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Nach Klage-Androhung des Bürgermeisters offline: “Wer wusste alles vom SKM-Konzept? Mehr als sich heute erinnern mögen! Hier sind die Namen. Und der Beweis.”

von | 5. Mrz. 2021

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening
Publizist, Entwickler, Berater

Der ursprünglich am 5. März 2021 an dieser Stelle veröffentlichte Artikel “Wer wusste alles vom SKM-Gutachten? Mehr als sich heute erinnern mögen! Hier sind die Namen. Und der Beweis” wurde am 9. März 2021 offline geschaltet.

Hintergrund ist eine Klage-Androhung von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke gegen den Das Herz der Stadt-Betreiber und Autor des Artikels Edgar Wilkening.

Was war geschehen?

Das Herz der Stadt hatte ein vertrauliches Dokument zugespielt bekommen: die amtliche „Niederschrift zur 67. Sitzung des Ältestenrates“ der Stadt Minden am 9. Mai 2019.

In dieser Sitzung gingen die Gespräche offenbar auch um das Konzept der Firma SKM zur Multifunktionshalle. Das belegen Aussagen eines Stadtverordneten, die in der Niederschrift festgehalten sind.

Damit offenbart das vertrauliche Dokument, dass große Teile der Mindener Politik von der Existenz des SKM-Konzepts wussten – lange bevor es im Herbst 2020 in die Öffentlichkeit gelangte.

Nach Bekanntwerden des SKM-Konzepts gab es große Empörung über die jahrelange Geheimhaltung. Vor dem Hintergrund der Ältestenrat-Sitzung im Mai 2019 wirkt die Empörung vieler Stadtverordneter heute allerdings scheinheilig und doppelzüngig. Das macht das Dokument so brisant.

Besonders pikant: Unter denen, die heute die Umstände rund ums SKM-Konzept aufklären sollen, sind ausgerechnet solche Stadtverordnete, die seinerzeit persönlich an der Ältestenrat-Sitzung teilgenommen haben.

All das lässt sich aus der Niederschrift erkennen. Deshalb war es für Das Herz der Stadt geboten, diese Passagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn die Niederschrift offenbart das dubiose Ränkespiel der Politik in unserer Stadt.

Mindens Bürgermeister Michael Jäcke sieht das offenbar anders. In einer E-Mail vom 8. März 2021 an Das Herz der Stadt fordert er, „sowohl das Dokument als auch die Auszüge aus Ihrem Beitrag umgehend zu entfernen.“

Für den Fall der Zuwiderhandlung droht er unverhohlen mit Klage: „Sollte dieses nicht geschehen, werden wir dieses mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.“

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob dieser Aufforderung überhaupt nachzukommen ist.

Käme es vor Gericht, würde es um die Frage gehen: Überwiegt das „öffentliche Interesse“ an den Inhalten gegenüber den Schutzinteressen der Stadt – oder nicht? Fragen Sie drei Juristen dazu und Sie bekommen vier Meinungen.

Ja, kann man durchziehen: über Monate, über Jahre, als kleiner Indy-Publisher gegen einen bis an die Zähne mit Möglichkeiten ausgestatteten Verwaltungsapparat, von einer Instanz in die nächste, Energie reinstecken, Zeit investieren, Kräfte binden … Kann man aber auch lassen.

Und für letzteres hat sich die Redaktion entschieden. Deshalb wurde der Beitrag am 9. März 2021 offline gestellt.

Doch statt als Niederlage betrachten wir es eher als Ritterschlag: Das Herz der Stadt ist noch keine acht Wochen im Netz – und hat schon eine Klage-Androhung von öffentlicher Hand auf dem Tisch? Davon können andere Medien nur träumen …

Zumal man festhalten muss: In seiner E-Mail hat Bürgermeister Michael Jäcke an keiner Stelle die Richtigkeit der Inhalte des Artikels oder die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen in Abrede gestellt.

Es ging ausschließlich um diesen einen Punkt: dass die Niederschrift ein vertrauliches, ein nicht-öffentliches Dokument ist – und deshalb nicht veröffentlicht gehört.

Der Rest wurde mit keinem Wort beanstandet. Wer will, kann das sogar als indirekte Bestätigung des Artikels verstehen. Das spricht für sich. ♥

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