Autor: Edgar Wilkening
Hat schon in den 90er-Jahren an digitalen Bildungsprogrammen mitgewirkt, bei denen es um das Erkennen verfassungsfeindlicher, auch nationalsozialistischer Tendenzen ging, entwickelt für die Ausbildung von Offizieren der Bundeswehr. Zu der Zeit hat Bürgermeister-Kandidat Peter Kock seine Zeit noch mit Studieren verbracht …
für aufrichtige Demokratie ohne spezialdemokratische Mauscheleien
Schlimme Zeiten! Überall Nazis – sofern man den Aussagen von Spezialdemokraten & Co. glauben mag. Die SPD als letzte Bastion. Das Dritte Reich kurz vor der Reinkarnation. Auch im sonst so betulichen Minden. SPD-Bürgermeister-Kandidat Peter Kock hat eine Nazi-Attacke auf seine Person erlebt, schreibt er in seinem Blog. Schlimm. Alles ganz schlimm.
Was war passiert?
Kock hat einen Satz gelesen. In den „Sozialen Medien“. Wer den Satz gesagt oder geschrieben hat? Kock macht keine Angaben dazu. In welchem Zusammenhang fiel der Satz? Kock erzählt von einer Podiumsdiskussion der Bürgermeister-Kandidaten im Weser-Kolleg Minden, wo eine „hervorragend organisierte, vorbereitete und sachlich fundierte Diskussion“ stattgefunden hat.
Sekunde, die kommen! Erst berichtet Kock noch von einem Fehler: „Nicht alle Kandidierenden wurden offenbar korrekt eingeladen.“ Und in der Auseinandersetzung über diesen Sachverhalt muss der Satz gefallen sein, den der SPD-Mann gelesen hat: „Es gehört aufgeräumt mit diesem Pack.“
Dazu erfährt man, dass der Schulmeister Kock aus seinem Unterricht weiß, „dass die Nazis diese Worte in ihrem Kampf gegen die Demokratie und Republik verwendet haben“.
Bravo! Und auch der Angriff der Nazis ist bei ihm sofort dingfest: „gegen die Demokratie und Republik“. Unter dem macht’s ein Spezialdemokrat heute ja gar nicht mehr. Fehlt noch die Waffe. Kock hat sie schon im Visier: Es sind die beiden Worte „aufräumen“ und „Pack“.
Nicht zu fassen? Hier der Screenshot als Beleg
Quelle: Screenshot aus dem Blog von Bürgermeister-Kandidat Peter Kock (SPD) vom 23. Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung(en) durch den Autor.
Nicht zu fassen? Hier der Screenshot als Beleg
Quelle: Screenshot aus dem Blog von Bürgermeister-Kandidat Peter Kock (SPD) vom 23. Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung(en) durch den Autor.
Und jetzt der Höhepunkt der Show, die conclusio grande finale, der göttliche Schlussstein in der Kockschen Nazi-Inszenierung.
Wurde sein Name genannt? Seine Privatadresse veröffentlicht? Ein Foto von ihm? Wurde er bedroht?
Nein.
Schiere Selbstanmaßung reicht ihm als gefühlte Wahrheit, um persönliches Opfer zu werden: „Deshalb sind ganz offenbar wir Demokratinnen und Demokraten gemeint“, schreibt er. Und wird dann noch genauer: „Stadtverordnete wie ich.“ Bingo! Jetzt ist die Opfer-Attitüde perfekt.
Nicht zu fassen? Hier der Screenshot als Beleg
Quelle: Screenshot aus dem Blog von Bürgermeister-Kandidat Peter Kock (SPD) vom 23. Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Mehr Selbstbezogenheit und Ich-Zentrierung kennt man wohl nur von Kaisern und Königen: „Ich von Gottes Gnaden.“ Ein großer, dramatischer Bogen von der Weimarer Republik zum Dritten Reich bis rüber zum Schulmeister Kock im betulichen Minden, der was weiß aus seinem Unterricht. Wer würde jetzt noch widersprechen wollen?
Kock ist selbsternanntes Opfer. Von Nazis, die er selbst insinuiert hat. Opfer zweier Wörter, die er selbst zu einer verbalen Attacke gegen sich zurechtgebogen hat.
Um schließlich noch die Supermann-Unterwäsche anzuziehen und sich in Helden-Pose zu werfen. Auf die Frage „Hast Du Angst?“ antwortet er furchtlos: „Nein, habe ich nicht.“
Nicht zu fassen? Hier der Screenshot als Beleg
Quelle: Screenshot aus dem Blog von Bürgermeister-Kandidat Peter Kock (SPD) vom 23. Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Was für ein Titan! Bedroht von Nazis! Der Attacke ausgewichen und überlebt! Dabei immer die Demokratie im Blick! Das ist ja wohl ganz, ganz großes Helden-Epos.
Oder ist es vielleicht doch nur der billige Versuch, bei den Ommis gegen Rechts ein paar likör- und pathostrunkene Mitleidsstimmen zur Bürgermeister-Wahl einzuheimsen?
Das Herz der Stadt als Plattform für Transparenz und Wahrhaftigkeit hat weder Kosten noch Mühen gescheut, mehr über die Hintergründe dieser fiesen Nazi-Attacke herauszufinden: Wo genau hat sie stattgefunden? Wer hat sie ausgeübt? Wer hat da den Schulmeister Kock und gleich die ganze Demokratie, wenn nicht sogar die Republik, nazimäßig attackiert?
Antworten zu bekommen war in diesem Fall nicht allzu schwer. Denn der Autor dieses Berichtes hier ist gleichzeitig höchstpersönlich der Verfasser der von Schulmeister Kock schlecht benoteten Textzeile. Jawohl: Ich war es selbst. Hier kommt der Beweis.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Quelle: Screenshot des inkriminierten Kommentars von Edgar Wilkening auf Facebook unter einem Posting des Freien Journalisten Stefan Schröder. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Ach, guck mal einer an! Wer den beanstandeten Satz im Zusammenhang liest, der erfährt, dass er sich keineswegs gegen „Demokratinnen und Demokraten“ richtet, wie Schulmeister Kock eben noch steil behauptet hatte. Und erst recht nicht gegen „die Demokratie und Republik“, wie der Spezialdemokrat fröhlich herbeifantasiert.
Sondern ganz im Gegenteil. Gemeint sind „einige selbsternannte Pseudo-Demokraten (vulgo Neo-Faschisten) in dieser Stadt“. O-Ton! Das hatte der ehrenwerte Herr Bürgermeister-Kandidat Peter Kock aber nicht erwähnt in seinem Bericht …
Die gesamte Attacke, die Kock sich zurechtgelegt hat – sie spielte sich nur in seinem Kopf ab. Nennt man sowas pathologisch? Ist das der Kocksche Kosmos? „Ich mach‘ mir meine Nazi-Welt, wie sie mir ideologisch gerade so gefällt?“ Oder ist das schon orwellscher Neusprech? „Frieden ist Krieg. Krieg ist Frieden. Demokraten sind Nazis. Sozialismus ist Freiheit. Wahrheit ist Lüge. Lüge ist Wahrheit …“
Es erklärt jedenfalls, warum Schulmeister Kock in seinem Blog jeden Beleg schuldig bleibt für seine dummdreisten Behauptungen.
Es illustriert, dass der offen ausgelebte Realitätsverlust der SPD-Zentrale, der sich allenthalben im Willi-Brandt-Haus in Berlin beobachten lässt, sein Äquivalent bei den SPD-Ortsverbänden hat. Auch im betulichen Minden.
Und weil die Mär von der angeblichen Nazi-Attacke auf den heldenhaften SPD-Mann nun mal hinaus muss in die Welt, verbreitet Kock sie nicht nur auf seinem Blog, sondern auf allen Kanälen, die ihm zur Verfügung stehen: bei Facebook, in seinem Newsletter, auf Instagram und so weiter und so fort. Auch da ganz dem Muster orwellscher Propaganda folgend: vorbildliches Beispiel für jeden Deutschlehrer. (Ich erspare Ihnen hier all die Screenshots als Belege, sende sie aber gerne per Mail, falls Interesse an einer schulbuchmäßig angelegten Propaganda-Kampagne besteht.)
Wer so schamlos Tatsachen unterschlägt und Wahrheiten verdreht (vulgo lügt), der hat – meine Meinung – jeden politischen Anstand verloren und jedes Anrecht auf ein herausragendes Amt dieser Stadt verwirkt. Erst recht auf das des Bürgermeisters. Auch wenn Pfannkuchen-Gesichter auf Wahlplakaten einen freundlichen Eindruck suggerieren: Pathologische Köpfe gehören in Behandlung – nicht in Rathäuser.
Aber Moment, wird ja noch lustiger beim Schulmeister Kock. Wenn so ein Spezialdemokrat erst mal richtig in Nazi-Wallung kommt, dann bleibt’s selten bei einer Lüge. Um was ging’s eigentlich in diesem Facebook-Posting, unter dem ich übler Schurke einen Kommentar hinterlassen habe?
Rund um die Podiumsdiskussion von Bürgermeister-Kandidaten im Weser-Kolleg hatte es sonderbare Auffälligkeiten gegeben. Kock schreibt da in vorbildlich gestelztem orwellschen Neusprech: „Nicht alle Kandidierenden wurden offenbar korrekt eingeladen.“ (Beleg siehe oben.)
Jedenfalls harmlos. Eine Petitesse. Ein Schönheitsfehler. Mehr nicht. Zu vernachlässigen in der schönen spezialdemokratischen Welt eines Peter Kock.
Der Mindener Journalist Stefan Schröder hatte bei Recherchen etwas ganz anderes herausgefunden. Kurz gesagt: Nur vier der damals bekannten sieben Bewerber um das Bürgermeisteramt waren überhaupt zur Diskussion eingeladen worden.
Die drei anderen waren nicht mal angefragt geschweige denn überhaupt informiert worden. Entschuldigt wurde das später mit Versehen, Vergessen und Hastenichgesehn. Doch Schröders profunde Recherche ergab: Hier war wohl Absicht im Spiel.
„Alarmierend“, nennt Journalist Schröder, was er bei seinen Recherchen herausfand. Und schreibt weiter: „Was als demokratischer Dialog angepriesen wurde, entpuppt sich als selektive Inszenierung, die den Grundpfeilern einer offenen und pluralistischen Debatte widerspricht.“
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Quelle: Titelbild des Postings des Freien Journalisten Stefan Schröder auf Facebook, unter dem der inkriminierte Kommentar erschien. Der gesamte Post umfasst mehr als 4.500 Zeichen und ist hier auf Facebook einsehbar (alternativ Nachricht an mich und ich sende den Text zu).
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Schule in öffentlicher Trägerschaft der Stadt Minden, beide zu höchster Neutralität verpflichtet, will demokratische Teilhabe lehren, eine Musterveranstaltung für Schüler, die vorbildlich Demokratie, Meinungsvielfalt und Debatte vermitteln soll. Und dann wird die Hälfte der Bürgermeister-Kandidaten nicht einmal informiert?
„Abgekartetes Spiel“ kommentieren Menschen unter Schröders Posting. Denn es spielt natürlich einem ganz bestimmten Bürgermeister-Kandidaten in die Hände, wenn nur Spezialdemokraten zur Diskussion gebeten werden; wenn kontroverse Perspektiven und Positionen gar nicht erst auf die Bühne kommen.
Es ist ein grundlegender Konstruktionsmangel dieser Demokratie-Veranstaltung. Ein elementarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Deshalb mein deutlicher Kommentar unter Schröders Posting: Chapeau für seine Recherchen und klare Kante gegen jene, die sich da eine verlogene Demokratie-Simulation zurechtgebastelt haben.
… und solch einen Kommentar wie meinen, der sehr deutlich für aufrichtige Demokratie eintritt, der ausdrücklich den Wahltag am 14. September hervorhebt – ausgerechnet den dichtet ein SPD-Scherge zu einer Nazi-Attacke um gegen sich, gegen die Demokratie und die Republik? Perfideste Propaganda. Orwell wäre stolz.
Was aber sagt der SPD-Bürgermeister-Kandidat zum bewussten Ausschluss mehrerer Kandidaten von einer demokratischen Diskussions-Veranstaltung? Sagt er: „Hätte besser laufen können“? Sagt er: „War suboptimal organisiert“ oder „Das war Mist“? Nein, elementare Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien bekommen bei Schulmeister Kock die Bestnote: „hervorragend organisiert“. (Beleg siehe oben.)
Diese Veranstaltung hatte mit aufrichtiger Demokratie so viel zu tun wie Minden an der Weser mit dem Rhein: rein gar nichts. Und der Applaus des Kandidaten Kock für den Veranstalter offenbart vor allem die massive Demokratie-Feindlichkeit des Spezialdemokraten und sein grundlegendes Missverständnis von tatsächlicher Demokratie.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Peter Kock dankt dem Weser-Kolleg Minden auf Instagram und applaudiert mit Applaus-Emoji zu einer Veranstaltung, die ähnlich „hervorragend“ auch in Moskau, Peking oder Pjönjang hätte organisiert sein können. Keinerlei Hinweis auf den grundlegenden Konstruktionsmangel der Veranstaltung. Quelle: Instagram-Feed des Weser-Kolleg Minden vom 5.Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Nein, das war nicht hervorragend organisiert, Herr Schulmeister! Wer kritische Perspektiven in der demokratischen Breite von vornherein ausschließt durch ein unfaires, selektives Einladungsverfahren, der vermittelt nicht demokratische Tugenden – sondern handelt zutiefst antidemokratisch.
Wer solche Verfahren durchführt, unterstützt oder sogar befürwortet, ist – meine Meinung – gerade kein Demokrat, sondern ein Pseudo-Demokrat, womöglich sogar ein Demokratie-Feind, ja, Neo-Faschist. Genau darauf bezog sich mein Kommentar.
Die Schulaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke jedenfalls wäre gut beraten zu prüfen, ob sich ein Schulmeister, der die Methoden autoritärer oder faschistischer Systeme „hervorragend“ findet, noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt – oder aus dem Lehramt entfernt gehört.
Nicht lange, nachdem ich meinen Kommentar unter die Ermittlungen des Journalisten Stefan Schröder gepostet hatte, gab’s eine Antwort an mich. Petra Klein fühlte sich ermuntert, mir kostenlos juristische Beratung zu geben.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, sagte man früher leichtfertig. Heute wirft das schnell mal juristische Implikationen auf, wie diese Fachfrau zu berichten weiß. Quelle: Screenshot des Kommentars von Petra Klein unter dem Kommentar von Edgar Wilkening auf Facebook. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Donnerwetter – doller Service, den man hier in Minden kriegen kann: kaum gepostet, schon wird man juristisch beraten! Kenne ich aus meiner alten Heimat Hamburg nicht. Kann man mal sehen, wie innovativ und führend Provinz sein kann.
Allerdings: Wer das Profil der freundlichen Rechtsberaterin aufruft, landet auf einer typischen Profilseite anonymer Internet-Trolle, wie es sie zu Tausenden gibt. Keine Informationen, keine Einträge, keine Freunde – nur ein Hinweis auf eine vorgebliche Heirat im Jahr 1999.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Typisches Troll-Profil auf Facebook: keine Hintergründe, Infos oder Freunde. Aus dem Schutz der Anonymität heraus lässt sich herrlich mauscheln, drohen und Druck ausüben. Schon deshalb das Lieblingsterrain von Spezialdemokraten. Quelle: Screenshot des Facebook-Profils der angeblichen Petra Klein.
Auffallend, dass die trollige Rechtsberaterin Petra Klein juristische Implikationen ausgerechnet bei jenem Wort heraufbeschwört, von dem sich schon Schulmeister Kock persönlich attackiert fühlte: „Pack“. Drollige Parallele, oder? Oder trollige Parallele.
Ist es wirklich vorstellbar, dass SPD-Kandidat Kock nach langen Arbeitstagen an der Schule und aufreibenden Wahlkampfterminen spätabends nach Hause kommt und sich dann Trollprofile zulegt, um das Internet eigenhändig mit Propagandamüll zu fluten?
Nein. Nicht wirklich.
Muss er auch gar nicht selber. Dafür gibt’s ja Helferlein. Leute, die ihrem Anführer bereitwillig zu Füßen liegen: „Bock auf Kock – wir folgen dir!“ Auch ein Wladimir Putin muss sich schließlich nicht selbst die Hände schmutzig machen. Dafür hat man Personal. Entweder echte Leute aus Fleisch und Blut – oder digitale mit Künstlicher Intelligenz.
Nicht privat natürlich! Nein, nein, das hat er gar nicht nötig. Neben Konrektoren-Gehalt mit Zulagen dürfte ihm allein die Arbeit als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Mindener Rathaus (laut Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen) in den vergangenen Jahren Monat für Monat 1.392,30 Euro ins Portemonnaie gespült haben. Zusätzlich zu Sitzungsgeldern und weiteren Apanagen. Damit lässt sich ganz passabel spezialdemokratisieren.
Nein, das Schatzkästlein, aus dem sich Peter Kock für seine Zwecke bedienen kann, steht ihm nicht privat zur Verfügung. Aber ideologisch. Über eine Organisation, die mit sechsstelligen Summen pro Jahr aus Berlin alimentiert wird und in der – was für ein Zufall! – der SPD-Kandidat Peter Kock der Vorsitzende ist: „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
SPD-Bürgermeister-Kandidat Peter Kock als Vorsitzender des Vereins „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“ Quelle: Screenshot der Seite lap-minden.de/impressum.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Der Hinweis auf die Förderung durch das Bundesministerium aus dem Programm „Demokratie leben!“ für „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“ Quelle: Screenshot des Footers der Seite lap-minden.de/.
Allein in den Jahren 2020 bis 2023 hat der Verein jährlich 125.000 Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt bekommen. In Summe sage und schreibe 500.000 Euro für vier Jahre.
Genügend Geld, um Helferlein zu finanzieren, die der spezialdemokratischen Sache große oder auch kleinere Dienste erweisen.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
So ein üppiges Schatzkästlein hätte wohl jeder gern: jährlich 125.000 Euro aus Steuermitteln vom Bund.
Quelle: Archiv von „Das Herz der Stadt“ – Screenshot Projektseite auf www.demokratie-leben.de am 22. Januar 2024, 13:05 Uhr. Die Seite wurde in dieser Form offline gestellt und ist deshalb so nicht mehr aufrufbar. Der archivierte Screenshot zeigt einen historischen Inhaltsstand.
Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.
Wofür die Gelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ eingesetzt wurden und wer oder was damit bezahlt wurde? Man weiß es nicht. Öffentlich einsehbare Rechenschaftsberichte legt die Organisation „Minden – Für Demokratie und Vielfalt. e.V.“ unter Vorsitz des SPD-Kandidaten Peter Kock nicht vor. Man wird seine Gründe dafür haben.
Richtig erfolgreich war man mit der halben Million offenbar trotzdem nicht. Denn für 2025 wurde die Fördersumme um weitere 15.000 Euro erhöht auf insgesamt 140.000 Euro. Na klar, auch in Minden merken die Trolle, dass alles teurer wird. Und ein russischer Hacker programmiert seine Bots heute auch nicht mehr zu Preisen wie vor fünf Jahren.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
So ein üppiges Schatzkästlein hätte wohl jeder gern: 140.000 Euro aus Steuermitteln allein für 2025.
Quelle: Screenshot Projektseite auf www.demokratie-leben.de.
Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.
Ist Ihnen übrigens weiter oben was aufgefallen? Der Hashtag im Instagram-Post des Weser-Kolleg? Moment, ich zeig’s Ihnen nochmal …
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Hashtag „#demokratieleben“ im Instagram-Post des Weser-Kolleg Minden.
Quelle: Instagram-Feed des Weser-Kolleg Minden vom 5.Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Das nährt einen bösen Verdacht … Hat der Verein mit dem Vorsitzenden Peter Kock an der Spitze die „hervorragend organisierte“ Podiumsdiskussion im Weser-Kolleg womöglich unterstützt? Hat „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“ an der demokratiefeindlichen Veranstaltung mitgestrickt – sei es ideell, personell, konzeptionell, logistisch oder auch finanziell? Und da ja allgemein gilt „Wer die Musik bezahlt, darf bestimmen, was gespielt wird“:
Hat Bürgermeisterkandidat Peter Kock unmittelbar oder mittelbar. z.B. über willige Helferlein aus seinem Umfeld, an der Ausgrenzung legitimer anderer Bürgermeister-Kandidaten mitgewirkt? Denkbar ist das. Und die Indizienlage wirkt erdrückend.
Der Biedermann als Brandstifter.
Von allen acht nominierten Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025 in Minden – ist ausgerechnet der, der vorgibt, besonders demokratisch zu agieren, der größte Anti-Demokrat? Jedenfalls orchestriert kein anderer Kandidat ein größeres Heer williger Helferlein. Kein anderer Kandidat hat ein üppigeres Schatzkästlein zur Verfügung, um Helferlein seiner Sache zu alimentieren. Und Nazi-Fetisch und mafiöse Strukturen sind keine gute Grundlage für demokratisch korrekte Amtsausübung.
„Wer sich die Welt nur noch als Ergebnis einer rechten Kampagne erklären kann, ist mit seinem Latein am Ende“, schrieb Jan Fleischhauer neulich in seiner exzellenten Kolumne. Ich würde ergänzen wollen: „Und wer mit seinem Latein am Ende ist, hat angesichts der riesigen Aufgaben, die in den kommenden Jahren in unserer Stadt zu bewältigen sind, nichts im Rathaus zu suchen.“
Die Opferpose des Peter Kock, mit der er um Wählerstimmen in seiner Bubble bettelt – es ist die reinste Opferposse. Mindens Wähler sind gut beraten, nach vielen Jahren mit roten Nieten im Rathaus nicht den nächsten ins höchste Amt der Stadt zu hieven.
Und Mindens SPD täte gut daran, ihren Kandidaten mit dem kruden Demokratieverständnis und dem sehr flexiblen Verhältnis zur Wahrheit mit sofortiger Wirkung aus dem Rennen um die Kommunalwahl zu nehmen – bevor sie in Gänze zum Verdachtsfall wird. ♥
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine ganz bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokaljournalisten, die sonst nur über „Das eine Auto kam von links, das andere von rechts, dann hat es ‚Buff!‘ gemacht“ schreiben, sind bei derart komplexer Quellenlage heillos überfordert.
Autor: Edgar Wilkening
Ist gewählte Vertrauensperson der Wählervereinigung „Wir für Minden“ für die Kommunalwahl 2025 und insofern persönlich von Falsch-Darstellungen der Stadtverwaltung Minden betroffen.
Beruflich aktuell u.a. mit der Entwicklung von KI-Agenten für Kunden befasst.
Ich bin kein Leser des Mindener Tageblatt. Mein Leben hat deutlich an Qualität gewonnen, seit ich vor Jahren mein Abo gekündigt habe.
Trotzdem senden mir Menschen in meinem Umfeld immer wieder Artikel aus dem Mindener Tageblatt. In der Regel mit der Frage: „Stimmt das so, was da steht? Ist das wirklich richtig, was die schreiben?“
Ich kann und will mich gar nicht mit allen Unzulänglichkeiten befassen, die die Lokalpresse täglich verspinnt.
Was ist geschehen?
Am 14. August 2025 erschien ein Bericht im Mindener Tageblatt, der sich mit der Doppelkandidatur eines Bürgers bei der Kommunalwahl 2025 befasst. Um das klipp und klar zu sagen: Solche Mehrfachkandidaturen, ob willentlich oder versehentlich, sind nicht zulässig und im NRW Kommunalwahlgesetz strikt untersagt. Da gibt’s gar keine zwei Meinungen.
Die Frage ist hier aber: Wie geht ein Rathaus mit einer Mehrfachkandidatur um? Wie kann es sein, dass ein solch gravierender Fehler in Minden unentdeckt bleibt, wohlgemerkt über Wochen, in einem mehrstufigen Prüfsystem, das freie, gerechte und sichere demokratische Wahlen in Deutschland gewährleisten soll? Wie kann es sein, dass alle Kontrollinstanzen versagen?
Die Antwort lautet leider wieder mal: Es ist unfassbar viel Inkompetenz im Rathaus unterwegs. Und sobald ein Fehler bekannt wird, zeigt jeder auf jeden und schiebt Verantwortung von sich weg, um die eigene Pension nicht zu gefährden.
Im Artikel des Mindener Tageblatt heißt es unmissverständlich: „Die Stadt erklärt, (…) Vertrauenspersonen (…) seien dafür verantwortlich, dass alle formellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kommunalwahl seitens der Bewerber erfüllt werde.“ (Gemeint ist wohl „werden“.)
Screenshot als Beleg
Quelle: Mindener Tageblatt vom 14. August 2025, Seite 2.
Rechtschreibfehler „werde“ durch die Redaktion des Mindener Tageblatt.
Gelbe Hervorhebungen durch den Autor
Das ist natürlich totaler Quatsch.
Nirgendwo im NRW Kommunalwahlgesetz findet sich eine Formulierung, die auch nur annähernd die Auslegung zulässt, Vertrauenspersonen (wie ich es bin für die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“) seien dafür verantwortlich, dass die Bewerber „alle formellen Vorraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kommunalwahl“ erfüllen.
Hier versucht die Stadtverwaltung Verantwortung für entstandene Fehler von sich wegzuschieben. Und mittlerweile räumt man sogar im Rathaus Minden ein, dass man den Mund reichlich voll genommen hat gegenüber der Presse.
„Es ist nicht Aufgabe von Vertrauenspersonen, eigeninitiativ und aktiv extra ermitteln zu müssen, ob ein Kandidat z.B. noch woanders auf der Reserveliste steht“, heißt es in einer Antwort der Ersten Beigeordneten Daniela Giannone, die sie mir am 18. August 2025 auf meine Beschwerde hin schickte.
Plötzlich ist die Rede davon: Als die Stadt erklärte, die Vertrauenspersonen seien für „alle formellen Voraussetzungen“ verantwortlich, war nicht gemeint, dass „Fehler bei ‚allen‘ formellen Voraussetzungen“ in der Verantwortung der Vertrauenspersonen lägen.
Ach, nein? Wie bitte …? Was ist an der im Mindener Tageblatt veröffentlichten Formulierung „verantwortlich, dass alle Voraussetzungen erfüllt werden“ irgendwie missverständlich?
„Die Stadt Minden wollte damit lediglich vermitteln, dass ganz allgemein die Vertrauenspersonen als zentrale Ansprechpartner der Parteien / Wählergemeinschaften für die Verwaltung fungieren“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Ach ja? Ach so!
Und warum hat man das nicht einfach in die Erklärung fürs Mindener Tageblatt reingeschrieben? Klemmte die Tastatur? Waren die Buchstaben aus? „Ich kaufe ein O.“ Musste noch auf den Geburtstag des Kollegen angestoßen werden? „Prösterchen, Hasi!“ Wie auch immer …
Die berühmte journalistische Sorgfaltspflicht aus Ziffer 2 des Pressekodex – sie wird offenbar automatisch außer Kraft gesetzt, sobald eine Nachricht aus dem Rathaus reintrudelt. Die Verwaltung könnte wohl auch schreiben „Die Erde ist eine Scheibe“ und es würde gedruckt. „Amtliche Mitteilungen“ quasi, aber im redaktionellen Outfit? Ich nenne das: übelsten Verlautbarungs- und Gefälligkeits-Journalismus. Schäbig.
Dabei hätten der Redakteur des Artikels ebenso wie die verantwortliche Chefredakteurin mit einer simplen Google-Recherche herausfinden können, dass die Erklärung der Stadt Minden auf grundlegend falschen Aussagen beruht. Aber offensichtlich schreiben Zeitungshäuser ihren Rathäusern gerne ungeprüft nach dem Munde, wenn man eine fruchtbare Symbiose miteinander führt.
Im MT-Artikel heißt es weiter, extra groß als Zwischen-Überschrift gesetzt: „Das IT-Programm meldet keinen Fehler“. Mit „IT-Programm“ ist die Wahl-Software „votemanager 2“ der votegroup gemeint, die in Hunderten deutscher Kommunen für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen eingesetzt wird.
Screenshot als Beleg
Quelle: Mindener Tageblatt vom 14. August 2025, Seite 2.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor
In dieser Software hat das Rathaus Minden einen krassen Fehler entdeckt. Oha, tolle Digital-Nerds! Nämlich den, dass das System bei Doppelkandidaturen „keine Fehlermeldung anzeigt“.
Das gipfelt in der steilen These der Ersten Beigeordneten: „Es wird zwingend gemeinsam mit OWL-IT daran gearbeitet werden müssen, dass künftig auch für diese Konstellationen ein Abgleich durch den VoteManager erfolgt“. Superduper Tipp aus Minden, dem Hotspot der IT-Szene!
Die Software-Entwickler bei der votegroup sind sicher schon ganz aufgeregt, dass sie mit den HighEnd-Digitalexperten vom Rathaus Minden zusammenarbeiten dürfen.
Screenshot als Beleg
Quelle: Mindener Tageblatt vom 14. August 2025, Seite 2.
Gelbe Hervorhebungen durch den Autor
So groß kann ein Blödsinn gar nicht sein, dass er nicht doch den Weg ins Vorzeigeblättle des selbsternannten „Qualitäts-Journalismus“ findet.
Ich bin kein Coder und kein Hacker. Aber aus meiner jahrzehntelangen Tätigkeit in der Hamburger Digitalbranche und meiner heutigen Tätigkeit als Konzeptentwickler auch für Software-Anwendungen weiß ich doch: „Eine derart elementare Prüf-Funktion ist nicht in der Software eines der führenden Anbieter für Wahl-Software integriert? Also, mir kommt das jedenfalls komisch vor …“
Noch während meine Anfrage lief, war ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Wählergemeinschaft „Wir für Minden“, Frank Tomaschewski, zu einer Besprechung der Causa Doppelkandidatur im Rathaus eingeladen. Dort habe ich ausdrücklich nachgefragt: „Habe ich das richtig verstanden, was im MT steht? Die Software votemanager ist nicht in der Lage, Doppelkandidaturen in Reservelisten zu identifizieren?“
Großes Nicken überall. Klare Antwort der Wahlleiterin und vom Leiter des Wahlteams im vollsten Brustton der Überzeugung: „Richtig, das geht nicht.“
Und dann wurde ich noch belehrt, dass man die Software votemanager immerhin schon seit dem Jahr 2004 im Einsatz habe, man also entsprechend Erfahrung habe im Umgang. Doll! Echte Digital-Nerds im Rathaus, super!
Am Nachmittag freundlicher Rückruf vom Support der votegroup. Das Telefonat ergab das glatte Gegenteil dessen, was man mir eben noch im Rathaus eingebläut hatte – und was im Artikel des Mindener Tageblatt stand.
Abgebildet sei sie in der Funktion „Mehrfachkandidaturen prüfen“, die man jederzeit aufrufen kann und die dann zuverlässig – jawohl: auch auf Reservelisten! – Mehrfachkandidaturen identifiziert.
Ach ne! Echt jetzt?
Und Deutschlands führende IT-Experten im Mindener Rathaus, die eben noch diese Funktion „gemeinsam mit OWL-IT“ entwickeln wollten? Am Ende doch nur zu doof, das Programm zu bedienen? DAU nennt man das in Digitalkreisen, für „dümmster anzunehmender User“.
Seit 2004 im Einsatz …? Das war das Jahr, als die SPD in Minden das Amt des Bürgermeisters von der CDU übernahm und seitdem bis heute hält. Vielleicht war das gar kein Wahlergebnis, sondern einfach nur ein Anwender-Fehler. So blöd kann eine Gemeinde ja gar nicht sein, dass sie sich jahrelang immer wieder rote Nieten zum Häuptling wählt. Also Anwenderfehler von Dummies, die seit 2004 den votemanager falsch bedienen? „Oh, mal gucken, was passiert, wenn ich hier den Button ‚SPD-Ergebnis verdoppeln‘ drücke.“ (Scherz! Die Funktion gibt es tatsächlich noch nicht im votemanager. Weiß aber im Rathaus vermutlich keiner.)
Jedenfalls hat auch der riesengroße Schwachsinn von „Wir müssen diese Prüf-Funktion entwickeln“ zuverlässig seinen Weg ins Mindener Tageblatt gefunden. Offenbar ebenfalls ohne vorher einmal gegengecheckt worden zu sein.
Es sagt viel über die digitalen Kompetenzen eines Verlagshauses, wenn Zeitungsredaktionen brutalste Falschmeldungen zu Digitalthemen für derart schlüssig, plausibel und überzeugend halten, dass man nicht ein einziges Mal auf die Idee eines Gegen-Checks kommt.
Eine Anfrage beim Hersteller der Software? Das, was ein kleiner Blogger und Bürger dieser Stadt hier privat gemacht hat? Für die ultraschlauen „professionellen Journalisten“ und selbsternannte „Vierte Gewalt“ im Staate, die den Mächtigen angeblich auf die Finger schaut, offenbar keine Option. Recherche? Kritische Distanz zu staatlichen Institutionen? Zweite Stimme hören? Pustekuchen.
Lieber haut man die amtlichen Falschmeldungen nur so raus. „Merkt der Leser sowieso nicht.“ Immerhin muss das Blättle vollgekritzelt werden. Wer kann da schon auf Richtigkeit oder Sorgfaltspflicht achten? Und – huch! – wer um Himmelswillen konnte ahnen, dass Software so etwas heutzutage doch kann? Entschuldigung, aber „Qualitäts-Journalismus“ jedenfalls geht anders.
Sogar im Rathaus rudert man mittlerweile mächtig zurück. „Den Mitarbeitenden des Zentralen Steuerungsdienstes war bis vergangene Woche Donnerstag (14.08.) nicht bekannt, dass es ein Feature für die Prüfung von Mehrfachkandidaten für Reservelisten im Programm Votemanager in dieser Form gibt“, heißt es in der Antwort der Ersten Beigeordneten.
Seit 2004 im Einsatz und keiner kommt auf die Idee, einfach mal den Support des Herstellers zu kontaktieren und nachzufragen? Ja, wozu auch! Mit dem Brustton der Überzeugung und die Nase hoch in die Luft gereckt steilen Schwachsinn behaupten reicht in Minden. Ich habe das immer wieder erlebt: Nichts fürchtet man hier mehr als Expertenwissen. Ohne Ahnung lässt sich’s einfach viel unbeschwerter schwadronieren in der eigenen Provinz-Bubble.
Und jetzt noch dieser Extra-Lacher hier, ebenfalls O-Ton aus der Antwort vom Rathaus: „Die Beschreibung ist missverständlich formuliert und gab keinen klaren Hinweis.“ Bin ich hier in einem deutschen Rathaus oder in der heute-Show? „Menno, der Button war doof beschriftet!“ Wie wär’s mal mit Manual lesen? Oder soll ich dem Rathaus höchstpersönlich eine Software-Schulung geben, die sich gewaschen hat?
Jedenfalls alles andere als ein glücklicher Auftakt für die frisch gekürte Erste Beigeordnete Daniela Giannone. Ein Bilderbuch-Start sieht wahrlich anders aus. Na, Kopf hoch! Ab jetzt kann’s (hoffentlich) nur noch besser werden.
Und bei alledem wundert sich noch irgendjemand, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren? Das Mindener Rathaus ist die Speerspitze derer, die Vertrauen in demokratische Prozesse ruinieren. Und das Mindener Tageblatt mit seinem Wildwest-Journalismus läuft direkt hinterher. ♥
Autor: Edgar Wilkening
Es ist eine der ganz großen Stärken von Verwaltung und Politik in Minden: Wenn’s darum geht, sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren, sind sofort immer alle bereit mit anzupacken und zu helfen.
So lief es bislang auch bei der Suche nach einer*m neuen Ersten Beigeordneten – immerhin das zweithöchste Amt, das in der Stadt zu vergeben ist. Auch da hat man sich jetzt beherzt in eine Sackgasse manövriert: Friss oder stirb!
Die Tagesordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 18. Dezember 2024 sieht im nicht-öffentlichen Teil als TOP 2. die Wahle einer*s Ersten Beigeordneten vor.
Als ob man noch eine Wahl hätte!
Tagesordnung Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 18. Dezember 2024, 16:30 Uhr (Ausschnitt). Screenshot aus dem Ratsinfosystem der Stadt Minden in der App iRich Bürger. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Was hier offiziell als „Wahl“ tituliert wird, beschränkt sich auf: Wähl die eine Person, die noch übrig ist – oder wähl sie nicht und starte dadurch das gesamte teure, zeitaufwendige Ausschreibungs- und Auswahlverfahren nochmal von vorne.
Was den Bürgern hier die Illusion vermitteln soll, der Ausschuss habe die Möglichkeit zwischen verschiedenen Optionen wählen zu können, entpuppt sich in der Realität als Inthronisierung der letzten verbliebenen Kandidatin. Alle anderen Schlussrunden-Kandidaten waren vorher abgesprungen oder vergrault worden – unter teils höchst dubiosen Umständen.
Da haben die Strippenzieher im Hintergrund solange geklüngelt, bis nur noch diese Kandidatin übrig ist. Schon bei einer früheren Wahl eines Beigeordneten für die Stadt Minden waren die Strippenzieher fleißig – bis schlussendlich dieser eine entlarvende Satz in den Bewertungspapieren der Personaler stand: „Am Ende bleibt nur der Herr Kresse übrig.“
Eine Wahl, wie die Bürger das Wort verstehen, sieht anders aus als „Es bleibt nur der Herr Kresse übrig“.
Und wer ist dieses Mal der oder die Kandidat*in, für die*den das Feld von den Mindener Mauschelbrüdern und -schwestern bereitet wurde, so dass die Gremien es nur noch abnicken müssen/können, weil nur diese eine Option noch übrig ist?
Alle Indizien deuten daraufhin, dass am 18. Dezember eine Dame in das Amt der Ersten Beigeordneten gehievt werden soll, die das Parteibuch von Bündnis90/Die Grünen in der Tasche trägt. (Die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschuss hat empfehlende Wirkung für die Stadtverordnetenversammlung, die dann den finalen Beschluss fassen muss.)
Eine Grüne im zweithöchsten Amt der Stadt? Ist das im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Mindens? Und überhaupt: Wie kommt der Autor zu dieser Einschätzung?
Ganz einfach: Ich habe die Kandidatin persönlich gesehen, mit eigenen Augen, bei der Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss am 20. November 2024. Damals waren noch zwei Kandidatinnen im Rennen. Und sie waren beide zu sehen für mich.
Nein, Geheimhaltung ist wahrlich nicht die Stärke des Mindener Rathauses. Man stellt sich so blöd an, wie es nur geht. Man hatte mir als Bürger ein Wartezimmer eingerichtet, von dem aus ich Flure im Rathaus und die Menschen, die sich dort bewegen, einsehen konnte. Die ganze peinliche Geschichte hier.
Bei der anderen Kandidatin dachte ich noch: „Kenne ich die nicht aus meiner Zeit in Hamburg? Das ist doch Frau …“ Diese Kandidatin wurde in der Folge öffentlich so beschädigt, dass sie das einzig Vernünftige machte: ihre Kandidatur hinschmiss. Diese oberpeinliche Geschichte hier in voller Länge.
Jetzt war nur noch die aktuelle Kandidatin im Rennen. Die hatte ich zwar gesehen, aber ehrlicherweise: Das Gesicht sagte mir nichts.
Bis ich sie heute vormittag wieder getroffen habe. Zufällig!
Und zwar im Internet. Ich schaute ein bisschen rum im World Wide Web, besuchte die Seiten der Grünen, weil ich ein wenig mehr über die hiesige Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir und ihre Platzierung auf Listenplatz 15. für die Bundestagswahl im Februar erfahren wollte.
Und da war sie plötzlich. Ziemlich sicher! Die Dame, die ich am 20. November im Rathaus gesehen hatte. Auf der Seite des Kreisverbands der Grünen Minden-Lübbecke. Im Kreisvorstand mittendrin.
Ihr Name klingt, als hätte Ferrero sich eine brandneue, sauleckere Schoko-Süßigkeit ausgedacht. Und wer den Namen dann googelt, findet ihn an weiteren Stellen: im Berufs-Netzwerk LinkedIn wird sie als „Leiterin Fachbereich Zuwanderung und Integration“ in der Region Hannover geführt. Im Verein der Alten Synagoge Petershagen taucht sie ebenfalls im Vorstand auf.
Ja, all das passt zur politischen Identität und zum beruflichen Werdegang einer Kandidatin, die den nächsten Schritt jetzt auf den Posten der Ersten Beigeordneten im Rathaus Minden machen möchte.
Oder um es im bewährten Bewertungssprech der Personaler vom Rathaus Minden zu sagen: „Am Ende bleibt nur der Herr Kresse … äh, nee: die Frau Giannone über.“
Eine Schachtel Ferrero Rocher bietet mehr Auswahl als das, was die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss jetzt an Wahlmöglichkeiten haben. Die Amateure in Mindens Kasper-Klub namens Rathaus haben sich mal wieder gründlich in eine selbstgezimmerte Sackgasse manövriert.
Oder war das alles extra so von langer Hand eingefädelt und abgesprochen? „Am Ende bleibt nur … das übrig, was in den Hinterzimmern der Pseudo-Demokraten längst abgekartet worden war.“
Na, dann: eine schokofröhliche Wahl den Gremiumsmitgliedern am 18. Dezember! ♥
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine ganz bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokaljournalisten haben immer so viel zu tun – Kinder zur Schule bringen, sich selbst auf die Schulter klopfen, Journalistenpreise abstauben … Da bleibt einfach wenig Zeit für das, was sie immer als Kern ihrer Arbeit rausposaunen: Recherche. Und (wie im hier beschriebenen Fall) kommen sie meist erst, wenn das Beste schon vorbei ist.
Autor: Edgar Wilkening
„Ob sie weiß, auf was für einen Kasper-Klub sie sich da eingelassen hat?“
Mit diesen Worten endete neulich mein Bericht über eine Bewerberin für die Position der Ersten Beigeordneten im Mindener Rathaus.
Rein rhetorische Frage eigentlich.
Ich ahnte ja nicht, welch prophetische Weissagungskraft darin steckte; und zu welch absurden Volten man – nach all den bisherigen Kasper-Kapriolen – im Mindener Rathaus noch fähig sein sollte.
All das zeigte sich erst, nachdem mein Bericht in der Welt war. Und auch die Bewerberin hatte offenbar gerade noch rechtzeitig mitgekriegt, welchem Kasper-Klub sie da als weibliche Gallionsfigur dienen sollte – und dann den einzig sinnvollen Schluss daraus gezogen: ihre Kandidatur im letzten Moment hingeschmissen.
Nahezu filmreif: Wie die Braut, die beim Gang zum Altar erfährt, dass ihr Bräutigam sie laufend hintergeht, und dann kurz vorm Ja-Wort Reißaus nimmt – mit wehendem Schleier. Nur mit dem Unterschied, dass hier der Bräutigam eine amtliche Institution ist: das Mindener Rathaus.
Für die entfleuchte Bewerberin dürfte es sich noch als beste Entscheidung ihres Lebens und ihrer beruflichen Laufbahn entpuppen: sich vom Kasperletheater in Minden fernzuhalten. Das belegten Ober-Rathäusler Michael Jäcke (SPD) und seine Ratsvasallen eindrücklich bei der 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2024.
Hier hätte sich die Bewerberin für das Amt der Ersten Beigeordneten laut Tagesordnungspunkt 3. dem Rat und der Öffentlichkeit vorstellen sollen, um dann gewählt zu werden, wie es hinter den Kulissen des Theaters vorab vereinbart worden war.
Doch daraus wurde nichts.
Ausschnitt aus der Tagesordnung zur 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Minden am 4. Dezember 2024. Quelle: Ratsinfosystem der Stadt Minden. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete Ober-Rathäusler Jäcke, dass die Braut vom Altar geflüchtet sei, als sie von den Machenschaften ihres räudigen Bräutigams erfuhr – sinngemäß. Im offiziellen Wortlaut sagte er: Die Bewerberin habe ihre Kandidatur zurückgezogen. Damit sei der Tagesordnungspunkt 3. hinfällig und könne von der Tagesordnung genommen werden.
Hörte man angesichts dieser Bombe, die da gerade platzte, ein Raunen im Ratsrund? Gab es erstaunte Gesichter bei den Stadtverordneten? Aufregung, Fragen, Verwirrung?
Mitnichten.
Vollkommene Ruhe. Offenbar hatten alle längst mitbekommen, dass die Braut den lausigen Bräutigam filmreif sitzengelassen hatte. Als brave Kasperle-Komparsen nahmen die Ratsmitglieder das jetzt stumm zur Kenntnis. Widerspruch? Empörung? Nachfragen?
Gerade mal ein einziger der gut fünfzig Stadtverordneten hatte so viel Respekt vor der demokratischen Öffentlichkeit, dass er Fragen zu stellen versuchte. Frank Tomaschewski, der das kleine gallische Dorf „Wir für Minden“ im Rat repräsentiert, erhob das Wort und meldete Diskussionsbedarf an.
Diskussionen? Ober-Rathäusler Jäcke hatte das Wort kaum vernommen, da schob er dem auch schon einen Riegel vor. Da Punkt 3. von der Tagesordnung gestrichen sei, gebe es auch keinen Raum für Wortbeiträge zu diesem Thema.
Es war deutlich zu spüren: Da wollte einer das brandgefährliche Thema schnell abräumen, bevor die Öffentlichkeit noch mehr Wind bekommt von Intrigen und Machenschaften des schurkigen Bräutigams.
So versteht man ganz offenbar Transparenz im Mindener Rathaus, wo man ja ohnehin stets aufrichtig bemüht ist, Vertrauen in staatliche Institutionen und den demokratischen Rechtsstaat zu beschädigen: Ende der Diskussion – und zwar noch bevor sie begonnen hat. Punkt.
Aber das kleine gallische Dorf liess nicht locker: Ihm gehe es um Fragen zum Verfahren, hakte Tomaschewski nach.
Antwort Ober-Rathäusler Jäcke: Vom Verfahrensstand sähe es so aus, dass nach dem Rückzug der Bewerberin die Sache auf den Haupt- und Finanzausschuss zurückfalle, der sich in einer der nächsten Sitzungen damit befassen werde.
O-Ton Jäcke: „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.“
Anders ausgedrückt: Halten Sie die Klappe, Herr Tomaschewski, und stören Sie hier nicht die wunderschöne Inszenierung unseres Kasperletheaters!
Echt jetzt? Mehr gibt es nicht dazu zu sagen?
Ein mehrmonatiges, aufwendiges Auswahlverfahren für die Suche nach einer*m Kandidatin*en immerhin für das zweithöchste Amt der Stadt nach dem Bürgermeister, dotiert mit ungefähr 120.000 Euro Jahressalär; hochformelle, bundesweite Stellenausschreibung; Begleitung durch einen externen Personaldienstleister aus Bonn; Kosten mindestens im hohen fünfstelligen Bereich; zahlreiche streng geheime Sitzungen; dann nach Wochen endlich eine Entscheidung für eine hochkarätige Kandidatin – die kurz vor Toresschluss abspringt! „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“?
Das hätten der Ober-Rathäusler und seine Komparsen gerne: dass man ihr ganzes provinzielles Versagen mit einem Maulkorb unter den Teppich kehren kann. Mag ja sein, dass sich die örtliche Presse an derartige Anweisungen hält, so eng wie man personell und strukturell verbandelt ist.
Aber wer einmal rund ums Rathaus schlendert, hört, was die Spatzen dort von den Dächern pfeifen.
Es hat Indiskretionen aus dem geheimen Verfahren gegeben; Informationen über die Kandidatin, für die man sich entschieden hatte, wurden aus dem Rathaus an die Presse durchgestochen – mutmaßlich, um die Wunsch-Kandidatin zu verhindern und eine andere Kandidatin mit genehmerem Parteibuch doch noch zu platzieren; die Presse machte sich gerne zum Erfüllungsgehilfen der Strippenzieher und fertigte aus den angelieferten Informationen einen Bericht, der ganz offen gegen journalistische Standards verstiess; die Wunsch-Kandidatin wurde durch den Pressebericht beschädigt; in den Gremien war plötzlich von Zweifeln an der Wunsch-Kandidatin und mangelndem Vertrauen die Rede; als sie davon erfuhr, zog die Wunsch-Kandidatin ihre Bewerbung zurück … „Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen“???
Im Rathaus wird gelogen, dass sich – aller Sanierungsmaßnahmen zum Trotz – die Balken biegen. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen staatlichen Institutionen trauen, wenn die sich derart korrumpiert aufführen.
Wer hat die Informationen durchgestochen, um die Wunsch-Kandidatin zu beschädigen?
Das ist (meines Wissens) bis heute öffentlich nicht gesichert bekannt. Aber man kann sich der Antwort ja nähern, indem man die Frage stellt: Cui bono? Wem nützt es?
Das Verfahren ist jetzt auf den Stand des Haupt- und Finanzausschusses zurückgesetzt, sagte Ober-Rathäusler Jäcke. Dort waren am Ende ja zwei Kandidatinnen in der Wahl. Beide waren bei der Sitzung am Mittwoch, 20. November dabei und präsentierten sich dem Haupt- und Finanzausschuss, beide hat der Autor persönlich mit eigenen Augen gesehen. Eine der beiden hat zurückgezogen – die andere mutmaßlich nicht. Wird diese Zweite-Wahl-Kandidatin jetzt in zweiter Wahl das Rennen für sich entscheiden?
Und ist das nicht die, die neulich erst am Wochenende mit den „Omas gegen Rechts“ vorm Rathaus stand und öffentlich Aktivisten-Flugblätter verteilte?
Oho, das ergibt einen roten Faden, mit dem man sich womöglich zu jenen durchhangeln könnte, die die Informationen an die Presse durchgestochen haben. Aktivisten aus der Antifa-Szene, die um jeden Preis ihre eigene, linientreue Spezialkandidatin im Rathaus installiert sehen möchten, um künftig einen noch direkteren Draht zu Entscheidern und öffentlichen Geldern zu haben? Klingt jedenfalls plausibel …
Wie auch immer die Mauscheleien hinter den Kasperle-Kulissen genau gelaufen sind: Stand jetzt bleiben alle Beteiligten massiv beschädigt zurück. Vor allem aber jene, die dieses Desaster politisch und organisatorisch zu verantworten haben.
„Mit viel Macht geht viel Verantwortung einher“, weiß jedes Kind, das Startrek gesehen hat.
Ober-Rathäusler Jäcke und seine Helfershelferchen in Partei und Verwaltung haben wieder einmal vorgeführt: Sie haben weder die moralische noch die fachliche Größe, so viel Macht in Händen zu halten. Sie gehören weg, weg, weg aus ihren Ämtern, Pöstchen, Positionen, um weiteren Schaden von der Stadt Minden abzuwenden.
Der 14. September 2025 wird Aufräum-Tag: Weg mit SPD & Co.! Keinen Kalifen anstelle des Kalifen, damit alles weiter läuft wie geschmiert! Schluss mit dem Kasper-Klub im Mindener Rathaus! Es ist Zeit für neue Kräfte, die sich ihrer Verantwortung für die Stadt bewusst sind und in der Lage, sie angemessen auszuüben.
Das kleine gallische Dorf im Stadtrat und seine Mitstreiter zeigen, wo Menschen sind, die demokratische Institutionen und Verfahren kennen, respektieren und mit ihnen umzugehen wissen – statt sie immer wieder mit Füßen zu treten.
Und der Braut, die gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt hat: Chapeau für ihre Entscheidung und alles, alles Gute für den weiteren Lebensweg! Schurken wie dem, den sie am Altar stehengelassen hat, weint auch das wählerische und wählende Publikum keine Träne hinterher. ♥
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine ganz bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Machen wir uns bitte keine Illusionen über profitgetriebenen Lokaljournalismus und seine Akteure. Für detaillierte Aufmerksamkeit zu komplexen Themen fehlen Zeit, Kompetenz und persönliches Format.
Autor: Edgar Wilkening
Als Provisorium an den Start gegangen – und heute gefühlt längst die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt.
Ein Jubiläum, das allerorten gefeiert wird: in Fernsehsendern, Zeitungen und Magazinen. Gut so. Denn das ehemalige Provisorium, das eigentlich nur bis zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gelten sollte, hat dem Land bislang 75 Jahre Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie verschafft.
Umso wichtiger, dass dieses Datum nicht nur von den üblichen Offizial-Verdächtigen aus Staat und Politik gewürdigt wird, sondern auch von privaten Initiativen und Unternehmen: von ganz normalen Menschen und Bürgern. Auch von Vereinen, von denen man es im ersten Moment womöglich gar nicht erwarten würde.
Die ISG Obermarkt-Quartier ist so eine private Vereinigung. Als Immobilien- und Standort-Gemeinschaft vertritt sie die Interessen von Gewerbetreibenden und Grundeigentümern und hat das Ziel, den von offizieller Seite lange Zeit runtergewirtschafteten Standort Obermarktstraße zu stärken.
Seit einigen Jahren erfindet sich der Verein neu. Davon zeugen seit einiger Zeit markante Botschaften, die deutlich sichtbar auf Bannern über dem Eingang der Obermarktstraße schweben.
Gegen jede Form von Extremismus und Intoleranz sprach sich ein Banner Anfang des Jahres aus (hier nachzulesen). Demokratisches Engagement aus der Bürgerschaft.
Und jetzt, seit einigen Wochen, heißt es an gleicher Stelle auf dem Abbild eines Feuerwerks in schönstem Schwarz-Rot-Gold: „Gratulation uns allen!“
Eine aufrichtige Verneigung von Bürgern vor all jenen Bürgern, die seit 75 Jahren vom Grundgesetz intensiv Gebrauch machen – und es damit lebendig halten und fördern.
Durch Wählengehen, na klar. Aber mehr noch durch Diskussion und Debatte, durch Protest und Pluralismus, durch Kommentare und Kontroversen, durch Widerspruch und Widersetzen.
Dadurch, dass sie die demokratischen Rechte und Freiheiten, die das Regelwerk anbietet, in voller Breite ausschöpfen – statt sich wie manche Biedermänner und Biederfrauen in die ideologisch gleichgeschalteten Arme von Demokratie-Folklore-Clubs zu ergeben.
Natürlich gefällt so viel Freiheitswille und Freiheitsliebe nicht jedem – gerade in diesen Zeiten, in denen viele Politik statt mit dem Kopf lieber mit dem Kehlkopf machen möchten.
Schon beim ersten Banner, das die ISG Obermarkt Anfang des Jahres platziert hatte, benörgelten Stimmen den demokratischen Appell gegen Extremismus und Intoleranz. „Das Banner in der Obermarktstrasse ist einfach nur beschämend“, jammerte (inklusive Rechtschreibfehler) ein Butzemann, der sich als Geschäftemacher im Obermarkt-Quartier aufführt.
Quelle: Screenshot eines öffentlichen Postings auf Facebook, entstanden am 13. Februar 2024 um 11:49 Uhr. Gemeint ist das Banner gegen Extremismus und Intoleranz, das die ISG Obermarkt-Quartier Anfang des Jahres in der Obermarktstraße platziert hatte. Bis auf Blur-Effekt ist der Screenshot unverändert: Kotz-Smiley und Rechtschreibfehler durch den Verfasser des Postings.
Der Mann ist ideologisch dem Dunstkreis des „Sammelbecken Pathologischer Dumpfbacken“ zuzurechnen, in deren Umfeld man sich bekanntlich für keinen Agitprop-Quatsch und auch nicht für üble Nachrede zu schade ist.
Na schön, auch für solche Gestalten gilt grundsätzlich das Grundgesetz und gewährt ihnen grundlegende Redefreiheit, sofern sie dabei Grundregeln einhalten.
Als überzeugter Demokrat würde ich mich jederzeit dafür einsetzen, dass auch dieser Menschenschlag seine Phrasen frei in die Welt schwurbeln darf, so sinnentleert und falsch sie auch sein mögen – und so sehr ich selbst grundlegend anderer Auffassung bin.
Womöglich ist es genau das, was der 75-jährige Jubilar namens Grundgesetz, der damals unter widrigsten Rahmenbedingungen das Licht der Nachkriegswelt erblickte, uns Heutigen noch einmal ganz nebenbei erzählen kann: den und die Andere*n ausreden zu lassen, sich gegenseitig zuzuhören – und vor allem die eigenen Dumpfbacken mal still zu halten statt sie bei jeder Gelegenheit unnötig dicke aufzuplustern.
Dazu: Gratulation uns allen! ♥
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine ganz bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokaljournalisten haben eine, sagen wir mal: sehr selektive Wahrnehmung ihres regionalen Umfelds. Da fällt Vieles, das nachfragenswert wäre, öfter einfach mal unter den Tisch.
AUTOR
Edgar Wilkening
Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie.
Am 24. Februar 2021 habe ich an der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Kreises Minden-Lübbecke teilgenommen. Seitdem mache ich mir Sorgen um unsere Demokratie.
Nein – nicht wegen AfD-Politikern wie Sebastian Landwehr, der im Ausschuss saß als Vertretung für AfD-Rechtsaußen Thomas Röckemann. Mit solchen Kräften muss Demokratie umgehen können.
Philipp Müller (CDU), Angelika Buttler (SPD), Moritz Brünger (CDU), Ulrich Pock (SPD), Jana Katharina Sasse (Grüne) und, und, und. Denn wenn man sie fragen würde – sie würden sich wohl allesamt als aufrechte Demokraten bezeichnen.
Das passt wiederum gar nicht zu dem, was sie sich in der gestrigen Auschusssitzung geleistet haben …
Wohin der Hase laufen würde, stellte Ausschussvorsitzender Rolf Dieter Schütte (CDU) schon vor Beginn der Sitzung klar. „Das werden wir hier heute nicht mehr aufklären können, was da war“, sagte Schütte im persönlichen Gespräch mit Thorsten Bertram.
Bertram nahm als Gast an der Ausschusssitzung teil. Grund: Er und seine Frau Katrin waren am 27. September 2020 bei der Stichwahl zum Landrat / zur Landrätin an der Abgabe ihrer Stimmen gehindert worden.
Es war bei weitem nicht die einzige Unregelmäßigkeit, die sich an jenem Wahlsonntag im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen abgespielt haben muss. Denn am Ende des Wahltages verweigerten die Wahlhelfer im Lokal die Unterzeichnung der Wahlniederschrift – offenbar weil sie fürchteten, sich anderenfalls der Dokumentenfälschung schuldig zu machen.
Die Wahlniederschrift ist ein hochoffizielles Dokument. Es ist das offizielle Protokoll eines Wahltags im jeweiligen Stimmbezirk. Es hält auch besondere Vorkommnisse und andere Auffälligkeiten fest. Zum Beispiel, wenn Personen bei der Wahl zurückgewiesen wurden.
In der Wahlniederschrift aus dem Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen fehlt jeder Hinweis auf die Zurückweisung der Eheleute Katrin und Thorsten Bertram. Und wohl auch deshalb verweigerten die Wahlhelfer ihre Unterschrift unter das Dokument.
Es gäbe also genug zu prüfen für ein demokratisches Organ, das sich ganz offiziell „Wahlprüfungsausschuss“ nennt.
Und trotzdem nimmt der Ausschussvorsitzende Schütte schon zwanzig Minuten vor Beginn das Ergebnis vorweg? „Das werden wir hier heute nicht aufklären können…“
Punkt 15:30 Uhr beginnt die Sitzung. Begrüßung. Feststellen der Beschlussfähigkeit. Weil es die erste Sitzung in der neuen Legislaturperiode ist: offizielle Verpflichtung der Ausschussmitglieder. Dann Tagesordungspunkt 2: die Einsprüche der Eheleute Katrin und Thorsten Bertram gegen die Wahl.
Der Vorsitzende übergibt an Kreiswahlleiterin Cornelia Schröder. Die lässt keinerlei Zweifel daran: Die Einsprüche der Bertrams sind berechtigt. Beide hätten am Wahltag im Wahllokal wählen dürfen. Es war nicht rechtens, den Eheleuten Bertram die Ausübung ihres Wahlrechts im Wahllokal zu verweigern.
Allerdings: Angesichts eines insgesamt sehr deutlichen Wahlergebnisses (circa 56.000 Stimmen für CDU-Kandidatin Anna Katharina Bölling, nur etwa 32.000 Stimmen für SPD-Kandidat Ingo Ellerkamp) habe die Wahlbehinderung der Eheleute Bertram letztlich keinen Einfluß auf das Wahlergebnis und sei also vernachlässigenswert.
Vorsitzender Schütte schaut in die Ausschussrunde: „Fragen dazu? Wünscht jemand Erläuterungen?“ Niemand meldet sich. Kein einziger. Nicht einer – nicht eine! „Dann kommen wir zur Beschlussvorlage.“ Die wird ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen, also einstimmig angenommen von allen Ausschussmitgliedern.
Alle Unregelmäßigkeiten, alle Auffälligkeiten im Stimmbezirk 071, Hauptschule Todtenhausen, sind damit für den Wahlprüfungsausschuss erledigt. Finito. Ende. Thema vom Tisch.
Was hätte man nicht alles fragen können als wahrhaft aufrechter Demokrat!
Was waren die Gründe, dass man den Eheleuten Bertram das Wahlrecht verweigerte? Wer ist dafür verantwortlich?
Wie vielen Menschen insgesamt wurde die Teilnahme an der Wahl im Stimmbezirk 071 vor Ort verweigert, wenn doch Strichlisten darüber geführt wurden und die Bertrams die Auskunft erhielten, sie seien nicht die einzigen gewesen?
Warum wurden derartige Vorfälle in der Wahlniederschrift nicht formell protokolliert, sondern die entsprechenden Felder leergelassen? Wer ist dafür verantwortlich?
Warum haben die im Wahllokal anwesenden Wahlhelfer ihre Unterschriften unter die Wahlniederschrift verweigert?
Darf eine formell ungültige Wahlniederschrift überhaupt in ein Wahlergebnis einfließen?
Wem hätte wann auffallen müssen, dass die Wahlniederschrift aus dem Stimmbezirk 071 ungültig ist, weil sie nicht unterzeichnet wurde?
Welche Rolle spielt SPD-Funktionär Thorsten Bülte als verantwortlicher Wahlvorsteher bei all diesen Vorfällen?
Und wie kam Bülte zu der (in der Wahlniederschrift festgehaltenen) eigenmächtigen Einschätzung „Das Ergebnis bleibt davon unberührt“, wenn doch die Wahlniederschrift insgesamt formell ungültig ist?
Warum hören wir nicht Thorsten Bertram zu alledem – da er ja heute als Gast zugegen ist und ohnehin vorab schriftlich um Redeerlaubnis in der Sitzung gebeten hatte?
… hätte man alles fragen können. Das und vieles mehr.
Interessiert selbstzufriedene „aufrechte Demokraten“ aber offenbar nicht. Die interessiert vor allem: schnelles Durchwinken, rasches Abnicken, fix nach Hause bei dem schönen Wetter.
Um das hier klarzustellen: Nein, es geht nicht darum, das Ergebnis der Stichwahl anzuzweifeln. Der Sieg der CDU-Kandidatin Anna Katharina Bölling ist so eindeutig, wie es ein demokratisches Wahlergebnis nur sein kann. Gut so.
Um zu belegen, dass der Wahlprüfungsausschuss eben gerade kein stumpfes Schwert ist, kein zahnloser Papiertiger. Dass er nicht der dunklen Seite der Macht angehört. Sondern in der Lage ist, demokratische Wahlen zu prüfen und Unregelmäßigkeiten tatsächlich aufzuklären.
Damit es genau dann, wenn eine Wahl mal nicht so klar ausgehen sollte, sondern vielleicht von einigen wenigen Stimmen abhängen sollte – damit es genau dann keinerlei Zweifel an der Kompetenz, an der Integrität und an der Handlungsfähigkeit dieses Organs gibt.
Diese Chance haben die versammelten Ausschussmitglieder gestern ohne jede Not verspielt. Keine Fragen, keine Aufklärung, kein Interesse. Die dunke Seite der Macht.
Um 15:42 schließt der Darth Vader der Wahlprüfung im Kreis Minden-Lübbecke die Sitzung: „Dann bedanke ich mich für die Mitarbeit und die zügige Abarbeitung der Tagesordnung und wünsche uns allen noch einen guten Heimweg.“
Sage und schreibe zwölf Minuten hat die gesamte Sitzung gedauert. Schnell verdientes Sitzungsgeld für diese Sorte „aufrechte Demokraten“.
Ja – seitdem mache ich mir Sorgen um unsere Demokratie.
Falls Sie ebenfalls an der Ausübung Ihres Wahlrechts im Stimmbezirk 071 gehindert worden sein sollten und uns davon berichten möchten: einfach eine Nachricht mit Ihren Kontaktdaten an redaktion@dasherzderstadt.de – wir melden uns. Alle Hinweise werden auf Wunsch streng anonym und ohne Hinweis auf die Identität von Personen bearbeitet.
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