Verstörende Töne, die am Wochenende in den sozialen Medien auftauchten.

Von „ungeprüften und unwahren Argumenten“ war da die Rede, die „von interessierter Seite“ verbreitet werden, und zwar: „massiv“. Von Menschen war zu lesen, die „bewusst verfälschen und/ oder populistische Triebe ausleben“. Holla!

Was war passiert? Hatte Nawalny den Kreml mal wieder auf dem falschen Fuss erwischt? Hatte Putin eine Bedrohung seines Systems ausgemacht? Waren aufrührerische Massen unterwegs, ihn zu stürzen?

Nein, wir sind nicht in Moskau. Wir sind in Minden.

Und der da von „unwahren Argumenten“ und „interessierter Seite“ schwabulierte, war nicht der russische Präsident, sondern Peter Kock, seines Zeichens Anführer der stärksten Fraktion im Mindener Stadtrat, der SPD.

In einem Facebook-Posting (hier nachzulesen – dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein) ging Kock den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung scharf an und suchte ihn wieder auf Parteilinie zu bringen, nachdem der einen regierungskritischen Kommentar im Blatt verfasst hatte.

Es war die Sprache von Autokraten, die Kocks Beitrag so verstörend wirken liess. Dieses Rumschwurbeln von „unwahren Argumenten“ – ohne die Argumente zu benennen oder mit Fakten zu entkräften; dieses Auslassen über „interessierte Seiten“ – ohne konkrete Gruppen oder Personen zu benennen geschweige denn deren Interessen darzulegen.

Die Parallelen sind offensichtlich: Im Stil war das die Richtung, mit der auch der Kreml stets auf Kritiker reagiert.

Der da den Chefredakteur so heftig rügt, klingt wie jemand, der es nicht gewohnt ist, Widerspruch zu seinen Urteilen zu bekommen. Vielleicht, weil er dank eines Amtes bemächtigt ist, andere zu zensieren? Auch für deren Leistungen, Ergebnisse und ihr Verhalten?

Es ist der Tonfall eines Oberlehrers, der stets die Antworten schon kennt, noch bevor die Fragen gestellt werden – weil es dank seiner Autorität nur ihm obliegt, welche Fragen überhaupt gestellt werden. Weshalb er die einzig wahren und richtigen Antworten natürlich auch schon vorher parat hat. Abweichler unerwünscht.

Mit Jugendlichen und Heranwachsenden mag man derart autokratisch umgehen können. Für den Umgang mit dem Souverän, den Bürgern der Stadt, empfiehlt sich ein Dialog auf Augenhöhe. Nicht dieses herablassende „So wird das nichts mit Ihnen“.

Wer lieber desinteressierte Seiten um sich schart statt interessierter Menschen, mag der Richtige sein, um eine Partei wie die SPD zu führen. In demokratischen Prozessen und Diskursen dagegen sollte er deutlich mehr Respekt walten lassen – statt autokratische Allüren auszuleben.

Eine Architektin lässt sich für die SPD in den Stadtrat wählen. Die selbe Frau gewinnt kurze Zeit später das Projekt „Rampenloch“, in einem Verfahren, das manche schon für ein Spiel mit sehr gezinkten Karten halten. Daher sprechen einige auch von einem „Geschmäckle“. Am Ende springt die örtliche Presse auf den schlussendlich doch noch rollenden Empörungs-Zug auf.

Aber ist der überhaupt gerechtfertigt? Henry Kissinger brachte es einst auf den Punkt: Staaten hätten keine Freunde, Staaten hätten Interessen. Keinen Satz kann man so direkt bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen wie diesen. Und zwar runter bis auf das kleinste Element: Die einzelne, politisch handelnde Person.

Und die liegt nur zu gern im gemachten Bett und lässt sich von der eigenen Herde von allem abschirmen und beschützen, was an Gefahren da so lauert.

Wer wirklich glaubt, Kommunalpolitiker würden ihr Amt aus der reinen, edlen und ausschließlichen Verpflichtung zum Guten ihrer Kommune ausüben, hat sich offensichtlich noch nie auch nur annähernd mit Kommunalpolitik beschäftigt.

Wer auch nur eine einzige Sitzung des Mindener Stadtrates besucht hat, begreift dagegen ganz schnell, dass dort Menschen zweierlei Sorten sitzen: Die einen hören sich selbst gern und lang reden (vordergründig geht es dabei um „mi, mi, mi!“, im Kern jedoch um „me! me! me!“), die anderen sind stumm wie eine Ähre, schaukeln genau so im Wind und liegen ansonsten im erwähnten gemachten Bett.

Wirklichen Aktionismus entwickelt dieser Typus Lokalpolitiker nur dann, wenn es um die Vertreibung aus dem gemütlichen Zustand geht: Die alle Jahre wieder losbrechende Diskussion um eine Verkleinerung des Rates endete bis heute immer (!) damit, dass alles beim Alten bleibt – und alle sich noch mal gemütlich umdrehen und auch die nächste Legislaturperiode unter der kuscheligen Bettdecke verbringen konnten.

Der Preis für diese Gemütlichkeit ist klar: Schnauze halten und im Sinne der Partei abstimmen. Klingt hart? Ein Beleg für das Gegenteil lauert in keiner noch so willkürlich ausgesuchten Ratssitzung. Es darf gern gesucht werden.

Bekanntlich ist eine Theorie nur so gut wie ihre Prognosen. Also schauen wir doch mal auf die anstehende Bettenverteilung … äh … kommende Wahl:

Der bisher als ‚Klima-Aktivist‘ aufgefallene Paul Schilling möchte demnächst das Bett von SPD-MdB Achim Post übernehmen. Dazu braucht er Mehrheiten. Viele Stimmen sind momentan beim Thema ICE-Neubaustrecke populistisch zu erheischen.

Für Schilling der Lackmus-Test: Zweifelsfrei ist die Bahn das mit Abstand umweltfreundlichste Massentransportmittel. Die Verkehrswende wird mit dem Deutschlandtakt massiv voran gebracht. Als „Fridays for Future“-Mann kann Schilling also gar nicht anders, als sich pro ICE-Neubaustrecke auszusprechen.

Wird er es auch tun? Nein. Denn dann wäre die Wahl verloren. Und der kuschelige Platz im Kornfeld auch. Potentielle Karrierepläne ebenso. Also wird Schilling wortreich seine grüne Seele verkaufen. Das ist die Prognose. Und nun können wir an dem jungen Mann in den nächsten Monaten beobachten, wie das Spiel läuft.

Das mag frustrierend sein, aber es ist auch erhellend. Und man versteht, wie Kommunalpolitik funktioniert, was bzw. wer dort wo lauert und weshalb auch am Rampenloch in Minden schon lange vor der ersten Bauphase viele sehr weiche Betten stehen.

Die „Sesamstraße“ vermittelt’s schon den Jüngsten: „Wer nicht fragt, bleibt dumm.“ Doch offenbar geht dieses Wissen im Laufe des Erwachsenwerdens irgendwie verloren …

Hätte Mindens Bürgermeister Michael Jäcke seinen Bundestags-Spezl Achim Post mal gefragt nach den vier Millionen Euro Fördergelder für die Multifunktionshalle: Er hätte am Ende vielleicht nicht so dumm dagestanden, als sich das Geld als Luftnummer erwies.

Hätte Jäcke Post nach dem Stand der 600.000 Euro Fördergelder für die „Alte Regierung“ gefragt: Er hätte am Ende nicht noch dümmer dagestanden, als auch dieses Geld plötzlich noch lange nicht sicher war.

Und würde Jäcke Post heute nach den 4,4 Millionen Euro Fördergeldern für das Stadttheater fragen: Er müsste gar nicht am dümmsten dastehen. Denn auch dieses Geld ist noch lange nicht wirklich bewilligt.

Das hatte die Sesamstraße uns eigentlich anders beigebracht.

Aber wenn schon der Bürgermeister, diese Bibo-große Gestalt der Mindener Lokalpolitik, nicht die richtigen Fragen stellt – wie wäre es dann mit jenen, die das für ihre Profession halten und sich dafür bezahlen lassen?

„Unsere schärfste Waffe sind Fragen“, postulierte die Leiterin Lokalredaktion des Mindener Tageblatt, Monika Jäger, am 8. Dezember 2020 unter dem Titel „Ohne Filter“.

Na, dann! Mit dieser „schärfsten Waffe“ im Anschlag könnte man zum Beispiel bei dieser Pressemeldung mal fragen.

Quelle: Bericht vom 26. Oktober 2020 auf der Webseite des MdB Achim Post (SPD). www.achim-post.de

In der aufgeheizten Debatte um das angebliche „Abgehängtwerden“ Mindens vom Schienen-Fernverkehr hätte diese Meldung einschlagen müssen wie das Tüpfelchen unterm Fragezeichen.

Doch den von Achim Post und Stefan Schwarze lauthals versprochenen „zweistündlichen ICE-Halt“ in Minden gibt es bis heute nicht. Wieso, weshalb, warum und wer hat da eigentlich zuviel versprochen, statt seinen Job zu machen? Hätte die „schärfste Waffe“ ja in Erfahrung bringen können.

Vielleicht waren aber auch die selben Kräfte am Werk, denen ähnlich Fragwürdiges bei der sogenannten „Covid Presse“-Puppe passierte. Das bekannteste Bild war wohl das hier, mitten in der Nacht fotografiert.

Quelle: Screenshot der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 22. November 2020.

Fraglos ein eindringliches Bild. Allerdings gäbe es auch dazu ein: wieso, weshalb, warum? Speziell, wenn man dieses Bild vergleicht mit dem Stunden später vom NDR bei hellem Tageslicht gemachten.

Wieso, weshalb, warum war dem Fotograf des nächtlichen Motivs die Tragweite der Puppe sofort so klar, dass er das Foto umgehend zu „Minden gegen Rechts“ beförderte, von wo es seine anklägerischen Kreise zog – während die Polizei nicht informiert wurde und die Puppe auch noch Stunden hängen blieb?

Stimmt, ein bisschen wurde ja sogar mal rumgefragt …

Quelle: Screenshot eines Facebook-Chats am 31. Oktober 2020 zwischen einem Pressevertreter und einem SPD-Mitglied.

Gute Fragen. Aber die telefonisch gefundenen Antworten hinter verschlossenen Türen wurden niemals veröffentlicht. Ist da irgendjemand dumm geblieben? Oder wollte man die Öffentlichkeit gerne für dumm verkaufen?

Wieso, weshalb, warum: Das wissen wohl – wie so oft in Minden – nur wenige Eingeweihte. Es wird sicher Gründe dafür geben.

All die „schärfsten Waffen“ haben offenbar wenig genützt. Das hätte man sicher deutlich besser machen können. Zum Beispiel, indem man das Fragen gar nicht erst selbst ernannten Profis überlässt. Warum auch?

Wohin genau das führt, hat ganz Minden quälende Monate lang am Fall der Kampa-Halle spüren müssen: Die Professionellen haben kein erhellendes Wieso, Weshalb, Warum zustande bekommen.

So lange, bis selbst damit nicht mehr von der eigenen Inkompetenz abzulenken war.

Es ist also nicht nur das Recht eines jeden Bürgers, Fragen zu stellen – in Minden ist es mittlerweile schon fast demokratische Pflicht.

Denn die, die stellvertretend für uns Bürger ihre „schärfsten Waffen“ in Anschlag bringen sollten, um Informationen zu sammeln und zu ordnen, haben reihenweise versagt.

Wieso das so ist, weshalb und warum – diese Frage darf gerne jeder für sich beantworten.