Schamloser Nebenjob:
Baubeigeordneter übernimmt Posten bei Immobilienfirma

Es ist nur eine kleine Meldung. Fast wirkt sie, als sei es ein Versehen, dass sie überhaupt veröffentlicht wurde. Aber sie wirft ganz deutlich Fragen auf über die Integrität einzelner Mitglieder in der Verwaltungsspitze des Mindener Rathauses.

Das „GSW Magazin“ ist ein in jeder Hinsicht dünnes Heftchen. Herausgegeben wird es von der Genossenschaft für Siedlungsbau und Wohnen Minden eG. Dort nennt man das Heftchen ziemlich großspurig „Mieterzeitung“.

In der aktuellen Ausgabe „GSW Magazin Winter 2021“, die sich jedermann/-frau hier downloaden kann, findet sich auf Seite 3 ein Bericht über die letztjährige Vertreterversammlung der GSW – und insbesondere über zwei neue Mitglieder im Aufsichtsrat.

Eines davon ist ein Mann, der im Hauptberuf als Baubeigeordneter für die Stadt Minden tätig ist – direkt unterhalb der Administrationsebene von Bürgermeister Michael Jäcke: der seit 2015 im Amt befindliche Lars Bursian.

Er liess sich von den Vertretern in den Aufsichtsrat der GSW wählen: ein privatwirtschaftliches Mandat neben seinem öffentlichen Amt – bei einem der größten Immobilienplayer auf dem Mindener Wohnungsmarkt.

Die Wahl fand im Sommer 2021 statt, am 24. Juni – also vor mehr als einem halben Jahr, wie der Bericht ausweist.

Seitdem hat Mindens Baubeigeordneter Lars Bursian (mindestens) zwei Ämter inne, die den Immobilienmarkt betreffen: städtischer Beamter mit weitreichender Richtlinienkompetenz – und gleichzeitig offizieller Bediensteter eines privatwirtschaftlichen, renditeorientierten Unternehmens der Mindener Immobilienwirtschaft.

Öffentlich gesprochen hat bis heute niemand darüber.

Der GSW ist dieser clevere Schachzug gar nicht zu verdenken. Wer würde sich nicht einen derart kurzen Draht ins Rathaus wünschen, wenn er in der Stadt Millionenprojekte auf die Beine stellt bzw. stellen will.

In Minden und Umgebung besitzt die GSW nach eigenen Angaben mehr als 2.300 Wohnungen. Ordentliche Hausnummer. Allein im Stadtgebiet Minden betreibt man mehr als vierzig Wohnanlagen – und plant laufend neue.

Und dieser Big Player der Immobilienwirtschaft angelt sich jetzt den städtischen Baubeigeordneten und verschafft ihm einen Sitz im Aufsichtsrat? Gratulation. Für die GSW ein sehr kluger Zug – ohne Frage.

Einfacher und schneller kann man nicht an Informationen und Insiderwissen kommen: Welche Grundstücke sind zu haben? Wo wünscht die Stadt Bauen? Welche Förderungen kann man mitnehmen? Wie steht es um Genehmigungen? Und können wir nicht einfach mal reden, Kollege …?

Der GSW dürfte das Mandat des Baubeigeordneten einen massiven Vorsprung verschaffen vor konkurrierenden Immobilien-Playern am Markt wie Wohnhaus, Diakonie Stiftung Salem etc.

Und die Mindener Stadtgesellschaft? Für die Bürger? Der Verquickung von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen dürften Tür und Tor geöffnet sein – in aller Regel zum Nachteil der öffentlichen Hand.

Prinzipiell kann der Baubeigeordnete Bursian jetzt Dinge genehmigen, die das Aufsichtsratsmitglied Bursian zuvor mitbeschlossen hat. Wie praktisch! Früher nannte man so etwas: Den Bock zum Gärtner machen.

Gerade in einer Zeit, in der sich so viele Menschen von staatlichen Institutionen abwenden und deren Integrität bezweifeln, ist das privatwirtschaftliche Engagement des Baubeigeordneten Bursian das falsche Signal.

Denn statt Maß und Mitte bestätigt es alle gängigen Vorurteile der Skeptiker: „Hier, schaut her, noch ein Pöstchen, noch ein Salär – wir kriegen tatsächlich den Hals nicht voll. Und kungeln alles unter der Hand aus.“ Auch so kann man Demokratie aushöhlen.

Die Stadt Minden und Bürgermeister Michael Jäcke als oberster Dienstherr werden sich jetzt einiges an Fragen gefallen lassen müssen. Das Herz der Stadt hat die folgenden heute ins Rathaus geschickt. Falls wir Antworten bekommen, gibt es sie hier zu lesen.

1.
Seit wann ist der Stadt Minden bekannt, dass der Baubeigeordnete Lars Bursian ein privatwirtschaftliches Amt im Aufsichtsrat der GSW anstrebt bzw. innehat?

2.
Hat die Stadt Minden das privatwirtschaftliche Mandat des Baubeigeordneten Bursian genehmigt?

3.
Welche weiteren Ämter und Posten außerhalb der Stadtverwaltung Minden sind der Stadt bekannt, die der Baubeigeordnete Bursian innehat?

4.
Ist das Amt eines Baubeigeordneten der Stadt Minden so wenig fordernd, dass nebenbei genügend Kapazitäten für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft bleiben?

5.
Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um eventuelle Interessenkonflikte zwischen dem öffentlichen Amt des Baubeigeordneten und dem privatwirtschaftlichen Mandat zu vermeiden?

6.
Welche Maßnahmen hat die Stadt Minden ergriffen, um zu vermeiden, dass andere Wohnungsbauunternehmen eventuelle Nachteile erfahren durch die Bindung des Baubeigeordneten an die GSW (zum Beispiel bei Ausschreibungen, Bieterverfahren etc.)?

7.
Sind die Fraktionsspitzen im Rat der Stadt Minden über die privatwirtschaftlichen Aktivitäten des Baubeigeordneten informiert worden – und wenn ja: wann?

8.
Ab wann bereitet die Stadt Minden die Ausschreibung für das Amt des Baubeigeordneten vor, um den 2023 aus dem Amt scheidenden Lars Bursian durch eine/n kompetente/n Nachfolger/in zu ersetzen?