Verrückt! Wahl nicht gewonnen – Wahlversprechen trotzdem eingehalten

Dass Politiker ihre Wahlversprechen vergessen, sobald der Wahltag vorüber ist: eine Plattitüde und gelebte Tradition im Lande.

Der Bürgermeister mit der „Falschaussage“ (Mindener Tageblatt, 29. Januar 2022), Mindens oberster Dienstherr Michael Jäcke, der vor der Kommunalwahl 2020 Fördergelder in Aussicht stellte, von denen er damals schon wusste, dass es sie nicht geben würde, ist da nur das schillerndste Beispiel der hiesigen Politik.

Umso erstaunlicher deshalb, wenn das glatte Gegenteil passiert. Wenn jemand für ein politisches Mandat zwar kandidiert – dann nicht ins Amt gewählt wird – anschließend seine Wahlversprechen aber dennoch einlöst.

Genau das ist in Minden geschehen. Verrückt!

Die Mindenerin Astrid Engel hatte 2020 als parteifreie Bürgerin für den Stadtrat kandidiert. Ganz ohne Parteiapparat im Rücken, ganz ohne lobbygesteuerte Bonzenkohle auf dem Konto, ganz ohne Unterstützung aus Parteizentralen, ganz ohne hydraköpfigen Kader, der auf Zuruf durch die Straßen zieht.

Stattdessen ausgestattet nur mit einer klaren Haltung, viel Idealismus und guten Ideen.

Ihr Ziel: die verschnarchte Mindener Politkaste anzuschubsen, endlich das Wohl der Stadt ins Auge zu fassen – statt Günstlingswirtschaft, Falschaussagen oder andere Dummheiten zu betreiben.

Für diese freie Haltung und die klaren Aussagen, die in dem Zusammenhang fielen, war Engel damals scharf angegangen worden. Von linientreuen Parteikadern sowieso, die ihr wegen so viel Gedankenfreiheit und Unabhängigkeit einen „menschenverachtenden“ und „erniedrigenden Wahlkampf“ vorwarfen. Aber auch von der Journaille.

„Denkt sie ernsthaft, sie könnte Minden im Alleingang retten?“, hatte der Chefredakteur des Mindener Tageblatt, Benjamin Piel, in seiner wöchentlichen Propaganda-Postille „Post von Piel“ gegeifert. Gerade so, als sei es eine Art Naturgesetz, sich einer moralisch korrumpierten Organisation anschließen zu müssen, um stadtpolitische Impulse setzen zu dürfen.

Beschämend.

Erst recht, wenn man die Resultate knapp zwei Jahre später betrachtet. „Bürgermeister Falschaussage“ fällt Woche für Woche durch ungelenkes Verhalten und fachlichen Murks auf, die regierende SPD schustert einer treuen Genossin teure innerstädtische Grundstücke zu, historisch einmalige Chancen werden konsequent vergeigt, um einem Beigeordneten einen Herzenswunsch zu erfüllen, der sich nebenher in der Privatwirtschaft die Taschen füllt, die oppositionelle CDU holt das Stöckchen, wenn die SPD es wirft – und die drängenden Probleme der Stadt bleiben natürlich weiter unangepackt. Offenbar haben alle genug damit zu tun, ihre Sitzungsgelder zu zählen.

Aber es gibt auch Gegenbeispiele.

Ausgerechnet dort, wo noch vor einiger Zeit mit jedem noch so bekloppten Argument draufgedonnert wurde: bei der Mindener Bürgerin Astrid Engel.

Die hatte bei ihrer Kandidatur 2020 aus dem Stand annähernd jede zehnte Wählerstimme in ihrem Wahlbezirk bekommen – ein respektables Ergebnis für einen politischen Newcomer ohne Apparat. Letztlich aber natürlich vollkommen chancenlos gegen den parteigepamperten Gegenkandidaten, der sich jeder Unterstützung durch seine SPD-Apparatschiks sicher sein durfte.

Die Zeit seit ihrer Nicht-Wahl hat die Nicht-Politikerin Engel genutzt, um zahlreiche Initiativen anzuschieben. Und dabei ganz nebenbei einige ihrer Wahlversprechen eingelöst – auch ohne Amt. Verrückt, oder? Und natürlich auch: ohne Bonzenkohle, ohne politischen Apparat, ohne korrupte Machenschaften.

Tatsächlich quasi „im Alleingang“, wie Chefredakteur Piel es seinerzeit antizipierte.

„Unsere Stadt braucht mehr Raum für Kultur und Engagement. Dafür stehe ich als Stadtverordnete ein“, versprach Engel den Wählern 2020. Hat das Gros der Wähler offenbar nicht geglaubt. Sondern lieber „Bürgermeister Falschaussage“ und seinen Kumpanen vertraut.

Das hat die parteifreie Kandidatin aber nicht davon abgehalten, ihr Wahlversprechen einzulösen und ganz einfach „mehr Raum für Kultur und Engagement“ zu schaffen. Die Popup-Event- und Aktionsfläche von Das Herz der Stadt in der Obermarktstraße 19 ist eine ureigene Initiative von Astrid Engel (mit Unterstützung des Autors).

Seit September 2021 zählte die Aktionsfläche zu den lebendigsten und vielfältigsten Kultur- und Veranstaltunsgsorten in Minden. Alle vierzehn Tage neue Kunstausstellungen, neue Maler, Fotografen, Zeichner, die hier ihre Werke zeigten.

Alle zwei Wochen? Das ist eine so hohe Rotationsgeschwindigkeit, dass sich selbst hauptberufliche Kulturmacher in den Metropolen verwundert die Augen rieben angesichts des Tempos, das plötzlich in Minden herrschte.

Parallel zu den Ausstellungen zahlreiche Veranstaltungen: Konzerte, Lesungen, Vorträge, Diskussionsrunden … Außerdem stellte Engel den Raum engagierten Menschen für Meetings und Versammlungen zur Verfügung – kostenlos und ohne Bürokratie. Und sie initiierte selbst Treffen mit hochkarätigen Gästen bei Das Herz der Stadt.

Damit bot Das Herz der Stadt wahrhaftig ein deutliches Mehr an „Raum für Kultur und Engagement“. Genau so, wie es Engel 2020 als Kandidatin versprochen hatte. Wow! Nicht gewählt – Wahlversprechen trotzdem erfüllt? Verrückt …

„Unsere Stadt verdient eine lebendige, reichhaltige Innenstadt mit liebenswertem Charme“, hatte die parteifreie Kandidatin 2020 ebenfalls versprochen.

Wer mal die Feedbacks der Besucher bei Das Herz der Stadt erlebt hat, wie verblüfft Touristen und Gäste sind, „was es in Minden gibt“, ganz gleich, ob sie aus Warmsen, Würzburg oder Wuppertal kommen, muss anerkennen, dass Engel auch in diesem Punkt ihr Versprechen gehalten hat. Vielleicht nicht für die gesamte Innenstadt – zugegeben. Aber doch für den Teil der Stadt, auf den sie auch ohne politisches Mandat Einfluss hat. Chapeau!

Und noch so ein Wahlversprechen aus 2020: „Unsere Stadt braucht in der Politik mehr solides Fachwissen und mehr kluges Nachfragen.“ Ebenfalls erfüllt! Gerade weil so viele Stadtverordnete zwar über teure Vorhaben und große Budgets entscheiden, dafür aber kaum das ausreichende Fachwissen haben, hat Astrid Engel als Architektin gemeinsam mit Architekt Michael Störmer das „BürgerBauBüro“ ins Leben gerufen.

Eine Art offene Sprechstunde, als niedrigschwelliges Angebot, regelmäßig in den Räumen von Das Herz der Stadt – offen für jedermann, der Fragen hat rund um die Themen Bauen oder Stadtentwicklung.

Offen für Bürger – aber auch für Stadtverordnete, die Hintergrundwissen suchen zu Bauen und Stadtentwicklung. Damit niemand mehr dumm entscheiden muss in Minden. Vorbildliche Initiative!

Eine beeindruckende Bilanz innerhalb von knapp zwei Jahren ohne offizielles Mandat. Und damit selbstverständlich ein riesiger Dorn im Auge all jener, die 2020 zwar gewählt wurden, ihr Amt seitdem aber vor allem nutzten, um ihr Ego aufzupumpen oder ihre Einkünfte.

Eine einzelne Bürgerin – quasi „im Alleingang“ – kriegt mehr auf die Reihe als die ganze Quarktaschen-Riege aus Politik und Verwaltung zusammen? Der blanke Horror für überzeugte Stillstands-Täter! Denn alle, die ihr Nichtstun stets aufs Neue damit begründen, dass „das eben nicht geht“, bekommen hier ihre eigene Inkompetenz vorgeführt.

Insofern kein Wunder, dass es gerade jene sind, die 2020 gewählt wurden, auch auf Grund von Falschaussagen, die jetzt gemeinsam mit ihrem administrativen Arm in der Verwaltung alles daran setzen, die wahr gewordenen Wahlversprechen der Bürgerin Astrid Engel so schnell wie möglich wieder ungeschehen zu machen. Im Zweifel auch mit mutmaßlich unrechtmäßigen Methoden. Die Popup-Event- und Aktionsfläche wurde auf behördliche Verfügung hin geschlossen.

Wahlversprechen einhalten??? In Minden? Wo kämen wir da hin, wenn das jeder machen würde!

Ich verrat’s Ihnen: Wir kämen da hin, eine quicklebendige, quirlige Stadt zu werden mit hoher Attraktivität für Bewohner, Besucher, Touristen, Gäste, Unternehmen, Gründer, Künstler und viele mehr.

Wir kämen da hin, ein hinreißendes Kleinod an der Weser zu werden. Ein Sehnsuchtsort. Ein begehrtes Ziel. Ein aufstrebender, prosperierender Ort mit überregionaler Bedeutung.

Ein Graus für alle, die die Pfründe ihrer Stadt lieber in kleingeistigen und korrupten Seilschaften untereinander aufteilen. ♥