Das Geheimpapier, das SPD und CDU unter der Hand ausgeklüngelt haben zur Multihalle Minden

26. Jan. 2021

Nicht mal die Stadt Minden selbst hat dieses Paper bislang veröffentlicht (Stand 26. Januar 2021, 02:00 Uhr).

Dabei sollen die Stadtverordneten schon übermorgen darüber abstimmen: eine bislang geheime Sitzungsvorlage, die am Donnerstag, den 28. Januar 2021 für einen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss dienen soll.

Erstellt und abgestimmt in geheimen Hinterzimmertreffen von SPD und CDU, mit den Namen von Peter Kock (Fraktionschef der SPD) und Sabine Fecht (Fraktionschefin der CDU).

Okay, wenn’s die Verwaltung der Stadt Minden nicht hinkriegt, das Papier rechtzeitig im Ratsinformationssystem zu hinterlegen für Öffentlichkeit und Stadtverordnete – dann macht es eben Das Herz der Stadt. Man hilft ja gerne, wenn man kann.

Der Text unten gibt den Original-Wortlaut wieder. Das Originaldokument liegt der Redaktion vor und wird nach Abschluss der datenforensischen Prüfung ebenfalls auf dieser Plattform veröffentlicht.

SPD-Fraktion – CDU-Fraktion – ….
im Rat der Stadt Minden

25.01.2021

Antrag zum
Tagesordnungspunkt Multifunktionshalle am ehem. Güterbahnhof der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021

Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen Bürgermeister und Verwaltung, notwendige Planungen zur Weiterentwicklung des Baus einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof schnellstmöglich einzuleiten:

1) Der vom Rat der Stadt Minden mit einem Grundsatzbeschluss zuletzt im November 2019 mehrheitlich begrüßte Bau einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof als Gemeinschaftsprojekt von Kreis, Wirtschaft und Stadt wird bestätigt.

2) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden begrüßt den am 21.01.2021 gefassten Beschluss des Kreisausschusses des Kreises Minden-Lübbecke zur kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle als Interimslösung.

3) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden appelliert an den Kreistag, Beschlüsse zu einer über die Wiederinbetriebnahme und Sicherstellung des Betriebs hinausgehenden Sanierung der Kampa-Halle angesichts der Entwicklung einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof zurückzustellen.

4) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden beauftragt Bürgermeister und Verwaltung, das von der Wirtschaft vorgeschlagene, veränderte Modell zu prüfen und –mit ggfls. notwendigen Änderungen – umzusetzen.

5) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden beauftragt den Bürgermeister, unverzüglich Gespräche mit den bisherigen Projektpartnern, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Wirtschaft, aufzunehmen.

Begründung:
Mit dem Beschluss des Kreisausschusses des Kreises Minden-Lübbecke, die kurzfristige Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle als Interimslösung realisieren zu wollen, besteht nunmehr die Aufgabe, das vom Rat der Stadt Minden mehrheitlich begrüßte Projekt Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof als zukunftsweisendes Projekt zu realisieren.

Zur Begründung wird auf bisherige Beschlüsse und Beratungen des Stadtrats verwiesen. Die Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle wird insbesondere für deren Nutzung als Schul- und Breitensporthalle sowie für den Ligabetrieb von GWD sehr begrüßt.

Herr Jero Bentz, Firmengruppe Melitta, hat seine Unterstützung des Projekts Multifunktionshalle erneut bekräftigt und dazu ein verändertes Realisierungsmodell vorgelegt.

Die Unterzeichnenden begrüßen dieses positive Signal aus der Wirtschaft und unterstützen die Prüfung, Diskussion und anschließende, ggfls. angepasste Umsetzung dieses Modells ausdrücklich.

Die Unterzeichnenden halten die Realisierung der Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof aus den in bisherigen Stadtratsbeschlüssen dokumentierten Gründen für ein zukunftsweisendes Projekt. Hinzu kommen die aktuellen Entwicklungen zur Stärkung des Bahnhofstandorts sowie die im Kreis Minden-Lübbecke in Aussicht gestellte umfassende und weitergehende Sanierung der Kampa-Halle, die allerdings langfristig weder wirtschaftlich und energetisch noch gesellschaftlich, sportlich und kulturell eine für die Stadtentwicklung befriedigende Lösung darstellt.

Peter Kock
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden

Sabine Fecht
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden

REDAKTIONELLER NACHTRAG AM 26. JANUAR, 10:30 UHR

Zwischenzeitlich ist das obige Dokument im Ratsinformationssystem der Stadt Minden hinterlegt und abrufbar als Vorlage für die übermorgige Sitzung. Noch um 9:00 Uhr des heutigen Tages war es dort nicht verfügbar.

Zwischen 9:00 Uhr und 10:30 Uhr des heutigen Tages haben fleißige Hände in der Stadtverwaltung also ihr segensreiches Werk entfaltet. Das Dokument ist über diesen Link im Ratsinformationssystem abrufbar.

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