Der digitale Graben – oder: Netznichtsnutze

Der digitale Graben – oder:
Netznichtsnutze

Der digitale Graben – oder:
Netznichtsnutze

Jürgen Schnake Autor von Das Herz der Stadt

„Straßen? Wo wir hingehen, brauchen wir keine Straßen!“ – so lautet eine der vielleicht berühmtesten Zeilen von Emmet „Doc“ Brown aus dem Film „Zurück in die Zukunft“.

Etwas ganz ähnliches scheint sich die Mindener Verwaltung beim Thema „schnelles Internet an unseren Schulen“ zu denken.

Einst gab es jene mittlerweile fast legendäre Ankündigung des Bürgermeisters: „In Minden sollten die Schulen erst ursprünglich 2023 an das Netz kommen. Wir haben mit dem Unternehmen vereinbart, dass die Schulen spätestens 20/21 am Glasfasernetz sind.“

Dass dieses Versprechen nicht gehalten werden konnte, zeichnete sich allerdings schnell ab und die klugen Leute im Rathaus ersannen daher eine Art Notfallplan: Da die Firma Greenfiber den Anschluss offenbar nicht fristgerecht schaffte, wurde per Ratsbeschluss vom 29.06.2021 entschieden:

„Soweit keine widersprechenden ausschließlichen Verpflichtungen gegenüber dem neuen Breitbandanbieter Greenfiber bestehen, wird für die weiterführenden Schulen eine Anbindung über die Firma EWE Tel GmbH in Auftrag gegeben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 214.000 € für die Erschließung der weiterführenden städtischen Schulen durch Breitbandanschlüsse im Haushaltsjahr 2021. Die Deckung dieser Ermächtigung erfolgt aus der Rathaussanierung …“

EWE sollte nun in verblüffend kurzer Zeit (grob gesagt bis zum Herbst 2021) neun Schulen im Stadtgebiet ans schnelle Internet anschließen. Einzige Ausnahme war das Ratsgymnasium, das als „bereits versorgt“ gelistet wurde; doch dazu später etwas mehr.

Und so stimmten bei keiner Gegenstimme und nicht mal Enthaltungen alle 51 Ratsmitglieder dem Antrag samt Finanzierung zu. Ob später auch nur eines der Gremiumsmitglieder nachgefragt hat, wann EWE denn ‚zu Potte kommt‘ und / oder was eigentlich aus den bewilligten 214.000 Euro wurde, bleibt nebulös.

Der Herbst kam und ging – das schnelle Internet tat weder das eine noch das andere. Über die Firma EWE hat man seitdem niemals wieder etwas in diesem Zusammenhang gehört. Auch und gerade auf Nachfrage wie z.B. in der „Bürgermeistersprechstunde“ vom 28.10.2021 nicht. Es ist fast so, als stünde EWE für „Eine Wirre Entwicklung“, über die einfach niemand mehr sprechen will. Ein in Minden nicht gänzlich unbekanntes Flucht-Verhalten bei so manchem Thema.

Stattdessen soll es nun die Firma Greenfiber richten. Richtig gelesen: Greenfiber! Das Unternehmen also, dessentwegen die Verwaltung Plan B überhaupt erst entwickeln musste, wird offiziell zu Plan C. „C“ wie Chaos.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, dass ausgerechnet bei der Ausbildung der Kinder doch wieder Geld und Beziehungen den Ausschlag zu geben scheinen.

Nach den jüngsten Äußerungen von Verantwortlichen darf bezweifelt werden, dass Greenfiber im zweiten Anlauf fristgerecht liefert. Muss die Firma aber auch gar nicht, da klugerweise diesmal gleich mal gar keine klare Deadline genannt wurde. Nur vage Spekulationen dringen zögerlich aus dem Rathaus.

So ärgerlich all dies für unsere Kinder nicht nur, aber eben auch bei drohendem Homeschooling ist, so wenig ficht es zwei Schulen in Minden an.

Da ist zum einen das bereits erwähnte Ratsgymnasium, das federführend durch den Bruder des Kämmerers schon längst in den Genuss von schnellem Internet kommt. Und zum anderen die Freiherr-vom-Stein-Schule, die durch die Nähe zur Wirtschaft und deren Belange, aber eben auch deren Unterstützung, schon vor Jahren das Thema Digitalisierung erfolgreich angehen konnte.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, dass ausgerechnet bei der Ausbildung der Kinder dann doch wieder Geld und Beziehungen den Ausschlag zu geben scheinen.

P.S.: Der erwähnte Ratsbeschluss endete übrigens mit guten Nachrichten für die jüngsten Schüler: „Für die Grundschulen ist die Erhöhung der Bandbreite auf bis zu 250 Mbit/s im Rahmen bestehender Verträge vorgenommen worden.“

Was daraus wurde? Vermutlich spricht darüber niemand mehr …

Illustration einer Journalistin, die ein Foto macht
Mai 22 2025

„Echte Fotos“ in der Lokalpresse?
Was sind denn „echte Fotos“?

Was soll das sein – „echte Fotos“? Und was genau sind dann unechte Fotos? Nehmen wir mal ein Beispiel: Angenommen, eine Journalistin macht mit ihrem...
Galerie mit drei Motiven von "Die 3 Schattenparker vom Rat"
Dez. 27 2024

Weihnachts- und Silvester-Special: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ als großes Festtags-Triple

Kurz vor der 100. Folge: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ legen mit ihren Episoden #90 bis #92 ein bemerkenswertes Pointen-Triple hin, dass sich um...
Sonnenblume
Dez. 12 2024

Eine Grüne als neue 1. Beigeordnete der Stadt Minden?

Es ist eine der ganz großen Stärken von Verwaltung und Politik in Minden: Wenn’s darum geht, sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren, sind sofort immer alle bereit...
Kaspertheater
Dez. 07 2024

Kasper-Klub Teil 2: Die Braut, die sich nicht traut – „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“

„Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?“ Mit diesen Worten endete neulich mein Bericht über eine Bewerberin für die...
Banner mit Weihnachtsgrüßen vom Obermarkt
Dez. 02 2024

Weihnachtsgrüße vom Obermarkt – mit feinsinnigem Humor

War Friedrich Schiller zu Gast in Minden? Und ließ er sich hier von Glühwein zu einem seiner Meisterwerke inspirieren? Ein Banner am Eingang der Obermarktstraße deutet...
Decke Konferenzraum
Nov. 21 2024

Wie man sich selbst ins Knie schießt: Haupt- und Finanzausschuss offenbart politischen Bankrott –
und Spoiler: 1. Beigeordneter wird eine Frau

Ich sitze im Rathaus – und sie versuchen mich loszuwerden. Ich bin der politische Souverän. Bürger dieser Stadt. Und ich stehe den Machenschaften der Rathäusler...
Mai 22 2024

Gratulation in SchwarzRotGold:
ISG Obermarkt feiert 75 Jahre Grundgesetz

Als Provisorium an den Start gegangen – und heute gefühlt längst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Das...
Gewalt in der Stadt
März 29 2024

Stadt Minden stellt öffentliche Sicherheit her.
Ergebnis: Welle der Gewalt

Immer wieder Angriffe in der Obermarktstraße, immer wieder Opfer brutaler Gewalt, in immer kürzeren Abständen. Wie kann das sein, wo die Stadt doch vor einiger Zeit...
Banner Motiv gegen Extremismus und Intoleranz
Feb. 07 2024

Die Demokratie nicht dem linken Rand überlassen:
Null Raum für Extremismus oder Intoleranz

Warum werden Demos gegen Rechts stets vom linken Rand initiiert? Es braucht mehr Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft – nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern...
Nov. 21 2023

Die geheimen Folien, die nie zu sehen sein sollten:
Geisterstadt Minden

Netzwerktreffen der Innenstadtakteure. Die Jubel-Vorträge gaben sich die Klinke in die Hand. Der einzig echte kontroverse Vortrag wurde nicht vor Ort gehalten. Hier...
Du weißt, du bist in Minden – wenn aus Satire plötzlich O-Ton von Bürgermeister Jäcke wird

Du weißt, du bist in Minden – wenn aus Satire plötzlich O-Ton von Bürgermeister Jäcke wird

Du weißt, du bist in Minden – wenn aus Satire plötzlich O-Ton von Bürgermeister Jäcke wird

Autor Edgar Wilkening

Dieser Beitrag ist live vor Publikum entstanden in der “O19”, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19.


Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de

Es gibt Possen, die sind so possierlich, dass du denkst: Gibt’s doch gar nicht! Und dann passiert’s direkt vor deinen Augen. Also zum Beispiel in Minden. Mitten im Rathaus …

Gar nicht lange her, da hatten wir über einen E-Auto-Touristen aus dem hohen Norden berichtet. Der hatte sich bei Bürgermeister Michael Jäcke beschwert, dass die Parkgebühren auf dem Martinikirchhof nicht, wie im 21. Jahrhundert üblich, digital bezahlbar sind – oder wenigstens mit einem Notfall-Fünf-Euro-Schein. Sondern ausschließlich in Ein-Euro-Münzen oder noch kleinerem Hartgeld.

Der Minden-Reisende fühlte sich offenbar wie ein Zeitreisender. Was ohnehin womöglich dasselbe ist. Analog zu Marty McFly, der in „Zurück in die Zukunft“ in den spießigen 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts landet, wo alle Gewissheiten der Neuzeit keine Gültigkeit mehr haben.

Den Bericht über die Erlebnisse des Minden-Besuchers hatten wir mit dem Foto eines der verschmuddelten und veralteten Parkscheinautomaten vom Martinikirchhof bebildert. Und dieses Bild mit folgender Textzeile versehen:

|

"Bitten legen Sie Parkgeld vor Reiseantritt nach Minden abgezählt in kleinen Münzen bereit!"

Quelle: Textzeile in der Bebilderung eines Artikels auf Das Herz der Stadthier zu finden

Das war natürlich ironisch gemeint! Pointiert. Überzogen. Achtung, Satire!

Aber wie das im Leben so ist: Was manch einer lustig findet, findet ein anderer gar nicht lustig – sondern womöglich echt inspirierend.

Offenbar auch Mindens Bürgermeister Michael Jäcke. Denn der schickt am 27. Oktober 2021 dem Minden-Besucher auf dessen Beschwerde eine Antwort (die dem Herz der Stadt vorliegt).

Und da wird’s jetzt wirklich lustig. Realsatire sozusagen. Denn was steht da drin? Nach Absätzen voller ausschweifendem Behörden-Salbader fällt der entscheidende Satz:

|

"Sie hätten zur Nutzung des Parkplatzes die entsprechende Menge Kleingeld mit sich führen müssen."

Quelle: E-Mail von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke vom 21. Oktober 2021 an einen Minden-Besucher

Geht das nur mir so? Oder klingt das wirklich verblüffend ähnlich zu genau der Aussage, die wir einige Wochen zuvor ironisch gemacht hatten? Ein bisschen umformuliert, etwas andere Worte – ja, klar. Aber in der Sache …?

Wir freuen uns natürlich sehr, wenn Bürgermeister Jäcke unserer Webseite die Ehre erweist (zumal er hier ja oft gute Hinweise auf sein Versagen im Amt erhält) und sich von unseren Inhalten inspirieren lässt. Vielleicht können wir den höchsten Bürger Mindens ja noch zu weiteren Statements inspirieren?

Jedenfalls haben wir uns – nachdem wir uns vom Lachen erholt hatten – gleich mal hingesetzt und ein paar weitere, natürlich rein satirische Äußerungen zu Papier respektive zum Server gebracht. Hier kommen sie. Allesamt zur freien Umformulierung und Verwendung gestattet …

Vielleicht ist ja etwas dabei, das einen Bürgermeister vom Formate eines Michael Jäcke inspiriert zu eigenen Statements. Wir persönlich würden uns jedenfalls sehr darüber freuen!

v

"Vergessen Sie die Pläne mit der Multihalle. Mit meiner Mannschaft kriege ich nicht mal öffentliche Toiletten hin."

Satirischer Textvorschlag von Das Herz der Stadt zur inhaltlichen Inspiration und freien Umformulierung bzw. Verwendung durch Bürgermeister

v

"Meine Partei ist derart verfilzt mit allem – das kriegen Sie nie wieder raus aus einer Stadt."

Satirischer Textvorschlag von Das Herz der Stadt zur inhaltlichen Inspiration und freien Umformulierung bzw. Verwendung durch Bürgermeister

v

"Ich hab's so satt, den Bürgern ständig was vorzumachen – ich gebe mein Amt jetzt auf, Pension hin oder her."

Satirischer Textvorschlag von Das Herz der Stadt zur inhaltlichen Inspiration und freien Umformulierung bzw. Verwendung durch Bürgermeister

Illustration einer Journalistin, die ein Foto macht
Mai 22 2025

„Echte Fotos“ in der Lokalpresse?
Was sind denn „echte Fotos“?

Was soll das sein – „echte Fotos“? Und was genau sind dann unechte Fotos? Nehmen wir mal ein Beispiel: Angenommen, eine Journalistin macht mit ihrem...
Galerie mit drei Motiven von "Die 3 Schattenparker vom Rat"
Dez. 27 2024

Weihnachts- und Silvester-Special: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ als großes Festtags-Triple

Kurz vor der 100. Folge: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ legen mit ihren Episoden #90 bis #92 ein bemerkenswertes Pointen-Triple hin, dass sich um...
Sonnenblume
Dez. 12 2024

Eine Grüne als neue 1. Beigeordnete der Stadt Minden?

Es ist eine der ganz großen Stärken von Verwaltung und Politik in Minden: Wenn’s darum geht, sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren, sind sofort immer alle bereit...
Kaspertheater
Dez. 07 2024

Kasper-Klub Teil 2: Die Braut, die sich nicht traut – „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“

„Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?“ Mit diesen Worten endete neulich mein Bericht über eine Bewerberin für die...
Banner mit Weihnachtsgrüßen vom Obermarkt
Dez. 02 2024

Weihnachtsgrüße vom Obermarkt – mit feinsinnigem Humor

War Friedrich Schiller zu Gast in Minden? Und ließ er sich hier von Glühwein zu einem seiner Meisterwerke inspirieren? Ein Banner am Eingang der Obermarktstraße deutet...
Decke Konferenzraum
Nov. 21 2024

Wie man sich selbst ins Knie schießt: Haupt- und Finanzausschuss offenbart politischen Bankrott –
und Spoiler: 1. Beigeordneter wird eine Frau

Ich sitze im Rathaus – und sie versuchen mich loszuwerden. Ich bin der politische Souverän. Bürger dieser Stadt. Und ich stehe den Machenschaften der Rathäusler...
Mai 22 2024

Gratulation in SchwarzRotGold:
ISG Obermarkt feiert 75 Jahre Grundgesetz

Als Provisorium an den Start gegangen – und heute gefühlt längst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Das...
Gewalt in der Stadt
März 29 2024

Stadt Minden stellt öffentliche Sicherheit her.
Ergebnis: Welle der Gewalt

Immer wieder Angriffe in der Obermarktstraße, immer wieder Opfer brutaler Gewalt, in immer kürzeren Abständen. Wie kann das sein, wo die Stadt doch vor einiger Zeit...
Banner Motiv gegen Extremismus und Intoleranz
Feb. 07 2024

Die Demokratie nicht dem linken Rand überlassen:
Null Raum für Extremismus oder Intoleranz

Warum werden Demos gegen Rechts stets vom linken Rand initiiert? Es braucht mehr Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft – nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern...
Nov. 21 2023

Die geheimen Folien, die nie zu sehen sein sollten:
Geisterstadt Minden

Netzwerktreffen der Innenstadtakteure. Die Jubel-Vorträge gaben sich die Klinke in die Hand. Der einzig echte kontroverse Vortrag wurde nicht vor Ort gehalten. Hier...
Good News fürs Rampenloch! Stadt: Verkauf „sofern (…) attraktiver Kaufpreis geboten wird“

Good News fürs Rampenloch!
Stadt: Verkauf „sofern (…) attraktiver Kaufpreis geboten wird“

Good News fürs Rampenloch!
Stadt: Verkauf „sofern (…) attraktiver Kaufpreis geboten wird“

Autor Edgar Wilkening

Dieser Beitrag ist live vor Publikum entstanden in der “O19”, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19.


Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de

Das ist ein Paukenschlag! Und womöglich der erste kluge Satz zum Thema, den ich aus der Administration Jäcke höre, seit ich mich mit der Neu-Entwicklung des Rampenloch-Areals befasse. Und das geht immerhin bis ins Jahr 2018 zurück.

Was haben wir nicht alles an politischer Misswirtschaft, Desinformation und Inkompetenz erlebt, seit die Stadt Minden das brache Rotlichtgelände 2018 übernommen hat, um dort Neues entstehen zu lassen.

Mal wurde das einzigartige Narrativ des Ortes ohne Not – und vermutlich auch ohne Sachverstand – über Bord geworfen. Verantwortlich dafür zeichnet der Baubeigeordnete der Stadt Minden, Lars Bursian, der sicherheitshalber teure Dienstleister beauftragte, WoltersPartner aus Coesfeld, damit auch die das wertvolle Narrativ an keiner einzigen Stelle ihrer umfangreichen Papiere erwähnten.

Stattdessen skizzierten sie frei nach dem Motto „Ein Äffchen und ein Pferd, die schauen dort zum Fenster raus“ eine Pippi-Langstrumpf-Idylle mit kleinen Häuschen und großen Gärten, die schon damals nicht das Papier wert war, mit dem man sich abwischt. Sei’s drum: Auftraggeber Bursian war augenscheinlich zufrieden.

Kurz darauf liess er über die Lokalpresse verlauten, dass „völlig offen“ sei, was am Rampenloch entstehen solle. Das war schon damals so unwahr wie es sich später bestätigte. Längst hatte sich im Kopf des Mannes das Ziel einer unauffällig-devoten Wohnbebauung festgesetzt – ohne das tatsächliche Potenzial des Areals auch nur ansatzweise anzudenken.

Vorläufiger Höhepunkt des politischen Kasperle-Theaters war dann, als eine treue SPD-Genossin, die als Stadtverordnete im Rat sitzt, von ihren Parteigenossen und Kollegen das Areal für ihren Investor Bautec zugesprochen bekam.

In diese typisch Mindener Gemengelage aus Mauschelei und mangelndem Sachverstand platzt jetzt die Aussage von Joachim Schmidt hinein, Geschäftsführers der MEW, der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Minden.

Und was der Mann sagt, dürfte – wenn es denn der Wahrheit entspricht – zum Game-Changer werden am Rampenloch. Hören wir mal rein.

|

"Die Politik der Geschäftsführung sei stets gewesen, Immobilien dem Markt zur Verfügung zu stellen, 'sofern (...) ein attraktiver Kaufpreis geboten wird.'"

Quelle: Mindener Tageblatt vom 21. Oktober 2021, Seite 2. Die Online-Version des Textes ist hier hinter Pay-Wall abrufbar.

Ein „attraktiver Kaufpreis“? Tja, Bautec – das dürfte es dann wohl gewesen sein mit deinen Plänen fürs Rampenloch.

Denn für Grundstücke, die die Stadt für exakt 642.500 Euro plus Nebenkosten, in Summe also für etwa 700.000 Euro erworben hat, gerade mal schlappe 200.000 Euro zu bieten, also etwa 500.000 Euro weniger als den Betrag, den die Stadt mal gezahlt hat – da kann man weiß Gott nicht von einem „attraktiven Kaufpreis“ sprechen.

Nun gut – Schmidt hat seine Aussage nicht im Zusammenhang mit dem Rampenloch gemacht. Sondern in Bezug auf Verkaufsspekulationen zum ebenfalls im Besitz der Stadt befindlichen Objekt Simeonscarré 2.

Aber er spricht deutlich von „Politik“, also von grundlegenden Prinzipien, die offenbar generell für Liegenschaften der Stadt gelten – keineswegs nur für das Objekt Simeonscarré 2. Und die Rede ist von „stets“. Also erneut: nicht nur für den Moment gültig, sondern dauerhaftes Handlungsprinzip bei städtischen Immobilien.

Der das sagt, ist nicht irgendwer – sondern hochrangiger Manager im Mindener Stadtapparat. Mit 140.000 Euro Jahresgehalt (Jahr 2020) einer der best bezahlten Angestellten – finanziell deutlich vor Bürgermeister Michael Jäcke, der in Besoldungsgruppe B7 nur knapp 130.000 Euro bezieht.

Wenn ein Hochkaräter wie Schmidt etwas sagt, dann ist das nicht einfach dahergeplappert. Der Mann weiß, worüber er spricht.

Ein halbwegs „attraktiver Kaufpreis“ für Immobilien, für die die Stadt 642.500 Euro gezahlt hat: Das würde ab, sagen wir mal: 650.000 Euro losgehen (wenn man die Nebenkosten mal außen vor lässt).

Mehr noch: Immobilienprofis wissen zu berichten, dass mit dem Verkauf von Liegenschaften sogar Gewinne möglich sein sollen. Ist MEW-Geschäftsführer Schmidt der Einzige in Mindens Administration, der sich mit sowas auskennt?

Auch wenn Englischlehrern & Co. im Rat, die vor allem Gevatternwirtschaft betreiben möchten, grundlegende Handlungsprinzipien wie „stets“ und „Politik“ vollkommen fremd sein mögen: Schmidts Worte machen deutlich, dass sich endlich die Chance auftut, sach- und vernunftbezogen eine angemessene Entwicklung für das wertvolle Rampenloch anzugehen.

Denn das Areal kann viel, viel mehr leisten für die Stadt Minden, für die gesamte Stadt Minden, als nur ein paar Wohnungen, einen netten Auftrag für eine treue SPD-Genossin und üppige Rendite für einen Investor.

Womöglich braucht’s dafür als allererstes einen neuen Baubeigeordneten. Glückliche Fügung vielleicht, dass der Vertrag des Beigeordneten Bursian 2023 endet. Das ist die Chance für einen echten Neuanfang! Für ihn in einer anderen Stadt. Für das Rampenloch mit einem/einer neuen sachverständigen Stadtentwickler*in. Schön wär’s.

Illustration einer Journalistin, die ein Foto macht
Mai 22 2025

„Echte Fotos“ in der Lokalpresse?
Was sind denn „echte Fotos“?

Was soll das sein – „echte Fotos“? Und was genau sind dann unechte Fotos? Nehmen wir mal ein Beispiel: Angenommen, eine Journalistin macht mit ihrem...
Galerie mit drei Motiven von "Die 3 Schattenparker vom Rat"
Dez. 27 2024

Weihnachts- und Silvester-Special: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ als großes Festtags-Triple

Kurz vor der 100. Folge: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ legen mit ihren Episoden #90 bis #92 ein bemerkenswertes Pointen-Triple hin, dass sich um...
Sonnenblume
Dez. 12 2024

Eine Grüne als neue 1. Beigeordnete der Stadt Minden?

Es ist eine der ganz großen Stärken von Verwaltung und Politik in Minden: Wenn’s darum geht, sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren, sind sofort immer alle bereit...
Kaspertheater
Dez. 07 2024

Kasper-Klub Teil 2: Die Braut, die sich nicht traut – „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“

„Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?“ Mit diesen Worten endete neulich mein Bericht über eine Bewerberin für die...
Banner mit Weihnachtsgrüßen vom Obermarkt
Dez. 02 2024

Weihnachtsgrüße vom Obermarkt – mit feinsinnigem Humor

War Friedrich Schiller zu Gast in Minden? Und ließ er sich hier von Glühwein zu einem seiner Meisterwerke inspirieren? Ein Banner am Eingang der Obermarktstraße deutet...
Decke Konferenzraum
Nov. 21 2024

Wie man sich selbst ins Knie schießt: Haupt- und Finanzausschuss offenbart politischen Bankrott –
und Spoiler: 1. Beigeordneter wird eine Frau

Ich sitze im Rathaus – und sie versuchen mich loszuwerden. Ich bin der politische Souverän. Bürger dieser Stadt. Und ich stehe den Machenschaften der Rathäusler...
Mai 22 2024

Gratulation in SchwarzRotGold:
ISG Obermarkt feiert 75 Jahre Grundgesetz

Als Provisorium an den Start gegangen – und heute gefühlt längst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Das...
Gewalt in der Stadt
März 29 2024

Stadt Minden stellt öffentliche Sicherheit her.
Ergebnis: Welle der Gewalt

Immer wieder Angriffe in der Obermarktstraße, immer wieder Opfer brutaler Gewalt, in immer kürzeren Abständen. Wie kann das sein, wo die Stadt doch vor einiger Zeit...
Banner Motiv gegen Extremismus und Intoleranz
Feb. 07 2024

Die Demokratie nicht dem linken Rand überlassen:
Null Raum für Extremismus oder Intoleranz

Warum werden Demos gegen Rechts stets vom linken Rand initiiert? Es braucht mehr Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft – nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern...
Nov. 21 2023

Die geheimen Folien, die nie zu sehen sein sollten:
Geisterstadt Minden

Netzwerktreffen der Innenstadtakteure. Die Jubel-Vorträge gaben sich die Klinke in die Hand. Der einzig echte kontroverse Vortrag wurde nicht vor Ort gehalten. Hier...
So erleben E-Auto-Touristen die Klimastadt Minden: schmuddelig, veraltet, techfeindlich

So erleben E-Auto-Touristen die Klimastadt Minden:
schmuddelig, veraltet, techfeindlich

So erleben E-Auto-Touristen die Klimastadt Minden:
schmuddelig, veraltet, techfeindlich

Autor Edgar Wilkening

Dieser Beitrag ist live vor Publikum entstanden in der “O19”, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19.


Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de

Wie begrüßt Minden seine Gäste und Besucher? Dem Herz der Stadt liegt eine E-Mail an Bürgermeister Michael Jäcke vor, die beredtes Zeugnis darüber ablegt.

Vordergründig scheint es nur um ein Knöllchen wegen Falschparkens zu gehen. Doch der Verfasser der E-Mail stellt die Rechtmäßigkeit des Knöllchens gar nicht in Frage. Im Gegenteil: Formell habe er die Verwarnung ganz zu recht erhalten, sagt er.

Ihm geht es vielmehr um die Umstände, die zu diesem Knöllchen geführt haben. Und die sind bemerkenswert. Denn sie sagen viel über die weltfremde und realitätsferne Sicht, die Mindens Verwaltung auf die Welt im 21. Jahrhundert pflegt.

Die ganze E-Mail sprüht so vor feingeistigem Witz und kosmopolitischer Ironie, dass ich sie Ihnen keinesfalls vorenthalten will. Hier der Original-Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Jäcke,

gestern hatte ich erstmalig die Möglichkeit in Ihr schönes Minden an der Weser zu kommen. Um es ein wenig zu erkunden fuhr ich auf den Parkplatz Martini-Kirchhof. Nachdem ich festgestellt hatte, dass E-Autos nicht wie in Ihrer Nachbargemeinde Bückeburg 4 Stunden umsonst parken dürfen suchte ich den Parkautomaten auf.

Dort angekommen musste ich feststellen, dass man seine Parkgebühr weder per App, noch per SMS, noch mit Karte oder mit Geldscheinen bezahlen kann. Das erstaunte mich, haben wir doch mittlerweile das Jahr 2021…. Es geht tatsächlich nur mit Münzen.

Da ich in der Regel kein Bargeld mit mir führe aber für solche Situationen immer einen 5-€uro-Schein mit mir führe suchte ich den nächsten Parkautomaten. Auch dort war der Schlitz für die Kartenzahlung versperrt und Bezahlung mit Geldscheinen nicht möglich. Ein Hinweis auf eine alternative Bezahlmöglichkeit fand sich nirgendwo.

Da ich zu den Menschen gehöre, die gerne Parktickets bezahlen und dies auch in über 25 Jahren immer gemacht habe (ausnahmslos) war ich etwas verstört, da ich das Gefühl hatte, dass mich die Gemeinde Minden zum Schwarzparken nötigt. Das war mir unangenehm, und so verschaffte ich meinem Gewissen ein wenig Erleichterung durch das Verwenden einer Parkscheibe.

Als ich später zum Auto zurück kehrte war ein Ticket an meiner Windschutzscheibe, das durchaus zurecht dort angebracht wurde und gegen dessen Ausstellung formell nichts auszurichten ist. Aber durch mangelnde Digitalisierung des Parkwesens und die Reduzierung der Bezahlmöglichkeiten auf sog. ‚Hartgeld‘ fühlte ich mich dazu genötigt gegen die Gebührenordnung von Minden zu verstoßen, weshalb ich nun doch einen Einspruch erheben / einlegen muss.

Als ich das Knöllchen dann genauer anschaute sah ich, dass es anscheinend nicht am mangelnden Verständnis für ‚Digitalisierung‘ lag, dass es keine zeitgemäßen Bezahlmöglichkeiten gibt. Nein! Im Gegenteil: auf dem Knöllchen war ein QR-Code zu sehen durch den man direkt zum Kassenzeichen, dem zu zahlenden Betrag und zum ‚Tatvorwurf‘ kam. Das alles hinterlässt so ein gemischtes Gefühl von Rückständigkeit auf der einen Seite und Abzocke auf der anderen Seite in mir.

Deshalb lieber Herr Jäcke habe ich zwei Bitten an Sie:
– machen Sie Parkraum für die Zahlungsmittel des Jahres 2021 bezahlbar
– Erlassen Sie mir mein Knöllchen, da ich unverschuldet nicht anders handeln konnte als ich gehandelt habe.

Gerne höre ich von Ihnen und verbleibe bis dahin
mit besten Grüßen (…)“

Quelle: E-Mail eines aus Norddeutschland stammenden Minden-Besuchers an Bürgermeister Michael Jäcke am 15. September 2021. Identität und Anschrift des Verfassers sind der Redaktion bekannt. Die Veröffentlichung der E-Mail erfolgt mit Genehmigung des Verfassers.

„Rückständigkeit“, „Abzocke“, „Nötigung“ – das erlebt dieser Besucher bei seinem Antrittsbesuch in der Stadt Minden. Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass diese Person ein positives, warmherziges Bild der Stadt mit nach Hause nimmt und weiterträgt in die Welt?

Genau die Menschen, die Minden so dringend braucht, weil sie Geld in die Stadt bringen, weil sie mit ihrer Anwesenheit Unternehmen und Arbeitsplätze unterstützen, weil sie als Multiplikatoren über den Liebreiz der Stadt berichten könnten – oder als Investoren vielleicht sogar selbst einen neuen Wirtschaftsstandort suchen – genau diese Menschen vergrault Minden schon bei der ersten Begegnung. Da helfen auch keine Imagefilme mehr, keine Flyer, keine Broschüren …

Offenbar hat es die Administration Jäcke längst aufgegeben (oder womöglich noch nie gemacht): aus der Perspektive der Menschen, der Besucher, der Nutzer auf die eigene Stadt zu schauen. Oder auch mal über die Stadtgrenzen hinaus auf andere Kommunen zu blicken, was die so unternehmen, um attraktiv und zeitgemäß zu sein.

Ich bleibe dabei: Die Stadt Minden hat ein ungeheures Potenzial! Sie könnte ein blühendes, wunderschönes Kleinod unter den Städten Ostwestfalens und des angrenzenden Schaumburger Landes sein.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man diejenigen, die heute das Sagen haben, zum Teufel jagt.

… vielleicht würde dann sogar der Verfasser der E-Mail der Stadt Minden eine zweite Chance geben und sein E-Auto erneut zum Martini-Kirchhof steuern.

… und die Story geht weiter! Denn unser-E-Autoreisender hat tatsächlich eine Antwort von Bürgermeister Jäcke erhalten. Was da drin steht ist allerdings zum Lachen – oder zum Verweifeln. Je nachdem, mit wie viel Nachsicht und Milde man auf das Oberhaupt dieser Stadt blickt.

Illustration einer Journalistin, die ein Foto macht
Mai 22 2025

„Echte Fotos“ in der Lokalpresse?
Was sind denn „echte Fotos“?

Was soll das sein – „echte Fotos“? Und was genau sind dann unechte Fotos? Nehmen wir mal ein Beispiel: Angenommen, eine Journalistin macht mit ihrem...
Galerie mit drei Motiven von "Die 3 Schattenparker vom Rat"
Dez. 27 2024

Weihnachts- und Silvester-Special: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ als großes Festtags-Triple

Kurz vor der 100. Folge: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ legen mit ihren Episoden #90 bis #92 ein bemerkenswertes Pointen-Triple hin, dass sich um...
Sonnenblume
Dez. 12 2024

Eine Grüne als neue 1. Beigeordnete der Stadt Minden?

Es ist eine der ganz großen Stärken von Verwaltung und Politik in Minden: Wenn’s darum geht, sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren, sind sofort immer alle bereit...
Kaspertheater
Dez. 07 2024

Kasper-Klub Teil 2: Die Braut, die sich nicht traut – „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“

„Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?“ Mit diesen Worten endete neulich mein Bericht über eine Bewerberin für die...
Banner mit Weihnachtsgrüßen vom Obermarkt
Dez. 02 2024

Weihnachtsgrüße vom Obermarkt – mit feinsinnigem Humor

War Friedrich Schiller zu Gast in Minden? Und ließ er sich hier von Glühwein zu einem seiner Meisterwerke inspirieren? Ein Banner am Eingang der Obermarktstraße deutet...
Decke Konferenzraum
Nov. 21 2024

Wie man sich selbst ins Knie schießt: Haupt- und Finanzausschuss offenbart politischen Bankrott –
und Spoiler: 1. Beigeordneter wird eine Frau

Ich sitze im Rathaus – und sie versuchen mich loszuwerden. Ich bin der politische Souverän. Bürger dieser Stadt. Und ich stehe den Machenschaften der Rathäusler...
Mai 22 2024

Gratulation in SchwarzRotGold:
ISG Obermarkt feiert 75 Jahre Grundgesetz

Als Provisorium an den Start gegangen – und heute gefühlt längst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Das...
Gewalt in der Stadt
März 29 2024

Stadt Minden stellt öffentliche Sicherheit her.
Ergebnis: Welle der Gewalt

Immer wieder Angriffe in der Obermarktstraße, immer wieder Opfer brutaler Gewalt, in immer kürzeren Abständen. Wie kann das sein, wo die Stadt doch vor einiger Zeit...
Banner Motiv gegen Extremismus und Intoleranz
Feb. 07 2024

Die Demokratie nicht dem linken Rand überlassen:
Null Raum für Extremismus oder Intoleranz

Warum werden Demos gegen Rechts stets vom linken Rand initiiert? Es braucht mehr Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft – nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern...
Nov. 21 2023

Die geheimen Folien, die nie zu sehen sein sollten:
Geisterstadt Minden

Netzwerktreffen der Innenstadtakteure. Die Jubel-Vorträge gaben sich die Klinke in die Hand. Der einzig echte kontroverse Vortrag wurde nicht vor Ort gehalten. Hier...
Der Bürgermeister erfindet Grundstücke für seine Halle. Und SPD und CDU jubeln dazu!

Der Bürgermeister erfindet Grundstücke für seine Halle.
Und SPD und CDU jubeln dazu!

Der Bürgermeister erfindet Grundstücke für seine Halle.
Und SPD und CDU jubeln dazu!

Autor Edgar Wilkening

Dieser Beitrag ist live vor Publikum entstanden in der “O19”, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19.


Sie erreichen den Autor per Mail an:
ew@dasherzderstadt.de

Man kann es als eine Art Statement des Landes NRW lesen: Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) plant ein veritables Luftschloss am Rechten Weserufer.

Vorige Woche erst präsentierte Mindens oberster Dienstherr voller Stolz den „LoI“ zur geplanten Multifunktionshalle, an dem er und seine Mannschaft jahrelang gefeilt haben.

„LoI“, dieses Kürzel übersetzt der Bürgermeister gerne mit „Letter of Intent“. Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich wohl eher als „Lachnummer ohne Integrität“.

Dass das ganze Ding zusammengeschludert ist in einem Umfang, der zum Himmel schreit, hatten wir hier schon festgestellt.

Aber es kommt noch dicker. Nämlich dann, wenn man die Angaben in Jäckes „LoI“ mal vergleicht mit offiziellen Katasterdaten des Landes Nordrhein-Westfalen im GEOportal NRW.

Dann stellt sich raus: Der Bürgermeister plant die Multihalle auf Grundstücken, die es gar nicht gibt – nicht in Minden, nicht in NRW und nicht auf diesem Planeten.

Glauben Sie nicht? Verstehe ich. Wenn ich’s nicht selbst gesehen hätte – so viel Doofheit würde ich auch nicht für möglich halten.

Aber die Tatsachen – und nur an die halten wir uns – sprechen eine deutliche Sprache.

„Die Stadt Minden sorgt für die Sanierung des Grundstücks ‚rechtes Weserufer’ auf folgenden Flurstücken des ehemaligen Geländes der Bahn (…) Altstandort ehem. Güterbahnhof: Flur 43, Flurstücke 56, 57, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 85, 86 und überlässt es zur Bebauung (…).“

Quelle: “Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta”, Version “MFH Minden – LOI Final 30.08.21”

Entscheidend sind hier die „Flur 43“ und darin die beiden Flurstücke „85“ und „86“.

Die wollen wir uns genauer ansehen – und zwar mit Hilfe des offiziellen Liegenschaftskatasters des Landes NRW, das jedermann hier aufrufen kann.

Ich habe das schon mal vorbereitet: unten ein Screenshot, der die gesamte „Flur 43“ mit all ihren Flurstücken zeigt.

Die Grenzen der Flur sind mit einer gestrichelten lila Linie markiert. Die einzelnen Flurstücke haben schwarze Linien und sind mit kursiven Zahlen nummeriert.

Und jetzt beginnt der spaßige Teil!

Suchen Sie in diesem herrlichen Wimmelbild mal die beiden Flurstücke mit den Zahlen „85“ und „86“.

Flur 43 in Minden

Quelle: Screenshot von GEOportal.NRW / Themenkarten / Liegenschaftskataster des Landes NRW, das Sie hier aufrufen können. (Visuelle Hervorhebung der „Flur 43“ in dieser Grafik durch den Autor.)

Je länger Sie suchen, desto peinlicher für Bürgermeister Michael Jäcke.

Denn die schlichte Wahrheit ist: In der „Flur 43“ gibt es gar keine Flurstücke „85“ und „86“. Der Bürgermeister und seine Vasallen haben sie schlichtweg erfunden.

Es offenbart ein weiteres Mal die anscheinend grenzenlose Arroganz oder wahlweise Inkompetenz der Administration Jäcke.

Was haben wir nicht schon alles erlebt? Mal wurden städtische Grundstücke am Rampenloch unter vollkommen falschen Vorzeichen entwickelt, um sie am Ende einer SPD-Genossin zuschanzen zu können. Mal scheiterte man an der Inbetriebnahme eines schlichten Brunnens am Wesertor. Mal verrechnet sich ausgerechnet das Rechnungsprüfungsamt ausgerechnet beim Rechnungsprüfen. Mal bucht der Kämmerer hemmungslos in seinen Bilanzen hin und her. Und und und …

Jetzt also: erfundene Grundstücke. Zugegeben: In einer angrenzenden Flur gibt es Flurstücke mit den Zuordnungen „85“ und „86“. Aber Tatsache ist: Von dieser angrenzenden Flur ist im „LoI“ ausdrücklich nicht die Rede.

Und was sagt die Politik dazu? Die spendiert wie immer, wenn’s um Törichtes, Schlampiges oder sonstigen Unfug geht, bereitwillig Applaus.

Kaum lag der „LoI“ auf dem Tisch, meldeten sich hochrangige Vertreter von SPD und CDU zu Wort, und verkündeten, dass sie dem Papier am kommenden Donnerstag im Stadtrat gerne den offiziellen Segen geben werden.

Darauf kann ein Bürgermeister vom Format eines Michael Jäcke vertrauen: zuverlässige Polit-Vasallen, die stets zur Stelle sind, wenn falsche Papiere und andere Dämlichkeiten abgesegnet werden müssen, für die die Bürger bezahlen.

Ich bin oft gefragt worden, ob ich eigentlich grundsätzlich gegen eine Multifunktionshalle sei. Nein, bin ich nicht.

Aber ich bin kategorisch dagegen, dass Projekte dieser Größenordnung nicht von den Klügsten einer Stadt geplant werden, sondern von Dussels und Schlampigen.

Illustration einer Journalistin, die ein Foto macht
Mai 22 2025

„Echte Fotos“ in der Lokalpresse?
Was sind denn „echte Fotos“?

Was soll das sein – „echte Fotos“? Und was genau sind dann unechte Fotos? Nehmen wir mal ein Beispiel: Angenommen, eine Journalistin macht mit ihrem...
Galerie mit drei Motiven von "Die 3 Schattenparker vom Rat"
Dez. 27 2024

Weihnachts- und Silvester-Special: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ als großes Festtags-Triple

Kurz vor der 100. Folge: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ legen mit ihren Episoden #90 bis #92 ein bemerkenswertes Pointen-Triple hin, dass sich um...
Sonnenblume
Dez. 12 2024

Eine Grüne als neue 1. Beigeordnete der Stadt Minden?

Es ist eine der ganz großen Stärken von Verwaltung und Politik in Minden: Wenn’s darum geht, sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren, sind sofort immer alle bereit...
Kaspertheater
Dez. 07 2024

Kasper-Klub Teil 2: Die Braut, die sich nicht traut – „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“

„Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?“ Mit diesen Worten endete neulich mein Bericht über eine Bewerberin für die...
Banner mit Weihnachtsgrüßen vom Obermarkt
Dez. 02 2024

Weihnachtsgrüße vom Obermarkt – mit feinsinnigem Humor

War Friedrich Schiller zu Gast in Minden? Und ließ er sich hier von Glühwein zu einem seiner Meisterwerke inspirieren? Ein Banner am Eingang der Obermarktstraße deutet...
Decke Konferenzraum
Nov. 21 2024

Wie man sich selbst ins Knie schießt: Haupt- und Finanzausschuss offenbart politischen Bankrott –
und Spoiler: 1. Beigeordneter wird eine Frau

Ich sitze im Rathaus – und sie versuchen mich loszuwerden. Ich bin der politische Souverän. Bürger dieser Stadt. Und ich stehe den Machenschaften der Rathäusler...
Mai 22 2024

Gratulation in SchwarzRotGold:
ISG Obermarkt feiert 75 Jahre Grundgesetz

Als Provisorium an den Start gegangen – und heute gefühlt längst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Das...
Gewalt in der Stadt
März 29 2024

Stadt Minden stellt öffentliche Sicherheit her.
Ergebnis: Welle der Gewalt

Immer wieder Angriffe in der Obermarktstraße, immer wieder Opfer brutaler Gewalt, in immer kürzeren Abständen. Wie kann das sein, wo die Stadt doch vor einiger Zeit...
Banner Motiv gegen Extremismus und Intoleranz
Feb. 07 2024

Die Demokratie nicht dem linken Rand überlassen:
Null Raum für Extremismus oder Intoleranz

Warum werden Demos gegen Rechts stets vom linken Rand initiiert? Es braucht mehr Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft – nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern...
Nov. 21 2023

Die geheimen Folien, die nie zu sehen sein sollten:
Geisterstadt Minden

Netzwerktreffen der Innenstadtakteure. Die Jubel-Vorträge gaben sich die Klinke in die Hand. Der einzig echte kontroverse Vortrag wurde nicht vor Ort gehalten. Hier...
Der „Letter of Intent“ zwischen Melitta und Stadt Minden zur geplanten Multihalle: Hier die Details!

Der „Letter of Intent“ zwischen Melitta und Stadt Minden zur geplanten Multihalle:
Hier die Details!

Der „Letter of Intent“ zwischen Melitta und Stadt Minden zur geplanten Multihalle:
Hier die Details!

HINWEIS: DIESER TEXT WURDE ÜBER DEN GESAMTEN TAG (31.08.2021) LAUFEND AKTUALISIERT UND ERGÄNZT

Autor Edgar Wilkening

Autor: Edgar Wilkening.


Dieser Beitrag ist der erste, der live vor Publikum in der „O19“, dem neuen Schaufenster-Studio von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19, entstanden ist.

Er hat es geschafft! Mindens Bürgermeister Michael Jäcke hat es hingekriegt! Pünktlich zur Ratssitzung am 9. September 2021 liegt der lange versprochene „Letter of Intent“ (LoI) zwischen der Stadt Minden und Melitta vor.

Gestern ging die Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“ mit insgesamt vier Seiten Umfang als docx-Datei an die Fraktionsvorsitzenden im Mindener Rat.

Die meisten Ratsmitglieder, die in gut einer Woche darüber abstimmen sollen, dürften den Inhalt des Letter of Intent in diesem Moment vermutlich noch gar nicht kennen oder gesehen haben.

Eigentlich sollten die vier Seiten DIN A4 nach eigener Planung des Bürgermeisters schon im Frühsommer vorliegen.

Daraus wurde nix, wie Jäcke in den letzten Ratssitzungen immer wieder zähneknirschend einräumen musste: Es sei einfach noch viel zu viel zu tun und zu besprechen – deshalb sei sein eigener Zeitplan aus dem Takt geraten.

Nun denn: Hat sich das Warten gelohnt? Ist es der verheißene große Wurf geworden? Wurde der gordische Knoten rund um Kosten und Rechte der Multifunktionshalle in den Sommermonaten gelöst? Oder ist es am Ende doch der Rohrkrepierer, den viele diesem Bürgermeister zutrauen?

Damit alle Mindener Bürger sich ein Bild machen können, was da ausgeheckt wurde, werden wir hier die wesentlichen Punkte des Papiers vorstellen.

Und zwar Stück für Stück: Dieser Artikel wird über den gesamten heutigen Tag laufend aktualisiert und erweitert. Aktuell lesen, analysieren und bewerten wir das Papier – alles gleichzeitig. Und werden alle wichtigen Erkenntnisse möglichst zeitnah zur Verfügung stellen.

Es lohnt sich also, diese Seite in einem separaten Tab offen zu halten und ab und zu refresh zu drücken.

Überschrieben ist das Ganze mit „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta, (gemeinsam im Folgenden ‚Parteien‘)“.

Es folgt eine halbseitige Präambel, die im Wesentlichen Lobhudeleien über die erhofften Auswirkungen der geplanten Halle enthält.

"Die Stadt Minden und die Unternehmensgruppe Melitta sowie weitere Unternehmen der Mindener Wirtschaft sind sich, wie auch in früheren Finanzierungszusagen zum Ausdruck gebracht, einig über die elementare Bedeutung einer modernen Veranstaltungshalle für die Region, für die Entwicklung des rechten Weserufers und auch für den heimischen Handball-Bundesligisten GWD – aber vor allem für die Menschen dieser Stadt und der Region!"

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“ 

Wo diese „weitere(n) Unternehmen der heimischen Wirtschaft“ plötzlich herkommen und um wen es sich da konkret handeln soll: keine weiteren Angaben dazu. Auch im Kopf des LoI werden ja keine weiteren „Parteien“ benannt.

So diffus geht es weiter. Mit Blick auf die Kosten, auf die erst später im LoI eingegangen wird, mündet das schon auf der ersten Seite in das quasi religiöse Glaubensbekenntnis:

"Wir glauben fest daran, dass die Halle langfristig der Region Erträge liefern wird, die die Kosten dafür übersteigen werden."

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“

Im unteren Viertel der ersten Seite wird dann die „Projektstruktur“ beschrieben.

Das Grundstück „rechtes Weserufer“ wird die Stadt zur Verfügung stellen und sanieren. Zwar werden die exakten Flurgrundstücke genannt. Ein Gegenwert für das Grundstück und seine Nutzung wird aber nicht beziffert – geradeso, als würde das, was die Stadt hier in das Projekt einbringt, keinen eigenen Wert haben oder kostenlos sein.

Man muss das wohl als Teil gezielten Schönrechnens des Gesamtprojekts werten.

Denn wenn hier keine Zahl beziffert wird für die Nutzung des Grundstücks, kann man das auch nicht in die Gesamtkosten des Projekts hineinrechnen – was unterm Strich eine insgesamt günstigere Kostensumme bedeutet, die man der Öffentlichkeit (und den Stadtverordneten) besser verkaufen kann. Clever getrickst, Herr Bürgermeister.

Oben auf Seite 2 wird dann das „PPP-Investorenmodell“ beschrieben. Und man staunt ja, dass man solche Kürzel kennt in Minden.

„PPP“ steht für Public Private Partnership, also für die wirtschaftliche Verquickung öffentlicher und privater bzw. unternehmerischer Interessen.

Ein Modell, das im Rahmen des globalen Turbo-Kapitalismus seit Beginn der Nuller-Jahre in vielen Kommunen Anwendung fand – selten zum Vorteil der Kommunen.

Im LoI geht es bei der Beschreibung des Modells schon jetzt konfus zu. Da ist plötzlich von einem „Investor“ die Rede, der Anteile erwerben soll an einer Projektgesellschaft, die ebenfalls „Investor“ genannt wird.

Wer dieser „Investor“ ist, bleibt unklar. Handelt es sich um Melitta? Die wurden doch bis hierhin noch als „Partei“ bezeichnet, oder „Partner“, aber nicht „Investor“.

Oder handelt es sich um den kurz vorher genannten „über ein Ausschreibungsverfahren ermittelten Investor“, der das Grundstück bebauen soll?

Investoren, die über ein Ausschreibungsverfahren gesucht werden? Donnerwetter, was es alles gibt in Minden! Scheinen ja Schlange zu stehen, diese Investoren.

Und was sagt eigentlich „Partei“ Melitta dazu, wenn plötzlich ein neuer „Investor“ ins Boot steigt?

So viel Unklarheit und diffuse Begriffsverwendung lässt ahnen: Auch diese PPP dürfte womöglich nicht zum Vorteil der Kommune ausgehen.

Immerhin bei einer Zahl wird es etwas konkreter in diesem Abschnitt:

"Erste Planungen und Kostenschätzungen lassen Kosten in Höhe von 40 Mio. € zzgl. USt. erwarten."

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“

40 Millionen Euro? Kommt Ihnen die Zahl auch irgendwie bekannt vor? Sekunde! Ist das nicht die Summe, die schon vor mehreren Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der Multifunktionshalle kolportiert wurde?

Und seitdem hat sich nix geändert? Keine Kostensteigerungen am Bau? Keine Preisanstiege im Baugewerbe? Man fragt sich, in welcher Welt der Bürgermeister lebt … Jedenfalls nicht im Hier und Jetzt offenbar.

Oder ist es eher so, dass man die Kostensumme schon immer ohne jeden Realitätsbezug geschätzt hat? Und da man weiß, dass das ganze Ding ohnehin viele Millionen teurer wird als je gedacht, kann man der Einfachheit halber gleich mit Uralt-Zahlen arbeiten? Wen juckt’s, solange der Bürger brav bezahlt.

Und täglich grüßt der Bürgermeister … Denn auch in einem weiteren Punkt hat sich nix geändert gegenüber früheren Versionen des LoI: Die Aufteilung der Kosten unter den beteiligten „Partnern“. Jawohl, hier sind keine „Investoren“ mehr im Spiel, auf Seite 2 unten heißt es ausdrücklich: „5. Finanzierung/beteiligte Partner“.

Die Stadt wird einen Betrag „i.H.v. € 10 Mio.“ einbringen. Die „Mindener Wirtschaft“ 7 Millionen Euro. Korrekt gelesen: Nicht der „Partner“ Melitta soll 7 Millionen beisteuern, sondern wieder ganz diffus „die Mindener Wirtschaft“.

Fehlen immer noch 23 Millionen Euro an 40. Wo kommen die her?

"Angestrebt wird weiterhin ein Investitionszuschuss des Kreises Minden-Lübbecke i.H.v. € 14,5 Mio."

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“

Logisch – der Kreis braucht das Geld ja nicht für die Sanierung der Kampa-Halle.

Und was dann noch fehlt, die verbleibenden 8,5 Millionen Euro, wird einfach „durch Bankdarlehen“ gedeckt. Na klar, so kommt jeder Bauherr auf 40 Millionen.

Aber mal im Ernst: Was genau ist daran neu? All diese Zahlen, auch deren Aufteilung in genau diesen Größenordnungen – all das steht seit Jahren in früheren Versionen des LoI.

Was also hat der Bürgermeister die ganze Zeit gemacht? Woran hat er so lange gewerkelt? Warum musste er seinen eigenen Zeitplan zur Vorlage des Letter of Intent über den Haufen werfen? Alles was jetzt auf dem Tisch liegt, war doch gestern schon Schnee von vorgestern.

Zwischenfrage: Sind Kreis und Stadt eigentlich vorsteuerabzugsberechtigt? Ansonsten passen die Summen da oben nämlich schon jetzt vorne und hinten nicht zusammen – denn sie sind ja ausdrücklich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von (aktuell) 19 % geschätzt.

Bei Netto-Baukosten von 40 Millionen machen 19 Prozent immerhin 7,6 Millionen Euro. Die fehlen schon jetzt in der Milchmädchen-Rechnung des Bürgermeisters.

Wer wird den Fehlbetrag denn zahlen? Der Bürgermeister aus seiner Pension? Die „Gemeinnützige Michael-Jäcke-Stiftung für sportlich kalkulierte Sporthallen“?

Dieser Letter of Intent ist so zusammengeschludert – er wirft deutlich mehr Fragen auf als er zu beantworten vorgibt.

Noch ein paar weitere Eckdaten: Die Bauzeit der Halle soll nicht länger als zwei Jahre dauern. Die Kampa-Halle soll mit Eröffnung der Multihalle geschlossen werden für Veranstaltungen. Der Letter of Intent hat für keine der beiden Seiten rechtliche Bindung – also noch weniger für „Investoren“ oder „die Mindener Wirtschaft“.

Und dann der entscheidende Punkt: die eventuellen, also jetzt schon sicheren Kostensteigerungen. Dieses Thema wird als letzter Punkt des LoI auf Seite vier im oberen Drittel behandelt.

Falls vor Baubeginn absehbar sein sollte, dass der Kostenrahmen von 40 Millionen Euro nicht ausreichen sollte – was faktisch heute schon der Fall ist –, wollen die „Parteien“ versuchen eine Verständigung über die Anpassung der Projektausführung (faktisch also ein Downgrading der Halle) oder der Finanzierungsstruktur (faktisch also mehr Geld bezahlen) verständigen.

Und dann der letzte Satz im LoI, der im Grunde schon ab heute gültig ist:

"Können sich die Parteien nicht binnen von 6 Monaten über eine Budget- bzw. Projektanpassung verständigen, so gilt das Projekt sowie dieser Letter of Intent als beendet."

Quelle: „Gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent), 1. Der Stadt Minden, 2. Der Unternehmensgruppe Melitta“, Version „MFH Minden – LOI Final 30.08.21“

Eine Budget- oder Projektanpassung ist so sicher wie die nächste Kommunalwahl im Jahr 2025. Warum spricht man also nicht schon heute über diesen Punkt?

Nochmal: Was hat der Bürgermeister die ganzen Monate gemacht außer Urlaub und grinsende Gesichter?

Was sind das für blutige Amateure, die so etwas Hingeschludertes allen Ernstes den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vorlegen?

Denn die sind am 9. September jetzt mächtig in der Bredouille: Friss oder stirb!

Entweder sie segnen dieses Uralt-Machwerk ab – und machen sich damit mitschuldig, jeder einzelne!, an einem Projekt, das schon jetzt alle Warnlampen knallrot aufleuchten lässt.

Oder sie lehnen das Machwerk ab: Dann ist das Projekt Multihalle in Minden wohl für immer gestorben.

Warum gibt man in Minden Projekte dieser Größenordnung immer wieder in die Hände von Dussels? Warum zieht man keine geeigneten Experten hinzu? Warum müssen am Ende immer die Bürger für derlei Unsinn bezahlen?

Illustration einer Journalistin, die ein Foto macht
Mai 22 2025

„Echte Fotos“ in der Lokalpresse?
Was sind denn „echte Fotos“?

Was soll das sein – „echte Fotos“? Und was genau sind dann unechte Fotos? Nehmen wir mal ein Beispiel: Angenommen, eine Journalistin macht mit ihrem...
Galerie mit drei Motiven von "Die 3 Schattenparker vom Rat"
Dez. 27 2024

Weihnachts- und Silvester-Special: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ als großes Festtags-Triple

Kurz vor der 100. Folge: „Die 3 Schattenparker vom Rat“ legen mit ihren Episoden #90 bis #92 ein bemerkenswertes Pointen-Triple hin, dass sich um...
Sonnenblume
Dez. 12 2024

Eine Grüne als neue 1. Beigeordnete der Stadt Minden?

Es ist eine der ganz großen Stärken von Verwaltung und Politik in Minden: Wenn’s darum geht, sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren, sind sofort immer alle bereit...
Kaspertheater
Dez. 07 2024

Kasper-Klub Teil 2: Die Braut, die sich nicht traut – „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“

„Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?“ Mit diesen Worten endete neulich mein Bericht über eine Bewerberin für die...
Banner mit Weihnachtsgrüßen vom Obermarkt
Dez. 02 2024

Weihnachtsgrüße vom Obermarkt – mit feinsinnigem Humor

War Friedrich Schiller zu Gast in Minden? Und ließ er sich hier von Glühwein zu einem seiner Meisterwerke inspirieren? Ein Banner am Eingang der Obermarktstraße deutet...
Decke Konferenzraum
Nov. 21 2024

Wie man sich selbst ins Knie schießt: Haupt- und Finanzausschuss offenbart politischen Bankrott –
und Spoiler: 1. Beigeordneter wird eine Frau

Ich sitze im Rathaus – und sie versuchen mich loszuwerden. Ich bin der politische Souverän. Bürger dieser Stadt. Und ich stehe den Machenschaften der Rathäusler...
Mai 22 2024

Gratulation in SchwarzRotGold:
ISG Obermarkt feiert 75 Jahre Grundgesetz

Als Provisorium an den Start gegangen – und heute gefühlt längst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Das...
Gewalt in der Stadt
März 29 2024

Stadt Minden stellt öffentliche Sicherheit her.
Ergebnis: Welle der Gewalt

Immer wieder Angriffe in der Obermarktstraße, immer wieder Opfer brutaler Gewalt, in immer kürzeren Abständen. Wie kann das sein, wo die Stadt doch vor einiger Zeit...
Banner Motiv gegen Extremismus und Intoleranz
Feb. 07 2024

Die Demokratie nicht dem linken Rand überlassen:
Null Raum für Extremismus oder Intoleranz

Warum werden Demos gegen Rechts stets vom linken Rand initiiert? Es braucht mehr Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft – nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern...
Nov. 21 2023

Die geheimen Folien, die nie zu sehen sein sollten:
Geisterstadt Minden

Netzwerktreffen der Innenstadtakteure. Die Jubel-Vorträge gaben sich die Klinke in die Hand. Der einzig echte kontroverse Vortrag wurde nicht vor Ort gehalten. Hier...