Der Bürgermeister erfindet Grundstücke für seine Halle.
Und SPD und CDU jubeln dazu!

Autor Edgar Wilkening

von | 6. Sep, 2021

Dieser Beitrag ist live vor Publikum entstanden in der “O19”, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19.


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ew@dasherzderstadt.de

Man kann es als eine Art Statement des Landes NRW lesen: Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) plant ein veritables Luftschloss am Rechten Weserufer.

Vorige Woche erst präsentierte Mindens oberster Dienstherr voller Stolz den “LoI” zur geplanten Multifunktionshalle, an dem er und seine Mannschaft jahrelang gefeilt haben.

“LoI”, dieses Kürzel übersetzt der Bürgermeister gerne mit “Letter of Intent”. Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich wohl eher als “Lachnummer ohne Integrität”.

Dass das ganze Ding zusammengeschludert ist in einem Umfang, der zum Himmel schreit, hatten wir hier schon festgestellt.

Aber es kommt noch dicker. Nämlich dann, wenn man die Angaben in Jäckes “LoI” mal vergleicht mit offiziellen Katasterdaten des Landes Nordrhein-Westfalen im GEOportal NRW.

Dann stellt sich raus: Der Bürgermeister plant die Multihalle auf Grundstücken, die es gar nicht gibt – nicht in Minden, nicht in NRW und nicht auf diesem Planeten.

Glauben Sie nicht? Verstehe ich. Wenn ich’s nicht selbst gesehen hätte – so viel Doofheit würde ich auch nicht für möglich halten.

Aber die Tatsachen – und nur an die halten wir uns – sprechen eine deutliche Sprache.

„Die Stadt Minden sorgt für die Sanierung des Grundstücks ‚rechtes Weserufer’ auf folgenden Flurstücken des ehemaligen Geländes der Bahn (…) Altstandort ehem. Güterbahnhof: Flur 43, Flurstücke 56, 57, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 85, 86 und überlässt es zur Bebauung (…).“

Quelle: “Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta”, Version “MFH Minden – LOI Final 30.08.21”

Entscheidend sind hier die “Flur 43” und darin die beiden Flurstücke “85” und “86”.

Die wollen wir uns genauer ansehen – und zwar mit Hilfe des offiziellen Liegenschaftskatasters des Landes NRW, das jedermann hier aufrufen kann.

Ich habe das schon mal vorbereitet: unten ein Screenshot, der die gesamte “Flur 43” mit all ihren Flurstücken zeigt.

Die Grenzen der Flur sind mit einer gestrichelten lila Linie markiert. Die einzelnen Flurstücke haben schwarze Linien und sind mit kursiven Zahlen nummeriert.

Und jetzt beginnt der spaßige Teil!

Suchen Sie in diesem herrlichen Wimmelbild mal die beiden Flurstücke mit den Zahlen “85” und “86”.

Flur 43 in Minden

Quelle: Screenshot von GEOportal.NRW / Themenkarten / Liegenschaftskataster des Landes NRW, das Sie hier aufrufen können. (Visuelle Hervorhebung der “Flur 43” in dieser Grafik durch den Autor.)

Je länger Sie suchen, desto peinlicher für Bürgermeister Michael Jäcke.

Denn die schlichte Wahrheit ist: In der “Flur 43” gibt es gar keine Flurstücke “85” und “86”. Der Bürgermeister und seine Vasallen haben sie schlichtweg erfunden.

Es offenbart ein weiteres Mal die anscheinend grenzenlose Arroganz oder wahlweise Inkompetenz der Administration Jäcke.

Was haben wir nicht schon alles erlebt? Mal wurden städtische Grundstücke am Rampenloch unter vollkommen falschen Vorzeichen entwickelt, um sie am Ende einer SPD-Genossin zuschanzen zu können. Mal scheiterte man an der Inbetriebnahme eines schlichten Brunnens am Wesertor. Mal verrechnet sich ausgerechnet das Rechnungsprüfungsamt ausgerechnet beim Rechnungsprüfen. Mal bucht der Kämmerer hemmungslos in seinen Bilanzen hin und her. Und und und …

Jetzt also: erfundene Grundstücke. Zugegeben: In einer angrenzenden Flur gibt es Flurstücke mit den Zuordnungen “85” und “86”. Aber Tatsache ist: Von dieser angrenzenden Flur ist im “LoI” ausdrücklich nicht die Rede.

Und was sagt die Politik dazu? Die spendiert wie immer, wenn’s um Törichtes, Schlampiges oder sonstigen Unfug geht, bereitwillig Applaus.

Kaum lag der “LoI” auf dem Tisch, meldeten sich hochrangige Vertreter von SPD und CDU zu Wort, und verkündeten, dass sie dem Papier am kommenden Donnerstag im Stadtrat gerne den offiziellen Segen geben werden.

Darauf kann ein Bürgermeister vom Format eines Michael Jäcke vertrauen: zuverlässige Polit-Vasallen, die stets zur Stelle sind, wenn falsche Papiere und andere Dämlichkeiten abgesegnet werden müssen, für die die Bürger bezahlen.

Ich bin oft gefragt worden, ob ich eigentlich grundsätzlich gegen eine Multifunktionshalle sei. Nein, bin ich nicht.

Aber ich bin kategorisch dagegen, dass Projekte dieser Größenordnung nicht von den Klügsten einer Stadt geplant werden, sondern von Dussels und Schlampigen.

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