Das Geheimpapier, das SPD und CDU unter der Hand ausgeklüngelt haben zur Multihalle Minden

26. Jan. 2021

Nicht mal die Stadt Minden selbst hat dieses Paper bislang veröffentlicht (Stand 26. Januar 2021, 02:00 Uhr).

Dabei sollen die Stadtverordneten schon übermorgen darüber abstimmen: eine bislang geheime Sitzungsvorlage, die am Donnerstag, den 28. Januar 2021 für einen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss dienen soll.

Erstellt und abgestimmt in geheimen Hinterzimmertreffen von SPD und CDU, mit den Namen von Peter Kock (Fraktionschef der SPD) und Sabine Fecht (Fraktionschefin der CDU).

Okay, wenn’s die Verwaltung der Stadt Minden nicht hinkriegt, das Papier rechtzeitig im Ratsinformationssystem zu hinterlegen für Öffentlichkeit und Stadtverordnete – dann macht es eben Das Herz der Stadt. Man hilft ja gerne, wenn man kann.

Der Text unten gibt den Original-Wortlaut wieder. Das Originaldokument liegt der Redaktion vor und wird nach Abschluss der datenforensischen Prüfung ebenfalls auf dieser Plattform veröffentlicht.

SPD-Fraktion – CDU-Fraktion – ….
im Rat der Stadt Minden

25.01.2021

Antrag zum
Tagesordnungspunkt Multifunktionshalle am ehem. Güterbahnhof der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021

Die unterzeichnenden Fraktionen beauftragen Bürgermeister und Verwaltung, notwendige Planungen zur Weiterentwicklung des Baus einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof schnellstmöglich einzuleiten:

1) Der vom Rat der Stadt Minden mit einem Grundsatzbeschluss zuletzt im November 2019 mehrheitlich begrüßte Bau einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof als Gemeinschaftsprojekt von Kreis, Wirtschaft und Stadt wird bestätigt.

2) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden begrüßt den am 21.01.2021 gefassten Beschluss des Kreisausschusses des Kreises Minden-Lübbecke zur kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle als Interimslösung.

3) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden appelliert an den Kreistag, Beschlüsse zu einer über die Wiederinbetriebnahme und Sicherstellung des Betriebs hinausgehenden Sanierung der Kampa-Halle angesichts der Entwicklung einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof zurückzustellen.

4) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden beauftragt Bürgermeister und Verwaltung, das von der Wirtschaft vorgeschlagene, veränderte Modell zu prüfen und –mit ggfls. notwendigen Änderungen – umzusetzen.

5) Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden beauftragt den Bürgermeister, unverzüglich Gespräche mit den bisherigen Projektpartnern, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Wirtschaft, aufzunehmen.

Begründung:
Mit dem Beschluss des Kreisausschusses des Kreises Minden-Lübbecke, die kurzfristige Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle als Interimslösung realisieren zu wollen, besteht nunmehr die Aufgabe, das vom Rat der Stadt Minden mehrheitlich begrüßte Projekt Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof als zukunftsweisendes Projekt zu realisieren.

Zur Begründung wird auf bisherige Beschlüsse und Beratungen des Stadtrats verwiesen. Die Wiederinbetriebnahme der Kampa-Halle wird insbesondere für deren Nutzung als Schul- und Breitensporthalle sowie für den Ligabetrieb von GWD sehr begrüßt.

Herr Jero Bentz, Firmengruppe Melitta, hat seine Unterstützung des Projekts Multifunktionshalle erneut bekräftigt und dazu ein verändertes Realisierungsmodell vorgelegt.

Die Unterzeichnenden begrüßen dieses positive Signal aus der Wirtschaft und unterstützen die Prüfung, Diskussion und anschließende, ggfls. angepasste Umsetzung dieses Modells ausdrücklich.

Die Unterzeichnenden halten die Realisierung der Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof aus den in bisherigen Stadtratsbeschlüssen dokumentierten Gründen für ein zukunftsweisendes Projekt. Hinzu kommen die aktuellen Entwicklungen zur Stärkung des Bahnhofstandorts sowie die im Kreis Minden-Lübbecke in Aussicht gestellte umfassende und weitergehende Sanierung der Kampa-Halle, die allerdings langfristig weder wirtschaftlich und energetisch noch gesellschaftlich, sportlich und kulturell eine für die Stadtentwicklung befriedigende Lösung darstellt.

Peter Kock
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden

Sabine Fecht
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden

REDAKTIONELLER NACHTRAG AM 26. JANUAR, 10:30 UHR

Zwischenzeitlich ist das obige Dokument im Ratsinformationssystem der Stadt Minden hinterlegt und abrufbar als Vorlage für die übermorgige Sitzung. Noch um 9:00 Uhr des heutigen Tages war es dort nicht verfügbar.

Zwischen 9:00 Uhr und 10:30 Uhr des heutigen Tages haben fleißige Hände in der Stadtverwaltung also ihr segensreiches Werk entfaltet. Das Dokument ist über diesen Link im Ratsinformationssystem abrufbar.

Jun 23 2022

Warum Stadtmarketing
starke Storyteller braucht

  Sie erreichen den Autor per Mail an:ew@dasherzderstadt.deKennen Sie die zwei erfolgreichsten Stadtmarketing-Macher aller Zeiten? Selbst wenn Sie beruflich nicht...
Jun 16 2022

2. CIMA-Workshop Innenstadtmanagement Minden:
Fokusgruppe Eigentümer*innen

In Mindens Innenstadt kriselt es. Das bekommen auch Eigentümer von Innenstadt-Immobilien zu spüren. Gibt es Perspektiven für sie? Gibt es Hilfen? Der zweite...
Comic Episode 71: Die Schattenparker vom Stadtrat
Jun 03 2022

Die 3 Schattenparker vom Rat
Episode #71: Fraktionszwang

Nach kleinem Facelift jetzt mit wertigerer Optik und neuen Geschichten: Die Serie mit den „Drei Schattenparkern vom Rat“.
Apr 29 2022

Minden dabei – gleich in doppelter Hinsicht: Aktionstag der Produktionsschulen in Deutschland

Am 5. Mai 2022 gibt’s den diesjährigen Aktionstag der Produktionsschulen in Deutschland. Und Minden ist dabei gleich in doppelter Hinsicht dabei. Nicht nur, dass...
Apr 28 2022

Workshop Innenstadtmanagement:
Wie lösen wir ein Problem? Indem wir einfach nur ein „Problemchen“ haben

Workshop zur Entwicklung der Mindener Innenstadt. Immerhin 1 Berater auf jeweils 3,5 Teilnehmer. Donnerwetter! Und was passiert da so? Unser Autor war dabei und hat...
E-Bus am Scharn in Minden
Apr 07 2022

Bund fördert Vorschlag von Das Herz der Stadt mit bis zu 100.000 Euro

Heute hat der Bund einen Projektaufruf veröffentlicht, mit dem er ein Shuttlebus-Konzept, wie wir es im Sommer 2021 für die Mindener Innenstadt vorgeschlagen haben, mit...
Mrz 28 2022

Martini-Fahrstuhl im großen Vergleichs-Check:
Wie gut schneidet das Konzept gegen Alternativen ab?

Demnächst steht das Thema Fahrstuhl an der historischen Martinitreppe zur Entscheidung an. Im Ältestenrat kursierte eine E-Mail, in der von „unqualifizierten...
Mindener Tageblatt
Mrz 22 2022

„Xxxx xxx xxxxx XX-Xxxxxxxxxxxx – xxxx xxxx – xxxx xxxx …“

Unabhängiger, freier Journalismus als vierte Gewalt im Staate: was für eine hehre Idee! Aber ein:e Insider:in offenbart jetzt in einer E-Mail, wie die Praxis beim...
Mrz 19 2022

Verrückt! Wahl nicht gewonnen – Wahlversprechen trotzdem eingehalten

Dass Politiker ihre Wahlversprechen vergessen, sobald die Wahl vorüber ist – gang und gebe. Umso erstaunlicher, wenn das glatte Gegenteil passiert! Wenn jemand zwar...
Das Herz der Stadt Minden
Mrz 13 2022

… was sagen eigentlich die Künstler über diesen Ort?

Die Popup-Event- und Aktionsfläche wurde von der Stadt Minden per Anordnung geschlossen. Damit ist es vorbei mit Kunst- und Kultur-Veranstaltungen in der Obermarkstraße...