Zweitens: der 1. Januar 2028. Drei Viertel der bundesweiten Volkshochschulausgaben sind Personalkosten: 45,7 Prozent für hauptberufliches Personal, 30,1 Prozent für neben-, freiberufliche und ehrenamtliche Mitarbeitende. Die VHS Minden nennt in derselben Stellenausschreibung fast 400 Honorardozentinnen und -dozenten.
Im Juni 2022 entschied das Bundessozialgericht im Herrenberg-Urteil, dass die Arbeitsbedingungen einer Honorarlehrkraft an einer Musikschule keine selbstständige Tätigkeit begründeten. GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund und Bundesagentur für Arbeit leiteten daraus verschärfte Prüfkriterien ab, die die gesamte Weiterbildungslandschaft betreffen.
Entscheidend ist, was danach kam. Zum 1. März 2025 trat § 127 SGB IV in Kraft. Er lässt Honorarlehrkräfte übergangsweise als selbstständig gelten, auch wenn die Tätigkeit nach den Maßstäben des Bundessozialgerichts eine abhängige Beschäftigung wäre — vorausgesetzt, beide Seiten sind bei Vertragsschluss von Selbstständigkeit ausgegangen und die Lehrkraft stimmt zu.
Der Bundestag hat diese Regelung am 5. März 2026 bis zum 31. Dezember 2027 verlängert; der Bundesrat verzichtete am 27. März 2026 auf den Vermittlungsausschuss.
Das Risiko ist also nicht abgewendet, sondern terminiert. Ab dem 1. Januar 2028 drohen Statusfeststellungsverfahren und Beitragsnachforderungen nach Maßgabe des Herrenberg-Urteils. Für den Zweckverband heißt das: fünfzehn Monate, um Vertrags- und Organisationsstrukturen umzustellen. Der Termin liegt mitten in der mittelfristigen Finanzplanung. Im Beitrag steht dazu nichts.
Drittens: die Landeszusage. Hier hat Lehmann sachlich recht, formuliert aber zu unscharf. Er schreibt von einer Unterfinanzierung „seit Jahren“. Der tatsächliche Sachverhalt ist präziser und schärfer.
§ 13 Absatz 3 WbG NRW beziffert die Kostenerstattung des Landes für eine hauptberuflich pädagogisch besetzte Stelle im Pflichtangebot auf 70.000 Euro. Der Betrag steht seit dem 1. Januar 2022 nominal im Gesetz. Eine Dynamisierung steht nicht darin. Ohne politische Nachsteuerung entwertet die Inflation die Landesförderung also automatisch.
Genau dafür gab es eine Zusage: Der Landtag beschloss im Sommer 2021 mit der Novellierung eine jährliche Erhöhung der Landeszuweisung um zwei Prozent. Für 2025 wurde dieses Plus auf ein Prozent halbiert. Für 2026 sieht der Haushaltsentwurf keine Erhöhung mehr vor.
Der Präsident des vhs-Landesverbandes NRW, Klaus Hebborn, hat das mit „Stillstand heißt Rückschritt“ kommentiert und darauf hingewiesen, dass Tarifsteigerungen und steigende Kosten damit allein bei den Kommunen bleiben. Landesverband und kommunale Spitzenverbände haben gemeinsam appelliert.
Wer die Zusage von 2021 gab und wer sie 2025 kassierte, sind unterschiedliche Landtagsmehrheiten. Das ändert nichts an der Kostenfolge für Minden, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, Petershagen und Hille. Ein Fördersatz, der nominal im Gesetz festgeschrieben ist und dessen zugesagter Inflationsausgleich zweimal in Folge gestrichen wurde, ist eine reale Kürzung. Sie so zu nennen, halte ich für angemessen.
Zur Einordnung gehört auch: NRW lag 2024 bei den Landeszuschüssen pro Einwohner über dem Durchschnitt der Flächenländer. Der Ausgangspunkt war nicht schlecht. Verhandelt wird über das Abbremsen.
5. Die Zahlen existieren. Es gibt sogar eine gesetzliche Meldepflicht
Damit zum unangenehmen Teil. Die Satzung des Zweckverbands regelt, wie die Umlage berechnet wird, wenn Gebühren, Zuschüsse und sonstige Einnahmen die Kosten nicht decken.
Wörtlich: Die Umlage wird von den Verbandsmitgliedern je zur Hälfte nach dem Verhältnis ihrer von IT.NRW veröffentlichten Einwohnerzahlen und nach der Zahl der im Gebiet der Verbandsmitglieder durchgeführten Unterrichtsstunden ermittelt, auf Basis der Vorvorjahreswerte.
Die Zahl der Unterrichtsstunden je Mitgliedskommune wird also jedes Jahr erhoben. Sie muss erhoben werden, weil sie die Hälfte der Zahlungspflicht jeder einzelnen Kommune bestimmt. Der Jahresabschluss wird im dreijährigen Wechsel von den Rechnungsprüfungsämtern der Zweckverbandskommunen geprüft.
Die Verbandsversammlung mit ihren 41 Vertreterinnen und Vertretern beschließt die Haushaltssatzung und setzt die Umlage fest; Bekanntmachungen erfolgen im Amtlichen Kreisblatt des Kreises Minden-Lübbecke.
Und es kommt eine zweite Meldepflicht hinzu, die im Beitrag ebenfalls fehlt. § 26 WbG NRW verpflichtet alle Einrichtungen der Weiterbildung zur Teilnahme am Berichtswesen Weiterbildung NRW. Sie übermitteln der Supportstelle Weiterbildung bei QUA-LiS jährlich bis zum 30. Juni elektronisch Daten zu Strukturdaten, Personal, Finanzdaten, Leistungsdaten einschließlich der erteilten Unterrichtsstunden, Teilnehmenden, Altersstruktur und Geschlecht.
Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben werden plausibilisiert und öffentlich in einem jährlichen Datenreport bereitgestellt.
Das ist keine Theorie. Der Datenreport Weiterbildung NRW für das Berichtsjahr 2024 liegt vor. Am 11. Juni 2026 hat die Supportstelle zudem den Landesweiterbildungsbericht NRW 2019 – 2024 dem Landtag übergeben, unter dem Leitmotiv „Weiterbildungsbeteiligung erweitern – Neue Zugänge – Vulnerable Zielgruppen – Restart nach Corona“.
Auch die VHS Minden/Bad Oeynhausen hat für diese Erhebungen ihre Unterrichtsstunden, Teilnehmerzahlen und Finanzdaten gemeldet. Sie musste es, das Gesetz lässt da keine Wahl.
Auch das nach ISO 9001 zertifizierte Qualitätsmanagement, mit dem der Zweckverband wirbt, ist übrigens keine freiwillige Auszeichnung, sondern nach § 2 Absatz 3 WbG Voraussetzung der Landesförderung.
Damit ist die Lage eindeutig. Die Zahlen sind erhoben, geprüft und gemeldet — zweifach, einmal für die Umlage und einmal für das Land. Was fehlt, ist ihre Aufbereitung für die kommunale Debatte.
Die Haushaltssatzung des Zweckverbands wird im Amtlichen Kreisblatt bekanntgemacht, also verstreut über einzelne Jahrgänge. Der Datenreport aggregiert auf Landesebene. Für eine Entscheidung über die Zukunft dieser Einrichtung braucht es beides zusammengeführt und auf Minden bezogen.
Auf den Tisch gehören: Unterrichtsstunden, Belegungen und Umlage je Mitgliedskommune für die letzten zehn Jahre. Die Aufteilung der Erträge nach Teilnahmegebühren, Landeszuweisung nach WbG, BAMF-Mitteln, OGS-Refinanzierung und Umlage. Und die Entwicklung des Kostendeckungsgrads getrennt für Weiterbildung und Ganztag — getrennt deshalb, weil es zwei verschiedene Gesetze sind.
Das ist keine Bitte um ein Entgegenkommen. Es ist die Aufbereitung von Daten, die ohnehin vorliegen müssen.
Ohne diese Zahlen ist jede Aussage über die Zukunft der VHS Minden eine private Meinung. Mehr nicht. Mit den Zahlen wird sie überprüfbar.
Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit machen das dringlicher. Anfang 2024 traf ein massiver IT-Hackerangriff die Volkshochschule; die Stadt Minden spricht davon, dieser habe die Einrichtung nachhaltig geprägt. Und Direktor Frank Mauritz hat die VHS in einem einvernehmlichen Aufhebungsverfahren verlassen. Beides berührt Leistungsfähigkeit und Zahlenqualität der letzten zwei Jahre. Beides fehlt im Beitrag.
6. Politische Bildung: der Anspruch und die 2,9 Prozent
Der stärkste normative Satz des Textes lautet: „Demokratie braucht Bildungsorte.“ Er trifft auf die schwächste Zahl.
Der Programmbereich Politik – Gesellschaft – Umwelt umfasste 2024 bundesweit 7,1 Prozent aller Kurse und 9,7 Prozent aller Belegungen, aber nur 2,9 Prozent der Unterrichtsstunden. Mit durchschnittlich 12,20 Unterrichtsstunden je Kurs ist es der geringste Umfang aller sieben Programmbereiche. Zugleich entfielen 49,7 Prozent aller Einzelveranstaltungen auf diesen Bereich.
Politische Bildung an der Volkshochschule findet überwiegend am Vortragsabend statt, nicht im Kurs. Das größte Fachgebiet innerhalb des Bereichs ist mit 30,3 Prozent der Stunden „Pädagogik – Erziehung – Familie“. 55,8 Prozent der Teilnehmenden dieses Bereichs sind über 50, 10,9 Prozent über 75, der höchste Anteil dieser Altersgruppe in allen Programmbereichen.
Wer die Volkshochschule als demokratischen Ort profilieren will, hat hier den einzigen Ansatzpunkt, der sich überprüfen lässt. Und zwei Argumente, die Lehmann nicht nutzt.
Erstens: Politik – Gesellschaft – Umwelt verzeichnete von 2023 auf 2024 die größten Zuwächse aller Programmbereiche, plus 6,6 Prozent bei den Kursen und plus 10,8 Prozent bei den Belegungen. Ein Jahr macht noch keinen Trend, aber die Richtung ist die günstige.
Zweitens: Politische Bildung steht in § 11 Absatz 2 WbG NRW an erster Stelle des gesetzlichen Pflichtangebots, und § 3 Absatz 1 definiert sie ausdrücklich als Bildung, die dazu dient, „Zusammenhänge im politischen Geschehen zu erkennen, Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken“.
Der Demokratieauftrag der Volkshochschule ist in Nordrhein-Westfalen kein Appell, sondern Gesetzestext.
Daraus ließe sich ein Antrag formulieren, der eine Zahl enthält. Zum Beispiel: Der Zweckverband möge den Anteil der politischen Bildung an seinen Unterrichtsstunden ausweisen und ihn bis 2029 auf einen definierten Wert erhöhen. Das kostet Geld, das man beziffern kann, und es lässt sich am Ende prüfen.
Der Satz „Demokratie braucht Bildungsorte“ lässt sich nicht prüfen. Deshalb schützt er auch nichts. Wenn im Dezember über Konsolidierungsvorschläge abgestimmt wird, hilft eine Zahl. Ein Bekenntnis hilft nicht.
Die richtige Frage
Lehmann schließt mit einer sauberen Wendung: nicht ob wir Volkshochschulen brauchen, sondern welche. Das ist richtig. Es reicht nur nicht.
Die entscheidbare Frage für die Verbandsversammlung und die fünf Räte lautet: Wie weit oberhalb des gesetzlichen Pflichtangebots nach § 11 WbG wollen wir die Volkshochschule betreiben, mit welchem Programmprofil, und wer trägt welchen Anteil der Umlage dafür?
Diese Frage lässt sich beantworten. Man braucht dafür vier Dinge: das Pflichtangebot in Unterrichtsstunden, das tatsächliche Angebot in Unterrichtsstunden, die Umlagenentwicklung je Kommune und eine Ertragsstruktur, die BAMF-Mittel, Landeszuweisung und OGS-Refinanzierung getrennt ausweist.
Alle vier liegen im Zweckverband vor. Drei davon sind ohnehin Bestandteil der Haushaltssatzung, und für die Leistungs- und Finanzdaten besteht seit 2022 eine landesgesetzliche Meldepflicht.
Die Lage ist ernst genug. Die Stadt Minden hat ihren Haushalt 2025 mit einem Defizit von 17,06 Millionen Euro beschlossen und muss damit rechnen, erneut in die pflichtige Haushaltssicherung zu geraten, wenn der Ausgleich bis 2029 nicht darstellbar ist. Die Kreisumlage ist 2025 auf 40,73 Prozent gestiegen. In dieser Lage wird über jede Position gesprochen werden.
Wer die Volkshochschule dann verteidigen will, braucht keine vage Vision. Er braucht das Weiterbildungsgesetz, den Ganztags-Rechtsanspruch und eine Tabelle. ♥
Fünf Fragen
Diese fünf Fragen gehen mit Erscheinen dieses Beitrags an den Zweckverband Volkshochschule Minden/Bad Oeynhausen und, soweit zuständig, an die Bezirksregierung Detmold. Antworten werden hier veröffentlicht.
1. Wie viele Unterrichtsstunden der Weiterbildung hat der Zweckverband in den Jahren 2015 bis 2025 jeweils erbracht, aufgeschlüsselt nach Mitgliedskommunen? Diese Zahlen bilden nach der Verbandssatzung die halbe Bemessungsgrundlage der Umlage und liegen damit vor.
2. Wie hoch ist das Pflichtangebot des Zweckverbands nach § 11 Absatz 3 und 4 WbG NRW? Wird es für das Verbandsgebiet als Ganzes oder je verpflichteter Mitgliedskommune berechnet?
3. Werden Betreuungsstunden im Offenen Ganztag auf dieses Pflichtangebot angerechnet? Falls ja: auf welcher Rechtsgrundlage?
4. Wie hat sich die Verbandsumlage je Mitgliedskommune seit 2015 entwickelt, und wie verteilen sich die Erträge auf Teilnahmegebühren, Landeszuweisung nach WbG, BAMF-Mittel, OGS-Refinanzierung und Umlage?
5. Welche Mittel hat der Zweckverband seit 2022 aus der Entwicklungspauschale nach § 18 WbG und dem Innovationsfonds nach § 19 WbG abgerufen, und für welche Vorhaben?
Keine dieser Fragen verlangt eine Recherche. Sie verlangen Auskunft über Daten, die der Zweckverband für seine eigene Umlageberechnung und für seine gesetzliche Meldepflicht nach § 26 WbG ohnehin führen muss.
Dieser Beitrag setzt sich mit einem öffentlich publizierten Fachbeitrag auseinander, nicht mit seinem Verfasser. Die Kritik richtet sich auf Methode und Auslassung.
Zur Transparenz der eigenen Grundlagen: Sämtliche Zahlen stammen aus den unten genannten öffentlich zugänglichen Quellen. Drei Angaben sind eigene Ableitungen und als solche gekennzeichnet. Erstens die Berechnung des Pflichtangebots nach § 11 Abs. 3 und 4 WbG NRW; welche Auslegung bei interkommunaler Aufgabenwahrnehmung maßgeblich ist, ist eine offene Rechtsfrage und Gegenstand von Frage 2. Zweitens die Hochrechnung der bundesweiten Weiterbildungsdichte auf das Verbandsgebiet; sie ersetzt keine Ist-Zahl, sondern liefert eine Größenordnung. Drittens die Abgrenzung des Ganztags vom Pflichtangebot, die auf Bemessungsgröße, Finanzierungsweg, der Trennung beider Kategorien in der amtlichen Statistik und einer Normzweckerwägung beruht, nicht auf einer ausdrücklichen Ausschlussklausel; sie ist Gegenstand von Frage 3. Die Angaben zu Unterrichtsstundenvolumen, Teilnehmerzahl und Dozentenzahl der VHS Minden/Bad Oeynhausen sind undatierte Selbstangaben der Einrichtung und werden hier nur bestätigend verwendet. Korrekturen und Ergänzungen sind willkommen und werden veröffentlicht.
Quellen
Ausgangstext
– Dietmar Lehmann: „Wie sieht die Zukunft der Volkshochschule aus?“, veröffentlicht am 30.08.2026 auf ratsfraktion-wp.com, datiert 18.08.2026
Statistik
– Ortmanns, V., Lux, T., Bachem, A., Horn, H. & Schmandt, R. (2025): *Volkshochschul-Statistik – 63. Folge, Berichtsjahr 2024* (DIE Survey). Bonn: Deutsches Institut für Erwachsenenbildung. DOI: 10.58000/z615-xj74, https://www.die-bonn.de/id/42315
– Rücklaufquote und Methodik: S. 7, Tabelle 1
– Kurse, Unterrichtsstunden, Belegungen 2024 und Veränderungen: S. 16 f., Tabelle 8, Tabelle 35
– Ländervergleich der Zuwächse 2023/2024: S. 16, Tabelle 35
– Programmbereiche und durchschnittliche Stundenzahl: S. 17 f., Tabelle 8, Tabelle 30
– Entwicklung der Programmbereiche 2023/2024: S. 18, Tabelle 32, Tabelle 36
– Integrationskursanteile 2019/2023/2024: S. 18, Tabelle 37
– Fachgebiete Politik – Gesellschaft – Umwelt: S. 19, Tabelle 9
– Digitale Lernangebote 2018–2024: S. 21, Abbildung 11, Tabelle 8.4
– Alter der Kursteilnehmenden: S. 24, Tabelle 14
– Einzelveranstaltungen nach Programmbereichen: S. 24 f., Tabelle 17
– Einnahmen, BAMF-Anteil, Ausgaben, Personalkostenanteile: S. 13 f., Tabelle 4, Tabelle 5
– Landeszuschüsse pro Einwohner im Ländervergleich: S. 14, Tabelle 31
– Weiterbildungsdichte (174 bzw. 114 UStd je 1.000 EW): S. 16, Tabelle 31
– Betreuungsleistungen als eigene Kategorie, überwiegend im schulischen Ganztag: S. 28 f., Tabelle 25
– Adult Education Survey Baden-Württemberg 2022, Schlussbericht, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
– Bundeszentrale für politische Bildung: Sozialbericht 2024, Teilnahme an Weiterbildung
– QUA-LiS NRW, Supportstelle Weiterbildung: Datenreport Weiterbildung NRW, Berichtsjahr 2024; Landesweiterbildungsbericht NRW 2019–2024, dem Landtag übergeben am 11.06.2026, qua-lis.nrw.de
Recht
– Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (WbG), Fassung vom 01.01.2022, recht.nrw.de — §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1, 5 Abs. 3, 10, 11, 13 Abs. 3, 17, 18, 19, 22 Abs. 1 und 4, 26, 27
– Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (GaFöG)
– Gemeinsamer Runderlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“, in Kraft seit 01.08.2026, BASS 12-63 Nr. 2
– § 127 SGB IV; Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drs. 21/4522, Bundestagsbeschluss vom 05.03.2026, Bundesrat vom 27.03.2026
– BSG, Urteil vom 28.06.2022, Az. B 12 R 3/20 R („Herrenberg-Urteil“)
– Satzung des Zweckverbandes der Volkshochschule Minden, 11. Änderung ab 2018, vhs-minden.de
Landes- und Bundesförderung
– Landesverband der Volkshochschulen von NRW: „vhs-Landesverband und kommunale Spitzen kritisieren Sparpläne zu Lasten der Weiterbildung“ (29.09.2025) sowie „Volkshochschulen in NRW fordern vom Land die zugesagte Finanzierung des pädagogischen Personals“ (04.12.2025), vhs-nrw.de
– Deutscher Volkshochschul-Verband: „Integrationskurse an vhs: Kurzes Durchatmen“ (2024) und „2025 droht Stopp für Integrationskurse“ (31.10.2024), volkshochschule.de
– Ministerium für Schule und Bildung NRW: Ganztag im Primarbereich, schulministerium.nrw
– Serviceagentur Ganztag NRW: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ganztag-nrw.de
– GEW NRW: „Was der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bedeutet“, gew-nrw.de
Zweckverband und Kommunen
– VHS Minden/Bad Oeynhausen: Geschäftsbereich Ganztag, vhs-minden.de/ganztag
– Stadt Minden: Städtische Beteiligungen, minden.de
– Stadt Minden: „Direktor verlässt die Volkshochschule“, minden.de
– Stadt Minden: „Rat beschließt Haushalt für das Jahr 2025 – Defizit sinkt auf 17,06 Millionen Euro“ (26.02.2025), minden.de
– Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW: Kommunenzugehörigkeit Minden-Lübbecke, mhkbd.nrw
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