Dass Mindens Rathaus stets bemüht ist, kein einziges Fettnäpfchen auszulassen, mit dem man seine Inkompetenz unter Beweis stellen kann, zeigt sich immer wieder – zuletzt zum Beispiel hier und hier und hier.
Jetzt droht ein weiteres, extra fettes Fettnäpfchen dazuzukommen.
Womöglich mit Ausmaßen wie im Fall der „Parkhaus-Panne“, die aktuell die Rheinstadt Leverkusen beschäftigt – inklusive LKA-Ermittlungen, potenzieller Strafanzeigen und erheblichen finanziellen Folgen für die Stadt wie auch Beschäftigte des Rathauses.
Wer aufmerksam ums Mindener Rathaus läuft, hört, dass zahlreiche Beschäftigte der Verwaltung Zugang zu Dauer-Parkplätzen haben sollen, die die Stadt Minden ihnen offenbar kostenlos zur Verfügung stellen soll. Das soll das Parkhaus Marienwall ebenso betreffen wie die Rathaus-Tiefgarage.
Begünstigte Mitarbeiter der Verwaltung hätten demnach Zugang zu Stellplätzen, die sie nicht nur während ihrer Arbeitszeiten nutzen können, sondern auch an Wochenenden, in Abendstunden sowie in Urlaubs- und Krankheitsphasen. Kostenlos.
Grundsätzlich ist so etwas zulässig für eine bessere Mitarbeiterbindung.
Allerdings nur, wenn man sich dabei an geltende Regeln hält. Und genau daran hapert es – na, klar – offenbar wieder mal im SPD-geführten Rathaus, wo man willige Parteisoldaten gerne mal über die Maßen bevorteilt.
Nach geltendem Recht ist ein kostenlos zur Verfügung gestellter Parkhaus-Parkplatz, der ansonsten kostenpflichtig vermietet wird, ein geldwerter Vorteil, der vom Arbeitgeber gewährt wird – umso mehr, wenn er nicht allen Beschäftigten zur Verfügung steht, sondern nur einem ausgewählten Kreis.
Dementsprechend gehört der geldwerte Vorteil in die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten. Und genau da hapert’s im Rathaus Minden offenbar: Seit vielen Jahren sollen Dutzende Mitarbeiter in den Vorteil kostenloser Stellplätze in Parkhäusern gekommen sein – ohne transparente Vergabeverfahren und ohne dass der geldwerte Vorteil in den Gehaltsabrechnungen berücksichtigt wurde.
Auf der anderen Seite stehen Einnahmeausfälle bei städtischen Tochtergesellschaften.
Keine Einnahmen für die Mitarbeiter-Parkplätze, da man seitens der Stadt offenbar darauf verzichtet hat, die Stellplätze bei den Parkhaus-Betreibern zu bezahlen.
Daraus könnte jetzt ein Bumerang werden, der sowohl die Verantwortlichen im Vorstand der Stadt Minden trifft wie auch die begünstigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Denn wenn sich die Berichte bestätigen sollten, könnten Bürgermeister & Co. umfangreiche Ermittlungen drohen – ganz ähnlich wie es in Leverkusen gerade passiert. Und den begünstigten Beschäftigten könnten massive Steuernachforderungen ins Haus stehen von Seiten des Finanzamts.
Es geht um scheinbar kleine Summen.
Die sich aber zu erheblichen Größenordnungen summieren. Wenn wir einen kalkulatorischen Mietpreis von (extrem günstigen) 60 Euro pro Stellplatz pro Monat zugrunde legen und das bei, sagen wir mal: nur fünfzig betroffenen Mitarbeitern – dann reden wir schon über 3.000 Euro pro Monat.
Macht auf’s Jahr: 36.000 Euro. Ergibt auf die vergangenen zehn Jahre gerechnet: 360.000 Euro. Eine Summe, bei der auch das Finanzamt Minden durchaus mal Fragen stellen könnte.
Die „Parkhaus-Panne“ in Leverkusen kann man da geradezu wie eine Blaupause lesen. Denn viele Vorgänge in der Stadt am Rhein decken sich praktisch Eins zu Eins mit den Verhältnissen im Weserstädtchen Minden (siehe unten).
Für jene Mindener Wähler, die immer brav den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, damit sie sie los sind (ihre Stimme, nicht die Sozialdemokraten), womöglich der letzte Weckruf vor der Kommunalwahl am 14. September.
Nach zwanzig Jahren SPD-Misswirtschaft wird es Zeit für einen soliden Neuanfang.
Höchste Zeit, im Rathaus durchzulüften und ordentlich aufzuräumen. Schluss mit Miss- und Vetternwirtschaft. Auf zu neuen Mehrheiten im Rat! Auf zu neuer, sachlich fundierter Politik für Minden.
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