Dieser Beitrag ist live vor Publikum entstanden in der “O19”, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19.
Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de
Das ist ein Paukenschlag! Und womöglich der erste kluge Satz zum Thema, den ich aus der Administration Jäcke höre, seit ich mich mit der Neu-Entwicklung des Rampenloch-Areals befasse. Und das geht immerhin bis ins Jahr 2018 zurück.
Was haben wir nicht alles an politischer Misswirtschaft, Desinformation und Inkompetenz erlebt, seit die Stadt Minden das brache Rotlichtgelände 2018 übernommen hat, um dort Neues entstehen zu lassen.
Mal wurde das einzigartige Narrativ des Ortes ohne Not – und vermutlich auch ohne Sachverstand – über Bord geworfen. Verantwortlich dafür zeichnet der Baubeigeordnete der Stadt Minden, Lars Bursian, der sicherheitshalber teure Dienstleister beauftragte, WoltersPartner aus Coesfeld, damit auch die das wertvolle Narrativ an keiner einzigen Stelle ihrer umfangreichen Papiere erwähnten.
Stattdessen skizzierten sie frei nach dem Motto „Ein Äffchen und ein Pferd, die schauen dort zum Fenster raus“ eine Pippi-Langstrumpf-Idylle mit kleinen Häuschen und großen Gärten, die schon damals nicht das Papier wert war, mit dem man sich abwischt. Sei’s drum: Auftraggeber Bursian war augenscheinlich zufrieden.
Kurz darauf liess er über die Lokalpresse verlauten, dass „völlig offen“ sei, was am Rampenloch entstehen solle. Das war schon damals so unwahr wie es sich später bestätigte. Längst hatte sich im Kopf des Mannes das Ziel einer unauffällig-devoten Wohnbebauung festgesetzt – ohne das tatsächliche Potenzial des Areals auch nur ansatzweise anzudenken.
Vorläufiger Höhepunkt des politischen Kasperle-Theaters war dann, als eine treue SPD-Genossin, die als Stadtverordnete im Rat sitzt, von ihren Parteigenossen und Kollegen das Areal für ihren Investor Bautec zugesprochen bekam.
In diese typisch Mindener Gemengelage aus Mauschelei und mangelndem Sachverstand platzt jetzt die Aussage von Joachim Schmidt hinein, Geschäftsführers der MEW, der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Minden.
Und was der Mann sagt, dürfte – wenn es denn der Wahrheit entspricht – zum Game-Changer werden am Rampenloch. Hören wir mal rein.
Quelle: Mindener Tageblatt vom 21. Oktober 2021, Seite 2. Die Online-Version des Textes ist hier hinter Pay-Wall abrufbar.
Ein „attraktiver Kaufpreis“? Tja, Bautec – das dürfte es dann wohl gewesen sein mit deinen Plänen fürs Rampenloch.
Denn für Grundstücke, die die Stadt für exakt 642.500 Euro plus Nebenkosten, in Summe also für etwa 700.000 Euro erworben hat, gerade mal schlappe 200.000 Euro zu bieten, also etwa 500.000 Euro weniger als den Betrag, den die Stadt mal gezahlt hat – da kann man weiß Gott nicht von einem „attraktiven Kaufpreis“ sprechen.
Nun gut – Schmidt hat seine Aussage nicht im Zusammenhang mit dem Rampenloch gemacht. Sondern in Bezug auf Verkaufsspekulationen zum ebenfalls im Besitz der Stadt befindlichen Objekt Simeonscarré 2.
Aber er spricht deutlich von „Politik“, also von grundlegenden Prinzipien, die offenbar generell für Liegenschaften der Stadt gelten – keineswegs nur für das Objekt Simeonscarré 2. Und die Rede ist von „stets“. Also erneut: nicht nur für den Moment gültig, sondern dauerhaftes Handlungsprinzip bei städtischen Immobilien.
Der das sagt, ist nicht irgendwer – sondern hochrangiger Manager im Mindener Stadtapparat. Mit 140.000 Euro Jahresgehalt (Jahr 2020) einer der best bezahlten Angestellten – finanziell deutlich vor Bürgermeister Michael Jäcke, der in Besoldungsgruppe B7 nur knapp 130.000 Euro bezieht.
Wenn ein Hochkaräter wie Schmidt etwas sagt, dann ist das nicht einfach dahergeplappert. Der Mann weiß, worüber er spricht.
Ein halbwegs „attraktiver Kaufpreis“ für Immobilien, für die die Stadt 642.500 Euro gezahlt hat: Das würde ab, sagen wir mal: 650.000 Euro losgehen (wenn man die Nebenkosten mal außen vor lässt).
Mehr noch: Immobilienprofis wissen zu berichten, dass mit dem Verkauf von Liegenschaften sogar Gewinne möglich sein sollen. Ist MEW-Geschäftsführer Schmidt der Einzige in Mindens Administration, der sich mit sowas auskennt?
Auch wenn Englischlehrern & Co. im Rat, die vor allem Gevatternwirtschaft betreiben möchten, grundlegende Handlungsprinzipien wie „stets“ und „Politik“ vollkommen fremd sein mögen: Schmidts Worte machen deutlich, dass sich endlich die Chance auftut, sach- und vernunftbezogen eine angemessene Entwicklung für das wertvolle Rampenloch anzugehen.
Denn das Areal kann viel, viel mehr leisten für die Stadt Minden, für die gesamte Stadt Minden, als nur ein paar Wohnungen, einen netten Auftrag für eine treue SPD-Genossin und üppige Rendite für einen Investor.
Womöglich braucht’s dafür als allererstes einen neuen Baubeigeordneten. Glückliche Fügung vielleicht, dass der Vertrag des Beigeordneten Bursian 2023 endet. Das ist die Chance für einen echten Neuanfang! Für ihn in einer anderen Stadt. Für das Rampenloch mit einem/einer neuen sachverständigen Stadtentwickler*in. Schön wär’s.
So klingen sonst nur enttäuschte Liebhaber. Von „nicht korrektem Verhalten“ ist da die Rede, von „falschen Einladungen“ und „starkem Vertrauensverlust“. Das ganze weinerliche Geseier eben, wenn sich einer von zweien plötzlich nicht mehr liebgehabt fühlt.
Nur dass der Verschmähte, der hier so jämmerlich jault, kein Mensch aus Fleisch und Blut ist – sondern die Stadt Minden mit ihrem Management und führenden Ratsvertretern.
Der bitterlich Beweinte, dem all das Gejammer gilt, ist die AIM Center GmbH aus Passau. Die hatte vor Monaten große Teile des brachen Einkaufszentrums „Obermarktpassage“ in Mindens Innenstadt erworben. Und für die Stadt und ihre Repräsentanten mag sich das angefühlt haben wie honeymoon.
Endlich ein Investor, der Millionen in die Hand nimmt, um das Potenzial der Mindener Innenstadt zu entfalten. Im Herbst des Handels-Lebens fühlte es sich für Politik und Verwaltung offenbar nochmal an wie die ganz, ganz große, neue Liebe.
Der Prinz auf dem Pferd, der des Weges geritten kommt und das wunderschöne Dornröschen wieder zum Leben erweckt. Was Landeier sich eben so ausmalen.
Was wurde nicht alles geschwärmt, gewürdigt, gelobt! Ich erinnere mich an Gespräche mit Stadt-Repräsentanten, die dabei waren, als AIM-Chef Robert Maier und Geschäftsführer Rupert Atzberger ihre Pläne für die Obermarktpassage vorstellten.
Was für ein feiner und jovial auftretender Mensch der Herr Maier sei, wurde da betont; wie vertrauensselig sein bayerischer Akzent während des Vortrags geklungen habe.
Dazu die rosaroten Bilder einer neu erwachenden Obermarktpassage, in die nach Jahren der Einsamkeit endlich wieder Leben einzieht. Bitte – welcher verzweifelt partnersuchende Stadtverantwortliche hätte sich da nicht Hals über Kopf verliebt?
Halb zog er sie, halb sank sie hin … Und plötzlich die Ernüchterung? Der ersehnte Liebhaber entpuppt sich nicht als zartfühlender Retter, sondern als rücksichtsloser one night stand? Alles nur ein wilder Rausch? So naiv kennt man das wirklich nur von echten Landeiern.
„Nicht korrekt (…), wie hier mit der Stadt umgegangen wird“, jault SPD-Fraktionschef Peter Kock. „Einladung (…) formal falsch“, klagt die Stadt an. Und Kämmerer Norbert Kresse grämt sich über „starken Vertrauensverlust“. (Alle Zitate: Mindener Tageblatt, 29. August 2021.)
Das ganze Gejammer – es offenbart vor allem eines: die große Inkompetenz von Verwaltung und Verordneten im Umgang mit Playern wie der AIM.
Denn die gescholtenen Liebhaber Maier und Atzberger sind keineswegs die liederlichen Schufte, als die sie jetzt hingestellt werden. Sie machen genau das, was bei einer maroden Immobilie wie der Obermarktpassage zwingend erforderlich ist: Sie räumen auf.
Darin gar nicht unähnlich den Geiern, die aufräumen in der Prärie, indem sie das Aas aus der Landschaft schaffen. Das mag man moralisch verwerflich oder gar anstößig finden. Mag auch sein, dass manchem diese Tätigkeit generell nicht gefällt. Aber sie ist notwendig, logisch und elementar für funktionierende Kreisläufe.
Im Lebenszyklus von Immobilien befindet sich die Obermarktpassage schon lange an einem Punkt, wo mit dem Stück Aas aufgeräumt werden muss. Maiers AIM macht genau das. Und sie macht es bislang bemerkenswert gut.
Lange Jahre war der Großteil der Obermarktpassage nicht viel mehr als drittklassige Beipack-Ware im großen Immobilienpaket eines amerikanischen Investmentfonds.
In diesem Paket führte die Obermarktpassage stets ein Schattendasein: unauffällig, ungesehen, ungeliebt. Ein Objekt unter vielen. Ramschware, die man ungefragt mit dazu bekam.
Es ist das erste Verdienst von AIM, die Obermarktpassage aus dem Paket des amerikanischen Fonds herausgelöst zu haben. Hat man das aktiv betrieben? Ist es AIM passiv zugefallen? Wir wissen es nicht.
Aber die Tatsache, dass das Objekt nicht mehr untergeht in einem riesigen Paket, sondern endlich ganz isoliert für sich betrachtet werden kann, schafft die Grundvoraussetzung für eine spezifische, individuelle Entwicklung des Objekts.
Gut gemacht, AIM. Zumal Punkt „1. Unboxing“ Voraussetzung war für Punkt 2.
Es ist einer der Geburtsfehler der Obermarktpassage: dass sie sich im Besitz einer diffusen, inhomogenen Eigentümergemeinschaft befindet.
Da war zum einen natürlich der damalige Hauptinvestor. Aber auch: die Stadt Minden als Miteigentümer (als Besitzer der seit Jahren geschlossenen Stadthalle). Außerdem eine ganze Reihe kleinerer Eigentümer, zum Beispiel von Arztpraxen und Eigentumswohnungen – ein höchst diffuser Mix mit ebenso diffusen Einzelinteressen.
Dass derart inhomogene Eigentümerstrukturen erhebliche Risiken bergen und nicht eben kluge Entscheidungen befördern, ist jedem bekannt, der mal mit dem Immobiliengeschäft zu tun hatte. Der spätere Niedergang der Obermarktpassage, er war in diesem Geburtsfehler schon angelegt.
Und selbst, wenn es das Wort Public Private Partnership damals, in den 1980er-Jahren, noch nicht gab, ist die Obermarktpassage doch leuchtendes Mahnmal dafür, was aus derart kruden Zusammenschlüssen irgendwann werden kann: ein unüberschaubarer Kostenfaktor, bei dem am Ende die Öffentlichkeit den Kürzeren zieht – Stichwort „Multihalle“.
Es ist dem Investor AIM zu verdanken, dass dieser Geburtsfehler der Obermarktpassage jetzt korrigiert wird. Man versucht die Eigentümerschaft zu bereinigen, so viele Eigentumsanteile wie irgend möglich in eine Hand zu bringen und damit klare Eigentümerstrukturen zu schaffen. Ein längst überfälliger Schritt.
Geht der Investor dabei feinfühlend, zärtlich und liebevoll vor? Natürlich nicht. Im Gegenteil: Er geht zielgerichtet, ergebnisorientiert und planvoll vor. Wie man das von einem professionellen Investor erwarten darf, der sein Geschäft versteht.
Mittlerweile befinden sich offenbar mehr als achtzig Prozent der Eigentumsanteile im Besitz der AIM. Endlich klare Verhältnisse, endlich klare Rahmenbedingungen – statt ewigem Rumgeeier von Landeiern.
Gut gemacht, AIM. Zumal Punkt „2. Bereinigen“ Voraussetzung war für Punkt 3.
Die früheren Nutzungsmodelle der Obermarktpassage sind ebenso in die Jahre gekommen wie die Bausubstanz und die Gebäudetechnik. Es gibt erheblichen Sanierungsbedarf – nicht nur bei Kabeln, Rohren und Sicherheitsanlagen, sondern auch bei den Geschäftsmodellen.
Es ist der dritte entscheidende Punkt, den die AIM gerade erledigt: Baurecht herstellen für neue Nutzungen, sogenannte „Umnutzungen“.
Es geht darum, bauordnungsrechtliche Genehmigungen zu bekommen für neue, zeitgemäße Nutzungsmodelle, mit denen sich im 21. Jahrhundert in Innenstadtlage (hoffentlich) Geld verdienen lässt.
Dass man bei der Gelegenheit auch versucht, die Gesamtmenge an Nutzflächen auszuweiten, gleichzeitig aber die eigenen Investitionen erst mal so gering wie möglich hält: wenig überraschend, sondern vollkommen erwartbar bei einem cleveren Investor. Nur Landeier sind ernsthaft verblüfft von soviel Ausgebufftheit.
Alles richtig gemacht, AIM. Zumal Punkt „3. Baurecht herstellen“ die Voraussetzung ist für das, was der Investor womöglich wirklich vorhat …
Ob einem die drei Punkte gefallen oder nicht – wer den Tatsachen ins Auge blickt, statt sich in rosarote Landeier-Märchen zu flüchten, weiß: All das ist das Geschäftsmodell gewiefter Investoren. Nicht mehr und nicht weniger.
Mit genau den drei Punkten da oben (und einigen anderen) wird richtig Geld verdient. Es ist eine Arbeit, bei der joviales Auftreten ausdrücklich hilft. Denn es ist oft auch eine schmutzige Arbeit – und eine, für die man ein dickes Fell braucht. Aber wenn alles gut läuft, zahlt sie sich millionenfach aus.
Das Zauberwort heißt „Wertschöpfung“.
Was Maiers AIM in wenigen Monaten gelungen ist: eine nahezu unverkäufliche, geradezu toxische Immobilie umzuformen zu einem Objekt, das (sei es in Summe oder in Teilen) am Markt zu erheblichen Preisen verkäuflich werden dürfte.
Der Wert des Objekts, er dürfte sich schon jetzt, lange vor einer Eröffnung der Obermarktpassage, um viele Millionen erhöht haben – durch Unboxing, Bereinigen der Eigentümerschaft und Herstellen von Baurecht.
So wird Geld verdient. Nicht in irgendeinem rosaroten Märchenland, das sich eine provinzielle Politkaste ausmalt – sondern in der Realität des 21. Jahrhunderts.
Wird AIM die Obermarktpassage bis zur Eröffnung im Eigentum behalten – oder auch danach noch?
Vielleicht. Vielleicht auch nicht.
Es ist gar nicht wichtig. Längst hat das Objekt so viel Wertschöpfung erfahren, dass man jederzeit mit satten Gewinnen aussteigen und sich aus Minden verabschieden kann.
Die Weichen dafür sind längst gestellt – nicht zuletzt durch ehedem liebestolle, blauäugige Stadtvertreter die plötzlichen „Vertrauensverlust“ anprangern.
Nicht, dass einen gewieften Investor so was groß jucken würde. Aber die Vorwürfe sind die ideale Steilvorlage, um sich beizeiten aus Minden zu verabschieden – und die Schuld dafür öffentlich Verwaltung und Politik anzulasten.
Man käme nicht nur mit Millionengewinn aus der Nummer wieder raus, sondern auch mit reiner Weste.
All das hätte man in Politik und Verwaltung wissen können – nein: wissen müssen, ehe man sich mit ausgebufften Partnern an einen Tisch setzt. Offenbar hat’s in der Administration Jäcke (mal wieder) nicht gereicht dafür. Lieber lässt man sich vorführen – und heult los.
Sachverstand und Weitblick, sie scheinen auch weiterhin die „Seltenen Erden“ der Mindener Stadtentwicklung zu bleiben.
Autor Edgar Wilkening. Experte für Predictive Strategizing (vorausschauende, empathische Strategieanalyse). Sein Credo: “Wenn man weiß, wie das Gegenüber tickt, kann man das Spiel steuern – und für sich nutzen.“
Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de
Dieser Beitrag ist live vor Publikum entstanden in der “O19”, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19.
Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de
Wie begrüßt Minden seine Gäste und Besucher? Dem Herz der Stadt liegt eine E-Mail an Bürgermeister Michael Jäcke vor, die beredtes Zeugnis darüber ablegt.
Vordergründig scheint es nur um ein Knöllchen wegen Falschparkens zu gehen. Doch der Verfasser der E-Mail stellt die Rechtmäßigkeit des Knöllchens gar nicht in Frage. Im Gegenteil: Formell habe er die Verwarnung ganz zu recht erhalten, sagt er.
Ihm geht es vielmehr um die Umstände, die zu diesem Knöllchen geführt haben. Und die sind bemerkenswert. Denn sie sagen viel über die weltfremde und realitätsferne Sicht, die Mindens Verwaltung auf die Welt im 21. Jahrhundert pflegt.
Die ganze E-Mail sprüht so vor feingeistigem Witz und kosmopolitischer Ironie, dass ich sie Ihnen keinesfalls vorenthalten will. Hier der Original-Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Jäcke,
gestern hatte ich erstmalig die Möglichkeit in Ihr schönes Minden an der Weser zu kommen. Um es ein wenig zu erkunden fuhr ich auf den Parkplatz Martini-Kirchhof. Nachdem ich festgestellt hatte, dass E-Autos nicht wie in Ihrer Nachbargemeinde Bückeburg 4 Stunden umsonst parken dürfen suchte ich den Parkautomaten auf.
Dort angekommen musste ich feststellen, dass man seine Parkgebühr weder per App, noch per SMS, noch mit Karte oder mit Geldscheinen bezahlen kann. Das erstaunte mich, haben wir doch mittlerweile das Jahr 2021…. Es geht tatsächlich nur mit Münzen.
Da ich in der Regel kein Bargeld mit mir führe aber für solche Situationen immer einen 5-€uro-Schein mit mir führe suchte ich den nächsten Parkautomaten. Auch dort war der Schlitz für die Kartenzahlung versperrt und Bezahlung mit Geldscheinen nicht möglich. Ein Hinweis auf eine alternative Bezahlmöglichkeit fand sich nirgendwo.
Da ich zu den Menschen gehöre, die gerne Parktickets bezahlen und dies auch in über 25 Jahren immer gemacht habe (ausnahmslos) war ich etwas verstört, da ich das Gefühl hatte, dass mich die Gemeinde Minden zum Schwarzparken nötigt. Das war mir unangenehm, und so verschaffte ich meinem Gewissen ein wenig Erleichterung durch das Verwenden einer Parkscheibe.
Als ich später zum Auto zurück kehrte war ein Ticket an meiner Windschutzscheibe, das durchaus zurecht dort angebracht wurde und gegen dessen Ausstellung formell nichts auszurichten ist. Aber durch mangelnde Digitalisierung des Parkwesens und die Reduzierung der Bezahlmöglichkeiten auf sog. ‚Hartgeld‘ fühlte ich mich dazu genötigt gegen die Gebührenordnung von Minden zu verstoßen, weshalb ich nun doch einen Einspruch erheben / einlegen muss.
Als ich das Knöllchen dann genauer anschaute sah ich, dass es anscheinend nicht am mangelnden Verständnis für ‚Digitalisierung‘ lag, dass es keine zeitgemäßen Bezahlmöglichkeiten gibt. Nein! Im Gegenteil: auf dem Knöllchen war ein QR-Code zu sehen durch den man direkt zum Kassenzeichen, dem zu zahlenden Betrag und zum ‚Tatvorwurf‘ kam. Das alles hinterlässt so ein gemischtes Gefühl von Rückständigkeit auf der einen Seite und Abzocke auf der anderen Seite in mir.
Deshalb lieber Herr Jäcke habe ich zwei Bitten an Sie:
– machen Sie Parkraum für die Zahlungsmittel des Jahres 2021 bezahlbar
– Erlassen Sie mir mein Knöllchen, da ich unverschuldet nicht anders handeln konnte als ich gehandelt habe.
Gerne höre ich von Ihnen und verbleibe bis dahin
mit besten Grüßen (…)“
Quelle: E-Mail eines aus Norddeutschland stammenden Minden-Besuchers an Bürgermeister Michael Jäcke am 15. September 2021. Identität und Anschrift des Verfassers sind der Redaktion bekannt. Die Veröffentlichung der E-Mail erfolgt mit Genehmigung des Verfassers.
„Rückständigkeit“, „Abzocke“, „Nötigung“ – das erlebt dieser Besucher bei seinem Antrittsbesuch in der Stadt Minden. Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass diese Person ein positives, warmherziges Bild der Stadt mit nach Hause nimmt und weiterträgt in die Welt?
Genau die Menschen, die Minden so dringend braucht, weil sie Geld in die Stadt bringen, weil sie mit ihrer Anwesenheit Unternehmen und Arbeitsplätze unterstützen, weil sie als Multiplikatoren über den Liebreiz der Stadt berichten könnten – oder als Investoren vielleicht sogar selbst einen neuen Wirtschaftsstandort suchen – genau diese Menschen vergrault Minden schon bei der ersten Begegnung. Da helfen auch keine Imagefilme mehr, keine Flyer, keine Broschüren …
Offenbar hat es die Administration Jäcke längst aufgegeben (oder womöglich noch nie gemacht): aus der Perspektive der Menschen, der Besucher, der Nutzer auf die eigene Stadt zu schauen. Oder auch mal über die Stadtgrenzen hinaus auf andere Kommunen zu blicken, was die so unternehmen, um attraktiv und zeitgemäß zu sein.
Ich bleibe dabei: Die Stadt Minden hat ein ungeheures Potenzial! Sie könnte ein blühendes, wunderschönes Kleinod unter den Städten Ostwestfalens und des angrenzenden Schaumburger Landes sein.
Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man diejenigen, die heute das Sagen haben, zum Teufel jagt.
… vielleicht würde dann sogar der Verfasser der E-Mail der Stadt Minden eine zweite Chance geben und sein E-Auto erneut zum Martini-Kirchhof steuern.
… und die Story geht weiter! Denn unser-E-Autoreisender hat tatsächlich eine Antwort von Bürgermeister Jäcke erhalten. Was da drin steht ist allerdings zum Lachen – oder zum Verweifeln. Je nachdem, mit wie viel Nachsicht und Milde man auf das Oberhaupt dieser Stadt blickt.
Dieser Beitrag ist live vor Publikum entstanden in der “O19”, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19.
Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de
Man kann es als eine Art Statement des Landes NRW lesen: Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) plant ein veritables Luftschloss am Rechten Weserufer.
Vorige Woche erst präsentierte Mindens oberster Dienstherr voller Stolz den „LoI“ zur geplanten Multifunktionshalle, an dem er und seine Mannschaft jahrelang gefeilt haben.
„LoI“, dieses Kürzel übersetzt der Bürgermeister gerne mit „Letter of Intent“. Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich wohl eher als „Lachnummer ohne Integrität“.
Dass das ganze Ding zusammengeschludert ist in einem Umfang, der zum Himmel schreit, hatten wir hier schon festgestellt.
Aber es kommt noch dicker. Nämlich dann, wenn man die Angaben in Jäckes „LoI“ mal vergleicht mit offiziellen Katasterdaten des Landes Nordrhein-Westfalen im GEOportal NRW.
Dann stellt sich raus: Der Bürgermeister plant die Multihalle auf Grundstücken, die es gar nicht gibt – nicht in Minden, nicht in NRW und nicht auf diesem Planeten.
Glauben Sie nicht? Verstehe ich. Wenn ich’s nicht selbst gesehen hätte – so viel Doofheit würde ich auch nicht für möglich halten.
Aber die Tatsachen – und nur an die halten wir uns – sprechen eine deutliche Sprache.
Quelle: “Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta”, Version “MFH Minden – LOI Final 30.08.21”
Entscheidend sind hier die „Flur 43“ und darin die beiden Flurstücke „85“ und „86“.
Die wollen wir uns genauer ansehen – und zwar mit Hilfe des offiziellen Liegenschaftskatasters des Landes NRW, das jedermann hier aufrufen kann.
Ich habe das schon mal vorbereitet: unten ein Screenshot, der die gesamte „Flur 43“ mit all ihren Flurstücken zeigt.
Die Grenzen der Flur sind mit einer gestrichelten lila Linie markiert. Die einzelnen Flurstücke haben schwarze Linien und sind mit kursiven Zahlen nummeriert.
Und jetzt beginnt der spaßige Teil!
Suchen Sie in diesem herrlichen Wimmelbild mal die beiden Flurstücke mit den Zahlen „85“ und „86“.
Quelle: Screenshot von GEOportal.NRW / Themenkarten / Liegenschaftskataster des Landes NRW, das Sie hier aufrufen können. (Visuelle Hervorhebung der „Flur 43“ in dieser Grafik durch den Autor.)
Je länger Sie suchen, desto peinlicher für Bürgermeister Michael Jäcke.
Denn die schlichte Wahrheit ist: In der „Flur 43“ gibt es gar keine Flurstücke „85“ und „86“. Der Bürgermeister und seine Vasallen haben sie schlichtweg erfunden.
Es offenbart ein weiteres Mal die anscheinend grenzenlose Arroganz oder wahlweise Inkompetenz der Administration Jäcke.
Was haben wir nicht schon alles erlebt? Mal wurden städtische Grundstücke am Rampenloch unter vollkommen falschen Vorzeichen entwickelt, um sie am Ende einer SPD-Genossin zuschanzen zu können. Mal scheiterte man an der Inbetriebnahme eines schlichten Brunnens am Wesertor. Mal verrechnet sich ausgerechnet das Rechnungsprüfungsamt ausgerechnet beim Rechnungsprüfen. Mal bucht der Kämmerer hemmungslos in seinen Bilanzen hin und her. Und und und …
Jetzt also: erfundene Grundstücke. Zugegeben: In einer angrenzenden Flur gibt es Flurstücke mit den Zuordnungen „85“ und „86“. Aber Tatsache ist: Von dieser angrenzenden Flur ist im „LoI“ ausdrücklich nicht die Rede.
Und was sagt die Politik dazu? Die spendiert wie immer, wenn’s um Törichtes, Schlampiges oder sonstigen Unfug geht, bereitwillig Applaus.
Kaum lag der „LoI“ auf dem Tisch, meldeten sich hochrangige Vertreter von SPD und CDU zu Wort, und verkündeten, dass sie dem Papier am kommenden Donnerstag im Stadtrat gerne den offiziellen Segen geben werden.
Darauf kann ein Bürgermeister vom Format eines Michael Jäcke vertrauen: zuverlässige Polit-Vasallen, die stets zur Stelle sind, wenn falsche Papiere und andere Dämlichkeiten abgesegnet werden müssen, für die die Bürger bezahlen.
Ich bin oft gefragt worden, ob ich eigentlich grundsätzlich gegen eine Multifunktionshalle sei. Nein, bin ich nicht.
Aber ich bin kategorisch dagegen, dass Projekte dieser Größenordnung nicht von den Klügsten einer Stadt geplant werden, sondern von Dussels und Schlampigen.
Autor: Edgar Wilkening.
Dieser Beitrag ist der erste, der live vor Publikum in der „O19“, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19, entstanden ist.
Er hat es geschafft! Mindens Bürgermeister Michael Jäcke hat es hingekriegt! Pünktlich zur Ratssitzung am 9. September 2021 liegt der lange versprochene „Letter of Intent“ (LoI) zwischen der Stadt Minden und Melitta vor.
Gestern ging die Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“ mit insgesamt vier Seiten Umfang als docx-Datei an die Fraktionsvorsitzenden im Mindener Rat.
Die meisten Ratsmitglieder, die in gut einer Woche darüber abstimmen sollen, dürften den Inhalt des Letter of Intent in diesem Moment vermutlich noch gar nicht kennen oder gesehen haben.
Eigentlich sollten die vier Seiten DIN A4 nach eigener Planung des Bürgermeisters schon im Frühsommer vorliegen.
Daraus wurde nix, wie Jäcke in den letzten Ratssitzungen immer wieder zähneknirschend einräumen musste: Es sei einfach noch viel zu viel zu tun und zu besprechen – deshalb sei sein eigener Zeitplan aus dem Takt geraten.
Nun denn: Hat sich das Warten gelohnt? Ist es der verheißene große Wurf geworden? Wurde der gordische Knoten rund um Kosten und Rechte der Multifunktionshalle in den Sommermonaten gelöst? Oder ist es am Ende doch der Rohrkrepierer, den viele diesem Bürgermeister zutrauen?
Damit alle Mindener Bürger sich ein Bild machen können, was da ausgeheckt wurde, werden wir hier die wesentlichen Punkte des Papiers vorstellen.
Und zwar Stück für Stück: Dieser Artikel wird über den gesamten heutigen Tag laufend aktualisiert und erweitert. Aktuell lesen, analysieren und bewerten wir das Papier – alles gleichzeitig. Und werden alle wichtigen Erkenntnisse möglichst zeitnah zur Verfügung stellen.
Es lohnt sich also, diese Seite in einem separaten Tab offen zu halten und ab und zu refresh zu drücken.
Überschrieben ist das Ganze mit „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta, (gemeinsam im Folgenden ‚Parteien‘)“.
Es folgt eine halbseitige Präambel, die im Wesentlichen Lobhudeleien über die erhofften Auswirkungen der geplanten Halle enthält.
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
Wo diese „weitere(n) Unternehmen der heimischen Wirtschaft“ plötzlich herkommen und um wen es sich da konkret handeln soll: keine weiteren Angaben dazu. Auch im Kopf des LoI werden ja keine weiteren „Parteien“ benannt.
So diffus geht es weiter. Mit Blick auf die Kosten, auf die erst später im LoI eingegangen wird, mündet das schon auf der ersten Seite in das quasi religiöse Glaubensbekenntnis:
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
Im unteren Viertel der ersten Seite wird dann die „Projektstruktur“ beschrieben.
Das Grundstück „rechtes Weserufer“ wird die Stadt zur Verfügung stellen und sanieren. Zwar werden die exakten Flurgrundstücke genannt. Ein Gegenwert für das Grundstück und seine Nutzung wird aber nicht beziffert – geradeso, als würde das, was die Stadt hier in das Projekt einbringt, keinen eigenen Wert haben oder kostenlos sein.
Man muss das wohl als Teil gezielten Schönrechnens des Gesamtprojekts werten.
Denn wenn hier keine Zahl beziffert wird für die Nutzung des Grundstücks, kann man das auch nicht in die Gesamtkosten des Projekts hineinrechnen – was unterm Strich eine insgesamt günstigere Kostensumme bedeutet, die man der Öffentlichkeit (und den Stadtverordneten) besser verkaufen kann. Clever getrickst, Herr Bürgermeister.
Oben auf Seite 2 wird dann das „PPP-Investorenmodell“ beschrieben. Und man staunt ja, dass man solche Kürzel kennt in Minden.
„PPP“ steht für Public Private Partnership, also für die wirtschaftliche Verquickung öffentlicher und privater bzw. unternehmerischer Interessen.
Ein Modell, das im Rahmen des globalen Turbo-Kapitalismus seit Beginn der Nuller-Jahre in vielen Kommunen Anwendung fand – selten zum Vorteil der Kommunen.
Im LoI geht es bei der Beschreibung des Modells schon jetzt konfus zu. Da ist plötzlich von einem „Investor“ die Rede, der Anteile erwerben soll an einer Projektgesellschaft, die ebenfalls „Investor“ genannt wird.
Wer dieser „Investor“ ist, bleibt unklar. Handelt es sich um Melitta? Die wurden doch bis hierhin noch als „Partei“ bezeichnet, oder „Partner“, aber nicht „Investor“.
Oder handelt es sich um den kurz vorher genannten „über ein Ausschreibungsverfahren ermittelten Investor“, der das Grundstück bebauen soll?
Investoren, die über ein Ausschreibungsverfahren gesucht werden? Donnerwetter, was es alles gibt in Minden! Scheinen ja Schlange zu stehen, diese Investoren.
Und was sagt eigentlich „Partei“ Melitta dazu, wenn plötzlich ein neuer „Investor“ ins Boot steigt?
So viel Unklarheit und diffuse Begriffsverwendung lässt ahnen: Auch diese PPP dürfte womöglich nicht zum Vorteil der Kommune ausgehen.
Immerhin bei einer Zahl wird es etwas konkreter in diesem Abschnitt:
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
40 Millionen Euro? Kommt Ihnen die Zahl auch irgendwie bekannt vor? Sekunde! Ist das nicht die Summe, die schon vor mehreren Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der Multifunktionshalle kolportiert wurde?
Und seitdem hat sich nix geändert? Keine Kostensteigerungen am Bau? Keine Preisanstiege im Baugewerbe? Man fragt sich, in welcher Welt der Bürgermeister lebt … Jedenfalls nicht im Hier und Jetzt offenbar.
Oder ist es eher so, dass man die Kostensumme schon immer ohne jeden Realitätsbezug geschätzt hat? Und da man weiß, dass das ganze Ding ohnehin viele Millionen teurer wird als je gedacht, kann man der Einfachheit halber gleich mit Uralt-Zahlen arbeiten? Wen juckt’s, solange der Bürger brav bezahlt.
Und täglich grüßt der Bürgermeister … Denn auch in einem weiteren Punkt hat sich nix geändert gegenüber früheren Versionen des LoI: Die Aufteilung der Kosten unter den beteiligten „Partnern“. Jawohl, hier sind keine „Investoren“ mehr im Spiel, auf Seite 2 unten heißt es ausdrücklich: „5. Finanzierung/beteiligte Partner“.
Die Stadt wird einen Betrag „i.H.v. € 10 Mio.“ einbringen. Die „Mindener Wirtschaft“ 7 Millionen Euro. Korrekt gelesen: Nicht der „Partner“ Melitta soll 7 Millionen beisteuern, sondern wieder ganz diffus „die Mindener Wirtschaft“.
Fehlen immer noch 23 Millionen Euro an 40. Wo kommen die her?
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
Logisch – der Kreis braucht das Geld ja nicht für die Sanierung der Kampa-Halle.
Und was dann noch fehlt, die verbleibenden 8,5 Millionen Euro, wird einfach „durch Bankdarlehen“ gedeckt. Na klar, so kommt jeder Bauherr auf 40 Millionen.
Aber mal im Ernst: Was genau ist daran neu? All diese Zahlen, auch deren Aufteilung in genau diesen Größenordnungen – all das steht seit Jahren in früheren Versionen des LoI.
Was also hat der Bürgermeister die ganze Zeit gemacht? Woran hat er so lange gewerkelt? Warum musste er seinen eigenen Zeitplan zur Vorlage des Letter of Intent über den Haufen werfen? Alles was jetzt auf dem Tisch liegt, war doch gestern schon Schnee von vorgestern.
Zwischenfrage: Sind Kreis und Stadt eigentlich vorsteuerabzugsberechtigt? Ansonsten passen die Summen da oben nämlich schon jetzt vorne und hinten nicht zusammen – denn sie sind ja ausdrücklich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von (aktuell) 19 % geschätzt.
Bei Netto-Baukosten von 40 Millionen machen 19 Prozent immerhin 7,6 Millionen Euro. Die fehlen schon jetzt in der Milchmädchen-Rechnung des Bürgermeisters.
Wer wird den Fehlbetrag denn zahlen? Der Bürgermeister aus seiner Pension? Die „Gemeinnützige Michael-Jäcke-Stiftung für sportlich kalkulierte Sporthallen“?
Dieser Letter of Intent ist so zusammengeschludert – er wirft deutlich mehr Fragen auf als er zu beantworten vorgibt.
Noch ein paar weitere Eckdaten: Die Bauzeit der Halle soll nicht länger als zwei Jahre dauern. Die Kampa-Halle soll mit Eröffnung der Multihalle geschlossen werden für Veranstaltungen. Der Letter of Intent hat für keine der beiden Seiten rechtliche Bindung – also noch weniger für „Investoren“ oder „die Mindener Wirtschaft“.
Und dann der entscheidende Punkt: die eventuellen, also jetzt schon sicheren Kostensteigerungen. Dieses Thema wird als letzter Punkt des LoI auf Seite vier im oberen Drittel behandelt.
Falls vor Baubeginn absehbar sein sollte, dass der Kostenrahmen von 40 Millionen Euro nicht ausreichen sollte – was faktisch heute schon der Fall ist –, wollen die „Parteien“ versuchen eine Verständigung über die Anpassung der Projektausführung (faktisch also ein Downgrading der Halle) oder der Finanzierungsstruktur (faktisch also mehr Geld bezahlen) verständigen.
Und dann der letzte Satz im LoI, der im Grunde schon ab heute gültig ist:
Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“
Eine Budget- oder Projektanpassung ist so sicher wie die nächste Kommunalwahl im Jahr 2025. Warum spricht man also nicht schon heute über diesen Punkt?
Nochmal: Was hat der Bürgermeister die ganzen Monate gemacht außer Urlaub und grinsende Gesichter?
Was sind das für blutige Amateure, die so etwas Hingeschludertes allen Ernstes den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vorlegen?
Denn die sind am 9. September jetzt mächtig in der Bredouille: Friss oder stirb!
Entweder sie segnen dieses Uralt-Machwerk ab – und machen sich damit mitschuldig, jeder einzelne!, an einem Projekt, das schon jetzt alle Warnlampen knallrot aufleuchten lässt.
Oder sie lehnen das Machwerk ab: Dann ist das Projekt Multihalle in Minden wohl für immer gestorben.
Warum gibt man in Minden Projekte dieser Größenordnung immer wieder in die Hände von Dussels? Warum zieht man keine geeigneten Experten hinzu? Warum müssen am Ende immer die Bürger für derlei Unsinn bezahlen?
Autor: Edgar Wilkening.
„Hat er das wirklich so gesagt?“ Eine der häufigsten Reaktionen, die mich erreichten auf meinen Artikel über das „Monster von Minden“: die monströse Aufzug-Konstruktion für die Martinitreppe.
Hat er das wirklich so gesagt, der Beigeordnete für Städtebau Lars Bursian: dass diese Konstruktion „das Logischste“ und „das Einfachste“ ist? Beide Formulierungen ausdrücklich im Superlativ, um den Stadtverordneten quasi Alternativlosigkeit zu suggerieren?
Bei Das Herz der Stadt halten wir uns strikt an Wahrheit und Tatsachen. Deshalb schauen wir an dieser Stelle nochmal genau in die wortgetreue Niederschrift der Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen“ vom 23. Juni 2021, die wir hier vorliegen haben. Darin heißt es:
Quelle: Lars Bursian, Baubeigeordneter der Stadt Minden in der Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen“ am 23. Juni 2021 im Ständersaal des Preußenmuseums. Unverändertes Originalzitat.
Dass die Pläne keineswegs so quasi alternativlos sind, wie Mindens zweithöchster Bauherr es gerne suggerieren möchte, hatten wir hier schon unter Beweis gestellt – schlicht und einfach dadurch, dass wir zwei mögliche Alternativen vorgestellt haben.
Und Dutzende weiterer Alternativen sind denkbar!
Vorausgesetzt man ist es überhaupt gewohnt, in Alternativen zu denken. Aber genau das scheint in Mindens Verwaltung nicht sonderlich verbreitet oder wertgeschätzt zu sein.
Wir haben Dokumente gefunden, die belegen, dass in punkto Martini-Aufzug von amtlicher Seite offenbar schon seit Jahren dem „alternativlosen Denken“ gefrönt wird.
Schauen Sie mal unten: Ausschnitt aus der „Sitzungsdrucksache 201/2018“ der Stadt Minden, erstellt mit Datum vom 26. November 2018 für die Sitzung des „Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr“ am 5. Dezember 2018. Es macht einen sprachlos, wenn man das liest …
Sie sind der gleichen Meinung wie der Autor? Sie sind ganz anderer Meinung? Oder haben Sie weiterführende Infos zum Thema? Schreiben Sie es unten in die Kommentar-Spalte. Oder senden Sie dem Autor eine E-Mail an
ew@dasherzderstadt.de
Quelle: „Sitzungsdrucksache 201/2018“ der Stadt Minden, erstellt am 26. November 2018 für die Sitzung des „Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr“ am 5. Dezember 2018. Oberer Ausschnitt von Seite 1; unterer Ausschnitt von Seite 3. Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.
„Alternativen: keine“. Schon 2018 wurde also „alternativlos“ über den Fahrstuhl gesprochen – amtlich dokumentiert.
Es verdeutlicht auch: Hier ging es nie darum, eine kluge, eine sinnvolle, eine bestmögliche Lösung zu finden für ein Problem („Barrierefreiheit herstellen“). Es ging immer nur darum, dass irgendjemand unbedingt einen Fahrstuhl wollte.
Irgendwelche Alternativen dazu? Kategorisch ausgeschlossen! Schon das Denken darüber wird verweigert.
So viel Engstirnigkeit, so viel Borniertheit, so viel fußstampfendes „Ich will, ich will, ich will aber meinen Fahrstuhl, Menno!“ – das kann man ja für ostwestfälische Folklore halten. Aber es manifestiert letztlich den Stillstand: das immer weitere Abgehängtwerden der Stadt Minden im Wettbewerb mit anderen Städten.
Und schauen Sie mal, wer die Sitzungsdrucksache am Ende signiert hat und dafür verantwortlich zeichnet. Es ist immer wieder der gleiche Name, der auftaucht, wenn in Minden zweifelhafte politische Entscheidungen in Beton gegossen werden sollen.
Es ist genau diese Art alternativloses Denken, die die Administration Jäcke und insbesondere den Fachbereich Bauen/Stadtentwicklung auszeichnet.
Dieser fehlende Wille, Alternativen überhaupt in Erwägung zu ziehen: Er zeichnete schon die Neuplanung des Areals am Rampenloch aus, wo der Baubeigeordnete vom ersten Tag an „Wohnen“ proklamierte – ohne Alternativen, die einen deutlich höheren Nutzen für die Stadt hätten stiften können, überhaupt in Erwägung zu ziehen.
Keinerlei Alternativen zu bedenken – das offenbart ein fatales, ein gefährliches Mindset, das die Bürger viel Geld kosten dürfte. Denn die gewaltigen Zukunftsaufgaben, die der Stadt bevorstehen, lassen sich so kaum bewältigen – erst recht nicht wirtschaftlich.
Der aktuelle Vertrag des Baubeigeordneten, der 2015 für acht Jahre bestellt wurde, läuft 2023 aus.
Höchste Zeit, in Minden endlich in klugen Alternativen zu denken. In jeder Hinsicht.
Sie sind der gleichen Meinung wie der Autor? Sie sind ganz anderer Meinung? Oder haben Sie weiterführende Infos zum Thema? Schreiben Sie es unten in die Kommentar-Spalte. Oder senden Sie dem Autor eine E-Mail an
ew@dasherzderstadt.de
Neueste Kommentare