Das Geheimpapier, das SPD und CDU unter der Hand ausgeklüngelt haben zur Multihalle Minden

26. Jan. 2021

Nicht mal die Stadt Minden selbst hat dieses Paper bislang veröffentlicht (Stand 26. Januar 2021, 02:00 Uhr).

Dabei sollen die Stadtverordneten schon übermorgen darüber abstimmen: eine bislang geheime Sitzungsvorlage, die am Donnerstag, den 28. Januar 2021 für einen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss dienen soll.

Erstellt und abgestimmt in geheimen Hinterzimmertreffen von SPD und CDU, mit den Namen von Peter Kock (Fraktionschef der SPD) und Sabine Fecht (Fraktionschefin der CDU).

Okay, wenn’s die Verwaltung der Stadt Minden nicht hinkriegt, das Papier rechtzeitig im Ratsinformationssystem zu hinterlegen für Öffentlichkeit und Stadtverordnete – dann macht es eben Das Herz der Stadt. Man hilft ja gerne, wenn man kann.

Der Text unten gibt den Original-Wortlaut wieder. Das Originaldokument liegt der Redaktion vor und wird nach Abschluss der datenforensischen Prüfung ebenfalls auf dieser Plattform veröffentlicht.

SPD-Fraktion – CDU-Fraktion – ….
im Rat der Stadt Minden

25.01.2021

Antrag zum
Tagesordnungspunkt Multifunktionshalle am ehem. Güterbahnhof der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021

Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen Bürgermeister und Verwaltung, notwendige Planungen zur Weiterentwicklung des Baus einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof schnellstmöglich einzuleiten:

1) Der vom Rat der Stadt Minden mit einem Grundsatzbeschluss zuletzt im November 2019 mehrheitlich begrüßte Bau einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof als Gemeinschaftsprojekt von Kreis, Wirtschaft und Stadt wird bestätigt.

2) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden begrüßt den am 21.01.2021 gefassten Beschluss des Kreisausschusses des Kreises Minden-Lübbecke zur kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle als Interimslösung.

3) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden appelliert an den Kreistag, Beschlüsse zu einer über die Wiederinbetriebnahme und Sicherstellung des Betriebs hinausgehenden Sanierung der Kampa-Halle angesichts der Entwicklung einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof zurückzustellen.

4) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden beauftragt Bürgermeister und Verwaltung, das von der Wirtschaft vorgeschlagene, veränderte Modell zu prüfen und –mit ggfls. notwendigen Änderungen – umzusetzen.

5) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden beauftragt den Bürgermeister, unverzüglich Gespräche mit den bisherigen Projektpartnern, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Wirtschaft, aufzunehmen.

Begründung:
Mit dem Beschluss des Kreisausschusses des Kreises Minden-Lübbecke, die kurzfristige Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle als Interimslösung realisieren zu wollen, besteht nunmehr die Aufgabe, das vom Rat der Stadt Minden mehrheitlich begrüßte Projekt Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof als zukunftsweisendes Projekt zu realisieren.

Zur Begründung wird auf bisherige Beschlüsse und Beratungen des Stadtrats verwiesen. Die Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle wird insbesondere für deren Nutzung als Schul- und Breitensporthalle sowie für den Ligabetrieb von GWD sehr begrüßt.

Herr Jero Bentz, Firmengruppe Melitta, hat seine Unterstützung des Projekts Multifunktionshalle erneut bekräftigt und dazu ein verändertes Realisierungsmodell vorgelegt.

Die Unterzeichnenden begrüßen dieses positive Signal aus der Wirtschaft und unterstützen die Prüfung, Diskussion und anschließende, ggfls. angepasste Umsetzung dieses Modells ausdrücklich.

Die Unterzeichnenden halten die Realisierung der Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof aus den in bisherigen Stadtratsbeschlüssen dokumentierten Gründen für ein zukunftsweisendes Projekt. Hinzu kommen die aktuellen Entwicklungen zur Stärkung des Bahnhofstandorts sowie die im Kreis Minden-Lübbecke in Aussicht gestellte umfassende und weitergehende Sanierung der Kampa-Halle, die allerdings langfristig weder wirtschaftlich und energetisch noch gesellschaftlich, sportlich und kulturell eine für die Stadtentwicklung befriedigende Lösung darstellt.

Peter Kock
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden

Sabine Fecht
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden

REDAKTIONELLER NACHTRAG AM 26. JANUAR, 10:30 UHR

Zwischenzeitlich ist das obige Dokument im Ratsinformationssystem der Stadt Minden hinterlegt und abrufbar als Vorlage für die übermorgige Sitzung. Noch um 9:00 Uhr des heutigen Tages war es dort nicht verfügbar.

Zwischen 9:00 Uhr und 10:30 Uhr des heutigen Tages haben fleißige Hände in der Stadtverwaltung also ihr segensreiches Werk entfaltet. Das Dokument ist über diesen Link im Ratsinformationssystem abrufbar.

Mindener Meter hat zweierlei Maß
Sep 05 2023

Zweierlei Maß: Missachtet Stadt Minden Gleichheitsgrundsatz?

Im einen Fall mit aller Härte gegen Bürger eingreifen, im anderen Fall den eigenen Amigo-Dunstkreis gewähren lassen? Kann es sein, dass Verwaltungsangestellte in Minden...
Opermarkt-Banner am Nachthimmel
Aug 11 2023

Totgesagte leben eben länger:
Die ISG Obermarkt-Quartier in Minden

Vom 18. August bis zum 21. September veranstaltet die ISG Obermarkt-Quartier den Opermarkt. Der Weg dahin war steinig für Macherin Astrid Engel. Aber dank ihrer...
Check Martinitreppe Grafik
Jul 21 2023

Martinitreppe Minden:
Diese wichtige Grafik hatten wir ganz vergessen!

Ein Concierge-Service an der Martinitreppe, ein Minibus-Shuttle in Mindens Innenstadt: Beides könnte es längst geben. Stattdessen hält die Stadt an ihrem...
Mai 30 2023

HEUTE: 150. Jahrestag der Befreiung Mindens. Und wer feiert’s? Keiner …

Exakt heute vor 150 Jahren beschloss der Reichstag in Berlin das Gesetz, das wie ein Befreiungsschlag für die Festungsstadt Minden wirkte. Wird irgendjemand in Minden...
Mai 22 2023

Eines der 10 besten Innovationsprojekte in NRW:
aus Minden an der Weser

Das Carsharing-Konzept „Autonachbarn“ zählt zu den besten Innovationsprojekten in NRW. Ausgedacht in Minden. Aber wird es auch in Minden zuhause sein? Die...
Cheerful horse
Mrz 11 2023

Statt Strategie:
Mindens Politik lässt sich lieber einen vom Pferd erzählen

Minden lässt sich eine Stadtstrategie 2032 schreiben. Vier Jahre Arbeit und einen sechsstelligen Betrag wendet man dafür auf. Rechtfertigt das Ergebnis den Aufwand?...
Foto-Comic in Galerie mit Besucherin
Feb 24 2023

Die 3 Schattenparker vom Rat
Episode #079: Toller Service!

Toller Service, den manche Bauämter in Deutschland bieten! Da übernimmt der Bauamtsleiter schon mal selbst die Präsentation privater Immobilienprojekte. Wie kommt man...
Foto-Comic Schattenparker in Galerieausstellung
Feb 20 2023

Die 3 Schattenparker vom Rat
Episode #080: Widerstand

Nicht alles, was Politiker entscheiden, findet ungeteilte Zustimmung. Das kennen auch „Die 3 Schattenparker vom Rat“ – allerdings auf ihre ganz eigene Art...
Foto-Comic in Galerie mit Betrachter: Die TV-Serie aus Brüssel
Feb 09 2023

Die 3 Schattenparker vom Rat
Episode #077: Die TV-Serie aus Brüssel

Die TV-Serie „Parlament“ gehört zu den Highlights im deutschen Fernsehen: bissig, entlarvend und irre komisch, wie EU-Politiker in Brüssel da vorgeführt...
Foto-Comic "Die 3 Schattenparker vom Rat" in der Galerie
Feb 04 2023

Die 3 Schattenparker vom Rat
Episode #76: Der Rückzug

Was ist vorgefallen, wenn ein junger Mann frisch in den Stadtrat einsteigt – und lange vor Ablauf der Wahlperiode sein Mandat schon wieder aufgibt? „Die 3...