BREAKING NEWS: Was Jero Bentz (Melitta) dem Bürgermeister und Rat der Stadt Minden zur Multihalle schreibt

BREAKING NEWS: Was Jero Bentz (Melitta) dem Bürgermeister und Rat der Stadt Minden zur Multihalle schreibt

BREAKING NEWS: Was Jero Bentz (Melitta) dem Bürgermeister und Rat der Stadt Minden zur Multihalle schreibt

Da staunt selbst die gute alte Tageszeitung von vorgestern: So schnell können Online-Medien sein?  Und während sich die gut ausgeschlafenen Journalisten der Zeitung am frühen Morgen noch gemütlich die Augen reiben, gibt es hier vor Mitternacht schon alles im Detail für Sie zu lesen!

Denn Das Herz der Stadt schlägt so wie Ihr eigenes: immer und mit Leidenschaft. Rund um die Uhr.

Den nachfolgenden Brief hat Melitta-Chef Jero Bentz heute, am 25. Januar 2021, dem Bürgermeister der Stadt Minden und den Stadtverordneten übermittelt.

Die meisten der Adressaten haben den Brief wohl selbst noch nicht gelesen. Aber für alle, bei denen das Herz leidenschaftlich für Wahrheit und Transparenz schlägt, gibt es den Brief in voller Länge vorab. Das ist neu in Minden!

Original-Wortlaut! (Dokument liegt der Redaktion vor. VÖ folgt nach Abschluss der datenforensischen Prüfung.)

Worum es geht? Multihalle. Die Stadtverordneten sollen unter Druck gesetzt werden. Ganz höflich natürlich. Als Einladung! Am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss abzustimmen über einen Antrag, den bislang kaum jemand kennt.

Das Herz der Stadt hat auch diesen Text vorliegen: ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Faktion vom – ach, guck mal an – gleiches Datum: auch 25. Januar 2021!

Aber neeee, hier klüngelt niemand in den Fraktionen – in Minden doch nicht …

Damit Sie als Bürger (und natürlich auch die Damen und Herren von der wertgeschätzten Presse) sich Ihr eigenes Bild machen können: Für so viel Transparenz stehen wir mit ganzem Herzen ein.


Redaktioneller Nachtrag am 26. Januar 2021: Den dreiseitigen Brief in Abbildungen finden Sie hier.

Jero Bentz
Persönlich haftender Gesellschafter

An den
Bürgermeister der Stadt Minden
Herrn Michael Jäcke
Sowie die
Fraktionen des Mindener Stadtrats

Minden, 25.01.2021

Multifunktionshalle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jäcke,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, es geht Ihnen unter der speziellen Situation den Umständen entsprechend gut und Sie sind alle gesund und munter!

Spezielle Situationen erfordern spezielle Maßnahmen. Genau wie wir alle die Corona Situation bestmöglich meistern müssen, uns immer wieder flexibel auf neue Entwicklungen und Fakten einstellen und reagieren müssen, gilt dies auch im Allgemeinen für alle Dinge, die wir tun. Insbesondere dann, wenn wir grundlegende Entscheidungen für die Zukunft treffen müssen!

Deshalb erlauben Sie mir bitte, dass ich mich noch einmal in der Sache „Gesamtkomplex Multihalle/ Kampa-Halle/Sportzentrum“ an Sie wende. Ich denke, dass die aktuelle Faktenlage sowie einige geänderte Rahmenbedingungen Anlass geben sollten, noch einmal auf „Reset“ zu drücken, und sich noch einmal der Fragestellung „Was ist wirklich das Richtige für die Menschen, für den Steuerzahler und für die Region?“ zu widmen.

Es ist mit dem Beschluss des letzten Kreisausschusses nun endgültig klar, dass die Kampa-Halle kurzfristig wiedereröffnet werden kann. Und dies mit sehr geringem finanziellem Aufwand. Darüber freuen wir uns natürlich alle sehr! Im Grunde stehen wir also jetzt wieder an dem Punkt, bevor die Halle geschlossen wurde.

Diesbezüglich bin ich in den letzten Wochen von vielen Mitgliedern der Stadt- und Kreispolitik angeschrieben und angesprochen worden. Anlass war immer die Hoffnung, aufgrund der geänderten Lage doch noch zur richtigen Entscheidung zu kommen. Viele von Ihnen, aber auch viele Verantwortungsträger aus dem Kreis, scheinen nach wie vor von den Vorteilen des Konzepts Multihalle am Bahnhof sowie Bau eines neuen, modernen Sportzentrums an der Hahler Straße – überzeugt zu sein.

Gepaart waren all diese Kontakte immer mit der Fragestellung, ob wir als ein wichtiger Vertreter der Wirtschaft weiterhin hinter dem Projekt Multihalle stehen. Ob wir uns immer noch eine Unterstützung in finanzieller Hinsicht bezogen auf lnvest und Übernahme des Betriebskostenrisikos vorstellen können und auch ob wir eine aktivere Rolle bei der Projektumsetzung übernehmen können. Besonders der letzte Punkt wird uns bzw. der privaten Wirtschaft offensichtlich als entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes zugeschrieben.

Vorab: Die Fragestellung, ob wir weiterhin hinter der Multihalle stehen und uns weiterhin eine Unterstützung vorstellen können, möchte ich an dieser Stelle mit einem klaren JA! beantworten.

Die schnelle Wiedereröffnung der Kampa-Halle mit möglichst geringen Mitteln bis zur Fertigstellung der Multihalle, der Bau eines neuen, modernen Sportzentrums an der Hahler Straße sowie parallel der unverzügliche Beginn der konkreten Realisierung der Multihalle ist in jeglicher Hinsicht einer teuren, ebenfalls langwierigen und letztlich unkalkulierbaren Sanierung der Kampa-Halle vorzuziehen:

• Für den Standort Minden und die Region – weil es mutiges und langfristiges Denken nach vorne ist und für die Unternehmen im Wettbewerb um gute Mitarbeiter unerlässlich ist

• Für den Steuerzahler- weil es die viel günstigere Lösung ist (Sanierungs- u. Betriebskosten viel zu hoch für den Weiterbetrieb einer 50 Jahre alten Halle)

• Für die Menschen – weil es das Leben hier attraktiver macht

• Für den GWD Fan – weil nur so eine moderne bundesligataugliche Zukunft entsteht

• Für die Breitensportler der Region – denen ein neues Sportzentrum beste Bedingungen für die Fortentwicklung des Sports allgemein bieten wird

Diese Idee und den Beschluss dazu hatten wir im Übrigen schon! Vor dem Hintergrund einiger neuer Faktoren (Wiedereröffnung nicht möglich, Zuschuss Bund, Vertrauen in Projektgruppe Stadt) wurde dieser Beschluss im letzten Oktober im Kreistag revidiert.

Die Lage nun ist eine andere: Die Kampa-Halle ist schnell wieder zu eröffnen, die 4 Mio.€ sind auch für den Bau des Sportzentrums einsetzbar und für Thema 3 gilt es, eine Lösung zu präsentieren.

Mit einer solchen Lösung haben wir uns in den letzten 2 Wochen intensiv auseinandergesetzt. Viele Gespräche mit kompetenten und erfahrenen Partnern auf diesem Sektor geben uns die Sicherheit, an den Erfolg dieses Lösungsmodells zu glauben:

Eine noch zu errichtende privatwirtschaftliche Projektgesellschaft und Betreibergesellschaft
verständigen sich – in Abstimmung mit der Stadt Minden – auf den Bau einer Multifunktionshalle durch die Projektgesellschaft auf der Basis des zwischen Projekt- und Betriebsgesellschaft vereinbarten Pflichtenhefts. Eine Mitwirkung der Stadt Minden während der Planungs- und Bauphase ist – bis auf stadtplanungsrechtliche Belange nicht vorgesehen.

(2) Die Stadt Minden verpflichtet sich gegenüber den Gesellschaftern der Projektgesellschaft, die Mehrheitsanteile zu einem bei Vertragsabschluss fixierten Kaufpreis zu erwerben.

(3) Mit Übernahme der Mehrheitsanteile an der Projektgesellschaft durch die Stadt Minden wird die Projektgesellschaft zur Besitzgesellschaft der Multihalle, die für den Erhalt der technischen Funktionen in und außerhalb des Veranstaltungsbetriebs erforderlich ist.

(4) Zur weiteren finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Modells setzen die Stadt Minden und die Vertreter der Wirtschaft eine Projektgruppe ein. Diese wird durch einen festen Sonderbeauftragten der Stadt Minden unterstützt. Die Projektgruppe entwickelt umgehend einen Termin-, Maßnahmen- und Meilensteinplan sowie die zur weiteren Realisierung erforderliche Aufbau- und Ablauforganisation und klärt, welche rechtlichen Anforderungen insbesondere unter Berücksichtigung vergaberechtlicher und sonstiger Vorschriften zu erfüllen sind.

Dieses gesamte Konstrukt funktioniert natürlich nur, wenn es eine breite Unterstützung gibt­inhaltlich und materiell. Die Stadt muss sich hierbei ebenfalls zu ihren Finanzzusagen bekennen und für die nötige Unterstützung durch den Kreis werben.

Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass ein Parallelbetrieb zweier solcher mit Steuergeldern bezuschusster Hallen aus wirtschaftlicher Sicht- aber auch aus Sicht der Steuerzahler – komplett unvorstellbar ist. Eine Sanierung der Kampa-Halle auf Sicht von 10 Jahren plus X würde für uns aus Steuerzahler- und Betreibersicht das klare Aus für eine Multihalle bedeuten.

Sollten Sie sich ebenfalls mit der von uns dargestellten Sichtweise und dem vorgeschlagenen Projektansatz anfreunden können, freuen wir uns ebenfalls über ein klares Bekenntnis der Stadt Minden sowie die Organisation der nötigen Unterstützung für das Aufsetzen der Projektorganisation. Wir sitzen in den Startlöchern und warten auf die entsprechenden Signale.

Dann gilt es noch, Ihre Kolleginnen und Kollegen der Kreispolitik ebenfalls noch einmal von dieser Zukunftschance zu überzeugen.

So ein Projekt schaffen wir nur gemeinsam – packen wir es an!

Herzlichst,

Ihr
Jero Bentz
(Unterschrift)

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Verstörende Töne aus Mindens Politik in den sozialen Medien

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Verstörende Töne aus Mindens Politik in den sozialen Medien

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening.
Entwickler, Berater, Publizist.

Verstörende Töne, die am Wochenende in den sozialen Medien auftauchten.

Von „ungeprüften und unwahren Argumenten“ war da die Rede, die „von interessierter Seite“ verbreitet werden, und zwar: „massiv“. Von Menschen war zu lesen, die „bewusst verfälschen und/ oder populistische Triebe ausleben“. Holla!

Was war passiert? Hatte Nawalny den Kreml mal wieder auf dem falschen Fuss erwischt? Hatte Putin eine Bedrohung seines Systems ausgemacht? Waren aufrührerische Massen unterwegs, ihn zu stürzen?

Nein, wir sind nicht in Moskau. Wir sind in Minden.

Und der da von „unwahren Argumenten“ und „interessierter Seite“ schwabulierte, war nicht der russische Präsident, sondern Peter Kock, seines Zeichens Anführer der stärksten Fraktion im Mindener Stadtrat, der SPD.

In einem Facebook-Posting (hier nachzulesen – dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein) ging Kock den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung scharf an und suchte ihn wieder auf Parteilinie zu bringen, nachdem der einen regierungskritischen Kommentar im Blatt verfasst hatte.

Es war die Sprache von Autokraten, die Kocks Beitrag so verstörend wirken liess. Dieses Rumschwurbeln von „unwahren Argumenten“ – ohne die Argumente zu benennen oder mit Fakten zu entkräften; dieses Auslassen über „interessierte Seiten“ – ohne konkrete Gruppen oder Personen zu benennen geschweige denn deren Interessen darzulegen.

Die Parallelen sind offensichtlich: Im Stil war das die Richtung, mit der auch der Kreml stets auf Kritiker reagiert.

Der da den Chefredakteur so heftig rügt, klingt wie jemand, der es nicht gewohnt ist, Widerspruch zu seinen Urteilen zu bekommen. Vielleicht, weil er dank eines Amtes bemächtigt ist, andere zu zensieren? Auch für deren Leistungen, Ergebnisse und ihr Verhalten?

Es ist der Tonfall eines Oberlehrers, der stets die Antworten schon kennt, noch bevor die Fragen gestellt werden – weil es dank seiner Autorität nur ihm obliegt, welche Fragen überhaupt gestellt werden. Weshalb er die einzig wahren und richtigen Antworten natürlich auch schon vorher parat hat. Abweichler unerwünscht.

Mit Jugendlichen und Heranwachsenden mag man derart autokratisch umgehen können. Für den Umgang mit dem Souverän, den Bürgern der Stadt, empfiehlt sich ein Dialog auf Augenhöhe. Nicht dieses herablassende „So wird das nichts mit Ihnen“.

Wer lieber desinteressierte Seiten um sich schart statt interessierter Menschen, mag der Richtige sein, um eine Partei wie die SPD zu führen. In demokratischen Prozessen und Diskursen dagegen sollte er deutlich mehr Respekt walten lassen – statt autokratische Allüren auszuleben.

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Was lauert denn da? Oder: Like a Bett in a Kornfeld

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Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.

Eine Architektin lässt sich für die SPD in den Stadtrat wählen. Die selbe Frau gewinnt kurze Zeit später das Projekt „Rampenloch“, in einem Verfahren, das manche schon für ein Spiel mit sehr gezinkten Karten halten. Daher sprechen einige auch von einem „Geschmäckle“. Am Ende springt die örtliche Presse auf den schlussendlich doch noch rollenden Empörungs-Zug auf.

Aber ist der überhaupt gerechtfertigt? Henry Kissinger brachte es einst auf den Punkt: Staaten hätten keine Freunde, Staaten hätten Interessen. Keinen Satz kann man so direkt bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen wie diesen. Und zwar runter bis auf das kleinste Element: Die einzelne, politisch handelnde Person.

Und die liegt nur zu gern im gemachten Bett und lässt sich von der eigenen Herde von allem abschirmen und beschützen, was an Gefahren da so lauert.

Wer wirklich glaubt, Kommunalpolitiker würden ihr Amt aus der reinen, edlen und ausschließlichen Verpflichtung zum Guten ihrer Kommune ausüben, hat sich offensichtlich noch nie auch nur annähernd mit Kommunalpolitik beschäftigt.

Wer auch nur eine einzige Sitzung des Mindener Stadtrates besucht hat, begreift dagegen ganz schnell, dass dort Menschen zweierlei Sorten sitzen: Die einen hören sich selbst gern und lang reden (vordergründig geht es dabei um „mi, mi, mi!“, im Kern jedoch um „me! me! me!“), die anderen sind stumm wie eine Ähre, schaukeln genau so im Wind und liegen ansonsten im erwähnten gemachten Bett.

Wirklichen Aktionismus entwickelt dieser Typus Lokalpolitiker nur dann, wenn es um die Vertreibung aus dem gemütlichen Zustand geht: Die alle Jahre wieder losbrechende Diskussion um eine Verkleinerung des Rates endete bis heute immer (!) damit, dass alles beim Alten bleibt – und alle sich noch mal gemütlich umdrehen und auch die nächste Legislaturperiode unter der kuscheligen Bettdecke verbringen konnten.

Der Preis für diese Gemütlichkeit ist klar: Schnauze halten und im Sinne der Partei abstimmen. Klingt hart? Ein Beleg für das Gegenteil lauert in keiner noch so willkürlich ausgesuchten Ratssitzung. Es darf gern gesucht werden.

Bekanntlich ist eine Theorie nur so gut wie ihre Prognosen. Also schauen wir doch mal auf die anstehende Bettenverteilung … äh … kommende Wahl:

Der bisher als ‚Klima-Aktivist‘ aufgefallene Paul Schilling möchte demnächst das Bett von SPD-MdB Achim Post übernehmen. Dazu braucht er Mehrheiten. Viele Stimmen sind momentan beim Thema ICE-Neubaustrecke populistisch zu erheischen.

Für Schilling der Lackmus-Test: Zweifelsfrei ist die Bahn das mit Abstand umweltfreundlichste Massentransportmittel. Die Verkehrswende wird mit dem Deutschlandtakt massiv voran gebracht. Als „Fridays for Future“-Mann kann Schilling also gar nicht anders, als sich pro ICE-Neubaustrecke auszusprechen.

Wird er es auch tun? Nein. Denn dann wäre die Wahl verloren. Und der kuschelige Platz im Kornfeld auch. Potentielle Karrierepläne ebenso. Also wird Schilling wortreich seine grüne Seele verkaufen. Das ist die Prognose. Und nun können wir an dem jungen Mann in den nächsten Monaten beobachten, wie das Spiel läuft.

Das mag frustrierend sein, aber es ist auch erhellend. Und man versteht, wie Kommunalpolitik funktioniert, was bzw. wer dort wo lauert und weshalb auch am Rampenloch in Minden schon lange vor der ersten Bauphase viele sehr weiche Betten stehen.

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Die Würfel sind gefallen am Rampenloch: Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ der Stadt Minden am 20. Januar 2021

Die Würfel sind gefallen am Rampenloch: Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ der Stadt Minden am 20. Januar 2021

Die Würfel sind gefallen am Rampenloch: Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ der Stadt Minden am 20. Januar 2021

Autor Edgar Wilkening

AUTOR
Edgar Wilkening. Nimmt als Gast regelmäßig an Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen teil. Geht anschließend ebenso regelmäßig kopfschüttelnd heim.

Es sind Szenen wie diese, die vielleicht am besten beschreiben, was in der Sitzung des „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ der Stadt Minden stattfindet.

Kurz vor 16:00 Uhr am 20. Januar 2021. Außer mir ist kaum jemand im Sitzungssaal. Noch viel zu früh.

Da hetzen zwei Ausschussmitglieder in den Raum, schauen hastig hin und her, suchen in höchster Eile ihre Plätze. Doch die sind zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorbereitet.

Die Mitarbeiterin der Verwaltung, die die Sitzung organisiert, ist selbst erst wenige Minuten vorher eingetroffen und noch mit dem Aufbau beschäftigt.

„Aber 16:00 Uhr geht’s doch los!“, sagt einer der zwei Eiligen.

„Nein, 16:30“, antwortet die Verwaltungsangestellte.

„16:30 Uhr?“ Der eilige Mann ist verblüfft. „Das ist aber neu, oder?“

„Nein“, antwortet die Verwaltungsfrau freundlich. „Das war schon immer 16:30.“ Die beiden Männer sind baff.

Eine Lappalie eigentlich. Aber eine, die viel darüber sagt, wie gut sich Ausschussmitglieder auf wichtige Sitzungen wie diese vorbereiten. Wie intensiv sie sich im Vorfeld mit den Unterlagen beschäftigt haben. Wie tief sie in die oft Hunderte Seiten starken Dokumente eingestiegen sind. Offenbar nämlich gar nicht.

Und so wird diese Momentaufnahme zum Sinnbild der fachlichen Auseinandersetzung, die wir erleben, als der Ausschuss-Vorsitzende Ulrich Luckner (CDU) die Sitzung Punkt 16:30 Uhr eröffnet.

Punkt 1 auf der Agenda: die Vergabe der wertvollen Grundstücke am Rampenloch. Luckner nordet die Ausschussmitglieder gleich zu Beginn gründlich ein: Er wolle die Sitzung kurz und schmerzlos machen. „Redebeiträge maximal fünf Minuten. Nach fünf Minuten unterbreche ich das rigoros. Wir wollen zügig hier rauskommen.“

Begründet wird das mit Corona. Und so muss die Pandemie wieder mal herhalten, damit bloß keine qualitative Diskussion aufkommt über das Rampenloch: Wie das Areal Sinn stiften könnte für die gesamte Stadt, ob sich daraus nicht mehr machen ließe und ob der bislang eingeschlagene Weg überhaupt der richtige war.

Zwei Jahre läuft das Prozedere schon. In all der Zeit hat man eine inhaltliche Diskussion ums Rampenloch in der Öffentlichkeit stets vermeiden können. Das soll sich jetzt, kurz bevor man den Sack endlich zumacht, nicht mehr ändern.

Luckners Botschaft ist bei den Ausschussmitgliedern angekommen, wie sich später zeigen wird – außer bei zwei aufmüpfigen Neuen, die noch nicht im Mindener Klüngelklub versunken sind.

Das Wort hat der Baubeigeordnete der Stadt Minden, Lars Bursian. Er führt ein ins Thema und die Sitzungsdrucksache 265/2020: Ende von Phase Zwei im Interessenbekundungsverfahren Rampenloch und Anhandgabe der Grundstücke an einen privaten Investor.

Bursian findet lobende Worte für den von der Verwaltung präferierten Entwurf der Firma Bautec mit Architektin Bettina Lauer, den er als „sehr, sehr smart“ bezeichnet.

Er findet Worte auch zum Thema Kaufpreis, das vor einigen Tagen sogar mal durch die Presse geisterte. Und er betont, dass die von Bautec gebotene Kaufsumme von 200.000 Euro für das mit  688.000 Euro bewertete Grundstück noch nicht in Stein gemeißelt sei: „Das war jetzt eine erste Zahl, die da reingeschrieben wurde. Ich glaube, die ist noch nicht endgültig. „

Da hat der Mann sogar mal recht: Der Kaufpreis kann durchaus noch deutlich unter die 200.000-Marke sinken. Denn das Kaufpreisangebot der Firma Bautec ist, wie in der Sitzungsdrucksache sichtbar, ausdrücklich als „unverbindlich“ gekennzeichnet.

Ohnehin gilt in der Welt eines Lars Bursian: „Eins ist klar, man kann nicht auf der einen Seite eine möglichst gute städtebauliche Konzeption, Innenstadt-, Altstadtentwicklung betreiben wollen – und auf der anderen Seite einen hohen Kaufpreis erzielen wollen. Beides lässt sich einfach nicht miteinander vereinbaren.“ Erschütternder Original-Wortlaut von jemandem, der es am Rampenloch nicht mal ansatzweise versucht hat – obwohl die Möglichkeiten da gewesen wären.

Wofür der Baubeigeordnete dagegen gar keine Worte findet, ist das, wofür er noch nie Worte hatte in all den Jahren, in denen er das Projekt begleitet: das historische Narrativ des Rampenlochs.

Dass Ernst-Michael von Schwichow und der Staat Preußen an diesem Ort Anfang des 19. Jahrhunderts Geschichte geschrieben haben. Dass Minden als Stadt damals innovativ und führend war in Sachen staatlicher Gesundheitskontrolle zur Seuchenbekämpfung. Dass hier ein Vorläufer heutiger Pandemie-Bekämpfung stattgefunden hat. Und dass es genau jetzt die einmalige historische Chance gegeben hätte, dieses Narrativ in der Entwicklung des Areals abzubilden.

Stattdessen: „Wir bitten darum, uns zuzustimmen, der Firma Bautec das Grundstück anhandzugeben, und der Bewertung, die wir gemacht haben, zuzustimmen.“

Frank Dunklau (AfD) ist das erste Ausschussmitglied, das sich nach Bursians Vortrag zu Wort meldet. Er ist neu im Mindener Stadtrat. Und stellt den Antrag, die anstehende Entscheidung um drei Monate zu verschieben.

Begründung: „Ich arbeite mich gerade ein und mir stellen sich unerklärlich viele Fragen. Für mich hat das ganze hier auch ein Geschmäckle, das sage ich ganz ehrlich. “ Damit meint er offenbar, dass die Architektin der Firma Bautec SPD-Mitglied ist und für ihre Partei selbst im Stadtrat sitzt. „Wir reden hier über eine halbe Million, die verschwendet wird in meinen Augen. Und das muss geklärt werden – und zwar vorher.“

Das lässt ein Peter Kock (SPD), der sonst für gewöhnlich stets der Erste in Sitzungen ist, der das Wort erhebt, nicht auf sich sitzen. „Eine Verschiebung, wie jetzt beantragt, halten wir“ – dabei wendet er den Kopf nach hinten und schaut eindringlich zu seinen Kollegen – „nicht für sinnvoll.“

Denn der vorliegende Vorschlag seiner Genossin „entspricht genau dem, was die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt in vielen Diskussionen zum Ausdruck gebracht haben. Das ist genau das, was gewollt ist.“ Und: „Darüber können wir doch nur froh sein statt herumzumäkeln.“ Damit signalisiert er für seine Fraktion volle Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung.

Da mag die CDU, die in Minden schon lange versucht noch mehr SPD zu sein als die SPD selbst, nicht hintanstehen. Für seine Fraktion erklärt Hendrik Mucke brav: „Die CDU folgt der Argumentation und dem Vorschlag der Verwaltung.“

Vielleicht weil man ahnt, dass bei nächster Gelegenheit die Zustimmung der SPD gebraucht wird, wenn ein CDU-Günstling städtische Förderung bekommen soll? Ernstzunehmende Oppositionsarbeit jedenfalls geht anders.

Es folgt der Stadtverordnete Horst Idelberger (Bündnis 90 / Grüne), der das hohe Debattenniveau vorführt, das in seinen Kreisen offenbar gepflegt wird. Statt sich zur Sache zu äußern lediglich eine Zurechtweisung in Richtung Frank Dunklau und dessen Partei.

Die befinde sich schon länger im Rat, insofern sei Zeit genug gewesen, sich einzuarbeiten. „Deshalb ist diesem Antrag, meines Erachtens, nicht nachzugeben.“ Zum Entwurf für das Rampenloch und zum Verfahren selbst: kein Wort.

Jürgen Gebauer (Mindener Initiative) hat nur eine Anmerkung zum Thema Parken. „Es ist Wunschdenken, dass die Leute hier zu Fuß unterwegs sind oder mit dem Fahrrad fahren. Hier sollte man den Anliegern sagen, wo sie ihre Fahrzeuge parken können.“ Hier spricht die ewiggestrige Autolobby, die schon früher unsere Städte autogerecht und kaputt gemacht hat. Darüber hinaus hat der Mann keine Fragen zur Sache.

Der fraktionslose Eckhard Rüter, als sachkundiger Bürger für den Integrationsrat im Ausschuss, formuliert pflichtschuldigst Appelle zur Barrierefreiheit des Areals. Mehr nicht.

Rolf Frohne (Bündnis 90 / Grüne) weist als sachkundiger Bürger auf Risiken hin, die sich im nächsten Planungsschritt aus der HOAI, der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure, für die Stadt ergeben könnten. Guter Hinweis!

Und zum Schluss Gesine Frank (Die Linke), die zweite neue Stimme in dieser Runde, die noch nicht zum Klüngelklub gehört und sich explizit gegen das Verfahren ausspricht. Als sachkundige Bürgerin ist sie aber ebenfalls nur beratend im Ausschuss.

Sie lässt keinen Zweifel daran: „Wären wir stimmberechtigt, könnten wir keinem der beiden vorliegenden Vorschläge folgen.“ Begründung: Hier würde mit Unterstützung aus öffentlichen Geldern teurer Wohnraum entstehen. Gut aufgepasst!

„Ein Mietpreis von zehn bis elf Euro ist für gewöhnliche Studierende, Verkäuferinnen und Angestellte nicht bezahlbar.“ Vollkommen richtig. Und übrigens: Niemand verspricht, dass die Quadratmeterpreise am Ende nicht sogar noch deutlich höher liegen werden als zehn bis elf Euro.

Der Ausschussvorsitzende Luckner unterbricht die Sitzung, damit der als Gast anwesende Stadtverordnete Thorsten Vogt (Wir für Minden) zu Wort kommen kann.

Er weist auf einen Konstruktionsfehler des Verfahrens hin, nämlich dass der verbindliche Kaufpreis erst am Ende des gesamten Verfahrens verbindlich festgezurrt werden soll – dann, wenn alles vorbereitet ist, das Areal geräumt, die Planung im Detail steht und alles fix und fertig in trockenen Tüchern ist.

Erst dann den letztendlichen Kaufpreis zu vereinbaren, hält er für falsch, weil die Stadt sich in dieser Situation dem Risiko aussetzen würde, „erpressbar“ zu werden. Denn zu diesem Zeitpunkt gibt es eigentlich kein Zurück mehr – jedenfalls kein realistisches, sondern höchstens ein theoretisches.

Luckner nimmt die Sitzung wieder auf. Bursian spielt die Einwände Vogts runter: Man werde sich da vertrauensvoll Zug um Zug annähern.

Und das war’s dann. Keine weiteren Fragen. Ende der Diskussion. Für die Ausschussmitglieder sind damit alle wichtigen Aspekte besprochen.

Ein bisschen Kopfsteinpflaster, ein bisschen Barrierefreiheit, ein bisschen Parkplätze – das sind die ganz großen Themen der Ausschussmitglieder. Das ist die geistige Flughöhe der sogenannten bürgerlichen Parteien, ganz gleich, welche Buchstaben vorne dranpappen.

Zeit für die Abstimmung. Und die fällt so aus, wie es die Spatzen schon von den Dächern pfiffen.

Der Antrag auf ein Verschieben der Entscheidung wird bei einer Ja-Stimme, ohne jede Enthaltung und mit allen übrigen Stimmen vom Tisch gewischt. Abgelehnt.

Das gleiche Bild, nur eben invertiert, bei der Entscheidung über den Vorschlag der Verwaltung, das Rampenloch der Firma Bautec anhandzugeben für den dritten Verfahrensschritt: mit überwältigender Mehrheit angenommen bei einer Nein-Stimme, ohne jede Enthaltung und allen übrigen Ja-Stimmen.

Damit sind die Würfel am Rampenloch gefallen. Niemand ist überrascht. Business as usual. Durchwinken und gut. Von echter Kontroverse keine Spur. Von Visionskraft noch weniger.

Keine zwanzig Minuten hat es gedauert, bis eines der zentralen städtischen Entwicklungsprojekte Mindens von den Stadtverordneten abgehakt wurde – bei allen Ungereimtheiten, Auffälligkeiten und ungenutzten Chancen.

Auf ihre wackeren Stadtsoldaten kann sich Mindens Stadtverwaltung eben verlassen.

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Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

AUTOR
Jürgen Schnake.
Interessierter Bürger.

Die „Sesamstraße“ vermittelt’s schon den Jüngsten: „Wer nicht fragt, bleibt dumm.“ Doch offenbar geht dieses Wissen im Laufe des Erwachsenwerdens irgendwie verloren …

Hätte Mindens Bürgermeister Michael Jäcke seinen Bundestags-Spezl Achim Post mal gefragt nach den vier Millionen Euro Fördergelder für die Multifunktionshalle: Er hätte am Ende vielleicht nicht so dumm dagestanden, als sich das Geld als Luftnummer erwies.

Hätte Jäcke Post nach dem Stand der 600.000 Euro Fördergelder für die „Alte Regierung“ gefragt: Er hätte am Ende nicht noch dümmer dagestanden, als auch dieses Geld plötzlich noch lange nicht sicher war.

Und würde Jäcke Post heute nach den 4,4 Millionen Euro Fördergeldern für das Stadttheater fragen: Er müsste gar nicht am dümmsten dastehen. Denn auch dieses Geld ist noch lange nicht wirklich bewilligt.

Die SCHNELLE JUBEL-MELDUNG via PR-Maschine scheint wichtiger als fundiertes Nachfragen.

Das hatte die Sesamstraße uns eigentlich anders beigebracht.

Aber wenn schon der Bürgermeister, diese Bibo-große Gestalt der Mindener Lokalpolitik, nicht die richtigen Fragen stellt – wie wäre es dann mit jenen, die das für ihre Profession halten und sich dafür bezahlen lassen?

„Unsere schärfste Waffe sind Fragen“, postulierte die Leiterin Lokalredaktion des Mindener Tageblatt, Monika Jäger, am 8. Dezember 2020 unter dem Titel „Ohne Filter“.

Na, dann! Mit dieser „schärfsten Waffe“ im Anschlag könnte man zum Beispiel bei dieser Pressemeldung mal fragen.

Quelle: Bericht vom 26. Oktober 2020 auf der Webseite des MdB Achim Post (SPD). www.achim-post.de

In der aufgeheizten Debatte um das angebliche „Abgehängtwerden“ Mindens vom Schienen-Fernverkehr hätte diese Meldung einschlagen müssen wie das Tüpfelchen unterm Fragezeichen.

Doch den von Achim Post und Stefan Schwarze lauthals versprochenen „zweistündlichen ICE-Halt“ in Minden gibt es bis heute nicht. Wieso, weshalb, warum und wer hat da eigentlich zuviel versprochen, statt seinen Job zu machen? Hätte die „schärfste Waffe“ ja in Erfahrung bringen können.

Vielleicht waren aber auch die selben Kräfte am Werk, denen ähnlich Fragwürdiges bei der sogenannten „Covid Presse“-Puppe passierte. Das bekannteste Bild war wohl das hier, mitten in der Nacht fotografiert.

Quelle: Screenshot der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 22. November 2020.

Fraglos ein eindringliches Bild. Allerdings gäbe es auch dazu ein: wieso, weshalb, warum? Speziell, wenn man dieses Bild vergleicht mit dem Stunden später vom NDR bei hellem Tageslicht gemachten.

Wieso, weshalb, warum war dem Fotograf des nächtlichen Motivs die Tragweite der Puppe sofort so klar, dass er das Foto umgehend zu „Minden gegen Rechts“ beförderte, von wo es seine anklägerischen Kreise zog – während die Polizei nicht informiert wurde und die Puppe auch noch Stunden hängen blieb?

Stimmt, ein bisschen wurde ja sogar mal rumgefragt …

Quelle: Screenshot eines Facebook-Chats am 31. Oktober 2020 zwischen einem Pressevertreter und einem SPD-Mitglied.

Gute Fragen. Aber die telefonisch gefundenen Antworten hinter verschlossenen Türen wurden niemals veröffentlicht. Ist da irgendjemand dumm geblieben? Oder wollte man die Öffentlichkeit gerne für dumm verkaufen?

Wieso, weshalb, warum: Das wissen wohl – wie so oft in Minden – nur wenige Eingeweihte. Es wird sicher Gründe dafür geben.

All die „schärfsten Waffen“ haben offenbar wenig genützt. Das hätte man sicher deutlich besser machen können. Zum Beispiel, indem man das Fragen gar nicht erst selbst ernannten Profis überlässt. Warum auch?

Wohin genau das führt, hat ganz Minden quälende Monate lang am Fall der Kampa-Halle spüren müssen: Die Professionellen haben kein erhellendes Wieso, Weshalb, Warum zustande bekommen.

Und auf demjenigen, DER ALS ERSTER konstruktive W-Fragen stellte zur Kampa-Halle, wurde von genau diesen Leuten lieber erst mal eingedroschen.

So lange, bis selbst damit nicht mehr von der eigenen Inkompetenz abzulenken war.

Es ist also nicht nur das Recht eines jeden Bürgers, Fragen zu stellen – in Minden ist es mittlerweile schon fast demokratische Pflicht.

Denn die, die stellvertretend für uns Bürger ihre „schärfsten Waffen“ in Anschlag bringen sollten, um Informationen zu sammeln und zu ordnen, haben reihenweise versagt.

Wieso das so ist, weshalb und warum – diese Frage darf gerne jeder für sich beantworten.

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