Am 5. Mai 2026 findet in Deutschland der Tag des Lokaljournalismus statt

Der Aktionstag ist eine „gemeinsame Kampagne der lokalen Medien“, heißt es auf der Webseite der Organisatoren.

An diesem 5. Mai 2026 werden Verleger, Journalisten, Redaktionen in ganz Deutschland nicht müde werden, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und zu feiern, was für ein toller Haufen aufrechter Haudegen man sei; wie sehr die Demokratie geschützt wird durch das eigene Tun; was für glorreiche Heldentaten man jeden Tag vollbringt; wie unersetzlich man ist fürs Gemeinwohl und das große Ganze und überhaupt und Hastenichtgesehn …

Da möchte Das Herz der Stadt – als verbürgte Plattform für Wahrheit und Transparenz – nicht tatenlos daneben stehen.

Nachdem mittlerweile praktisch alle großen Magazine und Sendeanstalten in Deutschland ihren Claas-Relotius-Moment erlebt haben und der Verbreitung von Fake-News überführt wurden, wird’s Zeit auch in der Provinz mal genauer hinzuschauen, wie dort eigentlich Journalismus zustande kommt. Spoiler: genau wie bei den Großen – es wird gefaked, was geht.

Der Claas-Relotius-Moment des Lokaljournalismus in Bildern

Dem Herz der Stadt liegt ein bemerkenswertes Dokument vor, das erschütternde Einblicke gibt in das, was Lokaljournalisten und -journalistinnen anstellen, wenn sie sich vom Leser unbeobachtet fühlen bei ihrer unglaublich ehrenvollen „demokratie-schützenden“ Journaillen-Arbeit.

Der erste Tag des Lokaljournalismus am 5. Mai 2026 ist deshalb genau das richtige Datum, dieses Dokument einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Und die selbstverliebten Wichtigtuer in deutschen Lokalredaktionen als das zu zeigen, was sie wirklich sind …

Stay tuned!

Die Entscheidung fiel schnell. Vielleicht zu schnell.

Am 26. Februar 2026 gibt der Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Minden grünes Licht für die Planung eines neuen Parkhauses am Marienwall. Die Verwaltung kalkuliert mit Baukosten von knapp sechs Millionen Euro. Kritik kommt aus kleineren Fraktionen – doch sie verhallt.

Den Ausschlag gibt eine zentrale Aussage des zuständigen Beigeordneten Lars Bursian. Laut Protokoll sei ein Parkhaus in der Mindener Innenstadt „nicht wirtschaftlich zu betreiben“. Ohne Zuschüsse der Stadt gehe es nicht. Die Botschaft an die Politik: Es gibt keine realistische private Alternative.

Doch genau diese Aussage steht nun infrage.

Nach übereinstimmenden Informationen aus mehreren Quellen liegt der Stadtverwaltung bereits seit März 2025 ein konkretes Angebot vor. Von einem regionalen Unternehmen, das zu den Marktführern im Parkhausbau in Deutschland zählt – und nicht nur Planung und Bau anbietet, sondern auch den privatwirtschaftlichen Betrieb.

Die kalkulierten Baukosten: nach diesen Angaben deutlich unter der städtischen Schätzung, im Bereich von unter drei Millionen Euro. Das Grundstück sollte dabei im Eigentum der Stadt verbleiben und im Erbbaurecht vergeben werden.

Damit entsteht ein Widerspruch, der politisch brisant ist.

Denn während die Verwaltung gegenüber den politischen Gremien den Eindruck erweckt, ein privatwirtschaftliches Engagement sei grundsätzlich nicht darstellbar, liegt offenbar ein ganz konkreter Gegenvorschlag eines erfahrenen Marktteilnehmers vor. Die zentrale Frage lautet daher:

Warum spielte dieses Angebot in der politischen Entscheidungsfindung keine erkennbare Rolle?

Wer ins Rathaus hineinhorcht, kann zudem hören, das Angebot sei intern sehr wohl diskutiert worden. Ja, es habe sogar die klare Vorgabe gegeben, dieses Thema in den politischen Beratungen nicht zu vertiefen.

Sollte sich das bestätigen, hätte das Gewicht.

Denn dann ginge es nicht mehr um eine fachliche Bewertung unterschiedlicher Modelle, sondern um die gezielte Verengung von Entscheidungsgrundlagen. Um die Frage nach Wahrheit und gezielter Manipulation.

Ein solcher Umgang würde nicht nur Fragen nach der politischen Kultur in der Verwaltung aufwerfen, sondern auch nach der Verantwortung gegenüber Rat und Öffentlichkeit – und nach der demokratischen Integrität der verantwortlichen Akteure.

Hinzu kommt die finanzielle Dimension. Zwischen einer Eigenrealisierung durch die Stadt (bezahlt vom Steuerzahler) und einem privat getragenen Modell (bezahlt vom Investor) liegt ein Unterschied in Millionenhöhe sowie eine grundlegend andere Verteilung von Risiken.

Die Verwaltung spricht von einem „Akt der Wirtschaftsförderung“.

Das kann ein legitimer Ansatz sein. Voraussetzung dafür ist jedoch Transparenz.

Genau daran fehlt es bislang.

Die Stadt Minden steht nun vor einer unangenehmen, aber unausweichlichen Aufgabe: Sie muss offenlegen, welche Alternativen tatsächlich auf dem Tisch lagen – und wie mit ihnen umgegangen wurde.

Alles andere würde das Vertrauen in eine seriöse Arbeit der Verwaltung weiter beschädigen.

Kommentar

Man kann sich irren. Man kann falsch rechnen. Man kann Projekte politisch wollen, obwohl sie teuer sind. All das gehört zum Geschäft.

Was man nicht darf: Entscheidungsgrundlagen verkürzen.

Im Fall des Parkhauses am Marienwall geht es längst nicht mehr nur um Beton, Stellplätze und Millionenbeträge. Es geht um ein Prinzip. Um die Frage, ob politische Gremien in Minden auf Basis vollständiger Informationen entscheiden – oder auf Basis dessen, was ihnen die Verwaltung für entscheidungsreif hinwirft.

Der zuständige Beigeordnete Lars Bursian hat im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Minden am 26. Februar 2026 eine klare These vertreten:

Ein privatwirtschaftlicher Betrieb eines Parkhauses in der Innenstadt sei nicht darstellbar. Ohne Zuschüsse gehe es nicht.

Das ist keine Nebensächlichkeit. Das ist das zentrale Argument, auf dem eine Millionenentscheidung des Ausschuss wie auch des Stadtrats am 26. März aufbaut.

Und genau dieses Argument bekommt Risse.

Denn gleichzeitig existiert – nach allem, was bekannt ist – ein konkretes Angebot eines erfahrenen Marktteilnehmers, der genau das anbietet: bauen, betreiben, privatwirtschaftlich. Zu deutlich geringeren Kosten.

Man muss dieses Angebot nicht gut finden. Man kann es prüfen, kritisieren, verwerfen. Aber man kann nicht so tun, als gäbe es diese Option nicht.

Wer eine Alternative kennt und sie in der politischen Argumentation nicht sichtbar macht, verändert die Entscheidung. Nicht offen, nicht transparent – sondern durch Weglassen.

Das ist der eigentliche Skandal. Denn so entsteht ein verzerrtes Bild.

Die Stadt als letzte Retterin einer angeblich unwirtschaftlichen Infrastruktur. Der Steuerzahler als alternativloser Finanzier. Und die Politik als Abnicker einer Logik, die so zwingend vielleicht gar nicht ist.

Sollte sich bestätigen, dass das Angebot intern bekannt war und dennoch keine Rolle spielte, dann reden wir nicht mehr über unterschiedliche Bewertungen. Dann reden wir über Steuerung durch Informationsauswahl.

Das beschädigt mehr als nur dieses Projekt. Es beschädigt das Vertrauen in staatliche Akteure.

Und genau das ist am Ende teurer als jedes Parkhaus.

Am 3. Februar 2020 stand es schwarz auf weiß im Kommentar des damaligen Chefredakteurs des Mindener Tageblatt, Benjamin Piel:

„Es bleibt ein einziger Satz: Die Halle wird abgerissen. Game over.“

Sechs Jahre später ist wieder ein einzelner Satz übrig.

Die Halle steht. Punkt.

Samstag, 14. Februar 2026. Die frisch sanierte Kampa-Halle eröffnet neu. Knapp 4.000 Menschen. Flutlicht. Bierbecher. Heimspiel von GWD Minden gegen die Rhein-Neckar-Löwen. Anwurf 20:00 Uhr.

Game on.

Die Realität hat eine unangenehme Eigenschaft: Sie hält sich nicht an Kommentare verkappter Journalisten.

Natürlich kann man sich irren. Einmal. Vielleicht zweimal. Geschenkt. Aber wenn Fehleinschätzung zum journalistischen Stilmittel wird, wenn apodiktische Urteile ohne belastbare Faktenlage in die Welt geblasen werden – dann reden wir nicht mehr über Irrtum, sondern über Attitüde.

„Die Halle wird abgerissen. Game over.“ Das war keine vorsichtige Einschätzung, kein Szenario unter Vorbehalt. Das war ein finaler Richterspruch. Und er war falsch. Fundamental falsch.

Der Punkt ist nicht, dass jemand sich übernommen hat und danebenlag. Der Punkt ist die Pose der Unfehlbarkeit, mit der solche Sätze formuliert werden. Der erhobene Zeigefinger, der suggeriert: Ich weiß, wie es läuft. Ich habe die Lage durchdrungen. Vertrauen Sie mir.

Sechs Jahre später steht da ein saniertes Gebäude in der Hahler Straße. Beton, Stahl, Glas – und ein stilles Dementi.

Wenn Journalismus mehr sein will als Click-Bait und Meinungsgewitter, dann muss er sich an Realität messen lassen. Analyse bedeutet, Hypothesen sauber zu kennzeichnen, Unsicherheiten offen zu benennen, Quellen transparent zu machen. Wer stattdessen mit maximaler Geste urteilt und minimale Evidenz liefert, betreibt kein professionelles Handwerk, sondern bizarres Amateurtheater.

Und das Problem ist strukturell. In vielen Lokalredaktionen herrscht inzwischen das Prinzip: zuspitzen, zuschlagen, zuschreiben. Irgendetwas bleibt hängen. Aufmerksamkeit ist die Währung. Differenzierung bringt keine Klicks, aber klare Endurteile tun es. „Game over“ verkauft sich besser als „Die Lage ist komplex und offen“.

Der Preis dafür ist Glaubwürdigkeit.

In der kruden Publizistikwelt eines Benjamin Piel ist das immer wieder zu beobachten.

Da werden Fakten so zurechtgezimmert, dass die Gesinnungslage abgebildet wird – nicht aber die Realität. Da wird die Kommunalwahl-Kandidatur einer parteilos antretenden Bürgerin zum größenwahnsinnigen „die Stadt im Alleingang retten“ hochgejazzt. Da wird in satirische Bildchen ein „Abbruch des Anständigen“ hineingelesen (so dass sich der Erschaffer genötigt sieht, die Bilder mit einem Warnhinweis „Satire“ zu versehen).

Da wird aus dem erfolgreichen Freizeitpark-Konzept eines Unternehmers schlichtweg Terror – wortwörtlich „gnadenloser Erdbeervermarktungsterror“. Da wird aus dem Passanten einer Demonstration der Rädelsführer eines rechtsradikalen Lynchmobs (was nach Das Herz der Stadt vorliegenden Informationen im Nachhinein die Zahlung einer Schadensersatzsumme in erheblicher sechsstelliger Größenordnung ausgelöst haben soll – die Rede ist von 170 TEU, die der Verlag zahlen musste). Und so weiter und so fort … Die Liste der Verfehlungen ist schier endlos.

Wenn jemand regelmäßig mit apodiktischen Prognosen arbeitet, die der Wirklichkeit nicht standhalten, entsteht ein Muster. Und Muster sind in der Medienanalyse relevanter als einzelne Ausrutscher.

Eine singuläre Fehlprognose ist menschlich. Ein System aus Übertreibung, Dramatisierung und vorschnellem Urteil ist professionell problematisch.

Die Ironie der Geschichte: Während sich der Lokaljournalismus gern als „Retter der Demokratie“ inszeniert, unterminiert er mit genau diesem Habitus das Vertrauen, auf dem demokratische Öffentlichkeit beruht.

Wer ständig Endzeit ausruft und sich dann als Prophet erweist, dessen Vorhersagen regelmäßig implodieren, sägt am eigenen Ast.

Aber es wäre wohlfeil, blasierten Journalisten allein die Verantwortung dafür zu übertragen.

Ihr publizistisches Gift können die Scharlatane nur versprühen, wenn welt- und lebensfremde Verleger ihnen mit vergoldeten Steigbügeln aufs redaktionelle Pferd helfen.

Zeitungen sind strikt profitorientierte Unternehmen. Man erwartet sich wirtschaftliche Vorteile von gewissenlosen Journalisten, die professionell übertreiben, dramatisieren und vorschnell urteilen.

Das wirtschaftliche Ergebnis entpuppt sich allerdings meist sehr schnell als ernüchternd. Mittlerweile meldet ein erster Verleger die Schließung seiner hauseigenen Zeitungsdruckerei, nachdem Chefredakteur Benjamin Piel dort sein segensreiches Werk beendet hat.

Vollkommen absehbar dieser Absturz, wissen erfahrene Beobachter. Wer beim Beelzebub bestellt, darf sich nicht wundern, wenn er aus der Hölle geliefert bekommt.

Die Kampa-Halle ist deshalb mehr als eine Sportstätte. Sie ist ein gebauter Faktencheck. Ein Beton gewordener Reality-Check für all jene, die mit finaler Gewissheit verkünden, was morgen angeblich alternativlos ist.

Und vielleicht liegt hier die eigentliche Pointe:

Nicht die Halle stand vor dem Abriss, sondern ein bestimmtes Selbstverständnis von Journalismus.

Eines, das glaubt, Lautstärke ersetze Recherche und Pose ersetze Analyse.

„Game over“?

Nein. Game läuft.

Die Halle steht. Die Fans kommen. Das Spiel läuft. Und die Realität hat wieder einmal gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf bekloppte Schlagzeilen nimmt.

Wenn man wissen will, wie es um Prognosekraft und Selbstüberschätzung im Lokaljournalismus bestellt ist, muss man nicht lange theoretisieren. Man kann einfach nach Minden fahren, zur Hahler Straße 112. Solange dort die Kampa-Halle ihre Nase in den Wind reckt, steht sie auch als Mahnmal gegen die Hybris vorschneller Gewissheiten von Scharlatanen und Blendern.

Und das ist vielleicht die ehrlichste Form von Kommentar, die man sich wünschen kann:

Ein Gebäude, das schweigt – und damit mehr Wahrheit erzählt als manch schlaumeiernder Leitartikel. ♥

Kein Blick in die Glaskugel, keine Kaffeesatzleserei – sondern klar wie Kloßbrühe: Als ich vor knapp fünf Jahren, im Oktober 2021, erklärt habe, wie man in der Immobilienwirtschaft Geld verdient und wie dämlich sich Mindens Politik und Verwaltung dazu verhalten, bin ich oft dafür angegangen worden.

Ja, Expertise ist nicht wohlgelitten in der korrumpierten Politkaste des kleinen Weserstädtchens. Lieber umgibt sich mit Ahnungslosen und Schaumschlägern oder wählt sie gleich ins Bürgermeister-Amt.

Nichtsdestotrotz: Dass ich mit meiner Analyse aus 2021 vollkommen richtig lag, bestätigt sich heute, wo die brache Obermarktpassage in bundesweiten Immobilien-Portalen öffentlich zum Verkauf angeboten wird.

… bzw. wurde. Denn kurze Zeit nach Veröffentlichung dieses Berichtes hier wurden die entsprechenden Offerten offline gestellt und sind seitdem zumindest öffentlich nicht mehr aufrufbar. Aber es gibt Screenshots (siehe unten).

Nein, Robert Maiers AIM wird die Obermarktpassage nicht zu einem neuen, lebendigen Ort entwickeln, wie Mindens Politik sich blauäugig immer wieder eingeredet hatte.

Ja, Robert Maiers AIM hat mit dem, was sie im Objekt geleistet hat, den Wert der Immobilie immens gesteigert – genau wie ich es 2021 beschrieben habe (auch wenn diese Leistung für Mindens Politik nicht erkennbar oder nachvollziehbar ist).

Ja, Robert Maiers Versprechungen, die die Mindener Politik so gerne hörte (bis sie ihm große Teile der Immobilie sogar zum symbolischen Gegenwert von einem Euro schenkte und damit das letzte Stück direkter Einflussnahme aus der Hand gab) waren nichts als heiße Luft, um Zeit zu schinden.

Ja, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um Kasse zu machen bei Robert Maiers AIM, um die im Objekt geleistete Arbeit zu monetarisieren – alles wie 2021 angekündigt.

Ja, Mindens Politik und Verwaltung hat sich von einem gewieften Investor vorführen lassen, weil man doch so gerne große Träume träumte – und am Ende zahlen die Bürger der Stadt die Zeche dafür. Auch das alles war ohne Kaffeesatz schon lange absehbar.

Kolportiert wurde ein Kaufpreis von etwas unter 11 Millionen Euro – damals, als die AIM das Objekt vom amerikanischen Finanzinvestor Cerberus übernahm. Jetzt kommt das Objekt für fast des Fünffache auf den Markt: 52 Millionen Euro lautet der Verkaufspreis. Da hat also jemand einen schönen Schnitt gemacht innerhalb weniger Jahre – und sich von Mindens Provinz-Elite derweil noch hofieren lassen.

Der Fall Obermarktpassage ist ein Musterbeispiel für die ganze Kurzsichtig- und Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen dieser Stadt. Für das heillose Chaos, das eine rotverfilzte Provinz-Clique in Politik und Verwaltung über die Stadt zieht.

Und es reiht sich ein in eine endlose Kette gravierender Fehleinschätzungen: von der gigantomanen Multifunktionshalle, den abstrusen Plan-Rochaden am Rechten Weserufer, dem absurden Martini-Fahrstuhlvorhaben – bis hin jetzt ganz aktuell: das kaum finanzierbare Projekt Alte Sparkasse am Kleinen Domhof, dessen Abriss als devote Servicegeste der Stadt vor allem dem Konzern Wohnhaus Minden nützt.

Man will so gerne „große Stadt“ spielen in Mindens Verwaltung und Politik. Aber kleine Geister kriegen eben immer nur Murks zustande. Das vorherzusagen, dazu braucht es keine Kaffeesatzleserei, sondern lediglich das, was in Mindens Politkaste am meisten verfemt ist: ein wenig Sachverstand. ♥ 

Ja, der 31. Oktober ist gemeinhin bekannt als Tag, an dem Halloween gefeiert wird. Der gruselige Auftakt in die finster-neblige November-Welt von Geistern und Gespenstern.

Wie es der Zufall will, gibt es eine geradezu schicksalhaft anmutende Koinzidenz: Am 31. Oktober 2025 ist auch der letzte Tag, an dem das 2020 für Minden gewählte Stadtparlament samt Bürgermeister Michael Jäcke noch im Amt ist. Danach geben sie – zumindest parlamentarisch – den Löffel ab.

Ab dem schaurigen 1. November ist dann das neu gewählte Gruselkabinett im nebelverhangenen Amte – mit seiner konstituierenden Sitzung am 13. November 2025. Ob unter dem designierten Bürgermeister Peter Kock und seinem künftigen Stadtparlament irgendetwas besser wird in der „Geisterstadt Minden“?

Ich wage eine Prognose. Und habe aus diesem Anlass, passend zum heutigen Halloween, eine kleine Rock-Hymne kreiert: „Wenn der Stadtrat tagt, dann gruselt’s mich – das ganze Jahr, das ganze Jahr“, heißt es vielsagend in dem Song, den ich mit meiner persönlichen All-Star-Band Die gebrochenen Herzen eingespielt habe.

Fetter Rockröhren-Sound – Feuerzeuge raus und in die Luft! I like it. Und wünsche schaurig-schöne, gruselig-groovige Gänsehaut-Momente beim Hören.

Dass Mindens Rathaus stets bemüht ist, kein einziges Fettnäpfchen auszulassen, mit dem man seine Inkompetenz unter Beweis stellen kann, zeigt sich immer wieder – zuletzt zum Beispiel hier und hier und hier.

Jetzt droht ein weiteres, extra fettes Fettnäpfchen dazuzukommen.

Womöglich mit Ausmaßen wie im Fall der „Parkhaus-Panne“, die aktuell die Rheinstadt Leverkusen beschäftigt – inklusive LKA-Ermittlungen, potenzieller Strafanzeigen und erheblichen finanziellen Folgen für die Stadt wie auch Beschäftigte des Rathauses.

Wer aufmerksam ums Mindener Rathaus läuft, hört, dass zahlreiche Beschäftigte der Verwaltung Zugang zu Dauer-Parkplätzen haben sollen, die die Stadt Minden ihnen offenbar kostenlos zur Verfügung stellen soll. Das soll das Parkhaus Marienwall ebenso betreffen wie die Rathaus-Tiefgarage.

Begünstigte Mitarbeiter der Verwaltung hätten demnach Zugang zu Stellplätzen, die sie nicht nur während ihrer Arbeitszeiten nutzen können, sondern auch an Wochenenden, in Abendstunden sowie in Urlaubs- und Krankheitsphasen. Kostenlos.

Grundsätzlich ist so etwas zulässig für eine bessere Mitarbeiterbindung.

Allerdings nur, wenn man sich dabei an geltende Regeln hält. Und genau daran hapert es – na, klar – offenbar wieder mal im SPD-geführten Rathaus, wo man willige Parteisoldaten gerne mal über die Maßen bevorteilt.

Nach geltendem Recht ist ein kostenlos zur Verfügung gestellter Parkhaus-Parkplatz, der ansonsten kostenpflichtig vermietet wird, ein geldwerter Vorteil, der vom Arbeitgeber gewährt wird – umso mehr, wenn er nicht allen Beschäftigten zur Verfügung steht, sondern nur einem ausgewählten Kreis.

Dementsprechend gehört der geldwerte Vorteil in die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten. Und genau da hapert’s im Rathaus Minden offenbar: Seit vielen Jahren sollen Dutzende Mitarbeiter in den Vorteil kostenloser Stellplätze in Parkhäusern gekommen sein – ohne transparente Vergabeverfahren und ohne dass der geldwerte Vorteil in den Gehaltsabrechnungen berücksichtigt wurde.

Auf der anderen Seite stehen Einnahmeausfälle bei städtischen Tochtergesellschaften.

Keine Einnahmen für die Mitarbeiter-Parkplätze, da man seitens der Stadt offenbar darauf verzichtet hat, die Stellplätze bei den Parkhaus-Betreibern zu bezahlen.

Daraus könnte jetzt ein Bumerang werden, der sowohl die Verantwortlichen im Vorstand der Stadt Minden trifft wie auch die begünstigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Denn wenn sich die Berichte bestätigen sollten, könnten Bürgermeister & Co. umfangreiche Ermittlungen drohen – ganz ähnlich wie es in Leverkusen gerade passiert. Und den begünstigten Beschäftigten könnten massive Steuernachforderungen ins Haus stehen von Seiten des Finanzamts.

Es geht um scheinbar kleine Summen.

Die sich aber zu erheblichen Größenordnungen summieren. Wenn wir einen kalkulatorischen Mietpreis von (extrem günstigen) 60 Euro pro Stellplatz pro Monat zugrunde legen und das bei, sagen wir mal: nur fünfzig betroffenen Mitarbeitern – dann reden wir schon über 3.000 Euro pro Monat.

Macht auf’s Jahr: 36.000 Euro. Ergibt auf die vergangenen zehn Jahre gerechnet: 360.000 Euro. Eine Summe, bei der auch das Finanzamt Minden durchaus mal Fragen stellen könnte.

Die „Parkhaus-Panne“ in Leverkusen kann man da geradezu wie eine Blaupause lesen. Denn viele Vorgänge in der Stadt am Rhein decken sich praktisch Eins zu Eins mit den Verhältnissen im Weserstädtchen Minden (siehe unten).

Für jene Mindener Wähler, die immer brav den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, damit sie sie los sind (ihre Stimme, nicht die Sozialdemokraten), womöglich der letzte Weckruf vor der Kommunalwahl am 14. September.

Nach zwanzig Jahren SPD-Misswirtschaft wird es Zeit für einen soliden Neuanfang.

Höchste Zeit, im Rathaus durchzulüften und ordentlich aufzuräumen. Schluss mit Miss- und Vetternwirtschaft. Auf zu neuen Mehrheiten im Rat! Auf zu neuer, sachlich fundierter Politik für Minden.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September 2025 kam es in Minden zu einer Doppelkandidatur: Ein Bürger erschien parallel auf den Reservelisten zweier Parteien bzw. Wählervereinigungen. Ganz klar: So etwas ist laut Gemeindeordnung NRW nicht zulässig.

Viel gravierender ist aber, was sich danach abspielte! Denn der Fehler blieb über mehrere Wochen unentdeckt. Und dass trotz teurer Wahlsoftware in der Verwaltung und hochoffizieller persönlicher Prüfung aller Wahlunterlagen durch den Wahlausschuss der Stadt Minden.

Das Ganze gipfelte in den steilen Behauptungen der Verwaltung, erstens: nicht die Verwaltung, sondern die Vertrauensleute der Parteien und Wählervereinigungen seien dafür verantwortlich, dass Bewerber alle Voraussetzungen erfüllen würden. Und zweitens: die im Rathaus eingesetzte Wahl-Software sei nicht in der Lage, derartige Mehrfach-Kandidaturen zu identifizieren.

Beide Thesen entpuppten sich als Schwachsinn ohne jeden Funken Wahrheit – wurden aber von der lokalen Tageszeitung vieltausendfach an die Leserschaft hinausgeblasen, ohne jede Prüfung oder kritische Distanz.

Die ganze Geschichte mit allen Recherche-Belegen finden Sie hier. Erschütternd umso mehr, welche brutalen Erkenntnisse sich aus der Causa für die Bürger ergeben …

Schlimme Zeiten! Überall Nazis – sofern man den Aussagen von Spezialdemokraten & Co. glauben mag. Die SPD als letzte Bastion. Das Dritte Reich kurz vor der Reinkarnation. Auch im sonst so betulichen Minden. SPD-Bürgermeister-Kandidat Peter Kock hat eine Nazi-Attacke auf seine Person erlebt, schreibt er in seinem Blog. Schlimm. Alles ganz schlimm.

Was war passiert?

Kock hat einen Satz gelesen. In den „Sozialen Medien“. Wer den Satz gesagt oder geschrieben hat? Kock macht keine Angaben dazu. In welchem Zusammenhang fiel der Satz? Kock erzählt von einer Podiumsdiskussion der Bürgermeister-Kandidaten im Weser-Kolleg Minden, wo eine „hervorragend organisierte, vorbereitete und sachlich fundierte Diskussion“ stattgefunden hat.

Ist doch toll, möchte man meinen! Und wo sind jetzt die Nazis …?

Sekunde, die kommen! Erst berichtet Kock noch von einem Fehler: „Nicht alle Kandidierenden wurden offenbar korrekt eingeladen.“ Und in der Auseinandersetzung über diesen Sachverhalt muss der Satz gefallen sein, den der SPD-Mann gelesen hat: „Es gehört aufgeräumt mit diesem Pack.“

Dazu erfährt man, dass der Schulmeister Kock aus seinem Unterricht weiß, „dass die Nazis diese Worte in ihrem Kampf gegen die Demokratie und Republik verwendet haben“.

Da sind sie endlich: die Nazis! Kock hat sie höchstpersönlich aufs Tapet gebracht und beim Namen genannt

Bravo! Und auch der Angriff der Nazis ist bei ihm sofort dingfest: „gegen die Demokratie und Republik“. Unter dem macht’s ein Spezialdemokrat heute ja gar nicht mehr. Fehlt noch die Waffe. Kock hat sie schon im Visier: Es sind die beiden Worte „aufräumen“ und „Pack“. 

Und jetzt der Höhepunkt der Show, die conclusio grande finale, der göttliche Schlussstein in der Kockschen Nazi-Inszenierung.

Wie wird Schulmeister Kock nun persönlich zum Opfer der Nazi-Attacke?

Wurde sein Name genannt? Seine Privatadresse veröffentlicht? Ein Foto von ihm? Wurde er bedroht?

Nein.

Schiere Selbstanmaßung reicht ihm als gefühlte Wahrheit, um persönliches Opfer zu werden: „Deshalb sind ganz offenbar wir Demokratinnen und Demokraten gemeint“, schreibt er. Und wird dann noch genauer: „Stadtverordnete wie ich.“ Bingo! Jetzt ist die Opfer-Attitüde perfekt.

Mehr Selbstbezogenheit und Ich-Zentrierung kennt man wohl nur von Kaisern und Königen: „Ich von Gottes Gnaden.“ Ein großer, dramatischer Bogen von der Weimarer Republik zum Dritten Reich bis rüber zum Schulmeister Kock im betulichen Minden, der was weiß aus seinem Unterricht. Wer würde jetzt noch widersprechen wollen?

Spezialdemokratische Beweisführung vom Feinsten

Kock ist selbsternanntes Opfer. Von Nazis, die er selbst insinuiert hat. Opfer zweier Wörter, die er selbst zu einer verbalen Attacke gegen sich zurechtgebogen hat.

Um schließlich noch die Supermann-Unterwäsche anzuziehen und sich in Helden-Pose zu werfen. Auf die Frage „Hast Du Angst?“ antwortet er furchtlos: „Nein, habe ich nicht.“

Was für ein Titan! Bedroht von Nazis! Der Attacke ausgewichen und überlebt! Dabei immer die Demokratie im Blick! Das ist ja wohl ganz, ganz großes Helden-Epos.

Halleluja – der Indiana Jones von Minden! Hat Hollywood schon angerufen?

Oder ist es vielleicht doch nur der billige Versuch, bei den Ommis gegen Rechts ein paar likör- und pathostrunkene Mitleidsstimmen zur Bürgermeister-Wahl einzuheimsen?

Das Herz der Stadt als Plattform für Transparenz und Wahrhaftigkeit hat weder Kosten noch Mühen gescheut, mehr über die Hintergründe dieser fiesen Nazi-Attacke herauszufinden: Wo genau hat sie stattgefunden? Wer hat sie ausgeübt? Wer hat da den Schulmeister Kock und gleich die ganze Demokratie, wenn nicht sogar die Republik, nazimäßig attackiert?

Was ist wahr an der Kockschen Opferpose? Und was die reinste Opferposse?

Antworten zu bekommen war in diesem Fall nicht allzu schwer. Denn der Autor dieses Berichtes hier ist gleichzeitig höchstpersönlich der Verfasser der von Schulmeister Kock schlecht benoteten Textzeile. Jawohl: Ich war es selbst. Hier kommt der Beweis.

Ach, guck mal einer an! Wer den beanstandeten Satz im Zusammenhang liest, der erfährt, dass er sich keineswegs gegen „Demokratinnen und Demokraten“ richtet, wie Schulmeister Kock eben noch steil behauptet hatte. Und erst recht nicht gegen „die Demokratie und Republik“, wie der Spezialdemokrat fröhlich herbeifantasiert.

Sondern ganz im Gegenteil. Gemeint sind „einige selbsternannte Pseudo-Demokraten (vulgo Neo-Faschisten) in dieser Stadt“. O-Ton! Das hatte der ehrenwerte Herr Bürgermeister-Kandidat Peter Kock aber nicht erwähnt in seinem Bericht …

Die glatte Verdrehung von Tatsachen: Spezialdisziplin der Spezialdemokraten?

Die gesamte Attacke, die Kock sich zurechtgelegt hat – sie spielte sich nur in seinem Kopf ab. Nennt man sowas pathologisch? Ist das der Kocksche Kosmos? „Ich mach‘ mir meine Nazi-Welt, wie sie mir ideologisch gerade so gefällt?“ Oder ist das schon orwellscher Neusprech? „Frieden ist Krieg. Krieg ist Frieden. Demokraten sind Nazis. Sozialismus ist Freiheit. Wahrheit ist Lüge. Lüge ist Wahrheit …“

Es erklärt jedenfalls, warum Schulmeister Kock in seinem Blog jeden Beleg schuldig bleibt für seine dummdreisten Behauptungen.

Es raunt sich einfach viel besser in der eigenen Bubble ohne Belege

Es illustriert, dass der offen ausgelebte Realitätsverlust der SPD-Zentrale, der sich allenthalben im Willi-Brandt-Haus in Berlin beobachten lässt, sein Äquivalent bei den SPD-Ortsverbänden hat. Auch im betulichen Minden.

Und weil die Mär von der angeblichen Nazi-Attacke auf den heldenhaften SPD-Mann nun mal hinaus muss in die Welt, verbreitet Kock sie nicht nur auf seinem Blog, sondern auf allen Kanälen, die ihm zur Verfügung stehen: bei Facebook, in seinem Newsletter, auf Instagram und so weiter und so fort. Auch da ganz dem Muster orwellscher Propaganda folgend: vorbildliches Beispiel für jeden Deutschlehrer. (Ich erspare Ihnen hier all die Screenshots als Belege, sende sie aber gerne per Mail, falls Interesse an einer schulbuchmäßig angelegten Propaganda-Kampagne besteht.)

Eben Indiana Jones – und plötzlich nur noch Pinocchio mit Holzkopf und der langen Nase?

Wer so schamlos Tatsachen unterschlägt und Wahrheiten verdreht (vulgo lügt), der hat – meine Meinung – jeden politischen Anstand verloren und jedes Anrecht auf ein herausragendes Amt dieser Stadt verwirkt. Erst recht auf das des Bürgermeisters. Auch wenn Pfannkuchen-Gesichter auf Wahlplakaten einen freundlichen Eindruck suggerieren: Pathologische Köpfe gehören in Behandlung – nicht in Rathäuser.

Aber Moment, wird ja noch lustiger beim Schulmeister Kock. Wenn so ein Spezialdemokrat erst mal richtig in Nazi-Wallung kommt, dann bleibt’s selten bei einer Lüge. Um was ging’s eigentlich in diesem Facebook-Posting, unter dem ich übler Schurke einen Kommentar hinterlassen habe?

Rund um die Podiumsdiskussion von Bürgermeister-Kandidaten im Weser-Kolleg hatte es sonderbare Auffälligkeiten gegeben. Kock schreibt da in vorbildlich gestelztem orwellschen Neusprech: „Nicht alle Kandidierenden wurden offenbar korrekt eingeladen.“ (Beleg siehe oben.)

Nicht korrekt eingeladen? Das klingt nach Tippfehler. Falsche Uhrzeit vielleicht, falsche Hausnummer …

Jedenfalls harmlos. Eine Petitesse. Ein Schönheitsfehler. Mehr nicht. Zu vernachlässigen in der schönen spezialdemokratischen Welt eines Peter Kock.

Der Mindener Journalist Stefan Schröder hatte bei Recherchen etwas ganz anderes herausgefunden. Kurz gesagt: Nur vier der damals bekannten sieben Bewerber um das Bürgermeisteramt waren überhaupt zur Diskussion eingeladen worden.

Die drei anderen waren nicht mal angefragt geschweige denn überhaupt informiert worden. Entschuldigt wurde das später mit Versehen, Vergessen und Hastenichgesehn. Doch Schröders profunde Recherche ergab: Hier war wohl Absicht im Spiel.

Man wollte einige Kandidaten gar nicht auf der Bühne haben. Man wollte unter sich bleiben

„Alarmierend“, nennt Journalist Schröder, was er bei seinen Recherchen herausfand. Und schreibt weiter: „Was als demokratischer Dialog angepriesen wurde, entpuppt sich als selektive Inszenierung, die den Grundpfeilern einer offenen und pluralistischen Debatte widerspricht.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Schule in öffentlicher Trägerschaft der Stadt Minden, beide zu höchster Neutralität verpflichtet, will demokratische Teilhabe lehren, eine Musterveranstaltung für Schüler, die vorbildlich Demokratie, Meinungsvielfalt und Debatte vermitteln soll. Und dann wird die Hälfte der Bürgermeister-Kandidaten nicht einmal informiert?

„Abgekartetes Spiel“ kommentieren Menschen unter Schröders Posting. Denn es spielt natürlich einem ganz bestimmten Bürgermeister-Kandidaten in die Hände, wenn nur Spezialdemokraten zur Diskussion gebeten werden; wenn kontroverse Perspektiven und Positionen gar nicht erst auf die Bühne kommen.

Der bewusste Ausschluss demokratischer Kandidaten ist keine Petitesse, kein Schönheitsfehler, wie Kock Glauben machen möchte

Es ist ein grundlegender Konstruktionsmangel dieser Demokratie-Veranstaltung. Ein elementarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Deshalb mein deutlicher Kommentar unter Schröders Posting: Chapeau für seine Recherchen und klare Kante gegen jene, die sich da eine verlogene Demokratie-Simulation zurechtgebastelt haben.

… und solch einen Kommentar wie meinen, der sehr deutlich für aufrichtige Demokratie eintritt, der ausdrücklich den Wahltag am 14. September hervorhebt – ausgerechnet den dichtet ein SPD-Scherge zu einer Nazi-Attacke um gegen sich, gegen die Demokratie und die Republik? Perfideste Propaganda. Orwell wäre stolz.

Was aber sagt der SPD-Bürgermeister-Kandidat zum bewussten Ausschluss mehrerer Kandidaten von einer demokratischen Diskussions-Veranstaltung? Sagt er: „Hätte besser laufen können“? Sagt er: „War suboptimal organisiert“ oder „Das war Mist“? Nein, elementare Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien bekommen bei Schulmeister Kock die Bestnote: „hervorragend organisiert“. (Beleg siehe oben.)

Hervorragend organisiert? Stimmt. In Moskau, Peking oder Nordkorea hätte man es nicht besser organisieren können

Diese Veranstaltung hatte mit aufrichtiger Demokratie so viel zu tun wie Minden an der Weser mit dem Rhein: rein gar nichts. Und der Applaus des Kandidaten Kock für den Veranstalter offenbart vor allem die massive Demokratie-Feindlichkeit des Spezialdemokraten und sein grundlegendes Missverständnis von tatsächlicher Demokratie.

Nein, das war nicht hervorragend organisiert, Herr Schulmeister! Wer kritische Perspektiven in der demokratischen Breite von vornherein ausschließt durch ein unfaires, selektives Einladungsverfahren, der vermittelt nicht demokratische Tugenden – sondern handelt zutiefst antidemokratisch.

Wer solche Verfahren durchführt, unterstützt oder sogar befürwortet, ist – meine Meinung – gerade kein Demokrat, sondern ein Pseudo-Demokrat, womöglich sogar ein Demokratie-Feind, ja, Neo-Faschist. Genau darauf bezog sich mein Kommentar.

Darf ein Schulmeister, der demokratiefeindliche Verfahren bejubelt, im Lehramt und im Staatsdienst bleiben?

Die Schulaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke jedenfalls wäre gut beraten zu prüfen, ob sich ein Schulmeister, der die Methoden autoritärer oder faschistischer Systeme „hervorragend“ findet, noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt – oder aus dem Lehramt entfernt gehört.

Nicht lange, nachdem ich meinen Kommentar unter die Ermittlungen des Journalisten Stefan Schröder gepostet hatte, gab’s eine Antwort an mich. Petra Klein fühlte sich ermuntert, mir kostenlos juristische Beratung zu geben.

Donnerwetter – doller Service, den man hier in Minden kriegen kann: kaum gepostet, schon wird man juristisch beraten! Kenne ich aus meiner alten Heimat Hamburg nicht. Kann man mal sehen, wie innovativ und führend Provinz sein kann.

Allerdings: Wer das Profil der freundlichen Rechtsberaterin aufruft, landet auf einer typischen Profilseite anonymer Internet-Trolle, wie es sie zu Tausenden gibt. Keine Informationen, keine Einträge, keine Freunde – nur ein Hinweis auf eine vorgebliche Heirat im Jahr 1999.

Auffallend, dass die trollige Rechtsberaterin Petra Klein juristische Implikationen ausgerechnet bei jenem Wort heraufbeschwört, von dem sich schon Schulmeister Kock persönlich attackiert fühlte: „Pack“. Drollige Parallele, oder? Oder trollige Parallele.

Ein Schelm, wer Ähnlichkeiten zwischen den Namen „Petra K.“ und „Peter K.“ erkennt und Böses dabei denkt

Ist es wirklich vorstellbar, dass SPD-Kandidat Kock nach langen Arbeitstagen an der Schule und aufreibenden Wahlkampfterminen spätabends nach Hause kommt und sich dann Trollprofile zulegt, um das Internet eigenhändig mit Propagandamüll zu fluten?

Nein. Nicht wirklich.

Muss er auch gar nicht selber. Dafür gibt’s ja Helferlein. Leute, die ihrem Anführer bereitwillig zu Füßen liegen: „Bock auf Kock – wir folgen dir!“ Auch ein Wladimir Putin muss sich schließlich nicht selbst die Hände schmutzig machen. Dafür hat man Personal. Entweder echte Leute aus Fleisch und Blut – oder digitale mit Künstlicher Intelligenz.

Geld regiert die Welt. Und Peter Kock hat ein geheimes Schatzkästlein, aus dem er sich für seine Zwecke bedienen kann

Nicht privat natürlich! Nein, nein, das hat er gar nicht nötig. Neben Konrektoren-Gehalt mit Zulagen dürfte ihm allein die Arbeit als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Mindener Rathaus (laut Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen) in den vergangenen Jahren Monat für Monat 1.392,30 Euro ins Portemonnaie gespült haben. Zusätzlich zu Sitzungsgeldern und weiteren Apanagen. Damit lässt sich ganz passabel spezialdemokratisieren.

Nein, das Schatzkästlein, aus dem sich Peter Kock für seine Zwecke bedienen kann, steht ihm nicht privat zur Verfügung. Aber ideologisch. Über eine Organisation, die mit sechsstelligen Summen pro Jahr aus Berlin alimentiert wird und in der – was für ein Zufall! – der SPD-Kandidat Peter Kock der Vorsitzende ist: „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“

Allein in den Jahren 2020 bis 2023 hat der Verein jährlich 125.000 Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt bekommen. In Summe sage und schreibe 500.000 Euro für vier Jahre.

Eine halbe Million Euro aus Berlin? Damit lässt sich ganz ordentlich spezialdemokratisieren im kleinen Minden

Genügend Geld, um Helferlein zu finanzieren, die der spezialdemokratischen Sache große oder auch kleinere Dienste erweisen.

Wofür die Gelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ eingesetzt wurden und wer oder was damit bezahlt wurde? Man weiß es nicht. Öffentlich einsehbare Rechenschaftsberichte legt die Organisation „Minden – Für Demokratie und Vielfalt. e.V.“ unter Vorsitz des SPD-Kandidaten Peter Kock nicht vor. Man wird seine Gründe dafür haben.

Richtig erfolgreich war man mit der halben Million offenbar trotzdem nicht. Denn für 2025 wurde die Fördersumme um weitere 15.000 Euro erhöht auf insgesamt 140.000 Euro. Na klar, auch in Minden merken die Trolle, dass alles teurer wird. Und ein russischer Hacker programmiert seine Bots heute auch nicht mehr zu Preisen wie vor fünf Jahren.

Ist Ihnen übrigens weiter oben was aufgefallen? Der Hashtag im Instagram-Post des Weser-Kolleg? Moment, ich zeig’s Ihnen nochmal …

Das nährt einen bösen Verdacht … Hat der Verein mit dem Vorsitzenden Peter Kock an der Spitze die „hervorragend organisierte“ Podiumsdiskussion im Weser-Kolleg womöglich unterstützt? Hat „Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.“ an der demokratiefeindlichen Veranstaltung mitgestrickt – sei es ideell, personell, konzeptionell, logistisch oder auch finanziell? Und da ja allgemein gilt „Wer die Musik bezahlt, darf bestimmen, was gespielt wird“:

Konnte SPD-Mann Peter Kock bei der Auswahl der Kandidaten zur „hervorragend organisierten“ Demokratie-Simulation mitreden?

Hat Bürgermeisterkandidat Peter Kock unmittelbar oder mittelbar. z.B. über willige Helferlein aus seinem Umfeld, an der Ausgrenzung legitimer anderer Bürgermeister-Kandidaten mitgewirkt? Denkbar ist das. Und die Indizienlage wirkt erdrückend.

Der Biedermann als Brandstifter.

Von allen acht nominierten Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025 in Minden – ist ausgerechnet der, der vorgibt, besonders demokratisch zu agieren, der größte Anti-Demokrat? Jedenfalls orchestriert kein anderer Kandidat ein größeres Heer williger Helferlein. Kein anderer Kandidat hat ein üppigeres Schatzkästlein zur Verfügung, um Helferlein seiner Sache zu alimentieren. Und Nazi-Fetisch und mafiöse Strukturen sind keine gute Grundlage für demokratisch korrekte Amtsausübung.

Moskau-Vasallen, Hakenkreuz-Schmierer, Antisemiten in den eigenen SPD-Reihen dulden – aber unbescholtene Bürger als Nazis framen!

„Wer sich die Welt nur noch als Ergebnis einer rechten Kampagne erklären kann, ist mit seinem Latein am Ende“, schrieb Jan Fleischhauer neulich in seiner exzellenten Kolumne. Ich würde ergänzen wollen: „Und wer mit seinem Latein am Ende ist, hat angesichts der riesigen Aufgaben, die in den kommenden Jahren in unserer Stadt zu bewältigen sind, nichts im Rathaus zu suchen.“

Die Opferpose des Peter Kock, mit der er um Wählerstimmen in seiner Bubble bettelt – es ist die reinste Opferposse. Mindens Wähler sind gut beraten, nach vielen Jahren mit roten Nieten im Rathaus nicht den nächsten ins höchste Amt der Stadt zu hieven.

Und Mindens SPD täte gut daran, ihren Kandidaten mit dem kruden Demokratieverständnis und dem sehr flexiblen Verhältnis zur Wahrheit mit sofortiger Wirkung aus dem Rennen um die Kommunalwahl zu nehmen – bevor sie in Gänze zum Verdachtsfall wird. ♥

Ich bin kein Leser des Mindener Tageblatt. Mein Leben hat deutlich an Qualität gewonnen, seit ich vor Jahren mein Abo gekündigt habe.

Trotzdem senden mir Menschen in meinem Umfeld immer wieder Artikel aus dem Mindener Tageblatt. In der Regel mit der Frage: „Stimmt das so, was da steht? Ist das wirklich richtig, was die schreiben?“

Ich kann und will mich gar nicht mit allen Unzulänglichkeiten befassen, die die Lokalpresse täglich verspinnt.

Aber wenn ich persönlich betroffen bin von journalistischem Schund, ist Gegenwehr Pflicht

Was ist geschehen?

Am 14. August 2025 erschien ein Bericht im Mindener Tageblatt, der sich mit der Doppelkandidatur eines Bürgers bei der Kommunalwahl 2025 befasst. Um das klipp und klar zu sagen: Solche Mehrfachkandidaturen, ob willentlich oder versehentlich, sind nicht zulässig und im NRW Kommunalwahlgesetz strikt untersagt. Da gibt’s gar keine zwei Meinungen.

Die Frage ist hier aber: Wie geht ein Rathaus mit einer Mehrfachkandidatur um? Wie kann es sein, dass ein solch gravierender Fehler in Minden unentdeckt bleibt, wohlgemerkt über Wochen, in einem mehrstufigen Prüfsystem, das freie, gerechte und sichere demokratische Wahlen in Deutschland gewährleisten soll? Wie kann es sein, dass alle Kontrollinstanzen versagen?

Die Antwort lautet leider wieder mal: Es ist unfassbar viel Inkompetenz im Rathaus unterwegs. Und sobald ein Fehler bekannt wird, zeigt jeder auf jeden und schiebt Verantwortung von sich weg, um die eigene Pension nicht zu gefährden.

Im Zweifelsfall wird die Schuld den Bürgern in die Schuhe geschoben. Zum Beispiel mir

Im Artikel des Mindener Tageblatt heißt es unmissverständlich: „Die Stadt erklärt, (…) Vertrauenspersonen (…) seien dafür verantwortlich, dass alle formellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kommunalwahl seitens der Bewerber erfüllt werde.“ (Gemeint ist wohl „werden“.)

Das ist natürlich totaler Quatsch.

Nirgendwo im NRW Kommunalwahlgesetz findet sich eine Formulierung, die auch nur annähernd die Auslegung zulässt, Vertrauenspersonen (wie ich es bin für die Wählergemeinschaft „Wir für Minden“) seien dafür verantwortlich, dass die Bewerber „alle formellen Vorraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kommunalwahl“ erfüllen.

Da wird gelogen, dass sich die frisch eingezogenen Balken biegen im historischen Rathaus

Hier versucht die Stadtverwaltung Verantwortung für entstandene Fehler von sich wegzuschieben. Und mittlerweile räumt man sogar im Rathaus Minden ein, dass man den Mund reichlich voll genommen hat gegenüber der Presse.

„Es ist nicht Aufgabe von Vertrauenspersonen, eigeninitiativ und aktiv extra ermitteln zu müssen, ob ein Kandidat z.B. noch woanders auf der Reserveliste steht“, heißt es in einer Antwort der Ersten Beigeordneten Daniela Giannone, die sie mir am 18. August 2025 auf meine Beschwerde hin schickte.

Plötzlich ist die Rede davon: Als die Stadt erklärte, die Vertrauenspersonen seien für „alle formellen Voraussetzungen“ verantwortlich, war nicht gemeint, dass „Fehler bei ‚allen‘ formellen Voraussetzungen“ in der Verantwortung der Vertrauenspersonen lägen.

Ach, nein? Wie bitte …? Was ist an der im Mindener Tageblatt veröffentlichten Formulierung „verantwortlich, dass alle Voraussetzungen erfüllt werden“ irgendwie missverständlich?

Sind Germanisten anwesend? Oder haben die sich bis hier hin schon alle weggelacht?

„Die Stadt Minden wollte damit lediglich vermitteln, dass ganz allgemein die Vertrauenspersonen als zentrale Ansprechpartner der Parteien / Wählergemeinschaften für die Verwaltung fungieren“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Ach ja? Ach so!

Und warum hat man das nicht einfach in die Erklärung fürs Mindener Tageblatt reingeschrieben? Klemmte die Tastatur? Waren die Buchstaben aus? „Ich kaufe ein O.“ Musste noch auf den Geburtstag des Kollegen angestoßen werden? „Prösterchen, Hasi!“ Wie auch immer …

Das Mindener Tageblatt hat die Erklärung des Rathauses ins Blättle übernommen – offenbar ungeprüft

Die berühmte journalistische Sorgfaltspflicht aus Ziffer 2 des Pressekodex – sie wird offenbar automatisch außer Kraft gesetzt, sobald eine Nachricht aus dem Rathaus reintrudelt. Die Verwaltung könnte wohl auch schreiben „Die Erde ist eine Scheibe“ und es würde gedruckt. „Amtliche Mitteilungen“ quasi, aber im redaktionellen Outfit? Ich nenne das: übelsten Verlautbarungs- und Gefälligkeits-Journalismus. Schäbig.

Dabei hätten der Redakteur des Artikels ebenso wie die verantwortliche Chefredakteurin mit einer simplen Google-Recherche herausfinden können, dass die Erklärung der Stadt Minden auf grundlegend falschen Aussagen beruht. Aber offensichtlich schreiben Zeitungshäuser ihren Rathäusern gerne ungeprüft nach dem Munde, wenn man eine fruchtbare Symbiose miteinander führt.

Das gilt noch viel mehr für den zweiten Teil meiner Beschwerde im Rathaus

Im MT-Artikel heißt es weiter, extra groß als Zwischen-Überschrift gesetzt: „Das IT-Programm meldet keinen Fehler“. Mit „IT-Programm“ ist die Wahl-Software „votemanager 2“ der votegroup gemeint, die in Hunderten deutscher Kommunen für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen eingesetzt wird.

In dieser Software hat das Rathaus Minden einen krassen Fehler entdeckt. Oha, tolle Digital-Nerds! Nämlich den, dass das System bei Doppelkandidaturen „keine Fehlermeldung anzeigt“.

Das gipfelt in der steilen These der Ersten Beigeordneten: „Es wird zwingend gemeinsam mit OWL-IT daran gearbeitet werden müssen, dass künftig auch für diese Konstellationen ein Abgleich durch den VoteManager erfolgt“. Superduper Tipp aus Minden, dem Hotspot der IT-Szene!

Die Software-Entwickler bei der votegroup sind sicher schon ganz aufgeregt, dass sie mit den HighEnd-Digitalexperten vom Rathaus Minden zusammenarbeiten dürfen.

So groß kann ein Blödsinn gar nicht sein, dass er nicht doch den Weg ins Vorzeigeblättle des selbsternannten „Qualitäts-Journalismus“ findet.

Ich bin kein Coder und kein Hacker. Aber aus meiner jahrzehntelangen Tätigkeit in der Hamburger Digitalbranche und meiner heutigen Tätigkeit als Konzeptentwickler auch für Software-Anwendungen weiß ich doch: „Eine derart elementare Prüf-Funktion ist nicht in der Software eines der führenden Anbieter für Wahl-Software integriert? Also, mir kommt das jedenfalls komisch vor …“

Deshalb habe ich eine schriftliche Anfrage an den Support der votegroup geschickt. Mit verblüffendem Ergebnis

Noch während meine Anfrage lief, war ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Wählergemeinschaft „Wir für Minden“, Frank Tomaschewski, zu einer Besprechung der Causa Doppelkandidatur im Rathaus eingeladen. Dort habe ich ausdrücklich nachgefragt: „Habe ich das richtig verstanden, was im MT steht? Die Software votemanager ist nicht in der Lage, Doppelkandidaturen in Reservelisten zu identifizieren?“

Großes Nicken überall. Klare Antwort der Wahlleiterin und vom Leiter des Wahlteams im vollsten Brustton der Überzeugung: „Richtig, das geht nicht.“

Und dann wurde ich noch belehrt, dass man die Software votemanager immerhin schon seit dem Jahr 2004 im Einsatz habe, man also entsprechend Erfahrung habe im Umgang. Doll! Echte Digital-Nerds im Rathaus, super!

Am Nachmittag freundlicher Rückruf vom Support der votegroup. Das Telefonat ergab das glatte Gegenteil dessen, was man mir eben noch im Rathaus eingebläut hatte – und was im Artikel des Mindener Tageblatt stand.

Aber selbstverständlich gebe es eine solche Prüf-Funktion im votemanager, erklärte mir der Support-Mitarbeiter in seiner Auskunft

Abgebildet sei sie in der Funktion „Mehrfachkandidaturen prüfen“, die man jederzeit aufrufen kann und die dann zuverlässig – jawohl: auch auf Reservelisten! – Mehrfachkandidaturen identifiziert.

Ach ne! Echt jetzt?

Und Deutschlands führende IT-Experten im Mindener Rathaus, die eben noch diese Funktion „gemeinsam mit OWL-IT“ entwickeln wollten? Am Ende doch nur zu doof, das Programm zu bedienen? DAU nennt man das in Digitalkreisen, für „dümmster anzunehmender User“.

Seit 2004 im Einsatz …? Das war das Jahr, als die SPD in Minden das Amt des Bürgermeisters von der CDU übernahm und seitdem bis heute hält. Vielleicht war das gar kein Wahlergebnis, sondern einfach nur ein Anwender-Fehler. So blöd kann eine Gemeinde ja gar nicht sein, dass sie sich jahrelang immer wieder rote Nieten zum Häuptling wählt. Also Anwenderfehler von Dummies, die seit 2004 den votemanager falsch bedienen? „Oh, mal gucken, was passiert, wenn ich hier den Button ‚SPD-Ergebnis verdoppeln‘ drücke.“ (Scherz! Die Funktion gibt es tatsächlich noch nicht im votemanager. Weiß aber im Rathaus vermutlich keiner.)

Sollte man alle Wahlen ab 2004 in Minden nochmal unter die Lupe nehmen, wenn ausgerechnet DAUs im Rathaus das Programm bedienen?

Jedenfalls hat auch der riesengroße Schwachsinn von „Wir müssen diese Prüf-Funktion entwickeln“ zuverlässig seinen Weg ins Mindener Tageblatt gefunden. Offenbar ebenfalls ohne vorher einmal gegengecheckt worden zu sein.

Es sagt viel über die digitalen Kompetenzen eines Verlagshauses, wenn Zeitungsredaktionen brutalste Falschmeldungen zu Digitalthemen für derart schlüssig, plausibel und überzeugend halten, dass man nicht ein einziges Mal auf die Idee eines Gegen-Checks kommt.

Eine Anfrage beim Hersteller der Software? Das, was ein kleiner Blogger und Bürger dieser Stadt hier privat gemacht hat? Für die ultraschlauen „professionellen Journalisten“ und selbsternannte „Vierte Gewalt“ im Staate, die den Mächtigen angeblich auf die Finger schaut, offenbar keine Option. Recherche? Kritische Distanz zu staatlichen Institutionen? Zweite Stimme hören? Pustekuchen.

Lieber haut man die amtlichen Falschmeldungen nur so raus. „Merkt der Leser sowieso nicht.“ Immerhin muss das Blättle vollgekritzelt werden. Wer kann da schon auf Richtigkeit oder Sorgfaltspflicht achten? Und – huch! – wer um Himmelswillen konnte ahnen, dass Software so etwas heutzutage doch kann? Entschuldigung, aber „Qualitäts-Journalismus“ jedenfalls geht anders.

Meine Meinung: Wenn Leser für so einen Quatsch auch nur einen Cent ausgeben – selbst schuld

Sogar im Rathaus rudert man mittlerweile mächtig zurück. „Den Mitarbeitenden des Zentralen Steuerungsdienstes war bis vergangene Woche Donnerstag (14.08.) nicht bekannt, dass es ein Feature für die Prüfung von Mehrfachkandidaten für Reservelisten im Programm Votemanager in dieser Form gibt“, heißt es in der Antwort der Ersten Beigeordneten.

Seit 2004 im Einsatz und keiner kommt auf die Idee, einfach mal den Support des Herstellers zu kontaktieren und nachzufragen? Ja, wozu auch! Mit dem Brustton der Überzeugung und die Nase hoch in die Luft gereckt steilen Schwachsinn behaupten reicht in Minden. Ich habe das immer wieder erlebt: Nichts fürchtet man hier mehr als Expertenwissen. Ohne Ahnung lässt sich’s einfach viel unbeschwerter schwadronieren in der eigenen Provinz-Bubble.

Und jetzt noch dieser Extra-Lacher hier, ebenfalls O-Ton aus der Antwort vom Rathaus: „Die Beschreibung ist missverständlich formuliert und gab keinen klaren Hinweis.“ Bin ich hier in einem deutschen Rathaus oder in der heute-Show? „Menno, der Button war doof beschriftet!“ Wie wär’s mal mit Manual lesen? Oder soll ich dem Rathaus höchstpersönlich eine Software-Schulung geben, die sich gewaschen hat?

Na, das kann ja heiter werden am 14. September, wenn wir an die Urnen gehen: Wahlen in Minden als Satire-Show. Autsch!

Jedenfalls alles andere als ein glücklicher Auftakt für die frisch gekürte Erste Beigeordnete Daniela Giannone. Ein Bilderbuch-Start sieht wahrlich anders aus. Na, Kopf hoch! Ab jetzt kann’s (hoffentlich) nur noch besser werden.

Und bei alledem wundert sich noch irgendjemand, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren? Das Mindener Rathaus ist die Speerspitze derer, die Vertrauen in demokratische Prozesse ruinieren. Und das Mindener Tageblatt mit seinem Wildwest-Journalismus läuft direkt hinterher. ♥

Kennt die Inkompetenz im Mindener Rathaus noch irgendeine Grenze nach unten? Werden mal wieder Hauptverantwortliche geschont und dafür müssen ein paar subalterne Köpfe rollen? Oder kommt wie so oft der berühmte Mindener Meter zum Einsatz, mit dem man zweierlei Maß im Rathaus misst: Etwas, für das man Privatleute und Unternehmen schärfstens zur Rechenschaft ziehen würde, wird mal wieder unter den Teppich gekehrt?

Auslöser für diese Fragen ist mein Besuch der Mindener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 10. Juli 2025.

An diesem Tag hätte das Rathaus Minden potenziell zur Todesfalle werden können für mindestens circa 70 Menschen im Rathaus: Stadtverordnete, Mitarbeiter, Gäste – und auch für den vollzählig anwesenden Vorstand der Stadt Minden, vom Bürgermeister abwärts …

Warum? Man hatte schlicht und einfach den ausgeschilderten Fluchtweg über die Haupttür am Markt verrammelt und verriegelt.

Oben im Foto gut zu erkennen: das leuchtende Fluchtweg-Zeichen über der Tür (grün umrandet), das im Notfall Hilfe und Ausweg verspricht – aber auch die vergitterte Rathaus-Glastür (rot umrandet), die sich weder selbsttätig noch von Hand von innen öffnen ließ und den Eingangsbereich des Mindener Rathauses zur Todesfalle hätte werden lassen.

Man hatte den Fluchtweg verrammelt und verriegelt

Ein eklatanter Verstoß seitens der Stadtverwaltung gegen bestehende Brandschutz-Vorschriften.

Als zertifizierte „Sachkundige Aufsichtsperson für Versammlungsstätten“ bin ich professionell mit dem Thema Fluchtwege und Brandschutz betraut. Ich kann also gar nicht anders, als solche eklatanten Verstöße zu melden (siehe unten mein Schreiben an die Stadtverwaltung Minden im Original-Wortlaut).

Zumal ich die Gnadenlosigkeit der Mindener Verwaltung bei diesem Thema schon selbst erleben durfte. Zum Beispiel 2022, als vorgeschobene Brandschutz-Themen dazu dienten, das missliebige, weil bürgerschaftlich engagierte „Herz der Stadt“ in der Obermarktstraße 19 per Behörden-Willkür zu schließen.

Wer Null-Fehler-Toleranz gegen die Bürger praktiziert, muss selbst mit Null-Fehler-Toleranz rechnen

Nun könnte man natürlich sagen: „Fehler kommen immer mal vor. Gott sei Dank ist nichts Schlimmeres passiert. Sind zum Glück ja alle lebend aus dem Rathaus rausgekommen. Ist nochmal gut gegangen …“

Ja, als empathische, christlich geprägte Menschen würden wir so reagieren: „Vergeben und vergessen. Passiert nicht wieder, versprochen?“

Der Haken ist nur: Unser Gegenüber in diesem Fall ist gerade kein empathischer, christlich geprägter Mensch. Sondern eine seelenlose Behörde, deren Mitarbeiter sich täglich daran ergötzen, dass ihnen dank allerlei Vorschriften die Hände gebunden sind.

Oder wie es der Beigeordnete für Städtebau und Feuerschutz der Stadt Minden, Lars Bursian, bei anderer Gelegenheit fröhlich-süffisant formulierte: „Wir können keine Ausnahme machen.“

Sind Sie schon mal von einem Blitzer der Ordnungsbehörde erwischt worden, zehn, zwanzig Stundenkilometer zu schnell? Und hieß es dann hinterher: „Na gut, ist ja zum Glück nichts passiert. Lass gut sein. Passiert nicht wieder, versprochen? Dann Schwamm drüber“?

Eher wird die Behörde Sie und Ihre Rechtsnachfolger bis ins Grab verfolgen, um Sie zur Rechenschaft zu ziehen, und dafür ohne Gnade den gesamten Staatsapparat in Bewegung setzen.

Für Behörden gibt es kein Vergeben, kein „Fünfe auch mal gerade sein lassen“

Für Behörden gibt es keine Kategorien wie „Fünfe gerade sein lassen“ oder „mal ’nen Auge zudrücken“. Doch wer von seinen Bürgern Unfehlbarkeit erwartet, muss sich selbst bei eigenen Vergehen genau daran messen lassen – und darf sich nicht mit „Sorry, da ist ein Fehler passiert“ rausreden.

Eine Stadtverwaltung, die gegenüber Bürgern eine rigide Null-Fehler-Toleranz praktiziert und jede Unachtsamkeit unnachgiebig ahndet, muss damit leben, dass gegen sie ebenfalls Null-Fehler-Toleranz praktiziert wird.

Auch wir Bürger „können keine Ausnahme machen“. Erst recht nicht, wenn eine desorientierte Verwaltung leichtfertig das Leben seiner Bürger aufs Spiel setzt.

Spannend am jetzigen Fall ist die Frage: Wird die Verwaltung ihr eigenes Rathaus wegen Nicht-Beachtung von Vorschriften schließen? Wird das Rathaus gegen sich selbst ein saftiges Bußgeld verhängen? Oder gilt wieder mal: Eine Verwaltungskrähe hackt der anderen kein Auge aus – und das Rathaus kann jederzeit wieder zur Todesfalle für Mitarbeiter, Besucher und Stadtverordnete werden?

Können Bürger das Rathaus künftig ohne Sorge um Leib und Leben betreten?

Am Freitag, den 11. Juli 2025 habe ich der Stadtverwaltung Minden den Verstoß gegen Vorschriften durch die Stadtverwaltung Minden angezeigt und Aufklärung eingefordert. Also das Rathaus beim Rathaus gemeldet sozusagen. Mal gucken, was das ergibt und ob die Verwaltung noch mehr kann als Bürger gängeln und im Weg stehen.

Schließlich ist man als Behörde eigentlich zu absoluter Neutralität verpflichtet. Also auch gegenüber sich selbst. Jedenfalls steht das auf dem Papier. Was in Minden so viel heißt wie: hat keine praktische Bedeutung.

Den Text meines Schreibens im Original-Wortlaut hier zu öffentlichem Protokoll für jedermann zum Nachlesen. Zugestellt an diverse Empfänger im Rathaus Minden per E-Mail am 11. Juli 2025, 15:53 Uhr. Falls es Antworten gibt, werde ich berichten.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute an Sie, um eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen und fordere Sie auf, diese in aller Neutralität, zu der Sie verpflichtet sind, zu verfolgen.

Am Spätnachmittag des 10. Juli 2025 habe ich als Gast an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Minden im Rathaussaal teilgenommen.

Dazu habe ich gegen 16:45 Uhr das Rathaus über die Haupteingangstür am Markt betreten. Gegen 19:15 Uhr beendete der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung, woraufhin ich und zahlreiche weitere Gäste den Rathaussaal verließen, über die Treppen hinabgingen und durch die Haupteingangstür am Markt ins Freie treten wollten.

Leider liess sich die Haupteingangstür am Markt nicht öffnen.

Zwar öffnete sich die Schiebetür ordnungsgemäß beim „Erkennen“ sich annähernder Personen. Doch hinter der Schiebetür befand sich eine weitere, vergitterte Glastür, die fest verschlossen war, sich auch von Hand nicht öffnen ließ und das Verlassen des Gebäudes nach außen unmöglich machte.

Ich kann zahlreiche Personen namentlich benennen, die diesen Vorfall bezeugen können. Außerdem ist er in Fotos dokumentiert.

Dass zahlreiche Besucher daraufhin desorientiert durch das Rathaus irrten und nach irgendeinem Ausgang aus dem Gebäude suchten, ist bedauerlich genug.

Eine Ordnungswidrigkeit ergibt sich aber aus der Tatsache, dass genau diese Haupteingangstür am Markt als Fluchtweg ausgewiesen und mit entsprechenden Leucht-Markierungen über der Tür versehen ist.

Die „Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO) vom 02.12.2016″ des Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen besagt dazu in § 91 (FN 3):

‚Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW 2018 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(…)
3. Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 74 Absatz 3 während der Betriebszeit abschließt oder abschließen lässt‘.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich mindestens noch etwa fünfzig Stadtverordnete plus etwa ein Dutzend Gäste sowie der gesamte Vorstand der Stadt Minden im Gebäude (zuzüglich eventueller weiterer Personen).

Im Falle eines Brandes oder ähnlichen Notfalls wäre der abgeriegelte Eingangsbereich des Rathauses am Markt schlimmstenfalls zur tödlichen Falle für Menschen geworden. Zurecht werden Verstöße gegen den Brandschutz deshalb massiv geahndet.

Öffentliche Verwaltungen haben eine Vorbildfunktion für die Bürger. Umso schlimmer, dass jetzt ausgerechnet das Rathaus Minden auffällt durch gravierende Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften beim Brandschutz.

Damit leistet Mindens Verwaltung dem allgemeinen Niedergang des Vertrauens in staatliche Institutionen massiven Vorschub. Denn Bürger fragen sich zurecht, wie sie die Anordnungen einer Verwaltung ernstnehmen sollen, die sich selbst nicht an Anordnungen hält.

Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf, den/die Verantwortliche/n für diesen Verstoß gegen den Brandschutz zu ermitteln und ungeachtet seiner/ihrer Stellung, Position oder Funktion zur Rechenschaft zu ziehen.

Außerdem bitte ich um Antwort auf folgende Fragen:

1.
In welcher Höhe wird ein Bußgeld gegen die verantwortliche/n Person/en verhängt?

2.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Besuch des Mindener Rathauses künftig ohne Gefahr für Leib und Leben möglich ist?

3.
Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung den entstandenen Vertrauensschaden in staatliche Institutionen wettzumachen?

Ich bitte höflichst um Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen –

Edgar Wilkening
– Zertifiziert als Sachkundige Aufsichtsperson für Versammlungsstätten –“