Aus der Begründung der Jury
AUTOR
Edgar Wilkening. Schüttelt oftmals nur noch den Kopf angesichts mancher Dämlichkeit, die ihm begegnet.
Soeben teilt die Stadt Minden mit, dass sie den Prüfbericht mit der Rechenschwäche, von dem hier die Rede ist, aus dem Ratsinformationssystem entfernt hat. Stattdessen hat man den fehlerhaften Bericht durch eine korrigierte Version ersetzt.
Die Verleihung des Awards an das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden bleibt davon natürlich unberührt.
Das neue Jahr ist keine sechs Wochen alt – und wir können schon den Award für die wirklich allerdämlichste Rechenleistung 2021 vergeben.
Sind die Taschenrechner in Mindens Verwaltung im Eimer? Hat der Hausmeister versäumt, Batterien zu besorgen? Oder ist es einfach so, dass die Abteilungen, die ein Verb in ihrem Namen tragen, genau von der Tätigkeit, die das Verb beschreibt, am allerwenigsten verstehen?
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden gibt sich jedenfalls alle Mühe, dieser Einschätzung gerecht zu werden.
Wie der Name „Rechnungsprüfungsamt“ schon sagt, geht es hier ums Rechnen und ums Prüfen.
Und jetzt Frage: Was denken Sie, welche Kernkompetenz man da auf jeden Fall mitbringen sollte? Kantinenplan auswendig können? Lustige Witze erzählen? Löcher in die Luft starren?
Wenig überraschend: Wer im Rechnungsprüfungsamt sitzt, sollte – Achtung! – rechnen können. Ganz besonders dann, wenn’s ganz besonders darauf ankommt.
In Minden hat der Bürgermeister 2018 unter dubiosen Umständen eine Studie zur Machbarkeit einer Multifunktionshalle in Auftrag gegeben. Da er den Auftrag und das Gutachten geheim hielt, gab’s reichlich Wirbel, als alles aufflog.
Der Bürgermeister wurde zum Rücktritt aufgefordert. Vorwürfe von Korruption standen im Raum. Das volle Programm.
Jetzt soll alles aufgeklärt werden. Der Bürgermeister versprach Transparenz. Und helfen soll dabei – genau: das Rechnungsprüfungsamt.
Die haben sich wooooooochenlang alles haaaaaaarklein angesehen, drei Mal umgedreht, nochmal gegengeprüft – und dann einen Prüfbericht verfasst (den Sie auf dieser Seite unter dem Stichwort „Prüfbericht“ downloaden können konnten). (Siehe dazu oben redaktionelles Update vom 3. Februar 2021, 15:30 Uhr.)
Insgesamt stolze 55 Seiten umfasst der Bericht. Da muss natürlich alles haargenau stimmen in einem so brisanten Fall. Deshalb hat’s so lange gedauert: Damit wirklich nichts schiefgeht.
Und jetzt schauen Sie mal hier: Seite sieben von 55.
Gelbe Anmerkungen und Markierungen sowie Quellenangabe sind nachträglich von mir integriert – der Rest ist Original-Wortlaut. Und offenbart eine wirklich bestürzende Dämlichkeit.
Wir reden hier über den womöglich größten Politskandal der Mindener Stadtgeschichte. Es geht um Unregelmäßigkeiten, um Ungenauigkeiten, um Ungereimtheiten. Es hängen Ämter, Posten und Pensionen an diesem Prüfverfahren.
Und das Rechnungsprüfungsamt, das Licht ins Dunkel bringen soll, ist sich nicht zu schade, genau das, wofür es eingesetzt wurde, nämlich zu rechnen und zu prüfen, so grundlegend zu versemmeln?
Flüchtigkeitsfehler? Von wegen! Nochmal: Das Rechnungsprüfungsamt hat sich wooooooochenlang alles haaaaaaarklein angesehen, drei Mal umgedreht, gegengeprüft – und dann offenbart der Prüfbericht schon auf Seite sieben grundlegende Mängel?
Wenn schon auf Seite sieben solcher Bockmist auftaucht, wer soll dann noch irgendeine Zeile auf den übrigen 54 Seiten des Berichts für voll nehmen?
Wenn das Rechnungsprüfungsamt, dessen Kernkompetenz das Rechnen und Prüfen sein sollte, so simple Sachen schon nicht hinkriegt, wer soll dann glauben, dass ausgerechnet diese Leute jetzt Licht in die komplexen Zusammenhänge um die Auftragsvergabe bringen können?
Jeder Bürger, der sich von dieser Verwaltung desinformiert fühlt, ist gut zu verstehen.
Wie man in einer solch kritischen Situation so ein Ding so brutal verhauen kann … Das ist uns bei Das Herz der Stadt den Award „Der goldene Taschenrechner“ für die dämlichste Rechenleistung des Jahres 2021 wert.
And the award goes to: Rechnungsprüfungsamt der Stadt Minden!
Gratulation dem Sieger! Und lassen Sie sich vom Bürgermeister auf ein Glas Sekt einladen.
Mit Datum vom 25. Januar 2021 schrieb Melitta-Chef Jero Bentz einen Brief an Mindens Bürgermeister Michael Jäcke sowie alle Stadtverordneten. Thema: ein neuer Anlauf bei der Multifunktionshalle am Bahnhof.
Gestern haben wir den Wortlaut des Briefes veröffentlicht. Heute haben datenforensische Analysen die Echtheit des Briefes belegt. Außerdem wurden Abbildungen des Briefes von der Forensik freigegeben zur visuellen Veröffentlichung auf Das Herz der Stadt.
Sie finden die drei Seiten des Briefes hier in ihrem Originalzustand abgebildet. Für eine vergrößerte Darstellung: einfach anklicken.
Nicht mal die Stadt Minden selbst hat dieses Paper bislang veröffentlicht (Stand 26. Januar 2021, 02:00 Uhr).
Dabei sollen die Stadtverordneten schon übermorgen darüber abstimmen: eine bislang geheime Sitzungsvorlage, die am Donnerstag, den 28. Januar 2021 für einen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss dienen soll.
Erstellt und abgestimmt in geheimen Hinterzimmertreffen von SPD und CDU, mit den Namen von Peter Kock (Fraktionschef der SPD) und Sabine Fecht (Fraktionschefin der CDU).
Okay, wenn’s die Verwaltung der Stadt Minden nicht hinkriegt, das Papier rechtzeitig im Ratsinformationssystem zu hinterlegen für Öffentlichkeit und Stadtverordnete – dann macht es eben Das Herz der Stadt. Man hilft ja gerne, wenn man kann.
Der Text unten gibt den Original-Wortlaut wieder. Das Originaldokument liegt der Redaktion vor und wird nach Abschluss der datenforensischen Prüfung ebenfalls auf dieser Plattform veröffentlicht.
SPD-Fraktion – CDU-Fraktion – ….
im Rat der Stadt Minden
25.01.2021
Antrag zum
Tagesordnungspunkt Multifunktionshalle am ehem. Güterbahnhof der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021
Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen Bürgermeister und Verwaltung, notwendige Planungen zur Weiterentwicklung des Baus einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof schnellstmöglich einzuleiten:
1) Der vom Rat der Stadt Minden mit einem Grundsatzbeschluss zuletzt im November 2019 mehrheitlich begrüßte Bau einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof als Gemeinschaftsprojekt von Kreis, Wirtschaft und Stadt wird bestätigt.
2) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden begrüßt den am 21.01.2021 gefassten Beschluss des Kreisausschusses des Kreises Minden-Lübbecke zur kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle als Interimslösung.
3) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden appelliert an den Kreistag, Beschlüsse zu einer über die Wiederinbetriebnahme und Sicherstellung des Betriebs hinausgehenden Sanierung der Kampa-Halle angesichts der Entwicklung einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof zurückzustellen.
4) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden beauftragt Bürgermeister und Verwaltung, das von der Wirtschaft vorgeschlagene, veränderte Modell zu prüfen und –mit ggfls. notwendigen Änderungen – umzusetzen.
5) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden beauftragt den Bürgermeister, unverzüglich Gespräche mit den bisherigen Projektpartnern, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Wirtschaft, aufzunehmen.
Begründung:
Mit dem Beschluss des Kreisausschusses des Kreises Minden-Lübbecke, die kurzfristige Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle als Interimslösung realisieren zu wollen, besteht nunmehr die Aufgabe, das vom Rat der Stadt Minden mehrheitlich begrüßte Projekt Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof als zukunftsweisendes Projekt zu realisieren.
Zur Begründung wird auf bisherige Beschlüsse und Beratungen des Stadtrats verwiesen. Die Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle wird insbesondere für deren Nutzung als Schul- und Breitensporthalle sowie für den Ligabetrieb von GWD sehr begrüßt.
Herr Jero Bentz, Firmengruppe Melitta, hat seine Unterstützung des Projekts Multifunktionshalle erneut bekräftigt und dazu ein verändertes Realisierungsmodell vorgelegt.
Die Unterzeichnenden begrüßen dieses positive Signal aus der Wirtschaft und unterstützen die Prüfung, Diskussion und anschließende, ggfls. angepasste Umsetzung dieses Modells ausdrücklich.
Die Unterzeichnenden halten die Realisierung der Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof aus den in bisherigen Stadtratsbeschlüssen dokumentierten Gründen für ein zukunftsweisendes Projekt. Hinzu kommen die aktuellen Entwicklungen zur Stärkung des Bahnhofstandorts sowie die im Kreis Minden-Lübbecke in Aussicht gestellte umfassende und weitergehende Sanierung der Kampa-Halle, die allerdings langfristig weder wirtschaftlich und energetisch noch gesellschaftlich, sportlich und kulturell eine für die Stadtentwicklung befriedigende Lösung darstellt.
Peter Kock
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden
Sabine Fecht
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden
REDAKTIONELLER NACHTRAG AM 26. JANUAR, 10:30 UHR
Zwischenzeitlich ist das obige Dokument im Ratsinformationssystem der Stadt Minden hinterlegt und abrufbar als Vorlage für die übermorgige Sitzung. Noch um 9:00 Uhr des heutigen Tages war es dort nicht verfügbar.
Zwischen 9:00 Uhr und 10:30 Uhr des heutigen Tages haben fleißige Hände in der Stadtverwaltung also ihr segensreiches Werk entfaltet. Das Dokument ist über diesen Link im Ratsinformationssystem abrufbar.
Da staunt selbst die gute alte Tageszeitung von vorgestern: So schnell können Online-Medien sein? Und während sich die gut ausgeschlafenen Journalisten der Zeitung am frühen Morgen noch gemütlich die Augen reiben, gibt es hier vor Mitternacht schon alles im Detail für Sie zu lesen!
Denn Das Herz der Stadt schlägt so wie Ihr eigenes: immer und mit Leidenschaft. Rund um die Uhr.
Den nachfolgenden Brief hat Melitta-Chef Jero Bentz heute, am 25. Januar 2021, dem Bürgermeister der Stadt Minden und den Stadtverordneten übermittelt.
Die meisten der Adressaten haben den Brief wohl selbst noch nicht gelesen. Aber für alle, bei denen das Herz leidenschaftlich für Wahrheit und Transparenz schlägt, gibt es den Brief in voller Länge vorab. Das ist neu in Minden!
Original-Wortlaut! (Dokument liegt der Redaktion vor. VÖ folgt nach Abschluss der datenforensischen Prüfung.)
Worum es geht? Multihalle. Die Stadtverordneten sollen unter Druck gesetzt werden. Ganz höflich natürlich. Als Einladung! Am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss abzustimmen über einen Antrag, den bislang kaum jemand kennt.
Das Herz der Stadt hat auch diesen Text vorliegen: ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Faktion vom – ach, guck mal an – gleiches Datum: auch 25. Januar 2021!
Aber neeee, hier klüngelt niemand in den Fraktionen – in Minden doch nicht …
Damit Sie als Bürger (und natürlich auch die Damen und Herren von der wertgeschätzten Presse) sich Ihr eigenes Bild machen können: Für so viel Transparenz stehen wir mit ganzem Herzen ein.
Redaktioneller Nachtrag am 26. Januar 2021: Den dreiseitigen Brief in Abbildungen finden Sie hier.
Jero Bentz
Persönlich haftender Gesellschafter
An den
Bürgermeister der Stadt Minden
Herrn Michael Jäcke
Sowie die
Fraktionen des Mindener Stadtrats
Minden, 25.01.2021
Multifunktionshalle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jäcke,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, es geht Ihnen unter der speziellen Situation den Umständen entsprechend gut und Sie sind alle gesund und munter!
Spezielle Situationen erfordern spezielle Maßnahmen. Genau wie wir alle die Corona Situation bestmöglich meistern müssen, uns immer wieder flexibel auf neue Entwicklungen und Fakten einstellen und reagieren müssen, gilt dies auch im Allgemeinen für alle Dinge, die wir tun. Insbesondere dann, wenn wir grundlegende Entscheidungen für die Zukunft treffen müssen!
Deshalb erlauben Sie mir bitte, dass ich mich noch einmal in der Sache „Gesamtkomplex Multihalle/ Kampa-Halle/Sportzentrum“ an Sie wende. Ich denke, dass die aktuelle Faktenlage sowie einige geänderte Rahmenbedingungen Anlass geben sollten, noch einmal auf „Reset“ zu drücken, und sich noch einmal der Fragestellung „Was ist wirklich das Richtige für die Menschen, für den Steuerzahler und für die Region?“ zu widmen.
Es ist mit dem Beschluss des letzten Kreisausschusses nun endgültig klar, dass die Kampa-Halle kurzfristig wiedereröffnet werden kann. Und dies mit sehr geringem finanziellem Aufwand. Darüber freuen wir uns natürlich alle sehr! Im Grunde stehen wir also jetzt wieder an dem Punkt, bevor die Halle geschlossen wurde.
Diesbezüglich bin ich in den letzten Wochen von vielen Mitgliedern der Stadt- und Kreispolitik angeschrieben und angesprochen worden. Anlass war immer die Hoffnung, aufgrund der geänderten Lage doch noch zur richtigen Entscheidung zu kommen. Viele von Ihnen, aber auch viele Verantwortungsträger aus dem Kreis, scheinen nach wie vor von den Vorteilen des Konzepts Multihalle am Bahnhof sowie Bau eines neuen, modernen Sportzentrums an der Hahler Straße – überzeugt zu sein.
Gepaart waren all diese Kontakte immer mit der Fragestellung, ob wir als ein wichtiger Vertreter der Wirtschaft weiterhin hinter dem Projekt Multihalle stehen. Ob wir uns immer noch eine Unterstützung in finanzieller Hinsicht bezogen auf lnvest und Übernahme des Betriebskostenrisikos vorstellen können und auch ob wir eine aktivere Rolle bei der Projektumsetzung übernehmen können. Besonders der letzte Punkt wird uns bzw. der privaten Wirtschaft offensichtlich als entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes zugeschrieben.
Vorab: Die Fragestellung, ob wir weiterhin hinter der Multihalle stehen und uns weiterhin eine Unterstützung vorstellen können, möchte ich an dieser Stelle mit einem klaren JA! beantworten.
Die schnelle Wiedereröffnung der Kampa-Halle mit möglichst geringen Mitteln bis zur Fertigstellung der Multihalle, der Bau eines neuen, modernen Sportzentrums an der Hahler Straße sowie parallel der unverzügliche Beginn der konkreten Realisierung der Multihalle ist in jeglicher Hinsicht einer teuren, ebenfalls langwierigen und letztlich unkalkulierbaren Sanierung der Kampa-Halle vorzuziehen:
• Für den Standort Minden und die Region – weil es mutiges und langfristiges Denken nach vorne ist und für die Unternehmen im Wettbewerb um gute Mitarbeiter unerlässlich ist
• Für den Steuerzahler- weil es die viel günstigere Lösung ist (Sanierungs- u. Betriebskosten viel zu hoch für den Weiterbetrieb einer 50 Jahre alten Halle)
• Für die Menschen – weil es das Leben hier attraktiver macht
• Für den GWD Fan – weil nur so eine moderne bundesligataugliche Zukunft entsteht
• Für die Breitensportler der Region – denen ein neues Sportzentrum beste Bedingungen für die Fortentwicklung des Sports allgemein bieten wird
Diese Idee und den Beschluss dazu hatten wir im Übrigen schon! Vor dem Hintergrund einiger neuer Faktoren (Wiedereröffnung nicht möglich, Zuschuss Bund, Vertrauen in Projektgruppe Stadt) wurde dieser Beschluss im letzten Oktober im Kreistag revidiert.
Die Lage nun ist eine andere: Die Kampa-Halle ist schnell wieder zu eröffnen, die 4 Mio.€ sind auch für den Bau des Sportzentrums einsetzbar und für Thema 3 gilt es, eine Lösung zu präsentieren.
Mit einer solchen Lösung haben wir uns in den letzten 2 Wochen intensiv auseinandergesetzt. Viele Gespräche mit kompetenten und erfahrenen Partnern auf diesem Sektor geben uns die Sicherheit, an den Erfolg dieses Lösungsmodells zu glauben:
Eine noch zu errichtende privatwirtschaftliche Projektgesellschaft und Betreibergesellschaft
verständigen sich – in Abstimmung mit der Stadt Minden – auf den Bau einer Multifunktionshalle durch die Projektgesellschaft auf der Basis des zwischen Projekt- und Betriebsgesellschaft vereinbarten Pflichtenhefts. Eine Mitwirkung der Stadt Minden während der Planungs- und Bauphase ist – bis auf stadtplanungsrechtliche Belange nicht vorgesehen.
(2) Die Stadt Minden verpflichtet sich gegenüber den Gesellschaftern der Projektgesellschaft, die Mehrheitsanteile zu einem bei Vertragsabschluss fixierten Kaufpreis zu erwerben.
(3) Mit Übernahme der Mehrheitsanteile an der Projektgesellschaft durch die Stadt Minden wird die Projektgesellschaft zur Besitzgesellschaft der Multihalle, die für den Erhalt der technischen Funktionen in und außerhalb des Veranstaltungsbetriebs erforderlich ist.
(4) Zur weiteren finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Modells setzen die Stadt Minden und die Vertreter der Wirtschaft eine Projektgruppe ein. Diese wird durch einen festen Sonderbeauftragten der Stadt Minden unterstützt. Die Projektgruppe entwickelt umgehend einen Termin-, Maßnahmen- und Meilensteinplan sowie die zur weiteren Realisierung erforderliche Aufbau- und Ablauforganisation und klärt, welche rechtlichen Anforderungen insbesondere unter Berücksichtigung vergaberechtlicher und sonstiger Vorschriften zu erfüllen sind.
Dieses gesamte Konstrukt funktioniert natürlich nur, wenn es eine breite Unterstützung gibtinhaltlich und materiell. Die Stadt muss sich hierbei ebenfalls zu ihren Finanzzusagen bekennen und für die nötige Unterstützung durch den Kreis werben.
Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass ein Parallelbetrieb zweier solcher mit Steuergeldern bezuschusster Hallen aus wirtschaftlicher Sicht- aber auch aus Sicht der Steuerzahler – komplett unvorstellbar ist. Eine Sanierung der Kampa-Halle auf Sicht von 10 Jahren plus X würde für uns aus Steuerzahler- und Betreibersicht das klare Aus für eine Multihalle bedeuten.
Sollten Sie sich ebenfalls mit der von uns dargestellten Sichtweise und dem vorgeschlagenen Projektansatz anfreunden können, freuen wir uns ebenfalls über ein klares Bekenntnis der Stadt Minden sowie die Organisation der nötigen Unterstützung für das Aufsetzen der Projektorganisation. Wir sitzen in den Startlöchern und warten auf die entsprechenden Signale.
Dann gilt es noch, Ihre Kolleginnen und Kollegen der Kreispolitik ebenfalls noch einmal von dieser Zukunftschance zu überzeugen.
So ein Projekt schaffen wir nur gemeinsam – packen wir es an!
Herzlichst,
Ihr
Jero Bentz
(Unterschrift)
AUTOR
Edgar Wilkening.
Entwickler, Berater, Publizist.
Verstörende Töne, die am Wochenende in den sozialen Medien auftauchten.
Von „ungeprüften und unwahren Argumenten“ war da die Rede, die „von interessierter Seite“ verbreitet werden, und zwar: „massiv“. Von Menschen war zu lesen, die „bewusst verfälschen und/ oder populistische Triebe ausleben“. Holla!
Was war passiert? Hatte Nawalny den Kreml mal wieder auf dem falschen Fuss erwischt? Hatte Putin eine Bedrohung seines Systems ausgemacht? Waren aufrührerische Massen unterwegs, ihn zu stürzen?
Nein, wir sind nicht in Moskau. Wir sind in Minden.
Und der da von „unwahren Argumenten“ und „interessierter Seite“ schwabulierte, war nicht der russische Präsident, sondern Peter Kock, seines Zeichens Anführer der stärksten Fraktion im Mindener Stadtrat, der SPD.
In einem Facebook-Posting (hier nachzulesen – dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein) ging Kock den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung scharf an und suchte ihn wieder auf Parteilinie zu bringen, nachdem der einen regierungskritischen Kommentar im Blatt verfasst hatte.
Es war die Sprache von Autokraten, die Kocks Beitrag so verstörend wirken liess. Dieses Rumschwurbeln von „unwahren Argumenten“ – ohne die Argumente zu benennen oder mit Fakten zu entkräften; dieses Auslassen über „interessierte Seiten“ – ohne konkrete Gruppen oder Personen zu benennen geschweige denn deren Interessen darzulegen.
Die Parallelen sind offensichtlich: Im Stil war das die Richtung, mit der auch der Kreml stets auf Kritiker reagiert.
Der da den Chefredakteur so heftig rügt, klingt wie jemand, der es nicht gewohnt ist, Widerspruch zu seinen Urteilen zu bekommen. Vielleicht, weil er dank eines Amtes bemächtigt ist, andere zu zensieren? Auch für deren Leistungen, Ergebnisse und ihr Verhalten?
Es ist der Tonfall eines Oberlehrers, der stets die Antworten schon kennt, noch bevor die Fragen gestellt werden – weil es dank seiner Autorität nur ihm obliegt, welche Fragen überhaupt gestellt werden. Weshalb er die einzig wahren und richtigen Antworten natürlich auch schon vorher parat hat. Abweichler unerwünscht.
Mit Jugendlichen und Heranwachsenden mag man derart autokratisch umgehen können. Für den Umgang mit dem Souverän, den Bürgern der Stadt, empfiehlt sich ein Dialog auf Augenhöhe. Nicht dieses herablassende „So wird das nichts mit Ihnen“.
Wer lieber desinteressierte Seiten um sich schart statt interessierter Menschen, mag der Richtige sein, um eine Partei wie die SPD zu führen. In demokratischen Prozessen und Diskursen dagegen sollte er deutlich mehr Respekt walten lassen – statt autokratische Allüren auszuleben.
AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.
Eine Architektin lässt sich für die SPD in den Stadtrat wählen. Die selbe Frau gewinnt kurze Zeit später das Projekt „Rampenloch“, in einem Verfahren, das manche schon für ein Spiel mit sehr gezinkten Karten halten. Daher sprechen einige auch von einem „Geschmäckle“. Am Ende springt die örtliche Presse auf den schlussendlich doch noch rollenden Empörungs-Zug auf.
Aber ist der überhaupt gerechtfertigt? Henry Kissinger brachte es einst auf den Punkt: Staaten hätten keine Freunde, Staaten hätten Interessen. Keinen Satz kann man so direkt bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen wie diesen. Und zwar runter bis auf das kleinste Element: Die einzelne, politisch handelnde Person.
Und die liegt nur zu gern im gemachten Bett und lässt sich von der eigenen Herde von allem abschirmen und beschützen, was an Gefahren da so lauert.
Wer wirklich glaubt, Kommunalpolitiker würden ihr Amt aus der reinen, edlen und ausschließlichen Verpflichtung zum Guten ihrer Kommune ausüben, hat sich offensichtlich noch nie auch nur annähernd mit Kommunalpolitik beschäftigt.
Wer auch nur eine einzige Sitzung des Mindener Stadtrates besucht hat, begreift dagegen ganz schnell, dass dort Menschen zweierlei Sorten sitzen: Die einen hören sich selbst gern und lang reden (vordergründig geht es dabei um „mi, mi, mi!“, im Kern jedoch um „me! me! me!“), die anderen sind stumm wie eine Ähre, schaukeln genau so im Wind und liegen ansonsten im erwähnten gemachten Bett.
Wirklichen Aktionismus entwickelt dieser Typus Lokalpolitiker nur dann, wenn es um die Vertreibung aus dem gemütlichen Zustand geht: Die alle Jahre wieder losbrechende Diskussion um eine Verkleinerung des Rates endete bis heute immer (!) damit, dass alles beim Alten bleibt – und alle sich noch mal gemütlich umdrehen und auch die nächste Legislaturperiode unter der kuscheligen Bettdecke verbringen konnten.
Der Preis für diese Gemütlichkeit ist klar: Schnauze halten und im Sinne der Partei abstimmen. Klingt hart? Ein Beleg für das Gegenteil lauert in keiner noch so willkürlich ausgesuchten Ratssitzung. Es darf gern gesucht werden.
Bekanntlich ist eine Theorie nur so gut wie ihre Prognosen. Also schauen wir doch mal auf die anstehende Bettenverteilung … äh … kommende Wahl:
Der bisher als ‚Klima-Aktivist‘ aufgefallene Paul Schilling möchte demnächst das Bett von SPD-MdB Achim Post übernehmen. Dazu braucht er Mehrheiten. Viele Stimmen sind momentan beim Thema ICE-Neubaustrecke populistisch zu erheischen.
Für Schilling der Lackmus-Test: Zweifelsfrei ist die Bahn das mit Abstand umweltfreundlichste Massentransportmittel. Die Verkehrswende wird mit dem Deutschlandtakt massiv voran gebracht. Als „Fridays for Future“-Mann kann Schilling also gar nicht anders, als sich pro ICE-Neubaustrecke auszusprechen.
Wird er es auch tun? Nein. Denn dann wäre die Wahl verloren. Und der kuschelige Platz im Kornfeld auch. Potentielle Karrierepläne ebenso. Also wird Schilling wortreich seine grüne Seele verkaufen. Das ist die Prognose. Und nun können wir an dem jungen Mann in den nächsten Monaten beobachten, wie das Spiel läuft.
Das mag frustrierend sein, aber es ist auch erhellend. Und man versteht, wie Kommunalpolitik funktioniert, was bzw. wer dort wo lauert und weshalb auch am Rampenloch in Minden schon lange vor der ersten Bauphase viele sehr weiche Betten stehen.
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