Jero Bentz
Persönlich haftender Gesellschafter
An den
Bürgermeister der Stadt Minden
Herrn Michael Jäcke
Sowie die
Fraktionen des Mindener Stadtrats
Minden, 25.01.2021
Multifunktionshalle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jäcke,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, es geht Ihnen unter der speziellen Situation den Umständen entsprechend gut und Sie sind alle gesund und munter!
Spezielle Situationen erfordern spezielle Maßnahmen. Genau wie wir alle die Corona Situation bestmöglich meistern müssen, uns immer wieder flexibel auf neue Entwicklungen und Fakten einstellen und reagieren müssen, gilt dies auch im Allgemeinen für alle Dinge, die wir tun. Insbesondere dann, wenn wir grundlegende Entscheidungen für die Zukunft treffen müssen!
Deshalb erlauben Sie mir bitte, dass ich mich noch einmal in der Sache „Gesamtkomplex Multihalle/ Kampa-Halle/Sportzentrum“ an Sie wende. Ich denke, dass die aktuelle Faktenlage sowie einige geänderte Rahmenbedingungen Anlass geben sollten, noch einmal auf „Reset“ zu drücken, und sich noch einmal der Fragestellung „Was ist wirklich das Richtige für die Menschen, für den Steuerzahler und für die Region?“ zu widmen.
Es ist mit dem Beschluss des letzten Kreisausschusses nun endgültig klar, dass die Kampa-Halle kurzfristig wiedereröffnet werden kann. Und dies mit sehr geringem finanziellem Aufwand. Darüber freuen wir uns natürlich alle sehr! Im Grunde stehen wir also jetzt wieder an dem Punkt, bevor die Halle geschlossen wurde.
Diesbezüglich bin ich in den letzten Wochen von vielen Mitgliedern der Stadt- und Kreispolitik angeschrieben und angesprochen worden. Anlass war immer die Hoffnung, aufgrund der geänderten Lage doch noch zur richtigen Entscheidung zu kommen. Viele von Ihnen, aber auch viele Verantwortungsträger aus dem Kreis, scheinen nach wie vor von den Vorteilen des Konzepts Multihalle am Bahnhof sowie Bau eines neuen, modernen Sportzentrums an der Hahler Straße – überzeugt zu sein.
Gepaart waren all diese Kontakte immer mit der Fragestellung, ob wir als ein wichtiger Vertreter der Wirtschaft weiterhin hinter dem Projekt Multihalle stehen. Ob wir uns immer noch eine Unterstützung in finanzieller Hinsicht bezogen auf lnvest und Übernahme des Betriebskostenrisikos vorstellen können und auch ob wir eine aktivere Rolle bei der Projektumsetzung übernehmen können. Besonders der letzte Punkt wird uns bzw. der privaten Wirtschaft offensichtlich als entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes zugeschrieben.
Vorab: Die Fragestellung, ob wir weiterhin hinter der Multihalle stehen und uns weiterhin eine Unterstützung vorstellen können, möchte ich an dieser Stelle mit einem klaren JA! beantworten.
Die schnelle Wiedereröffnung der Kampa-Halle mit möglichst geringen Mitteln bis zur Fertigstellung der Multihalle, der Bau eines neuen, modernen Sportzentrums an der Hahler Straße sowie parallel der unverzügliche Beginn der konkreten Realisierung der Multihalle ist in jeglicher Hinsicht einer teuren, ebenfalls langwierigen und letztlich unkalkulierbaren Sanierung der Kampa-Halle vorzuziehen:
• Für den Standort Minden und die Region – weil es mutiges und langfristiges Denken nach vorne ist und für die Unternehmen im Wettbewerb um gute Mitarbeiter unerlässlich ist
• Für den Steuerzahler- weil es die viel günstigere Lösung ist (Sanierungs- u. Betriebskosten viel zu hoch für den Weiterbetrieb einer 50 Jahre alten Halle)
• Für die Menschen – weil es das Leben hier attraktiver macht
• Für den GWD Fan – weil nur so eine moderne bundesligataugliche Zukunft entsteht
• Für die Breitensportler der Region – denen ein neues Sportzentrum beste Bedingungen für die Fortentwicklung des Sports allgemein bieten wird
Diese Idee und den Beschluss dazu hatten wir im Übrigen schon! Vor dem Hintergrund einiger neuer Faktoren (Wiedereröffnung nicht möglich, Zuschuss Bund, Vertrauen in Projektgruppe Stadt) wurde dieser Beschluss im letzten Oktober im Kreistag revidiert.
Die Lage nun ist eine andere: Die Kampa-Halle ist schnell wieder zu eröffnen, die 4 Mio.€ sind auch für den Bau des Sportzentrums einsetzbar und für Thema 3 gilt es, eine Lösung zu präsentieren.
Mit einer solchen Lösung haben wir uns in den letzten 2 Wochen intensiv auseinandergesetzt. Viele Gespräche mit kompetenten und erfahrenen Partnern auf diesem Sektor geben uns die Sicherheit, an den Erfolg dieses Lösungsmodells zu glauben:
Eine noch zu errichtende privatwirtschaftliche Projektgesellschaft und Betreibergesellschaft
verständigen sich – in Abstimmung mit der Stadt Minden – auf den Bau einer Multifunktionshalle durch die Projektgesellschaft auf der Basis des zwischen Projekt- und Betriebsgesellschaft vereinbarten Pflichtenhefts. Eine Mitwirkung der Stadt Minden während der Planungs- und Bauphase ist – bis auf stadtplanungsrechtliche Belange nicht vorgesehen.
(2) Die Stadt Minden verpflichtet sich gegenüber den Gesellschaftern der Projektgesellschaft, die Mehrheitsanteile zu einem bei Vertragsabschluss fixierten Kaufpreis zu erwerben.
(3) Mit Übernahme der Mehrheitsanteile an der Projektgesellschaft durch die Stadt Minden wird die Projektgesellschaft zur Besitzgesellschaft der Multihalle, die für den Erhalt der technischen Funktionen in und außerhalb des Veranstaltungsbetriebs erforderlich ist.
(4) Zur weiteren finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Modells setzen die Stadt Minden und die Vertreter der Wirtschaft eine Projektgruppe ein. Diese wird durch einen festen Sonderbeauftragten der Stadt Minden unterstützt. Die Projektgruppe entwickelt umgehend einen Termin-, Maßnahmen- und Meilensteinplan sowie die zur weiteren Realisierung erforderliche Aufbau- und Ablauforganisation und klärt, welche rechtlichen Anforderungen insbesondere unter Berücksichtigung vergaberechtlicher und sonstiger Vorschriften zu erfüllen sind.
Dieses gesamte Konstrukt funktioniert natürlich nur, wenn es eine breite Unterstützung gibtinhaltlich und materiell. Die Stadt muss sich hierbei ebenfalls zu ihren Finanzzusagen bekennen und für die nötige Unterstützung durch den Kreis werben.
Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass ein Parallelbetrieb zweier solcher mit Steuergeldern bezuschusster Hallen aus wirtschaftlicher Sicht- aber auch aus Sicht der Steuerzahler – komplett unvorstellbar ist. Eine Sanierung der Kampa-Halle auf Sicht von 10 Jahren plus X würde für uns aus Steuerzahler- und Betreibersicht das klare Aus für eine Multihalle bedeuten.
Sollten Sie sich ebenfalls mit der von uns dargestellten Sichtweise und dem vorgeschlagenen Projektansatz anfreunden können, freuen wir uns ebenfalls über ein klares Bekenntnis der Stadt Minden sowie die Organisation der nötigen Unterstützung für das Aufsetzen der Projektorganisation. Wir sitzen in den Startlöchern und warten auf die entsprechenden Signale.
Dann gilt es noch, Ihre Kolleginnen und Kollegen der Kreispolitik ebenfalls noch einmal von dieser Zukunftschance zu überzeugen.
So ein Projekt schaffen wir nur gemeinsam – packen wir es an!
Herzlichst,
Ihr
Jero Bentz
(Unterschrift)
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