AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.
Eine Architektin lässt sich für die SPD in den Stadtrat wählen. Die selbe Frau gewinnt kurze Zeit später das Projekt „Rampenloch“, in einem Verfahren, das manche schon für ein Spiel mit sehr gezinkten Karten halten. Daher sprechen einige auch von einem „Geschmäckle“. Am Ende springt die örtliche Presse auf den schlussendlich doch noch rollenden Empörungs-Zug auf.
Aber ist der überhaupt gerechtfertigt? Henry Kissinger brachte es einst auf den Punkt: Staaten hätten keine Freunde, Staaten hätten Interessen. Keinen Satz kann man so direkt bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen wie diesen. Und zwar runter bis auf das kleinste Element: Die einzelne, politisch handelnde Person.
Und die liegt nur zu gern im gemachten Bett und lässt sich von der eigenen Herde von allem abschirmen und beschützen, was an Gefahren da so lauert.
Wer wirklich glaubt, Kommunalpolitiker würden ihr Amt aus der reinen, edlen und ausschließlichen Verpflichtung zum Guten ihrer Kommune ausüben, hat sich offensichtlich noch nie auch nur annähernd mit Kommunalpolitik beschäftigt.
Wer auch nur eine einzige Sitzung des Mindener Stadtrates besucht hat, begreift dagegen ganz schnell, dass dort Menschen zweierlei Sorten sitzen: Die einen hören sich selbst gern und lang reden (vordergründig geht es dabei um „mi, mi, mi!“, im Kern jedoch um „me! me! me!“), die anderen sind stumm wie eine Ähre, schaukeln genau so im Wind und liegen ansonsten im erwähnten gemachten Bett.
Wirklichen Aktionismus entwickelt dieser Typus Lokalpolitiker nur dann, wenn es um die Vertreibung aus dem gemütlichen Zustand geht: Die alle Jahre wieder losbrechende Diskussion um eine Verkleinerung des Rates endete bis heute immer (!) damit, dass alles beim Alten bleibt – und alle sich noch mal gemütlich umdrehen und auch die nächste Legislaturperiode unter der kuscheligen Bettdecke verbringen konnten.
Der Preis für diese Gemütlichkeit ist klar: Schnauze halten und im Sinne der Partei abstimmen. Klingt hart? Ein Beleg für das Gegenteil lauert in keiner noch so willkürlich ausgesuchten Ratssitzung. Es darf gern gesucht werden.
Bekanntlich ist eine Theorie nur so gut wie ihre Prognosen. Also schauen wir doch mal auf die anstehende Bettenverteilung … äh … kommende Wahl:
Der bisher als ‚Klima-Aktivist‘ aufgefallene Paul Schilling möchte demnächst das Bett von SPD-MdB Achim Post übernehmen. Dazu braucht er Mehrheiten. Viele Stimmen sind momentan beim Thema ICE-Neubaustrecke populistisch zu erheischen.
Für Schilling der Lackmus-Test: Zweifelsfrei ist die Bahn das mit Abstand umweltfreundlichste Massentransportmittel. Die Verkehrswende wird mit dem Deutschlandtakt massiv voran gebracht. Als „Fridays for Future“-Mann kann Schilling also gar nicht anders, als sich pro ICE-Neubaustrecke auszusprechen.
Wird er es auch tun? Nein. Denn dann wäre die Wahl verloren. Und der kuschelige Platz im Kornfeld auch. Potentielle Karrierepläne ebenso. Also wird Schilling wortreich seine grüne Seele verkaufen. Das ist die Prognose. Und nun können wir an dem jungen Mann in den nächsten Monaten beobachten, wie das Spiel läuft.
Das mag frustrierend sein, aber es ist auch erhellend. Und man versteht, wie Kommunalpolitik funktioniert, was bzw. wer dort wo lauert und weshalb auch am Rampenloch in Minden schon lange vor der ersten Bauphase viele sehr weiche Betten stehen.
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Edgar Wilkening. Nimmt als Gast regelmäßig an Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen teil. Geht anschließend ebenso regelmäßig kopfschüttelnd heim.
Es sind Szenen wie diese, die vielleicht am besten beschreiben, was in der Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ der Stadt Minden stattfindet.
Kurz vor 16:00 Uhr am 20. Januar 2021. Außer mir ist kaum jemand im Sitzungssaal. Noch viel zu früh.
Da hetzen zwei Ausschussmitglieder in den Raum, schauen hastig hin und her, suchen in höchster Eile ihre Plätze. Doch die sind zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorbereitet.
Die Mitarbeiterin der Verwaltung, die die Sitzung organisiert, ist selbst erst wenige Minuten vorher eingetroffen und noch mit dem Aufbau beschäftigt.
„Aber 16:00 Uhr geht’s doch los!“, sagt einer der zwei Eiligen.
„Nein, 16:30“, antwortet die Verwaltungsangestellte.
„16:30 Uhr?“ Der eilige Mann ist verblüfft. „Das ist aber neu, oder?“
„Nein“, antwortet die Verwaltungsfrau freundlich. „Das war schon immer 16:30.“ Die beiden Männer sind baff.
Eine Lappalie eigentlich. Aber eine, die viel darüber sagt, wie gut sich Ausschussmitglieder auf wichtige Sitzungen wie diese vorbereiten. Wie intensiv sie sich im Vorfeld mit den Unterlagen beschäftigt haben. Wie tief sie in die oft Hunderte Seiten starken Dokumente eingestiegen sind. Offenbar nämlich gar nicht.
Und so wird diese Momentaufnahme zum Sinnbild der fachlichen Auseinandersetzung, die wir erleben, als der Ausschuss-Vorsitzende Ulrich Luckner (CDU) die Sitzung Punkt 16:30 Uhr eröffnet.
Punkt 1 auf der Agenda: die Vergabe der wertvollen Grundstücke am Rampenloch. Luckner nordet die Ausschussmitglieder gleich zu Beginn gründlich ein: Er wolle die Sitzung kurz und schmerzlos machen. „Redebeiträge maximal fünf Minuten. Nach fünf Minuten unterbreche ich das rigoros. Wir wollen zügig hier rauskommen.“
Begründet wird das mit Corona. Und so muss die Pandemie wieder mal herhalten, damit bloß keine qualitative Diskussion aufkommt über das Rampenloch: Wie das Areal Sinn stiften könnte für die gesamte Stadt, ob sich daraus nicht mehr machen ließe und ob der bislang eingeschlagene Weg überhaupt der richtige war.
Zwei Jahre läuft das Prozedere schon. In all der Zeit hat man eine inhaltliche Diskussion ums Rampenloch in der Öffentlichkeit stets vermeiden können. Das soll sich jetzt, kurz bevor man den Sack endlich zumacht, nicht mehr ändern.
Das Wort hat der Baubeigeordnete der Stadt Minden, Lars Bursian. Er führt ein ins Thema und die Sitzungsdrucksache 265/2020: Ende von Phase Zwei im Interessenbekundungsverfahren Rampenloch und Anhandgabe der Grundstücke an einen privaten Investor.
Bursian findet lobende Worte für den von der Verwaltung präferierten Entwurf der Firma Bautec mit Architektin Bettina Lauer, den er als „sehr, sehr smart“ bezeichnet.
Er findet Worte auch zum Thema Kaufpreis, das vor einigen Tagen sogar mal durch die Presse geisterte. Und er betont, dass die von Bautec gebotene Kaufsumme von 200.000 Euro für das mit 688.000 Euro bewertete Grundstück noch nicht in Stein gemeißelt sei: „Das war jetzt eine erste Zahl, die da reingeschrieben wurde. Ich glaube, die ist noch nicht endgültig. „
Da hat der Mann sogar mal recht: Der Kaufpreis kann durchaus noch deutlich unter die 200.000-Marke sinken. Denn das Kaufpreisangebot der Firma Bautec ist, wie in der Sitzungsdrucksache sichtbar, ausdrücklich als „unverbindlich“ gekennzeichnet.
Ohnehin gilt in der Welt eines Lars Bursian: „Eins ist klar, man kann nicht auf der einen Seite eine möglichst gute städtebauliche Konzeption, Innenstadt-, Altstadtentwicklung betreiben wollen – und auf der anderen Seite einen hohen Kaufpreis erzielen wollen. Beides lässt sich einfach nicht miteinander vereinbaren.“ Erschütternder Original-Wortlaut von jemandem, der es am Rampenloch nicht mal ansatzweise versucht hat – obwohl die Möglichkeiten da gewesen wären.
Wofür der Baubeigeordnete dagegen gar keine Worte findet, ist das, wofür er noch nie Worte hatte in all den Jahren, in denen er das Projekt begleitet: das historische Narrativ des Rampenlochs.
Dass Ernst-Michael von Schwichow und der Staat Preußen an diesem Ort Anfang des 19. Jahrhunderts Geschichte geschrieben haben. Dass Minden als Stadt damals innovativ und führend war in Sachen staatlicher Gesundheitskontrolle zur Seuchenbekämpfung. Dass hier ein Vorläufer heutiger Pandemie-Bekämpfung stattgefunden hat. Und dass es genau jetzt die einmalige historische Chance gegeben hätte, dieses Narrativ in der Entwicklung des Areals abzubilden.
Stattdessen: „Wir bitten darum, uns zuzustimmen, der Firma Bautec das Grundstück anhandzugeben, und der Bewertung, die wir gemacht haben, zuzustimmen.“
Frank Dunklau (AfD) ist das erste Ausschussmitglied, das sich nach Bursians Vortrag zu Wort meldet. Er ist neu im Mindener Stadtrat. Und stellt den Antrag, die anstehende Entscheidung um drei Monate zu verschieben.
Begründung: „Ich arbeite mich gerade ein und mir stellen sich unerklärlich viele Fragen. Für mich hat das ganze hier auch ein Geschmäckle, das sage ich ganz ehrlich. “ Damit meint er offenbar, dass die Architektin der Firma Bautec SPD-Mitglied ist und für ihre Partei selbst im Stadtrat sitzt. „Wir reden hier über eine halbe Million, die verschwendet wird in meinen Augen. Und das muss geklärt werden – und zwar vorher.“
Das lässt ein Peter Kock (SPD), der sonst für gewöhnlich stets der Erste in Sitzungen ist, der das Wort erhebt, nicht auf sich sitzen. „Eine Verschiebung, wie jetzt beantragt, halten wir“ – dabei wendet er den Kopf nach hinten und schaut eindringlich zu seinen Kollegen – „nicht für sinnvoll.“
Denn der vorliegende Vorschlag seiner Genossin „entspricht genau dem, was die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt in vielen Diskussionen zum Ausdruck gebracht haben. Das ist genau das, was gewollt ist.“ Und: „Darüber können wir doch nur froh sein statt herumzumäkeln.“ Damit signalisiert er für seine Fraktion volle Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung.
Da mag die CDU, die in Minden schon lange versucht noch mehr SPD zu sein als die SPD selbst, nicht hintanstehen. Für seine Fraktion erklärt Hendrik Mucke brav: „Die CDU folgt der Argumentation und dem Vorschlag der Verwaltung.“
Es folgt der Stadtverordnete Horst Idelberger (Bündnis 90 / Grüne), der das hohe Debattenniveau vorführt, das in seinen Kreisen offenbar gepflegt wird. Statt sich zur Sache zu äußern lediglich eine Zurechtweisung in Richtung Frank Dunklau und dessen Partei.
Die befinde sich schon länger im Rat, insofern sei Zeit genug gewesen, sich einzuarbeiten. „Deshalb ist diesem Antrag, meines Erachtens, nicht nachzugeben.“ Zum Entwurf für das Rampenloch und zum Verfahren selbst: kein Wort.
Jürgen Gebauer (Mindener Initiative) hat nur eine Anmerkung zum Thema Parken. „Es ist Wunschdenken, dass die Leute hier zu Fuß unterwegs sind oder mit dem Fahrrad fahren. Hier sollte man den Anliegern sagen, wo sie ihre Fahrzeuge parken können.“ Hier spricht die ewiggestrige Autolobby, die schon früher unsere Städte autogerecht und kaputt gemacht hat. Darüber hinaus hat der Mann keine Fragen zur Sache.
Der fraktionslose Eckhard Rüter, als sachkundiger Bürger für den Integrationsrat im Ausschuss, formuliert pflichtschuldigst Appelle zur Barrierefreiheit des Areals. Mehr nicht.
Rolf Frohne (Bündnis 90 / Grüne) weist als sachkundiger Bürger auf Risiken hin, die sich im nächsten Planungsschritt aus der HOAI, der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure, für die Stadt ergeben könnten. Guter Hinweis!
Und zum Schluss Gesine Frank (Die Linke), die zweite neue Stimme in dieser Runde, die noch nicht zum Klüngelklub gehört und sich explizit gegen das Verfahren ausspricht. Als sachkundige Bürgerin ist sie aber ebenfalls nur beratend im Ausschuss.
Sie lässt keinen Zweifel daran: „Wären wir stimmberechtigt, könnten wir keinem der beiden vorliegenden Vorschläge folgen.“ Begründung: Hier würde mit Unterstützung aus öffentlichen Geldern teurer Wohnraum entstehen. Gut aufgepasst!
„Ein Mietpreis von zehn bis elf Euro ist für gewöhnliche Studierende, Verkäuferinnen und Angestellte nicht bezahlbar.“ Vollkommen richtig. Und übrigens: Niemand verspricht, dass die Quadratmeterpreise am Ende nicht sogar noch deutlich höher liegen werden als zehn bis elf Euro.
Der Ausschussvorsitzende Luckner unterbricht die Sitzung, damit der als Gast anwesende Stadtverordnete Thorsten Vogt (Wir für Minden) zu Wort kommen kann.
Er weist auf einen Konstruktionsfehler des Verfahrens hin, nämlich dass der verbindliche Kaufpreis erst am Ende des gesamten Verfahrens verbindlich festgezurrt werden soll – dann, wenn alles vorbereitet ist, das Areal geräumt, die Planung im Detail steht und alles fix und fertig in trockenen Tüchern ist.
Erst dann den letztendlichen Kaufpreis zu vereinbaren, hält er für falsch, weil die Stadt sich in dieser Situation dem Risiko aussetzen würde, „erpressbar“ zu werden. Denn zu diesem Zeitpunkt gibt es eigentlich kein Zurück mehr – jedenfalls kein realistisches, sondern höchstens ein theoretisches.
Luckner nimmt die Sitzung wieder auf. Bursian spielt die Einwände Vogts runter: Man werde sich da vertrauensvoll Zug um Zug annähern.
Und das war’s dann. Keine weiteren Fragen. Ende der Diskussion. Für die Ausschussmitglieder sind damit alle wichtigen Aspekte besprochen.
Zeit für die Abstimmung. Und die fällt so aus, wie es die Spatzen schon von den Dächern pfiffen.
Der Antrag auf ein Verschieben der Entscheidung wird bei einer Ja-Stimme, ohne jede Enthaltung und mit allen übrigen Stimmen vom Tisch gewischt. Abgelehnt.
Das gleiche Bild, nur eben invertiert, bei der Entscheidung über den Vorschlag der Verwaltung, das Rampenloch der Firma Bautec anhandzugeben für den dritten Verfahrensschritt: mit überwältigender Mehrheit angenommen bei einer Nein-Stimme, ohne jede Enthaltung und allen übrigen Ja-Stimmen.
Damit sind die Würfel am Rampenloch gefallen. Niemand ist überrascht. Business as usual. Durchwinken und gut. Von echter Kontroverse keine Spur. Von Visionskraft noch weniger.
Keine zwanzig Minuten hat es gedauert, bis eines der zentralen städtischen Entwicklungsprojekte Mindens von den Stadtverordneten abgehakt wurde – bei allen Ungereimtheiten, Auffälligkeiten und ungenutzten Chancen.
Auf ihre wackeren Stadtsoldaten kann sich Mindens Stadtverwaltung eben verlassen.
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Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.
Die „Sesamstraße“ vermittelt’s schon den Jüngsten: „Wer nicht fragt, bleibt dumm.“ Doch offenbar geht dieses Wissen im Laufe des Erwachsenwerdens irgendwie verloren …
Hätte Mindens Bürgermeister Michael Jäcke seinen Bundestags-Spezl Achim Post mal gefragt nach den vier Millionen Euro Fördergelder für die Multifunktionshalle: Er hätte am Ende vielleicht nicht so dumm dagestanden, als sich das Geld als Luftnummer erwies.
Hätte Jäcke Post nach dem Stand der 600.000 Euro Fördergelder für die „Alte Regierung“ gefragt: Er hätte am Ende nicht noch dümmer dagestanden, als auch dieses Geld plötzlich noch lange nicht sicher war.
Und würde Jäcke Post heute nach den 4,4 Millionen Euro Fördergeldern für das Stadttheater fragen: Er müsste gar nicht am dümmsten dastehen. Denn auch dieses Geld ist noch lange nicht wirklich bewilligt.
Das hatte die Sesamstraße uns eigentlich anders beigebracht.
Aber wenn schon der Bürgermeister, diese Bibo-große Gestalt der Mindener Lokalpolitik, nicht die richtigen Fragen stellt – wie wäre es dann mit jenen, die das für ihre Profession halten und sich dafür bezahlen lassen?
„Unsere schärfste Waffe sind Fragen“, postulierte die Leiterin Lokalredaktion des Mindener Tageblatt, Monika Jäger, am 8. Dezember 2020 unter dem Titel „Ohne Filter“.
Na, dann! Mit dieser „schärfsten Waffe“ im Anschlag könnte man zum Beispiel bei dieser Pressemeldung mal fragen.
Quelle: Bericht vom 26. Oktober 2020 auf der Webseite des MdB Achim Post (SPD). www.achim-post.de
In der aufgeheizten Debatte um das angebliche „Abgehängtwerden“ Mindens vom Schienen-Fernverkehr hätte diese Meldung einschlagen müssen wie das Tüpfelchen unterm Fragezeichen.
Doch den von Achim Post und Stefan Schwarze lauthals versprochenen „zweistündlichen ICE-Halt“ in Minden gibt es bis heute nicht. Wieso, weshalb, warum und wer hat da eigentlich zuviel versprochen, statt seinen Job zu machen? Hätte die „schärfste Waffe“ ja in Erfahrung bringen können.
Vielleicht waren aber auch die selben Kräfte am Werk, denen ähnlich Fragwürdiges bei der sogenannten „Covid Presse“-Puppe passierte. Das bekannteste Bild war wohl das hier, mitten in der Nacht fotografiert.
Quelle: Screenshot der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 22. November 2020.
Fraglos ein eindringliches Bild. Allerdings gäbe es auch dazu ein: wieso, weshalb, warum? Speziell, wenn man dieses Bild vergleicht mit dem Stunden später vom NDR bei hellem Tageslicht gemachten.
Wieso, weshalb, warum war dem Fotograf des nächtlichen Motivs die Tragweite der Puppe sofort so klar, dass er das Foto umgehend zu „Minden gegen Rechts“ beförderte, von wo es seine anklägerischen Kreise zog – während die Polizei nicht informiert wurde und die Puppe auch noch Stunden hängen blieb?
Stimmt, ein bisschen wurde ja sogar mal rumgefragt …
Quelle: Screenshot eines Facebook-Chats am 31. Oktober 2020 zwischen einem Pressevertreter und einem SPD-Mitglied.
Gute Fragen. Aber die telefonisch gefundenen Antworten hinter verschlossenen Türen wurden niemals veröffentlicht. Ist da irgendjemand dumm geblieben? Oder wollte man die Öffentlichkeit gerne für dumm verkaufen?
Wieso, weshalb, warum: Das wissen wohl – wie so oft in Minden – nur wenige Eingeweihte. Es wird sicher Gründe dafür geben.
All die „schärfsten Waffen“ haben offenbar wenig genützt. Das hätte man sicher deutlich besser machen können. Zum Beispiel, indem man das Fragen gar nicht erst selbst ernannten Profis überlässt. Warum auch?
Wohin genau das führt, hat ganz Minden quälende Monate lang am Fall der Kampa-Halle spüren müssen: Die Professionellen haben kein erhellendes Wieso, Weshalb, Warum zustande bekommen.
So lange, bis selbst damit nicht mehr von der eigenen Inkompetenz abzulenken war.
Es ist also nicht nur das Recht eines jeden Bürgers, Fragen zu stellen – in Minden ist es mittlerweile schon fast demokratische Pflicht.
Denn die, die stellvertretend für uns Bürger ihre „schärfsten Waffen“ in Anschlag bringen sollten, um Informationen zu sammeln und zu ordnen, haben reihenweise versagt.
Wieso das so ist, weshalb und warum – diese Frage darf gerne jeder für sich beantworten.
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Edgar Wilkening. Kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was hinter der 500.000-Euro-Ungenauigkeit des Baubeigeordneten steckt.
Jeder Privatmensch weiß: Wenn man eine Immobilie kauft, sagen wir mal: für 700.000 Euro, dann hat das „finanzielle Auswirkungen“.
Nämlich die, dass man anschließend 700.000 Euro weniger auf dem Konto hat – oder bei jemand anderem mit diesem Betrag in der Kreide steht.
Jeder Privatmensch weiß auch: Wenn man diese Immobilie später verkauft, sagen wir: für 200.000 Euro, dann hat auch das „finanzielle Auswirkungen“.
Zum einen die, dass man 200.000 Euro Einnahmen verbuchen kann, zum anderen aber auch, dass man man auf einer Differenz von 500.000 Euro sitzenbleibt.
So weit, so wenig überraschend. Das ist keine höhere Mathematik, das ist das kleine Einmaleins.
Die Sitzungsdrucksache Nr. 265/2020 mit Datum vom 14.12.2020, die der Fachbereich 5.2 erstellt hat für die Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ am 20. Januar 2021, wirft ein bemerkenswertes Licht auf die Rechenkünste des Fachbereichs.
Zu den „finanziellen Auswirkungen“ des Verkaufs der Grundstücke am Rampenloch heißt es in der abschließenden Bewertung: „Die Personal und Sachkosten bewegen sich im üblichen Budget des Fachbereiches.“ (Zeichenfehler im Text stammen aus dem zitierten Originaldokument.)
Das war’s auch schon: Sachkosten, Personalkosten, übliches Budget – fertig mit den „finanziellen Auswirkungen“.
Kein einziges Wort über Einnahmen aus dem Immobilienverkauf, der dem Ausschuss ein paar Seiten vorher noch für „200.000 Euro“ zum Beschluss empfohlen wird.
Und erst recht kein Wort darüber, dass sich weitere „finanzielle Auswirkungen“ aus dem Umstand ergeben, dass die zu veräußernde Immobilie mit einem Wert von 688.494,83 Euro in den Büchern der Stadt geführt wird.
Aus diesen Zahlen ergeben sich nämlich sehr wohl „finanzielle Auswirkungen“: ein Minus nämlich von 488.494,83 Euro für die Stadt Minden und ihre Bürger.
Das ist umso erstaunlicher, als der Baubeigeordnete Bursian in anderen Fällen nicht müde wird, selbst die kleinsten „finanziellen Auswirkungen“ pflichtbewusst auflisten zu lassen.
Ein Beispiel: gleiche Sitzung am 20. Januar 2021, aber anderer Tagesordungspunkt. Um was es im Detail geht: gar nicht wichtig. Wichtig ist der Blick in die Sitzungsdrucksache 264/2020.
Dort heißt es in der Bewertung bei „finanziellen Auswirkungen“: „Bis auf die Kosten für die Veröffentlichung der Beschlüsse im MT entsteht kein außerordentlicher Aufwand.“
Was mag so eine amtliche Bekanntmachung im MT kosten? Einige hundert Euro? Etwas weniger? Etwas mehr?
Jedenfalls war es dem Baubeigeordneten Bursian in dieser Sache sehr wichtig, auf die paar hundert Euro, die als Kosten entstehen, ausdrücklich und ganz deutlich hinzuweisen.
Aber eine knappe halbe Million ist ihm kein einziges Wort wert? Ernsthaft jetzt?
Was mag dahinterstecken: hinter dieser 500.000-Euro-Ungenauigkeit? Ist es eine angeborene Rechenschwäche? Ahnungslosigkeit? Schlichte Schlampigkeit? Oder: glatter Vorsatz, also ganz bewusstes Unterschlagen?
Weil man weiß, welch ungeheuren finanziellen Schaden man ihnen zufügt? Und es jetzt zu vertuschen versucht?
Die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, allen voran ihr Ausschussvorsitzender Ulrich Luckner, tun jedenfalls gut daran, den Urhebern dieser Sitzungsdrucksache mit allergrößtem Misstrauen zu begegnen. Und sie in der Sitzung am 20. Januar 2021 zur Rede zu stellen.
Das Herz der Stadt wird es genau beobachten. Wir sehen uns!
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Edgar Wilkening. Hält Günstlingswirtschaft für eines der Grundübel der Gesellschaft. Er hat in Hamburg u.a. an der Entwicklung der HafenCity mitgewirkt. Hätte dem Rampenloch gewünscht, dass es ebenso umsichtig entwickelt worden wäre.
Mit dem Ausstieg von Architektin Astrid Engel aus dem Interessenbekundungsverfahren zum Rampenloch ist nunmehr das Feld bereitet, damit sich in Minden zurechtklüngeln kann, was sich schon immer zusammenklüngeln wollte und sollte.
Im Rennen um das innerstädtische Filetstück in Mindens Oberer Altstadt sind jetzt noch die Entwürfe der Firmen Bautec und Büro Parallel.
Das in Hille angesiedelte Bauunternehmen Bautec mit Aushängeschild Architektin Bettina Lauer hatte in der ersten Phase des Verfahrens ein gerade mal vierseitiges Word-Dokument abgeliefert, das mit blumigen Absichtsbekundungen und nettem Katzenbildchen punkten konnte.
In der offiziellen Bewertung durch Mindens Stadtplanung unter dem Baubeigeordneten Lars Bursian gab es im Mai 2020 viel Lob dafür und bemerkenswerte 6,8 von zehn möglichen Punkten. Respekt! Katzenbildchen funktionieren in Minden noch immer.
Noch besser schnitt nur das Konzept des Mindener Büro Parallel von Architekt Thomas Engel ab. Seine Entwürfe überzeugten mit konsequent mittelmäßigem Vorstadtszenario bei schon sehr genauer Detailplanung.
Die Stadtplaner spendierten dem Konzept in der ersten Phase herausragende acht von zehn möglichen Punkten. Chapeau!
Bautec oder Büro Parallel: Wer von diesen zwei verbliebenen Kandidaten das Rennen machen wird, liegt jetzt in den Händen des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“.
Der soll in seiner Sitzung am 20. Januar 2021 entscheiden, wem das geschichtsträchtige Rampenloch-Areal für die weitere Planung in Phase drei „anhandgegeben“ wird.
Immerhin geht’s um einiges! Nicht nur um eines der wertvollsten Filetstücke in Mindens Innenstadt – sondern vor allem auch um etwa 500.000 Euro, die die siegreiche Baufirma von Mindens Bürgern als „Zuschuss“ obendrauf bekommt. Begrüßungs-Bonus quasi.
Nein, „Zuschuss“ ist nicht der offizielle Begriff, den Verwaltung und Politik verwenden.
Beim Wort „Zuschuss“ könnten womöglich sogar die Bürger Mindens ahnen, dass sie für etwas bezahlen müssen, von dem sie selbst am Ende gar nichts haben – der siegreiche Investor dafür aber umso mehr.
Womöglich wäre zu offensichtlich, was im Hintergrund läuft, wenn Stadtplanung und Rat öffentlich einräumen würden, dass sie ein Areal, das mit einem Wert von exakt 688.494,83 Euro in den Büchern der Stadt geführt wird (Stand 2020), hergeben zum Preis von 200.000 Euro – also mit knapp 500.000 Euro Nachlass.
Werden mit diesem „Zuschuss“ vielleicht günstige Wohnungen gefördert? Mit Mietpreisbindung? Der Quadratmeter bei vier bis fünf Euro? Für sozial Schwache? Das wäre ja noch okay …
Aber nein, das schließen die Stadtplaner ganz offiziell aus: „Ein Mietpreis im Rahmen der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaues ist wohl erkennbar nicht zu realisieren“, heißt es in der Bewertung des Konzepts der Firma Bautec im Januar 2021.
Sozial verträgliches Wohnen, wie es gerade von der SPD immer wieder propagiert worden war für das Rampenloch, wird nicht entstehen. Eine moralische Bankrotterklärung ersten Grades. Allerdings: Wen wundert das noch im Fall SPD?
Fakt ist: Wohnen am Rampenloch wird teuer. Zehn bis elf Euro Kaltmiete kalkuliert beispielsweise das Büro Parallel in seinem Szenario. Bis der erste Mieter tatsächlich einzieht, kann sich dieser Wert nochmal deutlich erhöhen. Nur Besserverdiener werden sich das leisten können.
Nein, für „sozialen Wohnungsbau“ wird der 500.000-Euro-Zuschuss nicht vergeben.
Eine Ungeheuerlichkeit, ja. Aber auch ein offenes Geheimnis. Denn niemand in Verwaltung und Politik widerspricht dem.
Statt zu widersprechen, spricht man lieber gar nicht darüber. Dann merkt der doofe Bürger vielleicht nichts.
Selbst Mindens Baubeigeordneter Lars Bursian erklärte auf Nachfrage in der Ratssitzung am 30. November 2020, dass es ihm gar nicht darauf ankomme, das investierte Geld wieder zurück zu erwirtschaften.
Bemerkenswert: öffentliche Almosen eines mildtätigen Baubeigeordneten an renditeschwache, bedürftige Immobilienfirmen?
Hat irgendjemand vielleicht verfolgt, wie sich Immobilienpreise in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt haben? Gerade in innerstädtischen Bereichen?
Überall gehen die erzielten Erlöse Quartal für Quartal durch die Decke. Nur der Stadt Minden gelingt es nicht, ein zentral gelegenes Filetstück mit Gewinn zu veräußern? Oder wenigstens: ohne Verlust! Das wäre ja schon mal was.
Man macht noch nicht einmal den gedanklichen Versuch, die verauslagte Summe zurückzubekommen? Sondern legt stattdessen 500.000 Euro Geld der Bürger dazu, damit sich jemand für das Filetstück findet? Verrückte Welt.
Man findet Antworten, wenn man sich den Hintergrund der beiden verbliebenen Kandidaten im Rennen ums Rampenloch ansieht. Beide pflegen beste Beziehungen in Verwaltung und Politik.
Bettina Lauer rückte bei der Kommunalwahl im September 2020 für die Mindener SPD in den Stadtrat. Dass die im Rat nach Sitzzahl führenden Sozialdemokraten der langgedienten Genossin den Erfolg am Rampenloch verwehren werden: schwer vorstellbar.
Weil man wohl ahnte, dass selbst den Medien der Hofberichterstatter dann auffallen könnte, dass etwas faul ist, hat man rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen. Wozu ist man eine Partei mit 150 Jahren Geschichte, wenn man nicht gelernt hätte, wie das geht?
Gegenüber dem Mindener Tageblatt offenbarte die Architektin im November 2020, sie habe Interesse an der Mitarbeit im „Bauausschuss“ gehabt – also genau dem Gremium, das am 20. Januar 2021 über die Vergabe des Rampenlochs entscheiden wird. Das, so die Zeitung weiter, habe die SPD-Fraktion der Architektin aber verwehrt – wegen „Interessenkonflikten“.
Kluger Schachzug. Ehe man sich später dem Vorwurf der Klüngelei aussetzt, unternimmt man lieber vorher etwas, damit man dann umso vorwurfsfreier klüngeln kann.
Dabei hätte Architektin Lauer im Bauausschuss beim Tagesordungspunkt „Rampenloch“ wohl kaum mitreden und abstimmen können – gerade wegen Befangenheit beim Thema. Das sieht die Geschäftsordnung so vor. Sie hätte den Raum verlassen müssen und wäre später wieder hineingebeten worden.
Der SPD-Fraktion hat das offenbar nicht gereicht, um sich abzusichern – vielleicht, weil man schon damals wusste, wie man in Sachen Rampenloch entscheiden will. Deshalb hat man der Architektin schon frühzeitig den Zugang zum Ausschuss verwehrt.
Dabei wäre gerade in diesem Gremium jede fachliche Hilfe dringend vonnöten, um der Verwaltung etwas mehr Kompetenz entgegenzusetzen.
Und auch die Stadtplaner der Verwaltung wissen, wie sie den Wünschen der seit vielen Jahren stärksten Partei im Rat einen Gefallen tun können.
„Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen den dritten Schritt des IBV-Rampenloch der Fa. Bautec (…) zu übertragen“, heißt es in der aktuellen Beschlussvorlage für den 20. Januar 2021, in der das Konzept von Bettina Lauer jetzt auf 7,35 von zehn Punkten kommt. (Zeichenfehler in der oben zitierten Passage stammen aus dem Originaltext und wurden hier nicht verändert.)
Damit hat die SPD nicht nur den potenziellen Vorwurf der Parteinahme für ihre Genossin von langer Hand aus dem Weg geräumt, sondern kann auch noch auf die offizielle Empfehlung der angeblich neutralen Experten aus der Stadtplanung verweisen.
Was für ein Coup! Im Vorfeld alles doppelt und dreifach abgesichert. Da soll sich der doofe Bürger ruhig mal beschweren hinterher, es sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen …
Andererseits sollte man das Büro Parallel von Architekt Thomas Engel nicht unterschätzen, selbst wenn sich sein Entwurf in der aktuellen Bewertung mit 6,7 von zehn Punkten begnügen muss.
Auch Engel ist bestens bekannt in Verwaltung und Politik. Gerade in den letzten Wochen hat er viel öffentliche Wahrnehmung bekommen, weil er ein anderes, großes Interessenbekundungsverfahren der Stadt Minden (am Mittelweg) für sich entscheiden konnte.
Lauer oder Engel? Bautec oder Büro Parallel? Zwischen diesen beiden wird es sich letztlich entscheiden.
Sie lautet: Das von Anfang an mit grundlegenden Fehlern aufgestellte Vergabeverfahren anhalten.
Nachdenken. Neu denken. Klug denken. Das Verfahren neu aufsetzen. Kluge Köpfe an die Spitze setzen. Kluge Kriterien entwickeln. Klüngel unterbinden. Den vollen Grundstückswert als Verkaufspreis anstreben.
Und endlich, endlich das allererste Mal die Frage stellen: Wie können wir das Beste aus dem historischen Areal am Rampenloch machen?
Damit es Nutzen stiftet für alle Bürger und die gesamte Stadt. Nicht nur für ein paar Klüngelköppe und Top-Verdiener.
Kluger Ansatz. Viel zu klug …
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Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.
Dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) wird vieles nachgesagt. Bürgernähe gehört ebenfalls dazu. Doch ausgerechnet diese Bürgernähe hat in der schlimmsten Pandemie der neueren Zeit einen bemerkenswerten Tiefpunkt erreicht.
Auf dem YouTube-Kanal der Stadt Minden befinden sich derzeit 105 Videos. In fast jedem dritten, nämlich 31 (29,5 %), ist Bürgermeister Jäcke der ‚Hauptdarsteller‘.
Klingt gut. Allerdings nur bis man feststellt, dass zwanzig dieser Videos im ersten Halbjahr 2020 online gingen, die übrigen elf dann im zweiten Halbjahr – und zwar in immer größer werdenden Abständen.
Und seit dem letzten Filmchen am 01. Dezember 2020 (ironischerweise mit einer Art grimmigem Smiley als Reflexion im Bildhintergrund) gab es kein weiteres Lebenszeichen mehr von Herrn Jäcke auf diesem Wege. Still ruht die See.
Dieses völlige Abtauchen auf einem wichtigen Kommunikationskanal ist extrem verblüffend, diktierte Jäcke der örtlichen Presse doch zu seiner neuerlichen Kandidatur als Bürgermeister Folgendes in den Block:
„In seiner Bewerbungsrede präsentierte sich Jäcke wie schon im Wahlkampf 2014 als bürgernaher Verwaltungschef. Die Politik müsse mit den Menschen wieder stärker ins Gespräch kommen und die gefühlt große Distanz abbauen: ‚Wir müssen auch wieder dahin gehen, wo man uns die Tür vor der Nase zuschlägt‘.“
Diese Tür wieder zu öffnen scheint Herrn Jäcke nur noch dann wichtig, wenn es um den eigenen Hals geht. In seinem ersten und einzigen (und durchaus skurrilen) Facebook-Statement vom 17. Oktober 2020 bettelt er regelrecht um Kommunikation:
„… der heutige Kommentar im Mindener Tageblatt und die Aktivitäten eines einzelnen Stadtverordneten lassen mich heute einmal zu dieser Art der Kommunikation greifen.
Statt in der Berichterstattung einseitig auf Informationen eines Stadtverordneten zurückzugreifen, hätte ich mir gewünscht, dass man nicht nur über mich, sondern auch mit mir spricht. Das ist nicht geschehen!“
Weiter behauptet er kurz darauf:
„Als Bürgermeister bin ich gerne bereit, mit jedem ehrlich Interessierten und der Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen.“
Das klingt mittlerweile wie der Hohn eines Mannes, der sich seiner Pension nach zwei Amtszeiten bereits sicher zu sein scheint.
Während Politiker in Berlin die Menschen auf die „schwersten und dunkelsten Monate dieser Pandemie“ vorbereiten und öffentlich Stellung dazu beziehen, bleibt Mindens Bürgermeister abgetaucht für seine Bürger.
Dann allerdings muss man sich nicht wundern, wenn man den Spitznamen „U-Boot“ bekommt: Aufgetaucht wird nur noch, wenn es absolut nötig ist und nach Luft geschnappt werden muss.
Dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke wird vieles nachgesagt. Bürgernähe gehört bald nicht mehr dazu.
Redaktioneller Nachtrag am 17. Januar 2021
Drei Tage nach Erscheinen dieses Beitrags, am 15. Januar 2021, veröffentlichte die Stadt Minden ein neues Video mit Bürgermeister Michael Jäcke auf dem YouTube-Kanal der Stadt.
Ob dieser Artikel hier der Auslöser war? Im Opening des Videos sagt Bürgermeister Michael Jäcke immerhin: „Wir alle sitzen im selben Boot“ (Minute 0:30). Ob er damit ein U-Boot meinte, ist nicht überliefert.
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