In einem Bericht vom 23. Januar 2022 hatten wir die Nebentätigkeit des Baubeigeordneten der Stadt Minden Lars Bursian bei einer privaten Immobilienfirma publik gemacht.

Dieser Nebenjob eines städtischen Wahlbeamten in der privaten Immobilienwirtschaft warf Fragen auf. Die haben wir der Stadt Minden per E-Mail übersandt und um Antworten gebeten. Am 27. Januar antwortete die Pressestelle – vielen Dank.

Damit sich jeder Leser/jede Leserin ein eigenes Bild machen kann, gibt’s die offiziellen Antworten hier in voller Länge und im Original-Wortlaut.

1.
Seit wann ist der Stadt Minden bekannt, dass der Baubeigeordnete Lars Bursian ein privatwirtschaftliches Amt im Aufsichtsrat der GSW anstrebt bzw. innehat?

Antwort der Stadt Minden:
„Der Beigeordnete Lars Bursian hat den Bürgermeister ordnungsgemäß nach der Anfrage der GSW im Frühjahr 2021 informiert. Die Politik wurde am 21. April im Ältestenrat (nichtöffentlich) über die angefragte Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der GSW unterrichtet. Es gab keinerlei Bedenken.“

2.
Hat die Stadt Minden das privatwirtschaftliche Mandat des Baubeigeordneten Bursian genehmigt?

Antwort der Stadt Minden:
„Ja. Die Nebentätigkeit wurde ordnungsgemäß angezeigt.“

3.
Welche weiteren Ämter und Posten außerhalb der Stadtverwaltung Minden sind der Stadt bekannt, die der Baubeigeordnete Bursian innehat?

Antwort der Stadt Minden:
„Keine.“

4.
Ist das Amt eines Baubeigeordneten der Stadt Minden so wenig fordernd, dass nebenbei genügend Kapazitäten für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft bleiben?

Antwort der Stadt Minden:
„Die Wahrnehmung des Mandates im GSW-Aufsichtsrat erfolgt privat und in der Freizeit des Beigeordneten.“

5.
Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um eventuelle Interessenkonflikte zwischen dem öffentlichen Amt des Baubeigeordneten und dem privatwirtschaftlichen Mandat zu vermeiden?

Antwort der Stadt Minden:
„Wir sehen hier keine Interessenkonflikte. Herr Bursian vertritt im GSW-Aufsichtsrat nicht die Interessen der Stadt Minden. Er bringt hier vielmehr seine Sach- und Fachkompetenz als Diplom-Ingenieur für Raumplanung und als Stadtplaner ein. Er wurde nach dem Ausscheiden von FH-Professor Pützschler von der GSW als Nachfolger ins Spiel gebracht.
Es liegt in der Verantwortung des Beigeordneten Bursian, mit dieser Funktion im Interesse der Stadt Minden umzugehen. Herr Bursian ist Wahlbeamter und hat einen Eid abgelegt, zu dem selbstverständlich auch Verschwiegenheit gehört.
Die Nebentätigkeit wurde im Übrigen auch mit dem unabhängigen Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. Auch hier gab es keine Bedenken.“

6.
Welche Maßnahmen hat die Stadt Minden ergriffen, um zu vermeiden, dass andere Wohnungsbauunternehmen eventuelle Nachteile erfahren durch die Bindung des Baubeigeordneten an die GSW (zum Beispiel bei Ausschreibungen, Bieterverfahren etc.)?

Antwort der Stadt Minden:
„Auch hier werden keine Konflikte gesehen. Ausschreibungen werden grundsätzlich über die Submissionsstelle (angesiedelt beim Kreis Minden–Lübbecke) abgewickelt. Die Stadt hat hier überhaupt keine „Aktien“, auch nicht bei Bieterverfahren. Alle Grundstücksgeschäfte der Stadt werden über die MEW abgewickelt und anschließend der Politik zur Abstimmung vorgelegt. Auch über B-Pläne und andere Verfahren entscheidet nicht der Beigeordnete, sondern die Politik. Bauanträge werden in der Bauordnung eingereicht, die diese sach- und fachgerecht nach Eingang bearbeitet. Über größere Bau-Vorhaben wird stets auch die Politik in den Ausschüssen informiert.
Einen regen Austausch über die Stadtentwicklung und geplante Projekte gibt es regelmäßig auch im Bündnis für Wohnen, wo auch die übrigen großen Wohnungsbaugesellschaften, Diakonie und Lebenshilfe, Haus + Grund und auch der Mieterverein Mitglieder sind. Informationen zum Bündnis für Wohnen gibt es hier:
https://www.minden.de/stadt_minden/de/Minden%20gestalten/B%C3%BCndnis%20f%C3%BCr%20Wohnen/„

7.
Sind die Fraktionsspitzen im Rat der Stadt Minden über die privatwirtschaftlichen Aktivitäten des Baubeigeordneten informiert worden – und wenn ja: wann?

Antwort der Stadt Minden:
„Ja, im Ältestenrat am 15. April 2021.“

8.
Ab wann bereitet die Stadt Minden die Ausschreibung für das Amt des Baubeigeordneten vor, um den 2023 aus dem Amt scheidenden Lars Bursian durch eine/n kompetente/n Nachfolger/in zu ersetzen?

Antwort der Stadt Minden:
„Herr Bursian ist Wahlbeamter. Er wurde 2015 für acht Jahre vom Rat der Stadt Minden gewählt. Die Stadtverwaltung wird zu gegebener Zeit die Wahl oder Wiederwahl des Beigeordneten für Städtebau und Feuerschutz in Abstimmung mit den Fraktionen vorbereiten. Bürgermeister Michael Jäcke schätzt die Fachkompetenz und die Zusammenarbeit mit Herrn Bursian sehr und würde es begrüßen, wenn er sich 2023 einer Wiederwahl im Rat stellt. Das hat er aber selbst zu gegebener Zeit zu entscheiden.“

Es ist nur eine kleine Meldung. Fast wirkt sie, als sei es ein Versehen, dass sie überhaupt veröffentlicht wurde. Aber sie wirft ganz deutlich Fragen auf über die Integrität einzelner Mitglieder in der Verwaltungsspitze des Mindener Rathauses.

Das „GSW Magazin“ ist ein in jeder Hinsicht dünnes Heftchen. Herausgegeben wird es von der Genossenschaft für Siedlungsbau und Wohnen Minden eG. Dort nennt man das Heftchen ziemlich großspurig „Mieterzeitung“.

In der aktuellen Ausgabe „GSW Magazin Winter 2021“, die sich jedermann/-frau hier downloaden kann, findet sich auf Seite 3 ein Bericht über die letztjährige Vertreterversammlung der GSW – und insbesondere über zwei neue Mitglieder im Aufsichtsrat.

Eines davon ist ein Mann, der im Hauptberuf als Baubeigeordneter für die Stadt Minden tätig ist – direkt unterhalb der Administrationsebene von Bürgermeister Michael Jäcke: der seit 2015 im Amt befindliche Lars Bursian.

Er liess sich von den Vertretern in den Aufsichtsrat der GSW wählen: ein privatwirtschaftliches Mandat neben seinem öffentlichen Amt – bei einem der größten Immobilienplayer auf dem Mindener Wohnungsmarkt.

Die Wahl fand im Sommer 2021 statt, am 24. Juni – also vor mehr als einem halben Jahr, wie der Bericht ausweist.

Seitdem hat Mindens Baubeigeordneter Lars Bursian (mindestens) zwei Ämter inne, die den Immobilienmarkt betreffen: städtischer Beamter mit weitreichender Richtlinienkompetenz – und gleichzeitig offizieller Bediensteter eines privatwirtschaftlichen, renditeorientierten Unternehmens der Mindener Immobilienwirtschaft.

Öffentlich gesprochen hat bis heute niemand darüber.

Der GSW ist dieser clevere Schachzug gar nicht zu verdenken. Wer würde sich nicht einen derart kurzen Draht ins Rathaus wünschen, wenn er in der Stadt Millionenprojekte auf die Beine stellt bzw. stellen will.

In Minden und Umgebung besitzt die GSW nach eigenen Angaben mehr als 2.300 Wohnungen. Ordentliche Hausnummer. Allein im Stadtgebiet Minden betreibt man mehr als vierzig Wohnanlagen – und plant laufend neue.

Und dieser Big Player der Immobilienwirtschaft angelt sich jetzt den städtischen Baubeigeordneten und verschafft ihm einen Sitz im Aufsichtsrat? Gratulation. Für die GSW ein sehr kluger Zug – ohne Frage.

Einfacher und schneller kann man nicht an Informationen und Insiderwissen kommen: Welche Grundstücke sind zu haben? Wo wünscht die Stadt Bauen? Welche Förderungen kann man mitnehmen? Wie steht es um Genehmigungen? Und können wir nicht einfach mal reden, Kollege …?

Der GSW dürfte das Mandat des Baubeigeordneten einen massiven Vorsprung verschaffen vor konkurrierenden Immobilien-Playern am Markt wie Wohnhaus, Diakonie Stiftung Salem etc.

Und die Mindener Stadtgesellschaft? Für die Bürger? Der Verquickung von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen dürften Tür und Tor geöffnet sein – in aller Regel zum Nachteil der öffentlichen Hand.

Prinzipiell kann der Baubeigeordnete Bursian jetzt Dinge genehmigen, die das Aufsichtsratsmitglied Bursian zuvor mitbeschlossen hat. Wie praktisch! Früher nannte man so etwas: Den Bock zum Gärtner machen.

Gerade in einer Zeit, in der sich so viele Menschen von staatlichen Institutionen abwenden und deren Integrität bezweifeln, ist das privatwirtschaftliche Engagement des Baubeigeordneten Bursian das falsche Signal.

Denn statt Maß und Mitte bestätigt es alle gängigen Vorurteile der Skeptiker: „Hier, schaut her, noch ein Pöstchen, noch ein Salär – wir kriegen tatsächlich den Hals nicht voll. Und kungeln alles unter der Hand aus.“ Auch so kann man Demokratie aushöhlen.

Die Stadt Minden und Bürgermeister Michael Jäcke als oberster Dienstherr werden sich jetzt einiges an Fragen gefallen lassen müssen. Das Herz der Stadt hat die folgenden heute ins Rathaus geschickt. Falls wir Antworten bekommen, gibt es sie hier zu lesen.

1.
Seit wann ist der Stadt Minden bekannt, dass der Baubeigeordnete Lars Bursian ein privatwirtschaftliches Amt im Aufsichtsrat der GSW anstrebt bzw. innehat?

2.
Hat die Stadt Minden das privatwirtschaftliche Mandat des Baubeigeordneten Bursian genehmigt?

3.
Welche weiteren Ämter und Posten außerhalb der Stadtverwaltung Minden sind der Stadt bekannt, die der Baubeigeordnete Bursian innehat?

4.
Ist das Amt eines Baubeigeordneten der Stadt Minden so wenig fordernd, dass nebenbei genügend Kapazitäten für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft bleiben?

5.
Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um eventuelle Interessenkonflikte zwischen dem öffentlichen Amt des Baubeigeordneten und dem privatwirtschaftlichen Mandat zu vermeiden?

6.
Welche Maßnahmen hat die Stadt Minden ergriffen, um zu vermeiden, dass andere Wohnungsbauunternehmen eventuelle Nachteile erfahren durch die Bindung des Baubeigeordneten an die GSW (zum Beispiel bei Ausschreibungen, Bieterverfahren etc.)?

7.
Sind die Fraktionsspitzen im Rat der Stadt Minden über die privatwirtschaftlichen Aktivitäten des Baubeigeordneten informiert worden – und wenn ja: wann?

8.
Ab wann bereitet die Stadt Minden die Ausschreibung für das Amt des Baubeigeordneten vor, um den 2023 aus dem Amt scheidenden Lars Bursian durch eine/n kompetente/n Nachfolger/in zu ersetzen?

Jahreswechsel ist Hochsaison für die alljährlichen Rückblicke und Bestenlisten. Die meisten widmen sich A-Talkatastrophen, B-Promis und C-Pandemie. Wir dagegen lassen das ABC links liegen und fokussieren uns ganz auf die Polit-Elite unseres kleinen Weserstädtchens.

Wer hat 2021 was so krass vergurkt, dass es reicht für die Qualifikation zur Gurke des Jahres? Wer schafft’s auf einen der begehrten Top-Fünf-Plätze? Und wer geht am Ende als Sieger aus dem Rennen und nimmt den Titel „Gurke des Jahres“ als Trophäe mit nach Haus?

Beworben hatten sich viele. Da war der SPD-Ortsverband, der keine Gelegenheit auslässt, sich als demokratisch und antifaschistisch zu inszenieren – aber keine Worte findet, wenn aus seinem Vorstand faschistoide Sprüche schallen. Da ist der Stadtverordnete, der Bürger im Rat öffentlich angeht dafür, dass sie Vorschläge und praktische Hilfe zur Stadtentwicklung anbieten. Da ist die stets bemühte CDU-Fraktion, der offenbar noch immer niemand gesagt hat, dass es keine Oppositionsarbeit ist, wenn die regierende SPD das Stöckchen wirft, fröhlich wuffend hinterherzulaufen und es schwanzwedelnd zurückzubringen.

Das alles (und noch viel mehr) war 2021 grandios rumgegurkt im Rathaus. Dennoch: Für die vordersten Plätze in Mindens Gurkentruppe war es nicht gurkig genug. Da gehört mehr dazu: ein Grad an Überheblichkeit, Arroganz oder Dämlichkeit, zu dem nur die allergrößten Gurken fähig sind. Tipp: im neuen Jahr einfach nochmal probieren – dann klappt’s auch auf die Spitzenplätze.

Die Jury jedenfalls hat es sich nicht leicht gemacht. In der finalen Sitzung, im Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt, fielen die Entscheidungen: Wer kommt aufs Treppchen? Und wer bekommt den beliebten Titel „Gurke des Jahres 2021“? Hier sind die Ergebnisse.

Das muss man erstmal fertigbringen: circa 500.000 Euro in einer Kalkulation zu unterschlagen! Wenn man eine Sitzungsvorlage für politische Ausschüsse der Stadt Minden vorbereitet, scheint das allerdings ein probates Mittel zu sein.

Die Sitzungsdrucksache Nr. 265/2020, die der Fachbereich 5.2 unter Leitung des Baubeigeordneten Lars Bursian erstellt hat für die Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ am 20. Januar 2021, wirft ein bemerkenswertes Licht auf die Rechenkünste dieses Fachbereichs.

Die Grundstücke am Rampenloch hat die Stadt Minden für knapp 700.000 Euro erworben. Verkauft werden sollen sie für geschätzte 200.000 Euro. Die Differenz aus alledem, würde jeder Normalbürger mit einer halben Million Euro Verlust bezeichnen. Für den Fachbereich 5.2 unter Leitung des Baubeigeordneten Bursian dagegen sind die „finanziellen Auswirkungen“: Null.

Eine derart trübe Milchgurkenrechnung ist uns definitiv Platz Fünf wert im Rennen um die Gurke des Jahres. Gratulation an den Baubeigeordneten!

Der allerdings müsste sich den Platz eigentlich mit den Stadtverordneten im Ausschuss teilen. Von denen hat nämlich kein einziger in der Sitzung Anstoß an der Milchgurkenrechnung genommen und protestiert oder wenigstens mal nachgefragt. Das Thema Rechenschwäche – es scheint in Mindens Politkaste weit verbreitet, wie sich auch auf Platz Vier zeigt.

Dafür gab’s im Februar ’21 schon den goldenen Taschenrechner. Denn auch das war eine so bemerkenswerte Gurken-Leistung, das sie einfach gewürdigt gehört.

Es geht um das Rechnungsprüfungsamt, das (wie der Name erahnen lässt) Rechnungen prüfen soll. Was denken Sie: Für eine solche Aufgabe, werden da die allerbesten Mathe-Asse eingestellt – oder die rechenschwächsten Milchmädchen, die sich finden lassen?

Das Ergebnis liess jedenfalls keine Zweifel: Ausgerechnet beim Prüfen von Rechnungen, also dann, wenn es ganz besonders drauf ankommt, weil das Amt tun soll, wofür es seinen Namen hat – genau dann leistet sich das Rechnungsprüfungsamt massive Ausfälle. Und kann nicht einmal drei Zahlen korrekt addieren.

So viel öffentlich zur Schau gestellte Rechenkompetenz, gerade dann, wenn’s drauf ankommt – das ist uns nicht nur den Goldenen Taschenrechner wert, sondern auch Platz Vier im Rennen um die Gurke des Jahres. Chapeau!

Das mit dem Ver-Rechnen zieht sich durchs Rathaus wie ein genossenroter Faden. Da wollte auch Kämmerer Norbert Kresse offenbar nicht zurückstehen.

Ihm gelang das sagenhafte Kunststück, in eine Jahresbilanz, die längst abgeschlossen war und formal nicht mehr angerührt werden durfte, einen Betrag hineinzubuchen, um seinem Bürgermeister lästigen Ärger zu ersparen, der am Ende womöglich nur in Lügen geendet hätte.

In der freien Wirtschaft würde man für derartige Bilanztricks wohl vor den Kadi gezogen – oder direkt gefeuert. In Mindens Rathaus dienen solcherart Kunststücke eher dazu, das Nachdenken über die eigene Karriere zu befördern. Zum Beispiel, ob man neben der Tätigkeit als Kämmerer nicht auch noch die halbe Kultur vergurken könnte.

Ein derart robustes, unbeschwertes Handeln am Rande (oder jenseits?) des Legalen, das ist der Jury Bronze wert: Platz Drei im Rennen um die Gurke des Jahres. Glückwunsch!

„Inhaltlich fundiert“ müsse das Konzept für die geplante Multihalle sein, das sei doch das Wichtigste, sagte Bürgermeister Michael Jäcke erst neulich während der Bürgersprechstunde in einem Telefonat, das aktuell den Staatsschutz in Bielefeld beschäftigt.

Was er genau meint mit „inhaltlich fundiert“, darüber legte Jäcke im August ’21 schriftlich Zeugnis ab.

In einem über Jahre erarbeiteten Konzeptpapier offenbarte der Bürgermeister frank und frei, dass er zum Bau der Multihalle auch Grundstücke nutzen wolle, die überhaupt nicht existieren: nicht in Minden, nicht in NRW, nicht auf diesem Planeten. Reine Luftnummer.

Ist ja klar, dass ihm seine treue Gefolgschaft im Stadtrat zujubelt bei so viel visionärem Wagemut, während Otto-Normalbürger nur den Kopf schüttelt. Wunsch und Wirklichkeit waren wohl selten weiter voneinander entfernt als im Wirken und Wollen des wirren Lockenkopfs von der Weser.

Das alles ist ist so krass „inhaltlich fundiert“ vergurkt, dass die Jury Platz Zwei auf dem Treppchen für vollkommen inhaltlich fundiert hält. Glauben Sie nicht? Fragen Sie den Staatsschutz.

Das scheint von langer Hand blitzsauber eingefädelt in SPD-Kreisen. Wofür ist man schließlich eine mehr als 150 Jahre alte Partei, wenn man nicht über den einzelnen Tag hinausdenken würde?

Da gibt es also wertvollen Baugrund mitten in der Mindener Innenstadt, der Nutzen stiften könnte für die gesamte Stadt. Die Grundstücke sind im Besitz der Stadt und sollen (mit sattem Nachlass von etwa einer halben Million Euro / siehe Platz Fünf) in Privatbesitz übergeben werden.

Wer käme für ein solches Prachtstück besser in Frage, als eine linientreue Genossin? Spätestens im Oktober 2019 wurden die Weichen dafür gestellt – indem man bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsverbands im BÜZ ein stadtplanerisches Konzept feierte, das Architektin und Parteigenossin Bettina Lauer in die Hände spielte.

Dass das gefeierte Konzept das Narrativ des Ortes mit Füßen tritt, dass die historisch einmalige Chance, die sich daraus für die gesamte Stadt Minden ergeben könnte, konsequent missachtet wurde – wen ficht das an in Mindens SPD, wenn man doch einer Genossin einen Gefallen tun kann.

Und so kann der sozialistische Weltenlauf seinen eingeschlagenen Weg nehmen: Keine anderthalb Jahre nach der Ortsverbands-Veranstaltung, am 20. Januar 2021, gibt der Bau-Ausschuss grünes Licht dafür, dass die Grundstücke von der Parteigenossin verplant und entwickelt werden – fast ohne Gegenstimmen (auch dank der brav Stöckchen holenden CDU-Fraktion). Genau so, wie man es sich von langer Hand wohl längst gewünscht hat.

So viel Zielstrebigkeit und Unverfrorenheit im Umgang mit öffentlichem Hab und Gut – das ist der Jury ganz eindeutig Gold wert: Die Gurke des Jahres 2021 geht an die Mindener SPD, die stets genau weiß, was sie wem zu wünschen und zu gönnen hat. Gratulation an die strahlenden Sieger!