Autor: Edgar Wilkening
Dass Mindens Rathaus stets bemüht ist, kein einziges Fettnäpfchen auszulassen, mit dem man seine Inkompetenz unter Beweis stellen kann, zeigt sich immer wieder – zuletzt zum Beispiel hier und hier und hier.
Womöglich mit Ausmaßen wie im Fall der „Parkhaus-Panne“, die aktuell die Rheinstadt Leverkusen beschäftigt – inklusive LKA-Ermittlungen, potenzieller Strafanzeigen und erheblichen finanziellen Folgen für die Stadt wie auch Beschäftigte des Rathauses.
Wer aufmerksam ums Mindener Rathaus läuft, hört, dass zahlreiche Beschäftigte der Verwaltung Zugang zu Dauer-Parkplätzen haben sollen, die die Stadt Minden ihnen offenbar kostenlos zur Verfügung stellen soll. Das soll das Parkhaus Marienwall ebenso betreffen wie die Rathaus-Tiefgarage.
Begünstigte Mitarbeiter der Verwaltung hätten demnach Zugang zu Stellplätzen, die sie nicht nur während ihrer Arbeitszeiten nutzen können, sondern auch an Wochenenden, in Abendstunden sowie in Urlaubs- und Krankheitsphasen. Kostenlos.
Allerdings nur, wenn man sich dabei an geltende Regeln hält. Und genau daran hapert es – na, klar – offenbar wieder mal im SPD-geführten Rathaus, wo man willige Parteisoldaten gerne mal über die Maßen bevorteilt.
Nach geltendem Recht ist ein kostenlos zur Verfügung gestellter Parkhaus-Parkplatz, der ansonsten kostenpflichtig vermietet wird, ein geldwerter Vorteil, der vom Arbeitgeber gewährt wird – umso mehr, wenn er nicht allen Beschäftigten zur Verfügung steht, sondern nur einem ausgewählten Kreis.
Dementsprechend gehört der geldwerte Vorteil in die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten. Und genau da hapert’s im Rathaus Minden offenbar: Seit vielen Jahren sollen Dutzende Mitarbeiter in den Vorteil kostenloser Stellplätze in Parkhäusern gekommen sein – ohne transparente Vergabeverfahren und ohne dass der geldwerte Vorteil in den Gehaltsabrechnungen berücksichtigt wurde.
Keine Einnahmen für die Mitarbeiter-Parkplätze, da man seitens der Stadt offenbar darauf verzichtet hat, die Stellplätze bei den Parkhaus-Betreibern zu bezahlen.
Daraus könnte jetzt ein Bumerang werden, der sowohl die Verantwortlichen im Vorstand der Stadt Minden trifft wie auch die begünstigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Denn wenn sich die Berichte bestätigen sollten, könnten Bürgermeister & Co. umfangreiche Ermittlungen drohen – ganz ähnlich wie es in Leverkusen gerade passiert. Und den begünstigten Beschäftigten könnten massive Steuernachforderungen ins Haus stehen von Seiten des Finanzamts.
Die sich aber zu erheblichen Größenordnungen summieren. Wenn wir einen kalkulatorischen Mietpreis von (extrem günstigen) 60 Euro pro Stellplatz pro Monat zugrunde legen und das bei, sagen wir mal: nur fünfzig betroffenen Mitarbeitern – dann reden wir schon über 3.000 Euro pro Monat.
Macht auf’s Jahr: 36.000 Euro. Ergibt auf die vergangenen zehn Jahre gerechnet: 360.000 Euro. Eine Summe, bei der auch das Finanzamt Minden durchaus mal Fragen stellen könnte.
Die „Parkhaus-Panne“ in Leverkusen kann man da geradezu wie eine Blaupause lesen. Denn viele Vorgänge in der Stadt am Rhein decken sich praktisch Eins zu Eins mit den Verhältnissen im Weserstädtchen Minden (siehe unten).
Für jene Mindener Wähler, die immer brav den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, damit sie sie los sind (ihre Stimme, nicht die Sozialdemokraten), womöglich der letzte Weckruf vor der Kommunalwahl am 14. September.
Höchste Zeit, im Rathaus durchzulüften und ordentlich aufzuräumen. Schluss mit Miss- und Vetternwirtschaft. Auf zu neuen Mehrheiten im Rat! Auf zu neuer, sachlich fundierter Politik für Minden.
Laut einem Radio Leverkusen-Bericht wurden rund 150 kostenlose Parkkarten von einer städtischen Parkhausgesellschaft (für Parkhäuser unter der City C, am Forum und bei den Luminaden) intern ausgegeben – ohne wirtschaftlichen Ertrag, der durch Verkauf und darauf folgende Steuern entstanden wäre.
Infolge dieser Praxis hat der neue Geschäftsführer der Parkhausgesellschaft das Thema zum Anlass genommen, den Vorgang prüfen zu lassen.
Oberbürgermeister Uwe Richrath hat daraufhin entschieden, das Landeskriminalamt (LKA) einzuschalten, um den Vorgang rechtlich auf höchster Ebene untersuchen zu lassen – offenbar, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
Ergänzend dazu gibt es einen Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger, der erwähnt, dass sich die Stadt zu den sogenannten „Ämterkarten“ offiziell äußert und dabei die Thematik ebenfalls bestätigt – insbesondere dass es sich um Parkhäuser wie unter der City C, Forum und Luminaden handelt.
Was ist das Problem? Rund 150 Parkkarten wurden kostenlos ausgegeben, ohne Einnahmen zu generieren – Einnahmeausfälle und potenziell steuerliche Auswirkungen.
Wer steuert gegen? Der neue Geschäftsführer der Parkhausgesellschaft initiierte die Prüfung; Oberbürgermeister schaltete das LKA ein.
Warum das LKA? Um die rechtliche Bewertung durch eine neutrale, hochrangige Behörde sicherzustellen – es deutet sich eine potentielle Amts- oder Wirtschaftsfehlleistung an.
Politische Dimension: Solche Vorgänge können das Vertrauen der Bürger:innen in die Verwaltung beeinträchtigen – Bürgermeister Richrath reagiert mit dem Verweis auf Transparenz.
Die „Parkhaus-Panne“ bezieht sich auf den regelwidrigen, jahrelang praktizierten Verzicht auf Einnahmen durch kostenlose Parkkarten (‚Ämterkarten‘) in Leverkusen, was nun vom LKA überprüft wird.
Wenn sich bestätigt, dass die Stadt Minden ähnlich mit dem Thema Stellplätze in Parkhäusern umgegangen wurde, können in Minden ähnliche Ermittlungen drohen – am Ende womöglich sogar mit Erstattungs-Rückforderungen an Beteiligte und Folgen für Pensionsansprüche der Verantwortlichen, wenn sich eine entsprechende strafrechtliche Relevanz herausstellen sollte.
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokalzeitungen, die wirtschaftlich eng verwoben sind mit Rathäusern, lassen gerne mal was unter den Tisch fallen.
Autor: Edgar Wilkening
Fand mit einer Mail, einem Telefonat und einer Google-Recherche im Alleingang heraus, was teure Verwaltungsleute und sogenannte Journalisten nicht hinkriegten.
Im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September 2025 kam es in Minden zu einer Doppelkandidatur: Ein Bürger erschien parallel auf den Reservelisten zweier Parteien bzw. Wählervereinigungen. Ganz klar: So etwas ist laut Gemeindeordnung NRW nicht zulässig.
Viel gravierender ist aber, was sich danach abspielte! Denn der Fehler blieb über mehrere Wochen unentdeckt. Und dass trotz teurer Wahlsoftware in der Verwaltung und hochoffizieller persönlicher Prüfung aller Wahlunterlagen durch den Wahlausschuss der Stadt Minden.
Das Ganze gipfelte in den steilen Behauptungen der Verwaltung, erstens: nicht die Verwaltung, sondern die Vertrauensleute der Parteien und Wählervereinigungen seien dafür verantwortlich, dass Bewerber alle Voraussetzungen erfüllen würden. Und zweitens: die im Rathaus eingesetzte Wahl-Software sei nicht in der Lage, derartige Mehrfach-Kandidaturen zu identifizieren.
Beide Thesen entpuppten sich als Schwachsinn ohne jeden Funken Wahrheit – wurden aber von der lokalen Tageszeitung vieltausendfach an die Leserschaft hinausgeblasen, ohne jede Prüfung oder kritische Distanz.
Die ganze Geschichte mit allen Recherche-Belegen finden Sie hier. Erschütternd umso mehr, welche brutalen Erkenntnisse sich aus der Causa für die Bürger ergeben …
Vertrauen ist schön und gut, Kontrolle ist besser – besonders im Mindener Rathaus. Dort scheint man eine bemerkenswerte Begabung entwickelt zu haben: Selbst die simpelsten Sachverhalte ins Gegenteil zu verkehren. Seit 20 Jahren nutzt man dort eine Wahlsoftware, kennt aber deren wichtigste Funktionen nicht. Stattdessen behauptet man steif und fest, das Programm könne etwas nicht – was es längst kann. Schlimmste Ahnungslosigkeit, die sich hinter Paragraphen-Geblubber barrikadiert. Die Causa Doppelkandidatur zeigt: Jede Verlautbarung aus dem Verwaltungsgebäude gehört auf den Prüfstand. Sonst landen wir noch bei amtlichen Mitteilungen über fliegende Schweine oder die Entdeckung des Einhorns im Mindener Glacis. Das Vertrauen in staatliche Institutionen? In Minden erfolgreich demontiert – von innen heraus.
Es war einmal eine Zeit, da galt die Presse als „vierte Gewalt“, die den Mächtigen kritisch auf die Finger schaute. Diese Zeit scheint in Minden endgültig vorbei zu sein. Die Lokalpresse hat sich zum treuen Schoßhündchen der Stadtverwaltung entwickelt – es bellt nicht, es beißt nicht, es macht höchstens mal Männchen. Statt einer simplen Google-Recherche oder einem Anruf beim Software-Hersteller wird lieber blind abgeschrieben, was das Rathaus vorkaut – ohne jede kritische Distanz. Die journalistische Sorgfaltspflicht? Offenbar ein Luxus, den man sich nicht mehr leisten kann. So mutiert kritischer Journalismus zum Verlautbarungsdienst, bei dem selbst die absurdesten Behauptungen ungeprüft durchgewunken werden. Eine Symbiose zwischen Rathaus und Presse – nur leider auf Kosten der Wahrheit und der Bürger, die beide dafür bezahlen (solange man das Abo nicht einfach abbestellt).
Seit 2004 werkelt das Mindener Rathaus mit einer professionellen Wahlsoftware – und entdeckt jetzt, zwanzig Jahre später, dass sie Funktionen nicht kannten, die längst da waren. Das ist, als würde man zwei Jahrzehnte lang mit einem Smartphone nur telefonieren und dann überrascht feststellen, dass es auch WhatsApp gibt. „Dümmster anzunehmender User“ nennt man so etwas in IT-Kreisen: DAU. Während andere Kommunen längst digital durchgestartet sind, dümpelt Minden in der digitalen Steinzeit herum. Die Verwaltung will sogar Software-Features „entwickeln“, die bereits existieren. Man möchte fast mitleidig werden – wäre da nicht die Chuzpe, mit der man die eigene Ahnungslosigkeit als Systemfehler verkauft. Fortschritt sieht anders aus: Wenn die Mindener Verwaltung ein Auto wäre, würde man noch heute mit angezogener Handbremse fahren und sich wundern, warum alle anderen so viel schneller sind.
Der Stadtrat soll eigentlich das höchste Gremium der Stadt sein, eine Art parlamentarisches Kontrollzentrum für die Verwaltung. In Minden ist er eher zu einem gut bezahlten Abnick-Verein verkommen. Statt die Arbeit der Verwaltung kritisch zu hinterfragen, lassen sich die Stadtverordneten bereitwillig von unfähigen Staatsdienern vorführen. Warum auch nachfragen, wenn man selbst nicht mehr Ahnung hat als die, die man kontrollieren soll? Das ist, als würde ein Blinder einem Lahmen den Weg zeigen. Bei der kommenden Wahl sollten die Bürger endlich Menschen wählen, die nicht nur warme Sessel füllen, sondern auch den Verstand einschalten können. Erfahrung, Sachverstand und die Bereitschaft, unbequeme Fragen zu stellen – das wären mal Qualifikationen, die man im Stadtrat gebrauchen könnte. Sonst bleibt es dabei: Die Verwaltung macht, was sie will, und der Rat winkt durch, was er nicht versteht.
Am Ende müssen es wieder die Bürger richten – wie so oft, wenn staatliche Institutionen versagen. Entweder sie übernehmen selbst die Aufsichts- und Kontrollfunktionen, die Politik und Verwaltung vernachlässigen, oder sie bezahlen über höhere Abgaben für die Reparatur des Schadens. Die Ironie dabei: Ein einfacher Bürger (der Autor dieser Zeilen) macht in wenigen Stunden das, was professionelle Verwaltung und bezahlte Journalisten nicht hinbekommen – er stellt die richtigen Fragen und findet die Wahrheit heraus. Das zeigt: Oft sind die Bürger klüger, umsichtiger und gewissenhafter als ihre selbsternannten „Experten“ in Rathaus und Redaktionen. Doch dieser Bürgermut hat einen bitteren Beigeschmack – er ist der Beweis für eine weitere Erosion staatlicher Autorität. Wenn die Kontrolleure versagen und die Kontrollierten lügen, bleibt nur noch die Zivilgesellschaft als letzte Bastion der Demokratie. Eine bedenkliche Entwicklung für einen Rechtsstaat.
Autor: Edgar Wilkening
Hat schon in den 90er-Jahren an digitalen Bildungsprogrammen mitgewirkt, bei denen es um das Erkennen verfassungsfeindlicher, auch nationalsozialistischer Tendenzen ging, entwickelt für die Ausbildung von Offizieren der Bundeswehr. Zu der Zeit hat Bürgermeister-Kandidat Peter Kock seine Zeit noch mit Studieren verbracht …
für aufrichtige Demokratie ohne spezialdemokratische Mauscheleien
Schlimme Zeiten! Überall Nazis – sofern man den Aussagen von Spezialdemokraten & Co. glauben mag. Die SPD als letzte Bastion. Das Dritte Reich kurz vor der Reinkarnation. Auch im sonst so betulichen Minden. SPD-Bürgermeister-Kandidat Peter Kock hat eine Nazi-Attacke auf seine Person erlebt, schreibt er in seinem Blog. Schlimm. Alles ganz schlimm.
Was war passiert?
Kock hat einen Satz gelesen. In den „Sozialen Medien“. Wer den Satz gesagt oder geschrieben hat? Kock macht keine Angaben dazu. In welchem Zusammenhang fiel der Satz? Kock erzählt von einer Podiumsdiskussion der Bürgermeister-Kandidaten im Weser-Kolleg Minden, wo eine „hervorragend organisierte, vorbereitete und sachlich fundierte Diskussion“ stattgefunden hat.
Sekunde, die kommen! Erst berichtet Kock noch von einem Fehler: „Nicht alle Kandidierenden wurden offenbar korrekt eingeladen.“ Und in der Auseinandersetzung über diesen Sachverhalt muss der Satz gefallen sein, den der SPD-Mann gelesen hat: „Es gehört aufgeräumt mit diesem Pack.“
Dazu erfährt man, dass der Schulmeister Kock aus seinem Unterricht weiß, „dass die Nazis diese Worte in ihrem Kampf gegen die Demokratie und Republik verwendet haben“.
Bravo! Und auch der Angriff der Nazis ist bei ihm sofort dingfest: „gegen die Demokratie und Republik“. Unter dem macht’s ein Spezialdemokrat heute ja gar nicht mehr. Fehlt noch die Waffe. Kock hat sie schon im Visier: Es sind die beiden Worte „aufräumen“ und „Pack“.
Nicht zu fassen? Hier der Screenshot als Beleg
Quelle: Screenshot aus dem Blog von Bürgermeister-Kandidat Peter Kock (SPD) vom 23. Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung(en) durch den Autor.
Nicht zu fassen? Hier der Screenshot als Beleg
Quelle: Screenshot aus dem Blog von Bürgermeister-Kandidat Peter Kock (SPD) vom 23. Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung(en) durch den Autor.
Und jetzt der Höhepunkt der Show, die conclusio grande finale, der göttliche Schlussstein in der Kockschen Nazi-Inszenierung.
Wurde sein Name genannt? Seine Privatadresse veröffentlicht? Ein Foto von ihm? Wurde er bedroht?
Nein.
Schiere Selbstanmaßung reicht ihm als gefühlte Wahrheit, um persönliches Opfer zu werden: „Deshalb sind ganz offenbar wir Demokratinnen und Demokraten gemeint“, schreibt er. Und wird dann noch genauer: „Stadtverordnete wie ich.“ Bingo! Jetzt ist die Opfer-Attitüde perfekt.
Nicht zu fassen? Hier der Screenshot als Beleg
Quelle: Screenshot aus dem Blog von Bürgermeister-Kandidat Peter Kock (SPD) vom 23. Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Mehr Selbstbezogenheit und Ich-Zentrierung kennt man wohl nur von Kaisern und Königen: „Ich von Gottes Gnaden.“ Ein großer, dramatischer Bogen von der Weimarer Republik zum Dritten Reich bis rüber zum Schulmeister Kock im betulichen Minden, der was weiß aus seinem Unterricht. Wer würde jetzt noch widersprechen wollen?
Kock ist selbsternanntes Opfer. Von Nazis, die er selbst insinuiert hat. Opfer zweier Wörter, die er selbst zu einer verbalen Attacke gegen sich zurechtgebogen hat.
Um schließlich noch die Supermann-Unterwäsche anzuziehen und sich in Helden-Pose zu werfen. Auf die Frage „Hast Du Angst?“ antwortet er furchtlos: „Nein, habe ich nicht.“
Nicht zu fassen? Hier der Screenshot als Beleg
Quelle: Screenshot aus dem Blog von Bürgermeister-Kandidat Peter Kock (SPD) vom 23. Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Was für ein Titan! Bedroht von Nazis! Der Attacke ausgewichen und überlebt! Dabei immer die Demokratie im Blick! Das ist ja wohl ganz, ganz großes Helden-Epos.
Oder ist es vielleicht doch nur der billige Versuch, bei den Ommis gegen Rechts ein paar likör- und pathostrunkene Mitleidsstimmen zur Bürgermeister-Wahl einzuheimsen?
Das Herz der Stadt als Plattform für Transparenz und Wahrhaftigkeit hat weder Kosten noch Mühen gescheut, mehr über die Hintergründe dieser fiesen Nazi-Attacke herauszufinden: Wo genau hat sie stattgefunden? Wer hat sie ausgeübt? Wer hat da den Schulmeister Kock und gleich die ganze Demokratie, wenn nicht sogar die Republik, nazimäßig attackiert?
Antworten zu bekommen war in diesem Fall nicht allzu schwer. Denn der Autor dieses Berichtes hier ist gleichzeitig höchstpersönlich der Verfasser der von Schulmeister Kock schlecht benoteten Textzeile. Jawohl: Ich war es selbst. Hier kommt der Beweis.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Quelle: Screenshot des inkriminierten Kommentars von Edgar Wilkening auf Facebook unter einem Posting des Freien Journalisten Stefan Schröder. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Ach, guck mal einer an! Wer den beanstandeten Satz im Zusammenhang liest, der erfährt, dass er sich keineswegs gegen „Demokratinnen und Demokraten“ richtet, wie Schulmeister Kock eben noch steil behauptet hatte. Und erst recht nicht gegen „die Demokratie und Republik“, wie der Spezialdemokrat fröhlich herbeifantasiert.
Sondern ganz im Gegenteil. Gemeint sind „einige selbsternannte Pseudo-Demokraten (vulgo Neo-Faschisten) in dieser Stadt“. O-Ton! Das hatte der ehrenwerte Herr Bürgermeister-Kandidat Peter Kock aber nicht erwähnt in seinem Bericht …
Die gesamte Attacke, die Kock sich zurechtgelegt hat – sie spielte sich nur in seinem Kopf ab. Nennt man sowas pathologisch? Ist das der Kocksche Kosmos? „Ich mach‘ mir meine Nazi-Welt, wie sie mir ideologisch gerade so gefällt?“ Oder ist das schon orwellscher Neusprech? „Frieden ist Krieg. Krieg ist Frieden. Demokraten sind Nazis. Sozialismus ist Freiheit. Wahrheit ist Lüge. Lüge ist Wahrheit …“
Es erklärt jedenfalls, warum Schulmeister Kock in seinem Blog jeden Beleg schuldig bleibt für seine dummdreisten Behauptungen.
Es illustriert, dass der offen ausgelebte Realitätsverlust der SPD-Zentrale, der sich allenthalben im Willi-Brandt-Haus in Berlin beobachten lässt, sein Äquivalent bei den SPD-Ortsverbänden hat. Auch im betulichen Minden.
Und weil die Mär von der angeblichen Nazi-Attacke auf den heldenhaften SPD-Mann nun mal hinaus muss in die Welt, verbreitet Kock sie nicht nur auf seinem Blog, sondern auf allen Kanälen, die ihm zur Verfügung stehen: bei Facebook, in seinem Newsletter, auf Instagram und so weiter und so fort. Auch da ganz dem Muster orwellscher Propaganda folgend: vorbildliches Beispiel für jeden Deutschlehrer. (Ich erspare Ihnen hier all die Screenshots als Belege, sende sie aber gerne per Mail, falls Interesse an einer schulbuchmäßig angelegten Propaganda-Kampagne besteht.)
Wer so schamlos Tatsachen unterschlägt und Wahrheiten verdreht (vulgo lügt), der hat – meine Meinung – jeden politischen Anstand verloren und jedes Anrecht auf ein herausragendes Amt dieser Stadt verwirkt. Erst recht auf das des Bürgermeisters. Auch wenn Pfannkuchen-Gesichter auf Wahlplakaten einen freundlichen Eindruck suggerieren: Pathologische Köpfe gehören in Behandlung – nicht in Rathäuser.
Aber Moment, wird ja noch lustiger beim Schulmeister Kock. Wenn so ein Spezialdemokrat erst mal richtig in Nazi-Wallung kommt, dann bleibt’s selten bei einer Lüge. Um was ging’s eigentlich in diesem Facebook-Posting, unter dem ich übler Schurke einen Kommentar hinterlassen habe?
Rund um die Podiumsdiskussion von Bürgermeister-Kandidaten im Weser-Kolleg hatte es sonderbare Auffälligkeiten gegeben. Kock schreibt da in vorbildlich gestelztem orwellschen Neusprech: „Nicht alle Kandidierenden wurden offenbar korrekt eingeladen.“ (Beleg siehe oben.)
Jedenfalls harmlos. Eine Petitesse. Ein Schönheitsfehler. Mehr nicht. Zu vernachlässigen in der schönen spezialdemokratischen Welt eines Peter Kock.
Der Mindener Journalist Stefan Schröder hatte bei Recherchen etwas ganz anderes herausgefunden. Kurz gesagt: Nur vier der damals bekannten sieben Bewerber um das Bürgermeisteramt waren überhaupt zur Diskussion eingeladen worden.
Die drei anderen waren nicht mal angefragt geschweige denn überhaupt informiert worden. Entschuldigt wurde das später mit Versehen, Vergessen und Hastenichgesehn. Doch Schröders profunde Recherche ergab: Hier war wohl Absicht im Spiel.
„Alarmierend“, nennt Journalist Schröder, was er bei seinen Recherchen herausfand. Und schreibt weiter: „Was als demokratischer Dialog angepriesen wurde, entpuppt sich als selektive Inszenierung, die den Grundpfeilern einer offenen und pluralistischen Debatte widerspricht.“
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Quelle: Titelbild des Postings des Freien Journalisten Stefan Schröder auf Facebook, unter dem der inkriminierte Kommentar erschien. Der gesamte Post umfasst mehr als 4.500 Zeichen und ist hier auf Facebook einsehbar (alternativ Nachricht an mich und ich sende den Text zu).
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Schule in öffentlicher Trägerschaft der Stadt Minden, beide zu höchster Neutralität verpflichtet, will demokratische Teilhabe lehren, eine Musterveranstaltung für Schüler, die vorbildlich Demokratie, Meinungsvielfalt und Debatte vermitteln soll. Und dann wird die Hälfte der Bürgermeister-Kandidaten nicht einmal informiert?
„Abgekartetes Spiel“ kommentieren Menschen unter Schröders Posting. Denn es spielt natürlich einem ganz bestimmten Bürgermeister-Kandidaten in die Hände, wenn nur Spezialdemokraten zur Diskussion gebeten werden; wenn kontroverse Perspektiven und Positionen gar nicht erst auf die Bühne kommen.
Es ist ein grundlegender Konstruktionsmangel dieser Demokratie-Veranstaltung. Ein elementarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Deshalb mein deutlicher Kommentar unter Schröders Posting: Chapeau für seine Recherchen und klare Kante gegen jene, die sich da eine verlogene Demokratie-Simulation zurechtgebastelt haben.
… und solch einen Kommentar wie meinen, der sehr deutlich für aufrichtige Demokratie eintritt, der ausdrücklich den Wahltag am 14. September hervorhebt – ausgerechnet den dichtet ein SPD-Scherge zu einer Nazi-Attacke um gegen sich, gegen die Demokratie und die Republik? Perfideste Propaganda. Orwell wäre stolz.
Was aber sagt der SPD-Bürgermeister-Kandidat zum bewussten Ausschluss mehrerer Kandidaten von einer demokratischen Diskussions-Veranstaltung? Sagt er: „Hätte besser laufen können“? Sagt er: „War suboptimal organisiert“ oder „Das war Mist“? Nein, elementare Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien bekommen bei Schulmeister Kock die Bestnote: „hervorragend organisiert“. (Beleg siehe oben.)
Diese Veranstaltung hatte mit aufrichtiger Demokratie so viel zu tun wie Minden an der Weser mit dem Rhein: rein gar nichts. Und der Applaus des Kandidaten Kock für den Veranstalter offenbart vor allem die massive Demokratie-Feindlichkeit des Spezialdemokraten und sein grundlegendes Missverständnis von tatsächlicher Demokratie.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Peter Kock dankt dem Weser-Kolleg Minden auf Instagram und applaudiert mit Applaus-Emoji zu einer Veranstaltung, die ähnlich „hervorragend“ auch in Moskau, Peking oder Pjönjang hätte organisiert sein können. Keinerlei Hinweis auf den grundlegenden Konstruktionsmangel der Veranstaltung. Quelle: Instagram-Feed des Weser-Kolleg Minden vom 5.Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Nein, das war nicht hervorragend organisiert, Herr Schulmeister! Wer kritische Perspektiven in der demokratischen Breite von vornherein ausschließt durch ein unfaires, selektives Einladungsverfahren, der vermittelt nicht demokratische Tugenden – sondern handelt zutiefst antidemokratisch.
Wer solche Verfahren durchführt, unterstützt oder sogar befürwortet, ist – meine Meinung – gerade kein Demokrat, sondern ein Pseudo-Demokrat, womöglich sogar ein Demokratie-Feind, ja, Neo-Faschist. Genau darauf bezog sich mein Kommentar.
Die Schulaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke jedenfalls wäre gut beraten zu prüfen, ob sich ein Schulmeister, der die Methoden autoritärer oder faschistischer Systeme „hervorragend“ findet, noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt – oder aus dem Lehramt entfernt gehört.
Nicht lange, nachdem ich meinen Kommentar unter die Ermittlungen des Journalisten Stefan Schröder gepostet hatte, gab’s eine Antwort an mich. Petra Klein fühlte sich ermuntert, mir kostenlos juristische Beratung zu geben.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, sagte man früher leichtfertig. Heute wirft das schnell mal juristische Implikationen auf, wie diese Fachfrau zu berichten weiß. Quelle: Screenshot des Kommentars von Petra Klein unter dem Kommentar von Edgar Wilkening auf Facebook. Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Donnerwetter – doller Service, den man hier in Minden kriegen kann: kaum gepostet, schon wird man juristisch beraten! Kenne ich aus meiner alten Heimat Hamburg nicht. Kann man mal sehen, wie innovativ und führend Provinz sein kann.
Allerdings: Wer das Profil der freundlichen Rechtsberaterin aufruft, landet auf einer typischen Profilseite anonymer Internet-Trolle, wie es sie zu Tausenden gibt. Keine Informationen, keine Einträge, keine Freunde – nur ein Hinweis auf eine vorgebliche Heirat im Jahr 1999.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Typisches Troll-Profil auf Facebook: keine Hintergründe, Infos oder Freunde. Aus dem Schutz der Anonymität heraus lässt sich herrlich mauscheln, drohen und Druck ausüben. Schon deshalb das Lieblingsterrain von Spezialdemokraten. Quelle: Screenshot des Facebook-Profils der angeblichen Petra Klein.
Auffallend, dass die trollige Rechtsberaterin Petra Klein juristische Implikationen ausgerechnet bei jenem Wort heraufbeschwört, von dem sich schon Schulmeister Kock persönlich attackiert fühlte: „Pack“. Drollige Parallele, oder? Oder trollige Parallele.
Ist es wirklich vorstellbar, dass SPD-Kandidat Kock nach langen Arbeitstagen an der Schule und aufreibenden Wahlkampfterminen spätabends nach Hause kommt und sich dann Trollprofile zulegt, um das Internet eigenhändig mit Propagandamüll zu fluten?
Nein. Nicht wirklich.
Muss er auch gar nicht selber. Dafür gibt’s ja Helferlein. Leute, die ihrem Anführer bereitwillig zu Füßen liegen: „Bock auf Kock – wir folgen dir!“ Auch ein Wladimir Putin muss sich schließlich nicht selbst die Hände schmutzig machen. Dafür hat man Personal. Entweder echte Leute aus Fleisch und Blut – oder digitale mit Künstlicher Intelligenz.
Nicht privat natürlich! Nein, nein, das hat er gar nicht nötig. Neben Konrektoren-Gehalt mit Zulagen dürfte ihm allein die Arbeit als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Mindener Rathaus (laut Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen) in den vergangenen Jahren Monat für Monat 1.392,30 Euro ins Portemonnaie gespült haben. Zusätzlich zu Sitzungsgeldern und weiteren Apanagen. Damit lässt sich ganz passabel spezialdemokratisieren.
Nein, das Schatzkästlein, aus dem sich Peter Kock für seine Zwecke bedienen kann, steht ihm nicht privat zur Verfügung. Aber ideologisch. Über eine Organisation, die mit sechsstelligen Summen pro Jahr aus Berlin alimentiert wird und in der – was für ein Zufall! – der SPD-Kandidat Peter Kock der Vorsitzende ist: „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
SPD-Bürgermeister-Kandidat Peter Kock als Vorsitzender des Vereins „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“ Quelle: Screenshot der Seite lap-minden.de/impressum.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Der Hinweis auf die Förderung durch das Bundesministerium aus dem Programm „Demokratie leben!“ für „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“ Quelle: Screenshot des Footers der Seite lap-minden.de/.
Allein in den Jahren 2020 bis 2023 hat der Verein jährlich 125.000 Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt bekommen. In Summe sage und schreibe 500.000 Euro für vier Jahre.
Genügend Geld, um Helferlein zu finanzieren, die der spezialdemokratischen Sache große oder auch kleinere Dienste erweisen.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
So ein üppiges Schatzkästlein hätte wohl jeder gern: jährlich 125.000 Euro aus Steuermitteln vom Bund.
Quelle: Archiv von „Das Herz der Stadt“ – Screenshot Projektseite auf www.demokratie-leben.de am 22. Januar 2024, 13:05 Uhr. Die Seite wurde in dieser Form offline gestellt und ist deshalb so nicht mehr aufrufbar. Der archivierte Screenshot zeigt einen historischen Inhaltsstand.
Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.
Wofür die Gelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ eingesetzt wurden und wer oder was damit bezahlt wurde? Man weiß es nicht. Öffentlich einsehbare Rechenschaftsberichte legt die Organisation „Minden – Für Demokratie und Vielfalt. e.V.“ unter Vorsitz des SPD-Kandidaten Peter Kock nicht vor. Man wird seine Gründe dafür haben.
Richtig erfolgreich war man mit der halben Million offenbar trotzdem nicht. Denn für 2025 wurde die Fördersumme um weitere 15.000 Euro erhöht auf insgesamt 140.000 Euro. Na klar, auch in Minden merken die Trolle, dass alles teurer wird. Und ein russischer Hacker programmiert seine Bots heute auch nicht mehr zu Preisen wie vor fünf Jahren.
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
So ein üppiges Schatzkästlein hätte wohl jeder gern: 140.000 Euro aus Steuermitteln allein für 2025.
Quelle: Screenshot Projektseite auf www.demokratie-leben.de.
Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.
Ist Ihnen übrigens weiter oben was aufgefallen? Der Hashtag im Instagram-Post des Weser-Kolleg? Moment, ich zeig’s Ihnen nochmal …
Belege statt spezialdemokratischer Propaganda
Hashtag „#demokratieleben“ im Instagram-Post des Weser-Kolleg Minden.
Quelle: Instagram-Feed des Weser-Kolleg Minden vom 5.Juli 2025.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor.
Das nährt einen bösen Verdacht … Hat der Verein mit dem Vorsitzenden Peter Kock an der Spitze die „hervorragend organisierte“ Podiumsdiskussion im Weser-Kolleg womöglich unterstützt? Hat „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“ an der demokratiefeindlichen Veranstaltung mitgestrickt – sei es ideell, personell, konzeptionell, logistisch oder auch finanziell? Und da ja allgemein gilt „Wer die Musik bezahlt, darf bestimmen, was gespielt wird“:
Hat Bürgermeisterkandidat Peter Kock unmittelbar oder mittelbar. z.B. über willige Helferlein aus seinem Umfeld, an der Ausgrenzung legitimer anderer Bürgermeister-Kandidaten mitgewirkt? Denkbar ist das. Und die Indizienlage wirkt erdrückend.
Der Biedermann als Brandstifter.
Von allen acht nominierten Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025 in Minden – ist ausgerechnet der, der vorgibt, besonders demokratisch zu agieren, der größte Anti-Demokrat? Jedenfalls orchestriert kein anderer Kandidat ein größeres Heer williger Helferlein. Kein anderer Kandidat hat ein üppigeres Schatzkästlein zur Verfügung, um Helferlein seiner Sache zu alimentieren. Und Nazi-Fetisch und mafiöse Strukturen sind keine gute Grundlage für demokratisch korrekte Amtsausübung.
„Wer sich die Welt nur noch als Ergebnis einer rechten Kampagne erklären kann, ist mit seinem Latein am Ende“, schrieb Jan Fleischhauer neulich in seiner exzellenten Kolumne. Ich würde ergänzen wollen: „Und wer mit seinem Latein am Ende ist, hat angesichts der riesigen Aufgaben, die in den kommenden Jahren in unserer Stadt zu bewältigen sind, nichts im Rathaus zu suchen.“
Die Opferpose des Peter Kock, mit der er um Wählerstimmen in seiner Bubble bettelt – es ist die reinste Opferposse. Mindens Wähler sind gut beraten, nach vielen Jahren mit roten Nieten im Rathaus nicht den nächsten ins höchste Amt der Stadt zu hieven.
Und Mindens SPD täte gut daran, ihren Kandidaten mit dem kruden Demokratieverständnis und dem sehr flexiblen Verhältnis zur Wahrheit mit sofortiger Wirkung aus dem Rennen um die Kommunalwahl zu nehmen – bevor sie in Gänze zum Verdachtsfall wird. ♥
Gute Frage! Falls Sie dabei an eine ganz bestimmte Presse denken, müssten Sie dort mal direkt nachfragen. Grundsätzlich gilt aber: Lokaljournalisten, die sonst nur über „Das eine Auto kam von links, das andere von rechts, dann hat es ‚Buff!‘ gemacht“ schreiben, sind bei derart komplexer Quellenlage heillos überfordert.
Autor: Edgar Wilkening
Ist gewählte Vertrauensperson der Wählervereinigung „Wir für Minden“ für die Kommunalwahl 2025 und insofern persönlich von Falsch-Darstellungen der Stadtverwaltung Minden betroffen.
Beruflich aktuell u.a. mit der Entwicklung von KI-Agenten für Kunden befasst.
Ich bin kein Leser des Mindener Tageblatt. Mein Leben hat deutlich an Qualität gewonnen, seit ich vor Jahren mein Abo gekündigt habe.
Trotzdem senden mir Menschen in meinem Umfeld immer wieder Artikel aus dem Mindener Tageblatt. In der Regel mit der Frage: „Stimmt das so, was da steht? Ist das wirklich richtig, was die schreiben?“
Ich kann und will mich gar nicht mit allen Unzulänglichkeiten befassen, die die Lokalpresse täglich verspinnt.
Was ist geschehen?
Am 14. August 2025 erschien ein Bericht im Mindener Tageblatt, der sich mit der Doppelkandidatur eines Bürgers bei der Kommunalwahl 2025 befasst. Um das klipp und klar zu sagen: Solche Mehrfachkandidaturen, ob willentlich oder versehentlich, sind nicht zulässig und im NRW Kommunalwahlgesetz strikt untersagt. Da gibt’s gar keine zwei Meinungen.
Die Frage ist hier aber: Wie geht ein Rathaus mit einer Mehrfachkandidatur um? Wie kann es sein, dass ein solch gravierender Fehler in Minden unentdeckt bleibt, wohlgemerkt über Wochen, in einem mehrstufigen Prüfsystem, das freie, gerechte und sichere demokratische Wahlen in Deutschland gewährleisten soll? Wie kann es sein, dass alle Kontrollinstanzen versagen?
Die Antwort lautet leider wieder mal: Es ist unfassbar viel Inkompetenz im Rathaus unterwegs. Und sobald ein Fehler bekannt wird, zeigt jeder auf jeden und schiebt Verantwortung von sich weg, um die eigene Pension nicht zu gefährden.
Im Artikel des Mindener Tageblatt heißt es unmissverständlich: „Die Stadt erklärt, (…) Vertrauenspersonen (…) seien dafür verantwortlich, dass alle formellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kommunalwahl seitens der Bewerber erfüllt werde.“ (Gemeint ist wohl „werden“.)
Screenshot als Beleg
Quelle: Mindener Tageblatt vom 14. August 2025, Seite 2.
Rechtschreibfehler „werde“ durch die Redaktion des Mindener Tageblatt.
Gelbe Hervorhebungen durch den Autor
Das ist natürlich totaler Quatsch.
Nirgendwo im NRW Kommunalwahlgesetz findet sich eine Formulierung, die auch nur annähernd die Auslegung zulässt, Vertrauenspersonen (wie ich es bin für die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“) seien dafür verantwortlich, dass die Bewerber „alle formellen Vorraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kommunalwahl“ erfüllen.
Hier versucht die Stadtverwaltung Verantwortung für entstandene Fehler von sich wegzuschieben. Und mittlerweile räumt man sogar im Rathaus Minden ein, dass man den Mund reichlich voll genommen hat gegenüber der Presse.
„Es ist nicht Aufgabe von Vertrauenspersonen, eigeninitiativ und aktiv extra ermitteln zu müssen, ob ein Kandidat z.B. noch woanders auf der Reserveliste steht“, heißt es in einer Antwort der Ersten Beigeordneten Daniela Giannone, die sie mir am 18. August 2025 auf meine Beschwerde hin schickte.
Plötzlich ist die Rede davon: Als die Stadt erklärte, die Vertrauenspersonen seien für „alle formellen Voraussetzungen“ verantwortlich, war nicht gemeint, dass „Fehler bei ‚allen‘ formellen Voraussetzungen“ in der Verantwortung der Vertrauenspersonen lägen.
Ach, nein? Wie bitte …? Was ist an der im Mindener Tageblatt veröffentlichten Formulierung „verantwortlich, dass alle Voraussetzungen erfüllt werden“ irgendwie missverständlich?
„Die Stadt Minden wollte damit lediglich vermitteln, dass ganz allgemein die Vertrauenspersonen als zentrale Ansprechpartner der Parteien / Wählergemeinschaften für die Verwaltung fungieren“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Ach ja? Ach so!
Und warum hat man das nicht einfach in die Erklärung fürs Mindener Tageblatt reingeschrieben? Klemmte die Tastatur? Waren die Buchstaben aus? „Ich kaufe ein O.“ Musste noch auf den Geburtstag des Kollegen angestoßen werden? „Prösterchen, Hasi!“ Wie auch immer …
Die berühmte journalistische Sorgfaltspflicht aus Ziffer 2 des Pressekodex – sie wird offenbar automatisch außer Kraft gesetzt, sobald eine Nachricht aus dem Rathaus reintrudelt. Die Verwaltung könnte wohl auch schreiben „Die Erde ist eine Scheibe“ und es würde gedruckt. „Amtliche Mitteilungen“ quasi, aber im redaktionellen Outfit? Ich nenne das: übelsten Verlautbarungs- und Gefälligkeits-Journalismus. Schäbig.
Dabei hätten der Redakteur des Artikels ebenso wie die verantwortliche Chefredakteurin mit einer simplen Google-Recherche herausfinden können, dass die Erklärung der Stadt Minden auf grundlegend falschen Aussagen beruht. Aber offensichtlich schreiben Zeitungshäuser ihren Rathäusern gerne ungeprüft nach dem Munde, wenn man eine fruchtbare Symbiose miteinander führt.
Im MT-Artikel heißt es weiter, extra groß als Zwischen-Überschrift gesetzt: „Das IT-Programm meldet keinen Fehler“. Mit „IT-Programm“ ist die Wahl-Software „votemanager 2“ der votegroup gemeint, die in Hunderten deutscher Kommunen für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen eingesetzt wird.
Screenshot als Beleg
Quelle: Mindener Tageblatt vom 14. August 2025, Seite 2.
Gelbe Hervorhebung durch den Autor
In dieser Software hat das Rathaus Minden einen krassen Fehler entdeckt. Oha, tolle Digital-Nerds! Nämlich den, dass das System bei Doppelkandidaturen „keine Fehlermeldung anzeigt“.
Das gipfelt in der steilen These der Ersten Beigeordneten: „Es wird zwingend gemeinsam mit OWL-IT daran gearbeitet werden müssen, dass künftig auch für diese Konstellationen ein Abgleich durch den VoteManager erfolgt“. Superduper Tipp aus Minden, dem Hotspot der IT-Szene!
Die Software-Entwickler bei der votegroup sind sicher schon ganz aufgeregt, dass sie mit den HighEnd-Digitalexperten vom Rathaus Minden zusammenarbeiten dürfen.
Screenshot als Beleg
Quelle: Mindener Tageblatt vom 14. August 2025, Seite 2.
Gelbe Hervorhebungen durch den Autor
So groß kann ein Blödsinn gar nicht sein, dass er nicht doch den Weg ins Vorzeigeblättle des selbsternannten „Qualitäts-Journalismus“ findet.
Ich bin kein Coder und kein Hacker. Aber aus meiner jahrzehntelangen Tätigkeit in der Hamburger Digitalbranche und meiner heutigen Tätigkeit als Konzeptentwickler auch für Software-Anwendungen weiß ich doch: „Eine derart elementare Prüf-Funktion ist nicht in der Software eines der führenden Anbieter für Wahl-Software integriert? Also, mir kommt das jedenfalls komisch vor …“
Noch während meine Anfrage lief, war ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Wählergemeinschaft „Wir für Minden“, Frank Tomaschewski, zu einer Besprechung der Causa Doppelkandidatur im Rathaus eingeladen. Dort habe ich ausdrücklich nachgefragt: „Habe ich das richtig verstanden, was im MT steht? Die Software votemanager ist nicht in der Lage, Doppelkandidaturen in Reservelisten zu identifizieren?“
Großes Nicken überall. Klare Antwort der Wahlleiterin und vom Leiter des Wahlteams im vollsten Brustton der Überzeugung: „Richtig, das geht nicht.“
Und dann wurde ich noch belehrt, dass man die Software votemanager immerhin schon seit dem Jahr 2004 im Einsatz habe, man also entsprechend Erfahrung habe im Umgang. Doll! Echte Digital-Nerds im Rathaus, super!
Am Nachmittag freundlicher Rückruf vom Support der votegroup. Das Telefonat ergab das glatte Gegenteil dessen, was man mir eben noch im Rathaus eingebläut hatte – und was im Artikel des Mindener Tageblatt stand.
Abgebildet sei sie in der Funktion „Mehrfachkandidaturen prüfen“, die man jederzeit aufrufen kann und die dann zuverlässig – jawohl: auch auf Reservelisten! – Mehrfachkandidaturen identifiziert.
Ach ne! Echt jetzt?
Und Deutschlands führende IT-Experten im Mindener Rathaus, die eben noch diese Funktion „gemeinsam mit OWL-IT“ entwickeln wollten? Am Ende doch nur zu doof, das Programm zu bedienen? DAU nennt man das in Digitalkreisen, für „dümmster anzunehmender User“.
Seit 2004 im Einsatz …? Das war das Jahr, als die SPD in Minden das Amt des Bürgermeisters von der CDU übernahm und seitdem bis heute hält. Vielleicht war das gar kein Wahlergebnis, sondern einfach nur ein Anwender-Fehler. So blöd kann eine Gemeinde ja gar nicht sein, dass sie sich jahrelang immer wieder rote Nieten zum Häuptling wählt. Also Anwenderfehler von Dummies, die seit 2004 den votemanager falsch bedienen? „Oh, mal gucken, was passiert, wenn ich hier den Button ‚SPD-Ergebnis verdoppeln‘ drücke.“ (Scherz! Die Funktion gibt es tatsächlich noch nicht im votemanager. Weiß aber im Rathaus vermutlich keiner.)
Jedenfalls hat auch der riesengroße Schwachsinn von „Wir müssen diese Prüf-Funktion entwickeln“ zuverlässig seinen Weg ins Mindener Tageblatt gefunden. Offenbar ebenfalls ohne vorher einmal gegengecheckt worden zu sein.
Es sagt viel über die digitalen Kompetenzen eines Verlagshauses, wenn Zeitungsredaktionen brutalste Falschmeldungen zu Digitalthemen für derart schlüssig, plausibel und überzeugend halten, dass man nicht ein einziges Mal auf die Idee eines Gegen-Checks kommt.
Eine Anfrage beim Hersteller der Software? Das, was ein kleiner Blogger und Bürger dieser Stadt hier privat gemacht hat? Für die ultraschlauen „professionellen Journalisten“ und selbsternannte „Vierte Gewalt“ im Staate, die den Mächtigen angeblich auf die Finger schaut, offenbar keine Option. Recherche? Kritische Distanz zu staatlichen Institutionen? Zweite Stimme hören? Pustekuchen.
Lieber haut man die amtlichen Falschmeldungen nur so raus. „Merkt der Leser sowieso nicht.“ Immerhin muss das Blättle vollgekritzelt werden. Wer kann da schon auf Richtigkeit oder Sorgfaltspflicht achten? Und – huch! – wer um Himmelswillen konnte ahnen, dass Software so etwas heutzutage doch kann? Entschuldigung, aber „Qualitäts-Journalismus“ jedenfalls geht anders.
Sogar im Rathaus rudert man mittlerweile mächtig zurück. „Den Mitarbeitenden des Zentralen Steuerungsdienstes war bis vergangene Woche Donnerstag (14.08.) nicht bekannt, dass es ein Feature für die Prüfung von Mehrfachkandidaten für Reservelisten im Programm Votemanager in dieser Form gibt“, heißt es in der Antwort der Ersten Beigeordneten.
Seit 2004 im Einsatz und keiner kommt auf die Idee, einfach mal den Support des Herstellers zu kontaktieren und nachzufragen? Ja, wozu auch! Mit dem Brustton der Überzeugung und die Nase hoch in die Luft gereckt steilen Schwachsinn behaupten reicht in Minden. Ich habe das immer wieder erlebt: Nichts fürchtet man hier mehr als Expertenwissen. Ohne Ahnung lässt sich’s einfach viel unbeschwerter schwadronieren in der eigenen Provinz-Bubble.
Und jetzt noch dieser Extra-Lacher hier, ebenfalls O-Ton aus der Antwort vom Rathaus: „Die Beschreibung ist missverständlich formuliert und gab keinen klaren Hinweis.“ Bin ich hier in einem deutschen Rathaus oder in der heute-Show? „Menno, der Button war doof beschriftet!“ Wie wär’s mal mit Manual lesen? Oder soll ich dem Rathaus höchstpersönlich eine Software-Schulung geben, die sich gewaschen hat?
Jedenfalls alles andere als ein glücklicher Auftakt für die frisch gekürte Erste Beigeordnete Daniela Giannone. Ein Bilderbuch-Start sieht wahrlich anders aus. Na, Kopf hoch! Ab jetzt kann’s (hoffentlich) nur noch besser werden.
Und bei alledem wundert sich noch irgendjemand, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren? Das Mindener Rathaus ist die Speerspitze derer, die Vertrauen in demokratische Prozesse ruinieren. Und das Mindener Tageblatt mit seinem Wildwest-Journalismus läuft direkt hinterher. ♥
Autor: Edgar Wilkening
Zertifiziert als „Sachkundige Aufsichtsperson für Versammlungsstätten“.
Kennt die Inkompetenz im Mindener Rathaus noch irgendeine Grenze nach unten? Werden mal wieder Hauptverantwortliche geschont und dafür müssen ein paar subalterne Köpfe rollen? Oder kommt wie so oft der berühmte Mindener Meter zum Einsatz, mit dem man zweierlei Maß im Rathaus misst: Etwas, für das man Privatleute und Unternehmen schärfstens zur Rechenschaft ziehen würde, wird mal wieder unter den Teppich gekehrt?
Auslöser für diese Fragen ist mein Besuch der Mindener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 10. Juli 2025.
An diesem Tag hätte das Rathaus Minden potenziell zur Todesfalle werden können für mindestens circa 70 Menschen im Rathaus: Stadtverordnete, Mitarbeiter, Gäste – und auch für den vollzählig anwesenden Vorstand der Stadt Minden, vom Bürgermeister abwärts …
Warum? Man hatte schlicht und einfach den ausgeschilderten Fluchtweg über die Haupttür am Markt verrammelt und verriegelt.
Zeitpunkt des Fotos: 10. Juli 2025, 19:19 Uhr. Für die Richtigkeit der Bildaussage „Ausgang/Fluchtweg verschlossen“ kann der Autor zahlreiche Zeugen namentlich benennen. Farbige Markierungen durch den Autor.
Oben im Foto gut zu erkennen: das leuchtende Fluchtweg-Zeichen über der Tür (grün umrandet), das im Notfall Hilfe und Ausweg verspricht – aber auch die vergitterte Rathaus-Glastür (rot umrandet), die sich weder selbsttätig noch von Hand von innen öffnen ließ und den Eingangsbereich des Mindener Rathauses zur Todesfalle hätte werden lassen.
Ein eklatanter Verstoß seitens der Stadtverwaltung gegen bestehende Brandschutz-Vorschriften.
Als zertifizierte „Sachkundige Aufsichtsperson für Versammlungsstätten“ bin ich professionell mit dem Thema Fluchtwege und Brandschutz betraut. Ich kann also gar nicht anders, als solche eklatanten Verstöße zu melden (siehe unten mein Schreiben an die Stadtverwaltung Minden im Original-Wortlaut).
Zumal ich die Gnadenlosigkeit der Mindener Verwaltung bei diesem Thema schon selbst erleben durfte. Zum Beispiel 2022, als vorgeschobene Brandschutz-Themen dazu dienten, das missliebige, weil bürgerschaftlich engagierte „Herz der Stadt“ in der Obermarktstraße 19 per Behörden-Willkür zu schließen.
Nun könnte man natürlich sagen: „Fehler kommen immer mal vor. Gott sei Dank ist nichts Schlimmeres passiert. Sind zum Glück ja alle lebend aus dem Rathaus rausgekommen. Ist nochmal gut gegangen …“
Ja, als empathische, christlich geprägte Menschen würden wir so reagieren: „Vergeben und vergessen. Passiert nicht wieder, versprochen?“
Der Haken ist nur: Unser Gegenüber in diesem Fall ist gerade kein empathischer, christlich geprägter Mensch. Sondern eine seelenlose Behörde, deren Mitarbeiter sich täglich daran ergötzen, dass ihnen dank allerlei Vorschriften die Hände gebunden sind.
Oder wie es der Beigeordnete für Städtebau und Feuerschutz der Stadt Minden, Lars Bursian, bei anderer Gelegenheit fröhlich-süffisant formulierte: „Wir können keine Ausnahme machen.“
Quelle: Ausschnitt aus einer E-Mail vom 10. März 2022, 10:38 Uhr des Baubeigeordneten der Stadt Minden, Lars Bursian an die Wählergemeinschaft Wir für Minden zum Verbot der temporären Zwischennutzung in der Obermarktstraße 19. (Gelbe Hervorhebung durch den Autor.)
Sind Sie schon mal von einem Blitzer der Ordnungsbehörde erwischt worden, zehn, zwanzig Stundenkilometer zu schnell? Und hieß es dann hinterher: „Na gut, ist ja zum Glück nichts passiert. Lass gut sein. Passiert nicht wieder, versprochen? Dann Schwamm drüber“?
Eher wird die Behörde Sie und Ihre Rechtsnachfolger bis ins Grab verfolgen, um Sie zur Rechenschaft zu ziehen, und dafür ohne Gnade den gesamten Staatsapparat in Bewegung setzen.
Für Behörden gibt es keine Kategorien wie „Fünfe gerade sein lassen“ oder „mal ’nen Auge zudrücken“. Doch wer von seinen Bürgern Unfehlbarkeit erwartet, muss sich selbst bei eigenen Vergehen genau daran messen lassen – und darf sich nicht mit „Sorry, da ist ein Fehler passiert“ rausreden.
Eine Stadtverwaltung, die gegenüber Bürgern eine rigide Null-Fehler-Toleranz praktiziert und jede Unachtsamkeit unnachgiebig ahndet, muss damit leben, dass gegen sie ebenfalls Null-Fehler-Toleranz praktiziert wird.
Auch wir Bürger „können keine Ausnahme machen“. Erst recht nicht, wenn eine desorientierte Verwaltung leichtfertig das Leben seiner Bürger aufs Spiel setzt.
Spannend am jetzigen Fall ist die Frage: Wird die Verwaltung ihr eigenes Rathaus wegen Nicht-Beachtung von Vorschriften schließen? Wird das Rathaus gegen sich selbst ein saftiges Bußgeld verhängen? Oder gilt wieder mal: Eine Verwaltungskrähe hackt der anderen kein Auge aus – und das Rathaus kann jederzeit wieder zur Todesfalle für Mitarbeiter, Besucher und Stadtverordnete werden?
Am Freitag, den 11. Juli 2025 habe ich der Stadtverwaltung Minden den Verstoß gegen Vorschriften durch die Stadtverwaltung Minden angezeigt und Aufklärung eingefordert. Also das Rathaus beim Rathaus gemeldet sozusagen. Mal gucken, was das ergibt und ob die Verwaltung noch mehr kann als Bürger gängeln und im Weg stehen.
Schließlich ist man als Behörde eigentlich zu absoluter Neutralität verpflichtet. Also auch gegenüber sich selbst. Jedenfalls steht das auf dem Papier. Was in Minden so viel heißt wie: hat keine praktische Bedeutung.
Den Text meines Schreibens im Original-Wortlaut hier zu öffentlichem Protokoll für jedermann zum Nachlesen. Zugestellt an diverse Empfänger im Rathaus Minden per E-Mail am 11. Juli 2025, 15:53 Uhr. Falls es Antworten gibt, werde ich berichten.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute an Sie, um eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen und fordere Sie auf, diese in aller Neutralität, zu der Sie verpflichtet sind, zu verfolgen.
Am Spätnachmittag des 10. Juli 2025 habe ich als Gast an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Minden im Rathaussaal teilgenommen.
Dazu habe ich gegen 16:45 Uhr das Rathaus über die Haupteingangstür am Markt betreten. Gegen 19:15 Uhr beendete der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung, woraufhin ich und zahlreiche weitere Gäste den Rathaussaal verließen, über die Treppen hinabgingen und durch die Haupteingangstür am Markt ins Freie treten wollten.
Leider liess sich die Haupteingangstür am Markt nicht öffnen.
Zwar öffnete sich die Schiebetür ordnungsgemäß beim „Erkennen“ sich annähernder Personen. Doch hinter der Schiebetür befand sich eine weitere, vergitterte Glastür, die fest verschlossen war, sich auch von Hand nicht öffnen ließ und das Verlassen des Gebäudes nach außen unmöglich machte.
Ich kann zahlreiche Personen namentlich benennen, die diesen Vorfall bezeugen können. Außerdem ist er in Fotos dokumentiert.
Dass zahlreiche Besucher daraufhin desorientiert durch das Rathaus irrten und nach irgendeinem Ausgang aus dem Gebäude suchten, ist bedauerlich genug.
Eine Ordnungswidrigkeit ergibt sich aber aus der Tatsache, dass genau diese Haupteingangstür am Markt als Fluchtweg ausgewiesen und mit entsprechenden Leucht-Markierungen über der Tür versehen ist.
Die „Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO) vom 02.12.2016″ des Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen besagt dazu in § 91 (FN 3):
‚Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW 2018 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(…)
3. Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 74 Absatz 3 während der Betriebszeit abschließt oder abschließen lässt‘.
Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich mindestens noch etwa fünfzig Stadtverordnete plus etwa ein Dutzend Gäste sowie der gesamte Vorstand der Stadt Minden im Gebäude (zuzüglich eventueller weiterer Personen).
Im Falle eines Brandes oder ähnlichen Notfalls wäre der abgeriegelte Eingangsbereich des Rathauses am Markt schlimmstenfalls zur tödlichen Falle für Menschen geworden. Zurecht werden Verstöße gegen den Brandschutz deshalb massiv geahndet.
Öffentliche Verwaltungen haben eine Vorbildfunktion für die Bürger. Umso schlimmer, dass jetzt ausgerechnet das Rathaus Minden auffällt durch gravierende Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften beim Brandschutz.
Damit leistet Mindens Verwaltung dem allgemeinen Niedergang des Vertrauens in staatliche Institutionen massiven Vorschub. Denn Bürger fragen sich zurecht, wie sie die Anordnungen einer Verwaltung ernstnehmen sollen, die sich selbst nicht an Anordnungen hält.
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf, den/die Verantwortliche/n für diesen Verstoß gegen den Brandschutz zu ermitteln und ungeachtet seiner/ihrer Stellung, Position oder Funktion zur Rechenschaft zu ziehen.
Außerdem bitte ich um Antwort auf folgende Fragen:
1.
In welcher Höhe wird ein Bußgeld gegen die verantwortliche/n Person/en verhängt?
2.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Besuch des Mindener Rathauses künftig ohne Gefahr für Leib und Leben möglich ist?
3.
Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung den entstandenen Vertrauensschaden in staatliche Institutionen wettzumachen?
Ich bitte höflichst um Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen –
Edgar Wilkening
– Zertifiziert als Sachkundige Aufsichtsperson für Versammlungsstätten –“
Schnack unter Stadtverordneten: „Na, auch die Ratssitzung überlebt?“ Früher waren damit die endlosen Debatten gemeint. Heute die Verstöße der Rathaus-Verwaltung gegen Brandschutzvorschriften.
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