vom 26.01.2021 zu befinden.
Wer sind die Verfasser des Papiers? Aus dem Konzept selbst geht das nicht hervor. Da werden zwar „Akteure der Wirtschaftsförderung“ genannt. Aber die Verfasser geben sich im Konzept nicht zu erkennen: keine Personen, kein Amt, keine Angaben. Aus gutem Grund?
Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) gibt auf Seite 3 ein Geleitwort zum Besten. Deshalb darf man wohl vermuten, dass es ein offizielles Papier aus seiner Stadtverwaltung ist. (Das gesamte Konzept können Sie hier downloaden im Ratsinformationssystem der Stadt Minden.)
Um es vorwegzunehmen: Diesem Konzept geht nahezu alles ab, was ein umsichtiges, kluges Wirtschaftsförderungskonzept ausmachen würde. Wussten die Verfasser das und haben deshalb ihre Namen nicht genannt? Es fehlen:
Es ist ein Konzept auf Kaffeekränzchen-Niveau. So, wie Lieschen Müller vom Lande sich so ein Konzept eben vorstellt. Immerhin 95 A4-Seiten stark, eng beschrieben. Also fleißig, fleißig. Keine Frage: Da war jemand stets bemüht.
Das war’s dann aber auch schon. Sobald sich der Blick nicht auf Quantität richtet, sondern auf Inhalte, ergibt sich ein erschütterndes Bild.
Da wird mit falschen Zahlen operiert; da werden Banalitäten wie interne Meetings zur Wirtschaftsförderung hochgejazzt; da wird sich ungeniert mit fremden Federn geschmückt; da werden Befragungen mit denkbar dünner Datenlage ausgewertet – es ist beschämend …
Aber der Reihe nach.
Gleich auf Seite 6 wartet das Konzept mit einer guten Nachricht auf. Vollmundig heißt es da:
„Die Wirtschaft der Stadt Minden ist in den vergangenen Jahren spürbar gewachsen. Seit dem Jahr 2013 sind in der Stadt 4.465 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden (+12,3%). Zum Stichtag am 31.06.2020 waren 41.252 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer*innen in Minden beschäftigt.“
Die anonymen Konzeptverfasser betonen das wohl so deutlich, um sich selbst ein Lob für gute Wirtschaftspolitik auszusprechen und auf die eigene Schulter zu klopfen.
Und in der Tat: Jeder einzelne neue Arbeitsplatz ist ein Segen für Stadt und Gesellschaft – keine Frage!
Aber stimmen diese Zahlen überhaupt?
Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder führen haarklein Buch über die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Auf www.regionalstatistik.de sind die Daten für jedermann frei abrufbar.
Dort wird für den oben zitierten Stichtag 31.06.2020 tatsächlich die Anzahl von 41.252 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt Minden ausgewiesen.
Für den gleichen Stichtag in 2013 werden 36.380 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte genannt.
Macht einen Zuwachs von exakt 4.872 Beschäftigten zwischen 2013 und 2020 – also gut 400 Beschäftigte mehr als die im Konzept genannten 4.465.
Kinners, lasst doch die Finger von Wirtschaft, wenn Zahlen eure Welt nicht sind!
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder | Recherche von „Das Herz der Stadt“
Es ist diese Art von Schludrigkeit und Wurschtegal, die sich wie ein roter Faden durch das Konzept zu ziehen scheint.
Sobald man etwas nachprüft oder auf die Probe stellt, erweisen sich die Angaben als dünn, wenig aussagekräftig oder sogar falsch.
Was soll das für eine Basis sein, um Wirtschaft zu boosten und Zukunft zu gestalten?
Aber ob 4.872 neue Arbeitsplätze oder nur 4.465: Sind diese Zahlen tatsächlich so, dass man sich auf die Schultern klopfen darf für seine gute Wirtschaftspolitik?
Dazu muss man die Zahlen ins Verhältnis setzen, zum Beispiel zu anderen Kommunen und Gemeinden, und den Zuwachs prozentual vergleichen: bezogen auf die Basis, von der die jeweilige Gemeinde kommt.
Sobald man das macht, bleibt in Minden nicht mehr viel zum Feiern übrig.
Machen wir also das, was die anonymen Verfasser des Konzepts nicht gemacht haben: Blicken wir mal über den eigenen Tellerrand. Und vergleichen die Zahlen aus Minden mit denen aus Nachbargemeinden.
Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder halten alle erdenklichen Daten bereit. Wir haben für unseren Vergleich acht zufällige Gemeinden im regionalen Umfeld ausgewählt und blicken auf die Entwicklung im Zehn-Jahres-Zeitraum 30.06.2010 bis 30.06.2020.
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder | Recherche von „Das Herz der Stadt“
Was wir hier erkennen: Alle Kommunen haben zwischen 2010 und 2020 deutlich zugelegt bei den Beschäftigtenzahlen. Das ist erfreulich.
Besagt aber auch, dass offenbar von einem gesamtwirtschaftlichen Trend profitiert wurde. Der deutliche Anstieg hat also weniger mit der eigenen Wirtschaftspolitik zu tun als vielmehr damit, dass die Wirtschaft insgesamt gewachsen ist.
Umso wichtiger ist der Blick auf die Details: Wer hat aus seiner Ausgangsposition 2010 das Beste gemacht?
Und da landet Minden auf dem wenig ruhmreichen drittletzten Platz – knapp vor Rinteln und Bückeburg, die offenbar noch weniger aus ihrer Ausgangssituation machen konnten.
Spitzenreiter sind Hille, Nienburg, Petershagen – allesamt mit einem Wachstum jenseits der 20-Prozent-Marke. Chapeau, das ist stark.
Was also haben diese Kommunen besser gemacht, könnte man sich fragen? Mit welchen Strategien haben sie das erreicht? Wie kriegen sie die Strategien erfolgreich umgesetzt? Und was lässt sich daraus an Erkenntnisgewinn für die eigene Kommune ableiten?
Es ist genau diese Betrachtungsweise, die in einem klugen Wirtschaftskonzept den Weg öffnen könnte für eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik: der Blick über den eigenen Tellerrand.
Dass Kommunen heute im Wettbewerb untereinander stehen, dass Städte und Gemeinden kämpfen müssen um Investoren, Arbeitsplätze, Touristen etc. – die anonymen Verfasser des Konzepts haben diesen Blick, so gut es nur geht, gemieden. Gerade so, als sei man ganz allein auf der Welt und bewege sich völlig losgelöst von allem anderen.
Stattdessen findet sich im Konzept eine fleißig, fleißig zusammengetragene Betrachtung des Status quo, deren Kernstück eine Befragung aus 2020 ist, an der sich 132 Mindener Unternehmen beteiligt haben.
Das sind gerade mal 4 Prozent der circa 3.300 Unternehmen in Minden. Und wohlgemerkt: natürlich nicht etwa repräsentativ ermittelt!
Eine so dünne Datenbasis über viele, viele Seiten im Konzept auszuwalzen: Welchen sinnvollen Erkenntnisgewinn darf man sich daraus wohl erwarten? Welche strategischen Maßnahmen sollen sich daraus ableiten?
So lesen sich denn auch die Handlungsfelder, die ab Seite 52 fleißig, fleißig aufgezählt werden. Da wird so ziemlich alles Bestehende genannt, was sich irgendwie unter „Wirtschaft“ subsumieren lässt: die seit Jahren in Diskussion befindlichen Wunschkinder „Multifunktionshalle“ und „Kino“; der bislang eher dubios agierende private Investor im Objekt „Obermarktpassage“; die unvermeidliche, bunte „Standortbroschüre“, die in 2. Auflage gedruckt werden soll …
Da wird der „Rail Campus OWL“ gefeiert, der ja tatsächlich großes Potenzial birgt für Stadt und Region, aber wohl eher als glückliche Fügung für Minden zu bewerten ist. Als „Geschenk“ von Deutsche Bahn und Ostwestfalens Hochschullandschaft – nicht als in Minden selbst gestaltetes Stück Technologie-Zukunft.
Da wird das Gründerzentrum „Start MI UP“ genannt, das nach sechsjähriger Planung 2019 auch schon an den Start gehen konnte – und als erstes seinen großspurigen Namen ändern musste, weil das Original-„MIT“ in den Vereinigten Staaten den ursprünglichen Namen „M.I.T.“ als dummdreiste Anmaßung empfand.
Gänzlich in den Bereich des Grotesken geht es, wenn das Konzept sogar Banalitäten zur Wirtschaftsförderung aufmotzt. Kein Witz!
Seite 59: „Jour fixe Wirtschaftsförderung“. Das ist ein internes Verwaltungs-Meeting, bei dem sich verschiedene Abteilungen treffen, abstimmen, austauschen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen – oder? Überall auf der Welt. Nur nicht in Minden.
Immerhin 17 solcher internen Meetings werden für 2018 genannt – fleißig, fleißig. 2019 waren es 19, 2020 insgesamt 18. Und der Blick in die visionäre Zukunft? Hier kommt er: Da sollen die Meetings weiter 14-täglich stattfinden. Grandioser Plan!
Wenn wenigstens genug Kekse dabei vernascht werden, dürfte sich immerhin das Back-Handwerk unterstützt fühlen. Wirtschaftsförderung im wahrsten Sinne des Wortes auf Kaffeekränzchen-Niveau.
All das kommt nicht nur gestalterisch wie eine BWL-Erstsemester-Arbeit daher – es liest sich auch durch und durch so.
So uninspiriert und so uninspirierend, so saftlos und kraftlos, dass man es förmlich mit den Händen greifen kann: Schon wieder bleibt diese Stadt weit, weit unter ihren tatsächlichen Möglichkeiten …
Zukunft wird so nicht gestaltet – Zukunft passiert.
Die gute Nachricht: Mindens Wirtschaft ist vermutlich stark genug – sie wird auch dieses lächerliche „Wirtschaftsförderungskonzept“ verkraften. ♥
Notabene: „Die drei Schattenparker vom Rat“ haben das Wirtschaftsförderungskonzept des Bürgermeisters offenbar ebenfalls gelesen. Und hätten da noch einen Vorschlag …
AUTOR
Edgar Wilkening
Publizist, Entwickler, Berater
Der ursprünglich am 5. März 2021 an dieser Stelle veröffentlichte Artikel “Wer wusste alles vom SKM-Gutachten? Mehr als sich heute erinnern mögen! Hier sind die Namen. Und der Beweis” wurde am 9. März 2021 offline geschaltet.
Hintergrund ist eine Klage-Androhung von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke gegen den Das Herz der Stadt-Betreiber und Autor des Artikels Edgar Wilkening.
Was war geschehen?
Das Herz der Stadt hatte ein vertrauliches Dokument zugespielt bekommen: die amtliche „Niederschrift zur 67. Sitzung des Ältestenrates“ der Stadt Minden am 9. Mai 2019.
In dieser Sitzung gingen die Gespräche offenbar auch um das Konzept der Firma SKM zur Multifunktionshalle. Das belegen Aussagen eines Stadtverordneten, die in der Niederschrift festgehalten sind.
Damit offenbart das vertrauliche Dokument, dass große Teile der Mindener Politik von der Existenz des SKM-Konzepts wussten – lange bevor es im Herbst 2020 in die Öffentlichkeit gelangte.
Nach Bekanntwerden des SKM-Konzepts gab es große Empörung über die jahrelange Geheimhaltung. Vor dem Hintergrund der Ältestenrat-Sitzung im Mai 2019 wirkt die Empörung vieler Stadtverordneter heute allerdings scheinheilig und doppelzüngig. Das macht das Dokument so brisant.
Besonders pikant: Unter denen, die heute die Umstände rund ums SKM-Konzept aufklären sollen, sind ausgerechnet solche Stadtverordnete, die seinerzeit persönlich an der Ältestenrat-Sitzung teilgenommen haben.
All das lässt sich aus der Niederschrift erkennen. Deshalb war es für Das Herz der Stadt geboten, diese Passagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn die Niederschrift offenbart das dubiose Ränkespiel der Politik in unserer Stadt.
Mindens Bürgermeister Michael Jäcke sieht das offenbar anders. In einer E-Mail vom 8. März 2021 an Das Herz der Stadt fordert er, „sowohl das Dokument als auch die Auszüge aus Ihrem Beitrag umgehend zu entfernen.“
Für den Fall der Zuwiderhandlung droht er unverhohlen mit Klage: „Sollte dieses nicht geschehen, werden wir dieses mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.“
Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob dieser Aufforderung überhaupt nachzukommen ist.
Käme es vor Gericht, würde es um die Frage gehen: Überwiegt das „öffentliche Interesse“ an den Inhalten gegenüber den Schutzinteressen der Stadt – oder nicht? Fragen Sie drei Juristen dazu und Sie bekommen vier Meinungen.
Ja, kann man durchziehen: über Monate, über Jahre, als kleiner Indy-Publisher gegen einen bis an die Zähne mit Möglichkeiten ausgestatteten Verwaltungsapparat, von einer Instanz in die nächste, Energie reinstecken, Zeit investieren, Kräfte binden … Kann man aber auch lassen.
Und für letzteres hat sich die Redaktion entschieden. Deshalb wurde der Beitrag am 9. März 2021 offline gestellt.
Doch statt als Niederlage betrachten wir es eher als Ritterschlag: Das Herz der Stadt ist noch keine acht Wochen im Netz – und hat schon eine Klage-Androhung von öffentlicher Hand auf dem Tisch? Davon können andere Medien nur träumen …
Zumal man festhalten muss: In seiner E-Mail hat Bürgermeister Michael Jäcke an keiner Stelle die Richtigkeit der Inhalte des Artikels oder die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen in Abrede gestellt.
Es ging ausschließlich um diesen einen Punkt: dass die Niederschrift ein vertrauliches, ein nicht-öffentliches Dokument ist – und deshalb nicht veröffentlicht gehört.
Der Rest wurde mit keinem Wort beanstandet. Wer will, kann das sogar als indirekte Bestätigung des Artikels verstehen. Das spricht für sich. ♥
AUTOR
Edgar Wilkening.
Entwickler, Berater, Publizist
Ungereimtheiten und Auffälligkeiten: Es gibt derer viele im Rathaus der Stadt Minden rund um das geheim gehaltene SKM-Konzept.
Eine der bemerkenswertesten rankt sich um eine der drei SKM-Rechnungen: die mit der Nummer „03/2019“ vom 18.02.2019 über 23.205 Euro für Leistungen im Zeitraum 07.12.2018 bis 19.12.2018.
Denn die Art und Weise, wie diese Rechnung im Rathaus verbucht wurde, offenbart einen ganz und gar außergewöhnlichen Eingriff ins Raum-Zeit-Kontinuum. In diesem Fall würde dem Kämmerer der Nobelpreis für Physik gebühren: für die erste jemals nachgewiesene Zeitreise der Menschheit.
Nur für den vollkommen unwahrscheinlichen Fall, dass es sich doch nicht als spektakuläres Raum-Zeit-Phänomen entpuppen sollte, bliebe als Erklärung wohl nur noch ein plumper bilanzbuchhalterischer Buchungstrick, um irgendetwas zu vertuschen.
Statt eines Anrufs vom Stockholmer Nobelpreis-Komitee würde den Kämmerer dann wohl eher ein Besuch der Staatsanwaltschaft erwarten.
… und das hält hier ja nun wirklich niemand für möglich bei so durch und durch ehrbaren, tadellos aufrechten Menschen im Rathaus.
Deshalb glauben wir bei Das Herz der Stadt ganz fest daran, dass der nächste Nobelpreis für Physik nach Minden geht. Schauen wir uns die sensationelle Zeitreise des Kämmerers mal an.
Eigentlich ein langweiliger Tag. Aber wir brauchen ihn als Benchmark, als verbindlichen Messpunkt, um die Zeitreise belegen zu können. Denn eins ist klar: kein Beweis – kein Nobelpreis.
Buchungs-Stichtage dienen dazu, Bilanzzeiträume voneinander abzugrenzen. In diesem Fall: das Haushaltsjahr 2018 trennen zu können vom Haushaltsjahr 2019.
Hintergrund: Zum 31. Dezember eines Jahres liegen noch nicht alle Rechnungen vor, die das Jahr betreffen. Viele trudeln erst im Januar ein oder noch später. Deshalb setzt man sich einen solchen Buchungs-Stichtag.
Alle Forderungen, die bis zum Stichtag eintreffen und das alte Jahr betreffen, werden auf das alte Jahr gebucht. Alle Forderungen, die nach dem Stichtag eintreffen, werden auf das neue Jahr gebucht – selbst wenn sie vom Gegenstand her das alte Jahr betreffen.
In Minden ist dieser Stichtag der 15. Februar: unser Messpunkt für die Zeitreise des Herrn Kresse.
Mal sehen, was wir bislang rausgefunden haben. Gestern war Buchungs-Stichtag für 2018. Heute flattert eine Rechnung ins Rathaus.
Der Rechnungsgegenstand betrifft zwar das Vorjahr, aber der Rechnungseingang (belegt durch Eingangsstempel) liegt nach dem Stichtag.
Frage: In welches Haushaltsjahr muss diese Rechnung gebucht werden? Ins vorherige Haushaltsjahr? Oder ins aktuelle Haushaltsjahr? Na?
Wir befinden uns volle fünf Tage nach dem Buchungs-Stichtag für 2018. Heute trudeln drei verschiedene Rechnungen von SKM ein, allesamt mit handschriftlichem Eingangsvermerk „20.02.2019“. Zwei der Rechnungen betreffen Vorgänge in 2018, eine 2019.
Jetzt können Sie zeigen, dass Sie das Zeug zum Kämmerer haben – so schwer ist das alles gar nicht: In welches Haushaltsjahr müssen diese drei Rechnungen gebucht werden? 2018 oder 2019?
Der Februar ist ins Land gegangen. Der März ebenfalls. Die Bäume schlagen aus. Der Buchungs-Stichtag liegt mittlerweile Wochen zurück. Längst arbeitet man im Rathaus daran, endgültig Bilanz zu ziehen für das Haushaltsjahr 2018. Vorbildlich.
An diesem Donnerstag passiert Epochales im Mindener Rathaus. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, macht sich ein Mitarbeiter des Rathauses auf den Weg zurück in der Zeit. Und wird damit die Art und Weise, wie die Menschheit bislang auf Raum und Zeit geschaut hat, für immer verändern.
Welcher Mitarbeiter es genau war, ob es der Kämmerer persönlich war, ist bislang noch ebenso wenig bekannt wie die genaueren Umstände.
Fest steht aber: Am Ende des 4. April 2019, mehr als sechs Wochen nach Buchungs-Stichtag, ist die SKM-Rechnung mit der Nummer „03/2019“ über 23.205 Euro, Eingangsstempel 20.02.2019, zurückgebucht in das Haushaltsjahr 2018. Wow!
Ein kleiner Schritt für einen Kämmerer, aber ein großer Schritt für die Menschheit. Es spricht für die Bescheidenheit dieses Mannes und seines Teams, dass sie dieses Ereignis nicht an die große Glocke hängen wollen.
Ein so spektakulärer Eingriff ins Raum-Zeit-Kontinuum – das bleibt auch in Stockholm nicht unbemerkt. Man wird dem Kämmerer die ihm gebührende Ehre dafür erweisen. Wir jedenfalls glauben ganz fest daran …
Scherz beiseite. Alle genannten Daten sind durch Quellen belegt, nämlich: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden sowie Aussagen von Ute Hannemann, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden, am 04.02.2021 im Rat der Stadt Minden.
Falls diese Vorgänge nicht mit einem spektakulären Eingriff ins Raum-Zeit-Kontinuum zu erklären sind, wird sich jemand dafür zur Verantwortung ziehen lassen müssen.
Neueste Kommentare